Zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention


Artikel 31 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet:

Artikel 31_UN-FK

Laut seiner Überschrift betrifft dieser Artikel ausschließlich unrechtmäßig im Einreiseland befindliche Flüchtlinge, was sich auch aus seinem Text ergibt, wenn der erste Absatz regelt, dass Flüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet der Bedrohung in ein Land einreisen oder sich hier aufhalten, deswegen nicht zu bestrafen sind, wenn sie sich sofort an die Behörden wenden und dort Gründe der Rechtfertigung dafür darlegen.

Diese Bestimmung (Absatz 1) sagt daher direkt nichts über die Frage aus, ob Flüchtlinge an Asyl im ersten, von ihnen erreichten sicheren Drittstaat gebunden sind. Im Gegenteil ist daraus demgegenüber ein Umkehrschluss (argumentum e contrario) ableitbar, wonach bei unrechtmäßiger indirekter, mithin einer Einreise, nach Durchreise durch ein sicheres Drittland, zwar wegen der Unrechtmäßigkeit verwaltungsrechtlich bestraft werden darf, der Betreffende aber gleichwohl als Flüchtling zu behandeln ist, sodass ihm die konventionellen Rechte zustehen; was somit um so mehr und im Wege eines Größenschlusses (argumenti a maiore ad minus) auf jene zutrifft, die indirekt aber rechtmäßig in ein Drittland einreisen.

Unrechtmäßigkeit – das ergibt sich auch aus Absatz 2 der oben zitierten Bestimmung – meint insbesondere Einreise ohne Papiere oder über die Grüne Grenze, oder ohne (erforderliches) Visum oder unter Verstoß gegen sonstige anwendbare Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen.

Absatz 2 des Artikel 31 UN-FK regelt nämlich die Bewegungsfreiheit solcher Flüchtlinge (mithin jener, im Absatz 1 genannter, die direkt, aber unrechtmäßig kamen bzw. hier sind) dahin, dass diese nur notwendigen Einschränkungen unterworfen werden dürfen, wobei solche Einschränkungen aufhören müssen, sobald der Status des Flüchtlings geklärt ist. Diese Klärung meint nicht etwa jene, ob der Betreffende Flüchtling sei, sondern die, wer er sei und woher er komme. Das ergibt sich klar und deutlich daraus, dass Absatz 2 diesbezüglich auf their, mithin such refugees verweist, wohingegen die Verwendung einer neutralen Bezeichnung (etwa: the status of the concerned person) nötig gewesen wäre, um zum Ausdruck zu bringen, dass auch die Klärung des Flüchtlingsstatus gemeint sei.

Welche Maßnahmen nötig sind, ergibt sich aus dem Grund, aus welchem eine Unrechtmäßigkeit vorliegt, und wird wohl damit zu beantworten sein, dass Anwesenheitspflichten auferlegt werden dürfen, die nötig sind, um die Verfügbarkeit des Flüchtlings für seine Befragung zu gewährleisten.

Desgleichen müssen solche restriktive Maßnahmen aufhören, sobald der Flüchtling Eintritt in ein anders Land erhält, wofür ihm das Land seines Aufenthaltes die nötige Zeit und alle Erleichterungen einräumen muss, die dafür nötig sind.

Auch hier greift ein Größenschluss Platz: Wenn nämlich sogar unrechtmäßig Eingereiste in einem Drittland als Flüchtling aufgenommen werden, dann hat dies – in Verbindung mit der sich aus Artikel 28 ergebenden Reisefreiheit – erst recht für rechtmäßig eingereiste und zwar unabhängig davon zu gelten, ob das erste Land sicher war oder nicht.

20160127, 1045

Einmal ganz praktisch und fernab von allem Wortlaut der UN-Flüchtlingskonvention nachgedacht, gelangt man zu folgenden Überlegungen:

Wie kommen unmittelbare Nachbarstaaten, die sicher sind, dazu, im Fall eines breit angelegten Grundes zur Flucht Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, weil manche andere Regierungen meinen, eine Weiterreise derer sei nur bei erfolgter Konsumation des Asylrechts möglich?

Dass das Unfug sein muss, sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Wenn die unmittelbaren Nachbarn ihr Pensum erfüllt haben, werden sie automatisch unattraktiv für Flüchtlinge, sodass diesen aus eigenem daran gelegen sein wird, weiter zu ziehen.

Wenn dem aber so ist, erhebt sich die Frage, warum dies nicht generell gelten sollte, dass nämlich Flüchtlinge nicht an das erste sichere Land gebunden sind, auf dass eine maximale Ausschöpfung der Kapazitäten der unmittelbaren Nachbarn erst gar nicht enstehe, sondern vielmehr eine gleichmäßigere Verteilung erfolge.

Flüchtlinge sind Menschen mit Rechten! Auch mit politischen Rechten.

Sie werden, so sie halbwegs Intellekt besitzen, im Zielland sich auch politisch engagieren wollen, auf dass etwaige Einflüsse aus anderen Staaten als deren Herkunftsländern auf letztere, welche etwa ursächlich für deren Fluchtgrund waren bzw. sind, unterbunden werden.

Es ist eine argumentativ unumstößliche Tatsache, dass einige Länder insbesondere im sogenannten Westen im Nahen Osten und in Afrika an den politischen Fäden ziehen, um dort zu ihren Gunsten Rohstoffe abzubauen und die dortigen Völker zugleich daran zu hindern, politische Konkurrenz zu ihrer globalen Suprematie zu entwickeln.

Dazu werden martialische Militärmaschinerien unterhalten, die jenen Anteil an Effekt aus den besagten Rohstoffen auffressen, welcher zur Ernährung und Ausbildung der genannten Völker dienen könnte.

Dafür wird auch minutiös unterbunden, dass solche Völker Afrikas bzw. deren Regierungen an Waffen zur Selbstverteidigung gelangten. Siehe dazu unseren Beitrag oben, unter: Die Convention relative au contrôle du commerce des armes et munitions aus 1919!

Es ist daher immens legitim, dass Flüchtlinge bevorzugt jene Staaten aufsuchen, die dafür verantwortlich zeichnen, um (sich) dort zu assimilieren, um dereinst am politischen Prozess mitzuwirken, die Dinge zu verändern.

Oben, unter: Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen, haben wir aus der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/319(IV) zitiert, was folgt:

A-RES-319(IV)_Erster Erwägungsgrund

Die Wortfolge their assimilation lässt sich mit WHITNEY, Part II, 348, völlig zwanglos auch dahin verstehen, dass damit die aktive Assimilation gemeint sein soll, welche die Flüchtlinge bewirken (und nicht über sich ergehen lassen) sollen, erfährt man doch dort, dass to assimilate sowohl transitiv als auch intransitiv Verwendung findet.

Dies umso mehr, wenn die gleiche Problematik kurze Zeit vorher im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO, in dessen Resolution E/RES/248(IX), noch so formuliert wurde:

E-RES-248(IX)_ErwGr_4

Hätten die Hohen Vertrag schließenden Parteien der UN-Flüchtlingskonvention eine solche, wie oben angesprochene Eingrenzung auf sichere Nachbarstaaten vornehmen wollen, wäre dies wohl ausdrücklich geschehen. Es lässt sich der genannten Konvention nichts entnehmen, das darauf hindeutete, dass solche Eingrenzung dem geltenden Völkerrecht entspräche.

Einen für alle Beteiligten in deren Interesse liegenden Ausgleich der Lasten, die durch Flucht entstehen, lässt sich nur im Einvernehmen zwischen allen Beteiligten erzielen: Und dazu zählen auch und vor allem die Flüchtlinge selbst.

Zur Vertretung derer Interessen ist der UNHCR berufen, an den auch alle finanzielle Mittel gehen sollten, welche freiwillig aufgebracht werden, um der Problematik zu dienen.

Die hauptsächlichsten Agenden des UNHCR sind, wie in Punkt 8. dessen Statuts [A/RES/428(V), Annex] nachgelesen werden kann, die folgenden:
A-RES-428(V)_08-1A-RES-428(V)_08-2

Unter die Kompetenz des UNHCR aber fallen seit dem Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) laut dessen Artikel II in Verbindung mit Artikel I auch die Koventionsflüchtlinge, deren Fluchtgrund nach 1951 entstanden ist.

Dass der UNHCR ohne die Mitwirkung des UN-Generalsekretärs nach Punkt 8. (b) seines zuvor zitierten Statuts Vereinbarungen schließen soll, erscheint spätestens seit Geltung des genannten Protokolls vertretbar.

Der UNHCR ist somit in die Anstrengungen der Zielstaaten, sowohl Ansturm als auch Verteilung zu bewerkstelligen, wie auch die Fluchtursachen zu beseitigen, mit einzubinden.

20160513, 1621

Siehe dazu auch unten, bei: Revision zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention!

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