Einige Gedanken zur derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik


Zuerst zum Begriff der Aggression, der in der UN-Charta, an exponierter Stelle zweimal vorkommt; nämlich zum einen in deren Artikel I, der da insoweit lautet:

The Purposes of the United Nations are:

1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;

[…].

Zum anderen finden wir ihn in Artikel XXXIX UN-Charta, der da lautet:

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Beide Bestimmungen unterscheiden somit zwischen Handlungen der Aggression einerseits und anderen Brüchen des Friedens andererseits. Schon daraus ergibt sich klar, dass Friedensbrüche auch durch Unterlassungen geschehen können, welch letztere dann gleichfalls als Aggression anzusehen sind. Dem entspricht ganz, was wir bei WHITNEY, The Century Dictionary, Vol. I, New York (1889), 111, zum Begriff der Aggression finden können, nämlich:

aggression_01aggression_02

Ungeachtet des Umstands, dass WHITNEY hier an erster Stelle erneut von einer Handlung, nämlich jener spricht, zu Feindseligkeiten oder einer Invasion zu schreiten; finden wir hier also an zweiter Stelle ganz allgemein den Bruch des Friedens oder der Rechte eines anderen. Rechte können auch durch Unterlassung verletzt werden; dies insbesondere dort, wo den Täter eine rechtliche Pflicht träfe, entgegen der Unterlassung zu handeln.

In diesem Blog zuletzt oben, unter: Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967, ausführlicher aber schon oben, unter: Panta rei?, ferner oben, im Rechtsmittel zu C-52/15 P des Gerichtshofs der Europäischen Union, welches oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, verlinkt ist, sowie an zahlreichen anderen Stellen haben wir dargetan, dass Europa völkerrechts- und wirtschaftsgeschichtlich als Schuldner gegenüber der Dritten Welt insoweit anzusehen ist, als ersteres der letzteren seit mindestens 100 Jahren deren Rohstoffe zu einem Butterbrot nachgerade raubt und zum besseren Gelingen dieses Raubes deren Kulturen martialisch unterwandert, während die Völker dort sich in Enthaltsamkeit und Zurückhaltung betreffs eigener wirtschaftlicher Entwicklung geübt haben, sofern eine solche neben solcher Unterwanderung überhaupt möglich gewesen wäre; dass also das ganze beschriebene Unterfangen dem Zweck gedient hat, Forschung und Technologie durch in Europa angelegte Leistungskonzentration bis zu einem Punkt voranzutreiben, an dem sie ermöglichten, allen Völkern dieses Globus ein würdiges Fortkommen zu sichern; mit welchem Punkt zugleich die erwähnte Schuld Europas (und dazu zählen wir insoweit auch Nordamerika) schlagend würde, einen sozio-ökonomischen wie aber auch psycho-sozialen Ausgleich mit der Dritten Welt vorzunehmen.

Europa ist dabei freilich kein homogenes Gebiet. Sein Osten nahm in der fraglichen Zeit eine völlig unterscheidliche wirtschaftliche Entwicklung, die sich viel mehr durch Nachhaltigkeit, Sparsamkeit und Enthaltsamkeit auszeichnete, als dies der Westen tat. Unter Berücksichtigung dessen, ist die genannte Schuld dort minder, denn im Westen.

So kann auch – einmal abgesehen davon, dass, wie oben verlinkt gezeigt, die Flüchtlinge das Recht haben, frei über deren Bewegung und Niederlassung in Europa zu entscheiden – gerechtfertigt werden, dass der Osten bei der Pflichterfüllung, solche Flüchtlinge aufzunehmen, weniger in Anspruch genommen wird. Insoweit kann in der Errichtung des Grenzzaunes, derer sich Ungarn nun befleißigt hat, noch nicht zwingend eine Aggression gesehen werden. Sehr wohl aber darin, dass Flüchtlinge, welche im Sinne des Artikels 31/1 der UN-Flüchtlingskonvention  (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) an solchem Grenzübertritt in Umgehung der dafür bestehenden Vorschriften keine Schuld trifft, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht werden sollte:

35-1

Hierbei ist zu beachten, dass der nachgerade rassistische Fremdenhass, der solchen Flüchtlingen entgegen schlägt, nahezu in ganz Europa präsent ist, was eine subjektive – und auf die allein scheint es im Rahmen des Artikels 31 anzukommen! – Erlösung der traumatisierten Menschen auf der Flucht nicht eintreten lässt, sodass sie solange als direkt aus dem feindseligen Territorium kommend anzusehen sind, als solche Aggression nicht aufhört. Dass solcher Fremdenhass (Gott möge es geben!) lediglich in der numerischen Minderheit befindliche Bevölkerungsgruppen leitet, ist solange irrelevant, als diese nach wie vor unter gröblichstem Missbrauch des Menschenrechts auf Freie Meinungsäußerung ungestraft öffentlich in Erscheinung treten können.

Ein zweiter Punkt, der uns wesentlich erscheint, ist nach wie vor die Begrifflichkeit des „Wirtschaftsflüchtlings“, welche letztlich ja immer suggeriert, der Flüchtling habe die Wahl gehabt, daheim zu bleiben, oder zu uns zu fliehen.

Abgesehen davon, dass wir oben, im verlinkten Beitrag zur Flüchtlingskonvention (am Ende) sowie schon oben, unter: Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis, dargelegt haben, dass nahezu jeder so genannter Wirtschaftsflüchtling in Wahrheit und in letzter Konsequenz sehr wohl aus den Gründen, die in Artikel 1 UN-FK 1951 genannt sind, flieht, nahm sich die europäische bzw. die internationale Flüchtlingspolitik (sowie das ihr entspringende internationale Flüchtlings-Völkerrecht) ursprünglich aller an, die von der involuntary emigration bewegt waren: Man stellte dabei also allein darauf ab, ob die Emigration freiwillig oder unfreiwillig erfolgt. Dem liegt offenkundig der Gedanke zugrunde, dass dem Menschen (zumindest in einer prä-telekommunikativen Welt) die natürliche Eigenschaft anhaftete, seine Heimat, in der er geboren war, nicht ohne Not zu verlassen. Siehe dazu die am 14. Juli 1938 auf der Konferenz zu Évian verabschiedete Resolution, die bei FRUS, 1938, Vol. I, 755, zu finden ist. Hier die genannte Resolution im Ganzen:

Évian_01Évian_02Évian_03Évian_04

Selbst dann, wenn man die von uns oben angestellte Interpretation bzw. Anwendnungsvariante des Artikels 1 der UN-FK 1951 nicht teilen wollte, hätte man also zum Schluss zu kommen, dass letztere zumindest insofern inkomplett ist, als sie in deren genanntem Artikel 1 lediglich manche aller möglichen Fluchtgründe bezeichnet, wobei Flucht immer eine Unfreiwilligkeit impliziert; welche im konkreten Fall des so genannten Wirtschaftsflüchtlings mitnichten weniger schutzwürdig ist als jene, die von den in Artikel 1 UN-FK 1951 genannten Gründen motiviert sind: dies angesichts der oben aufgezeigten Verantwortung (westlicher) staatlicher Strukturen bzw. deren Politiken, die es westlichen Industrien ermöglichen, unter eklatanter Verletzung der Rechtsgrundsätze in deren (der „Wirtschaftsflüchtlinge“) Heimatländern Rohstoff-Raubbau zu treiben – Rechtsgrundsätze, die die Generalversammlung der UNO in zahlreichen Resolutionen nach Artikel XI/1 UN-Charta verbindlich festgestellt hat. An solchen Resolutionen seien hier nur beispielsweise die folgenden genannt:

  • A/RES/1803(XVII): Permanent sovereignty over natural resources
  • A/RES/1938(XVIII): Accelerated flow of capital and technical assistance to the developing countries
  • A/RES/2131(XX): Declaration on the Inadmissibility of Intervention in the Domestic Affairs of States and the Protection of Their Independence and Sovereignty
  • A/RES/2158(XXI): Permanent sovereignty over natural resources
  • A/RES/2169(XXI): External financing of economic development of developing countries
  • A/RES/2276(XXII): Outflow of capital from developing countries and measurement of the flow of resources to developing countries
  • und viele andere.

Mag sein, dass in nächster Zukunft nötig werden wird, auf die eine oder andere Bestimmung aus diesen Resolutionen im Detail an diesem Ort hier einzugehen.

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