Einige Gedanken zu den Rollen der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Syrien-Konflikt


Oben, unter: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, haben wir die Resolution der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN), A/RES/66/253, betreffs der Modalitäten für die Bestellung des Sonder-Gesandten für Syrien verteidigt.

Es wird Zeit, auf diese Resolution zurückzukommen, wie folgt:

Ihr operativer Punkt 6. lautet insgesamt:

The Security Council,

[…]

6. Demands that the Government of the Syrian Arab Republic, in accordance with the Plan of Action of the League of Arab States of 2 November 2011 and the decisions of the League of Arab States of 22 January and 12 February 2012, without delay:

(a) Cease all violence and protect its population;

(b) Release all persons detained arbitrarily owing to the recent incidents;

(c) Withdraw all Syrian military and armed forces from cities and towns and return them to their original home barracks;

(d) Guarantee the freedom of peaceful demonstration;

(e) Allow full and unhindered access and movement for all relevant League of Arab States institutions and Arab and international media in all parts of the Syrian Arab Republic to determine the truth about the situation on the ground and monitor the incidents taking place; 

[…].

Indem litera (c) so sehr betont, dass die Syrische Armee sich in ihre ursprünglichen Kasernen zurückziehen soll, wird konzediert, dass sie, diese Armee, im Verlaufe des Konflikts neue, nicht ursprüngliche Unterkünfte (offenbar und nachvollziehbarer Weise) an zur Landesverteidigung strategisch bedeutenden Plätzen eingenommen hat.

Dies deutet eminent darauf hin, dass der Syrischen Armee zuvor versagt war, eben dies zu tun.

Zumal zitierter OP 6. auf Entscheidungen der Arabischen Liga (AL) Bezug nimmt, ist die Frage zu klären, ob diese zuvor kritisierte Passage unverändert einer Entscheidung der AL entnommen wurde, oder auf eigene Initiative des SR zurückgeht.

In einer englischen Übersetzung der bezogenen Entscheidung der AL vom 12. Februar 2012 (welche wir noch vor der bedauerlichen Einstellung des englischsprachigen Betriebes der Webseite der AL von dort ergattern konnten) finden wir an der entsprechenden Stelle die folgende Passage:

[…] the army and military equipment should return to barracks and original positions; […].

Im Ergebnis unterscheidet sich dies kaum von dem, was in der oben zitierten Resolution zu finden war.

Wie auch immer, Artikel I/1 des authentisch in arabischer Sprache gehaltenen Paktes zur Gründung der AL, vom 22. März 1945 (70 UNTS 248) lautet in nicht authentischer englischer Übersetzung durch die Ägyptische Regierung, wie folgt:

The League of Arab State shall be composed of the independent Arab States that have signed this Pact.

Das that stellt eine klare und deutliche Eingrenzung unter allen unterzeichnenden arabischen Staaten auf jene dar, welche unabhängig sind.

Dieses skurrile Bild steht im Einklang mit dem zuvor Erörterten.

Bezeichnend ist nun, dass der bekannte Ausschluss der Syrischen Arabischen Republik von ihrem Stimmrecht in der AL durch deren Rat ausgerechnet dann kam, als Syrien sich anschickte, gegen seine offenbar vorliegende Abhängigkeit (die nach dem Plan der völkerrechtswidrig Einfluss nehmenden Kräfte wohl zu einer Demontage der bestehenden Regierung führen sollte, um sie durch eine gefügige zu ersetzen) anzukämpfen.

Wir halten daher dafür, dass an der Zeit sei, dass die AL ihre Entscheidung betreffs des genannten Ausschlusses überdenke.

Dies auch im Hinblick darauf, dass der Auftrag des oben erwähnten UN-Sonder-Gesandten für Syrien, gemäß OP 11 der oben zitierten GA-Resolution wie folgt lautet:

The General Assembly,

[…]

Requests, in this context, the Secretary-General and all relevant United Nations bodies to provide support to the efforts of the League of  Arab States, both through good offices aimed at promoting a peaceful solution to the Syrian crisis, including through the appointment of a special envoy, and through technical and material assistance, in consultation with the League of Arab States;

[…].

Die Anstrengungen der AL aber können nach deren Gründungsstatut nur friedliche und auf Frieden abzielende sein.

Unter den gegebenen Umständen, in welchen selbst die in Syrien aggressiven Akteure, bzw. deren Regierungen, ihren Einfluss auf das Geschehen in Syrien offen zugeben, wie dies zuletzt wieder in der Münchner Abschlusserklärung über Syrien vom 12. Februar 2016 mehrfach geschehen ist, sollte der seit nunmehr fünf Jahren bestandene Freiheitskampf Syriens Grund genug sein, eine, wenn auch derzeit streitig gemachte, Unabhängigkeit anzunehmen, welche jedenfalls jener so manch anderen arabischen Staates um nichts nachsteht.

Was aber die VN angeht, so lautet etwa der zweite Absatz des die Humanitäre Hilfe betreffenden Abschnitts der zitierten Münchner Erklärung, wie folgt:

The members of the ISSG will use their influence with all parties on the ground to work together, in coordination with the United Nations, to ensure that all parties allow immediate and sustained humanitarian access to reach all people in need, throughout Syria, particularly in all besieged and hard-to-reach areas, as called for in UNSCR 2254. To this end, the UN will submit a plan to an ISSG humanitarian task force, which shall convene on February 12 and next week. This group will comprise the ISSG co-chairs, relevant UN entities and members of the ISSG with influence on the parties in a position to ensure humanitarian access.

Diese Formulierung darf in keinem Fall dazu führen, dass insbesondere die darin zuletzt genannten Mitglieder mit Einfluss auf die Parteien, welche in der Position sind, humanitären Zugang sicherzustellen, etwa als der Region Fremde oder, wie zuvor herausgearbeitet: von fremden Mächten Bestimmte, darauf Einfluss üben, wer welche Hilfsgüter zu welchen Bedingungen – an der Unparteilichkeit, welche die VN einzuhalten verpflichtet sind, vorbei – erhält.

Denn auch wenn in der Münchner Erklärung unmittelbar darauf folgend versichert wird, dass

[…] humanitarian access should not benefit any particular group over any other, but shall be granted by all sides to all people in need, in full compliance with UNSCR 2254 and international humanitarian law

[…],

so mutet doch die daran anschließende Vorkehrung, wonach

[t]he ISSG asks the UN to report weekly, on behalf of the task force, on progress on the implementation of the plan referenced above, so that in any cases where access lags or approvals are lacking, relevant ISSG members will use their influence to press the requested party/parties to provide that approval

[…],

aufgrund dessen, dass die VN im Namen der ISSG berichten soll, insofern grotesk an, als „im Namen“ ja nichts anderes bedeutet, als „mit Zustimmung“ oder „mit Billigung“, sodass es die ISSG wäre, die der UNO vorschriebe, was zu berichten sei, was freilich mit der UN-Charta und den anderen Satzungen und Charten sowie Statuten der betreffenden UN-Spezial-Organisationen, welche gemäß zitiertem OP 11 der A/RES/66/253 technische und materielle Unterstützung leisten sollen, aufgrund der eigenverantwortlichen Führungspflicht derselben nicht in Einklang zu bringen ist.

Abgesehen von diesen Feinheiten kann sich die Münchner Erklärung unseres Ermessens sehen lassen, und es ist allen Beteiligten zu wünschen, dass sie Gottes Segen haben mögen, auf dass der Friede in Syrien und der Region wieder einkehre.

2016

Dabei versteht sich von selbst, dass rücksichtlich der Rechtswidrigkeit der pauschalen Verurteilung des IS et al dasselbe gilt, was oben, insbesondere unter: Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen, sowie unter: Von staatlichem Menschenhandel und Ekel vor dem Westen, bzw. was oben, unter: Zur Resolution S/RES/2254(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, über Syrien, rücksichtlich des Mangels an völkerrechtlicher Legitimation für den Kriegszug gegen dieselben gesagt worden ist.

 

 

 

 

 

 

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