Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta.


Zu den sozialen Grundfesten der Gemeinschaft, welche den Staat begründet, führt VATTEL, Le droit des GensTome I, Leide (1758), p. 4f, noch sehr mit dem Naturrecht und seinen Implikationen auf das Völkerrecht verbunden, aus, was folgt:

§ 11§ 12§ 13§ 14-1§ 14-2

Wir dürfen dies übersetzen:

Wie die allumfassende Gesellschaft des Menschengeschlechts eine Einrichtung der Natur selbst, mithin eine notwendige Folge der Natur des Menschen ist, sind alle Menschen, in welchem Zustand sie sich auch befinden, verpflichtet, sie zu pflegen und die sich aus ihr ergebenden Pflichten einzuhalten. Sie können sich davon durch keine Übereinkunft und durch keine bestimmte Verbindung lossagen. Wenn sie sich also in einer Zivilgesellschaft vereinen, um einen Staat, eine Nation für sich zu bilden, können sie zwar bestimmte Verpflichtungen gegenüber jenen übernehmen, mit denen sie sich zusammengeschlossen haben, aber sie bleiben immer mit ihren Pflichten gegenüber dem Rest des Menschengeschlechts betraut. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es, indem sie übereingekommen sind, gemeinsam zu handeln, und ihre Rechte dieser Körperschaft übergeben und ihren Willen ihr in allem unterstellt haben, was das gemeine Wohl angeht, von nun an diesem Körper, dem Staat und seinen Führern, obliegt, die Pflichten der Humanität gegenüber den Fremden in allem zu erfüllen, was nicht mehr von der Freiheit des Einzelnen abhängt; und es obliegt dem Staat insbesondere, ebendiese mit den anderen Staaten zu beobachten. Wir haben (oben bei § 5) bereits gesehen, dass in einer Gesellschaft vereinigte Menschen den Verpflichtungen unterworfen bleiben, welche ihnen die menschliche Natur auferlegt. Diese Gesellschaft, welche als eine juristische Person aufgefasst wird, da sie einen Verstand hat, einen Willen und eine Gewalt, welche ihr eigen sind, ist daher verpflichtet, mit den anderen Gesellschaften, oder Staaten, zusammen zu leben, so wie ein Mensch vor diesen Einrichtungen verpflichtet war, mit den anderen Menschen zusammen zu leben, mithin den Gesetzen der natürlichen, im Menschengeschlecht begründeten Gesellschaft zu folgen; wobei dabei die Ausnahmen zu beachten sind, welche sich aus dem Unterschied der Subjekte ergeben können.

Indem der Zweck der natürlichen, unter allen Menschen eingerichteten Gesellschaft der ist, dass sie sich eine wechselseitige Hilfestellung zu deren eigener Perfektion und zu jener ihres Staates leisten, und die Nationen – als ebenso aus freien Personen bestehend gedacht, welche im Zustand der Natur zusammenleben – verpflichtet sind, unter sich diese menschliche Gesellschaft zu pflegen; ist der Zweck der großen Gesellschaft, wie sie durch die Natur unter allen Nationen eingerichtet ist, auch eine wechselseitige Unterstützung, um sich selbst und ihre Staaten zu perfektionieren.

Das erste allgemeine Gesetz, welches uns der Zweck der Gesellschaft der Nationen selbst offenbart, ist, dass jede Nation zum Glück und der Perfektion der anderen alles beitragen muss, was in ihrer Macht steht.

Aber indem die Pflichten gegenüber sich selbst unbestreitbar jene gegenüber dem anderen überwiegen, schuldet sich eine Nation in erster Linie und vorzugsweise selbst alles, was sie für ihr Glück und ihre Perfektion tun kann. (Und ich meine, was sie rechtmäßiger Weise, mit Gerechtigkeit und Ehrlichkeit tun kann.) Wenn sie also zum Wohl einer anderen nicht beitragen könnte, ohne sich selbst wesentlich zu schaden, hört ihre Verpflichtung betreffs dieser besonderen Gelegenheit auf, und die Nation befindet sich eigentlich in der Unmöglichkeit, ihrer Aufgabe zu entsprechen.

VATTEL hatte somit richtig erkannt, dass der Mensch nur unter Seinesgleichen wirklich lebensfähig und auserkoren ist, über sich hinaus zu wachsen. Doch dieses Miteinander lässt sich nicht teilen, gegen sich selbst oder einander abgrenzen, oder sonst wie hintergehen.

Wenn Menschen sich in früher Zeit zu Nationen zusammengeschlossen haben, die von anderen verschieden waren, dann taten sie dies aus dem praktischen Grund der großen Entfernungen zwischen ihnen und ihren nächsten Nachbarn. Aus dieser Entwicklung resultierten eigentümliche Ethnien, deren Charaktere sich in ebenso absonderlichen Staaten niederschlugen, die – im aufkommenden Industriezeitalter, mithin gegen die Zeitenwende – mit einander in Konkurrenz traten, was im Nationalismus des frühen 20. Jahrhunderts gipfelte.

Doch mit VATTEL wird uns klar, dass alle diese Gemeinschaften nicht aufgehört haben, für einander, für die Existenz und Bewahrung der jeweils anderen, verantwortlich und so verpflichtet zu sein, die eigenen Interessen nur soweit zu verfolgen und durchzusetzen, als diese mit den gleichfalls derart bestimmten Interessen der anderen Gemeinschaften harmonieren. Das Können fand und findet somit im Dürfen seinen zulässigen Umfang.

Viele Jahrhunderte lang haben jene Völker, die heute im Hintertreffen scheinen, ihren Teil zur Entwicklung des Könnens dadurch beigetragen, dass sie sich in Enthaltsamkeit und Zurückhaltung sowie äußerster Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Umgang mit den von ihnen (äußerst beschränkt nur) genutzten Ressourcen geübt haben. Dies zum Vorteil aller anderen, die über, durch ihre eigenen Interessen allein zu rechtfertigende, Gebühr hinaus, und somit logisch und rechtlich klar auch im Interesse der Ersteren Forschung und Entwicklung (auch und vor allem mit den Ressourcen jener) vorangetrieben haben.

Und wenn VATTEL gegen Ende des obigen Zitats auf die Unmöglichkeit einer Nation eingeht, anderen zu helfen, dann kann diese freilich nicht vorliegen, soweit es nur darum geht, dass ein hyper-zivilisierter, luxuriöser, psycho-sozial deprivierender wirtschaftlicher Status quo der helfenden Nation durch die Hilfeleistung gefährdet wäre: Denn ein solcher Status quo ist unter Missachtung dieser Beistandspflicht erst entstanden und kann daher nicht in die Waagschale geworfen werden; abgesehen davon, dass er auch der zur Hilfe verpflichteten Nation gar nicht gelegen sein kann.

BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht, Nördlingen (1868), S. 83f, führt zur Souveränität der Staaten aus, was folgt:

Bluntschli_01Bluntschli_02Bluntschli_03

Wie andernorts bereits ausgeführt, war die Abgrenzung gegeneinander immer einem, obschon schmerzhaften, so doch zweckmäßigen Grund der Wirtschaft geschuldet. So auch die staatliche Souveränität mit ihrer territorialen Ausprägung: Denn letztere diente einerseits der Möglichkeit der (wie oben beschrieben, gegenüber anderen abgeschotteten) Leistungskonzentration, sowie andererseits als wesentliche Prämisse für die rechtliche Begründung eines Ausgleichsanspruches der die dafür nötigen Rohstoffe exportierenden Staaten und Völker.

Die heute so sehr voran geschrittene Globalisierung ist nichts anderes als der Rückbau dieser überkommenen Strukturen aus dem Grund, weil letztere ihre Funktion verloren haben, zumal das Ziel so gut wie erreicht ist und ihre Aufrechterhaltung heute mehr Schaden als Nutzen stiften würde.

FIORE (in einer Übersetzung von ANTOINE), Nouveau droit international public, Tome I, Paris (1885), 244f, meint zu alle dem:

Fiore_01Fiore_02

In unserer Übersetzung lautet dies:

Es ist notwendig, die Personen zu bestimmen, auf welche das internationale Recht Anwendung findet. Was die Lösung dieser Frage angeht, befinden wir uns in Gegenwart zweier Schulen: Die eine unterstützt, dass die rechtmäßigen Personen der internationalen Gesellschaft die Nationen sind, die andere behauptet, dass es die Staaten sind. An erster Stelle muss der Gegenstand der Kontroverse gut bestimmt werden. Es versteht sich von selbst, dass eine Vielzahl von Menschen, welche sich  aus Zufall oder Gewalt vereinigt haben, ohne unter sich irgendetwas gemein zu haben, niemals  ein organisches Ganzes, noch eine eigene Individualität bilden, das heißt, eine Existenz für sich haben kann, welche von anderen verschieden ist, eine eigene Handlungssphäre mit ihrem eigenen Ziel sowie mit ihren eigenen Mitteln und ihrer eigenen Lebensweise hat. Damit eine Vereinigung von Menschen ein Organismus, ein Volk, sein könne, ist nötig, dass diese vereinigten Menschen das Bewusstsein ihrer moralischen Einheit erwerben, und dass der Bedarf, vereinigt zu sein, ein vererbtes Gefühl wird. Es ist dieses Gefühl der moralischen Einheit, welches die Persönlichkeit und Individualität begründet, welche die Grundlage aller Rechte darstellt, welche der Person zustehen, und die sich im Recht, zu existieren und bewahrt zu werden, zusammenfassen lassen.   

Ob in dem letzten zitierten Satz erste Nuancen des Faschismus‘ erkennbar sein sollten, lassen wir hier dahin gestellt.

Feststeht, dass auch FIORE den Staat und seine Souveränität als Mittel zum Zweck ansah, einem Zweck, der den Zeichen der Zeit unterstellt ist, wie er hernach, einige Zeilen weiter (aaO, 245f) festhält:

Fiore_03Fiore_04

Unsere Übersetzung dessen lautet:

Nichtsdestotrotz darf nicht verkannt werden, dass die moralische Einheit das Ergebnis anderer Umstände sein kann, dass sie das Werk der Zeit und der Geschichte sein kann. Nehmen wir an, dass in Rasse, Tradition und Sprache verschiedene Völkerschaften sich auf demselben Territorium und einer gleichen Regierung unterstellt vereinigt finden,  dass diese Regierung von Mal zu Mal Ausdruck der Vernunft und der Ordnung würde, dass sie verstünde, die Gewalt einzig dafür einzusetzen, das Recht zu verteidigen, die Justiz zu verwalten, um die Freiheiten zu garantieren, die Entwicklung der Freiheiten hervorzurufen, um die Entwicklung aller Kräfte fortschreitend zu vermehren, und um die Vervollständigung der Menschlichkeit zu erweitern und sicherzustellen. Eine solche Regierung, welche richtig und gemäß der Grundsätze der sozialen Ordnung sowie der Interessen der Administrierten vorginge, und welche alle Einrichtungen bewahrte, die geeignet sind, die Privatinteressen aller mit den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft zu harmonisieren und zu koordinieren, könnte zum Grundsatz der moralischen Einheit der solcherart vereinigten Völkerschaften werden, indem sie ihnen einen gemeinsamen Zweck verliehe, eine gleichförmige Kultur und einen besonderen eigenen Charakter. Eine solche Regierung könnte, mit anderen Worten, die Individualität schaffen und aus diesen Nationen ein Volk machen. Das ist das, was, zum Beispiel, in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschehen ist.

Die hier angestellten fiktiven, technischen Operationen wiesen in die Zukunft! Sie nahmen das vorweg, was die UN-Charta nach dem, Gott möge es so wollen, letzten großen Krieg als fortan zu befolgende Ordnung zwischen den Zeilen der von ihr betonten Grundsätze festschrieb: die Verwaltung des Planeten durch alle Völker, zu deren ausgeglichenem und nachhaltigen Nutzen; wie wir dies insbesondere in der Rechtsmittelschrift (beginnend mit deren Punkt 2.2.2) des Verfahrens C-52/15P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dargelegt haben.

(Siehe dazu auch den das Verfahren begleitenden Blog-Eintrag, oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht? sowie den darauf Bezug nehmenden Beitrag, oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben!)

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