Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis. 


Die geltende UN-Flüchtlingskonvention aus 1951 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) definiert einen ersten Teil der von ihr geschützten Flüchtlinge in ihrem Artikel I.A.1 wie folgt:

A. For the purposes of the present Convention, the term „refugee“ shall apply to any person who :

(1) Has been considered a refugee under the Arrangements of 12 May 1926 and 30 June 1928 or under the Conventions of 28 October 1933 and 10 February 1938, the Protocol of 14 September 1939 or the Constitution of the Internationa] Refugee Organization;

[…].

Die darin zitierte Vereinbarung vom 12. Mai 1926 (V 1926; Arrangement relating to the Issue of Identity Certificates to Russian and Armenian Refugees, 89 LNTS 48) definiert in ihrem § 2, was die Flüchtlinge aus Armenien angeht, diese, wie folgt:

Any person of Armenian origin formerly a subject of the Ottoman Empire who does not enjoy or who no longer enjoys the protection of the Government of the Turkish Republic and who has not acquired another nationality.

Das Osmanische Reich wird wohl spätestens mit der Ausrufung der Republik Türkei am 29. Oktober 1923 (wikipedia.org, Republik und Reformen) als untergegangen anzusehen sein.

Angesichts des zuvor fett hervorgehobenen Passus erhebt sich somit die Frage, was für Kinder zu gelten habe, welche nach diesem Datum von danach flüchtenden Armeniern zur Welt gebracht wurden.

Kinder – das liegt in ihrer Natur – genießen im wahrsten Sinne des Wortes jedweden Schutz, der ihnen zuteil wird. Sie tun dies aktiv und ohne, dass sie dazu aufgefordert oder angehalten werden müssten.

Zumal Kinder außerdem von ihrer natürlichen Unbescholtenheit her für jeden gesunden Staat keine Gefahr darzustellen vermögen, wird ihnen weder ein solcher Staat den Schutz entziehen, noch werden sie aufhören, ihn zu genießen. Insbesondere ersteres setzt aber, wie auch im Falle der Erwachsenen, voraus, dass das heranwachsende Kind keine Verhaltensweisen an den Tag zu legen beginnt, die als staatsgefährdend anzusehen sind: Denn nur solches könnte ein Grund dafür sein, dass ein gesunder Staat ihm seinen Schutz entzieht, oder es gar von selbst aufhört, diesen zu genießen, indem es sich gegen ihn richtet.

Daraus resultieren nun mehrere Prämissen, die heutzutage so selbstverständlich nicht mehr zu sein scheinen, weshalb wir sie hier anführen:

  • Jeder Staat ist verpflichtet, mindestens seine Angehörigen zu schützen.
  • Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, die Kinder seiner Angehörigen einer politischen Erziehung zu unterziehen, welche sicherstellt, dass es zu einem vollwertigen und treuen Angehörigen dieses Staates wird.
  • Solche Erziehung wird idealtypisch von den ethisch und geistig Besten vorgenommen, weil nur so das vorhin erklärte Ziel sicher erreicht werden kann.

Aus all dem folgt somit, dass der Staat als Institution von den besten seiner Köpfe zu besetzen ist. Woraus schließlich desgleichen folgt, dass numerische Mehrheitswahlrechte unter diesen Prämissen vollends verfehlt sind, zumal sie keinerlei Gewähr dafür zu leisten vermögen, dass die besten Köpfe des Staates dessen Sessel bekleiden.

Die oben zitierte V 1926 sieht in ihrem § 4 weiter vor, was folgt:

The Conference agrees that children under 15 years of age should be included on the identity certificates of their parents;

[…].

Dieser Einschluss in die Ausweise der Eltern ändert nichts daran, dass die Kinder, wie oben dargelegt, nicht unter die Definition des Flüchtlings fielen, soweit sie nach Untergang des Osmanischen Reichs geboren wurden.

Daraus resultiert ein essentielles Interesse nicht nur dieser Kinder am wenigstens rechtlich-theoretischen Fortbestand dieses Imperiums, worin denn auch einer der wesentlichen Gründe für den an ihren Eltern begangenen Völkermord zu sehen sein wird: deren besondere Treue gegenüber der Hohen Pforte.

Von größtem Interesse angesichts der gegenwärtigen Ströme von Flüchtlingen aus Afrika und Südostasien ist im Übrigen, dass schon die zitierte V 1926 in ihrem § 3 davon spricht, dass den Flüchtlingen ein Recht auf freie Bewegung (auch über Grenzen hinweg) zukommt:

In order to facilitate freedom of movement of the refugees, the Conference approves the principle of the affixing of return visas on identity certificates for refugees leaving a country, on the understanding that Governments shall be free to make exceptions to this principle in special cases.

Solche Bewegungsfreiheit verstand und versteht sich für Angehörige eines jeden Staates, der diesen seinen Schutz gewährt, von selbst.

Solange ein Flüchtling eine neue Staatsangehörigkeit noch nicht angenommen hat (was ja meist auch gar nicht von seinem Willen allein abhängt) wäre er somit gegenüber Schutz genießenden Staatsangehörigen massiv benachteiligt, was solche Bewegungsfreiheit angeht. Sachlicher Grund, welcher dies zu rechtfertigen vermöchte, ist keiner erkennbar.

In einem zweiten Teil ihres Artikels I.A nimmt die oben zitierte UN-FK 1951 eine weitere Definition von Flüchtlingen, wie folgt, vor:

[As a result of events occurring before 1 January 1951 and] owing to well-founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country ; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence [as a result of such events], is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

Die in eckige Klammern gesetzten Passagen wurden vom Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) aufgehoben.

Menschen, welche in diesen Tagen ihre Heimatländer in Afrika verlassen, weil die sozio-politischen Zustände derselben sie dort keine Zukunft für ihre Kinder erkennen lassen, brauchen mitnichten von ihrer Regierung Verfolgte zu sein, um Flüchtlingsstatus im Sinne der Konvention zu haben.

Im Gegenteil: Dass zitierter zweiter Teil von der wohl begründeten Furcht vor Verfolgung und zugleich davon spricht, dass die Person sich des Schutzes seines Heimatlandes nicht bediene, zeugt ja gerade davon, dass solcher Schutz, namentlich seitens dessen, was solch ein country gemeinhin ausmacht: nämlich Landsleute und Regierung, grundsätzlich sehr wohl gegeben wäre, jedoch allein nicht in Anspruch genommen werden kann.

Die Gründe hierfür können nur darin liegen, dass staatsfremde Einflüsse sich dort bestimmend breit machen. Solche staatsfremden Einflüsse können ausländisch oder inländisch sein. Ersteres liegt wohl in Afrika hauptsächlich vor. Aber letzteres liegt dann vor, wenn der Staat nicht von seinen besten Köpfen besetzt und geleitet wird.

Wer in unseren Breitengraden gemeinhin als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet wird, ist, was die betroffenen Gebiete Afrikas angeht, de facto immer Verfolgter im Sinne der Konvention. Denn er wird von der Teilhabe an der Ausübung des in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung der Völker (auch über deren Ressourcen) gerade deshalb ausgeschlossen, weil er seiner Rasse oder Religion oder Nationalität angehört, welcher zumindest eine von jenen des Westens verschieden ist.

Der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings ist eine völkerrechtswidrige Erfindung des Hochverrats, die eine Fortschreibung des Menschen verachtenden Trugbildes suggerieren soll, dass Angehörige der Staaten insbesondere des Afrika der Subsahara „zu nichts nutze“ seien, was in weiterer Folge wohl bedeuten solle, dass sie ihre Länder verließen, um hier bei uns zu schmarotzen, weil sie nicht imstande seien, selbst Wohlstand aufzubauen. (Dass dies eine niederträchtige Lüge ist, beweist schon die traurige Tatsache, dass es eben diese Afrikaner waren, die als Sklaven ganz wesentlich zum heutigen Wohlstand der USA beigetragen haben.)

Demgegenüber wahr ist also vielmehr, dass sie nicht unfähig sind, sondern ihnen bloß verunmöglicht wird, für eigenen Wohlstand zu sorgen. Denn sie leben in Gebieten, wo Rohstoffe vorkommen, die der Westen dringend benötigt, um seinen luxuriösen, verschwenderischen Konsumismus aufrecht erhalten zu können, der ganz wesentlich daraus resultiert, dass Ochlokratie herrscht, sodass als Ersatz für Geist und Wahrheit Materielles herhalten muss.

Zu beachten ist denn auch, dass die Konvention, wie oben zitiert, nur eine well-founded fear of being persecuted verlangt, also ganz erheblich auf individuelle Persönlichkeiten der betroffenen Personen abstellt, nämlich dahin, ob diese aufgrund ihrer spezifischen Persönlichkeit dazu imstande sind, der Verfolgung, die schließlich immer rechtswidrig ist, wirksam zu trotzen, in welch letzterem Fall nämlich Furcht gar nicht vorliegen wird.

Dass dem so sein kann, ist aber zweierlei nötig: zum einen, dass die zuvor beschriebene Ausbeutung der Dritten Welt aufhört; zum anderen, dass ihr von seiten des entwickelten Westens massive und nachhaltige Assistenz dabei zuteil wird, die oben umrissenen schädlichen Einflüsse zu bekämpfen; was beides Hand in Hand geht.

Die Bewegungsfreiheit solcher Flüchtlinge im Sinne der Konvention dient also hauptsächlich dem Zweck, unsere erblindeten Sinne dazu zu zwingen, wieder zu hören, zu sehen und zu riechen, wenn Unrecht (vor allem vor unserer eigenen Tür) geschieht.

Der Mensch unterscheidet sich vom Tier vor allem dadurch, dass er einen Verstand hat, dass er zur Geistigkeit imstande ist. Ihn trifft daher die Pflicht, dieser Geistigkeit entsprechend höchst gesteckte Ziele zu erreichen, die nur darin liegen können, die Ananke, die Naturgewalten zu überwinden um seinem Ebenbild gerecht zu werden.

Dies wird nicht gelingen, solange ein kleiner, aber zur technischen Wesentlichkeit erkorener Teil der Menschheit viel zu früh und versunken in eine rosarote Traum- und Glitterwelt Party feiert, während der große Rest aufgrund dessen misshandelt und verstümmelt blockiert darnieder liegt.

Der globale Hochverrat an dem Urzweck und Sinnbild der Menschheit als gen Himmel fahrende, Gott gleiche Spezies, der hier begangen wird, ist unleugbar und unverzeihbar.

Wenn er nicht aufhört, wird dies in einer Apokalypse enden, die nichts Lebensfähiges übrig lässt.

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