Zur rechtlichen Unverbindlichkeit der Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 12. und 13 Juli 2015.


Um es vorweg zu nehmen: Nirgendwo in den Verträgen oder ihren Protokollen und Anhängen, einschließlich des ESM-Vertrags, findet sich eine Bestimmung, der zufolge ein „Euro-Gipfel“ in der Zusammensetzung, in welcher er am 12. und 13. Juli 2015 tagte (nämlich in der der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist) irgend etwas Verbindliches, geschweige denn Autoritatives zu beschließen hätte.

Sämtliche Rechtsvorschriften der EU-Verträge, dabei insbesondere des AEUV, sehen vor, dass im Rahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik alle Entscheidungen des Rates in der Formation der Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten zu treffen sind (abgesehen davon, dass im Verfahren wegen übermäßigen Defizits das betroffene Mitglied nicht stimmberechtigt ist).

Auch die Bestimmungen des EUV sowie des AEUV betreffs der Beschlussfassung des Europäischen Rates weichen davon nicht ab.

Allein Artikel 137 AEUV lautet:

Die Einzelheiten für die Tagungen der Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind in dem Protokoll betreffend die Euro-Gruppe festgelegt.

Das besagte Protokoll finden wir unter der Nr. 14, den Verträgen angehängt. Dessen Artikel 1 Satz 1 lautet:

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen.

Alles, was den Ratsformationen der Euro-Gruppe zusteht, ist somit, sich gegenseitig zu informieren. Verbindliche Beschlüsse zu fassen, ist dabei nicht vorgesehen. Solche Verbindlichkeit kommt allein Beschlüssen zu, die in voller Formation der 28 stattfinden.

Selbst das Verfahren bei übermäßigem Defizit kennt keine Beschluss-Formationen im Euro-Format.

Sogar 138 Absatz 3 AEUV, wonach bei den dort geregelten Agenden nur die Euro-Staaten im Rat stimmberechtigt sind, ändert nichts daran, dass die anderen Mitgliedstaaten ein Recht darauf haben, an den Beratungen, welche solchen Abstimmungen vorangehen, aktiv teilzunehmen! Am Sonntag wurden sie jedoch ausgeladen.

Und der ESM-Vertrag erwähnt die Staats- und Regierungschefs lediglich in seinen Erwägungsgründen. Hauptzuständiges Organ für verpflichtende Entscheidungen ist dort der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt.

In der Schlusserklärung des eingangs genannten Gipfels heißt es suffisant:

Sofern alle in diesem Dokument aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, können die Euro-Gruppe und der ESM-Gouverneursrat gemäß Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrags die Institutionen beauftragen, ein neues ESM-Programm auszuhandeln, falls die Voraussetzungen nach Artikel 13 des ESM-Vertrags auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bewertung erfüllt sind.

Demgegenüber lautet darin zitierter Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag, wie folgt:

Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren.

Von einer Euro-Gruppe ist hier keine Rede. Abgesehen davon wäre ein richtiges Zitat jenes betreffs Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag gewesen. Denn dort ist geregelt, was folgt:

Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding („MoU“) auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden.

Im Ergebnis ist weder Griechenland dazu verpflichtet, das, was an diesem Gipfel besprochen oder quasi beschlossen worden ist, umzusetzen, noch ist der Gouverneursrat des ESM verpflichtet, sich daran zu halten. Ganz im Gegenteil hat der letztere sich bei seiner Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag einzig und allein an die in diesem genannten Entscheidungsgrundlagen zu halten.

Außerdem hat er, der Gouverneursrat, die Kommission im Rahmen der Beauftragung darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Aushandelns in der zitierten Bestimmung, im Hinblick auf die Verfahrenshoheit der Union bei übermäßigem Defizit, restriktiv dahin auszulegen ist, dass die Domäne bei solchen Verhandlungen bei der Kommission zu liegen hat, welche von den notwendigen Bedingungen, wie sich aus den (auch im Folgenden) genannten Entscheidungsgrundlagen ergeben, nicht abweichen darf.

Der wesentlichste Aspekt nach Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag, namentlich die Tragfähigkeit der Staatsschuld Griechenlands kommt in der oben verlinkten Schlusserklärung des „Euro-Gipfels“, abgesehen von wenigen marginalen Erwähnungen des Begriffes, denn auch substantiell nicht vor.

Dies, obwohl diese Tragfähigkeit, wie oben, bei: Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands, gezeigt, ganz wesentlich mit der Frage korreliert, ob bzw. wenn ja, welche (einschneidenden) Reformen Griechenland (zusätzlich) vorzunehmen hätte. Statt dessen liest man in dieser Schlusserklärung, den weiterhin nicht begründeten folgenden Satz:

Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann.

Und der Griechischen Regierung wurde dort das folgende abgetrotzt:

Die griechische Regierung erneuert ihre unabänderliche Zusage, dass sie allen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen ihren Gläubigern vollständig und rechtzeitig nachkommt.

Die bei diesem Gipfel agierenden Staats- und Regierungschefs bewegen sich somit augenscheinlich im akuten Verdacht des Amtsmissbrauchs, indem sie die von uns (und anderen) in ihren Grundzügen als mutmaßlich vorliegend aufgezeigte, kriminelle Rechtswidrigkeit der Gebarung des IWF sowie insbesondere privater Gläubigerinstitutionen bei der Vergabe von Krediten an Griechenland völlig ungeprüft lassen. Für den Fall, dass den Akteuren die für den Amtsmissbrauch geforderte Vorsatzqualität der Wissentlichkeit nicht zur Last gelegt werden kann, machen sie sich zumindest als Beitragstäter am gewerbsmäßig betriebenen Betrug dieser Geldgeber und/oder an der Untreue jener mutmaßlich mit schuldig, welche diese Schulden aufnehmen.

Um es zu wiederholen: Bevor die Tragfähigkeit der Staatsschuld Griechenlands im Sinne unserer zum oben verlinkten Beitrag gegebenen schlüssigen Interpretation nicht minutiös (von der Kommission und nach Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag) untersucht und gegebenenfalls festgestellt worden ist, kann es weder eine Grundsatzentscheidung nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag, noch gar irgendwelche weiteren Finanzmittel für Griechenland geben, weil bis dahin der Anschein dafür spricht, dass Griechenland nichts weiter zu tun bräuchte, als seine kriminell zustande gekommenen Staatsschulden bzw. die daraus resultierenden angeblichen Forderungen einzuziehen.

Was aber die zum Teil wohl wirklich maroden Strukturen der Griechischen Wirtschaft angeht, ist nicht der ESM sondern der Rat im Rahmen dessen Pflicht zuständig, die Wirtschaftspolitiken aller EU-Mitglieder zu koordinieren und an den Werten der Union auszurichten, woraus sich in weiterer Folge eine vollständige Genesung der Griechischen Wirtschafts- und Finanzmisere ergeben wird; oder selbst nach Artikel 122 Absatz 1 vorzugehen.

Zumal Artikel 136 Absatz 3 AEUV die Kompetenz, den Stabilitätsmechanismus zu schaffen, auf die Länder, deren Währung der Euro ist, einschränkt, schafft er unter dem Aspekt der nämlichen, oben ausgeführten Gründe, eine neue Zuständigkeit, sodass er nicht im Einklang mit den Verfahrensvorschriften des Artikels 48 Absatz 6 EUV steht, weshalb er als nichtig anzusehen und nicht zu beachten ist. Dasselbe gilt selbstverständlich für den auf ihm basierenden ESM-Vertrag.

Dies bedeutet nicht, dass sich Nicht-Euro-Staaten am Kapital des ESM beteiligen hätten müssen; sie hätten nur in die Verhandlung, Textierung und den Abschluss des ESM-Vertrages integriert werden müssen, weil mittelbar auch ihre Interessen tangiert sind.

Zu beachten ist schließlich operativer Punkt 3. der nach Artikel 11/1 UN-Charta verbindlichen Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in deren Resolution 1803(XVII), Permanent sovereignty over natural
resources, der da lautet:

1803-3

Wenn schon ausländisches Kapital nur nach (im Einklang mit dem Völkerrecht stehendem) einheimischen Recht zu beurteilen und zu behandeln ist, um wie viel mehr muss das dann für Kredite gelten, wo doch über ersteres sogar im Rahmen des kapitalgesellschaftsrechtlichen Mitspracherechts mitbestimmt werden kann, was bei Kreditvaluta – zumindest auf legalem Wege – nicht der Fall ist.

Im Übrigen scheint sowieso kaum fraglich, ob die genannte Resolution den Begriff capital nicht ohnehin in allgemeiner Bedeutung, also Kredite mit einschließend, verwenden wollte.

Niemand braucht sich also zu fürchten, dass etwaige Gerichtsstandsvereinbarungen oder dergleichen dazu führen könnten, dass Griechisches Vermögen im Ausland exekutiert wird.

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