Zum seitens Ägypten, Spanien und Neuseeland vorgelegten Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien, vom 4. Dezember 2016


UN BLOG berichtet jüngst von einem, wie im Titel benannten Entwurf (put into blue by and vetoedS/2016/1026), in dessen operativem Punkt 2. es demnach heißen solle, wie folgt:

Demands, in addition to paragraph 1, that all parties, immediately implement and ensure full implementation of the cessation of hostilities, including the call for humanitarian agencies to be provided with rapid, safe, and unhindered access throughout Syria, as described in resolution 2268 (2016), including the Annex referred to therein and stresses that the cessation of hostilities does not apply to offensive or defensive action again the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and other terrorist groups, as designated by the Security Council; […].

Der fett hervorgehobene Teil ist rechtswidrig und entspricht mitnichten dem Inhalt der Resolution 2268 (2016) [S/RES/2268(2016)], in deren operativem Punkt 2. es insofern heißt, wie folgt:

Endorses in full the Joint Statement of the United States and the Russian Federation, as Co-Chairs of the ISSG, on Cessation of Hostilities in Syria of 22 February 2016 and the Terms for the Cessation of Hostilities in Syria (hereafter referred to as “the Annex”) attached to the Statement, and demands the cessation of hostilities to begin at 00:00 (Damascus time) on 27 February 2016; […].

Im darin bezogenen Joint Statement der ISSG heißt es diesbezüglich, wie folgt:

Consistent with UN Security Council Resolution 2254 and the statements of the ISSG, the cessation of hostilities does not apply to “Daesh”, “Jabhat al-Nusra”, or other terrorist organizations designated by the UN Security Council.

Und genannte Resolution 2254 (2015) [S/RES/2254(2015)] sieht in deren operativem Punkt 8. vor, was folgt:

Reiterates its call in resolution 2249 (2015) for Member States to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups, as designated by the Security Council, and as may further be agreed by the ISSG and determined by the Security Council, pursuant to the Statement of the ISSG of 14 November 2015, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Syria, and notes that the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement; […].

Das fett hervorgehobene specifically bringt im vollkommenen Einklang mit allen vom Sicherheitsrat zum Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bzw. nach A/RES/3034(XXVII) gerechtfertigten Freiheitskampf verabschiedeten Resolutionen, zurückgehend bis zu jener die Taliban betreffend, S/RES/1267(1999), zum Ausdruck, dass mit Verhindern und Unterdrücken von Terroristen-Akten, zu dem der SR damit aufruft, was den IS und die ANF angeht, ausschließlich solche Akte gemeint sein sollen, welche in der Zukunft liegen könnten: Er ordnet damit also an, dass tunlichst verhindert werden möge, dass die terroristischen Handlungen, welche die in der Folge dort Genannten (auch im Namen der beiden Gruppen) begehen und begangen haben, bzw. deren kriminelle Energie auf diese übergreifen könnten; wobei sich dieses specifically aufgrund seiner Satzstellung nach dem committed und im Geiste der genannten Vor-Resolutionen allein auf die genannten Gruppen bezieht, welche durch das and all other deutlich von der nachfolgenden Aufzählung getrennt sind, welche im Übrigen Entitäten (nämlich insbesondere individuals und undertakings) enthält, welche gar nicht mit ihnen, den beiden Gruppen, gleichgesetzt werden können, woraus zusätzlich erhellt, dass das other ein gegensätzlich unterscheidendes ist.

Wenn oben zitierter Passus aus dem Joint Statement also ausdrücklich consistent voranstellt, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Waffenruhe für die beiden genannten Gruppen lediglich insoweit nicht gelten soll, als sie von den von ihnen gegensätzlich zu unterscheidenden (in zitiertem Punkt 8. der Resolution 2254 dem other nachfolgenden) Entitäten infiltriert sind, sodass eben diese weiterhin bekämpft werden sollen, nicht aber die beiden genannten Gruppen also solche.

Und wenn der SR am Ende des zitierten Punktes 8. seiner Resolution 2254 festhält, dass die Waffenruhe betreffs these individuals, groups, undertakings and entities nicht gelten solle, dann meint er damit ebenfalls allein die nach dem other folgenden und schränkt damit, ohne es ausdrücklich zu sagen, das sodann bezogene ISSG Statement vom 14. November 2015 rechtmäßig korrigierend ein, wenn dieses diesbezüglich weitergehend lautet, wie folgt:

The ceasefire would not apply to offensive or defensive actions against Da’esh or Nusra or any other group the ISSG agrees to deem terrorist.

Es ist beschämend und zum Kotzen, dass hier Leute am Werk sind, die des Lesens nicht mächtig sind!

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