Österreichs Neutralität im Lichte seiner Pflichten als UN-Mitglied


Mit Schreiben vom 2. Juli 1947 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) (S/403) stellte die Republik Österreich den Antrag, als Mitglied in dieser Organisation zugelassen zu werden. Darin führte Österreich (vertreten durch seinen Botschafter in den USA) u. a. aus, wie folgt:

I have been directed by the Federal Goverment of the Republic of Austria to inform you that the Council of Ministers on June 24th, 1947 has resolved to apply for admissim of the Republic of Austria to membership in the United Nations and has declared its readiness and ability to accept and carry out the obligations contained in the Charter of the United Nations signed in San Francisco on June 26th, 1945.

By virtue of this decision and in accordance with Article 4 of the Charter of the United Nationis, I am directed hereby to apply for membership of the Republic of Austria in the United Nations.

Wir wollen hier die Frage beiseite lassen, ob der Inhalt und die Form dieses Schreibens einer ordentlichen Antragstellung im Sinne des Artikels 4 VN-Charta Rechnung trug.

Zufolge erheblicher Verzögerungen sowie eines Vetos im Sicherheitsrat durch die UdSSR (siehe S/PV.190, S. 2131) infolge der Ermangelung eines Friedensvertrages mit Österreich (siehe die Ausführungen des sowjet-russischen Delegierten GROMYKO in S/PV.186) zog sich die endgültige Entscheidung der Generalversammlung (GA) der VN bis ins Jahr 1955 hin.

Es war auf der Ministerkonferenz von Berlin, im Februar 1955, als die Österreichische Delegation erstmals öffentlich verkündete, in die immerwährende Neutralität eintreten zu wollen (siehe die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des österreichischen Neutralitätsgesetzes, 598 BeilNR, VII. GP, S. 2).

Nach Abschluss des Staatsvertrages von Wien vom 15. Mai 1955 (BGBl 152/1955), welcher den Besatzungszustand durch die vier Alliierten Mächte beendete und die Eigenschaft Österreichs als Feindstaat im Sinne des Artikels 107 VN-Charta aufhob, beschloss das österreichische Parlament am 26. Oktober 1955 das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs (BGBl 211/1955). Dieses Bundesverfassungsgesetz trat am Tag nach seiner Kundmachung (4. November 1955) in Kraft. Darin heißt es im Wesentlichen, wie folgt:

BGBl_211-1955_Neutralitätsgesetz

In der 705. Sitzung des SR vom 14. Dezember 1955 (S/PV.705) verabschiedete dieser schließlich seine Resolution S/RES/109(1955), mit welcher er der GA die Zulassung Österreichs zur Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen empfahl.

Am selben Tage, dem 14. Dezember 1955, verabschiedete die GA ihre Resolution A/RES/995(X), mit welcher sie die Zulassung Österreichs zur Mitgliedschaft bei den VN beschloss.

Die erklärte immerwährende Neutralität Österreichs ist demgemäß mit seiner Mitgliedschaft zu den VN verflochten.

Die Frage, die sich nunmehr auftut, ist die, ob und wenn ja welche Implikationen diese Neutralität auf die Pflichten hat, welche Österreich kraft Artikel 4 VN-Charta im Zuge seines Eintritts als Mitglied in die VN auf sich nahm. Artikel 4 Absatz 1 VN-Charta lautet nämlich:

Membership in the United Nations is open to all other peace-loving states which accept the obligations contained in the present Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations.

Vorerst ist festzuhalten, dass Österreich, zumal es seinen Antrag auf Mitgliedschaft anlässlich der Verkündung der immerwährenden Neutralität nicht zurückgezogen hatte, durchaus als fähig und willens anzusehen ist, die in der VN-Charta enthaltenen und so übernommenen Pflichten zu erfüllen, weil der Charakter dieser Neutralität als einer anzusehen ist, der sich nicht damit spießt.

Dass neutrale Staaten, ganz allgemein gesprochen, nicht friedliebend wären, lässt sich denn auch nicht behaupten.

Welches aber sind die Verpflichtungen, die in der Charta enthalten sind, und welche für die Neutralität besondere Bedeutung haben können?

Zweifelsfrei sind dies in erster Linie die Pflichten nach dem Kapitel VII der VN-Charta.

Um es abzukürzen, rufen wir uns vorerst in Erinnerung, dass das System der Vereinten Nationen, wie es die VN-Charta festschreibt, soweit es die Anwendung militärischer Gewalt anbetrifft, einerseits ein striktes Monopol der Anwendung solcher Gewalt für den SR der VN in Artikel 42 ff VN-Charta verankert und davon andererseits allein für die im Rahmen der Selbstverteidigung nach Artikel 51 VN-Charta geübte Gewalt eine Ausnahme macht, welch letztere aber einen gegenwärtigen bewaffneten Angriff voraussetzt, sodass insbesondere die Vergeltung oder Prävention von ihr nicht gedeckt sind.

Die Neutralität Österreichs erscheint den Pflichten Österreichs, dem SR für solche kollektiv beschlossene und kollektiv (unter der Leitung des SR bzw. von ihm) ausgeführte Gewaltanwendung nach Artikel 43 VN-Charta Kontingente und Gerät zur Verfügung zu stellen, nicht entgegen zu stehen, weil schon das Wort neuter (lat.: keiner von beiden) hier gar nicht einschlägig ist, weil bei Gewaltanwendung durch den SR gemäß dem Kapitel VII der VN-Charta sich nicht zwei Seiten gegenüber stehen, sondern – allerspätestens seit gleichsam vollzähliger Mitgliedschaft in der Internationalen Gemeinschaft – eine Seite, nämlich der Staat, gegen den Gewalt zu üben ist, aus einem Kreis dieser Gemeinschaft, dem auch der Neutrale angehört, ausgeschert ist. Und doch bleibt dieser Staat Mitglied der VN, sodass man sogar sagen könnte, diese übten Gewalt gegen sich selbst.

Es macht einen gravierenden Unterschied, ob ein Staat in einem durch Krieg ausgetragenen Streit zwischen anderen Staaten aus der Internationalen Gemeinschaft eine neutrale Haltung einnimmt, oder ob er sich als vollwertiges Mitglied einer universellen Staatengemeinschaft, wie es die VN sind, einem anderen Mitglied dieser Gemeinschaft zusammen mit allen anderen Mitgliedern gegenüber sieht: Dies ist nicht, was der alte Begriff der Neutralität, wie er sich seit dem Mittelalter im europäischen Konzert der Mächte herausgebildet hat, darstellte!

Es wäre denn auch widersinnig, Österreich einen Willen zu unterstellen, einerseits Mitglied bei den VN werden zu wollen und dabei zu erklären, die in der Charta enthaltenen Pflichten erfüllen zu wollen und zu können, dabei aber jene nach Kapitel VII ausgenommen verstanden wissen zu wollen.

Desgleichen wäre vice versa absurd, den Organen der VN zu unterstellen, sie haben ihre Zustimmung zur Aufnahme Österreichs als Mitglied der VN mit der Einschränkung erklärt bzw. beschlossen, dass Österreich die Pflichten nach Kapitel VII nicht treffen sollten.

Mit anderen Worten: Die von Österreich erklärte immerwährende Neutralität ist eine solche, welche die Mitwirkung an kollektiv beschlossener und geübter Gewalt im Sinne und gemäß der VN-Charta bzw. der sich aus ihr für es ergebenden Pflichten nicht behindert.

Eine ganz andere Frage, die davon völlig unterschieden werden muss, ist, ob die unter dem Mantel der Resolutionen des SR in den letzten 70 Jahren geübten militärischen Gewaltanwendungen überhaupt solche nach dem Kapitel VII de iure und de facto gewesen sind.

Damit diese Frage bejaht werden könnte, müsste zu allererst die negative Bedingung des Artikels 106 VN-Charta bejaht werden können, welche da im folgenden Zitat des genannten Artikels fett hervorgehoben lautet:

Pending the coming into force of such special agreements referred to in Article 43 as in the opinion of the Security Council enable it to begin the exercise of its responsibilities under Article 42, the parties to the Four-Nation Declaration, signed at Moscow, 30 October 1943, and France, shall, in accordance with the provisions of paragraph 5 of that Declaration, consult with one another and as occasion requires with other Members of the United Nations with a view to such joint action on behalf of the Organization as may be necessary for the purpose of maintaining international peace and security.

Erklärend dazu sei der Wortlaut des Artikels 42 VN-Charta in Erinnerung gerufen, der da ist:

Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of Members of the United Nations.

Das fett hervorgehobene it meint klar und deutlich den SR selbst. Es ist somit der SR, welcher Handlungen durch Luft-, See- oder Landstreitkräfte zu setzen hat, die nötig sind, den Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen.

Damit er dies könne, sind ihm nach Artikel 43 Kontingente und Gerät sowie Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Artikel 43 VN-Charta lautet:

 

  1. All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of  international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its call and in accordance with a special agreement or agreements, armed forces, assistance, and facilities, including rights of passage, necessary for the purpose of maintaining international peace and security.
  2. Such agreement or agreements shall govern the numbers and types of forces, their degree of readiness and general location, and the nature of the facilities and assistance to be provided.
  3. The agreement or agreements shall be negotiated as soon as possible on the initiative of the Security Council. They shall be concluded between the Security Council and Members or between the Security Council and groups of Members and shall be subject to ratification by the signatory states in accordance with their respective constitutional processes.

Entsprechende Abkommen hätten also längst mit jedem Mitglied der VN einzeln oder, je in Gruppen, abgeschlossen werden müssen, sodass der SR jederzeit auf die damit bereits gestellten Truppen, Geräte etc. zugreifen kann.

Nichts von dem wurde je in die Praxis umgesetzt. Diese sieht vielmehr so aus, dass jeweils bezogen auf den einzelnen Fall, über den der SR nach dem Kapitel VII beschließt, dass Gewalt angewandt werden solle, ad hoc Vereinbarungen getroffen werden, denen zufolge eine oder mehrere Permanente Mitglieder des SR alleine oder mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern der VN militärisch vorgehen sollen.

Was hier also geschah, ist in Wahrheit ein Mix aus dem Artikel 106 und einer (in der Charta so überhaupt nicht vorgesehenen) Zustimmung dazu durch den SR.

Das Konzept der Charta ist aber ein ganz anderes, nämlich jenes, dass entweder der SR die Verantwortung trägt (nämlich ab dem Zeitpunkt, da im Sinne des ersten Halbsatzes des Artikels 106 VN-Charta die Abkommen nach Artikel 43 in ausreichender und effizienter Art und Weise geschlossen wurden) oder aber die fünf Permanenten Mitglieder des SR als Parteien der Moskauer Deklaration (zuzüglich Frankreichs) nämlich solange solche Abkommen nach Artikel 43 nicht bestehen.

Dass Letzteres der Fall ist, wurde bereits gesagt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ferner Artikel 45 VN-Charta, welcher Abkommen zur Bereitstellung von Luftstreitkräften regelt und da lautet:

In order to enable the United Nations to take urgent military measures, Members shall hold immediately available national air-force contingents for combined international enforcement action. The strength and degree of readiness of these contingents and plans for their combined action shall be determined within the limits laid down in the special agreement or agreements referred to in Article 43, by the Security Council with the assistance of the Military Staff Committee.

Das Military Staff Committee aber besteht gemäß Artikel 47 VN-Charta aus den Generalstabschefs der fünf Permanenten Mitglieder des SR, mithin aus denselben Personen, die im Rahmen von Aktionen unter dem Mantel von Artikel 106 fuhrwerken werden.

Wenn also sich die genannten Permanenten Mitglieder des SR der VN nach wie vor auf das Nicht-Bestehen von ausreichenden Abkommen nach Artikel 43 VN-Charta berufen und sohin unter Artikel 106 tätig werden wollen, ist dies nicht anders zu betrachten denn als Rechtsmissbrauch; dies umso mehr, wenn dieser offenkundige Umgehungsakt zu Lasten des Internationalen Friedens und solcher Sicherheit von Schein-Resolutionen des SR sanktioniert werden soll und (zum Schein) sanktioniert wurde.

Zentral ist nun aber, dass Artikel 106 VN-Charta eine Pflicht zum Tätigwerden im Namen der VN für andere als die Permanenten Fünf gar nicht vorschreibt. Sondern da ist bloß die Rede davon, dass Letztere sich unter einander und, wenn nötig, mit anderen Mitgliedern der VN besprechen sollen, um das Nötige zu tun. Mit dieser Formulierung (siehe das obige Zitat des Artikels 106!) sind die anderen Mitglieder mitnichten in die Pflicht genommen; es steht ihnen vielmehr frei, ob sie sich anschließen oder nicht.

Hier liegt demnach überhaupt keine Pflicht im Sinne des Artikels 4 VN-Charta vor, welche in der Charta enthalten wäre und welche Österreich auf sich genommen hätte!

Nach dem, was dazu oben bereits ausgeführt wurde, ergibt sich somit, dass für solche Fälle – und dies trifft vor allem auf jene zu, die, wie gesagt, rechtsmissbräuchlich unter Artikel 106 VN-Charta gestellt wurden und werden – die Neutralitätsverpflichtung Österreichs voll greift. Denn sie ist hier nicht von einer in der VN-Charta enthaltenen Pflicht eingeschränkt.

Im Ergebnis haben es neutrale Staaten wie Österreich in der Hand, für eine längst überfällige Umsetzung und Implementierung der kollektiven Sicherheits- und Friedensstruktur der Vereinten Nationen zu sorgen, indem sie gemeinsam durch ihre Standhaftigkeit zum einen auf den genannten Rechtsmissbrauch hinweisen und zum anderen für seine Abstellung sorgen.

Alles andere ist staatsrechtlich Hochverrat und völkerrechtlich das Verbrechen der verbotenen Aggression!

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s