Der Complementary Access nach den Artikeln 4 und 5 des Additional Protocol (INFCIRC/540) im Lichte des Artikels III/1 NPT


Oben, bei: Einige Aspekte zum Complementary Access nach den Artikeln 4 und 5 des Additional Protocol (INFCIRC/540), haben wir gezeigt, dass die Artikel 4 und 5 des Additional Protocol einen Zugang der IAEA zu militärischen Anlagen nicht hergibt. Im Folgenden soll dargelegt werden, dass dieses Ergebnis seine Grundlage auch im NPT erfährt.

Artikel III/1 NPT lautet:

Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Schon die Tatsache, dass der hier fett hervorgehobenen Passage outside any such facility ein is vorangeht, belegt, dass die erste fett hervorgehobene Passage ihrem Inhalt nach nicht in Verbindung mit dem outside gebracht hätte werden sollen: Denn wäre dem anders, bzw. hätte man sagen wollen, dass auch außerhalb gewonnene, verarbeitete oder gebrauchte Materialien betroffen sein sollen, dann wäre das zweite is auszulassen gewesen. Ein solches Verständnis wäre denn auch völlig unsinnig, weil jeder Ort, an dem derart gewonnen, verarbeitet oder gebraucht wird, als facility anzusehen ist. Dass Artikel III/1 NPT hier von principal facility spricht, schränkt die Anwendung der Verfahren für die Sicherungsmaßnahmen lediglich auf solche Anlagen ein, in denen hauptsächlich nukleare Aktivitäten stattfinden; schließt also solche aus, in denen die nukleare Aktivität eine nebensächliche ist wie etwa in onkologischen Abteilungen von Krankenhäusern und dergleichen, was auch deshalb Sinn ergibt, weil die dort verwendeten Mengen spaltbarer Materialien gering und daher für die Proliferation uninteressant sind. Hätte man jedwede Anlage den fraglichen Verfahren unterstellen wollen, hätte es der komplizierten Aufteilung zwischen (sinngemäß) in– und outside nicht bedurft.

Das outside meint somit nicht andere als principal facilities. Sondern es meint – ganz entsprechend der Bedeutung der englischen Präposition outside – etwaige Lagerstätten oder (semantisch noch vertretbar) die Ladefläche eines LKWs (auf dessen Transport das Material unterwegs ist) die sich außerhalb solcher Anlagen befinden. Zur Präposition outside finden wir bei WHITNEY, Vol. V, 4189, was folgt:

outside

Diese Präposition weist daher ihrer Bedeutung nach, soweit sie nicht in übertragenem Sinne gebraucht wird, was ja hier der Fall ist, eine räumliche, wenn auch sich vom Inneren des Objekts unterscheidende, Nähe zu demselben auf. Niemand käme etwa, auch im Deutschen, auf die Idee zu sagen: Er lebt im Bayrischen Wald, also außerhalb Berlins. Das, was außerhalb des bezogenen Objektes ist, muss mit diesem in unmittelbarer räumlicher Verbindung stehen.

Die zitierte Passage des Artikels III/1 NPT (outside …) meint daher insbesondere nicht militärische Anlagen!

Dies wird dadurch unterstrichen, dass der nachfolgende Satz abermals klar stellt, dass die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen ausschließlich friedvolle Aktivitäten betreffen soll.

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem Prinzip (d) des 5. Abschnitts der A/RES/1(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welche wir oben, bei: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT, ausführlich besprochen haben: Denn dort wird klar gestellt, dass international unternommene Sicherungsmaßnahmen davon auszugehen haben, dass sich der betreffende Staat rechtskonform verhält, dass mithin die Gefahr der Proliferation nicht von ihm, sondern von untreuen, kriminellen Personen ausgeht, die bei den nuklearen Aktivitäten allenfalls beschäftigt sind bzw., mehr noch, sich widerrechtlich Zugang zu diesen verschaffen.

Diese Präsumtion der Rechtskonformität entspricht ganz dem Prinzip der UN-Souveränität, die jedem Staat zukommt, und welche unter anderem das Recht auf Achtung und Respekt beinhaltet.

Um es nochmals klar un deutlich festzuhalten:

Die Konzeption des NPT, wonach (unter dessen Artikel II) lediglich die Herstellung von Kernwaffen, nicht aber die Erlangung der break out capability verboten ist, ergibt sich einerseits zwingend daraus, dass sich die durch ihn intentional nicht eingeschränkten Rechte (nach Artikel IV NPT) auf friedliche Entwicklung der Kernenergie aufgrund vielfachen dual use Charakters ihrer Anwendungen gar nicht ausüben ließen, wenn diese Fähigkeit verboten wäre; und zum anderen daraus, dass den Nicht-Kernwaffenstaaten angesichts des Umstands, dass man insofern in klarer Abweichung vom step by step Prinzip der A/RES/1(I) nicht auf die augenblickliche Eliminierung der Kernwaffen aus den nationalen Arsenalen bestand, zur Wahrung ihrer souveränen Gleichheit gegenüber den Kernwaffenstaaten ein politisches Druckmittel verbleiben sollte, welches sie dafür verwenden könnten, solche nukleare Abrüstung zu erzwingen.

Diese Konzeption aufweichen zu wollen, wie es jetzt einigen Parteien der P 5+1 offenbar vorschwebt, kommt dem Völkerrechtsverbrechen der Aggression gleich, weil es darauf abzielt, die latent völkerrechtswidrige Stellung der Kernwaffenstaaten bzw. deren faktische deterrence Politik zum fatalen Nachteil aller Völker (insbesondere deren zentralen Rechts auf Selbstbestimmung) zu perpetuieren; und ist daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen bzw. zu verhindern.

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