Revision des im Oktober 2013 eingenommenen Standpunkts betreffs der Begrifflichkeiten „peaceful“ sowie „military“ im NPT bzw. im IAEA-Statut.


Unten, bei: Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut, haben wir den Standpunkt vertreten, dass im Begriffshof des im NPT gebrauchten Adjektivs peaceful durchaus auch Militärisches Platz habe.

Diese Auffassung läuft den im Völkerrecht althergebrachten Bedeutungen der Begriffspaare Krieg und Frieden bzw. zivil und militärisch zuwider und wird daher nicht aufrecht erhalten, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, die nahelegten, dass gerade der NPT bzw. das IAEA-Statut von der Bedeutung dieser Begriffspaare abweichen wollte.

Friede herrscht, wenn Einhelligkeit über die grundlegenden Inhalte, Charaktere und Zwecke sowie Ziele sozialen Miteinanders herrscht. Das Gegenteil davon ist Krieg, wo nämlich der eine dem anderen durch Gewalt seine Sicht der Dinge oktroyieren will, bis dass dieser sich jenem beuge und sodann Einhelligkeit bestehe.

Das Militärische dient dem Krieg. Das Zivile dem Frieden.

WHITNEY, aaO, Volume V, New York (1895), 4341, führt zum Begriff des peaceful, wie ihn der NPT verwendet, aus, was folgt:

peaceful

Wenn wir am oben verlinkten Ort früher behauptet haben, unter der Entschärfung einer Nuklearbombe zur Verteidigung könne etwas Friedvolles verstanden werden, obschon es militärisch ist, übersah diese Sichtweise, dass die Bombe, um deren Entschärfung es zu tun ist, an sich kriegerisch ist bzw. zum Kriegszustand gehört. Demgemäß muss auch deren Entschärfung, obschon sie im eigentlichen Sinne nicht feindselig ist, als nicht friedvoll, sondern kriegerisch angesehen werden. Denn sie bringt logischerweise zum Ausdruck, dass jene Einhelligkeit, deren Mangel die militärische Besiegung und Unterwerfung des Angegriffenen bedingt, immer noch nicht vorhanden ist.

Um also nicht unheilvolles komplettes Durcheinander der Begriffe zu schaffen, sollte, im Übrigen vor allem angesichts dessen, dass, wie gesagt, keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach der NPT oder das IAEA-Statut davon abweichen wollte, weiterhin daran festgehalten werden, dass alles, was in a state of war systematisch und mit Bezug auf diesen Zustand geschieht, um in diesem Krieg nicht zu unterliegen, und schon gar, um zu obsiegen, als nicht friedvoll angesehen wird.

Daraus folgt nun, anders als im oben verlinkten Beitrag angedacht, dass die Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT keinesfalls auf nukleare Aktivitäten anzuwenden sind, die in diesem Sinne als militärisch zu werten sind, was auf jedwede (nach Artikel II NPT nämlich dann zulässige) Erforschung und Erprobung von Kernwaffen zutrifft, welche nicht in deren Herstellung besteht, sondern der Verteidigung durch Entschärfung dient; desgleichen freilich auf jede militärische Nutzung der Kernenergie, die nicht explosiven Charakters ist.

Das Ergebnis kann sich auch friedenspolitisch sehen lassen, zumal allein schon der Umstand, dass das zuvor Ausgeführte nichts am Verbot der Herstellung von nuklear Explosivem ändert, Sicherheit dafür bietet, dass unter dem Schutzschild des militärisch Geheimen nuklear Ausgehecktes schon einmal nicht jene verheerende Wirkung haben kann, wie dies auf nuklear Explosives zutrifft, sodass ein solches Produkt, auch wenn es begriffstechnisch, wie gesagt, nicht zum Friedvollen zu zählen ist, dann doch wenigstens einen Charakter aufweisen wird, der sicherstellt, dass die oben erläuterte Einhelligkeit auf nicht letale Weise hergestellt wird, was sich schon daraus ergeben muss, dass mit einem Toten keine Einhelligkeit mehr bestehen kann.

Was nicht explosiv ist, muss zwar nicht notwendigerweise nicht letal sein; doch gerade im Bereich des nuklear Strahlenden ist wohl schwierig eine Technologie vorstellbar, die zwar nicht explodierte, gleichwohl aber tötete, dabei aber nicht den Urheber selbst gefährdete. Sie müsste vielmehr von weitaus sophistischerer Machart sein, welche sich die Wirkung der Strahlung, und die Möglichkeit deren konkreter Determination, auf das menschliche Nervensystem auf eine Weise zunutze machte, die das gewährleistet, was das Leben nach dem Krieg auszeichnet: die Einhelligkeit.

Damit ist zwar der hier erfolgte Widerruf für sich wieder der Hinterfragung wert geworden, obzwar ohne jede durchschlagende Bedeutung noch Wirkung auf den oben festgestellten klaren Sprachgebrauch, von dem ausdrücklicher abgewichen hätte werden müssen, wenn dies beabsichtigt gewesen wäre; was gerade aus dem Grund nicht der Fall gewesen zu sein scheint, allen beteiligten Parteien die forschende Ruhe zu sichern, welche die Geheimhaltung verschafft, und welche allein durch die hier angestellte Sicht gewährleistet ist.

 

 

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