Die Resolution A/RES/1803(XVII) über Dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen und ihre Bedeutung für ein System kollektiver Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums aller Völker und Nationen.


In ihrer 1194. Plenarsitzung vom 14. Dezember 1962 (A/PV.1194) verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Resolution A/RES/1803(XVII) mit dem Titel: Permanent sovereignty over natural resources.

Mit dieser Resolution stellte die GA gemäß Artikel 11/1 VN-Charta general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums sowie der natürlichen Ressourcen der Völker und Nationen fest, welche Grundsätze somit allgemein verbindlich sind.

Ferner wurde die GA bei der Verabschiedung der genannten Resolution nach dem Kapitel IX der VN-Charta tätig, auf welches Artikel 13/2 VN-Charta mit folgenden Worten verweist:

The further responsibilities, functions and powers of the General Assembly with respect to matters mentioned in paragraph 1 (b) above are set forth in Chapters IX and X.

Wobei der zitierte Absatz 1 (b) folgende Kompetenzen umschreibt: promoting international co-operation in the economic, social, cultural, educational, and health fields, and assisting in the realization of human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

Die zentralen Bestimmungen im Kapitel IX sind Artikel 55:

With a view to the creation of conditions of stability and well-being which are necessary for  peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, the United Nations shall promote:

(a) higher standards of living, full employment, and conditions of economic and social progress and development;

(b) solutions of international economic, social, health, and related problems; and international cultural and educational cooperation; and

(c) universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

beziehungsweise Artikel 60:

Responsibility for the discharge of the functions of the Organization set forth in this Chapter shall be vested in the General Assembly and, under the authority of the General Assembly, in the Economic and Social Council, which shall have for this purpose the powers set forth in Chapter X.

Von bloßen Empfehlungen ist hier nirgends die Rede! Vielmehr von der Schaffung von Bedingungen, welche für friedvolle und freundschaftliche, auf dem Grundsatz der Selbstbestimmung fußende Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen notwendig sind; ferner ist die Rede von Verantwortlichkeit der GA.

Aus all dem resultiert, dass die Resolutionen, welche die GA diesbezüglich verabschiedet, allgemein verbindlich sind.

So auch die oben zitierte A/RES/1803(XVII), welche sich elementar mit den in Artikel 55 VN-Charta genannten Themen befasst, insbesondere der internationalen Ökonomie.

Sie stellt dabei völkernaturrechtliche Grundsätze fest, wonach die Verteilung und Nutzung der Rohstoffe der Erde von allen Völkern und Nationen unter Beachtung der Grundsätze der Selbstbestimmung und der souveränen Gleichheit gemeinschaftlich entschieden werden sollen.

Ferner kehrt sie vor, dass fremdes Kapital nur im Rahmen völkerrechtlicher Regelungen investiert werden und dessen Erträgnisse zwischen dem Investor und dem Empfängerstaat nach eben diesen wie auch nach den nationalen Regeln des Empfängerstaates angemessen aufgeteilt werden sollen, „wobei gebührliche Sorge zu treffen ist sicherzustellen, dass es zu keiner Beeinträchtigung, aus welchem Grund auch immer, der Souveränität dieses Staates über dessen Reichtümer und natürliche Ressourcen kommt.

Eine in ihren wesentlichen Punkten von uns kommentierte deutsche Übersetzung der Resolution 1803 (XVII) findet der geschätzte Leser hier (336 KB).

In ihrer Präambel verweist A/RES/1803(XVII) u. a. auf die Resolution 523 (VI) vom 12. Januar 1952, deren Präambel lautet:

523(VI)_Präambel

Insbesondere der zweite und der dritte Erwägungsgrund zeigen deutlich auf, dass sich der von den entwickelten Industriestaaten gepflogene internationale Handel mit Rohstoffen und Investitionsgütern seit jeher absichtlich unlauterer Mittel bediente, welche die sich entwickelnden, Rohstoffe exportierenden Länder ins Hintertreffen zwangen; Mittel, die allesamt den später mit oben zitierter Resolution 1803 (XVII) festgestellten allgemein verbindlichen Rechtsgrundsätzen zuwiderliefen.

Dies, obwohl die GA mit A/RES/523(VI) ausdrückliche Vorkehrungen traf bzw. Aufträge an die Mitglieder der VN erteilte, diese Entwicklung zu unterbinden.

So verwies die GA im Punkt 1 (a) dieser ihrer Resolution auf Anordnungen, welche schon der Wirtschafts- und Sozialrat mit dessen Resolution 341 (XII) vom 20. März 1951 getroffen hatte, und welche da lauten:

341(XII)

Mit A/RES/56/83 nahm die GA der VN den Entwurf einer Konvention über Responsibility of States for internationally wrongful acts an und empfahl ihn dem Studium durch die Mitglieder der VN. Mit diesem von der Internationalen Rechtskommission (ILC) verfassten Text werden allgemein anerkannte Grundsätze der Haftung von Staaten für deren rechtswidriges Verhalten im Verkehr mit anderen Völkern und Nationen kodifiziert.

Die Regelung der Verpflichtungen, welche aus dieser Haftung resultieren, harrt nach wie vor einer Umsetzung, wie wir dies bereits oben, bei: Zur Frage der Erledigung der WKII-Reparationspflichten Deutschlands am Beispiel Griechenlands, erörtert haben.

Das ausschweifende, luxuriöse und verschwenderische sowie raffgierige Leben, welches der industriell entwickelte Westen seit Jahrzehnten auf Kosten der Kultur und Würde der Völker der Dritten Welt führt, kann und wird nicht ohne ausgleichende und sühnende Folgen bleiben!

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