Zur Frage, ob und wenn ja, wen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht-regierungsamtliche(n) Vertreter des Syrischen Volks zu den Gesprächen in Genf eingeladen wissen will 


Mit seiner vorläufig letzten Resolution zum Thema, S/RES/2254(2015), ersuchte der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) den Generalsekretär (GS) der VN, wie folgt:

S-RES-2254(2015)_OP_02

Das darin genannte Genfer Communiqué [S/RES/2118(2013), Annex] sieht in seinem Absatz 5. vor, was folgt:

The parties must fully implement the six-point plan and Security Council resolutions 2042 (2012) and 2043 (2012).

Der darin genannte Sechs-Punkte-Plan [des damaligen Sondergesandten, Kofi ANNAN; S/RES/2242(2012), Annex] sieht an erster Stelle, in dessen Punkt (1) vor, was folgt:

(1) commit to work with the Envoy in an inclusive Syrian-led political process to address the legitimate aspirations and concerns of the Syrian people, and, to this end, commit to appoint an empowered interlocutor when invited to do so by the Envoy; 

wobei (wohlweislich) ein Adressat für das commit völlig fehlt.

Wie wir oben, unter: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, gezeigt haben, erfolgte die Bestellung des Sondergesandten ANNAN auch als Vertreters der Arabischen Liga völkerrechtswidrig.

Der zuvor zitierte Punkt (1) des Sechs-Punkte-Plans trägt offenkundig, wenn nicht die Handschrift, so doch wenigstens die politische Färbung der Arabischen Liga, welche durch die reichen Öl-Förderländer dominiert wird, die allesamt absolutistisch geführte Monarchien darstellen, was aufgrund des massiven westlichen Einflusses, der auf sie wirkt, zulasten derer Völker geht.

Wenn der SR in seiner zitierten Resolution 2254 von diesem Postulat des Sechs-Punkte-Plans abweicht, indem er dort (entgegen der Vorstellung hier) von Repräsentanten in der Mehrzahl (auch betreffs der Opposition) spricht, dann geschieht dies im Einklang sowohl mit der genannten Völkerrechtswidrigkeit als auch bereits mit seiner Resolution 2118, deren operativer Paragraf 17. lautete, wie folgt:

17. Calls for the convening, as soon as possible, of an international conference on Syria to implement the Geneva Communiqué, and calls upon all Syrian parties to engage seriously and constructively at the Geneva Conference on Syria, and underscores that they should be fully representative of the Syrian people and committed to the implementation of the Geneva Communiqué and to the achievement of stability and reconciliation; 

sodass hier für nur einen Sprecher kein Raum mehr bleibt.

Gleichwohl ergibt sich im Junktim zwischen „all Syrian parties“ und „fully representative„, unter Berücksichtigung des „committed … to the achievement of stability and reconciliation„, je in der zitierten Resolution 2118, dass für Teilungen, wie sie politische Parteien üblicherweise und nach westlichem Muster vornehmen, kein Platz ist.

Vielmehr haben alle in Genf anwesenden Syrischen Parteien jeweils für das ganze Syrische Volk zu sprechen, woraus sich ergibt, dass auch derer mehrere einzuladen sind, so sie repräsentativ und „committedly“ existieren.

Aus all dem ergibt sich somit, dass Sondergesandter Staffan de MISTURA all jene Vertreter einzuladen hat, die als Syrer anzusehen sind und Syrer vertreten.

Davon ausgeschlossen sind insbesondere Söldner und andere vom Ausland gekaufte Nicht-Syrer.

Was die syrischen Kurden angeht, gehören diese solange zu Syrien, als keine besondere Regelung über deren staatliche Autonomie getroffen worden ist.

Wenn S/RES/2118(2013), OP 16., von mutual consent spricht, meint sie nicht die Zustimmung der ISSG oder Teilen davon, sondern eine inner-syrische Übereinstimmung; was sich aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung sowie der Nichteinmischung ergibt.

 

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