Die Resolution A/RES/70/254 über gewaltsamen Extremismus und Terrorismus


Am 7. und 8. April 2016 findet bei der UNO in Genf eine Konferenz zum Thema Vorbeugung dem gewaltsamen Extremismus statt. Ihr geht eine Initiative des UN-Generalsekretärs voraus (A/70/674) die in einer, in deren 84. Vollversammlung (A/70/PV.84) angenommenen, Resolution der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen, A/RES/70/254, vom 12. Februar 2016, willkommen geheißen worden ist; diese Resolution lautet insgesamt:

The General Assembly,

Reaffirming its determination to further strengthen the role, capacity, effectiveness and efficiency of the United Nations system,

Stressing that it is essential to address the threat posed by violent extremism as and when conducive to terrorism, and recognizing that violent extremism cannot and should not be associated with any religion, nationality, civilization or ethnic group,

1. Welcomes the initiative by the Secretary-General, and takes note of his Plan of Action to Prevent Violent Extremism;

2. Decides to give further consideration to the Plan of Action to Prevent Violent Extremism, beginning in the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy review in June 2016, as well as in other relevant forums.

Die GA unterscheidet hier, im fett hervorgehobenen Passus, zwischen gewaltsamem Extremismus einerseits und Terrorismus andererseits, wobei der Bedrohung, welche ersterer aufwerfe, zu begegnen sei, als und wenn sie dem letzteren förderlich ist.

Damit anerkennt die GA neuerlich das unveräußerliche Recht unterdrückter Völker, deren Recht auf Selbstbestimmung auch gewaltsam durchzusetzen, wie sie dies bereits in der oben, unter: Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen, behandelten Resolution getan hat.

Außerdem bringt die GA mit der zuvor bereits übersetzten Konstruktion: the threat posed by violent extremism as and when conducive to terrorism, zum Ausdruck, dass der gewaltsame Extremismus durch seine Taten eine Bedrohung aufwerfe (pose),  mithin aufzeige, der es gilt zu wehren, als und wenn sie: die Bedrohung (!) dem Terrorismus förderlich ist. Gemeint ist offenkundig staatliches, oder besser gesagt: pseudo-staatliches, hochverräterisches, durch renitente Militärs, die völkerrechtswidrig agieren, begangenes Verhalten, zu dessen Repertoire auch der Terrorismus zählt.

Die Betroffenen mögen sich mithin jetzt aussuchen, als was sie die jüngsten Ereignisse in Brüssel und Paris ansehen wollen: als gerechtfertigte Taten des gewaltsamen Extremismus, der nur das den betroffenen Völkern insbesondere durch die NATO und deren Schergen verwehrte Recht auf Selbstbestimmung verteidigt bzw. durchzusetzen sucht, indem er – verzweifelt und in schier auswegloser Lage – zu extremen Taten schreitet, welche das Bewusstsein der mit schuldigen, demokratisch mächtigen Bevölkerung wecken soll; oder aber als feige Tat eben dieser Schergen, die damit Angst und Schrecken verbreiten wollen, um unter dem Vorwand deren angeblich kriminellen Verhaltens erneut und noch stärker gegen diese Völker vorgehen zu können.

Denn aus der obigen Konstruktion in der zitierten Resolution der GA kann sogar geschlossen werden, dass die GA noch nicht einmal dann ein Vorgehen gegen den gewaltsamen Extremismus befürwortet, wenn dieser selbst sich terroristischer Handlungen (mithin insbesondere gewaltsamer Verhaltensweisen gegenüber Unschuldigen) bediente; zumal solche von der genannten Bedrohung, die er aufwirft, hervorgerufen würden. Zu beachten ist dabei, dass politisch intendierte Gewalt u. a. dann als terroristisch bezeichnet wird, wenn sie sich gegen Unschuldige richtet, nicht aber im entgegengesetzten Fall.

Dass die Zusammenhänge zwischen ausschweifendem, luxuriösem und verschwenderischem Lebensstil, der in Europa gepflogen wird, einerseits und dem Darben in unwürdigen Lebensumständen sowie dem vorzeitigen und unnötigen Sterben in der Dritten Welt andererseits in Europa evident oder doch zumindest jedem, der sich dafür interessieren will, zugänglich sind, und dass daher jeder, der seine demokratischen Rechte nicht dazu nutzt, eine Gesetzgebung bzw. Regierung zu wählen, die solchen Zusammenhängen wehrt, indem sie die verwerfliche Ursächlichkeit des beschriebenen Lebens Europas abstellt, geschweige denn jeder, der damit nicht von selbst aufhört und sich mit dem begnügt, was ihm, seiner Persönlichkeit entsprechend ein würdiges und kollektiv verantwortungsbewusstes sowie solidarisches Leben ermöglicht, mit schuldig ist, wurde bereits gesagt.

Europa muss aufwachen!

 

 

 

 

 

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