Die Resolution A/RES/2749(XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die in ihr festgestellte allgemeine Pflicht, die UNCLOS zu ratifizieren


In ihrer 1933. Plenarsitzung (A/PV.1933) vom 17. Dezember 1970 verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) mit 108 Jastimmen, bei 14 Enthaltungen und 5 Nichtwählern die Resolution 2749(XXV) Declaration of Principles Governing the Sea-Bed and the Ocean Floor, and the Subsoil Thereof, beyond the Limits of National Jurisdiction.

Wie wir in diesem Forum an mehreren Stellen bereits erläutert haben, ist die GA nach Artikel 11/1 VN-Charta berufen, general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments, zwecks deren Erwägung festzustellen und zwar verbindlich.

Überdies lautet Artikel 55 VN-Charta:

With a view to the creation of conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, the United Nations shall promote:

a. higher standards of living, full employment, and conditions of economic and social progress and development;

b. solutions of international economic, social, health, and related problems; and international cultural and educational      cooperation; and

c. universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

Diesbezüglich hält Artikel 56 VN-Charta fest, was folgt:

All Members pledge themselves to take joint and separate action in co-operation with the Organization for the achievement of the purposes set forth in Article 55.

Und Artikel 60 VN-Charta hält in demselben Kapitel IX ihrer fest, was folgt:

Responsibility for the discharge of the functions of the Organization set forth in this Chapter shall be vested in the General Assembly and, under the authority of the General Assembly, in the Economic and Social Council, which shall have for this purpose the powers set forth in Chapter X.

Soviel zur Verbindlichkeit der oben zitierten A/RES/2749(XXV); und somit zurück zu ihr!

Sie begründet, wie wir zuletzt oben, bei: Ein kurzer prosaischer Vorabriss über den wesentlichen Inhalt der UNCLOS, was die Erdoberfläche angeht, kursorisch zusammengefasst haben, eine Neue Weltordnung.

Die wesentlichen Eckpfeiler dieser Neuen Weltordnung sind in den ersten fünf operativen Paragrafen der genannten Resolution enthalten, welche da lauten:

A-RES-2749(XXV)_1-5

Hinsichtlich des darin mehrfach angesprochenen internationalen Regimes besagt deren operativer Paragraf 9, was folgt:

A-RES-2749(XXV)_9

Als das genannte internationale Regime wurde von der Third United Nations Conference on the Law of the Sea, am 10. Dezember 1982 der Text der UNCLOS verabschiedet.

Die UNCLOS wurde bislang von 167 Staaten bzw. Internationalen Organisationen ratifiziert. Wer bislang nicht ratifiziert hat, sind insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Türkei.

Beide genannten Staaten streben derzeit eine verengte Kooperation mit der Europäischen Union (EU) an. Es ist hier kein Raum, die historische Verpflichtung der EU herzuleiten, an erster Stelle dafür einzutreten, dass die UNCLOS universelle Zustimmung, gemäß A/RES/2749(XXV), erhält.

Die EU trifft solche Verpflichtung, im Rahmen der TTIP- sowie der VISA-Verhandlungen mit den USA bzw. mit der Türkei jeweils als Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss dieser Instrumente die Ratifizierung der UNCLOS durch die genannten Staaten zu stipulieren.

Im Übrigen wird diesbezüglich auf Artikel 311 UNCLOS verwiesen, welcher die Beziehung ihrer zu Verpflichtungen aus anderen Konventionen regelt.

Zumal, wie oben verlinkt dargetan, die UNCLOS mit ihrem Begriff des Area auch das derzeit trockene Land meint, welches somit gleichfalls dem genannten Regime untersteht, sind sämtliche insbesondere auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossenen Verträge, welche inhaltlich dieses Regime tangieren, nur dann rechtswirksam, wenn sie mit UNCLOS kompatibel sind.

Für den Fall, dass in solchen (neuen) Instrumenten eine Ratifizierung der UNCLOS nicht zur beiderseitigen Vertragspflicht der Vertragspartner gemacht würde, wären diese schon aus diesem Grund nichtig, soweit sie solche Agenden betreffen, was insbesondere bei TTIP in umfangreichem Ausmaß der Fall ist. Dasselbe gilt aber auch für die Reisefreiheit türkischer Staatsbürger innerhalb der EU, werden dabei doch gleichfalls Ressourcen des Area verwendet.

Die Zeit ist reif, tiefgreifende Veränderungen, die wirksam sind, herbeizuführen, um die Menschheit vor grauer Zukunft zu bewahren. Die bezüglichen Agenda sind nichts für leere Wahlkampfversprechen, sondern für (erforderlichenfalls) bedingungslose militärische Durchsetzung im Rahmen der VN-Charta.

 

 

 

 

 

 

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