Die Frage der Rechtmäßigkeit der Überlassung der muslimischen Heiligen Stätten an ein sunnitisches Saudi-Arabien


Ausgehend vom turko-persischen Frieden aus 1747 (WENCK, Codex Iuris Gentium, Tomus II, Leipzig [1788], 305; siehe auch unsere deutsche Übersetzung) ist festzustellen, dass der sunnitische Glaube im 18. Jahrhundert von staatlicher Seite des Osmanischen Kaiserreichs als staatsgefährliche Sekte eingestuft wurde, welcher Klassifikation auch Persien zustimmte.

Bereits während des Ersten Weltkrieges, als der Untergang des Osmanischen Reiches besiegelt war, kamen Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland sowie Italien zusammen, um am 26. April 1915, im sogenannten Treaty of London, in dessen Artikel 12 festzulegen, was folgt:

Italy declares that she
associates herself in the declaration made by France, Great Britain
and Russia to the effect that Arabia and the Moslem Holy Places in Arabia shall be left under the authority of an independent Moslem Power.

Indem hier davon gesprochen wird, dass diese Heiligen Stätten unter einer Gewalt belassen werden sollen, kommt zum Ausdruck, dass sie dies bisher waren, nämlich unter einer unabhängigen muslimischen Gewalt.

Unabhängig kann eine souveräne Gewalt nur sein, wenn sie in der Staatengemeinschaft anerkannt ist.

Durch die Zerlegung des Osmanischen Reichs, dessen Teil die Arabische Halbinsel (mit Ausnahme der südlichen Gegenden des heutigen Jemen und des Oman) war, in geopolitische Interessensphären durch die damaligen führenden Mächte Europas, die im zitierten Londoner Vertrag zusammentraten, nahmen diese völkerrechtliche Pflichten auf sich, welche in den Mandaten des Völkerbundes ihren Niederschlag fanden.

Dass Saudi Arabien und später Jordanien hiervon ausgenommen blieben, ist wohl eine der Folgen des genannten Londoner Vertrags aus 1915. Und die bis heute andauernden arabischen Bürgerkriege zwischen Schiiten und Sunniten auch.

20151119, 1441

Wie bei (insbesondere) völkerrechtlichen Verträgen üblich, empfiehlt sich freilich immer, diese ganz zu lesen und deren interne Wechselwirkungen zu erkennen und zu beherzigen.

So sieht der oben zitierte Friedensvertrag aus 1747 etwa im ersten Absatz seines Appendix vor, was (in unserer Übersetzung) folgt:

Dass die Gouverneure aller Grenzorte alle politischen Erschütterungen vermeiden mögen, welche zur Auflösung dieses Vertrags tendieren können; und dass die Perser sich aller gegenüber der von ihnen angenommenen Religion wenig anständigen Äußerungen enthalten mögen, aber auch derer bezüglich jener, von der sie desertiert sind, um die Sekte der Sunniten zu verfolgen.

Vor allem aus dem zweiten Halbsatz scheint zweierlei hervor zu gehen: zum einen, dass der sunnitische Glaube (von dem Persien desertiert ist) nicht nur sektiererisch ist; zum anderen, dass jener Teil, der sektiererisch ist, oder besser: der sunnitische Glaube, soweit er sektiererisch ist, nicht gewaltsam, sondern mit Argumenten verfolgt und besiegt werden soll (wobei ein Argument – lat. für: Beweis[mittel] – auch in einer politischen Haltung bzw. der Anwendung einer solchen liegen kann, wenn sie als Beweis für die Achtung und Umsetzung der UN-Grundsätze zu bestehen vermag).

 

 

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