Der dem Artikel 18 der Wiener Vertragsrechtskonvention inhärente Grundsatz des Verbots der Obstruktion unterzeichneter Verträge im Lichte des maritimen Rechtsstreits zwischen Bolivien und Chile.


Wenn wir oben, bei: Der bolivianisch-peruanische Grenzvertrag von Chuquisaca (1826) und seine Bedeutung für den bolivianisch-chilenischen Rechtsstreit vor dem IGH um den Zugang Boliviens zum Pazifik, zum Schluss gekommen sind, dass die Abtretung laut Artikel II des Vertrags von Ancón aus 1883 (MARTENS, N. R. G., 2ème serie, Tome X, Göttingen [1885], 191) zufolge der damit in Widerspruch stehenden Regelung des Grenzvertrags von Chuquisaca aus 1826 (im spanischen Original sowie in englischer Übersetzung bei British and Foreign State Papers, Vol. XIV 1826-1827, London [1828], 959) nichtig ist, dann versteht sich von selbst, dass der diesem Ergebnis zugrunde liegende Rechtsgrundsatz, wonach ein Staat, der einen Vertrag unter Vorbehalt der Ratifizierung unterzeichnet hat, bis zu dem Zeitpunkt, da er seine Absicht klar macht, nicht Vertragspartei werden zu wollen, nichts unternehmen darf, was Gegenstand und Zweck des Vertrages unterminieren könnte, nicht so weit gehen kann, dass die Partei, zu deren Schutz dieser Grundsatz gereichen soll, davon Schaden nimmt.

Der genannte Grundsatz schützt zumindest mittelbar alle Staaten, welche den Vertragstext im Vertrauen darauf, dass er in Kraft treten würde, gleichfalls unterzeichnet haben. Dieser Interessenschutz kann und darf, um sich nicht selbst ad absurdum zu führen, nicht so weit gehen, dass er nachfolgend eingegangene vertragliche Verpflichtungen unterbindet, welche dazu dienen, dem Gegenstand und Zweck des ersten Vertrags gleichsam über Umwegen gerecht zu werden.

Aus diesem Gedanken folgt, dass der genannte Vertrag von Ancón in seinem Artikel III insbesondere im Verein mit der Vereinbarung als gültig anzusehen ist, welche zwischen Bolivien und Chile im Grenzvertrag von Santiago aus 1895 (TORRICO, Tratados Chileno-Bolivianos, Segunda Parte, Cochabamba [1896], 1) getroffen worden ist, der zufolge Chile die Gebiete Tacna und Arica an Bolivien abtreten sollte, wenn die Volksabstimmung zu seinen Gunsten ausgefallen wäre; was den Vertragszweck von Chuquisaca herstellen würde.

Dass Bolivien sich im Rechtsstreit vor dem IGH darauf bzw. überhaupt auf den Vertrag von Chuquisaca gar nicht berufen hat, schadet insofern nicht, als der IGH ex officio alle rechtlichen Aspekte suchen und finden sowie die daraus sich ergebenden völkerrechtlichen Regeln anwenden muss, welche den Fall, der ihm vorgelegt wurde, betreffen. Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Kapitels II der Statuten des IGH, insbesondere des Artikels 36:

Was die Parteien eines Rechtsstreits vor dem IGH zu tun haben, ist, letzterem den Fall (case bzw. affaire) vorzutragen. Ein Fall besteht aus einem Lebenssachverhalt, einer Gesamtheit von relevanten Fakten samt den sie bestätigenden Beweisen, welche insgesamt einer bestimmten rechtlichen Würdigung zu unterziehen sind. Diese letztere, die rechtliche Würdigung, obliegt dem Gericht alleine: iura novit curia!

Siehe auch die Erklärung, welche WHITNEY, Vol. I, 840, Punkt 5. (b) zum Begriff des case liefert:

The state of facts or the presentation of evidence on which a party to litigation relies for his success, whether as plaintiff or defendant.

Dass Artikel 102/2 UN-Charta davon spricht, dass kein Mitglied der UNO sich gegenüber einem UN-Organ auf einen (nach Inkrafttreten der Charta) geschlossenen Vertrag berufen kann, welcher nicht ordentlich registriert wurde, sagt für sich nichts über eine Pflicht der Parteien eines Rechtsstreits vor dem IGH aus, dort rechtlich argumentieren zu müssen. Immerhin ist Artikel 102 auch nicht im 14. sondern im 16. Kapitel der Charta enthalten.

Weitere Belegstellen im Statut des IGH, die für diese hier vertretene Rechtsansicht sprechen, sind:

Artikel 40/1, 2. Satz: „In either case the subject of the dispute and the parties shall be indicated.“ Der Gegenstand des Streits kann nur die Beschreibung dessen sein, was eine Partei zu tun oder zu unterlassen habe.

Artikel 53/2: „The Court must, …, satisfy itself, … that the claim is well founded in fact and law.“ Hier ist, zumindest, was das Rechtliche angeht, kein Ausdruck davon, dass diese Fundierung sich aus dem Vorbringen der Partei ergeben müsste.

Artikel 61/1: „An application for revision of a judgment may be made only when it is based upon the discovery of some fact of such a nature as to be a decisive factor […]“. Aus dem Umstand, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig sein soll, wenn neue Fakten hervorkommen, ergibt sich, dass das entscheidende Recht vom Gerichtshof selbst zu finden und zu kennen ist.

All das ändert freilich nichts daran, dass Parteien vor dem IGH gut daran tun, diesem alle relevanten Verträge zur Kenntnis zu bringen, vor allem unveröffentlichte. Doch Pflicht dazu haben sie keine.

Sowohl der IGH (nach Artikel 49 des Statuts) als auch Bolivien (nach Artikel 52 desselben) haben nun die Möglichkeit, etwaige Ergänzungen vorzunehmen bzw. zu verlangen.

Denn feststeht, dass die Nichtigkeit der Abtretung des Gebietes zwischen den Flüssen Camarones und Loa in Artikel II des Vertrags von Ancón (1883) sowie die gültige Pflicht Chiles nach Artikel I des Grenzvertrags von Santiago (1895), das Gebiet um Arica an Bolivien abzutreten, im Verein mit der exakten Grenzziehung, wie sie im Frieden von 1904 (MARTENS, N.R.G., 3ème serie, Tome II, Leipzig [1909], 174) vorgenommen wurde, im Lichte der Präambel des genannten Vertrags von Santiago eine Pflicht Chiles begründet, in Verhandlungen über die Einräumung eines Zugangs zum Pazifik einzutreten, solche Verhandlungen bona fide zu führen und zu einem effektiven Abschluss zu bringen.

Die genannte Präambel des Grenzvertrags von Santiago (1895) lautet:

1895-0011895-002

Unsere deutsche Übersetzung dessen lautet:

Die Republik Chile und die Republik Bolivien, in der Absicht, die Bande der Freundschaft, welche die beiden Länder einen, jedes Mal mehr zu verengen, und gemäß einer höheren Notwendigkeit sowie dem, dass die künftige wirtschaftliche Entwicklung und Blüte Boliviens dessen freien Zugang zum Meer verlangen, haben beschlossen, einen speziellen Vertrag über die Übertragung von Territorium abzuschließen, und infolgedessen durch ihre Bevollmächtigten ernannt und eingesetzt, nämlich:

Seine Exzellenz der Präsident der Republik Chile, zu Herrn Luis Barros Borgoño, den Minister der auswärtigen Beziehungen Chiles, und Seine Exzellenz der Herr Präsident der Republik Bolivien zu Herrn Herbert Gutiérrez, den Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister Boliviens in Chile, die nach dem Austausch ihrer umfassenden Vollmachten, welche in guter und gebührender Form gefunden worden waren, die nachfolgenden Grundlagen vereinbart haben:

Der offenkundige Vertragszweck, der hier hervorlugt und sich auch im Verein mit den oben erörterten Bestimmungen des Waffenstillstands von Valparaiso (MARTENS, N. R. G., 2ème série, Tome X, Göttingen [1885], 610) ergibt, ist der, Chile zu einer Art Treuhänder des fraglichen Gebietes, welches Zugang zum Pazifik bieten soll, zu bestellen, der dieses tatsächlich beherrschen soll, bis Bolivien wirtschaftlich (und wohl auch, was seine Verteidigungskapazität angeht) so weit entwickelt sein würde, dieses Gebiet auch ordentlich verteidigen zu können.

Die in der oben zitierten Präambel angesprochene höhere Notwendigkeit jedoch besteht offenkundig darin, dass das fragliche Gebiet, die Atacama-Wüste, aufgrund ihrer Rohstoffe von ganz wesentlicher strategischer Bedeutung ist, sodass, ihre souveräne Verwaltung (wieder) in die Hände eines Staates zu legen, welcher sich aufgrund seiner langsameren Entwicklung urtümliche menschliche Werte besser bewahrt hat als insbesondere der dekadente Westen, dem Wohl der Menschheit zu einem Zeitpunkt besser entsprechen würde, zu dem, nicht zuletzt zufolge der zuvor mittels der Ausbeutung dieser Wüste und ihrer Produkte geführten Kriege, ein wirtschaftlich-technologischer Entwicklungsstandard erreicht sein würde, dessen verantwortungsbewusste Verwaltung und Verwertung einer Kontrolle bedürfte, welche von eben solcher Urtümlichkeit wesentlich mit bestimmt sein sollte.

Zumal solch eine Umsetzung schrittweise erfolgen sollte, erweist sich die Vereinbarung im Artikel III des Friedens von 1904, wonach Arica mit La Paz durch eine Eisenbahn verbunden werden soll, lediglich als erster Schritt solcher Umsetzung, mitnichten aber als deren Ersatz, sodass die Frage der Gewährung des selbst-verwalteten Zugangs zum Pazifik als erklärtes Ziel mit diesem Friedensvertrag gar nicht erledigt worden ist und nach dem offenkundigen Willen der Vertragsparteien auch nicht erledigt werden sollte, woran die darin vorgesehene (als Übergangslösung somit notwendige) exakte Grenzziehung zwischen den beiden Ländern nichts zu ändern vermag.

Dass Boliviens Anspruch auf Zugang zum Pazifik sich im Übrigen auch aus den allgemeinen, in der UN-Charta verankerten Rechtsgrundsätzen der freundschaftlichen Beziehungen unter den Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der durch die zuletzt genannten Grundsätze eingeschränkten territorialen Unversehrtheit ableiten lässt, sei hier abschließend noch erwähnt.

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