Artikel III NPT im Lichte der in Abschnitt 5. der A/RES/1(I) festgestellten Grundsätze


Wie oben, bei: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT, ausgeführt, stellen die im Abschnitt 5. der A/RES/1(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen implizit enthaltenen allgemeinen Rechtsgrundsätze eben solche im Sinne des Artikels 11/1 UN-Charta dar, welche sohin allgemein verbindlich sind und überdies aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung für nukleare (nationale) Abrüstung und Non-Proliferation, mithin für universellen Frieden und solche Sicherheit, zwingendes Völkerrecht darstellen.

Dies bedeutet, dass mit dem NPT keine davon abweichenden Bestimmungen wirksam getroffen werden konnten bzw. dass die Bestimmungen im NPT in deren Lichte auszulegen und im Zweifel so zu verstehen sind, dass sie ihnen nicht zuwiderlaufen.

Aufgrund ihrer tragenden Bedeutung werden diese Grundsätze hier abermals wiedergegeben:

A-RES-1(I)_01A-RES-1(I)_02

Unter diesen Grundsätzen ist somit auch Artikel III/1 NPT auszulegen, der da in seiner englischen Sprachfassung lautet:

1. Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Wie unten, bei: Der IAEA-Bericht betreffend Iran vom 28. August 2013 (GOV/2013/40), dargelegt, ist das hier gebrauchte Substantiv verification dahin zu verstehen, „dass die Schlussfolgerung der Erfüllung der Vertragspflichten gleichsam eine selbsttätige zu sein, und nicht von der IAEA vorgenommen zu werden hat: die Verifikation hat unmittelbare Folge der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu sein und nicht Gegenstand eigener Untersuchungen durch die IAEA!

Dies steht einerseits im (allerdings abgeschwächten) Einklang mit dem Prinzip (b) der A/RES/1(I), wonach die Kontrolle der friedlichen Nutzung der Atomenergie nicht notwendigerweise durch internationale Maßnahmen sondern allein durch nationale zu erfolgen habe, solange das Prinzip (c), die Eliminierung der Kernwaffen aus den nationalen Beständen, nicht vollzogen ist; andererseits aber vordergründig im Widerspruch mit den Formulierungen, wie sie in anderen Sprachfassungen des NPT vorgenommen worden sind.

So lautet dieselbe, oben fett hervorgehobene Passage in Artikel III/1 NPT etwa in französischer Fassung, wie folgt:

1. Tout Etat non doté d’armes nucléaires qui est Partie au Traité s’engage à accepter les garanties stipulées dans un accord qui sera négocié et conclu avec l’Agence internationale de l’énergie atomique, conformément au Statut de l’Agence internationale de l’énergie atomique et au système de garanties de ladite Agence, à seule fin de vérifier l’exécution des obligations assumées par ledit Etat aux termes du présent Traité en vue d’empêcher que l’énergie nucléaire ne soit détournée de ses utilisations pacifiques vers des armes nucléaires ou d’autres dispositifs explosifs nucléaires. Les modalités d’application des garanties requises par le présent article porteront sur les matières brutes et les produits fissiles spéciaux, que ces matières ou produits soient produits, traités ou utilisés dans une installation nucléaire principale ou se trouvent en dehors d’une telle installation. Les garanties requises par le présent article s’appliqueront à toutes matières brutes ou tous produits fissiles spéciaux dans toutes les activités nucléaires pacifiques exercées sur le territoire d’un tel Etat, sous sa juridiction, ou entreprises sous son contrôle en quelque lieu que ce soit.

Hier wird also, ebenso, wie in der spanischen Sprachfassung:

1. Cada Estado no poseedor de armas nucleares que sea Parte en el Tratado se compromete a aceptar las salvaguardias estipuladas en un acuerdo que ha de negociarse y concertarse con el Organismo Internacional de Energía Atómica, de conformidad con el Estatuto del Organismo Internacional de Energía Atómica y el sistema de salvaguardias del Organismo, a efectos únicamente de verificar el cumplimiento de las obligaciones asumidas por ese Estado en virtud de este Tratado con miras a impedir que la energía nuclear se desvíe de usos pacíficos hacia armas nucleares u otros dispositivos nucleares explosivos. Los procedimientos de salvaguardia exigidos por el presente artículo se aplicaran a los materiales básicos y a los materiales fisionables especiales, tanto si se producen, tratan o utilizan en cualquier planta nuclear principal como si se encuentran fuera de cualquier instalación de ese tipo. Las salvaguardias exigidas por el presente artículo se aplicarán a todos los materiales básicos o materiales fisionables especiales en todas las actividades nucleares con fines pacíficos realizadas en el territorio de dicho Estado, bajo su jurisdicción, o efectuadas bajo su control en cualquier lugar.

die Variante mit einem Verbum (vérifier bzw. verificar) verwendet.

Dieser Widerspruch stellt sich jedoch bei tiefer gehender Betrachtung als vermeintlicher heraus. So interessiert zunächst die Frage, worauf sich die Wortfolgen à seul fin de bzw. a efectos únicamente de überhaupt beziehen. Zur Wahl stehen mindestens drei Varianten: nämlich zum ersten auf s’engage bzw. se compromete, zum zweiten auf à accepter bzw. a aceptar, zum dritten auf les garanties bzw. las salvaguardias und schließlich zum vierten auf das stipulées bzw. estipuladas.

Der Dritte Fall – und damit öffnet sich gegenüber der oben erfolgten Auslegung des englischen Textes eine echte Diskrepanz, auf die nachstehend noch einzugehen sein wird – scheidet aber schon deshalb aus, weil dann, wenn er beabsichtigt gewesen wäre, im französischen Text vor dem à seul fin de bzw. im spanischen vor dem a efectos únicamente ein étant bzw. ein siendo gesetzt hätte werden müssen, um die drei anderen Varianten, die allesamt theoretischen Sinn ergäben, sicher auszuschließen.

Übrig bleiben somit die Varianten eins, zwei und vier, wobei die vierte wenig semantischen Sinn ergibt, weil durch das Vereinbaren (stipuler bzw. estipular) alleine noch keine verifizierende Wirkung entsteht. Unter demselben Aspekt scheidet auch die erste Variante aus. Zutreffend ist somit allein die zweite Variante.

Durch das Akzeptieren der Sicherungsmaßnahmen (welches ja einen permanenten Vorgang oder Zustand bedeutet, welcher parallel zur Anwendung der Sicherungsmaßnahmen erfolgt bzw. vorliegt) soll sohin verifiziert werden. Im Ergebnis wird hier ein fulminanter Zusammenhang zwischen dem Akzeptieren einerseits und dem Verifizieren andererseits nämlich insofern hergestellt, als beide dasselbe Subjekt haben: den Nicht-Kernwaffen-Staat!

Hier wird daher eine dominante, eine leitende und eine Regie führende Rolle des Nicht-Kernwaffen-Staates bei dem Vorgang des Verifizierens vorgesehen, was allein in völligem Einklang mit dem Grundsatz (b) der A/RES/1(I) steht.

Was die spanische Version angeht, kommt hinzu, dass a efectos (anders als al efecto) mitnichten zu dem Zweck bedeutet, sondern im Sinne (von); siehe dazu SLABY/GROSSMANN/ILLIG, Wörterbuch der spanischen und deutschen Sprache, Band I, 4. Auflage, Wiesbaden (1994), Seite 496! Dies führt zu einer Bedeutung der zitierten Passage des Artikels III/1 NPT, wonach der Nicht-Kernwaffen-Staat in dem Sinne, einzig seine Pflichterfüllung zu verifizieren, Sicherungsmaßnahmen akzeptieren soll, was noch mehr auf seine Eigenschaft, Subjekt dieses Verifizierens zu sein, abstellt.

Die zuvor angesprochene Diskrepanz zur englischen Sprachfassung (for the exclusive purpose of verification) ist gleichfalls eine scheinbare:

Während diese nämlich betont, dass die Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich bei der Verifizierung technisch gleichsam selbsttätig sein sollen, kehren die französische und die spanische Sprachfassung hervor, dass dann, wenn diese technischen Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichen bzw. dann wenn, um deren Einrichtung ordentlich vollführen zu können, andere Maßnahmen nötig sein sollten, nämlich insbesondere – etwa aufgrund besonders ausgereifter Ausgestaltung des technischen Know-hows des Nicht-Kernwaffen-Staates, das bei dessen nuklearen Aktivitäten zur Anwendung gelangt – die Befragung von Technikern und Wissenschaftern dieses Staates, solche Maßnahmen von diesem Staat vorzunehmen sind, nicht aber von der IAEA.

Dies steht im Einklang mit Artikel VIII.A IAEA-Statut, welcher lautet:

Each member should make available such information as would, in the judgement of the member, be helpful to the Agency.

Diese Vorschrift, welche allein auf das Urteil des IAEA-Mitglieds abstellt, ist Teil des Agency’s safeguards system, auf das oben zitierter Artikel III/1 NPT Bezug nimmt, weil die IAEA bei der 2. Variante ihrer in Artikel III.A.5 IAEA-Statut geregelten Kompetenzen, Sicherungsmaßnahmen über Ersuchen anzuwenden, auf die Informationen des ersuchenden Staates angewiesen ist, welche dieser aber mitnichten durch Zugang zu den Wissenschaftern selbst gewähren muss.

Dass nach allgemein anerkannten Regeln der völkerrechtlichen Vertragsauslegung zwei (oder mehr) unterschiedliche Bedeutungen von verschiedenen je authentischen Sprachfassungen eines Vertrages neben einander bestehen können, sofern sie einander nicht widersprechen, bzw. dass diese Regel selbst von Artikel 33 der Wiener Vertragsrechtskonvention nicht abgeschafft wurde, haben wir andernorts zur Genüge dargelegt.

Die Kernwaffen-Staaten haben im 3. Jahrtausend keine andere Wahl, als ihren Pflichten endlich nachzukommen. Dieses Pfauen gleiche Aufplustern vermittelst des Hinweises auf Pflichten der anderen, welche diese angeblich nicht einhielten, wobei diese Pflichten von den Pfauen am geltenden Recht vorbei herbei phantasiert werden, nur um davon abzulenken, dass man selbst im Verzug ist, seinen Pflichten nachzukommen; dabei die UN-Souveränität der anderen massiv zu untergraben zu suchen, den Weltfrieden und solche Sicherheit permanent zugunsten einer höchst fragwürdigen Stabilität der Ungerechtigkeit und des Ungleichgewichts zulasten der Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker zu unterwandern; und dabei den freien Flug aller anderen, die dazu fähig wären, zu unterbinden; all das stellt eine Widerwärtigkeit dar, die jedem aufrechten und weltoffenen Geist derart sauer aufstößt, dass, sie weiterhin hinzunehmen, ein Ding absoluter Unmöglichkeit ist.

Und selbst unter der waghalsigen, doch aber möglichen Prognose, wonach Kernwaffen dereinst nötig wären, um irgendwelche geologischen, für das Überleben der Menschheit auf der Erde nachteilige Veränderungen zu korrigieren, ergibt sich auch angesichts der desaströsen weltpolitischen Folgen, welche solcher nationaler Besitz in den letzten bloß 70 Jahren nach sich gezogen hat, mitnichten ein Recht einzelner Nationen, solche Kernwaffen in deren nationalen Arsenalen zu behalten. Denn nicht umsonst spricht das Prinzip (c) der A/RES/1(I) davon, dass solche Waffen aus den nationalen Arsenalen zu eliminieren seien, was noch nicht bedeutet, dass sie gänzlich zu vernichten wären, sondern bloß, dass sie dort, wo dies Sinn ergibt, also einer strategischen Notwendigkeit entspricht, der Gewalt des Sicherheitsrates zu unterstellen sind.

Erst wenn diese Eliminierung bzw. Übertragung vonstatten gegangen sein wird, kommt, dem in Abschnitt 5 der genannten Resolution postulierten schrittweisen Vorgehen entsprechend, infrage, dass Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Prinzip (d) dieser Resolution in der Tat international bewerkstelligt werden, doch selbst dies bloß gegenüber vertragstreuen Staaten, welche als solche somit bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten sind; wobei – was abermals zu betonen ist – Artikel II NPT die Erlangung der break out capability wohlweislich und gerade im Hinblick darauf, dass die genannte Eliminierung noch nicht stattgefunden hat, gar nicht verbietet.

Jene Kernwaffen-Staaten, die unter den P 5+1 führend sind, was die genannte hanebüchene Unterwanderung anderer Staaten UN-Souveränität anlangt, sind aufgrund ihrer beharrlichen Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, dafür verantwortlich, dass nach wie vor ein Vielfaches von dem, was nötig wäre, an Ressourcen und menschlicher Kapazität in Waffenarsenale fließt, während deswegen ein beträchtlicher Anteil der Völker des Hungers und heilbarer Krankheiten stirbt.

Der Geist, welcher in der human person, die die Präambel der UN-Charta beschwört, in besonderem Maße sein körperliches Heim und Werkzeug findet, ist nicht gewillt, diese destruktiven und desaströsen Missstände weiter hinzunehmen.

Die geltende internationale Rechtsordnung bietet ausreichend Instrumentarien, diesen quälenden Zustand abzustellen; allein deren Anwendung ermangelt noch.

Doch das wird sich zusehends ändern, wenn immer mehr Staaten bzw. die legitimen Regierungen deren Völker aufstehen, um der trotzigen Widerspenstigkeit verblendeter Macht-Sucht jener narzisstischen Pfauen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht stehenden und im Interesse des Weltfriedens notwendigen Widerstand zu leisten.

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