Von staatlichem Menschenhandel und Ekel vor dem Westen


Bezug: „Ein Wettlauf der Schäbigkeit“, bei: www.deutschlandfunk.de.

Die im syrischen Grenzgebiet ausharrenden Flüchtlinge aus Aleppo haben ein Anrecht auf die Ausübung jener Rechte, die ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) garantiert.

Dass in dieser Konvention nirgendwo explizit ein Recht auf Einreise konstatiert ist, erklärt sich aus der Tatsache, dass ihr Titel schon zum Ausdruck bringt, was völker-naturrechtliche Selbstverständlichkeit ist: dass nämlich ein Flüchtling erst ein solcher ist, wenn er aus seiner Heimat geflohen ist, sodass die Regelung dessen Status davon ausgeht, dass er sich im fremden (Aufnahme-)land befindet, weil die Einreise dorthin eo ipso zu erwarten ist, weil das Recht auf sie sich aus naturrechtlichen Grundsätzen ergibt, sodass allein die konkreten Rechte geregelt werden mussten, die der Flüchtling im Aufnahmeland haben soll.

Dass die Türkei diese Menschen nunmehr mit materieller Hilfe mehr schlecht als recht abspeist und sie daran hindert, weiter zu ziehen, und das Land der Bedrohung zu verlassen, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der genannten Konvention bzw. ihres Protokolls.

Was die EU und die Türkei an Hin- und Herschieben von Flüchtlingen und Staatsbürgern vor haben, ist übelster, die Betroffenen entwürdigender Menschenhandel.

Flüchtlinge haben das Recht auf Teilnahme an den sozial-staatlichen und öko-sozialen Strukturen der Aufnahmestaaten, weil ihnen in ihrer Heimat systematisch untersagt war und gegenwärtig unmittelbar ist, ähnliche Strukturen aufzubauen. Denn die Nutznießer dieser Behinderung sind die Völker des Westens gewesen, welche mithilfe der freien Entnahme von Ressourcen dort hier Staaten aufbauen konnten.

Unten, bei: Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta, haben wir gezeigt, dass jede Nation dazu verpflichtet ist, zum Wohl aller anderen Nationen bestmöglich beizutragen, solange und soweit dadurch nicht ihr eigenes würdiges Fortkommen gefährdet wird; was aber nicht schon dann der Fall ist, wenn Überfluss und Luxus, die überdies ganz wesentlich dem Leid der anderen geschuldet werden, in Gefahr sind.

An diesen Grundsatz haben sich – sogar ohne Inanspruchnahme der Ausnahmebedingung des eigenen Wohls – die Völker der Dritten Welt in den letzten 70 Jahren minutiös gehalten, sodass sie jetzt alles Recht haben, auf Ausgleich zu pochen.

Dass bei uns Menschen strafrechtlich verurteilt werden, weil sie die Konsequenzen daraus ziehen, dass sie sich vor unserer Lebensweise ekeln (Jihadisten-Pärchen: „Er ekelt sich vor den Leuten, die im Westen leben“), und ihren womöglich legitimen Freiheits- und Unabhängigkeitskampf (Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen) bestreiten bzw. an diesem Kampf teilhaben wollen, ist in der Tat ekelhaft.

Dies umso mehr, als kein unabhängiges nationales Gericht je die ursächlichen Zusammenhänge des Phänomens des so genannten Terrorismus durchleuchtet und auf deren Tauglichkeit geprüft hat, einen Rechtfertigungsgrund für die Gräueltaten zu liefern, die unter Anklage stehen. Das brauchte es aber auch nicht, denn der UNSC hatte ja (in eklatantem Verstoß gegen Artikel II/7 UN-Charta) festgestellt, dass Terrorismus, komme da , was wolle, kriminell sei, und Listen von Organisationen aufgestellt, die terroristisch seien, sodass man national nur mehr die Mitgliedschaft daran bestrafen musste, die ja weit leichter zu beweisen ist, als dies auf die Verneinung der zuvor genannten rechtfertigenden Umstände zutrifft.

Dass der UNSC dabei ebenso wenig auf eine minutiöse, Menschenrechten auf fair trial entsprechende Weise geprüft hat, versteht sich unter diesem Ekel von selbst.

20160211, 0957

Um die hier und oben, unter: Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen, kritisierten Anmaßungen einer Kompetenz seitens des SR in ein rechtmäßiges Fahrwasser zu bringen, besteht exakt eine einzige Möglichkeit. Und die besteht darin, davon auszugehen, dass der Terrorismus, den der SR als solchen festgestellt und verurteilt sowie mit Sanktionen versehen hat, Staatsterrorismus, mithin Terrorismus ist, der von Regierungen organisiert, finanziert und/oder geleitet wird. Denn alleine unter dieser Voraussetzung haben wir es mit einer internationalen Zuständigkeit des SR zu tun.

Da aber zugleich für die führenden Vetomächte des SR kein Problem darstellte, Regierungen zB nahöstlicher Staaten als Drahtzieher solchen Terrorismus in den Resolutionen des SR ausdrücklich zu bezeichnen, wie dies etwa auch im Falle Afghanistans geschehen ist, besteht erheblicher Grund zur Besorgnis, dass eine solche Nennung allein deshalb nicht geschehen ist, weil es sich dabei um die Regierungen dieser genannten Vetomächte selbst handelt.

20160211, 1436

Erfreulich und signifikant ist, dass der Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jeffrey FELTMAN, in dessen dem Sicherheitsrat (SR) in dessen 7618. Sitzung am 9. Februar 2016 (S/PV.7618) erstatteten Vorausbericht u. a. ausführt wie folgt:

The Secretary-General has said previously that some of ISIL’s crimes, if proven, constitute crimes against humanity.

Damit wird also, abweichend von bisherigen Praktiken, betont, dass es eines in einem menschenrechtskonform abgeführten Verfahren erbrachten Beweises bedarf, um von Völkerrechtsverbrechen (oder Terrorismus, wie wir hinzufügen) ausgehen zu können.

Mit dieser zutreffenden Einschränkung relativiert FELTMAN zugleich die Felsenfestigkeit, mit der bislang davon ausgegangen wurde, dass IS überhaupt irgendwelche Verbrechen begangen habe. Angesichts von zahlreichen Medienberichten und anderen Belegen, die zumindest nicht alle falsch sein sollten, und welche von blutigen Greueltaten zeugen, muss dies wohl als Hinweis darauf verstanden werden, dass nicht IS sondern jemand anderer hinter denselben steht.

20160212, 1048

Bezug: Moskau warnte US-geführte Koalition vor Bodentruppen in Syrien, bei: http://www.vol.at.

Diese Nacht haben in München alle beteiligten (mit Ausnahme des IS selbst sowie der Syrischen Regierung) einen Waffenstillstand vereinbart, der alle, außer IS, einschließen soll.

Wer jüngst Truppen angekündigt hat, ist vor allem Saudi-Arabien, welches aber angeblich auch gegen IS kämpft, indem es die sogenannte Syrische Opposition, die nicht IS ist, unterstützt.

Zählt man diese beiden Prämissen zusammen, ergibt das, was Premier MEDWEDEW sagt, keinen Sinn; außer, man geht davon aus, dass alle in Syrien beteiligten Parteien in einander übergreifen, inhomogen und intertwined sind, womit auch harmonierte, dass die Formulierung der Münchener Verpflichtung zum Waffenstillstand intra-IS Kämpfe zulässt: also gleichsam IS gegen IS:

The ISSG members agreed that a nationwide cessation of hostilities must be urgently implemented, and should apply to any party currently engaged in military or paramilitary hostilities against any other parties other than Daesh, Jabhat al-Nusra, or other groups designated as terrorist organizations by the United Nations Security Council.

Dies deutet mit erheblicher Intensität auf eine west-staatlich bzw. west-militärisch organisierte Unterwanderung der (ohne in Konformität mit den Menschenrechten abgeführtes Verfahren) insgesamt als Terroristen bezeichneten Gruppen hin!

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Von einer Kritik an der Münchener Syrien-Vereinbarung, soweit diese die völkerrechtliche Stellung der UNO zu unterwandern und/oder deren, der Säumigkeit der Veto-Mächte geschuldete Biss-Schwäche dazu auszunutzen sucht, eines eigene völkerrechtswidrige Aktionen zu rechtfertigen bzw. durch deren Einsatz positiv zu sanktionieren, wird hier zumindest vorerst abgesehen.

 

 

 

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