Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Essential parts of the last 15 years of my life

hard work, no chicks, and lots of tears and pain in rather loneliness

€10,00

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

 

 

 

Zum Verfahren des Sicherheitsrats und der Generalversammlung, der Vereinten Nationen, zur Empfehlung bzw. Bestellung des Generalsekretärs (Artikel 97 UN-Charta)


Artikel 97 UN-Charta lautet:

The Secretariat shall comprise a Secretary-General and such staff as the Organization may require. The Secretary-General shall be appointed by the General Assembly upon the recommendation of the Security Council. He shall be the chief administrative officer of the Organization.

Zum fett hervorgehobenen zweiten Satz dieses Zitats verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 24. Januar 1946, in ihrer 17. Sitzung (A/PV.17) den Entwurf (A/11) des Fünften Komitees, dieses unter dem Vorsitz des Griechen T. AGHNIDES,  zu einer Resolution, welche dabei einstimmig angenommen und mit der Bezeichnung A/RES/11(I) versehen wurde. Wir zitieren diese Resolution im Folgenden zur Gänze:
a-res-11i

Der Punkt, welcher uns hier besonders zu interessieren hat, ist deren vierter. Laut dessen Einleitung, in Verbindung mit der Einleitung der Resolution insgesamt, beschließt die GA hier, dass die folgenden, in den Absätzen 18-21 des 2. Abschnitts des Kapitels VIII des Berichts der  Kommission zur Vorbereitung (PC/20) enthaltenen Beobachtungen zur Kenntnis genommen und gebilligt seien.  

Streng genommen geht aus dieser Formel, mit hinlänglicher Deutlichkeit, noch nicht einmal hervor, von wem diese Beobachtungen zur Kenntnis genommen und gebilligt (worden) seien.

Unbeschadet dessen handelt es sich beim Substantiv observation um eines, welches seiner Bedeutung nach nichts anderes als die Wahrnehmung eines Wissensobjekts bzw. (in weiterer Folge) eine Erklärung über diese zum Gegenstand haben kann.

Im Ergebnis beschloss die GA damit also, dass die dort enthaltenen Beobachtungen (mithin die Erklärung eines Wissens) zur Kenntnis genommen und gebilligt seien, ohne freilich, wie gesagt, zu sagen, von wem.

Zumal von der gewählten Konstruktion in der Einleitung des operativen Punktes 4.: observations contained inthe Commission’s Report,  noch nicht einmal zwingend auf eine Urheberschaft dieser Beobachtungen seitens der Kommission zur Vorbereitung geschlossen werden kann, kann sich der Beschluss der GA, wonach diese Beobachtungen (von wem immer sie stammen mochten) zur Kenntnis genommen und gebilligt seien, auch einzig und allein, als weitere Wissenserklärung, darauf beziehen, dass die genannte Kommission diese Beobachtungen, die offenbar von Dritter Seite her stammten, zur Kenntnis nehmen und billigen habe mögen; denn immerhin wurde die genannte Kommission von der United Nations Conference on International Organization, in San Francisco 1945 ins Leben gerufen, welche Konferenz zu diesem Zeitpunkt (1946) nicht mehr existierte, sodass als deren logischer Nachfolger die GA selbst anzusehen war, welche somit auch befugt und berufen war, dieser Kommission übergeordnet anzuordnen.

Aus all dem folgt somit, dass mit operativem Punkt 4. weder autoritatives Recht geschaffen wurde, noch, dass die GA irgendwelcher besonderer Quoren oder formaler Beschlüsse überhaupt bedürfte, um von dem, was dort beschrieben ist, abzuweichen.

Dies gilt freilich und selbstverständlich umso mehr, als der wesentliche Inhalt dieses operativen Punktes 4. der zitierten Resolution als falsch zu bezeichnen ist.

So ist, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, insbesondere unzutreffend, dass, wie in litera (c) des genannten Punktes 4. behauptet, für eine wirksame Empfehlung eines Kandidaten an die GA die Zustimmung der Permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (SR), mithin der so genannten Veto-Mächte, erforderlich sei; denn die Angelegenheit nach oben zitiertem Artikel 97, 2. Satz UN-Charta, der GA, zur Bestellung durch diese, Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs zu empfehlen, ist, was unten desgleichen nachgewiesen werden wird, als eine Verfahrensfrage im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta anzusehen.

Artikel 27 UN-Charta lautet insgesamt:

VOTING – Article 27
  1. Each member of the Security Council shall have one vote.
  2. Decisions of the Security Council on procedural matters shall be made by an affirmative vote of nine members.
  3. Decisions of the Security Council on all other matters shall be made by an affirmative vote of nine members including the concurring votes of the permanent members; provided that, in decisions under Chapter VI, and under paragraph 3 of Article 52, a party to a dispute shall abstain from voting.

Vor der Satzungsänderung 1963 (557 UNTS 8132), mit welcher die Zahl der Mitglieder des SR von 11 auf 15 aufgestockt wurde, stand hier, Absatz 2, statt neun Mitglieder: sieben Mitglieder, zu lesen. Siehe dazu die Urfassung der UN-Charta.

Was sind nun also Verfahrensfragen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta?

Das Wort procedural, wie es dort gebraucht wird, scheint von jüngerer Schöpfung zu sein, denn es kommt bei WHITNEY, XVI, 4744, nicht vor; dort finden wir, zu dieser Wortfamilie, nur, was folgt:

whitney_procedure_01whitney_procedure_02

bzw.

whitney_proceed_01whitney_proceed_02

Von den fünf bei WHITNEY dargebotenen Bedeutungen des Substantives procedure, erscheint uns die unter Punkt 2. die trefflichste zu sein. Doch selbst, wenn die Bedeutung unter Punkt 5., dort, anzunehmen wäre, hätte man, unter Berücksichtigung der Aufgaben des SR – ja, wie zu zeigen sein wird, der UN überhaupt -, also dessen, wo der SR und die UN im weitesten Sinne berufen sind, Recht zu setzen, zum Schluss zu kommen, dass das Verfahren alles anbelangt bzw. umfasst, was die Art und Weise angeht, wie der SR bzw. die UN die Wahrnehmung dieser ihrer Aufgaben einer Verwirklichung zuführen.

Die Aufgaben (und Funktionen) des SR sind primär und hauptsächlich in Artikel 24 UN-Charta geregelt, welcher da lautet:

  1. In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer on the Security Council primary responsibility for the maintenance of international peace and security, and agree that in carrying out its duties under this responsibility the Security Council acts on their behalf.
  2. In discharging these duties the Security Council shall act in accordance with the Purposes and Principles of the United Nations. The specific powers granted to the Security Council for the discharge of these duties are laid down in Chapters VI, VII, VIII, and XII.
  3. The Security Council shall submit annual and, when necessary, special reports to the General Assembly for its consideration.

 

Hier kommt aber Artikel 97 UN-Charta nicht vor.

Gleichwohl lohnt, auch zur Auslegung des Artikels 97 UN-Charta, sich vorerst etwas mit der diesbezüglichen Differenzierung im Hinblick auf die im Artikel 24 Absatz 2 UN-Charta genannten Kapitel VI und VII auseinanderzusetzen.

Betrachtet man die Präambel der UN-Charta, sowie vor allem den in deren Artikel 1  genannten und dort ganz besonders hervorgehobenen vordersten Zweck der Organisation,

To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace;

so erhellt, dass der Inhalt des Kapitels VI der UN-Charta sich von jenem deren Kapitels VII in dieser Hinsicht zunächst allein dadurch wesentlich unterscheidet, dass allein das erstere, nämlich in dessen Bestimmungen in den Artikeln 37 Absatz 2 und 38, überhaupt materielle Fragen, die der SR bei der Friedenswahrung zu lösen habe, enthält; während alle anderen Fragen, so insbesondere jene, die im Kapitel VII, etwa in Artikel 39 geregelt sind, also vor allem die Entscheidung, ob eine Gefährdung oder ein Bruch des Friedens vorliegt, in Wahrheit als solche Frage anzusehen sind, die der SR beim und zum Voranschreiten bei und in seiner Aufgabe, den Frieden zu wahren, zu lösen hat.

Allein durch die zuerst genannte, in den Artikeln 37 Absatz 2 und 38 UN-Charta enthaltene Kategorie von Fragen setzt der SR Recht; während er bei allen anderen Fragen entweder das Verfahren unterstützt, welches die Mitglieder selbst bei der Friedenswahrung zu befolgen haben, oder aber (im Kapitel VII) Maßnahmen ergreift, die dessen, nach der ersten Kategorie getroffenen, Sachentscheidungen zur Umsetzung verhelfen sollen, mithin Verfahrensschritte setzt, welche die Erreichung seiner im zitierten Artikel 1 Absatz 1 UN-Charta festgelegte und im zitierten Artikel 24 UN-Charta näher ausgeführte Aufgabe, den Frieden zu wahren, erst materialisieren sollen.

Dass dies, nämlich der Regelungen des Kapitels VII ausschließliche Eigenschaft als Verfahrensfragen im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta, schon auf der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen zu San Francisco 1945, somit gleichsam aus erster Hand und demnach freilich mit verbindlicher Wirkung ebenso gesehen wurde, ergibt sich aus den im Folgenden diskutierten Dokumenten dieser Konferenz:

Wir zitieren also aus UNITED NATIONS INFORMATION ORGANIZATIONS, Documents of the United Nations Conference on International Organization San Francisco 1945, Volume XI, London/New York (1945), 12, Auszüge aus dem Dokument Doc. 943 III/5, vom 13. Juni 1945, Commission III, Security Council, VERBATIM MINUTES OF THE FIRST MEETING OF COMMISSION III, Opera House, June 12, 1945, 3:30 pm:

doc-943-iii-5_01

Der hier angesprochene Abschnitt B im Kapitel VIII bezieht sich auf den Text von PROPOSALS FOR THE ESTABLISHMENT OF A GENERAL INTERNATIONAL ORGANIZATION, wie er im Rahmen der Washington Conversations on International Peace and Security Organization, am 7. Oktober 1944 zu Dumbarton Oaks angenommen wurde und heute etwa (vollständiger) bei WORDS OF PEACE – WORDS OF WAR oder (in einem wesentlichen Punkt rudimentär) im Yearbook of the United Nations gefunden werden kann.

Besagter Abschnitt B im Kapitel VIII dieses genannten Vorschlags von Dumbarton Oaks, auf dem die genannte Konferenz zu San Francisco 1945 aufbaute, lautete insgesamt:

dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_01dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_02dumbarton-oaks_chapter-viii-section-b_03

Zitiertes Kapitel VIII/Abschnitt B von Dumbarton Oaks entspricht also seinem Regelungsgegenstand nach im Wesentlichen dem, was heute dem Kapitel VII der UN-Charta zu entnehmen ist.

Und Bezug nehmend eben auf dieses Kapitel VIII/Abschnitt B spricht die oben zitierte Einleitung zum Kapitel I. des Doc. 943 III/5, welches sich mit der Rolle des Sicherheitsrates auseinandersetzt, von einer anfänglichen [mithin wohl: besonders wichtigen] Kategorie von Vorschlägen zur Verbesserung … bezogen auf das [dort] in Erwägung gezogene Verfahren zur Feststellung der Existenz von Bedrohungen des Friedens oder Akten der Aggression, und die Rolle des Sicherheitsrates in diesem Verfahren.

Wenn auch diese Formulierung freilich noch Raum für Ausflüchte dahin offen lässt, dass ein geregeltes Verfahren zur Feststellung noch lange nicht zwingend zu bedeuten habe, dass solche Feststellung selbst eine Entscheidung über eine Verfahrensfrage sei – was freilich trotzdem Unsinn bleibt, weil solche Feststellung ja die im Artikel 39 UN-Charta klar normierte (und somit verfahrenstechnische) Voraussetzung für die infolgedessen anzuwendende Gewalt darstellt -, wird die Commission III direkt im Anschluss im selben Dokument 943 III/5 deutlicher, wenn es dort heißt:

doc-943-iii-5_02

Zuerst sei also in diesem Komitee III eine allgemeine Diskussion über den Vorschlag geführt worden, die Vorgehensweise des SR bei Entscheidungen mit Bezug auf Zwangsmaßnahmen durch die Teilnahme der GA zu ergänzen, oder die Teilnahme von Staaten in, auf solche Maßnahmen Bezug habenden, Entscheidungen vorzusehen, die nicht Mitglied des SR sind.

Dabei habe die Mehrheit der Mächte, welche deren Meinung zu diesen beiden Vorschlägen zum Ausdruck gebracht hat, zu aller erst betont, dass der Rat eine Mehrheit aus Mitgliedern einschließe, welche von der Versammlung gewählt würden, in welcher alle Autorität der internationalen Organisation ursprünglich angesiedelt sei. Aus diesem Grund müsse dem SR volles Vertrauen gezollt werden, da er ja, abgesehen von der Frage der Einstimmigkeit der permanenten Mitglieder, in der abschließenden Analyse nur die Meinungen der Versammlung ausdrücke.

Wenn diese Mächte also zum Schluss kamen, dass der SR (in diesen diskutierten Belangen) zufolge der in ihm bestehenden Mehrheit aus von der Versammlung gewählten (sechs) Mitgliedern nur die Meinungen der Versammlung ausdrücke (weshalb der letzteren, als Hortes der Autorität der Organisation, Teilnahme gar nicht notwendig sei!), dann kann das folgerichtig nur bedeuten, dass sie hinsichtlich dieser Belange als von Verfahrensfragen ausgingen: Denn wären sie dies nicht, dann hätte diese genannte Mehrheit (welche die Teilnahme der GA als Ganzer redundant machen solle!) die ihr dabei offenkundig zugeordnete Wirkung der (mehrheitlichen und daher durchschlagenden) Repräsentation der GA nicht, weil solche Repräsentation dann, und nur dann, von einem Veto eines permanenten Mitglieds zunichte gemacht werden könnte; sodass sich der im obigen Zitat eingeschobene Gedanke: …, aside from …, bloß als Hinweis auf die – wie wir in unserer Beschwerde an den EGMR bestens aufgezeigt haben – gleichgeschaltete und völkerrechtswidrig missbrauchte Obstruktion dieser permanenten Mitglieder darstellt.

Denn der angesprochene Gedanke führt auch überhaupt nicht aus, auf wen sich die in ihm genannte Übereinstimmung (unanimity) der permanenten Mitglieder beziehen soll, nämlich, ob auf sie unter sich, oder aber auf die restlichen, die Mehrheit darstellenden und die GA repräsentierenden Sechs (bzw. heute: Zehn), was Raum für völkerrechtskonformes Verständnis dieser unanimity lässt.

Tatsache ist aber, dass bereits der zu Dumbarton Oaks diskutierte, vorerst allein beim oben verlinkten Words of Peace – Words of War auffindbare Vorschlag bzw. die darin auch für Verfahrensfragen vorgesehene Mehrheit von sieben Stimmen zumindest eine Stimme eines der permanenten Mitglieder umfassen musste. Auf eine Einstimmigkeit unter den permanenten Mitgliedern kam es demnach gar nicht an!

Gemeint sein konnte daher allein eine Übereinstimmung (wenigstens eines) der permanenten Mitglieder mit den restlichen Sechs, sowie freilich, im Lichte der erörterten Repräsentation der GA auch durch alle Fünf, eine Übereinstimmung dieser unter sich.

Um das rekapitulierend nochmals zu betonen: Die im oben, zuletzt zitierten zweiten Absatz des Abschnitts A gegebene Begründung für die (schließlich ja erfolgte) Verwerfung des Vorschlags der Einbindung der GA in die Entscheidungen des SR betreffs Feststellung der Existenz von Bedrohungen und Zwangsmaßnahmen ergibt ausschließlich dann einen logischen und stringenten Sinn, wenn man sie so liest, wie hier geschehen.

Festzustellen ist daher, dass die UN-Konferenz von San Francisco ein für die Auslegung der Bestimmungen der Charta maßgebliches Dokument hervorgebracht hat, welches hinsichtlich der sich schon nach dem Verständnis allein des Wortlautes des Artikels 27 UN-Charta ergebenden Deutlichkeit, was als Verfahrensfrage anzusehen sei, jedweden letzten Zweifel ausräumt, soweit es um die Frage der bezüglichen Qualifizierung der Bestimmungen des Kapitels VII der UN-Charta geht. Betreffs der angesprochenen Maßgeblichkeit des erörterten Dokuments 943 III/5  siehe insbesondere heutigen Artikel 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS 18232)!

Wenn nun aber, wie gesehen, schon die den Organen der Organisation zur Erlangung des ersten, vordersten und hauptsächlichsten Zwecks ihrer (nämlich der Wahrung des Friedens) zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Durchsetzung des rechtlich Notwendigen als Angelegenheit des Verfahrens im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta zu qualifizieren sind, um wie viel mehr muss dies für Angelegenheiten gelten, welche sich auf die Ausstattung der Organisation beziehen, welche nötig ist, solche Maßnahmen zu ergreifen, und bestünde sie nur darin, Staaten oder Personen in die dafür vorgesehenen Funktionen, also die Organe, hinein zu bestimmen?!

Es kann daher nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass die Empfehlung durch den SR von Kandidaten zur Bestellung als Generalsekretär durch die GA gemäß Artikel 97 UN-Charta als Verfahrensfrage im Sinne des Artikels 27 Absatz 2 UN-Charta zu qualifizieren ist!

Wie dem Video bei UN WebTV, vom 5. Oktober 2016, anschaulich zu entnehmen ist,  trat an diesem Tag der Ständige Vertreter der Russischen Föderation, welche derzeit den Vorsitz im SR innehat, CHURKIN, im UN-Hauptquartier, und umringt offenbar von allen anderen Ständigen Vertretern im SR, vor die Kameras, um dort zu verkünden, dass sich die fünf Veto-Mächte im SR gerade darauf geeinigt hätten, ANTONIO GUTERRES zum Kandidaten zu küren, welche Kür tags darauf, den 6. Oktober 2016, durch Akklamation im SR erfolgen solle.

Am 6. Oktober 2016 trat derselbe Botschafter, wie in dem Video dieses Datums ebendort zu sehen ist, erneut vor die Kameras, um zu verkünden, dass die Kür des Genannten nunmehr und per Akklamation im SR erfolgt sei.

Überdies geht aus diesen Videos hervor, dass die beiden Sitzungen des SR je in privat, mithin nicht-öffentlich gehalten wurden.

Wie wir an anderer Stelle bereits nachvollzogen haben, geben die einschlägigen Bestimmungen der UN-Charta überhaupt nicht her, dass in einer, zumal derart wichtigen Frage Sitzungen des SR unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Welche fatalen Auswirkungen dies hat, zeigt der hier erörterte Fall besonders deutlich auf.

Ohne, dass die Öffentlichkeit je etwas davon erfahren kann, um darob etwa eine so notwendige Diskussion und Urgenz der Veränderung anzustellen, wird hinter verschlossenen Türen und unter dem Druck der Veto-Mächte und ihrer destruktiven militärischen Macht sowie deren Auswirkungen im Alltagsleben eines jeden Zeitgenossen auf diesem Planeten, bei tief in uns sitzendem Irrglauben, es gehe im SR nichts ohne die Veto-Mächte, zuerst eine, wie gezeigt, völlig rechtswidrige und überdies redundante Prozedur durchgezogen, bei welcher sich die Ständigen Vertreter der Veto-Mächte im SR als die großen Sager aufspielen, welche, im Ergebnis und zufolge des drohenden, alles zunichte machenden Vetos auch nur einer von ihnen, allein zu bestimmen hätten, um ohne Mitwirkung der restlichen Zehn einen Kandidaten zu fixieren, der sodann in einer weiteren, gleichfalls nicht-öffentlichen Sitzung und überdies per Akklamation durch gewunken wird.

Dass die restlichen Zehn bei der ersten Festlegung nichts zu melden hatten, obwohl sie, anscheinend, auf dem Video vom 5. Oktober als Statisten mitwirken, erhellt schon daraus, dass ansonsten der Termin vom 6. Oktober völlig überflüssig gewesen wäre. Dass im Übrigen deren, der Zehn, Zustimmung zu GUTERRES mitnichten ausgemachte Sache ist, kann ohne große Schwierigkeit dem enttäuschten, um nicht zu sagen in höchstem Maße frustrierten Gesichtsausdruck entnommen werden, den diese restlichen Zehn in dem genannten Video vom 5. Oktober zeigen.

Die Frustration rührt logisch daher, dass sie,abgesehen von einem massiven Durchgriff, gar keine andere Möglichkeit haben, als den von den Fünf oktroyierten Kandidaten durch zu winken,  wollen sie nicht die Funktion der Organisation schwächen. Denn – so der status quo der Meinungen – spreizt sich auch nur eine der Fünf, geht überhaupt nichts.

Um zu alle dem auch noch auszuschließen, dass vielleicht der eine oder andere Ständige Vertreter der restlichen Zehn, oder gar derer eine Mehrheit (!) sich erdreisten könne, beim Durchwinken nicht mit zumachen, sondern dagegen zu stimmen, wird überdies das in klarstem Widerstreit zum Artikel 27 (wo die Rede von abstimmen ist) stehende und somit rechtswidrige Instrument der Akklamation bemüht, im Rahmen welchen, durch die Fünf inszenierten martialischen Getöses noch nicht einmal die nicht ausgeschlossene Öffentlichkeit so genau erkennen könnte, wer jetzt eigentlich akklamiert und wer nicht.

Feststeht aufgrund all dessen, dass die am 6. Oktober 2016 im SR verabschiedete Empfehlung des ANTONIO GUTERRES als Kandidaten zur Bestellung zum Generalsekretär durch die GA nicht den Bestimmungen der UN-Charta entspricht, sondern diesen und ihren Zwecken und Zielen in einem Ausmaß zuwiderläuft, das die Ursächlichkeit für so manchen Sand im Getriebe der Organisation der letzten 7 Jahrzehnte nur erahnen lässt.

Ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welcher auf dieser Empfehlung beruhte, wäre ebenso rechtswidrig und ungültig.

Weitere, insbesondere inhaltliche Ausführungen bleiben vorbehalten.

 

 

 

 

 

Zur Frage, was Europa denn wirklich sei und ausmache.


An zahlreichen Stellen in diesem Blog, etwa bereits 2010 oben, unter: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IV, (Suchstichwort: Werkstatt) haben wir Europa als altertümlich erkorene Werkstatt der Menschheit charakterisiert, welche dazu bestimmt ist, Wege zu finden, die aus der nahenden Apokalypse durch Klimaveränderung bzw. Änderung der Erdrotation und Erdumlaufbahn hinausführten.

Unter: Europa ist, wenn Juncker lacht, berichtet die faz.net, am 30. Juni 2016 von einer Diskussionsrunde bei MAISCHBERGER, zu der letztere einige europäische Politiker geladen und dabei gefragt hatte, was denn für sie Europa sei. Niemand wusste eine Antwort!

Davon inspiriert, diese heillos dümmlichen Polit-Idioten der Ahnungslosigkeit und Stupidität zu überführen, bemühte ich LIDDELL, A Greek-English lexicon, New York (1883), 613, wo folgendes zu finden ist:

EUROPOS

ευροποσ steht somit für: leicht geneigt, leicht rutschend.

Man, der niederträchtige Pöbel, möchte nun argumentieren, man sei noch nicht so weit, die Erdachse bzw. deren Schieflage beeinflussen zu können. Das mag stimmen, doch wenn man derweil mehr als die Hälfte der menschlichen Ethnien verrecken lässt, ist nicht nur das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, sondern der Zweck des Unterfangens hinweg gefallen: die Menschheit als Ganzes zu bewahren.

Wir werden dieser blasphemischen, skandalösen und diabolischen Untreue gegenüber den Pflichten Europas aus dem Altertum nicht beikommen, wenn weiterhin der Pöbel regiert.

 

 

 

 

Zur Möglichkeit einer zukünftigen Rolle der Europäischen Union unter den Regeln der UNCLOS.


In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen – vorwiegend in unseren Schriftsätzen im Verfahren, das derzeit beim EGMR behängt, welche hier zu finden sind – dargelegt, dass die Bestimmungen über das AREA der UNCLOS auch auf das derzeit trockene Land anzuwenden sind.

Artikel 151/1a UNCLOS lautet:

Without prejudice to the objectives set forth in article 150 and for the purpose of implementing subparagraph (h) of that article, the Authority, acting through existing forums or such new arrangements or agreements as may be appropriate, in which all interested parties, including both producers and consumers, participate, shall take measures necessary to promote the growth, efficiency and stability of markets for those commodities produced from the minerals derived from the Area, at prices remunerative to producers and fair to consumers. All States Parties shall cooperate to this end.

Wir verstehen das fett hervorgehobene appropriate dahin, dass es sich auch auf die bestehenden Foren bezieht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die EU schändlich im Verzug damit ist, ihre Vertragswerke darauf anzupassen, als Empfänger von solchen Maßnahmen durch die ISA sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht geeignet, approriate, zu sein.

Worauf es bei den angesprochenen Maßnahmen ankommt, ist also, das Wachstum, die Effizienz und die Stabilität der Märkte von Waren, welche aus Rohstoffen erzeugt wurden, die im AREA gewonnen worden sind – also praktisch von allen Waren die im Umlauf sind – zu fördern.

Zu efficiency finden wir bei WHITTNEY, was folgt:

efficiency

Am besten davon passt hier die „Qualität oder Macht, erwünschte oder beabsichtigte Wirkungen hervorzubringen“.

Auch unter efficient werden wir beim selben Autor fündig:

efficient

Hier passt vor allem der zweite Punkt und darunter die Eigenschaft, „mit gebührlicher Wirkung zu handeln oder zu handeln fähig zu sein“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die oben angesprochenen Maßnahmen, welche die ISA der EU vorschreiben kann und wird, so sie, die EU, dafür empfangsbereit ist, für absichtliche und notwendige Steuerungsindikatoren offen sind, welche sich wiederum daran zu orientieren haben, was die UNCLOS an einschlägiger Stelle sonst noch an Kriterien für die Aktivitäten im AREA bereit hält.

Um es für hier und heute vorwegzunehmen: Verschwendung, Gier, Diskriminierung der Dritten Welt, Verpestung der Umwelt, kurzum: Gefährdung der Menschheit als Ganzes, haben darin keinen Platz.

Bleibt für heute, noch zu klären, wer producer und wer consumer sind.

Produzenten sind nach dem letzten Satzteil des ersten Satzes der oben zitierten Bestimmung der UNCLOS alle, welche an der Herstellung von Waren aus im AREA gewonnenen Rohstoffen sowie an der letzteren Gewinnung und Erforschung beteiligt sind, mithin auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Industrie und Handwerk, nicht aber insbesondere der Handel.

Auf Konsumentenseite finden sich teils kongruente Gruppen.

Der erste Eindruck, wonach Produzenten und Konsumenten gemeinsam bestimmen könnten, wie und wann und wo und unter welchen Bedingungen konsumiert und produziert wird, ist irrig. All dies entscheidet die ISA und legt es in die genannten Maßnahmen um, welche (unter den oben dargelegten Voraussetzungen auch) die EU umzusetzen hat, allein an welchem Forum die Produzenten und Konsumenten mitgestalten können.

In welcher Form und je welchem Ausmaß diese Mitgestaltung, diese Partizipation statt zu finden habe, sagt die UNCLOS nicht. Aufgrund aller anderen Grundsätze, die bei den Aktivitäten im AREA zu beachten sind, liegt aber nahe, dass auch die numerische Mehrheitsdemokratie damit zu Grabe getragen ist.

Denn es kann nicht sein, dass Produzenten, darunter geistige Schöpfer und handwerkliche Arbeiter, je gleiches Stimmgewicht haben, und zwar sowohl untereinander wie gegenüber den Konsumenten aller verschiedener Kondition.

Dass eben dies die UN-Prinzipien vorschreiben, haben wir in diesem Forum desgleichen bereits dargelegt.

Der hohe Geist kann und wird nicht länger zusehen, wie der Pöbel die Lebensgrundlage der Menschheit und somit sie selbst zugrunde richtet!

Fortsetzung folgt.

 

Revision zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention


Oben, unter: Zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, sind wir insofern einer irrtümlichen Unschärfe unterlegen, als wir die Vokabel unlawfully, wie sie im Artikel 31 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) vorkommt, falsch mit unrechtmäßig übersetzt haben.

Artikel 31 soll hier abermals zitiert werden, wie folgt:

Artikel 31_UN-FK

Was dessen Absatz 1 hier tut, ist – wie bereits im oben verlinkten früheren Beitrag dargelegt – nichts anderes, als einen Rechtfertigungsgrund zu umschreiben; was angesichts der widrigen Umstände, die einen Flüchtling vor, bei und während der Flucht ereilen können, sachlich auch vollkommen begründet ist.

Ein Rechtfertigungsgrund aber führt dazu, dass ein Verhalten, welches an sich bzw. ohne sein Vorliegen unrechtmäßig, da gesetzwidrig, wäre, zu einem rechtmäßigen Verhalten wird, weil es in der Rechtsordnung als eines anerkannt wird, das auch von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen (meist namentlich in einer Notsituation) nicht anders gesetzt worden wäre.

Unlawfully ist daher richtig mit gesetzwidrig nicht aber mit unrechtmäßig zu übersetzen, was die im Text des Absatzes 1 verwendete Vokabel illegal (die im Wesentlichen dasselbe bedeutet) unterstreicht. Ein gesetzwidriges Verhalten kann nun aber, wie wir gesehen haben, durchaus rechtmäßig sein, nämlich dann, wenn es durch besondere Umstände gerechtfertigt wird, wenn also durch diese Umstände vom Betroffenen nicht verlangt werden kann, sich gesetzeskonform zu verhalten.

Dass dies insbesondere für Einreiseformalitäten gilt, ist aus der Sicht des Flüchtlings mehr als leicht nachvollziehbar.

Aufgrund dieser Überlegungen wird nun aber klar, dass aus Artikel 31 keinerlei überzogene Rechtsfolgen abgeleitet werden können, welche solche Flüchtlinge beträfen, die gesetzwidrig eingereist sind; nämlich insbesondere etwa solche, die deren berechtigten Status als Flüchtling angingen.

Zufolge der im zitierten Absatz 1 enthaltenen Formulierung, wonach kein Mitgliedstaat der Konvention einen solchen Flüchtling, der (im Ergebnis) zwar gesetzwidrig, jedoch gleichwohl rechtmäßig eingereist ist, bestrafen soll, sofern er sich nur sofort bei den Behörden meldet, erhellt, dass selbst ein solcher Flüchtling, der letzteres nicht tut, immer noch als rechtmäßig eingereist anzusehen ist, obschon er dann bestraft werden kann: allerdings nicht wegen der gesetzwidrigen Einreise, sondern, weil er sich nicht unverzüglich gemeldet hat. An seinem Flüchtlingsstatus kann daher auch dies nichts ändern!

Der letzte Halbsatz des zitierten Absatzes 1 (… provided that …) ist nämlich nicht dahin auszulegen, dass der oben erörterte Rechtfertigungsgrund verwirkt würde, wenn eine unverzügliche Meldung nicht erfolgt: denn dies widerspräche international anerkannten Rechtsgrundsätzen des Strafrechts, wonach nämlich eine Tat, die durch (vor oder bei ihrer Verrichtung) vorliegende Umstände gerechtfertigt ist, nicht durch nachfolgende Umstände wieder rechtswidrig werden kann; es kann dabei, nach der Tat, durch weiteres etwa gesetzwidriges Verhalten lediglich ein weiterer bzw. neuer Tatbestand gesetzt werden, der Strafe nach sich ziehen kann, was aber auf die Rechtmäßigkeit der vorangehenden Handlung keinen Einfluss nehmen kann.

Mit anderen Worten: Wenn die gesetzwidrige Einreise erklärende widrige Umstände bei der Einreise vorliegen, bleibt diese rechtmäßig auch dann, wenn sich der Flüchtling nicht unverzüglich bei den Behörden meldet, sondern seine Gründe erst später darlegt.

All dies wird durch die Regelung des Absatzes 2 des Artikels 31 UN-FK bestätigt, welche anordnet, dass die (nämlich zur Sicherstellung der Prüfung der Identität des Flüchtlings) notwendigen Maßnahmen nur solange greifen dürfen, als der Status des Flüchtlings nicht regularized, mithin normalisiert, also dem aller anderen (gesetzeskonform eingereisten) Flüchtlingen angeglichen, oder aber die Aufnahme durch einen anderen Staat erfolgt ist.

Die erwähnte Angleichung an den Status der anderen Flüchtlinge erfolgt durch die Feststellung der Identität des Flüchtlings und, gegebenenfalls, die Verbüßung der Strafe, welche verhängt wurde, weil er sich nicht unverzüglich gemeldet hatte. Das Abstellen auf eine Prüfung des Flüchtlingsstatus als solchen kann aus Absatz 2 hingegen nicht heraus gelesen werden, weil, wie oben, hier in diesem Blog, an mehreren Stellen dargelegt, eine obligatorische Einzelprüfung des Flüchtlingsstatus in der UN-FK gar nicht vorgesehen, sondern nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Artikels 9 UN-FK vorzunehmen ist.

Abschließend ist abermals zu unterstreichen, dass das UN-Flüchtlingsrecht keineswegs Raum dafür bietet, bei einem massiven Massenansturm einer Flüchtlingsbewegung ihre Anwendung auszusetzen oder davon zu sprechen, dass das Boot voll sei.

Bereits auf der Conférence d’Evian, 1938, wurde eine multinationale Resolution – siehe diese bei FRUS, 1938 (I), 756 – verabschiedet, welche unter anderem die folgende Empfehlung aussprach:

1938 Evian_8(c)

 

Interessant ist hier vorerst, dass von Flucht- und Niederlassungsstaaten gesprochen wird, woraus erhellt, dass der erste sichere Staat, der auf der Flucht erreicht wird, noch lange nicht jenes Land sein muss, auf dem sich der Flüchtling schließlich niederlässt.

Ferner ist bezeichnend, dass selbst widrige öko-soziale Umstände im Niederlassungsstaat nicht zu einer Dichtmachung der Grenzen, sondern allein dazu führen dürfen, dass die Flüchtlinge, wenigstens vorübergehend unter veränderten Lebensbedingungen zu verweilen haben.

Flucht hat Ursachen! Und diese wurzeln in unserer global vernetzten Welt typisch dort, wo derzeit üppige Lebensumstände herrschen, während dort, von wo geflohen wird, deswegen gedarbt und unnütz gestorben wird.

Es ist daher zu tiefst rechtmäßig, dass wir die Bürde der unfreiwilligen Zuwanderung auf uns zu nehmen haben; solange wir nicht aufgehört haben, durch unsere Lebensweise deren Leben zu verunmöglichen.

 

Russlands Gesetz gegen die internationale Gerichtsbarkeit in Menschenrechten im Lichte des Grundsatzes der Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nicht dem Willen des Vertragspartners, sondern der Bedeutung deren Inhalts nach


Wie etwa http://www.welt.de am 15. Dezember 2015 unter: Putin darf Menschenrechtsurteile künftig ignorieren, berichtet, hat der russische Präsident PUTIN kürzlich ein nationales Gesetz unterzeichnet, demzufolge in Hinkunft der russische Verfassungsgerichtshof darüber befinden solle, ob bzw. inwieweit Urteile von internationalen Tribunalen über Menschenrechte dem innerstaatlichen Verfassungsrecht entsprechen und somit umgesetzt werden; dies beziehe sich vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK), deren Mitglied Russland ist, sieht demgegenüber in ihrem Artikel 46 Absatz 1, was folgt:

The High Contracting Parties undertake to abide by the final judgment of the Court in any case to which they are parties.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), welche in Verfahren ergehen, in denen ein Vertragsstaat Partei war, sind für diese somit verbindlich.

Das russische Gesetz ist daher, wie sogleich noch näher zu beweisen sein wird, völkerrechtswidrig, soweit es russisches Verfassungsrecht über den Inhalt der EMRK stellt.

GROTIUS führt in seinem berühmten Werk: Libri tres de iure belli ac pacis, in der von BARBEYRAC kommentierten Ausgabe Amsterdam (1735), im Zweiten Buch, Kapitel XVI, welches von der Interpretation handelt, § I, 1 aus, was folgt:

Grotius_II-XVI_I-1

In unserer deutschen Übersetzung lautet dies, wie folgt:

I. 1. Wenn wir nur gerade den, der verspricht, in Betracht ziehen, wird er allein das zu erfüllen verpflichtet, zu dem er verpflichtet zu werden gewollt hat. Unter dem Versprechen soll das beabsichtigt sein, was du gemeint, nicht was du gesagt habest, sagt Cicero. Weil aber innere Wirklichkeiten durch sich selbst nicht sichtbar sind und etwas Gewisses bestimmt werden soll, damit nicht die Verpflichtung keine sei, wenn ein jeder sich dadurch, dass er sich selbst die Bedeutung hinzudichtet, welche er wollte, befreien könnte; so diktiert gerade die natürliche Vernunft, dass derjenige, dem etwas versprochen wird, das Recht hat, den Versprechenden zu dem zu zwingen, was die richtige Auslegung eingibt. Denn sonst fände die Sache kein Ende: was im Moralischen für unmöglich angesehen wird.

Vergleichen wir dies mit den kodifizierten Regeln der völkerrechtlichen Vertragsauslegung, wie sie in der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK; Vienna Convention on the Law of Treaties, 155 UNTS 332), verankert worden sind! Deren Artikel 31 Absatz 1 lautet:

1. A treaty shall be interpreted in good faith in accordance with the ordinary meaning to be given to the terms of the treaty in their context and in the light of its object and purpose.

Vom inneren Willen einer Vertragspartei, welchen Sinn sie dabei dem Wortlaut des Vertrages beigeben wollte, ist hier ebenso wenig die Rede, wie von verfassungsrechtlichen Konformitäten.

Wenn wir früher, etwa oben, unter: Österreichs Neutralität im Lichte seiner Pflichten als UN-Mitglied, vom Willen Österreichs bzw. der Vereinten Nationen (VN) sprachen, so war dies insofern kein Widerspruch zum hier Festgestellten, als sowohl die Beitrittserklärung bzw. der Mitgliedsantrag Österreichs zu den VN als auch die von ihm erklärte Neutralität sich, wie dort gezeigt, durchaus im Einklang mit den sich für Österreich aus der VN-Charta ergebenden Pflichten gelesen werden können.

Desgleichen war kein Widerspruch zum hier Festgestellten, wenn wir oben, bei: Der Treaty on Basic Relations zwischen Korea und Japan (1965), davon sprachen, dass in völkerrechtlichen Verträgen enthaltene Wissenserklärungen nicht dazu geeignet sind, ihrem Inhalt nach Rechtswirkungen zu entfalten; denn der Wille der Vertragsparteien, welcher beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen selbstverständlich immer vorhanden sein muss, bezieht sich hier eben darauf, dass Rechtswirkungen gemäß dem Inhalt des Vertragstextes entstehen sollen, sodass Erklärungen, die nur Wissen enthalten, keine solchen eigenen konstitutiven Wirkungen entfalten können.

Abschließend sei abermals auf die klaren und unmissverständlichen Regeln der WVK hingewiesen, wonach die einen Staat vertretenden Repräsentanten (unter den dort geregelten Voraussetzungen) als solche angesehen werden, welche den Staat durch ihre Vertragserklärung binden können (Artikel 7). Dafür, vom Vertragstext abweichende Willensbekundungen kundzutun, sind etwa Vorbehalte vorgesehen, die aber nicht immer zulässig sind.

Es würde denn auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung völlig aushöhlen, wenn etwa zur Übung würde, dass bei Unterzeichnung von Verträgen stets ein Vorbehalt der Verfassungskonformität erklärt oder als implizit erklärt angesehen würde.

Schließlich ist auch der jeder Vertrag unterzeichnenden Partei offen stehende Prozess der Ratifizierung ausreichende Möglichkeit dafür, dass die nationalen Gremien, insbesondere das Parlament, prüfen können, ob der Vertragstext sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang bringen lässt. Ist dies nicht der Fall, hat ein Vorbehalt erklärt, oder, wo dies nicht zulässig ist, eben nicht ratifiziert zu werden.

Vielmehr fließt aus den Grundsätzen der souveränen Gleichheit der Staaten sowie dem pacta sunt servanda die Konsequenz, der zufolge die der objektiven Auslegung unterliegende Bedeutung von Vertragsinhalten für alle Vertragsparteien dieselben Rechtswirkungen haben muss, unabhängig davon, welche verfassungsrechtlichen Bedingungen diese Parteien aufweisen.

Und schließlich spielt auch die Bedeutung der in der UN-Charta beschworenen human person eine Rolle; sind es doch durchwegs Ihresgleichen, die völkerrechtliche Vertragstexte ausklügeln und verfassen, um gerade den Zweck zu erreichen, nationalistische Egoismen und Absurditäten zugunsten einer universellen Geltung des von der Vernunft geleiteten Naturrechts abzuhobeln.

Das Völkerrecht bestimmt, auf welche Weise die Nationen und Völker untereinander leben wollen, nicht aber, wie ein Volk darunter leben will, wofür dessen Verfassung eben nur insoweit ausschlaggebend sein kann, als sie sich nicht mit dem Völkerrecht spießt. Denn die Verpflichtung, ein nationales Leben danach auszurichten, was für alle anderen Nationen und Völker bekömmlich ist, ergibt sich als eines der obersten Prinzipien aus dem Völkerrecht und insbesondere der UN-Charta.

Wer dies anders sieht, möchte das Völkerrecht abschaffen, um seinen egomanischen Nationalismus zur totalitären Weltherrschaft zu küren.

Menschenrechte sind Bestandteil des Völkerrechts, weil deren Einhaltung wesentlich für das internationale Miteinander ist. Daher ist deren Auslegung nach nationalen verfassungsrechtlichen Kriterien nicht zielführend noch zulässig.

Wir erwarten, dass sich die UNO dieses russischen Gesetzes annimmt, bzw. Russland deswegen unmissverständlich rügt und in die Mangel nimmt.

 

 

Das Vienna Final Communiqué on Syria im Lichte des turko-persischen Friedens von 1747


Am Freitag, dem 30. Oktober 2015 verabschiedeten die Teilnehmer der Wiener Syrien-Konferenz ein Final Communiqué, aus dem wir einen der wesentlichsten Teile wie folgt zitieren:

6. Da’esh, and other terrorist groups, as designated by the U.N. Security Council, and further, as agreed by the participants, must be defeated.

Da’esh ist ein Synonym für IS und umfasst eine Anzahl von verschiedenen Gruppierungen, welche unter diesem Namen fungieren. Der mit dem fett hervorgehobenen Passus as designated beginnende Nebensatz, der sich bis zu Passus by the participants fortsetzt, bezieht sich, zumal vor ihm ein Beistrich steht, auch auf Da’esh.

Interessant ist somit, dass die Besiegung des IS nur insofern erfolgen soll, soweit er vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Gruppe bezeichnet und dem von den Teilnehmern der Konferenz zugestimmt worden ist, was offenbar Bezug auf Artikel 25 UN-Charta nimmt, der da vorsieht, dass die Mitglieder der UN agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter. Damit kommt zum Ausdruck, dass die Mitglieder der UN gleichsam das letzte Wort über den Inhalt der Resolutionen des Sicherheitsrates insofern haben, als sie diese nur im Einklang mit der UN-Charta anzunehmen und auszuführen haben.

Es liegt somit an der Einstimmigkeit der Konferenzteilnehmer im Einklang mit der UN-Charta und nach entsprechender Bezeichnung durch den Sicherheitsrat zu bestimmen, wer bzw. welche Gruppen des IS als terroristisch anzusehen sind.

Bislang erfolgte die Listung „terroristischer“ Gruppierungen durch das Committee, welches durch S/RES/1267(1999) eingerichtet worden ist. Die Basis dafür stellt operativer Paragraf 4(b) der genannten Resolution dar, welcher lautet:

4. Decides further that, in order to enforce paragraph 2 above, all States shall:

(a) […]

(b) Freeze funds and other financial resources, including funds derived or generated from property owned or controlled directly or indirectly by the Taliban, or by any undertaking owned or controlled by the Taliban, as designated by the Committee established by paragraph 6 below, and ensure that neither they nor any other funds or financial resources so designated are made available, by their nationals or by any persons within their territory, to or for the benefit of the Taliban or any undertaking owned or controlled, directly or indirectly,

[…].

Diese Vorkehrung traf der Sicherheitsrat laut dem letzten Erwägungsgrund derselben Resolution, welcher lautet:

Determining that the failure of the Taliban authorities to respond to the demands in paragraph 13 of resolution 1214 (1998) constitutes a threat to international peace and security, […].

Zitierter operativer Paragraf 13 der S/RES/1214(1998) lautet:

13. Demands also that the Taliban stop providing sanctuary and training for international terrorists and their organizations, and that all Afghan factions cooperate with efforts to bring indicted terrorists to justice; […].

Bemerkenswert ist, dass der Sicherheitsrat die Taliban (Islamic Emirate of Afghanistan) selbst weder in seiner S/RES/1214(1998) noch in S/RES/1267(1999) als terroristische Vereinigung bezeichnet hat.

Mit operativem Paragraf 8(c) seiner S/RES/1333(2000) entschied der Sicherheitsrat, was folgt:

8. Decides that all States shall take further measures:

(a) […]

(c) To freeze without delay funds and other financial assets of Usama bin Laden and individuals and entities associated with him as designated by the Committee, including those in the Al-Qaida organization, and including funds derived or generated from property owned or controlled directly or indirectly by Usama bin Laden and individuals and entities associated with him, and to ensure that neither they nor any other funds or financial resources are made available, by their nationals or by any persons within their territory, directly or indirectly for the benefit of Usama bin Laden, his associates or any entities owned or controlled, directly or indirectly, by Usama bin Laden or individuals and entities associated with him including the Al-Qaida organization and requests the Committee to maintain an updated list, based on information provided by States and regional organizations, of the individuals and entities designated as being associated with Usama bin Laden, including those in the Al-Qaida organization;

[…].

Bereits hier wird aufgrund des fett hervorgehobenen those deutlich, dass der Sicherheitsrat erkannt hatte, dass Al-Qaida nicht restlos von BIN LADEN dominiert worden ist, sondern nur einzelne darin mit ihm assoziiert waren. In diesem Lichte ist der nachfolgend fett hervorgehobene Passus including the Al-Qaida organization dahin auszulegen (gewesen), dass das Finanzierungsverbot nur für jene Teilbereiche dieser Organisation galt, die von BIN LADENS Gesinnungsgenossen infiltriert waren.

Mit seiner Resolution S/RES/1390(2002), mithin kurz nach 9/11, ging der Sicherheitsrat wie folgt vor:

1. Decides to continue the measures imposed by paragraph 8 (c) of resolution 1333 (2000) and takes note of the continued application of the measures imposed by paragraph 4 (b) of resolution 1267 (1999), in accordance with paragraph 2 below, and decides to terminate the measures imposed in paragraph 4 (a) of resolution 1267 (1999);

2. Decides that all States shall take the following measures with respect to Usama bin Laden, members of the Al-Qaida organization and the Taliban and other individuals, groups, undertakings and entities associated with them, as referred to in the list created pursuant to resolutions 1267 (1999) and 1333 (2000) to be updated regularly by the Committee established pursuant to resolution 1267 (1999) hereinafter referred to as “the Committee”;

[Es folgen diverse Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von finanziellen Mitteln eben dieser Personen etc.].

Darin besteht eine massive Rüge an das Komitee, sich an die Vorgaben der Resolutionen zu halten und nicht eigenständig und über diese hinaus Personen etc. auf die Liste zu setzen, und so den Sicherheitsrat zu nötigen nachzuziehen, was er aber gar nicht tut, weil er all das lediglich zur Kenntnis nimmt.

Lediglich angemerkt sei an dieser Stelle, dass 9/11 möglich war, obwohl schon zuvor all diese Mittel eingefroren worden waren: nämlich etwa auch diejenigen jener Mitglieder Al-Qaidas, welche gar nicht mit den Plänen BIN LADENS assoziiert waren und somit dadurch daran gehindert wurden, diese zu sabotieren?

In S/RES/1989(2011), mithin nach dem kolportierten Tod Osama BIN LADENS, erwog der Sicherheitsrat, was folgt:

Reminding the Committee established pursuant to resolution 1267 (1999) (“the Committee”) to remove expeditiously and on a case-by-case basis individuals and entities that no longer meet the criteria for listing outlined in this resolution […];

um sodann in operativem Paragrafen 1 derselben Resolution, wie folgt zu entscheiden:

1. Decides that all States shall take the measures as previously imposed by paragraph 8 (c) of resolution 1333 (2000), and paragraphs 1 and 2 of resolution 1390 (2002), with respect to Al-Qaida and other individuals, groups, undertakings and entities associated with them, including those referred to in section C (“Individuals associated with Al-Qaida”) and section D (“Entities and other groups and undertakings associated with Al-Qaida”) of the Consolidated List established pursuant to resolutions 1267 (1999) and 1333 (2000), as well as those designated after the date of adoption of this resolution, which shall henceforth be known as the Al-Qaida Sanctions List”):

[Es folgen erneut diverse, wie oben bereits beschriebene Maßnahmen.]

Auch hier übt der Sicherheitsrat implizit massive Kritik an der bislang geführten Liste, indem er nur Teile daraus in die erneuert beschlossenen Maßnahmen inkludiert und die zuvor anonym bezeichneten Assoziierten von dieser anscheinend ausnimmt, und deren Bezeichnung den Mitgliedern der Vereinten Nationen selbst überlässt. Daraus folgt klar, dass das Komitee bis zu diesem Zeitpunkt die falschen Leute auf die Liste setzte und so 9/11 und andere als Terrorakte bezeichnete Aktionen offenbar begünstigte.

Vor diesem Hintergrund wird der oben eingangs zitierte Punkt 6. des Vienna Final Communiqué on Syria mehr als nur verständlich.

Zu alledem passt, wie die Faust aufs Auge, der turko-persische Friede aus 1747, den wir in einer deutschen Übersetzung dem interessierten und geschätzten Leser nicht vorenthalten wollen. Er/sie findet ihn in der chronologischen Liste Publicanda.

20151101, 1604

Siehe dazu auch den Artikel: Syrien: US-Allianz fliegt Terroristen aus, um sie vor Russen zu schützen, bei den DWN!

20151111, 1028

Siehe dazu nunmehr ferner den Artikel: Up to major states to decide on Syria terror groups: UN envoy, bei PressTV!