Russlands Gesetz gegen die internationale Gerichtsbarkeit in Menschenrechten im Lichte des Grundsatzes der Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nicht dem Willen des Vertragspartners, sondern der Bedeutung deren Inhalts nach


Wie etwa http://www.welt.de am 15. Dezember 2015 unter: Putin darf Menschenrechtsurteile künftig ignorieren, berichtet, hat der russische Präsident PUTIN kürzlich ein nationales Gesetz unterzeichnet, demzufolge in Hinkunft der russische Verfassungsgerichtshof darüber befinden solle, ob bzw. inwieweit Urteile von internationalen Tribunalen über Menschenrechte dem innerstaatlichen Verfassungsrecht entsprechen und somit umgesetzt werden; dies beziehe sich vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK), deren Mitglied Russland ist, sieht demgegenüber in ihrem Artikel 46 Absatz 1, was folgt:

The High Contracting Parties undertake to abide by the final judgment of the Court in any case to which they are parties.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welche in Verfahren ergehen, in denen ein Vertragsstaat Partei war, sind für diese somit verbindlich.

Das russische Gesetz ist daher, wie sogleich noch näher zu beweisen sein wird, völkerrechtswidrig, soweit es russisches Verfassungsrecht über den Inhalt der EMRK stellt.

GROTIUS führt in seinem berühmten Werk: Libri tres de iure belli ac pacis, in der von BARBEYRAC kommentierten Ausgabe Amsterdam (1735), im Zweiten Buch, Kapitel XVI, welches von der Interpretation handelt, § I, 1 aus, was folgt:

Grotius_II-XVI_I-1

In unserer deutschen Übersetzung lautet dies, wie folgt:

I. 1. Wenn wir nur gerade den, der verspricht, in Betracht ziehen, wird er allein das zu erfüllen verpflichtet, zu dem er verpflichtet zu werden gewollt hat. Unter dem Versprechen soll das beabsichtigt sein, was du gemeint, nicht was du gesagt habest, sagt Cicero. Weil aber innere Wirklichkeiten durch sich selbst nicht sichtbar sind und etwas Gewisses bestimmt werden soll, damit nicht die Verpflichtung keine sei, wenn ein jeder sich dadurch, dass er sich selbst die Bedeutung hinzudichtet, welche er wollte, befreien könnte; so diktiert gerade die natürliche Vernunft, dass derjenige, dem etwas versprochen wird, das Recht hat, den Versprechenden zu dem zu zwingen, was die richtige Auslegung eingibt. Denn sonst fände die Sache kein Ende: was im Moralischen für unmöglich angesehen wird.

Vergleichen wir dies mit den kodifizierten Regeln der völkerrechtlichen Vertragsauslegung, wie sie in der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK; Vienna Convention on the Law of Treaties, 155 UNTS 332), verankert worden sind! Deren Artikel 31 Absatz 1 lautet:

1. A treaty shall be interpreted in good faith in accordance with the ordinary meaning to be given to the terms of the treaty in their context and in the light of its object and purpose.

Vom inneren Willen einer Vertragspartei, welchen Sinn sie dabei dem Wortlaut des Vertrages beigeben wollte, ist hier ebenso wenig die Rede, wie von verfassungsrechtlichen Konformitäten.

Wenn wir früher, etwa oben, unter: Österreichs Neutralität im Lichte seiner Pflichten als UN-Mitglied, vom Willen Österreichs bzw. der Vereinten Nationen (VN) sprachen, so war dies insofern kein Widerspruch zum hier Festgestellten, als sowohl die Beitrittserklärung bzw. der Mitgliedsantrag Österreichs zu den VN als auch die von ihm erklärte Neutralität sich, wie dort gezeigt, durchaus im Einklang mit den sich für Österreich aus der VN-Charta ergebenden Pflichten gelesen werden können.

Desgleichen war kein Widerspruch zum hier Festgestellten, wenn wir oben, bei: Der Treaty on Basic Relations zwischen Korea und Japan (1965), davon sprachen, dass in völkerrechtlichen Verträgen enthaltene Wissenserklärungen nicht dazu geeignet sind, ihrem Inhalt nach Rechtswirkungen zu entfalten; denn der Wille der Vertragsparteien, welcher beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen selbstverständlich immer vorhanden sein muss, bezieht sich hier eben darauf, dass Rechtswirkungen gemäß dem Inhalt des Vertragstextes entstehen sollen, sodass Erklärungen, die nur Wissen enthalten, keine solchen eigenen konstitutiven Wirkungen entfalten können.

Abschließend sei abermals auf die klaren und unmissverständlichen Regeln der WVK hingewiesen, wonach die einen Staat vertretenden Repräsentanten (unter den dort geregelten Voraussetzungen) als solche angesehen werden, welche den Staat durch ihre Vertragserklärung binden können (Artikel 7). Dafür, vom Vertragstext abweichende Willensbekundungen kundzutun, sind etwa Vorbehalte vorgesehen, die aber nicht immer zulässig sind.

Es würde denn auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung völlig aushöhlen, wenn etwa zur Übung würde, dass bei Unterzeichnung von Verträgen stets ein Vorbehalt der Verfassungskonformität erklärt oder als implizit erklärt angesehen würde.

Schließlich ist auch der jeder Vertrag unterzeichnenden Partei offen stehende Prozess der Ratifizierung ausreichende Möglichkeit dafür, dass die nationalen Gremien, insbesondere das Parlament, prüfen können, ob der Vertragstext sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang bringen lässt. Ist dies nicht der Fall, hat ein Vorbehalt erklärt, oder, wo dies nicht zulässig ist, eben nicht ratifiziert zu werden.

Vielmehr fließt aus den Grundsätzen der souveränen Gleichheit der Staaten sowie dem pacta sunt servanda die Konsequenz, der zufolge die der objektiven Auslegung unterliegende Bedeutung von Vertragsinhalten für alle Vertragsparteien dieselben Rechtswirkungen haben muss, unabhängig davon, welche verfassungsrechtlichen Bedingungen diese Parteien aufweisen.

Und schließlich spielt auch die Bedeutung der in der UN-Charta beschworenen human person eine Rolle; sind es doch durchwegs Ihresgleichen, die völkerrechtliche Vertragstexte ausklügeln und verfassen, um gerade den Zweck zu erreichen, nationalistische Egoismen und Absurditäten zugunsten einer universellen Geltung des von der Vernunft geleiteten Naturrechts abzuhobeln.

Das Völkerrecht bestimmt, auf welche Weise die Nationen und Völker untereinander leben wollen, nicht aber, wie ein Volk darunter leben will, wofür dessen Verfassung eben nur insoweit ausschlaggebend sein kann, als sie sich nicht mit dem Völkerrecht spießt. Denn die Verpflichtung, ein nationales Leben danach auszurichten, was für alle anderen Nationen und Völker bekömmlich ist, ergibt sich als eines der obersten Prinzipien aus dem Völkerrecht und insbesondere der UN-Charta.

Wer dies anders sieht, möchte das Völkerrecht abschaffen, um seinen egomanischen Nationalismus zur totalitären Weltherrschaft zu küren.

Menschenrechte sind Bestandteil des Völkerrechts, weil deren Einhaltung wesentlich für das internationale Miteinander ist. Daher ist deren Auslegung nach nationalen verfassungsrechtlichen Kriterien nicht zielführend noch zulässig.

Wir erwarten, dass sich die UNO dieses russischen Gesetzes annimmt, bzw. Russland deswegen unmissverständlich rügt und in die Mangel nimmt.

 

 

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