Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen


Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) hat mit ihrer Resolution A/RES/319(IV) vom 3. Dezember 1949, was folgt, erwogen:

A-RES-319(IV)_Erster Erwägungsgrund

Die GA stellt hier fest, dass das Flüchtlingsproblem seiner Natur und seinem Rahmen nach ein internationales sei.

Die GA hat bei der Erfüllung ihrer Kompetenzen – auch wenn dies aus keiner Bestimmung der UN-Charta expressis verbis hervorgeht – selbstverständlich unparteiisch zu sein. Es geht daher nicht an, die vorgenannte Feststellung als aus der Sicht lediglich der Zielländer der Flüchtlinge betrachtet anzusehen; vielmehr muss sie auch aus der Sicht auch der Flüchtlinge selbst getroffen angesehen werden.

Dasselbe gilt für den zweiten Teil des oben zitierten Ersten Erwägungsgrundes der genannten Resolution: Dass nämlich die Lösung des Problems allein in einer freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in deren Herkunftsländer oder aber in deren Eingliederung in neue nationale Gemeinschaften bestehen könne, ist nicht nur aus der Sicht der Flüchtlinge zu betrachten, sondern auch aus der Sicht der Staaten, nach deren Territorien die Flüchtlingsströme sich bewegen.

Im Ergebnis wird klar, dass diese Feststellung von einer völkerrechtlichen Zulässigkeit ausgeht, wonach Flüchtlinge selbst auf Ländern, nach denen sie streben, neue Staaten bilden, in denen sie sich assimilieren.

Eine Assimilierung im Sinne einer kulturellen Angleichung allein in bereits bestehenden nationalen Gemeinschaften, sprich: den alten Staaten Europas, kommt hingegen nicht infrage.

Dies ist aus mindestes  zweierlei Gründen zutreffend:

Zum einen wäre es ein massiver Verstoß gegen das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wenn von ihnen verlangt würde, sich der Kultur der alten Staaten anzuschließen bzw. anzugleichen.

Zum anderen sind diese „alten“ Kulturen zumeist psycho-sozial depriviert, mithin dekadent und nicht dazu angetan, den Zielsetzungen der Grundsätze und Zwecke der VN-Charta Rechnung zu tragen, weshalb schon gar nicht angehen kann, dass andere Völker, schon gar solche, die noch intaktere Kulturen pflegen, sich ihnen anglichen.

Aus all dem resultiert nun schließlich, dass eine Registrierungspflicht, wie sie sich manche europäische Politiker vorstellen, gar nicht als völkerrechtskonform angesehen werden kann, weil sie eben diesem Recht auf Selbstbestimmung zuwider und den etwaigen Wunsch der unter einander national verbundenen Flüchtlinge, ein eigenes Staatswesen zu gründen, unterliefe.

Eine solche Registrierung kann nur dort rechtskonform sein, wo sie mit dem Wunsch des Flüchtlings einhergeht, Reisepapiere im Sinne der Artikel 27 und 28 der UN-Flüchtlingskonvention (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) ausgestellt zu erhalten, wo er also nicht selbst über solche Papiere des Staates, dem er angehört, verfügt.

Dass Artikel 34 UN-FK 1951 die Einbürgerung des Flüchtlings in den Staat, auf dessen Territorium er flieht, im Auge hat, widerspricht dem nicht, weil dies nur eine Alternative zur eigenen Staatsgründung ist.

Aus der Sicht der Xenophobie des Westens (welche gleichfalls Ausdruck der genannten Dekadenz ist) kann eine passable Lösung somit nur in der ersten Alternative liegen, welche die GA in ihrer oben zitierten Resolution anspricht: nämlich in der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Herkunftsland.

Die Voraussetzung hierfür ist aber, wie oben, unter: Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge, dargelegt, dass vollständige Aufklärung der Ursachen erfolgt, die dazu geführt haben, dass der Fremde fliehen musste.

Die Gier und der Geiz, sowie die Verschwendungssucht der westlichen Völker, welche diese vermittelst militärischer Gewalt durch martialischen Raubbau der Rohstoffe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge finanzieren, haben ein Ende zu finden! Die westlichen Völker haben diesen Wahrheiten ins Auge zu blicken, auf dass eine läuternde Heilung ihrer Deprivation eintreten könne, wofür die genannte Aufklärung gleichfalls nötig ist, denn die genannten Ursachen liegen ja ihrer Wurzel nach im Westen.

All dies steht in vollkommenem Einklang mit der neuen Weltordnung, wie wir sie in diesem Blog an vielfacher Stelle beschrieben haben, und wie sie sich aus den Grundsätzen der VN-Charta ergibt, nämlich als eine Ordnung, in der es keine ausschließliche Souveränität über Territorien mehr gibt, welche ein einzelner Staat darüber ausübte; weil stattdessen der gesamte Planet und seine Ressourcen kollektiv und zum Nutzen aller Völker von eben diesen verwaltet und genutzt werden.

Daran führt kein Weg vorbei!

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