Frühe, aber für den globalen Finanz-Hochverrat grundlegende Fehlentwicklungen in der Gebarung des Internationalen Währungsfonds.


Im Folgenden wollen wir nachweisen, dass der Internationale Währungsfonds (IMF) bereits in seinen frühen Jahren der Existenz, mithin in den späten 1940er und in den frühen 1950er Jahren des 20. Jahrhunderts damit begann, Aktivitäten zu setzen, die nicht nur klar gegen die Articles of Agreement of the International Monetary Fund in der Fassung von Bretton Woods (IMF-Artikel, oder kurz IMF-A; 2 UNTS 40) verstießen, sondern auch der kriminellen und ebenso rechtswidrigen, so genannten Spekulation der Hochfinanz Tür und Tor öffnete, wobei bereits hier anzumerken ist, dass von Spekulation dabei keine Rede sein kann, sondern pure Berechnung und eiskalte Menschenverachtung am Werk waren, wenn hot money seinen vermeintlichen Eigentümer wechselte.

Ein wesentlicher Grundpfeiler des Internationalen Währungssystems, wie es 1944 auf der Konferenz zu Bretton Woods beschlossen wurde, war das System der festen Wechselkurse, der par values (Paritäten), durch welche die am Fonds teilnehmenden Währungen an einen fixen Goldpreis bzw. an den US-Dollar geknüpft waren, welch letzterer seinerseits an seinen Goldkurs vom 1. Juli 1944 gebunden wurde.

Ein ganz wesentlicher Grund für dieses fixierte System war, Währungsspekulationen zu begegnen. Gleichwohl war man sich bewusst, dass es auch in der lauter geführten Wirtschaft Situationen gibt, in denen eine Anpassung der Paritäten nötig sein kann, bzw. dass solche Anpassungen überhaupt nötig sein würden, um den Zwecken und Zielen des Fonds in Hinkunft gerecht zu werden.

So kehrt IMF-A IV/5 das Verfahren bzw. die Voraussetzungen vor, welche bei einer Änderung der Parität vorliegen müssen, damit sie zulässig ist.

Genannter IMF-A IV/5 (a) lautet:

(a) A member shall not propose a change in the par value of its currency except to correct a fundamental disequilibrium.

Das Verfahren beim IWF, eine Währungsparität zu ändern, wird also mit einem darauf abzielenden Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaates eröffnet. Ein solcher Vorschlag darf jedoch nur unterbreitet werden, wenn sein Ziel nötig ist, ein tiefgreifendes Ungleichgewicht (namentlich in der Zahlungsbilanz) zu korrigieren. Eine Änderung der Parität darf also von einem Mitgliedsstaat des IWF nicht eigenmächtig vorgenommen werden, sondern muss mit letzterem abgesprochen werden; dazu lautet IMF-A IV/5 (b) wie folgt:

(b) A change in the par value of a member’s currency may be made only on the proposal of the member and only after consultation with the Fund.

Wie der IWF nun auf einen an ihn herangetragenen Vorschlag zu reagieren habe, regelt IMF-A IV/5 (c), wie folgt:

(c) When a change is proposed, the Fund shall first take into account the changes, if any, which have already taken place in the initial par value of the member’s currency as determined under Article XX, Section 4. If the proposed change, together with all previous changes, whether increases or decreases,

(i) does not exceed ten per cent of the initial par value, the Fund shall raise no objection,

(ii) does not exceed a further ten per cent of the initial par value, the Fund may either concur or object, but shall declare its attitude within seventy-two hours,, if the member so requests,

(iii) is not within (i) or (ii) above, the Fund may either concur or object, but shall be entitled to a longer period in which to declare its attitude.

Dass in den litera (ii) und (iii) auch die Möglichkeit vorgesehen ist, dass sich der Fonds gegen die Änderung ausspricht, belegt, dass selbst das Vorliegen eines tiefgreifenden Ungleichgewichts nicht zwingend zur Berechtigung führen muss, eine solche Änderung herbeizuführen. (Nur am Rande sei hier angemerkt, dass es andere Methoden gibt, einem solchen Ungleichgewicht beizukommen.)

Umso mehr muss dem Fonds aber gegeben sein, eine Änderung abzulehnen, wenn noch nicht einmal ein tiefgreifendes Ungleichgewicht vorliegt, wie es oben zitierte litera (a) als Voraussetzung für die Befugnis, einen Vorschlag zu unterbreiten, festsetzt.

Das heißt, dass in die sub-litera (i) der litera (c) die litera (a) dergestalt hinein zu lesen ist, dass eine Ablehnung aus dem Grund, dass die Änderung 10% vom Basiswert nicht übersteigt, gleichwohl dann nicht ausgeschlossen ist, wenn schon der Vorschlag unzulässig war, weil ein tiefgreifendes Ungleichgewicht gar nicht vorliegt.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass oben zitierte litera (a) klar und deutlich von der Korrektur eines tiefgreifenden Ungleichgewichts, mithin von einem bereits bestehenden disaequilibrium spricht, und nicht etwa davon ein solches vorauseilend zu vermeiden.

Dies ist gerechtfertigt, weil fixe Wechselkurse bzw. Währungsparitäten zu Recht als so fundamental für die Erlangung der Ziele und Zwecke des IWF angesehen wurden, dass davon nur dann abgewichen werden sollte, wenn gleichsam Feuer am Dach ist; nicht aber schon dann, wenn der Brandstifter herannaht: Denn dann wird er erkannt und muss mit ihn selbst betreffenden Mitteln dingfest gemacht werden, um ihn an  der Tat zu hindern!

Die im Fonds Agierenden sahen dies leider anders; und wir schicken voraus, dass diese andere Sichtweise wohl eine oktroyierte gewesen sein wird, wie die folgenden Schilderungen der damaligen Geschehnisse am Beispiel Kanadas zeigen.

Kanadas Basiswert, mithin die Parität des Kanadischen Dollars (KD) zum US$ war ursprünglich 1; für einen KD mussten also 100 US-Cents bezahlt werden (siehe dazu das Statement Concerning Initial Par Values vom 18. Dezember 1946, PR/46/4).

Am 19. September 1949 stimmten die Exekutivdirektoren (EDs) des IWF einer Abwertung der Parität des Kanadischen Dollars auf US-Cents 90,9091 zu; siehe dazu das Protokoll der 480. Sitzung der EDs dieses Datums, EBM/49/480. Gegenstand der Entscheidung der EDs war ein Antrag Kanadas vom selben Tage (EBS/49/95).

Der Kanadische ED, L. RASMINSKY, führte zur Begründung des Vorschlags Kanadas, die Parität zu ändern, demnach u. a. aus, wie folgt:

In these circumstances my Government is of the opinion that maintenance of the par value of the Canadian dollar at its present level would result in a fundamental disequilibrium.

Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Vorschlags und ebenso zum Zeitpunkt dessen Behandlung durch die EDs ein solches Ungleichgewicht noch gar nicht vorlag. Gleichwohl führte derselbe Kanadische ED sodann aus, wie folgt:

Taking all considerations into account, the Canadian Government has decided that the change in the par value of the Canadian dollar referred to in the communication made to the Fund today by the Minister of Finance is necessary in order to help to correct a fundamental disequilibrium. 

Man war sich der Problematik des Widerspruchs zu IMF-A IV/5 (a) also sehr wohl bewusst; und es musste auch klar sein, dass nach dessen Diktion die endgültige Entscheidung, ob ein solches Ungleichgewicht vorliegt oder nicht, nicht der Kanadischen Regierung, sondern dem IWF zukam.

Auf die Spitze trieb es in dieser Sitzung jedoch der brasilianische ED, O. PARANAGUA, welcher im zitierten Protokoll zu Wort kommt, nachdem es darin heißt:

Some Executive Directors gave their views.

Es meldeten sich also in dieser Sitzung betreffs des Kanadischen Vorschlags nicht alle EDs zu Wort, was später noch von Bedeutung sein wird.

O. PARANAGUAs Ausführungen wurden im Protokoll wie folgt vermerkt:

He noted that the devaluation of the Canadian dollar was proposed in anticipation of fundamental disequilibrium. Article IV, Section 4 [richtig: 5; Anm.], provided that par value changes should not be proposed „except to correct a fundamental disequilibrium.“ He welcomed the realistic and liberal interpretation of this Section which allowed a country to devalue in order to prevent a fundamental disequilibrium. Such acceptance, he believed, meant that other countries could change their par value for the same reason.

Man war sich also des Problems nicht nur bewusst, sondern man wischte es zugleich auch mit einem lapidaren Strich vom Tisch!

Den Abschluss im Reigen der sich zu Wort meldenden EDs macht der Venezolanische, mit folgendem Beitrag:

Mr. Santaella associated himself with most of the views expressed by Mr. Paranagua noting the difficulties which suddenly confronted Latin American countries as a result of the precipitous action by important member countries.

Leider wird hier nicht gesagt, mit welchen Ansichten PARANAGUAs er nicht konform geht. Wie auch immer, das Protokoll setzt fort, wie folgt:

Some Directors believed the Fund should show that it supported Canada’s action or at least that it did not object. Mr. Rasminsky held that the Fund’s decision could not go beyond its legal powers and, in this case under Article IV, Section 5(c)(i), where the Fund had no legal right to object, the decision and announcement should be neutral, showing nothing beyond that the action had been noted.

Erneut ist die Rede nur von einigen EDs, wobei nicht präzisiert wird, ob diese eine statutarische Mehrheit bilden. Was von RASMINSKYs Haltung zur Auslegung der zitierten Bestimmung zu halten ist, haben wir oben bereits deutlich gemacht. Er verkennt, dass dem Fonds sehr wohl eine Prüfkompetenz zukommt, ob überhaupt ein tiefgreifendes Ungleichgewicht vorliegt.

Zu diesem Moloch an Widrigkeiten hinzu kommt Folgendes:

Betreffs des Vorschlags, die Parität zu ändern, bestimmte Punkt F.3 der Rules and Regulations des Fonds (siehe diese in der 1949 geltenden Fassung in Annual Report of the IMF for the Year of 1946, p. 20), was folgt:

F-3. A member desiring to change the par value of its currency shall give the Fund as much notice as the circumstances allow, and shall submit a full and reasoned statement why, in its opinion, such a change is necessary so correct a fundamental disequilibrium.

Der Antrag vom 19. September (EBS/49/95) lautete insgesamt, wie folgt:

EBS-49-95

Es bedarf keiner vielen Worte, um darzulegen, dass der Inhalt dieses Schreibens der vorzitierten Bestimmung nicht gerecht wird. Ob dies auf die Ausführungen des EDs RASMINSKY zutrifft, kann unseres Erachtens deshalb außer Acht gelassen werden, weil ein ED im Gremium der EDs nicht zum Vertreter eines Mitgliedstaates in merito werden kann, weil ihn dies in Interessenkonflikt mit seinen Pflichten brächte, wie sie IMF-A XII/3 (a) definiert:

The Executive Directors shall be responsible for the conduct of the general operations of the Fund, and for this purpose shall exercise all the powers delegated to them by the Board of Governors.

Die Ausführungen RASMINSKYs durften also nicht als Ersatz für den ungenügenden Inhalt des Vorschlags Kanadas in EBS/49/95 herhalten.

Die EDs trafen am besagten 19. September schließlich die folgende Entscheidung:

1. In accordance with Article IV, Section 5(c) (i), Canada has proposed to change the par value of its dollar to a par value of one Canadian dollar per .90 10/11 United States dollars, to be effective at 12:00 midnight, EST, September 19, 1949 (Executive Board Special No. 95, 9/19/49). That first change from the initial par value of the Canadian dollar would not exceed 10 per cent of the initial par value. The Fund notes the proposal of Canada. In terms of gold and of United States dollars the new par value will be as follows:

0.807883 grams of fine gold per Canadian dollar;
38.5000 Canadian dollars per troy ounce of fine gold;
1.10000 Canadian dollars per U.S. dollar,
90.9091 U.S. cents per Canadian dollar.

2. Members shall be informed.

Ausdrücklich bezieht sich der Beschluss somit nicht auf die litera (a), wenn er Konformität feststellt, sondern lediglich auf litera (c)(i) IMF-A IV/5. Dies darf als Zeichen gewertet werden, dass sich die EDs der Tragweite ihrer Entscheidung ebenso bewusst waren wie derer Rechtswidrigkeit.

Die Unstimmigkeiten, welche sich aus dem Zusammenwirken der oben aufgezeigten Komponenten (dem Anschein, dass nur einige wenige der EDs die Sicht des Kanadischen EDs geteilt haben sowie der sonderbaren Bezugnahme in der Entscheidung der EDs) ergeben, legen nahe, davon auszugehen, dass in Wahrheit ein (in diesem Fall zwar nicht offen ausgetragener, sehr wohl aber bestehender) Streit zwischen dem IWF und Kanada darüber vorlag, wie IMF-A IV/5 (a) auszulegen sei.

Für solche Fälle sieht IMF-A XVIII das folgende Verfahren vor:

(a) Any question of interpretation of the provisions of this Agreement arising between any member and the Fund or between any members of the Fund shall be submitted to the Executive Directors for their decision. If the question particularly affects any member not entitled to appoint an executive director it shall be entitled to representation in accordance with Article XII, Section 3 (j).

(b) In any case where the Executive Directors have given a decision under (a) above, any member may require that the question be referred to the Board of Governors, whose decision shall be final. Pending the result of the reference to the Board the Fund may, so far as it deems necessary, act on the basis of the decision of the Executive Directors.

Man beachte, dass hier noch nicht einmal die Rede von einem Streit ist, sondern lediglich von einer auftauchenden Frage der Interpretation. Dass eine solche Frage in der Sitzung vom 19. September 1949 aufgetaucht ist, steht außer Zweifel.

Die EDs hätten daher ausdrücklich über diese Frage entscheiden müssen, was sie noch nicht einmal schlüssig getan haben. Dies erforderte auch die enorme Tragweite der anstehenden Entscheidung, wie sie sich Kanada vorstellte, nämlich die Veränderung der Paritäten schon bei einem (etwaige) bevorstehenden Ungleichgewicht zuzulassen. Denn diese Frage betraf und betrifft alle Mitglieder des Fonds und hätte daher vor den Gouverneursrat gebracht werden müssen, wofür der Weg aber abgeschnitten war, weil sich die EDs nicht zu einer ausdrücklichen Entscheidung aufraffen konnten.

Diese Entscheidung wird daher nachzuholen sein.

Der nächste, auf diese Nachlässigkeiten aufbauende Schritt ließ nicht lange auf sich warten! Er betraf die Einführung eines fluktuierenden Dollar-Kurses durch Kanada im Jahre 1950 und wird alsbald in diesem Blog behandelt werden.

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