Der Waffenstillstand auf zwölf Jahre von Antwerpen (1609) und seine Implikationen auf die Neue Weltordnung nach der Charta der Vereinten Nationen


In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen aufgezeigt, dass die UN-Charta mit den in ihr verankerten völkerrechtlichen Prinzipien eine Neue Weltordnung einläutet, die sich dadurch auszeichnet, dass nationale Hoheitsansprüche auf Territorium, mithin auf die Erdoberfläche oder Teile hiervon, unzulässig sind. Siehe dazu am ausführlichsten die Schriftsätze im Fall gegen den Rat der Europäischen Union oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?.

Einer der Vorläufer dieser naturrechtlichen Notwendigkeit ist – wie J. P. A. FRANÇOIS, der Vertreter des Königreichs der Niederlande in der ILC in seinem Bericht an diese, A/CN.4/17, § 5, implizit anmerkt – im Vertrag über einen Waffenstillstand für zwölf Jahre, zwischen Philipp III., König von Spanien, sowie Albrecht und Isabella Clara Eugenia Erzherzöge von Brabant einesteils; und den Staaten der Vereinigten Provinzen der Niederlande anderenteils: durch Vermittlung der Könige von Frankreich (Heinrich IV.und von England (Jakob I.geschlossen zu Antwerpen, am 9. April 1609, zu finden. Den authentischen französischen Vertragstext findet der geschätzte Leser bei DUMONT, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Band V/2, Amsterdam/Den Haag (1728), S. 99.

Die ersten drei operativen Artikel dieses Vertrages lauten in unserer deutschen Übersetzung, wie folgt:

Erstens. Die besagten Herrschaften Erzherzöge erklären, so in ihrem, wie im Namen des besagten Königs, dass sie zufrieden sind, mit den besagten Herren Generalstaaten der Vereinigten Provinzen in der Eigenschaft der und als die Inhaber anstelle der freien Länder, Provinzen und Staaten, auf welche sie keinerlei Anspruch erheben, zu verhandeln und mit ihnen in den oben genannten Namen und solcher Eigenschaft einen Waffenstillstand, wie sie ihn vermittelst dieser Anwesender eingehen, zu den hierauf folgenden geschriebenen und erklärten Bedingungen zu schließen.

II. Nämlich, dass der besagte Waffenstillstand für den Zeitraum von zwölf Jahren gut, stark, loyal und unverletzlich sein wird, während welcher es einen Aufschub jedweder Akte der Feindseligkeit zwischen den besagten Herrschaften, dem König, den Erzherzögen und den Generalstaaten geben wird, so zur See und in anderen Gewässern, als auch zu Lande in allen deren Königreichen, Ländern, Ländereien und Herrschaften, und für alle deren Untertanen und Einwohner, von welcher Eigenschaft und Kondition sie auch immer sein mögen, ohne Ausnahme des Ortes noch der Person.

III. Ein jeder wird weiterhin besitzen und wirksam genießen alle Länder, Städte, Plätze, Ländereien und Herrschaften, welche er derzeit hält und besitzt, ohne darin während des besagten Waffenstillstands behindert oder behelligt zu werden: worin die Burgen, Städte, Weiler und flachen Länder zu verstehen sind, die davon abhängen.

Der für unsere Belange hier wesentliche ist der Artikel III, wobei die fett hervorgehobenen Worte flachen Länder im Zentrum stehen. Dass diese Bestimmung somit erhabene Länder, insbesondere Berge, von sich aus nimmt, bestätigt die Universalität und Kollektivität (auch und vor allem) des trockenen Landes.

Die Konsequenz daraus haben die Vertreter Brasiliens, Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika: AMADO, KORETSKY und HUDSON (Chairman), im fünften Treffen der Internationalen Rechtskommission (International Law Commission, ILC) gezogen, welches am 19. April 1949, in New York stattfand und im Protokoll darüber dokumentiert ist, welches im Jahrbuch der ILC aus 1949, Seite 37 ff. zu finden ist.  Wir zitieren daraus die Paragrafen 56 und 57, wie folgt:

56. In regard to the role of conquest as conferring a legal title to territory which was recognized by earlier treatises on international law, the Chairman agreed with Mr. Amado and Mr. Koretsky that the time was ripe for a revaluation of that concept in the light of the new principles of the Charter. In paragraph 67 of the Memorandum, reference was made to the protection of residents of territories affected by transfers of sovereignty. The right of option was one of the ways in which such protection was ensured.

57. Mr. ALFARO [Panama] recalled that article 18 of the Panamanian draft Declaration on the Rights and Duties of States met the need, which the Chairman had pointed out, to renew that part of international law which dealt with the acquisition of territory by conquest. That article made it the duty of every State to refrain from recognizing territorial acquisitions obtained through the use or threat of force. He did not think that the problem of the territorial domain of States was suitable for immediate codification.

Was also revidiert bzw.  neu evaluiert werden sollte, war nicht die Eroberung als Rechtstitel, sondern deren Rolle! Dies meint, wie hernach ausdrücklich betont, nicht nur die Eroberungen pro futuro, sondern das ganze Konzept an sich!

Immediate heißt auch unmittelbar im Sinne von direkt, hat also hier nichts mit einem zeitlichen Aspekt, sondern vielmehr mit einem legislativ-technischen zu tun: deshalb die Regelung der neuen Weltordnung nicht in einer Konvention über THE TERRITORIAL DOMAIN OF STATES, unter welchem Ordnungspunkt die oben zitierten Ausführungen erfolgten, sondern in der UNCLOS sowie im Weltraumvertrag!

Erwähnter Artikel 18 des Panamesischen Erklärungsentwurfes (siehe diesen in A/CN.4/2, Seite 37) lautete:

18. Non-Recognition of Territorial Acquisitions Obtained by Force

It is the duty of every State to refrain from recognizing territorial acquisitions obtained through force or the threat of force.

Diese Version fand nicht Eingang in den von der ILC verabschiedeten Entwurf, welcher insoweit vielmehr lautet, wie folgt:

Article 11
Every State has the duty to refrain from recognizing any territorial acquisition by another State acting in violation of article 9.

wobei zitierter Artikel 9 lautet, wie folgt:

Article 9
Every State has the duty to refrain from resorting to war as an instrument of national policy, and to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of another State, or in any other manner inconsistent with international law and order.

Hierzu ist freilich zu ergänzen, dass die betreffende Grundregel, wie sie in den Grundsätzen der UN-Charta formuliert ist, wie folgt lautet:

All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations.

Was es mit dem hier fett hervorgehobenen Zusatz in their international relations auf sich hat, wenn es um die Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung von zur Sezession willigen Völkern aus einem Gesamtstaat geht, haben wir in unseren oben verlinkten Schriftsätzen minutiös erläutert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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