Zur rechtlichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits jetzt Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist


Wie wir unten, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, vollständig dokumentiert haben, führen wir seit Juni 2014 einen Rechtsstreit mit Organen der EU, in dem es um die Gewährung des Zuganges zu Dokumenten des Rates geht, welche dessen Standpunkt zur Krise rund um die Krim betreffen.

Unseren Argumenten blieb das Gehör der Organe der EU bislang verschlossen, was uns dazu nötigt, nach Strasburg zu ziehen.

Aus diesem Grund sahen wir uns veranlasst, zu untersuchen, ob nicht die Union bereits jetzt als Mitglied der EMRK anzusehen ist. Und wir kamen zu dem Schluss, dass diese Frage klar und deutlich zu bejahen ist.

Der interessierte Leser findet das Nähere im Detail im Punkt 2. des Entwurfes einer Individualbeschwerde (440 KB) an den EGMR, an dem wir gegenwärtig arbeiten, und der in jeweils aufgewerteter bzw. neu angepasster Fassung von Zeit zu Zeit unter dem oben, eingangs verlinkten Beitrag abgerufen werden kann.

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