Revision zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention


Oben, unter: Zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, sind wir insofern einer irrtümlichen Unschärfe unterlegen, als wir die Vokabel unlawfully, wie sie im Artikel 31 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) vorkommt, falsch mit unrechtmäßig übersetzt haben.

Artikel 31 soll hier abermals zitiert werden, wie folgt:

Artikel 31_UN-FK

Was dessen Absatz 1 hier tut, ist – wie bereits im oben verlinkten früheren Beitrag dargelegt – nichts anderes, als einen Rechtfertigungsgrund zu umschreiben; was angesichts der widrigen Umstände, die einen Flüchtling vor, bei und während der Flucht ereilen können, sachlich auch vollkommen begründet ist.

Ein Rechtfertigungsgrund aber führt dazu, dass ein Verhalten, welches an sich bzw. ohne sein Vorliegen unrechtmäßig, da gesetzwidrig, wäre, zu einem rechtmäßigen Verhalten wird, weil es in der Rechtsordnung als eines anerkannt wird, das auch von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen (meist namentlich in einer Notsituation) nicht anders gesetzt worden wäre.

Unlawfully ist daher richtig mit gesetzwidrig nicht aber mit unrechtmäßig zu übersetzen, was die im Text des Absatzes 1 verwendete Vokabel illegal (die im Wesentlichen dasselbe bedeutet) unterstreicht. Ein gesetzwidriges Verhalten kann nun aber, wie wir gesehen haben, durchaus rechtmäßig sein, nämlich dann, wenn es durch besondere Umstände gerechtfertigt wird, wenn also durch diese Umstände vom Betroffenen nicht verlangt werden kann, sich gesetzeskonform zu verhalten.

Dass dies insbesondere für Einreiseformalitäten gilt, ist aus der Sicht des Flüchtlings mehr als leicht nachvollziehbar.

Aufgrund dieser Überlegungen wird nun aber klar, dass aus Artikel 31 keinerlei überzogene Rechtsfolgen abgeleitet werden können, welche solche Flüchtlinge beträfen, die gesetzwidrig eingereist sind; nämlich insbesondere etwa solche, die deren berechtigten Status als Flüchtling angingen.

Zufolge der im zitierten Absatz 1 enthaltenen Formulierung, wonach kein Mitgliedstaat der Konvention einen solchen Flüchtling, der (im Ergebnis) zwar gesetzwidrig, jedoch gleichwohl rechtmäßig eingereist ist, bestrafen soll, sofern er sich nur sofort bei den Behörden meldet, erhellt, dass selbst ein solcher Flüchtling, der letzteres nicht tut, immer noch als rechtmäßig eingereist anzusehen ist, obschon er dann bestraft werden kann: allerdings nicht wegen der gesetzwidrigen Einreise, sondern, weil er sich nicht unverzüglich gemeldet hat. An seinem Flüchtlingsstatus kann daher auch dies nichts ändern!

Der letzte Halbsatz des zitierten Absatzes 1 (… provided that …) ist nämlich nicht dahin auszulegen, dass der oben erörterte Rechtfertigungsgrund verwirkt würde, wenn eine unverzügliche Meldung nicht erfolgt: denn dies widerspräche international anerkannten Rechtsgrundsätzen des Strafrechts, wonach nämlich eine Tat, die durch (vor oder bei ihrer Verrichtung) vorliegende Umstände gerechtfertigt ist, nicht durch nachfolgende Umstände wieder rechtswidrig werden kann; es kann dabei, nach der Tat, durch weiteres etwa gesetzwidriges Verhalten lediglich ein weiterer bzw. neuer Tatbestand gesetzt werden, der Strafe nach sich ziehen kann, was aber auf die Rechtmäßigkeit der vorangehenden Handlung keinen Einfluss nehmen kann.

Mit anderen Worten: Wenn die gesetzwidrige Einreise erklärende widrige Umstände bei der Einreise vorliegen, bleibt diese rechtmäßig auch dann, wenn sich der Flüchtling nicht unverzüglich bei den Behörden meldet, sondern seine Gründe erst später darlegt.

All dies wird durch die Regelung des Absatzes 2 des Artikels 31 UN-FK bestätigt, welche anordnet, dass die (nämlich zur Sicherstellung der Prüfung der Identität des Flüchtlings) notwendigen Maßnahmen nur solange greifen dürfen, als der Status des Flüchtlings nicht regularized, mithin normalisiert, also dem aller anderen (gesetzeskonform eingereisten) Flüchtlingen angeglichen, oder aber die Aufnahme durch einen anderen Staat erfolgt ist.

Die erwähnte Angleichung an den Status der anderen Flüchtlinge erfolgt durch die Feststellung der Identität des Flüchtlings und, gegebenenfalls, die Verbüßung der Strafe, welche verhängt wurde, weil er sich nicht unverzüglich gemeldet hatte. Das Abstellen auf eine Prüfung des Flüchtlingsstatus als solchen kann aus Absatz 2 hingegen nicht heraus gelesen werden, weil, wie oben, hier in diesem Blog, an mehreren Stellen dargelegt, eine obligatorische Einzelprüfung des Flüchtlingsstatus in der UN-FK gar nicht vorgesehen, sondern nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Artikels 9 UN-FK vorzunehmen ist.

Abschließend ist abermals zu unterstreichen, dass das UN-Flüchtlingsrecht keineswegs Raum dafür bietet, bei einem massiven Massenansturm einer Flüchtlingsbewegung ihre Anwendung auszusetzen oder davon zu sprechen, dass das Boot voll sei.

Bereits auf der Conférence d’Evian, 1938, wurde eine multinationale Resolution – siehe diese bei FRUS, 1938 (I), 756 – verabschiedet, welche unter anderem die folgende Empfehlung aussprach:

1938 Evian_8(c)

 

Interessant ist hier vorerst, dass von Flucht- und Niederlassungsstaaten gesprochen wird, woraus erhellt, dass der erste sichere Staat, der auf der Flucht erreicht wird, noch lange nicht jenes Land sein muss, auf dem sich der Flüchtling schließlich niederlässt.

Ferner ist bezeichnend, dass selbst widrige öko-soziale Umstände im Niederlassungsstaat nicht zu einer Dichtmachung der Grenzen, sondern allein dazu führen dürfen, dass die Flüchtlinge, wenigstens vorübergehend unter veränderten Lebensbedingungen zu verweilen haben.

Flucht hat Ursachen! Und diese wurzeln in unserer global vernetzten Welt typisch dort, wo derzeit üppige Lebensumstände herrschen, während dort, von wo geflohen wird, deswegen gedarbt und unnütz gestorben wird.

Es ist daher zu tiefst rechtmäßig, dass wir die Bürde der unfreiwilligen Zuwanderung auf uns zu nehmen haben; solange wir nicht aufgehört haben, durch unsere Lebensweise deren Leben zu verunmöglichen.

 

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