Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme


Am 20. April 1871 verabschiedete der US-Kongress ein im Volksmund als Ku Klux Act bezeichnetes Gesetz mit dem Titel: Act to enforce the Provisions of the Fourteenth Amendment to the Constitution of the United States, and for other Purposes (17 Stat. 13).

Abschnitt 1 dieses Gesetzes lautet:

Ku Klux Act_01

Besonderes Interesse sollte daran dem Passus entgegen gebracht werden, welcher mit „under color of“ beginnt und mit „or usage of any State“ endet. Dazu sogleich.

Der zitierte Abschnitt verankert indessen eine Haftung desjenigen, der „unter dem Anschein jedweden Gesetzes, Statuts, Erlasses, jedweder Verordnung, Gewohnheit oder jedweder Übung irgendeines Staates“ einer der US-amerikanischen Jurisdiktion unterstehenden Person deren von der Verfassung garantierte Rechte streitig bzw. verlustig macht.

Interessant ist nämlich, dass in der zuvor übersetzten Aufzählung das Völkerrecht nicht vorkommt. Bei näherer Betrachtung ist dies freilich selbstverständlich, denn auch die US-Constitution untersteht dem Völkerrecht und kann sich somit nicht über dieses hinweg setzen.

Soweit also zwischen Rechten, welche die US-Verfassung den ihr Unterstellten gewährte, einerseits sowie Vorkehrungen, welche das Völkerrecht für das Leben des Einzelnen vorsieht, andererseits ein Widerspruch bestünde, wäre dem Letzteren der Vorrang einzuräumen.

Eines der zentralen Rechte, welche die US-Verfassung den ihrem Recht Unterworfenen garantiert, ist im Abschnitt 1 des XIV Verfassungszusatzes zur US-Constitution geregelt und besagt, dass [n]o state shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any state deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.

Abschnitt 2 des Ku Klux Acts nimmt darauf Bezug, indem er (u. a.) unter Strafe stellt,

[to] go in disguise upon the public highway or upon the premises of another for the purpose, either directly or indirectly, of depriving any person or any class of persons of the equal protection of the laws, or of equal privileges or immunities under the laws [].

Verknüpft man diesen Straftatbestand, der im Übrigen nur den Verkleideten betrifft, mit dem, was oben vom Völkerrecht gesagt worden ist, ergibt sich klar, dass das auch öffentliche Eintreten für die Abschaffung oder Begrenzung solcher verfassungsmäßig eingeräumter Rechte, dann nicht strafbar ist, wenn es im Einklang mit dem Völkerrecht steht.

Gestern haben wir oben, unter: Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, dargelegt, dass politische Aktivität immer im Einklang mit den Grundsätzen stehen muss, welche in der Präambel der UN-Charta genannt sind, damit diese Aktivitäten bzw. deren Protagonisten den völkerrechtlichen Schutz insbesondere des Flüchtlingsrechts genießen.

Der erste von zwei Teilen des Katalogs solcher Grundsätze aus der Präambel der UN-Charta lautet:

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED

to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, and

to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women and of nations large and small, and

to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties and other sources of international law can be maintained, and

to promote social progress and better standards of life in larger freedom, [].

Dass hier, an derart exponierter Stelle, im zweiten Abschnitt dieses Katalogs, unmittelbar nach dem Ausdruck des Bestrebens, weitere Kriege abzuwenden, und im direkten Zusammenhang mit den Menschenrechten die recht pleonastisch ausgeschmückte Rede vom Glauben in die Würde und den Wert der menschlichen Person ist, zeigt, welche eminente Bedeutung diesem Begriff im Völkerrecht zukommt:

Die Person ist an sich menschlich; es gibt kein Tier, das eine Person wäre. Der Begriff der Person (lat.: persona) erforderte daher an sich keines Zusatzes, welcher die Menschlichkeit ihrer zum Ausdruck bringt. Dass die Präambel der UN-Charta gleichwohl von der menschlichen, der human person, spricht, soll ganz zweifellos zum Ausdruck bringen, dass unter den Angehörigen der Spezies homo sapiens recht unterschiedliche Charaktere zu finden sind, welche zum Teil sogar animalische Prädikate bisweilen mehr verdienten als humane, dass mit der human person somit jene in der verschwindend geringen Minderzahl befindlichen Zeitgenossen und Vorfahren der bzw. in den menschlichen Rassen gemeint sind, die einen höchsten Grad an dem aufweisen, was uns gerade vom Tier unterscheidet, nämlich der Intelligenz und, weil diese allein noch keinen Garanten für Humanität darstellt, auch der Bildung und der ethischen Gesinnung.

Das lateinische Substantiv persona bedeutet aber auch: Maske, sodass damit der Bogen zum oben zitierten Tatbestand aus dem Abschnitt 2 des Ku Klux Act’s insofern gespannt ist, als demnach verboten und strafbar sein soll, in Masken auftretend jemand anderem dessen Rechte abzusprechen. Das ist weitläufig aufzufassen. In einer Maske tritt auch auf, wer sich anmasst, eine menschliche Person zu sein, obwohl er gar keine ist. Die hohe Wertigkeit meist materialistischer Statussymbole, welche die Öffentlichkeit, unterstützt durch menschenrechtswidrige Aktivitäten der Massenmedien und Unterhaltungsindustrien, so manchem multipel völkerrechtswidrigen Treiben höchst waghalsig wagemutiger Personen beimisst, unterstützt solche Maskerade in einem Maß, das langfristig droht, Kriege hervorzurufen, weil es dazu führt, dass natürliche Hierarchien ins Wanken und somit die Werte, welche die Grundsätze der UN-Charta schützen und bewahren wollen, in Gefahr geraten.

Darauf nimmt der Ku Klux Act offenkundig Bezug, weshalb er die Rechtmäßigkeit jedweder öffentlich geübten Kritik an verfassungsmäßig eingeräumten Rechten zu aller erst daran knüpft, ob sie ohne Maske, also unter offener Erkennbarkeit dessen geübt wird, der sie nach außen trägt: dessen Charakters und dessen Stellung in der Gesellschaft, die ihm nach seinem Grad der Personalität zu zu kommen hat.

In diesem Zusammenhang wichtig ist auch, darauf hinzuweisen, dass der oben zitierte Abschnitt 1 des XIV. Verfassungszusatzes in seinem letzten Halbsatz gar nicht Gleichheit vor dem Gesetz meint, sondern ganz im Gegenteil das Recht eines jeden darauf, dass die (je unterschiedliche Personen bzw. Personenkreise betreffenden) Gesetze gleichen Schutz erfahren, auf dass das Gebäude insgesamt nicht einstürze, weil nur bei solchem Schutz der Gesetze, nämlich ihrer selbst, gewährleistet ist, dass jeder auf seinem Platz steht und dort in Ruhe seinen Aufgaben nachzugehen gelassen wird.

Es waren demgegenüber die Erfordernisse der Industrialisierung (als Mittels, Forschung, Technik und Wissenschaft voranzutreiben) welche dazu geführt haben, dass diese natürliche Struktur der menschlichen Gesellschaft verändert und verunstaltet wurde.

Denn die parenthetisch genannten Ziele würden nur erreicht werden, wenn da auch eine Masse von Konsumenten wäre, die Beiprodukte kauften und benutzten, welche zugleich Ausstoß der Anwendungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber auch deren Missbrauchs, einerseits wären, sowie andererseits dazu führten, dass eine Wirtschaftsmaschinerie entstünde, die dazu geeignet ist, eben diese Masse zu motivieren, jene Arbeiten zu leisten, die nötig wären, um diese Ergebnisse hervorzubringen, welche uns als Menschheit ewiges Überleben sichern können.

Das war den politischen Eliten grauer Vorzeiten höchst bewusst, weshalb sie mit den heiligen Schriften der Weltreligionen und anderen völkerrechtlichen Instrumenten jene Kautelen geschaffen haben, die gewährleisten sollten, dass dann, wenn die Zeit reif sein würde, eine Umkehr von dieser (im aufgezeigten Sinne) auch höchst gefährlichen Entwicklung möglich und machbar sein würde.

Denn sollte diese Umkehr nicht bewerkstelligt werden, wäre der gesamte Zweck des Unterfangens nicht erreicht, nämlich die Menschheit als Ganzes zu schützen, und nicht nur jene privilegierten Kreise ihrer, die zu solchem Behufe nach Europa entsandt worden waren.

Was uns diese Betrachtungen, die ich hier ohne jede Maske vortrage, lehren, ist, dass die Demokratie, wie sie bei uns betrieben wird, namentlich die Herrschaft der numerischen Mehrheit, welche weit überwiegend gerade nicht aus menschlichen Personen besteht, nicht nur gänzlich ungeeignet ist, jene Harmonie wieder herzustellen, die uns durch die Industrialisierung abhanden gekommen war, sondern ganz im Sinne des zitierten Ku Klux Act’s nachgerade als kriminell anzusehen ist, weil sie Personen an die Hebel der Macht bringt, welche sich der Masken des teuren Zwirns und der Trauben von Menschen, welche sie umgeben, bedienen, um deren Unfähigkeit zu kaschieren, die Probleme der heutigen Welt zu lösen, während jene, von deren ihnen geraubter Leistung sie leben, im Untergrund als Sklaven schmachten: die menschlichen Personen, die in der Minderzahl und daher im Hintertreffen sind, wenn es darum geht, die allein von ihnen wahrhaftig und glückselig hervorzubringenden Visionen der Zukunft in die Tat umzusetzen.

Was demnach zu geschehen hat, ist ein lückenloser und massiver sowie radikaler Rückbau all jenes Konsumismus, der die unmenschlichen Personen zu menschlichen maskiert werden lässt, und der den Völkern jener Weltregionen, die sich bislang in materieller und politischer Zurückhaltung geübt haben, die Grundlage raubt, dort ein würdiges Leben zu leben, wo sie sind.

Wenn also Europa und der ganze politische Westen heute mit Strömen von Flüchtlingen aus diesen Teilen der Erde überflutet werden und noch werden werden, dann geschieht dies zum einen aufgrund des Versäumnisses, die oben angesprochene Umkehr zu vollziehen, und zum anderen in völligem Einklang mit dem Völkerrecht.

In solchem Einklang steht und stünde auch, dass diese Ströme von Menschen hier im Westen neue Staaten gründeten, anstatt sich unserer hyper-zivilisatorischen Krankheitsgesellschaft zu assimilieren.

Allein der Wert dessen, was wir durch die angesprochene Industrialisierung hervorgebracht haben, und diesen Völkern von Nutzen sein kann, wird neben unserer Bereitschaft, die Umkehr zu vollziehen, bestimmen, welche politische Rolle wir in solch neuen Staaten spielen werden: gänzlich unmaskiert und als jene Personen, die wir sind.

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