Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Die Pressemitteilung des Präsidenten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Satellitenstart der Demokratischen Volksrepublik Korea


Die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) führte am 6. Februar 2016 den Start einer ballistischen Langstreckenrakete zu dem Zweck durch, damit einen Satelliten in seine Erdumlaufbahn zu bringen.

Der Präsident des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) veröffentlichte dazu am 7. Februar die nachfolgende Pressemitteilung, SC/12234-DC/3606:

The following Security Council press statement was issued today by Council President Rafael Darío Ramírez Carreño (Venezuela):

The members of the Security Council held urgent consultations to address the serious situation arising from the launch using ballistic missile technology conducted by the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) on 7 February 2016.

The members of the Security Council strongly condemned this launch.  The members of the Security Council underscored that this launch, as well as any other DPRK launch that uses ballistic missile technology, even if characterized as a satellite launch or space launch vehicle, contributes to the DPRK’s development of nuclear weapon delivery systems and is a serious violation of Security Council resolutions 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) and 2094 (2013).  They reaffirmed that a clear threat to international peace and security continued to exist, especially in the context of the nuclear test.

The members of the Security Council restated their intent to develop significant measures in a new Security Council resolution in response to the nuclear test conducted by the DPRK on 6 January 2016, in grave violation of the DPRK’s international obligations.

The members of the Security Council also recalled that they have previously expressed their determination to take “further significant measures” in the event of another DPRK launch.  In line with this commitment and the gravity of this most recent violation, the members of the Security Council will adopt expeditiously a new Security Council resolution with such measures in response to these dangerous and serious violations.

The members of the Security Council expressed their commitment to continue working toward a peaceful, diplomatic and political solution to the situation leading to the denuclearization of the Korean Peninsula.

Vorerst mutet bereits sonderbar an, dass die Mitglieder des SR einerseits zwar kundtun, dringlich beraten zu haben, dabei aber andererseits keine formelle Resolution beschlossen haben, obschon die Sache dringlich und ernst sei.

Dass sie bei diesen dringlichen Beratungen die ernste Situation, wie sie aus dem Raketenstart entstanden ist, behandelten, schwächt eine Alarmierung wegen des Starts selbst erheblich ab, um nicht zu sagen, der SR beschäftigte sich vordringlich überhaupt nicht mit dem Raketenstart, sondern allein mit der daraus hervor gegangenen Situation!

Oben, unter: Über die Anfänge des Koreanischen Atomkonflikts, haben wir nachvollzogen, dass die DPRK rechtmäßig vom NPT zurückgetreten ist. Ferner haben wir oben, unter: Zu den Resolutionen 1695(2006) und 1718(2006) betreffend DPRK, gezeigt, dass die in diesem Titel bezeichneten Resolutionen der DPRK den Start von ballistischen Raketen nicht rechtmäßig untersagen. In diesen sowie in den Resolutionen S/RES/1874(2009) und S/RES/2087(2013) spricht der SR betreffs einer von ihm konstatierten vermeintlichen Pflicht der DPRK, den Start ballistischer Raketen zu unterlassen, von pre-existing committments der DPRK, was Bezug auf ein vonseiten der DPRK einseitig erklärtes Moratorium solcher Raketenstarts nimmt, welches stets an laufende Gespräche und/oder andere, vom Westen zugesagte, niemals erfüllte Zugeständnisse gekoppelt war.

Es ist daher nicht zutreffend, dass der jüngste Start eines Satelliten gegen die bislang zitierten Resolutionen verstieße. Was die im obigen Zitat der Pressemitteilung genannte weitere Resolution S/RES/2094(2013) angeht, so findet sich darin zwar der folgende operative Punkt 2.:

Decides that the DPRK shall not conduct any further launches that use
ballistic missile technology, nuclear tests or any other provocation;

doch ist der SR der VN selbst unter dem Kapitel VII gar nicht berufen, solche neues Recht generierenden Verbote als Verfahrensmaßnahme auszusprechen, und dies schon gar nicht unter Artikel 41 UN-Charta, auf den er sich dabei ausdrücklich berief; denn nach Artikel 41 wären allein nicht in Gewaltanwendung bestehende verfahrenstechnische Maßnahmen zu ergreifen, welche einen dem Recht unterworfenen Staat zwingen sollen, die vom SR bereits gefällten Sachentscheidungen zu befolgen. Der SR kann dabei aber nicht neues materielles Recht schaffen, wie es ein Verbot solcher Starts darstellt!

Sonderbar ist auch, dass der SR in seiner oben zitierten Pressemitteilung nicht spezifiziert, um welchen Atomtest es sich handeln solle, wenn er einen solchen mit dem Satellitenstart junktimiert und daraus den Schluss einer Bedrohung des internationalen Friedens und solcher Sicherheit gezogen wissen will.

Dass die Mitglieder des SR im Folgenden ihre bloße Absicht (anstelle etwa eines committment) zum Ausdruck bringen, eine neue Resolution zu verabschieden, schwächt den Alarm (zumindest wegen des Starts) weiter ab. Dies einmal abgesehen davon, dass China bekanntermaßen neuen Sanktionen sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber steht.

Bei dem Infinitiv develop, der dabei gebraucht wird, ist man versucht, spontan an das Entfalten einer schriftlichen Nachricht zu denken, welche man mit dem Oktroy erhalten hat, dies und das zu tun.

Selbstverständlich ist tragisch wie traurig und bedauernswert, dass eine Macht wie die DPRK, die eine der letzten auf diesem Planeten ist, welche noch archaische Werte und Strukturen pflegen, sich genötigt sieht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, wie dies die DPRK tut.

Doch ist die DPRK nach dem Einknicken des Iran die wahrscheinlich letzte Bastion gegen das Versäumnis der (auch und gerade) nuklearen Abrüstung, wofür unter den gegebenen Voraussetzungen und der beharrlichen Weigerung vor allem der westlichen Kernwaffenmächte, abzurüsten, unabdingbar ist, selbst Unabhängigkeit und Stärke zu demonstrieren.

Nur so lässt sich dem genannten Unwillen Paroli bieten. Und wenn dadurch endlich erreicht worden sein wird, dass die allgemeine und kontrollierte Abrüstung angegangen wird, dann wird nicht ins Gewicht fallen, ob da eine oder eine andere Macht mehr am internationalen Parkett sich bewegt, deren Arsenale in den Abrüstungsplan mit einzubeziehen sind.

Je mehr aber solche Mächte klein beigäben, desto weniger Grund und Anlass bestünde für die genannte Renitenz, sich dem Recht zu ergeben.

P.S.: Bleibt China hart auf seinem Standpunkt, was wünschenswert ist, dann bleibt dem Rest wohl nichts anderes übrig, als endlich die völkerrechtliche Tatsache zu vollziehen, dass Kapitel VII UN-Charta aus Verfahrensfragen besteht, für die das Vetorecht nach Artikel 27 UN-Charta ausgeschaltet ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Convention relative au contrôle du commerce des armes et munitions aus 1919


Die Convention relative au contrôle du commerce des armes et munitions (7 LonTS 332; siehe auch unsere deutsche Übersetzung in der chronologischen Liste Publicanda!) wurde am Rande der Friedensverhandlungen mit Österreich am 10. September 1919 in Saint-Germain en Laye von so namhaften Staaten wie zum Beispiel den USA, China, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie weiteren Staaten unterzeichnet, in der Folge jedoch nur von einer geringen Zahl der Unterzeichnermächte auch ratifiziert.

Nach ihrem Artikel 26, auf den später noch einzugehen sein wird, trat diese Konvention unter den Unterzeichnerstaaten, welche sie ratifiziert hatten, mit der jeweiligen Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der Regierung Frankreichs, der Verwahrungsmacht, in Kraft.

Uns interessiert im Folgenden die Frage, ob und wenn ja welche Rechtswirkungen allein schon die Unterzeichnung der genannten Konvention für die Unterzeichnerstaaten nach sich zog bzw. bis heute nach sich zieht, wenn es um die Frage geht, ob unter dem Grundsatz pacta sunt servanda und dem Grundsatz von der bona fides jedwedes Verhalten, das gegen den Buchstaben und Geist der Konvention verstieße, solchen Staaten, für welche der Vertrag formell nicht in Kraft trat, weiterhin erlaubt war und ist, oder aber, ob sie nicht vielmehr verhalten waren und sind, gewisse Handlungen, die solchem Geist widerstritten, zu unterlassen, obwohl die Konvention für sie formell noch nicht in Kraft getreten ist.

Wir lassen dabei vorerst und, um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren, außer Acht, ob die in der Konvention kodifizierten Verbote, mit Waffen zu handeln, nicht auch ohne solche vertragliche Vereinbarung kraft Gewohnheitsrecht oder naturrechtlichen Grundsätzen Bestand hätten.

Nach deren Artikel 4 gilt die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK; Vienna Convention on the Law of Treaties, 155 UNTS 332) nur für solche völkerrechtliche Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind; doch lautet besagter Artikel 4, wie folgt:

Without prejudice to the application of any rules set forth in the present Convention to which treaties would be subject under international law independently of the Convention, the Convention applies only to treaties which are concluded by States after the entry into force of the present Convention with regard to such States.

Eine Regel des internationalen Vertragsrechts, welche die WVK kodifiziert hat, und von der interessiert, ob sie schon zuvor bestanden hat, ist die in deren Artikel 18 normierte, welcher Artikel da lautet:

A State is obliged to refrain from acts which would defeat the object and purpose of a treaty when:

(a) It has signed the treaty or has exchanged instruments constituting the treaty subject to ratification, acceptance or approval, until it shall have made its intention clear not to become a party to the treaty; or

(b) It has expressed its consent to be bound by the treaty, pending the entry into force of the treaty and provided that such entry into force is not unduly delayed.

Zur Frage, ob diese Regel des Verbots der Frustration schon vor der WVK bestanden hat, zitieren wir zunächst BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht, Nördlingen (1872), § 420f, S. 241, wie folgt:

BLUNTSCHLI_420f

Demnach ist schon vor der WVK zwar selbst die grundlose Verweigerung der Ratifizierung grundsätzlich nicht als rechtswidrig angesehen worden, doch die Gültigkeit des Vertrags, das Datum seines Inkrafttretens bestimmte sich bei der Unterzeichnung nachfolgender Ratifizierung mangels anderer Vereinbarung nicht nach eben dieser sondern nach der Unterzeichnung.

Daraus folgt freilich gleichsam obligatorisch, dass eine Unterzeichnermacht, welche vor hatte, auch zu ratifizieren, in der Zeitspanne bis dahin keine vertragswidrigen Handlungen unternehmen konnte.

Dies bestätigt klar und deutlich bereits MARTENS, Essai concernant les Armateurs, Göttingen (1795), S. 116f, FN c), wenn er dort ausführt, was folgt:

MARTENS_essai_01MARTENS_essai_02MARTENS_essai_03

Es gibt eine Mehrzahl von Gründen, aus denen diese Sicht der Dinge, wonach die Gültigkeit des Vertrages und somit dessen schwebende Wirksamkeit (die heute im oben zitierten Artikel 18 WVK verankert ist) mangels anderer Vereinbarung schon mit Vertragsunterzeichnung beginnen sollte. Hierher gehören die folgenden:

Wäre dem nicht so, könnten arglistige Regierungen die diplomatischen Bemühungen um ausgereifte Texte missbrauchen, um konträre bzw. komplementäre Verhaltensweisen zu rechtfertigen, nachdem sie die Ratifizierung unterlassen haben würden.

Desgleichen zu vermeiden ist, dass der Bock zum Gärtner insofern gemacht wird, als die Suprematie der Diplomatie im internationalen Verkehr und damit deren geistige Überlegenheit unterwandert und letztere missbraucht würde, wenn es einem Staat – wie wir oben gesehen haben: straffrei – gestattet wäre, das in einem Vertragswerk verpackte Wissen, ohne an die sich daraus ergebenden Pflichten gebunden zu sein, verwerten könnte.

Darin liegt denn auch der Grund, aus dem Staaten, die nach Unterzeichnung die bedungene Ratifizierung nicht leisten, zumindest diplomatischen Erniedrigungen ausgesetzt wurden. Siehe dazu etwa BONFILS/FAUCHILLE/GROH, Lehrbuch des Völkerrechts, Berlin (1904), § 828, S. 435.

Diese ältere Praxis, auf die sich BLUNTSCHLI und MARTENS berufen, der zufolge die Wirksamkeit auf die Unterzeichnung fiel, geriet außer Übung im Zuge dessen, dass die Ratifizierung als obligatorischer Akt in Mode geriet. Siehe dazu etwa HOLTZENDORFF, Encyclopädie der Rechtswissenschaft, Band I, Leipzig (1870), 792f:

HOLTZENDORFF_01HOLTZENDORFF_02

Diese neue Praxis der mehr oder weniger obligatorischen Ratifizierung hat aber mit den oben erörterten Fragen der schwebenden Rechtswirksamkeit des Vertragstextes nach seiner Unterzeichnung nichts zu tun: Denn gleichgültig, wie man den Charakter der Ratifizierung auch beurteilen mag, nämlich als konstitutiv oder bloß feierlich-formell, die genannten Fragen bzw. Probleme bleiben gleichwohl bestehen, wenn man solche schwebende Wirksamkeit verneinte.

So hat denn auch der große Völkerrechtsgelehrte des 19. Jahrhunderts, KLÜBER, Droit des gens moderne de l’Europe, Paris (1874), 201f, noch zu dieser Zeit die essentiellen Bedingungen für die Gültigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages, wie folgt zusammengefasst:

KLÜBER_01KLÜBER_02KLÜBER_03

Auch er beharrt also auf der subsidiären Bedeutung der Ratifikation für den ausbedungenen oder jenen Fall der Überschreitung der Vollmacht. Und auch er lässt die Wirksamkeit des Vertrages jedenfalls mit dessen Unterzeichnung beginnen, so nichts anderes vereinbart ist. (Eine sehr gute und für eine Publikation hier viel zu umfangreiche Zusammenfassung der Auffassungen der wesentlichsten Autoren des Völkerrechts durch die Jahrhunderte hindurch gibt übrigens WHEATON, Elements of international law, London [1916], 358ff.)

Daran hat sich bis heute (durch die Geltung der WVK) im Wesentlichen nichts geändert.

Dass aber trotz der aufklärerischen und revolutionär angehauchten Überbetonung der Ratifizierung als den Vertrag allein wirksam machenden Instruments bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts immer noch die Auffassung herrschte, wonach auch die bloße Unterzeichnung bereits Pflichten nach Treu und Glauben auslöst, ergibt sich schon daraus, dass dies in die WVK aufgenommen wurde, und zwar völlig frei von jedweder Einschränkung durch etwaige andere Vereinbarungen betreffs der Wirksamkeit des Vertrages.

Somit ist zum Schluss zu kommen, dass die eingangs zitierte Konvention für die Staaten, soweit sie sie unterzeichnet, noch nicht aber ratifiziert haben, ihrem Vertragszweck und -ziel nach nicht bedeutungslos sein kann und konnte, sondern vielmehr solange insofern verbindlich blieb, als dawider verstoßende Handlungen nicht gesetzt werden durften, solange nicht kundgetan wurde, dass man nicht Vertragspartei werden wolle.

Dies wird durch die Diktion des Artikels 26 der genannten Konvention unterstrichen, der da lautet:

CONVENTION_Art_26

Indem dessen erster Absatz die Frist zur Ratifizierung völlig offen lässt und lediglich vorgibt, dass diese sobald wie möglich erfolgen solle, nimmt er deutlich erkennbar auf die damaligen Schwierigkeiten der Durchsetzung eines solchen Vertrages Bezug, welcher ein Verbot, mit Waffen zu handeln, enthält, und gibt so der Hoffnung Ausdruck, dass der Verlauf der Zeit diesbezüglich günstigere politische Lagen schaffen würde können.

Im Verein aber vor allem mit dessen Absatz drei wird mehr als bloß deutlich, dass man genau darauf baute, was hier erörtert wird: nämlich die Pflicht, unterzeichnete Verträge nicht zu obstruieren; denn dass hier die Rede davon ist, dass die Ratifikationen hinterlegt bleiben, bringt klar zum Ausdruck, dass an eine lange Zeitstrecke gedacht wurde, ehe diese wenigen Ratifizierungen, die wenigstens dafür sorgten, dass der Vertrag, wenn auch bloß in kleinem Umfang, inkrafttrat, wieder hervorgeholt würden.

Denn der Artikel 1 der genannten Konvention von St. Germain besagt, was folgt:

CONVENTION_Art_1-1CONVENTION_Art_1-2

Hier wird demnach ein generelles Verbot für die Vertragsstaaten ausgesprochen, Kriegswaffen zu exportieren, wobei deren Spezifizierung so weit gefasst ist, dass sie zumindest heutige Artilleriewaffen großteils mit umfassen kann.

Das genannte Verbot findet nur dort eine Ausnahme, wo es um Bedarf der exportierenden oder irgendeiner anderen der Vertragsstaaten Regierung geht.

Dass aber Bedarf in diesem Zusammenhang nur Rechtmäßiges betreffen und umfassen kann, hat sich von selbst zu verstehen, denn zu rechtswidrigen Zwecken werden Waffen nur von Verbrechern benötigt.

20160115, 1004

Desgleichen unberücksichtigt blieb vorerst die Frage, ob nicht nach 1919 geltendem Völkerrecht ein Staat, der unter den gegebenen Umständen unter dem Vorbehalt der Ratifizierung einen Vertrag unterzeichnete, nicht dazu verpflichtet war, diesen auch zu ratifizieren, solange nicht gravierende Umstände vorlagen, welche dies zu unterlassen, rechtfertigten.

Diese Frage zu beantworten, bedarf umfassenderer Studien; sie wird aber von zahlreichen namhaften Autoren des Völkerrechts dieser Zeit ausdrücklich bejaht.

Der einzige vorstellbare Grund, aus dem eine Ratifizierung versagt hätte werden können, ist einmal mehr der, Forschung und Entwicklung (im Interesse aller Völker!) voranzutreiben, indem im Westen eine massive Leistungskonzentration erfolge. Dieser Grund konnte aber seiner parenthetischen Natur nach nur von befristetet Dauer sein, was stimmig zu dem oben herausgearbeiteten Ergebnis passt, wonach Artikel 26 der Konvention auf eine längere Zeitdauer ausgerichtet war und ist.

Seitens des weit übermäßig bewaffneten Westens und seiner Satelliten in den Abbaugebieten besteht akuter Handlungsbedarf, abzurüsten und zu befrieden, auf dass kultureller Ausgleich sowie die Herstellung eines wirtschaftlichen Normalbetriebs möglich werde, welcher für alle Völker ein würdiges, nachhaltiges und sparsames Leben ermögliche.

Den rechtlichen Rahmen dafür bietet insbesondere die UN-Charta.

 

 

Zur ersten Reaktion der IAEA sowie des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf den mutmaßlichen Test einer Wasserstoffbombe durch die DPRK


Zahlreiche westliche Medien schalteten am 6. Januar 2016 Artikel, wonach die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) in der Nacht auf diesen Tag eine H-Bombe testweise gezündet habe.

Einige berichteten jedoch auch davon, dass es laut seismographischen Experten Zweifel an dieser Version gebe, welche auch vom Staatsfernsehen der DPRK kolportiert worden sei. Siehe etwa http://www.zeit.de, unter: Nordkorea will Wasserstoffbombe gezündet haben!

Auf der Homepage (www.kcna.kp) der offiziellen Nachrichtenagentur der DPRK findet sich, abgesehen von einigen Meldungen, in denen die Reaktionen der nord-koreanischen Öffentlichkeit auf die Explosion behandelt werden, betreffs der Durchführung bzw. Anordnung des Tests allein ein Artikel mit der Überschrift: WPK Central Committee Issues Order to Conduct First H-Bomb Test, in welchem berichtet wird, dass KIM JONG UN am 15. Dezember 2015 den Befehl zur Testzündung erteilt, sowie am 3. Januar 2016 „den endgültigen schriftlichen Befehl dazu unterzeichnet“ habe.

Laut oben verlinktem Artikel der ZEIT wurde hingegen im nord-koreanischen Staatsfernsehen am 6. Januar 2016 eine Ausfertigung eines schriftlichen Befehls vom 15. Dezember 2015 gezeigt.

Abgesehen von diesen Ungereimtheiten sowie den vielfach, so zB auf www.cnn.com kolportierten Unsicherheiten unter den Experten formulierte auch der Generaldirektor der IAEA, Yukia AMANO, in seiner offiziellen Pressemitteilung zum Vorfall, wie folgt:

The DPRK’s nuclear test, if confirmed, is in clear violation of UN Security Council resolutions and is deeply regrettable. 

Einige Stunden später gab der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) eine Presseerklärung (SC/12191-DC/3600) heraus, in der es auszugsweise heißt:

The members of the Security Council strongly condemned this test, which is a clear violation of Security Council resolutions 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), and 2094 (2013) and of the non-proliferation regime, and therefore a clear threat to international peace and security continues to exist.

Die fett hervorgehobene Passage lässt sich aus im Folgenden erörterten Gründen nicht damit übersetzen, dass der Test gemeint sei, welcher eine klare Verletzung darstelle.

Denn bei WHITNEY, The Century Dictionary, Part IV, New York (1889), 1172, findet sich an Einschlägigem zum Verbum condemn, was folgt:

WHITNEY_condemn

Von einem Gremium wie dem SR wird verlangt und erwartet werden können, dass es sich einer korrekten und stringenten Sprache bedient. Hätte der SR ausdrücken wollen, dass der Test, den er verurteilt, gegen internationales Recht verstößt, dann hätte er demnach wie folgt formulieren müssen:

condemned this test for [oder: on account ofbeing a clear violation …

Demgegenüber kann sich der hier gesetzte Nebensatz mit which nur dann als semantisch einwandfrei erweisen, wenn er sich nicht auf den Test, sondern auf das Verurteilen (condemned) bezieht, wofür denn auch spricht, dass er durch einen Beistrich von dem ihm vorangehenden Hauptsatz abgetrennt ist.

Der SR der VN bringt somit selbst zum Ausdruck, dass gegen die von ihm bisher zum Thema DPRK verabschiedeten Resolutionen und gegen das Nicht-Proliferations-Regime verstoße, dass er diesen Test verurteilt.

Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

Zum einen steht, wie oben erörtert, noch gar nicht fest, dass ein solcher Test überhaupt stattfand.

Zum anderen steht nicht fest, wer ihn durchgeführt hat, so er stattfand.

Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls voreilig und somit rechtswidrig, wenn der SR mit einer Verurteilung des Tests voranprescht; dies auch dann, wenn er in der oben verlinkten Presseerklärung weiter ausführt, wie folgt:

The members of the Security Council also recalled that they have previously expressed their determination to take “further significant measures” in the event of another DPRK nuclear test, and in line with this commitment and the gravity of this violation, the members of the Security Council will begin to work immediately on such measures in a new Security Council resolution.

Die jüngste Resolution des SR betreffs der Aktivitäten in der DPRK, in welcher er auf Atomtests eingeht, ist S/RES/2094(2013). Darin führt der SR aus, wie folgt:

The Security Council,

[…]

Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations, and taking measures under its Article 41,

1. Condemns in the strongest terms the nuclear test conducted by the DPRK on 12 February 2013 (local time) in violation and flagrant disregard of the Council’s relevant resolutions;

2. Decides that the DPRK shall not conduct any further launches that use ballistic missile technology, nuclear tests or any other provocation;

[…].

Artikel 41 UN-Charta lautet:

The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. These may include complete or partial interruption of economic relations and of rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, and other means of communication, and the severance of diplomatic relations.

Maßnahmen, welche der SR unter Artikel 41 UN-Charta entscheidet, zu ergreifen und den Mitgliedern der VN zur Durchführung nahezulegen, sind also solche, welche sich gegen einen Delinquenten richten, nicht aber von diesem selbst verlangt werden; und zwar zu dem Zweck, Entscheidungen, welche der SR früher getroffen hat, mithin Sachentscheidungen, durchzusetzen.

Wenn der SR unter Berufung auf Artikel 41 UN-Charta der DPRK aufträgt, keine weiteren Atomtests vorzunehmen, dann vergreift er sich entweder im ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium, oder aber bringt damit zum Ausdruck, dass es gar nicht die DPRK ist, gegen welche sich sein Einschreiten zugunsten des internationalen Friedens und solcher Sicherheit richtet.

Zumal, wie wir in diesem Blog an zahlreicher Stelle dargelegt haben, die vom SR unter dem Kapitel VII der UN-Charta zu treffenden Entscheidungen allesamt verfahrensrechtlicher Natur sind, könnte sich eine solche frühere Entscheidung des SR, wonach der DPRK untersagt werde, Atomtests durchzuführen, nur auf Kapitel VI UN-Charta stützen. Die einzige, dort zu findende Bestimmung, wonach der SR befugt sei, meritorische Entscheidungen über einen Streit (der den internationalen Frieden zu gefährden droht) zu treffen bzw. solche vorzuschlagen, ist aber Artikel 37 Absatz 2 UN-Charta, welcher Artikel insgesamt allerdings lautet:

1. Should the parties to a dispute of the nature referred to in Article 33 fail to settle it by the means indicated in that Article, they shall refer it to the Security Council.

2. If the Security Council deems that the continuance of the dispute is in fact likely to endanger the maintenance of international peace and security, it shall decide whether to take action under Article 36 or to recommend such terms of settlement as it may consider appropriate.

Eine solche Vorgehensweise des SR setzt mithin voraus, dass ihm der Streit von allen an ihm Beteiligten vorgelegt worden ist.

Der Streit, welcher hier den Gegenstand des Verfahrens vor dem SR bildet, geht zu allererst um die Frage, ob die DPRK wirksam ihren Rücktritt vom NPT erklärt hat; welcher Frage wir in: LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen (2013), nachgegangen und zu dem Schluss gelangt sind, dass sie zu bejahen sei.

Eine solche, wie oben angesprochene frühere Entscheidung des SR, wonach der DPRK Atomtests untersagt werden, müsste denn auch ihre Grundlage in existierendem internationalen Recht finden.

Es existiert aber somit keine die DPRK bindende internationale Norm (mehr), welche ihr die Durchführung von Atomtests auf eigenem Gebiet untersagte, sofern solche Tests keine gravierenden schädlichen Auswirkungen auf andere Nationen nach sich ziehen.

Insbesondere ist die DPRK nicht Vertragspartei des Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty.

Abgesehen davon hätten zufolge der Diktion des oben zitierten Artikels 37 UN-Charta alle Vertragsparteien des NPT den Streit, ob die DPRK noch seine Vertragspartei sei, dem SR vorlegen müssen, was nicht geschehen ist.

Der SR der VN ist nach Kapitel VI der UN-Charta allein dazu berufen, im Rahmen von – aus seiner Sicht – Sachentscheidungen verfahrenstechnische Vorschläge zu unterbreiten, wie der Streit zu schlichten sei; meritorische, wie gesagt, nur dann, wenn er von allen Streitparteien gefragt wird.

Werden seine derart getroffenen Entscheidungen nicht befolgt, und gefährdet dies den internationalen Frieden; oder liegt ein Bruch des Friedens oder ein Akt der Aggression vor, dann hat der SR nach dem Kapitel VII UN-Charta die verfahrenstechnischen Entscheidungen zu treffen, wie dem beizukommen sei, was in einer ultima ratio in der Anwendung von Gewalt gipfeln kann.

Demgegenüber sieht Artikel 36 Absatz 3 UN-Charta vor, dass der SR should also take into consideration that legal disputes should as a general rule be referred by the parties to the International Court of Justice in accordance with the provisions of the Statute of the Court.

Außerdem kann der SR nach Artikel 96 UN-Charta den IGH anrufen, um ihn um ein Rechtsgutachten zu ersuchen.

Der SR ist aber nicht dazu berufen, materielles internationales Recht zu schaffen!

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, was in einer allfälligen weiteren Resolution des SR zum Thema stehen wird.

20160109, 0826

Im internationalen Recht herrscht freilich die Regel, dass das Ergebnis der Auslegung internationaler Rechtstexte nicht absurd sein darf.

Das Ergebnis unserer Auslegung, wonach der SR seine eigene Vorgehensweise als Gefahr für den Weltfrieden erklärt, ist aber weder absurd noch unverständlich.

Denn, wie wir in diesem Blog an vielfacher Stelle gezeigt haben, besteht begründeter Anlass zur Sorge, dass die Vertreter der Mitglieder der VN, welche im SR Sitz und Stimme haben, dort nicht frei entscheiden können, sondern Ziel von Gewalt und Drohung sind.

So sind denn auch die sonderbaren, hier aufgedeckten stilistischen Allüren erklärbar, welche sich allesamt als versteckte Hinweise, ja Hilfeschreie des SR erweisen.

Allein, wer soll ihm zu Hilfe eilen, wenn die, deren Aufgabe dies wäre, Urheber der Gewalt und Drohung sind, welchen der SR ausgesetzt ist?

Umso größer ist da die Bedeutung, welche jenen Staaten zukommt, die nicht im Mainstream des Westens schwimmen, sondern einen eigenen Weg beschreiten, der uns allen ein Spiegel sein kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

Nochmals: Die Verträge von Küçük Kaynarca (1774) und Konstantinopel (1779) zwischen Russland und der Osmanischen Pforte sind für die Befriedung Syriens grundlegend!


Oben, unter: Der Islamische Staat und seine Dependenzien im Lichte der Friedensverträge von Szitvatorok (1606) sowie Küçük Kaynarca (1774), haben wir bereits die Bedeutung und den Konnex des Friedens von Küçük Kaynarca für die Lösung des Phänomens des Terrorismus sowie des gewaltsamen islamistischen Extremismus deutlich gemacht.

Der Text dieses Vertrags ist in den Sprachen Italienisch, Russisch und Türkisch authentisch; 1775 erschien in St. Petersburg eine amtliche französische Übersetzung (so Rönnefarth, Konferenzen und Verträge, Band 32, Freiburg/Würzburg [1979], S. 187), auf welcher wohl der Text basiert, der etwa bei de MARTENS, Recueil des Principaux Traités d’Alliance, de Paix, de Trêve, de Neutralité, de commerce, de limites, d’échange etc., Band I, Göttingen (1791), S. 507, zu finden ist, und an dem wir uns bei unserer deutschen Übersetzung dessen orientiert haben.

Der genannte Vertrag, aus dem wir im oben, eingangs verlinkten Beitrag die wesentlichen Bestimmungen bereits zitiert haben, erfuhr durch die am 10. März 1779 zu Konstantinopel zwischen dem Reich Russlands und der Osmanischen Pforte geschlossene Erklärende Konvention einen weiter aufklärenden Sinn und solche Bedeutung für die religiös und geopolitisch bedingten Konflikte (nicht nur) des nahen Ostens.

Der Vertragstext in französischer Übersetzung erschien mit weiteren Nachweisen bei de MARTENS, Recueil des Principaux Traités d’Alliance, de Paix, de Trêve, de Neutralité, de commerce, de limites, d’échange etc., Band III, Göttingen (1791), S. 349. Unsere deutsche Übersetzung findet sich hier.

Daraus zitieren wir im Folgenden die wesentlichen Bestimmungen:

 

Im Namen des Allmächtigen Gottes.

Seit dem Abschluss des Vertrages über ewigen Frieden zwischen dem Reich beider Russland und der Osmanischen Pforte zu Caynarca, am 10. Juli 1774, und 1188 seit der Hidschra, haben sich über einige Artikel dieses Vertrages und im Besonderen aus dem Grund der Umwandlung der Tartaren der Krim und anderer in eine freie, unabhängige und Gott alleine unterstellte Macht verschiedene Missverständnisse und Einwände plötzlich ergeben, welche bis zu dem Punkt gelangt sind, die jeweiligen Untertanen des Genusses der Früchte des Friedens zu berauben, welche gute Harmonie sowie Sicherheit sind. Um ein für alle Mal auch unangenehme Unannehmlichkeiten, welche zwischen den beiden Reichen Zwietracht und Feindseligkeiten verursachen können, abzustellen und abzuwenden, ist man vermittelst der mit umfassender Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten der beiden Reiche wechselseitig und freundschaftlich übereingekommen, in Konstantinopel eine neue Verhandlung in der reinen Absicht aufzunehmen, die Zweifel zu klären und auszulegen, ohne den oben genannten Vertrag von Kaynarca zu brechen noch zu ändern. Zu diesem Ende hat Ihre Kaiserliche Majestät, die Stets Erhabene und Sehr Mächtige Kaiserin[1] und Souveränin beider Russland Ihrerseits ausgewählt und mit umfassender Vollmacht ausgestattet: den hohen und noblen Alexander Stachieff, Ihren Staatsrat, Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister bei der Hohen Pforte, Ritter des Polnischen St. Stanislaus Ordens, und die Hohe Pforte[2] hat Ihrerseits ausgewählt: den sehr ehrwürdigen und sehr geschätzten Hagi Abdulresac Effendi Bahir, vormals Reis Effendi[3] und Defter Emini[4], und aktuell Nişancı[5], welche jeweiligen Minister, indem sie sich durch den Austausch derer umfassenden Vollmachten, nachdem sie diese vorgewiesen, einander gegenübergestellt und in der erforderlichen Form befunden hatten, gebührlich legitimiert haben, die neue Konvention zur Erklärung mit dem folgenden Inhalt festgesetzt, geschlossen, unterzeichnet und mit deren Siegel versehen haben.

Art. I.

Man bestätigt durch diese neue Konvention den Vertrag über ewigen Frieden von Kaynarca, zusammen mit dessen beiden Separaten Artikeln, in all dessen Kraft und in all dessen Punkten ohne Ausschluss, einen jeden nach dessen wörtlichem Sinn, als ob der besagte Vertrag hier Wort für Wort in seinem gesamten Umfang eingefügt worden wäre, mit Ausnahme der Artikel, welche man ausdrücklich und genau in den Artikeln der gegenwärtigen Konvention bezeichnet und ausgelegt hat; in Konsequenz woraus der Frieden, die Freundschaft, die Harmonie und die gute Nachbarschaft zwischen den beiden hohen Reichen ohne irgendeine Abänderung noch Unterbrechung ewiglich fortbestehen sollen, und die beiden Reiche verpflichten sich so heilig wie feierlich, ein jedes seinerseits darüber zu wachen, dass keiner ihrer Untertanen irgendetwas unternehmen, geschweige denn bewirken könnte, was dieser heiligen Konvention Abbruch tun, oder ihr schädlich sein könnte.

Art. II.

Um den Sinn des Artikels III des Vertrages von Kaynarca klarer und genauer zu machen, stimmt das Reich Russlands, in der Erwägung der Freundschaft, welche zwischen den beiden Reichen herrscht, und, um der Hohen Pforte zu gefallen, zu, dass die Khane der Tartaren, nach deren Wahl und Erhebung in diese Würde vermittelst des freien und einhelligen Wunsches der Tartaren, so für deren Seite, als für jene der Völker derer Domination, Gesandte mit Mahzaren[6] zur Hohen Pforte entsenden, welche in Worten gehalten sein werden, die dem Instrument entsprechen, welches man gerade festgelegt hat, um ein für alle Mal als Regel zu dienen, in welchen Mahzaren die Anerkennung des obersten Kalifats der Mohammedanischen Religion in der Person Seiner Hoheit des Grand Seigneur und das Begehren nach Seiner spirituellen Segnung sowohl für den Khan als auch für die Tartarische Nation in der Form einer Sendung eines Segnungsbriefes ausgedrückt sein werden, welcher der freien und unabhängigen Würde eines Souveräns entspricht, der sich zu derselben Religion bekennt wie die Osmanen. Der Kaiserliche Hof Russlands verspricht im Hinblick auf dieselbe Freundschaft und Herablassung gegenüber der Hohen Pforte ferner, sich nichts von dem entgegen zu stellen, was unvermeidlich notwendig für, oder betreffend die Einheit derer Religionen sein kann, und die Hohe Osmanische Pforte verpflichtet sich und verspricht feierlich:

1) Der zivilen und politischen[7] Macht der Tartarischen Khane keinerlei Abbruch zu tun, noch sie, auf welche Weise auch immer es sein möge, unter dem Vorwand des spirituellen Zusammenhangs und Einflusses zu stören, welche genannte Macht ihnen in der Eigenschaft der Souveräne zusteht, welche deren Staaten mit Bezug auf das Weltliche regieren, ohne darüber irgend einer Macht auf Erden Rechenschaft abzulegen.

2) Einem jeden der Khane der Krim, der von der Tartarischen Nation zu jeder legitimen Vakanz[8] frei gewählt und in diese Würde erhoben worden sein wird, ohne die mindeste Schwierigkeit und, ohne irgendeinen Vorwand der Verweigerung zu behaupten, den Segnungsbrief Seiner Hoheit des Grand Seigneur in seiner Eigenschaft des Obersten Kalifen der Mohammedanischen Religion zu übergeben.

3) Niemals auch nur ein einziges Wort der Form der Segnungsbriefe wegzulassen oder zu ändern, betreffs welcher die Osmanische Pforte gegenwärtig zugestimmt hat, dass sie in Zukunft als Schablone und unveränderliche Regel dienen werde.

4) Wie die Hohe Pforte im Friedensvertrag von Kaynarca bereits auf alle ihre weltlichen Rechte über alle Tartarischen Horden, Stämme und Rassen verzichtet hat, verpflichtet sie sich aufs Neue in der gegenwärtigen Konvention, sie niemals, unter welchem Vorwand es auch immer sein möge, zu erneuern, sondern diese Völker als eine freie und unabhängige Nation gemäß dem Inhalt des III. Artikels des oben erwähnten Vertrages zu erwägen und anzuerkennen, welcher Artikel, abgesehen von dem, was in diesem hier ausgesprochen ist, angesehen werden soll, als wäre er hier Wort für Wort wachgerufen worden.

5) Schließlich verpflichten sich die beiden hohen Reiche, falls sich bezüglich der Tartaren irgendein unerwarteter oder in der gegenwärtigen Konvention nicht vorgekehrter Fall ereignen sollte, keine wie immer geartete Maßnahme zu ergreifen, ehe man sich freundschaftlich darüber verständigt hätte.

Art. III.

Sobald die oben, im zweiten Artikel detaillierte Vereinbarung durch den formellen und seitens der Hohen Pforte einesteils und der Regierung der Tartaren anderenteils übereingekommenen Akt betreffs der Form der Mahzaren der Notifikation der letzteren sowie der Segnungsbriefe, welche Seine Hoheit der Grand Seigneur einer jeden neuen Wahl des Khans erteilen soll, so wie in Hinsicht auf die anderen spirituellen Zeremonien, welche die Tartarische Nation in Zukunft nach der Mohammedanischen Konfession betreffs ihrer Religionsverbundenheit mit der Osmanischen Pforte in Erwägung des Kalifats beobachten und befolgen soll, zu ihrer Perfektion gelangen wird; in diesem Fall und nachdem seitens der beiden Reiche feierliche Erklärungen desselben Inhalts abgegeben worden sein werden, welche die unterzeichneten Bevollmächtigten der beiden Seiten unabhängig davon geregelt, unterzeichnet und mit deren Siegeln versehen haben, um für die Zukunft die Form und die Natur der Freiheit und Unabhängigkeit der Tartaren zu bestimmen, verspricht der Kaiserliche Hof Russlands, alle seine Truppen unverweilt zurückzuziehen, nämlich von der Krim und der Insel Taman binnen der Frist von drei Monaten, und von Cuban, wegen ihrer größeren Distanz später, binnen jener von drei Monaten und zwanzig Tagen, oder früher, so es möglich ist, gerechnet vom Tage dieser Konvention,  und sie, unter welchem Vorwand auch immer es sein möge, nicht mehr dorthin zu führen, wie die Hohe Pforte sich verpflichtet, dasselbe ihrerseits unverletzlich zu beobachten.

Art. IV.

Von da an, wenn die Hohe Pforte von der Regierung der Krim informiert worden sein wird, dass die besagten Truppen die Linie von Perekop wirklich überschritten haben werden, und wenn sie, so vonseiten des Khans Schahin Ghirey, als der Tartarischen Nation, neue Gesandte mit den Mahzaren in der festgesetzten Form erhalten haben wird, wird Seine Hoheit der Grand Seigneur in Übereinstimmung mit dem Versprechen, welches er früher und schriftlich dem Kaiserlichen Hof Russlands erteilt hat, Seine Hoheit Schahin Ghirey als Khan gerne anerkennen und ihn in dieser Eigenschaft mit Segnungsbriefen in der Form ausstatten, über welche man übereingekommen ist; wodurch alle Verwirrungen in Bezug auf die Angelegenheiten der Tartaren zur wechselseitigen Zufriedenheit der beiden Reiche abgeschlossen und beendet sein werden.

Art. V

Um der Hohen Pforte zu beweisen, dass er ihr keine Hindernisse bereiten will, stimmt der Kaiserliche Hof Russlands zu, von der Zession abzustehen, welche man an die Tartaren hinsichtlich des Gebietes vorgenommen hat, das sich zwischen dem Dnister, dem Bug, der Grenze Polens und dem Schwarzen Meer befindet[9], von dem die Pforte behauptet, es gehöre zum Territorium von Oczacow; jedoch zu den folgenden Bedingungen:

1) Dass die Hohe Pforte sich ihrerseits mit dem Khan und der Regierung der Krim verstehen und übereinkommen wird, wobei der Kaiserliche Hof Russlands in Anbetracht, dass dieses Gebiet ihnen durch Artikel III des Vertrags zugeeignet wird, verspricht, guten Glaubens und mit Eifer seine guten Dienste zu verwenden, dass der Khan und die Tartarische Regierung gleichfalls guten Willens zustimmen, dieses Gebiet abzutreten; und sich im Vorhinein den Erfolg einbildet, vorausgesetzt, dass die Pforte ihnen den ersten Vorschlag macht, um der Unabhängigkeit der Tartaren im Zeitpunkt deren Einrichtung keinen Abbruch zuzufügen.

2) Um der Ruhe der drei, diesem Gebiet benachbarten Mächte willen verpflichtet sich und verspricht die Hohe Pforte, nachdem sie davon einen hinreichenden Teil genommen haben wird, um den Distrikt von Oczacow in gerader Linie bis zu ihren nächstgelegenen Staaten zu bilden, den Rest des besagten Gebietes unter ihrem völlig freibleibenden[10] Eigentum zu lassen, ohne irgendwelche Wohnungen oder andere Anlagen welcher Art auch immer, mit Ausnahme der Dörfer und Wohnungen, die sich aktuell dort befinden, von denen die Hohe Pforte dem Kaiserlichen Hof Russlands die Auflistung der Namen, der Stärke und Qualität der Bewohner mit dem Versprechen überreichen wird, dort keinerlei neue Anlagen oder Wohnsitze zu erlauben, noch Leute ohne Zeugnis zu dulden; zur Erhaltung dieser Dörfer in deren derzeitigem Zustand unterzeichnet der Gesandte Russlands nur sub spe rati[11]; und

3) Um jede Auseinandersetzung zwischen den beiden Reichen zu vermeiden, verspricht die Hohe Pforte in Übereinstimmung mit dem zweiten Artikel des Vertrags, die Kosaken von Zaparog an Russland für den Fall auszuliefern, dass sie von der Amnestie profitieren wollten, welche ihnen Ihre Majestät die Kaiserin aller Russen in Ihrem Großmut und Ihrer natürlichen Güte gewährt; andernfalls verpflichtet sich die Osmanische Regierung, sie bis diesseits der Donau, so weit vom Schwarzen Meer sie nur können wird, ins Innere des Landes zurückzuziehen.

Hier die betreffenden Fußnoten dazu:

[1]Katharina II., die Große.

[2]Abdülhamid I.

[3] Staatskanzler, Außenminister.

[4] Finanzminister.

[5] Urkundenverfasser am Hof, Siegelbewahrer. Man beachte die bloß scheinbar absteigende Reihenfolge der Bedeutung dieser Ämter!

[6] Feierliche schriftliche Erklärungen.

[7] Vgl. damit die Balfour-Erklärung aus 1917!

[8] Daraus folgt, dass verfassungswidrige Regierungswechsel durch Umstürze und dergleichen Grund sein sollten, diesen Brief zu verweigern.

[9] Vgl. dazu die Karte Europens von 1775 bei IEG Mainz, sowie eine der Ukraine von 1991 bei The University of Texas.

[10]Vuide. Siehe dazu sehr aufschlussreich im Hinblick auf das nahe Tschernobyl Trévoux, aaO, Band VIII, S. 492, re Spu!

[11] In der Hoffnung auf Gültigkeit (bzw. Genehmigung); mithin: mit Vorbehalt der Ratifikation.

– “ –

Zum genauen Verständnis seiner oben angekündigten Bedeutung ist unbedingt erforderlich, den Vertrag von Konstantinopel bzw. die gerade daraus zitierten Stellen mit höchster Aufmerksamkeit und Genauigkeit zu lesen. Nur dann wird man gewahr, dass die Form der Mahzaren sowie der Segnungsbriefe, um die es dabei zentral geht, offenbar bewusst und gewollt offen gelassen bleiben sollte.

Klar ist aber, dass diese Form als zentral für den Frieden angesehen worden ist und wohl bis heute tatsächlich wird: nämlich sowohl zwischen den sunnitischen bzw. wahabitischen Richtungen einerseits bzw. den schiitischen bzw. alawitischen Richtungen andererseits, als auch zwischen den Christen und den Muslimen im Allgemeinen.

Denn die Mahzaren gehen ursprünglich auf die Anerkennungsbriefe der Ulamas zurück, welche diese seit der Zeit des Großmoguls AKBAR diesem zur Bezeugung dessen Kalifats zukommen ließen. Siehe dazu die verlinkten Beiträge bei http://www.wikipedia.org!

Aus dem letzteren Beitrag, der leider nur in französischer Sprache verfügbar ist, zitieren wir, wie folgt:

En 1575, Akbar construit l’Ibadat Khana – ou maison d’adoration – à Fatehpur Sikri où chaque jeudi se réunit une assemblée composée de musulmans, d’hindous, de jaïns, de mazdéens et finalement, à l’insistance de l’empereur, de jésuites avec qui les rapports furent cordiaux (bien que ces derniers cherchaient avant tout à obtenir la conversion de l’empereur et qu’il se refusât à abandonner la polygamie), une assemblée qui discute des questions religieuses.

Wir dürfen dies übersetzen:

1575 schuf AKBAR die Ibadat Khana, das Haus der Anbetung, zu Fatehpur Sikri, wo jeden Donnerstag sich eine Versammlung traf, welche aus Muslimen, Hindus, Jainas, Maztheisten, und schlussendlich, auf Betreiben des Kaisers, aus Jesuiten zusammengesetzt war, mit welchen die Beziehungen herzlich gewesen sind (obschon diese letzteren vor allem versuchten, die Konvertierung des Kaisers und zu erreichen, dass er sich dagegenstelle, die Polygamie aufzugeben), eine Versammlung, welche religiöse Fragen diskutierte.

Es geht also bei der Form, dem Inhalt der Mahzaren und der Segnungsbriefe einerseits um die Anerkennung des Kalifats, von dem es wohl nur eines geben kann, andererseits um die Segnung durch dieses aller anderen, der welcher Glaube mitunter Abweichungen aufweisen kann, wobei wesentlich ist, sich über deren Grenzen zu einigen.

Religiöser Glaube ist freilich immer eng mit irdischem Leben, mit der Lebensweise, verbunden.

Und diese Abhängigkeit wiederum hängt wesentlich damit zusammen, welchen ökologischen Fußabdruck man zu hinterlassen befugt sein soll.

In diesem Zusammenhang nicht unbedeutend dürfte das Folgende sein:

Im Agreement concerning the creation of the Organization of Petroleum Exporting Countries, 443 UNTS 6363, vom 14. September 1960, verabschiedeten die Gründungsmitglieder der OPEC folgende Resolutionen:

OPEC_001 OPEC_002 OPEC_003

 

Der aufmerksame Leser dieser Bestimmungen wird leicht feststellen, dass die damit ins Leben gerufene Organisation ihren ihr später verliehenen Beinamen eines Öl-Kartells gar nicht verdient, weil sie die Karten der autoritativen Bestimmung völlig aus der Hand gegeben hat, nämlich in jene der Ölgesellschaften.

Dass letztere in Ausschlag gebendem Ausmaß von westlichem Kapital bestimmt werden, ist kein Geheimnis. Dass das Öl, welches in den OPEC-Staaten gefördert wird, hauptsächlich in die westlichen Industrieländer fließt, auch nicht. Ebenso wenig, dass dort damit in nicht unbeträchtlichem Maße jene Waffen erzeugt werden, die in den genannten Förderländern für Tod, Leid und Kummer und selbstverständlich dafür sorgen, dass deren Regierungen derart selbstmörderischen Resolutionen zustimmen, wie sie oben zitiert worden sind.

Damit hat es ein für alle Mal ein Ende zu finden.

Auch das hat Eingang in die oben erläuterten Mahzaren und Segnungsbriefe zu finden, welche von universeller Bedeutung sind, wie wir gesehen haben.

Die Verbrecher, welche sich hinter der NATO und anderen militärischen Organisationen und Produktionen verstecken, welche alle samt völkerrechtswidrig geschaffen und unterhalten werden und wurden, sind zur Verantwortung zu ziehen und können mit Gnade nur dort rechnen, wo sie kooperativ sind, um die Wahrheit im Detail ans Licht zu bringen.

Demnächst wird hier in diesem Blog ein Beitrag zum Military Staff Committee der Vereinten Nationen erscheinen, welcher weiteren Aufschluss über die Zusammenhänge zu geben versprechen sollte.

 

 

 

 

 

 

 

Kurz einige zentrale Gedanken zur Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend den JCPOA.


In diesem Blog haben wir an zahlreichen Stellen nachgewiesen, dass die in den Jahren 2006 bis 2010 vom Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) verabschiedeten Resolutionen betreffs des Tagesordnungspunkts Non-Proliferation (mit Bezug auf Irans Atomprogramm) ihrem Buchstaben und Geist nach, vor dem Hintergrund der von uns geschilderten Rechtslage (LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen [2013]) weiten Raum einer Interpretation zugunsten des Iran offen lassen.

Vor diesem Szenario ist nun auch die aktuelle Resolution 2231 (2015) zu lesen.

Uns interessieren dabei in aller erster Linie die formalen Voraussetzungen, unter welchen der SR nach der Satzung der Vereinten Nationen (UN-Charta) gegebenenfalls befugt war, ein endorsement des am 14. Juli 2015 zwischen Iran und den E3/EU+3 verabschiedeten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorzunehmen.

Denn erster operativer Punkt der genannten Resolution S/RES/2231(2015) lautet:

The Security Council,

[…]

1. Endorses the JCPOA, and urges its full implementation on the timetable established in the JCPOA;

[…].

Bei WHITNEY, The Century Dictionary, Band XI, New York (1889), 3067, finden wir, nachdem wir an der Stelle des Begriffs endorse auf indorse verwiesen wurden, das folgende Einschlägige:

indorse

Der SR der VN hat den JCPOA dem Wortlaut des zitierten operativen Punktes 1. nach somit bestätigt. Doch war er dazu befugt? Und wenn ja, mit welchen Rechtswirkungen?

Bemerkenswert ist vorerst, dass der SR sich im zitierten Punkt 1. nicht auf Kapitel VII der UN-Charta beruft. Anders tut er dies sehr wohl etwa unter den operativen Punkten 7., 8., 9., 11., 16. und weiteren, in denen er jeweils ausdrücklich anführt, unter Artikel 41 der UN-Charta zu handeln.

Wie wir an den eingangs genannten Stellen bereits betont haben, hat der SR der VN betreffs des Rechtsstreits um Irans Atomprogramm in seinen diesbezüglichen Resolutionen zu keiner Zeit (nach Artikel 39 UN-Charta) eine Gefährdung des Weltfriedens festgestellt, obwohl leg cit vorschreibt, dass er dies zu tun habe, wenn dem so ist.

Es mag sein, dass der SR der VN davor zurückschreckte, dies ausdrücklich festzustellen, weil er damit auch bekennen hätte müssen, was an diesem Rechtsstreit den Weltfrieden gefährdet, nämlich die gesetzlose und rechtswidrige Haltung der Westmächte.

Wie auch immer, wir befinden uns somit, was das endorsement angeht, innerhalb des Kapitels VI der UN-Charta, aus dem wir die beiden prima vista infrage kommenden Bestimmungen zitieren; es sind dies die Artikel 37 Absatz 2, und 38:

Article 37
[…]

2. If the Security Council deems that the continuance of the dispute is in fact likely to endanger the maintenance of international peace and security, it shall decide whether to take action under Article 36 or to recommend such terms of settlement as it may consider appropriate.

Article 38
Without prejudice to the provisions of Articles 33 to 37, the Security Council may, if all the parties to any dispute so request, make recommendations to the parties with a view to a pacific settlement of the dispute.

Im Ergebnis besitzt der SR somit die Kompetenz, materielle Vorschläge zur Lösung eines Konflikts zu unterbreiten, wobei er dies nur dann ohne Aufforderung der am Streit beteiligten Parteien tun darf, wenn der Streit bzw. dessen absehbare Fortdauer den Weltfrieden bzw. die internationale Sicherheit gefährdete; ist letzteres nicht der Fall, müssen alle am Streit beteiligten Parteien ihn darum ersuchen, damit er dazu befugt ist.

Bei den in Rede stehenden Vorschlägen handelt es sich, wie gesagt, um materielle, mithin solche, die den Streit auf bestimmte Weise meritorisch zu regeln empfehlen, und nicht etwa, wie im Artikel 36 UN-Charta geregelt, um die Empfehlung von appropriate procedures or methods, also verfahrenstechnische Vorschläge. Allein diese letzteren betreffend kehrt nämlich Artikel 36 Absatz 2 UN-Charta vor, was folgt:

The Security Council should take into consideration any procedures for the settlement of the dispute which have already been adopted by the parties.

Demgegenüber meinen die oben zitierten Artikel 37 und 38 offensichtlich solche Vorschläge, die vom SR selbst stammen. Aufgrund der im Nachfolgenden angestrengten Überlegungen kann hier auf sich beruhen gelassen werden, ob der SR überhaupt befugt sei, materielle Lösungsergebnisse, welche von am Rechtsstreit beteiligten Parteien erzielt wurden, zu ratifizieren.

Tatsache ist nämlich, dass die Anwendung des Artikels 37 Absatz 2 UN-Charta gegenständlich ausscheidet, weil in einer Situation, – wie sehr diese zuvor auch an Gefahr für den Weltfrieden geborgen haben mag -, in welcher am Streit beteiligte Parteien eine materielle Lösung bereits gefunden haben, von einer absehbaren Gefährdung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit nicht mehr gesprochen werden kann.

Infrage kommt daher allein Artikel 38. Doch dieser setzt voraus, dass alle Streitparteien ihn darum ersuchen, eine Lösung vorzuschlagen. Anders, als wir hier zuvor (mit Absicht) formuliert haben, meint Artikel 38 gerade nicht die am Rechtsstreit beteiligten also aktiv mitstreitenden Parteien, sondern lediglich und gänzlich allgemein the parties to the dispute. Dabei handelt es sich um eine rechts-technische Formulierung, welche alle Staaten einschließt, die am Rechtsstreit Teil haben, und zwar, wie gesagt, nicht notwendigerweise bloß deshalb, weil sie aktiv mitstreiten, sondern schon deswegen, weil sie am Ausgang des Rechtsstreits ein legitimes Interesse haben. Dies trifft immer auf alle Parteien eines Vertrages zu, insbesondere wenn dieser, wie der NPT dies in seinem Artikel VIII Absatz 2 tut, Änderungen seiner einem besonderen Verfahren unterzieht, an dem sich eine Vielzahl an Vertragsparteien beteiligen müssen; denn vor allem dann stellt der multilaterale Vertrag eine Verflechtung von wechselseitigen Pflichten und Rechten aller Vertragsparteien dar, in welche ohne Beeinträchtigung der Interessen einer jeden von ihnen, auch bloß von manchen von ihnen nicht eingegriffen werden kann.

So hat etwa die Generalversammlung (GA) der VN in ihrer Resolution vom 17. Dezember 1966, 2208 (XXI) – International monetary reform, A/RES/2208(XXI), damals mit Bezug auf die IMF-Artikel, betreffs welcher zu jener Zeit die Group of 10 sich anschickte, alleine Änderungen auszuhandeln, und die weiteren Mitglieder dabei außen vor zu lassen, ausgesprochen, was folgt:

The General Assembly,

[…]

1. Endorses the need for those developed and developing countries which so desire to be fully represented in the discussions and decisions leading to any new international monetary reform arrangements, including those relating to the problems of international liquidity, and to participate fully in the operation of such arrangements as may be made;

[…].

Und die GA stellt hierbei nicht auf den Ausdruck oder die Durchsetzung eines solchen Wunsches, an den Verhandlungen Teil zu haben, ab, sondern allein darauf, dass dieser Wunsch gehegt wird. Dass ein solcher Wunsch bei den weit über 100 weiteren NPT-Parteien nicht bestanden habe, an den Verhandlungen über den JCPOA teilzunehmen, kann angesichts dessen, dass mit letzterem ein massiver Einbruch in die Prinzipien des NPT vorgenommen wurde, nur einer behaupten, der entweder nicht Herr seiner Sinne und seines Verstandes, oder aber kriminell ist. (Dass es im JCPOA irgendwo und scheinheilig heißt, dass mit seinem Inhalt nicht die Rechtsstellung anderer NPT-Mitglieder präjudiziert werde, ändert daran nichts.)

Dass der JCPOA seinem materiellen Inhalt nach massive Änderungen im Bereich der Rechte Irans aufweist, welche sich insbesondere aus den Artikeln II, III und IV NPT ergeben, liegt im Hinblick auf Einschränkungen der Uran-Anreicherung, der Plutoniumproduktion sowie der Maßnahmen rund um das Phänomen PMD (possible military dimension) auf der Hand, wie wir dies in den eingangs bezogenen weiteren Blog-Beiträgen zahlreich und bis heute in der Literatur  nicht seriös oder stichhaltig widersprochen dargelegt haben.

Aus all dem folgt, dass ein Ersuchen aller NPT-Parteien an den SR ergehen hätte müssen, damit dieser, wenn überhaupt, befugt sein hätte können, ein solches endorsement vorzunehmen.

Fazit ist daher, dass operativer Punkt 1. der Resolution S/RES/2231(2015) keine Rechtswirkungen zu entfalten vermag; insbesondere nicht jene, dass der Inhalt des JCPOA, soweit er etwa rechtswidrig wäre, damit einer läuternden Sanktionierung unterzogen worden wäre, welche solche Rechtswidrigkeit aufhöbe.

Dass der SR der VN in den oben bereits zitierten und in weiteren operativen Punkten seiner genannten Resolution basierend auf Inhalten des JCPOA tätig wird, belegt nur – wie dies aus dem Umstand hervorleuchtet, dass er dies jeweils unter ausdrücklicher Berufung auf den Artikel 41 UN-Charta tut – dass aufgrund des oben angesprochenen gesetzlosen und rechtswidrigen Verhaltens der Westmächte eine Gefahr für den Weltfrieden dann resultierte, wenn er, der SR, solche konsekutiven Maßnahmen nicht setzte. Dies belegt im Übrigen auch, dass der SR selbst Ziel und Gegenstand dieses rechtswidrigen Verhaltens der Westmächte, mithin Opfer von Drohungen und Nötigungen ist.

Unter diesen Umständen gewinnt der letzte Erwägungsgrund, auf den der SR seine Resolution stützt, besondere Bedeutung; er lautet:

The Security Council,

[…]

Underscoring that Member States are obligated under Article 25 of the Charter of the United Nations to accept and carry out the Security Council’s decisions,

[…].

Genannter Artikel 25 UN-Charta, der hier nur rudimentär zitiert wird, lautet vollständig:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Unschwer zu erkennen ist, dass sich der fett hervorgehobene Teil sowohl auf das Akzeptieren als auch auf das Umsetzen bezieht. Artikel 25 stellt daher eine Kautel, ein Sicherungsventil, für jenen Fall vor, in dem der SR entweder irrt, oder aus anderen Gründen Resolutionen erlässt, die mit der UN- Charta nicht im Einklang stehen.

Die Mitgliedstaaten der VN werden hier also vom SR im Ergebnis ausdrücklich aufgerufen, die Resolution eigenverantwortlich zu prüfen und nur dort anzunehmen und umzusetzen, wo sie dem Völkerrecht entspricht.