Einige Gedanken zu einem möglichen Inhalt einer interpretativen Abmachung zum NPT zwischen den P 5+1 und Iran.


Wie wir in diesem Blog an vielfacher Stelle gezeigt haben, ergibt das Gefüge insbesondere aus den Artikeln II, IV und VIII NPT die rechtliche Unmöglichkeit, Iran kraft einer Vereinbarung im vorgesehenen Rahmen (allein mit den P 5 +1) zu untersagen, dessen im NPT verbriefte Rechte in vollem Ausmaß auszuüben.

Gleichwohl lässt sich durchaus die Rechtsansicht vertreten, aus Artikel IV/1 NPT ergebe sich eine Pflicht eines jeden Nicht-Kernwaffenstaates, friedliche nuklear-technische Vorhaben, welche eine höhere Anreicherung oder sonstige Maßnahmen voraussetzen, welche von einem dual-use Charakter sind, der Weltöffentlichkeit zu erklären, um jedwede Unruhe hintanzuhalten, er würde nach der Herstellung von Kernwaffen streben.

Eine solche Pflicht kollidierte aber mit dem sich mutatis mutandis aus Artikel III/3 NPT ergebenden Recht, in seiner wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung nicht beeinträchtigt zu werden.

Die Auflösung dieser Kollision, welche zugleich auch jedwede konkrete Einschränkung der nuklearen Tätigkeiten Irans (NPT-konform) redundant erscheinen ließe, könnte in folgender Regelung liegen:

Angelehnt an Artikel VI des Vertrags von Kanagawa, geschlossen zwischen den USA und Japan am 31. März 1854 (DAILY JAPAN HERALD [Hrsg.], Treaties and Conventions, concluded between Japan and Foreign Nations, Yokohama [1871], S. 1), wäre die Einrichtung eines paritätisch beschickten Ausschusses von Experten denkbar, welchem Iran ein wie oben angesprochenes Vorhaben offen legen müsste, auf dass er, der Ausschuss, darüber befinde und der Weltöffentlichkeit Auskunft gäbe, ob das Vorhaben technisch plausibel (oder nur eine Ablenkung) sowie friedlich sei.

Die Mitglieder dieses Ausschusses wären jedermann gegenüber zu äußerster Verschwiegenheit über alles und Zurückhaltung betreffs jedweder Verwertung von allem verpflichtet, was sie im Zuge solcher Offenlegung erführen, und könnten unterschiedlicher, neutraler Nationalität sein.

Bestätigte der Ausschuss, dass Friedlichkeit und Plausibilität vorliegt, bestünde für die Umsetzung des Vorhabens grünes Licht, wobei die diesbezüglichen Pflichten nach Artikel III NPT, Sicherungsmaßnahmen zu dulden, unberührt blieben.

Bestätigte der Ausschuss nicht, obläge es Iran, weitere Vertrauen bildende Maßnahmen zu setzen, oder aber vom Vorhaben Abstand zu nehmen.

Wir sehen in solch einer Regelung keine Änderung des NPT, sondern dessen interpretative Verbesserung, welche keine neuen Verbindlichkeiten noch Rechte schafft; sodass eine solche Regelung, die, wie gesagt, das bisher NPT-widrig Angesonnene (Einschränkung der Anreicherung auf 3,6% und Beschränkung der Zahl der Zentrifugen) obsolet machte, auch als executive agreement von der US-Administration alleine vereinbart werden könnte.

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