Zum Verfahren des Sicherheitsrats und der Generalversammlung, der Vereinten Nationen, zur Empfehlung bzw. Bestellung des Generalsekretärs (Artikel 97 UN-Charta)


Artikel 97 UN-Charta lautet:

The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization.

Zum fett hervorgehobenen zweiten Satz dieses Zitats verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 24. Januar 1946, in ihrer 17. Sitzung (A/PV.17) den Entwurf (A/11) des Fünften Komitees, dieses unter dem Vorsitz des Griechen T. AGHNIDES,  zu einer Resolution, welche dabei einstimmig angenommen und mit der Bezeichnung A/RES/11(I) versehen wurde. Wir zitieren diese Resolution im Folgenden zur Gänze:
a-res-11i

Der Punkt, welcher uns hier besonders zu interessieren hat, ist deren vierter. Laut dessen Einleitung, in Verbindung mit der Einleitung der Resolution insgesamt, beschließt die GA hier, dass die folgenden, in den Absätzen 18-21 des 2. Abschnitts des Kapitels VIII des Berichts der  Kommission zur Vorbereitung (PC/20) enthaltenen Beobachtungen zur Kenntnis genommen und gebilligt seien.  

Streng genommen geht aus dieser Formel, mit hinlänglicher Deutlichkeit, noch nicht einmal hervor, von wem diese Beobachtungen zur Kenntnis genommen und gebilligt (worden) seien.

Unbeschadet dessen handelt es sich beim Substantiv observation um eines, welches seiner Bedeutung nach nichts anderes als die Wahrnehmung eines Wissensobjekts bzw. (in weiterer Folge) eine Erklärung über diese zum Gegenstand haben kann.

Im Ergebnis beschloss die GA damit also, dass die dort enthaltenen Beobachtungen (mithin die Erklärung eines Wissens) zur Kenntnis genommen und gebilligt seien, ohne freilich, wie gesagt, zu sagen, von wem.

Zumal von der gewählten Konstruktion in der Einleitung des operativen Punktes 4.: observations contained inthe Commission’s Report,  noch nicht einmal zwingend auf eine Urheberschaft dieser Beobachtungen seitens der Kommission zur Vorbereitung geschlossen werden kann, kann sich der Beschluss der GA, wonach diese Beobachtungen (von wem immer sie stammen mochten) zur Kenntnis genommen und gebilligt seien, auch einzig und allein, als weitere Wissenserklärung, darauf beziehen, dass die genannte Kommission diese Beobachtungen, die offenbar von Dritter Seite her stammten, zur Kenntnis nehmen und billigen habe mögen; denn immerhin wurde die genannte Kommission von der United Nations Conference on International Organization, in San Francisco 1945 ins Leben gerufen, welche Konferenz zu diesem Zeitpunkt (1946) nicht mehr existierte, sodass als deren logischer Nachfolger die GA selbst anzusehen war, welche somit auch befugt und berufen war, dieser Kommission übergeordnet anzuordnen.

Aus all dem folgt somit, dass mit operativem Punkt 4. weder autoritatives Recht geschaffen wurde, noch, dass die GA irgendwelcher besonderer Quoren oder formaler Beschlüsse überhaupt bedürfte, um von dem, was dort beschrieben ist, abzuweichen.

Dies gilt freilich und selbstverständlich umso mehr, als der wesentliche Inhalt dieses operativen Punktes 4. der zitierten Resolution als falsch zu bezeichnen ist.

So ist, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, insbesondere unzutreffend, dass, wie in litera (c) des genannten Punktes 4. behauptet, für eine wirksame Empfehlung eines Kandidaten an die GA die Zustimmung der Permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (SR), mithin der so genannten Veto-Mächte, erforderlich sei; denn die Angelegenheit nach oben zitiertem Artikel 97, 2. Satz UN-Charta, der GA, zur Bestellung durch diese, Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs zu empfehlen, ist, was unten desgleichen nachgewiesen werden wird, als eine Verfahrensfrage im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta anzusehen.

Artikel 27 UN-Charta lautet insgesamt:

VOTING – Article 27
  1. Each member of the Security Council shall have one vote.
  2. Decisions of the Security Council on procedural matters shall be made by an affirmative vote of nine members.
  3. Decisions of the Security Council on all other matters shall be made by an affirmative vote of nine members including the concurring votes of the permanent members; provided that, in decisions under Chapter VI, and under paragraph 3 of Article 52, a party to a dispute shall abstain from voting.

Vor der Satzungsänderung 1963 (557 UNTS 8132), mit welcher die Zahl der Mitglieder des SR von 11 auf 15 aufgestockt wurde, stand hier, Absatz 2, statt neun Mitglieder: sieben Mitglieder, zu lesen. Siehe dazu die Urfassung der UN-Charta.

Was sind nun also Verfahrensfragen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta?

Das Wort procedural, wie es dort gebraucht wird, scheint von jüngerer Schöpfung zu sein, denn es kommt bei WHITNEY, XVI, 4744, nicht vor; dort finden wir, zu dieser Wortfamilie, nur, was folgt:

whitney_procedure_01whitney_procedure_02

bzw.

whitney_proceed_01whitney_proceed_02

Von den fünf bei WHITNEY dargebotenen Bedeutungen des Substantives procedure, erscheint uns die unter Punkt 2. die trefflichste zu sein. Doch selbst, wenn die Bedeutung unter Punkt 5., dort, anzunehmen wäre, hätte man, unter Berücksichtigung der Aufgaben des SR – ja, wie zu zeigen sein wird, der UN überhaupt -, also dessen, wo der SR und die UN im weitesten Sinne berufen sind, Recht zu setzen, zum Schluss zu kommen, dass das Verfahren alles anbelangt bzw. umfasst, was die Art und Weise angeht, wie der SR bzw. die UN die Wahrnehmung dieser ihrer Aufgaben einer Verwirklichung zuführen.

Die Aufgaben (und Funktionen) des SR sind primär und hauptsächlich in Artikel 24 UN-Charta geregelt, welcher da lautet:

  1. In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.
  2. In discharging these duties the Security Council shall act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations. The specific powers granted to the Security Council for the discharge of these duties are laid down in Chapters VI, VII, VIII, and XII.
  3. The Security Council shall submit annual and, when necessary, special reports to the General Assembly for its consideration.

 

Hier kommt aber Artikel 97 UN-Charta nicht vor.

Gleichwohl lohnt, auch zur Auslegung des Artikels 97 UN-Charta, sich vorerst etwas mit der diesbezüglichen Differenzierung im Hinblick auf die im Artikel 24 Absatz 2 UN-Charta genannten Kapitel VI und VII auseinanderzusetzen.

Betrachtet man die Präambel der UN-Charta, sowie vor allem den in deren Artikel 1  genannten und dort ganz besonders hervorgehobenen vordersten Zweck der Organisation,

To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;

so erhellt, dass der Inhalt des Kapitels VI der UN-Charta sich von jenem deren Kapitels VII in dieser Hinsicht zunächst allein dadurch wesentlich unterscheidet, dass allein das erstere, nämlich in dessen Bestimmungen in den Artikeln 37 Absatz 2 und 38, überhaupt materielle Fragen, die der SR bei der Friedenswahrung zu lösen habe, enthält; während alle anderen Fragen, so insbesondere jene, die im Kapitel VII, etwa in Artikel 39 geregelt sind, also vor allem die Entscheidung, ob eine Gefährdung oder ein Bruch des Friedens vorliegt, in Wahrheit als solche Frage anzusehen sind, die der SR beim und zum Voranschreiten bei und in seiner Aufgabe, den Frieden zu wahren, zu lösen hat.

Allein durch die zuerst genannte, in den Artikeln 37 Absatz 2 und 38 UN-Charta enthaltene Kategorie von Fragen setzt der SR Recht; während er bei allen anderen Fragen entweder das Verfahren unterstützt, welches die Mitglieder selbst bei der Friedenswahrung zu befolgen haben, oder aber (im Kapitel VII) Maßnahmen ergreift, die dessen, nach der ersten Kategorie getroffenen, Sachentscheidungen zur Umsetzung verhelfen sollen, mithin Verfahrensschritte setzt, welche die Erreichung seiner im zitierten Artikel 1 Absatz 1 UN-Charta festgelegte und im zitierten Artikel 24 UN-Charta näher ausgeführte Aufgabe, den Frieden zu wahren, erst materialisieren sollen.

Dass dies, nämlich der Regelungen des Kapitels VII ausschließliche Eigenschaft als Verfahrensfragen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta, schon auf der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen zu San Francisco 1945, somit gleichsam aus erster Hand und demnach freilich mit verbindlicher Wirkung ebenso gesehen wurde, ergibt sich aus den im Folgenden diskutierten Dokumenten dieser Konferenz:

Wir zitieren also aus UNITED NATIONS INFORMATION ORGANIZATIONS, Documents of the United Nations Conference on International Organization San Francisco 1945, Volume XI, London/New York (1945), 12, Auszüge aus dem Dokument Doc. 943 III/5, vom 13. Juni 1945, Commission III, Security Council, VERBATIM MINUTES OF THE FIRST MEETING OF COMMISSION III, Opera House, June 12, 1945, 3:30 pm:

doc-943-iii-5_01

Der hier angesprochene Abschnitt B im Kapitel VIII bezieht sich auf den Text von PROPOSALS FOR THE ESTABLISHMENT OF A GENERAL INTERNATIONAL ORGANIZATION, wie er im Rahmen der Washington Conversations on International Peace and Security Organization, am 7. Oktober 1944 zu Dumbarton Oaks angenommen wurde und heute etwa (vollständiger) bei WORDS OF PEACE – WORDS OF WAR oder (in einem wesentlichen Punkt rudimentär) im Yearbook of the United Nations gefunden werden kann.

Besagter Abschnitt B im Kapitel VIII dieses genannten Vorschlags von Dumbarton Oaks, auf dem die genannte Konferenz zu San Francisco 1945 aufbaute, lautete insgesamt:

dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_01dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_02dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_03

Zitiertes Kapitel VIII/Abschnitt B von Dumbarton Oaks entspricht also seinem Regelungsgegenstand nach im Wesentlichen dem, was heute dem Kapitel VII der UN-Charta zu entnehmen ist.

Und Bezug nehmend eben auf dieses Kapitel VIII/Abschnitt B spricht die oben zitierte Einleitung zum Kapitel I. des Doc. 943 III/5, welches sich mit der Rolle des Sicherheitsrates auseinandersetzt, von einer anfänglichen [mithin wohl: besonders wichtigen] Kategorie von Vorschlägen zur Verbesserung … bezogen auf das [dort] in Erwägung gezogene Verfahren zur Feststellung der Existenz von Bedrohungen des Friedens oder Akten der Aggression, und die Rolle des Sicherheitsrates in diesem Verfahren.

Wenn auch diese Formulierung freilich noch Raum für Ausflüchte dahin offen lässt, dass ein geregeltes Verfahren zur Feststellung noch lange nicht zwingend zu bedeuten habe, dass solche Feststellung selbst eine Entscheidung über eine Verfahrensfrage sei – was freilich trotzdem Unsinn bleibt, weil solche Feststellung ja die im Artikel 39 UN-Charta klar normierte (und somit verfahrenstechnische) Voraussetzung für die infolgedessen anzuwendende Gewalt darstellt -, wird die Commission III direkt im Anschluss im selben Dokument 943 III/5 deutlicher, wenn es dort heißt:

doc-943-iii-5_02

Zuerst sei also in diesem Komitee III eine allgemeine Diskussion über den Vorschlag geführt worden, die Vorgehensweise des SR bei Entscheidungen mit Bezug auf Zwangsmaßnahmen durch die Teilnahme der GA zu ergänzen, oder die Teilnahme von Staaten in, auf solche Maßnahmen Bezug habenden, Entscheidungen vorzusehen, die nicht Mitglied des SR sind.

Dabei habe die Mehrheit der Mächte, welche deren Meinung zu diesen beiden Vorschlägen zum Ausdruck gebracht hat, zu aller erst betont, dass der Rat eine Mehrheit aus Mitgliedern einschließe, welche von der Versammlung gewählt würden, in welcher alle Autorität der internationalen Organisation ursprünglich angesiedelt sei. Aus diesem Grund müsse dem SR volles Vertrauen gezollt werden, da er ja, abgesehen von der Frage der Einstimmigkeit der permanenten Mitglieder, in der abschließenden Analyse nur die Meinungen der Versammlung ausdrücke.

Wenn diese Mächte also zum Schluss kamen, dass der SR (in diesen diskutierten Belangen) zufolge der in ihm bestehenden Mehrheit aus von der Versammlung gewählten (sechs) Mitgliedern nur die Meinungen der Versammlung ausdrücke (weshalb der letzteren, als Hortes der Autorität der Organisation, Teilnahme gar nicht notwendig sei!), dann kann das folgerichtig nur bedeuten, dass sie hinsichtlich dieser Belange als von Verfahrensfragen ausgingen: Denn wären sie dies nicht, dann hätte diese genannte Mehrheit (welche die Teilnahme der GA als Ganzer redundant machen solle!) die ihr dabei offenkundig zugeordnete Wirkung der (mehrheitlichen und daher durchschlagenden) Repräsentation der GA nicht, weil solche Repräsentation dann, und nur dann, von einem Veto eines permanenten Mitglieds zunichte gemacht werden könnte; sodass sich der im obigen Zitat eingeschobene Gedanke: …, aside from …, bloß als Hinweis auf die – wie wir in unserer Beschwerde an den EGMR bestens aufgezeigt haben – gleichgeschaltete und völkerrechtswidrig missbrauchte Obstruktion dieser permanenten Mitglieder darstellt.

Denn der angesprochene Gedanke führt auch überhaupt nicht aus, auf wen sich die in ihm genannte Übereinstimmung (unanimity) der permanenten Mitglieder beziehen soll, nämlich, ob auf sie unter sich, oder aber auf die restlichen, die Mehrheit darstellenden und die GA repräsentierenden Sechs (bzw. heute: Zehn), was Raum für völkerrechtskonformes Verständnis dieser unanimity lässt.

Tatsache ist aber, dass bereits der zu Dumbarton Oaks diskutierte, vorerst allein beim oben verlinkten Words of Peace – Words of War auffindbare Vorschlag bzw. die darin auch für Verfahrensfragen vorgesehene Mehrheit von sieben Stimmen zumindest eine Stimme eines der permanenten Mitglieder umfassen musste. Auf eine Einstimmigkeit unter den permanenten Mitgliedern kam es demnach gar nicht an!

Gemeint sein konnte daher allein eine Übereinstimmung (wenigstens eines) der permanenten Mitglieder mit den restlichen Sechs, sowie freilich, im Lichte der erörterten Repräsentation der GA auch durch alle Fünf, eine Übereinstimmung dieser unter sich.

Um das rekapitulierend nochmals zu betonen: Die im oben, zuletzt zitierten zweiten Absatz des Abschnitts A gegebene Begründung für die (schließlich ja erfolgte) Verwerfung des Vorschlags der Einbindung der GA in die Entscheidungen des SR betreffs Feststellung der Existenz von Bedrohungen und Zwangsmaßnahmen ergibt ausschließlich dann einen logischen und stringenten Sinn, wenn man sie so liest, wie hier geschehen.

Festzustellen ist daher, dass die UN-Konferenz von San Francisco ein für die Auslegung der Bestimmungen der Charta maßgebliches Dokument hervorgebracht hat, welches hinsichtlich der sich schon nach dem Verständnis allein des Wortlautes des Artikels 27 UN-Charta ergebenden Deutlichkeit, was als Verfahrensfrage anzusehen sei, jedweden letzten Zweifel ausräumt, soweit es um die Frage der bezüglichen Qualifizierung der Bestimmungen des Kapitels VII der UN-Charta geht. Betreffs der angesprochenen Maßgeblichkeit des erörterten Dokuments 943 III/5  siehe insbesondere heutigen Artikel 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS 18232)!

Wenn nun aber, wie gesehen, schon die den Organen der Organisation zur Erlangung des ersten, vordersten und hauptsächlichsten Zwecks ihrer (nämlich der Wahrung des Friedens) zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Durchsetzung des rechtlich Notwendigen als Angelegenheit des Verfahrens im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta zu qualifizieren sind, um wie viel mehr muss dies für Angelegenheiten gelten, welche sich auf die Ausstattung der Organisation beziehen, welche nötig ist, solche Maßnahmen zu ergreifen, und bestünde sie nur darin, Staaten oder Personen in die dafür vorgesehenen Funktionen, also die Organe, hinein zu bestimmen?!

Es kann daher nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass die Empfehlung durch den SR von Kandidaten zur Bestellung als Generalsekretär durch die GA gemäß Artikel 97 UN-Charta als Verfahrensfrage im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta zu qualifizieren ist!

Wie dem Video bei UN WebTV, vom 5. Oktober 2016, anschaulich zu entnehmen ist,  trat an diesem Tag der Ständige Vertreter der Russischen Föderation, welche derzeit den Vorsitz im SR innehat, CHURKIN, im UN-Hauptquartier, und umringt offenbar von allen anderen Ständigen Vertretern im SR, vor die Kameras, um dort zu verkünden, dass sich die fünf Veto-Mächte im SR gerade darauf geeinigt hätten, ANTONIO GUTERRES zum Kandidaten zu küren, welche Kür tags darauf, den 6. Oktober 2016, durch Akklamation im SR erfolgen solle.

Am 6. Oktober 2016 trat derselbe Botschafter, wie in dem Video dieses Datums ebendort zu sehen ist, erneut vor die Kameras, um zu verkünden, dass die Kür des Genannten nunmehr und per Akklamation im SR erfolgt sei.

Überdies geht aus diesen Videos hervor, dass die beiden Sitzungen des SR je in privat, mithin nicht-öffentlich gehalten wurden.

Wie wir an anderer Stelle bereits nachvollzogen haben, geben die einschlägigen Bestimmungen der UN-Charta überhaupt nicht her, dass in einer, zumal derart wichtigen Frage Sitzungen des SR unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Welche fatalen Auswirkungen dies hat, zeigt der hier erörterte Fall besonders deutlich auf.

Ohne, dass die Öffentlichkeit je etwas davon erfahren kann, um darob etwa eine so notwendige Diskussion und Urgenz der Veränderung anzustellen, wird hinter verschlossenen Türen und unter dem Druck der Veto-Mächte und ihrer destruktiven militärischen Macht sowie deren Auswirkungen im Alltagsleben eines jeden Zeitgenossen auf diesem Planeten, bei tief in uns sitzendem Irrglauben, es gehe im SR nichts ohne die Veto-Mächte, zuerst eine, wie gezeigt, völlig rechtswidrige und überdies redundante Prozedur durchgezogen, bei welcher sich die Ständigen Vertreter der Veto-Mächte im SR als die großen Sager aufspielen, welche, im Ergebnis und zufolge des drohenden, alles zunichte machenden Vetos auch nur einer von ihnen, allein zu bestimmen hätten, um ohne Mitwirkung der restlichen Zehn einen Kandidaten zu fixieren, der sodann in einer weiteren, gleichfalls nicht-öffentlichen Sitzung und überdies per Akklamation durch gewunken wird.

Dass die restlichen Zehn bei der ersten Festlegung nichts zu melden hatten, obwohl sie, anscheinend, auf dem Video vom 5. Oktober als Statisten mitwirken, erhellt schon daraus, dass ansonsten der Termin vom 6. Oktober völlig überflüssig gewesen wäre. Dass im Übrigen deren, der Zehn, Zustimmung zu GUTERRES mitnichten ausgemachte Sache ist, kann ohne große Schwierigkeit dem enttäuschten, um nicht zu sagen in höchstem Maße frustrierten Gesichtsausdruck entnommen werden, den diese restlichen Zehn in dem genannten Video vom 5. Oktober zeigen.

Die Frustration rührt logisch daher, dass sie,abgesehen von einem massiven Durchgriff, gar keine andere Möglichkeit haben, als den von den Fünf oktroyierten Kandidaten durch zu winken,  wollen sie nicht die Funktion der Organisation schwächen. Denn – so der status quo der Meinungen – spreizt sich auch nur eine der Fünf, geht überhaupt nichts.

Um zu alle dem auch noch auszuschließen, dass vielleicht der eine oder andere Ständige Vertreter der restlichen Zehn, oder gar derer eine Mehrheit (!) sich erdreisten könne, beim Durchwinken nicht mit zumachen, sondern dagegen zu stimmen, wird überdies das in klarstem Widerstreit zum Artikel 27 (wo die Rede von abstimmen ist) stehende und somit rechtswidrige Instrument der Akklamation bemüht, im Rahmen welchen, durch die Fünf inszenierten martialischen Getöses noch nicht einmal die nicht ausgeschlossene Öffentlichkeit so genau erkennen könnte, wer jetzt eigentlich akklamiert und wer nicht.

Feststeht aufgrund all dessen, dass die am 6. Oktober 2016 im SR verabschiedete Empfehlung des ANTONIO GUTERRES als Kandidaten zur Bestellung zum Generalsekretär durch die GA nicht den Bestimmungen der UN-Charta entspricht, sondern diesen und ihren Zwecken und Zielen in einem Ausmaß zuwiderläuft, das die Ursächlichkeit für so manchen Sand im Getriebe der Organisation der letzten 7 Jahrzehnte nur erahnen lässt.

Ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welcher auf dieser Empfehlung beruhte, wäre ebenso rechtswidrig und ungültig.

Weitere, insbesondere inhaltliche Ausführungen bleiben vorbehalten.

 

 

 

 

 

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