Der Begriff der Meinung im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – oder umgekehrt?


Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (European Convention on Human Rights; EMRK) lautet in seiner englischen Sprachfassung, wie folgt:

1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers. This Article shall not prevent States from requiring the licensing of broadcasting, television or cinema enterprises.

2. The exercise of these freedoms, since it carries with it duties and responsibilities, may be subject to such formalities, conditions, restrictions or penalties as are prescribed by law and are necessary in a democratic society, in the interests of national security, territorial integrity or public safety, for the prevention of disorder or crime, for the protection of health or morals, for the protection of the reputation or rights of others, for preventing the disclosure of information received in confidence, or for maintaining the authority and impartiality of the judiciary.

Das eigentliche, in Artikel 10 garantierte Recht ist also jenes der Freiheit des Ausdrucks, der Expression, mithin der Ausdrucksfreiheit.

Indem der nachfolgende zweite Satz ein shall (soll) gebraucht, wird deutlich, dass das include hier taxativen Charakter hat, was bedeutet, dass nichts, was im Nachfolgenden nicht aufgezählt wird, in ihm, dem besagten Recht enthalten ist, oder eben sein soll.

Das Recht auf Ausdrucksfreiheit besteht somit erstens aus der Freiheit, Meinungen zu vertreten (to hold opinions)  und zweitens in jener, Informationen oder Ideen zu empfangen oder zu vermitteln.

Für heute soll uns der erste Teil dessen interessieren: die „Meinungsfreiheit“.

Zu ihr ist vorerst und nicht wenig zentral zu bemerken, dass das to hold in Bezug auf sie nicht als festhalten an im Sinne von beharren auf, zu übersetzen ist, sondern lediglich eben als vertreten im Sinne von kundtun und verteidigen. Dies ergibt sich aus der französischen Sprachfassung des betreffenden Passus, die da lautet: Ce droit comprend la liberté d’opinion

Die Freiheit der Meinung, wie dies hier zu übersetzen ist, kann nämlich, im Zusammenhang mit dem eigentlichen Gegenstand der Ausdrucksfreiheit, nur dahin verstanden werden, dass dieser, also der Ausdruck der Meinung grundsätzlich keiner Restriktion unterworfen werden darf, weil diese frei zu sein hat.

Ein wissentliches Beharren auf, ja ein Festhalten an einer insbesondere anerkanntermaßen bereits widerlegten Meinung kann von diesem Recht aber nicht umfasst sein, weil unter Berücksichtigung der Vernunft des Menschen von Freiheit nicht mehr die Rede sein kann, wenn jemand eine widerlegte Meinung beharrlich verfolgt, nämlich ohne zumindest neue, intrinsische, bei der genannten Anerkennung nicht berücksichtigte Fakten ihrer Grundlage hinzuzufügen: Solch ein Beharren auf solche Meinung könnte nur als zwanghaft und somit als wahnhaft und nicht mehr frei angesehen werden, sodass es der Kautelen des oben zitierten Absatzes 2 des Artikels 10 EMRK gar nicht bedarf, um ihm in der Öffentlichkeit Herr zu werden.

Unterstrichen wird all dies von der Semantik und Etymologie des Substantivs opinion, welche die folgenden sind:

Bei WHITNEY, The Century Dictionary, Part XIV, New York (1889), 4127, finden wir dazu, was folgt:

WHITNEY_opinion_01

Eine Meinung ist im Englischen – ebenso wie im strengen deutschen Wortsinn – also stets eine auf ungewisser Grundlage basierende Sicht auf eine Sache. (Vgl. dazu etwa die deutsche Redensart: Meinen heißt, nichts wissen.)

Ganz dem entsprechend finden wir bei GEORGES, Ausführliches lateinisch-deutsches und deutsch-lateinisches Handwörterbuch, Vol. I-2, Leipzig (1869), 628, was folgt:

GEORGES_opinio_01

Bestätigt wird dies bei DU FRESNE DU CANGE, Glossarium manuale ad scriptores mediae et infimae Latinitatis, Tomus IV, Paris (1850), 715, wo es heißt:

DU FRESNE DU CANGE_opinio_01

Und auch unter dem griechischen Querverweis, den DU FRESNE hier anzeigt, finden wir bei CRUSIUS, Vollständiges griechisch-deutsches Wörterbuch, Hannover (1841), 139, das Folgende:

CRUSIUS_docha_01

Noch deutlicher dazu aber ist SCHNEIDER, Handwörterbuch der griechischen Sprache, Band I, Leipzig (1826), 371:

SCHNEIDER 1826_docha_01

Das Gegenteil, welches SCHNEIDER hier anführt, finden wir bei DEMSELBEN, aaO, 567:

SCHNEIDER 1826_episteme_01

Und auch der Lateiner unterscheidet von der (ungewissen) opinio, wie wir bei DU FRESNE DU CANGE, aaO, Tomus VI, 189, finden, namentlich die:

DU FRESNE DU CANGE_sententia_01

Die direkte Schilderung irgendeiner Sache hat also mit einer Meinung gar nichts zu tun, weil letztere nicht die Sache schildert, sondern das, was ihr Urheber von ihr hält.

Das Menschenrecht der Meinungsfreiheit ist daher eine große Errungenschaft für die Wissenschaft, weil es ihr hilft, im Disput, im Diskurs, der somit ohne Blatt vor dem Mund vorgenommen werden kann und darf, unumwunden zu Ergebnissen zu gelangen, die im wohlverstandenen Interesse der Menschheit verwertbar sind.

Dass davon auch bekanntermaßen Falsches umfasst sein könnte, ist, wie oben bereits ausgeführt, schlichtweg undenkbar.

Es versteht sich von selbst, und dies lehrt uns auch die Geschichte, dass im Einzelfall schwierig sein kann, zu entscheiden, was als falsch erwiesen ist, und was, demgegenüber, als ungewisse Sicht noch toleriert werden muss:

Nur letzteres kann frei behauptet werden, während ersteres nur von jemand vertreten werden kann, der sprichwörtlich mit dem Kopf durch die Wand, oder besser, mit Vollgas in die Zwangsjacke will.

Doch die angesprochene Abgrenzungsschwierigkeit kann und darf teleologisch nicht dazu führen, die Unterscheidung überhaupt und von Vornherein aufzugeben! Denn es gibt andererseits zahllose Fälle, in denen diese Unterscheidung sehr wohl möglich ist: viele Medien sowie manche Transparente auf Demonstrationen sind voll davon!

Dass die opinio, wie gezeigt, auch die Bedeutung des Wahns haben kann, muss uns nämlich davor warnen, die insbesondere öffentliche Verbreitung von erwiesenermaßen Unwahrem, Falschem, Nicht-Zutreffendem und somit Verwirrendem, Wahnhaftem, und letztlich die Volksseele Vergiftendem zuzulassen.

Itast!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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