Einige Bemerkungen zu den Syrien-Gesprächen 2016 in Genf


Der UNSC hat in seiner S/RES/2118(2013), OP 17., „all Syrian parties [dazu aufgerufen,] to engage seriously and constructively at the Geneva Conference on Syria“ und unterstrichen, dass „they should be fully representative of the Syrian people and committed to the implementation of the Geneva Communiqué and to the achievement of stability and reconciliation„.

Im Junktim zwischen „all Syrian parties“ und „fully representative“ ergibt sich, unter Berücksichtigung des „committed … to the achievement of stability and reconciliation„, dass für Teilungen, wie sie politische Parteien üblicherweise und nach westlichem Muster vornehmen, kein Platz ist.

Vielmehr haben alle in Genf anwesenden Syrischen Parteien jeweils für das ganze Syrische Volk zu sprechen, woraus sich ergibt, dass auch derer mehrere einzuladen sind, so sie repräsentativ und „committedly“ existieren.

Bislang von außen völlig unbeachtet blieb, dass der UNSC ursprünglich akribisch vermied, irgend welche Gruppierungen des Terrorismus zu bezichtigen.

Dies entsprach ganz dem Umstand, dass Terrorismus ein Straftatbestand ist, dessen Ahndung somit grundsätzlich in die häusliche Zuständigkeit der Staaten im Sinne des Artikels II/7 UN-Charta fällt.

Davon ausgenommen können demnach nur Umsetzungsmaßnahmen nach dem VII. Kapitel sein. Dazu kann nicht notwendigerweise zählen, Terroristen als solche zu identifizieren: das ist nationalen Gerichten vorbehalten, welche menschenrechtliche Kautelen gewährleisten.

So hat der UNSC etwa initial in seiner Resolution 1267 angeordnet, dass das dort eingerichtete Komitee finanzielle Mittel und Vermögen auf eine Liste setzen solle, nicht aber Namen von Personen!

Trotz alledem werden – seit nachfolgenden Abweichungen durch den UNSC von dieser Rechtslage – solche Listen zur Rechtfertigung für Diskriminierung und Ermordung von Menschen ins Treffen geführt, deren Schuld nicht feststeht.

Der Sechs-Punkte Plan, welcher Teil des Genfer Communiqués ist, auf das die jüngste UNSC Resolution S/RES/2254(2015) verweist, spricht von „similar committments„, welche von der Opposition „and all relevant elements“ zu erlangen anzustreben seien, und meint damit solche, wie sie auch von der Syrischen Regierung einzuholen wären, nämlich die auf Einhaltung einer Waffenruhe.

Die relevanten Elemente neben der Opposition aber können nur insbesondere IS etc. inkludieren.

Zur entzaubernden Erläuterung:

S/RES/1189(1998) (über die Anschläge von Nairobi und Dar es Salaam) bringt in ihrem ersten Erwägungsgrund „große Beunruhigung“ über diese Anschläge und sodann, im 2. ErwGr Verurteilung „solcher“ (und nicht „dieser“) Handlungen zum Ausdruck.

Darin spiegelt sich wieder, dass die Verurteilung terroristischer Handlungen häusliche Zuständigkeit nationaler Gerichtsbarkeiten darstellt, sodass der UNSC nach Artikel II/7 UN-Charta unzuständig ist, soweit nicht Maßnahmen nach Kapitel VII nötig sind.

Solche Maßnahmen können als Verfahrensmaßnahmen (Artikel 27 UN-Charta) aber nie – und schon gar nicht, ohne menschenrechtliche Kautelen – eine Verurteilung mutmaßlicher strafbarer Handlungen sein.

Indem der UNSC nachfolgend sukzessive von diesem zutreffenden Rechtsstandpunkt (illegal) abgewichen ist und Listen von Terroristen-Organisationen und diesen nahe stehenden Personen angelegt hat, hat er gegen seine Kompetenzen und die UN-Charta sowie zahlreiche andere internationale Rechtsvorschriften verstoßen, offenkundig auf Druck der USA bzw. der NATO und anderer Militärs, damit diese ungehindert alles zerbomben können, was ihnen dabei im Weg ist, die Völker des Nahen und Mittleren Ostens sowie Afrikas zu unterjochen: mit der Ausrede, drakonische Maßnahmen seien gegen Terrorismus nötig (ohne jedoch, dass, wie gesagt, je in einem menschenrechtskonform abgeführten Gerichtsverfahren vor einem UNPARTEIISCHEN Gericht, das nicht von den USA dominiert wird, ein Urteil gefällt worden wäre).

Jüngst suchte man am East River, seine Schuld mit der aufgeblasenen Formel zu vertuschen, man sei

Reaffirming that terrorism in all forms and manifestations constitutes one of the most serious threats to peace and security and that any acts of terrorism are criminal and unjustifiable regardless of their motivations, whenever, wherever, and by whomsoever committed„,

was freilich während Jahrhunderten erkämpfte Menschenrechte und Rechtsgrundsätze (etwa der Rechtfertigung einer an sich strafbaren Handlung durch Notwehr oder Nothilfe) Lügen straft und jedwedem Versuch, auch nur ansatzweise eine Erklärung für diese Gräueltaten UND DEREN URSACHEN zu finden, von Vornherein den Garaus macht.

Und dies vor dem Hintergrund, dass eine völkerrechtswidrige NATO und andere von ihr dominierte Militärs in eben dieser Region der Welt alles in martialischer Form in Schach hält, was nicht nach ihren psycho-sozial deprivierten, dekadenten gepfiffenen Wertvorstellungen tanzt.

Dabei kann man sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, dass es in Syrien keinen Frieden geben kann, ohne dass nicht den legitimen, im Einklang mit dem Völkerrecht stehenden, politischen Forderungen ALLER dort involvierter syrischen Akteure in gerechter und nachhaltiger Weise und entsprechend den Grundsätzen der UN-Charta entsprochen wird.

Der träge und ganz mit seiner Agonie beschäftigte Westen scheint noch immer nicht verstanden zu haben, worum es geht und welche geänderten Lebensformen und -gewohnheiten ihm im Interesse eines solchen Friedens rechtens abzuverlangen sind.

Dies betrifft in erster Linie den maßlosen Energieverbrauch durch die mit sich selbst beschäftigte Menge jener, deren Horizont absichtlich so eng gehalten wird, dass eine Wahl, politische Veränderung herbeizuführen, unmöglich bleibt.

Wer glaubt, die lang dauernde Absenz des Krieges in Europa könne weiterhin auf dem Rücken jener genannter Regionen befestigt werden, indem dort seit eben derselben Zeit Krieg herrscht, versteht nicht nur die ethischen Bedingungen des Seins nicht, sondern stellt das Haben über dieses, was noch niemals in der Geschichte einen guten Ausgang nahm.

So Gott will, werden wir hier, im sogenannt reichen Westen noch rechtzeitig einlenken und vor dem Recht kapitulieren.

Wenn nicht, so Gnade uns Gott!

http://www.deutschlandfunk.de/syrien-konferenz-vom-ringen-um-ein-geschundenes-land.1818.de.html?dram:article_id=344168

Der HNC übersieht bei seiner Forderung, es müssten zuerst ein Ende der Belagerungen sowie die Aufnahme humanitärer Lieferungen erfolgen, dass im Sechs-Punkte Plan Folgendes an erster Stelle steht:

„(1) commit to work with the Envoy in an inclusive Syrian-led political process to
address the legitimate aspirations and concerns of the Syrian people, and, to this
end, commit to appoint an empowered interlocutor when invited to do so by the
Envoy;“

der oder die interlocutors müssen demnach erkennen lassen, dass sie bereit sind, „mit dem Sondergesandten in einem einschließlichen Syrien-geführten politischen Prozess zusammenzuarbeiten, um den legitimen Bestrebungen und Sorgen des Syrischen Volks zu begegnen“.

Erst dann, wenn SonGes de MISTURA dieses Bild bestätigt bekommt, ist über Waffenruhe und humanitäre Aktionen zu verhandeln.

Das „commit to work with“ (und nicht etwa „commit to working with“) bedeutet nämlich nicht sich zur Zusammenarbeit zu verpflichten, sondern sich ihr zu widmen.

Damit kommt eine Hingabe zum Ausdruck, die gleichsam jede Faser eines Körpers erfassen muss, und erst recht den Geist.

Bevor dieser bedingungslose Wille, ungeachtet aller Einzelinteressen (zu denen derzeit auch hungernde in belagerten Städten zählen!) eine Lösung zu finden, nicht feststeht, kann nicht auf einander zu gegangen werden.

Waffenruhe und Humanitäres sind weitere, unmittelbar nachfolgende Punkte des Sechs-Punkte-Planes und setzen synchron zu setzende Schritte beider Seiten voraus.

Die beabsichtigte Vorwegnahme dieser Schritte durch den HNC als Bedingung für Gespräche, steht daher im Widerspruch zu S/RES/2254(2015) und kostet nur wertvolle Zeit und Menschenleben.

Was aber die hauptsächliche Forderung des HNC angeht, die Syrische Regierung müsse zuerst den OP 12. der zuvor genannten Resolution, über humanitäre Hilfe, erfüllen, übersieht es, dass dort die Rede von „Calls on the parties“ in der Mehrzahl ist, sodass dieser Aufruf gar nicht die Syrische Regierung alleine trifft.

Im Übrigen gibt es keinerlei Junktim zwischen der Erfüllung dieses Punktes und den anzustrengenden inner-syrischen Gesprächen, einmal abgesehen davon, dass die humanitäre Frage Teil dessen ist, was im Rahmen der Verhandlungen besprochen und geklärt werden soll.

Wer mit Feindseligkeit und Misstrauen sowie dem unbedingten Vorsatz, den anderen Teilnehmer zunichte zu machen, an den Verhandlungstisch kommen will, ist kein Verhandler, sondern Kriegsführer.

 

 

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