Zur Auslegung des Artikels 77 UNCLOS betreffs der durch ihn dem Küstenstaat hinsichtlich dessen Kontinentalschelfs eingeräumten Rechte


Artikel 77 UNCLOS in seiner englischen Sprachfassung lautet:

 

artikel 77 unclos englisch

Zu allererst ist festzustellen, dass dem Küstenstaat hier keine Souveränität über den Kontinentalschelf eingeräumt wird, sondern lediglich souveräne Rechte, was einen großen Unterschied macht; denn während die Souveränität den Inbegriff der Summe aller höchsten Rechte ausmacht, welche man betreffs eines Gegenstandes haben kann, bedeuten souveräne Rechte nichts anderes, als dass sie die höchsten sind, die es diesbezüglich, also betreffs des gegebenen Gegenstandes als eingeräumte gibt: Um welche Rechte, um welchen Inhalt ihrer es dabei geht, ist damit noch nicht gesagt.

Dies erfahren wir im zitierten Absatz 1 erst durch den weiteren Wortlaut, der mit dem Passus for the purpose of eingeleitet wird. Daraus ergibt sich also, dass die höchsten Rechte ausgeübt werden sollen, um ihn (den Schelf) zu erforschen und dessen natürliche Ressourcen zu gewinnen.

Was damit gemeint ist, kann allein aufgrund des Wortlauts des Absatzes 1 noch zweifelhaft insofern sein, als als unklar geblieben angesehen werden könnte, ob damit somit nur ein Recht auf Erforschung und Verwendung, oder aber auch ein solches zur administrativen Regelung und Überwachung dieser Vorgänge gemeint sein soll.

Diesbezüglich Klarheit schafft Absatz 2, wenn dieser bestimmt, dass die in Absatz 1 bezogenen Rechte ausschließlich in dem Sinne sind, als dann, wenn der Küstenstaat den Schelf nicht erforscht oder dessen natürliche Ressourcen gewinnt, diese Aktivitäten niemand ohne seine ausdrückliche Zustimmung unternehmen darf.

Damit ist klar gestellt, dass sich die in Absatz 1 genannten Rechte einzig darauf beziehen, als Erster darüber befinden zu dürfen, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll. Aufgrund der im Absatz 2 eigens aufgewendeten Konstruktion erhellt, dass hier ein Umkehrschluss dahin zulässig sein soll, dass dann, wenn der Küstenstaat entschieden hat, zu erforschen und zu gewinnen, bzw. diese Aktivitäten selbst unternimmt, jeder dasselbe tun darf, und zwar ohne seine Zustimmung.

Immer noch nicht ist hier aber darüber abgesprochen, ob bzw. wer überhaupt dafür zuständig ist, die Bedingungen für die Erforschung bzw. die Gewinnung zu regeln und deren Einhaltung zu überwachen.

Dass mit der, wie gezeigt, lediglich unter Umständen erforderlichen Zustimmung des Küstenstaates nicht auch solche Regelung und Überwachung gemeint sein kann, erhellt zum einen daraus, dass die Zustimmung mit dem Adjektiv ausdrücklich versehen ist, woraus sich ergibt, dass solche Regelung und Überwachung nicht gemeint sein kann, weil diese immer ausdrücklich erfolgten; und zum anderen daraus, dass dann, wenn dem so wäre, im Falle des, wie gezeigt, ja möglichen Unternehmens ohne Zustimmung, solche Regelung und Überwachung überhaupt nicht erfolgte.

Damit folgt klar und deutlich, dass auch der Kontinentalschelf Teil des im XI. Teil der UNCLOS geregelten Area ist, über das die International Seabed Authority befindet. Denn Artikel 1 Absatz 1 Ziffer (1) UNCLOS definiert das Area, wie folgt:  „Area“ means the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the limits of national jurisdiction.

Was den Kontinentalschelf angeht, zählt er, rein geologisch, zweifelsfrei zum Seebett und Ozeanboden; und er gehört folglich auch zum Area, weil dem Küstenstaat, wie gezeigt, ausschließlich betreffs der Entscheidung, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll, Jurisdiktion zusteht, sodass darüberhinaus, nämlich insbesondere, was die oben angesprochene Regelung und Überwachung angeht, klar Raum für Zuständigkeit der ISA gegeben ist. Denn das beyond the … jurisdiction ist nicht nur politisch-geografisch, sondern auch rechtlich-funktional aufzufassen.

Mit Bezug auf diepresse.com, Die OMV zurück im Kalten Krieg, ist hier also sowohl festzustellen, dass Norwegen derzeit völkerrechtswidrig Aktivitäten auf seinem Kontinentalschelf, nämlich offenbar ohne Genehmigung und Überwachung durch die ISA unternimmt, als auch, dass das norwegische Ansinnen, über Qualifikationen Russlands zu befinden, aufgrund seiner Unzuständigkeit völkerrechtswidrig ist.

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