Die Pressemitteilung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Satellitenstart der Demokratischen Volksrepublik Korea


Die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) führte am 6. Februar 2016 den Start einer ballistischen Langstreckenrakete zu dem Zweck durch, damit einen Satelliten in seine Erdumlaufbahn zu bringen.

Der Präsident des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) veröffentlichte dazu am 7. Februar die nachfolgende Pressemitteilung, SC/12234-DC/3606:

The following Security Council press statement was issued today by Council President Rafael Darío Ramírez Carreño (Venezuela):

The members of the Security Council held urgent consultations to address the serious situation arising from the launch using ballistic missile technology conducted by the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) on 7 February 2016.

The members of the Security Council strongly condemned this launch.  The members of the Security Council underscored that this launch, as well as any other DPRK launch that uses ballistic missile technology, even if characterized as a satellite launch or space launch vehicle, contributes to the DPRK’s development of nuclear weapon delivery systems and is a serious violation of Security Council resolutions 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) and 2094 (2013).  They reaffirmed that a clear threat to international peace and security continued to exist, especially in the context of the nuclear test.

The members of the Security Council restated their intent to develop significant measures in a new Security Council resolution in response to the nuclear test conducted by the DPRK on 6 January 2016, in grave violation of the DPRK’s international obligations.

The members of the Security Council also recalled that they have previously expressed their determination to take “further significant measures” in the event of another DPRK launch.  In line with this commitment and the gravity of this most recent violation, the members of the Security Council will adopt expeditiously a new Security Council resolution with such measures in response to these dangerous and serious violations.

The members of the Security Council expressed their commitment to continue working toward a peaceful, diplomatic and political solution to the situation leading to the denuclearization of the Korean Peninsula.

Vorerst mutet bereits sonderbar an, dass die Mitglieder des SR einerseits zwar kundtun, dringlich beraten zu haben, dabei aber andererseits keine formelle Resolution beschlossen haben, obschon die Sache dringlich und ernst sei.

Dass sie bei diesen dringlichen Beratungen die ernste Situation, wie sie aus dem Raketenstart entstanden ist, behandelten, schwächt eine Alarmierung wegen des Starts selbst erheblich ab, um nicht zu sagen, der SR beschäftigte sich vordringlich überhaupt nicht mit dem Raketenstart, sondern allein mit der daraus hervor gegangenen Situation!

Oben, unter: Über die Anfänge des Koreanischen Atomkonflikts, haben wir nachvollzogen, dass die DPRK rechtmäßig vom NPT zurückgetreten ist. Ferner haben wir oben, unter: Zu den Resolutionen 1695(2006) und 1718(2006) betreffend DPRK, gezeigt, dass die in diesem Titel bezeichneten Resolutionen der DPRK den Start von ballistischen Raketen nicht rechtmäßig untersagen. In diesen sowie in den Resolutionen S/RES/1874(2009) und S/RES/2087(2013) spricht der SR betreffs einer von ihm konstatierten vermeintlichen Pflicht der DPRK, den Start ballistischer Raketen zu unterlassen, von pre-existing committments der DPRK, was Bezug auf ein vonseiten der DPRK einseitig erklärtes Moratorium solcher Raketenstarts nimmt, welches stets an laufende Gespräche und/oder andere, vom Westen zugesagte, niemals erfüllte Zugeständnisse gekoppelt war.

Es ist daher nicht zutreffend, dass der jüngste Start eines Satelliten gegen die bislang zitierten Resolutionen verstieße. Was die im obigen Zitat der Pressemitteilung genannte weitere Resolution S/RES/2094(2013) angeht, so findet sich darin zwar der folgende operative Punkt 2.:

Decides that the DPRK shall not conduct any further launches that use
ballistic missile technology, nuclear tests or any other provocation;

doch ist der SR der VN selbst unter dem Kapitel VII gar nicht berufen, solche neues Recht generierenden Verbote als Verfahrensmaßnahme auszusprechen, und dies schon gar nicht unter Artikel 41 UN-Charta, auf den er sich dabei ausdrücklich berief; denn nach Artikel 41 wären allein nicht in Gewaltanwendung bestehende verfahrenstechnische Maßnahmen zu ergreifen, welche einen dem Recht unterworfenen Staat zwingen sollen, die vom SR bereits gefällten Sachentscheidungen zu befolgen. Der SR kann dabei aber nicht neues materielles Recht schaffen, wie es ein Verbot solcher Starts darstellt!

Sonderbar ist auch, dass der SR in seiner oben zitierten Pressemitteilung nicht spezifiziert, um welchen Atomtest es sich handeln solle, wenn er einen solchen mit dem Satellitenstart junktimiert und daraus den Schluss einer Bedrohung des internationalen Friedens und solcher Sicherheit gezogen wissen will.

Dass die Mitglieder des SR im Folgenden ihre bloße Absicht (anstelle etwa eines committment) zum Ausdruck bringen, eine neue Resolution zu verabschieden, schwächt den Alarm (zumindest wegen des Starts) weiter ab. Dies einmal abgesehen davon, dass China bekanntermaßen neuen Sanktionen sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber steht.

Bei dem Infinitiv develop, der dabei gebraucht wird, ist man versucht, spontan an das Entfalten einer schriftlichen Nachricht zu denken, welche man mit dem Oktroy erhalten hat, dies und das zu tun.

Selbstverständlich ist tragisch wie traurig und bedauernswert, dass eine Macht wie die DPRK, die eine der letzten auf diesem Planeten ist, welche noch archaische Werte und Strukturen pflegen, sich genötigt sieht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, wie dies die DPRK tut.

Doch ist die DPRK nach dem Einknicken des Iran die wahrscheinlich letzte Bastion gegen das Versäumnis der (auch und gerade) nuklearen Abrüstung, wofür unter den gegebenen Voraussetzungen und der beharrlichen Weigerung vor allem der westlichen Kernwaffenmächte, abzurüsten, unabdingbar ist, selbst Unabhängigkeit und Stärke zu demonstrieren.

Nur so lässt sich dem genannten Unwillen Paroli bieten. Und wenn dadurch endlich erreicht worden sein wird, dass die allgemeine und kontrollierte Abrüstung angegangen wird, dann wird nicht ins Gewicht fallen, ob da eine oder eine andere Macht mehr am internationalen Parkett sich bewegt, deren Arsenale in den Abrüstungsplan mit einzubeziehen sind.

Je mehr aber solche Mächte klein beigäben, desto weniger Grund und Anlass bestünde für die genannte Renitenz, sich dem Recht zu ergeben.

P.S.: Bleibt China hart auf seinem Standpunkt, was wünschenswert ist, dann bleibt dem Rest wohl nichts anderes übrig, als endlich die völkerrechtliche Tatsache zu vollziehen, dass Kapitel VII UN-Charta aus Verfahrensfragen besteht, für die das Vetorecht nach Artikel 27 UN-Charta ausgeschaltet ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

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