Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Zum seitens Ägypten, Spanien und Neuseeland vorgelegten Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien, vom 4. Dezember 2016


UN BLOG berichtet jüngst von einem, wie im Titel benannten Entwurf (put into blue by and vetoedS/2016/1026), in dessen operativem Punkt 2. es demnach heißen solle, wie folgt:

Demands, in addition to paragraph 1, that all parties, immediately implement and ensure full implementation of the cessation of hostilities, including the call for humanitarian agencies to be provided with rapid, safe, and unhindered access throughout Syria, as described in resolution 2268 (2016), including the Annex referred to therein and stresses that the cessation of hostilities does not apply to offensive or defensive action again the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and other terrorist groups, as designated by the Security Council; […].

Der fett hervorgehobene Teil ist rechtswidrig und entspricht mitnichten dem Inhalt der Resolution 2268 (2016) [S/RES/2268(2016)], in deren operativem Punkt 2. es insofern heißt, wie folgt:

Endorses in full the Joint Statement of the United States and the Russian Federation, as Co-Chairs of the ISSG, on Cessation of Hostilities in Syria of 22 February 2016 and the Terms for the Cessation of Hostilities in Syria (hereafter referred to as “the Annex”) attached to the Statement, and demands the cessation of hostilities to begin at 00:00 (Damascus time) on 27 February 2016; […].

Im darin bezogenen Joint Statement der ISSG heißt es diesbezüglich, wie folgt:

Consistent with UN Security Council Resolution 2254 and the statements of the ISSG, the cessation of hostilities does not apply to “Daesh”, “Jabhat al-Nusra”, or other terrorist organizations designated by the UN Security Council.

Und genannte Resolution 2254 (2015) [S/RES/2254(2015)] sieht in deren operativem Punkt 8. vor, was folgt:

Reiterates its call in resolution 2249 (2015) for Member States to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups, as designated by the Security Council, and as may further be agreed by the ISSG and determined by the Security Council, pursuant to the Statement of the ISSG of 14 November 2015, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Syria, and notes that the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement; […].

Das fett hervorgehobene specifically bringt im vollkommenen Einklang mit allen vom Sicherheitsrat zum Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bzw. nach A/RES/3034(XXVII) gerechtfertigten Freiheitskampf verabschiedeten Resolutionen, zurückgehend bis zu jener die Taliban betreffend, S/RES/1267(1999), zum Ausdruck, dass mit Verhindern und Unterdrücken von Terroristen-Akten, zu dem der SR damit aufruft, was den IS und die ANF angeht, ausschließlich solche Akte gemeint sein sollen, welche in der Zukunft liegen könnten: Er ordnet damit also an, dass tunlichst verhindert werden möge, dass die terroristischen Handlungen, welche die in der Folge dort Genannten (auch im Namen der beiden Gruppen) begehen und begangen haben, bzw. deren kriminelle Energie auf diese übergreifen könnten; wobei sich dieses specifically aufgrund seiner Satzstellung nach dem committed und im Geiste der genannten Vor-Resolutionen allein auf die genannten Gruppen bezieht, welche durch das and all other deutlich von der nachfolgenden Aufzählung getrennt sind, welche im Übrigen Entitäten (nämlich insbesondere individuals und undertakings) enthält, welche gar nicht mit ihnen, den beiden Gruppen, gleichgesetzt werden können, woraus zusätzlich erhellt, dass das other ein gegensätzlich unterscheidendes ist.

Wenn oben zitierter Passus aus dem Joint Statement also ausdrücklich consistent voranstellt, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Waffenruhe für die beiden genannten Gruppen lediglich insoweit nicht gelten soll, als sie von den von ihnen gegensätzlich zu unterscheidenden (in zitiertem Punkt 8. der Resolution 2254 dem other nachfolgenden) Entitäten infiltriert sind, sodass eben diese weiterhin bekämpft werden sollen, nicht aber die beiden genannten Gruppen also solche.

Und wenn der SR am Ende des zitierten Punktes 8. seiner Resolution 2254 festhält, dass die Waffenruhe betreffs these individuals, groups, undertakings and entities nicht gelten solle, dann meint er damit ebenfalls allein die nach dem other folgenden und schränkt damit, ohne es ausdrücklich zu sagen, das sodann bezogene ISSG Statement vom 14. November 2015 rechtmäßig korrigierend ein, wenn dieses diesbezüglich weitergehend lautet, wie folgt:

The ceasefire would not apply to offensive or defensive actions against Da’esh or Nusra or any other group the ISSG agrees to deem terrorist.

Es ist beschämend und zum Kotzen, dass hier Leute am Werk sind, die des Lesens nicht mächtig sind!

Zum Umfang der Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs nach Artikel 12 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 13 litera (c) des Rom-Statuts


Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court; ICC) leitet seine Befugnisse aus Artikel 13 des Rome Statute of the INternational Criminal Court (2187 UNTS 3; Rom-Statut) ab, welcher da lautet:

art_13_rom

Uns soll für die hier behandelten Belange die Variante der litera (c) interessieren, welche vorkehrt, dass der Ankläger des ICC eine Untersuchung eines in Artikel 5 des Rom-Statuts genannten (such a) Verbrechens im Einklang mit Artikel 15 dieses Statuts vornehmen kann. Damit er dies betreffs eines bestimmten Tatortes bzw. eines bestimmten Verdächtigen tun kann, müssen Voraussetzungen erfüllt sein, welche Artikel 12 Rom-Statut, wie folgt, bestimmt:

art_12_rom

Abgesehen von der bestehenden Mitgliedschaft des betroffenen Staates beim Rom-Statut ist demnach, was die oben angesprochene Kompetenz des Artikels 13 litera (c) angeht, auch die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Statuts ausreichend, um die Zuständigkeit des ICC für eine solche Untersuchung durch seinen Ankläger zu begründen.

Zu beachten ist dabei aber, dass sowohl Artikel 13 litera (c) als auch Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut je ausdrücklich von einem konkreten Verbrechen sprechen: nämlich im ersteren Fall von such a crime, bzw. im zweiten von the crime in question.

Dies bedeutet – was sich auch aus dem Wortlaut des Artikels 12 Absatz 3 des Statuts ergibt (if the acceptance … is required: „wenn die Akzeptanz … erforderlich ist“) – nicht, dass der betreffende Staat in auch nur der geringsten Weise um solche Erklärung der Akzeptanz angegangen, geschweige denn dazu aufgefordert oder gar genötigt werden dürfte. Vielmehr ist im Statut überhaupt nicht (klar) geregelt, wie das Prozedere abzulaufen hat.

In der Praxis wird es meist so sein, dass dem ICC irgendwelche Informationen über ein relevantes Verbrechen zugespielt werden. Dies bezüglich lautet Artikel 15 Rom-Statut, welcher zuvor bereits angesprochen wurde, wie folgt:

art_15_rom

Indem zitierter Artikel 15 Absatz 1 und 2 je von information spricht, on the basis of which der Ankläger eine Untersuchung einleiten (initiate) kann, bzw. welche er, wenn sie received ist, auf ihre Seriosität analysieren kann; und erst Absatz 3 leg cit davon spricht, dass der Ankläger, wenn er zum Schluss kommt, dass es eine vernünftige Grundlage dafür gibt, mit einer Untersuchung fortfahren kann (welche er bei der Vor-Verfahrenskammer des ICC zu beantragen hat); während bereits zitierter Artikel 13 litera (c) davon spricht, dass der ICC Kompetenz habe, wenn der Ankläger eine Untersuchung eingeleitet hat; besteht einigermaßen Unklarheit darüber, was erstens als Untersuchung (investigation) anzusehen ist: nämlich ob etwa auch schon eine Analyse auf Seriosität, bzw. ob der Ankläger eine solche Analyse auch noch ohne erklärte Akzeptanz vornehmen darf.

Bezieht man das proprio motu im Artikel 15 Absatz 1 des Statuts lediglich darauf, dass hierfür kein Zutun eines Staates nötig ist, ist für das anstehende Problem nichts gewonnen, weil dann damit nur gesagt wird, dass der Ankläger aus eigenem Antrieb einen Antrag nach Absatz 3 leg cit stellen kann, womit freilich eine gewisse sprachliche Diskrepanz übrig bleibt, zumal zumindest als schwammig formuliert angesehen werden müsste, dass die Einbringung eines solchen Antrags bereits die Einleitung einer Untersuchung (selbst) sei, zu welcher er ja proprio motu befugt sein soll.

Bezieht man es aber darauf, dass für eine Analyse auf Seriosität auch kein Antrag nach Absatz 3 nötig sein soll, ergibt sich, dass bereits eine solche eine eingeleitete Untersuchung darstellte, zu welcher nach dem bisher Gesagten aber die Erklärung der Akzeptanz erforderlich ist; außer man nähme Artikel 13 litera (c) insofern wörtlich, als sich die darin vorgenommene Regelung der Zuständigkeit des ICC auf das Verfahren beziehe, welches an eine vom Ankläger eingeleitete Untersuchung anschließt, ist dort doch die Rede von has initiated. Letzteres deutete nämlich wieder darauf hin, dass die Vornahme einer Analyse der Seriosität einerseits zwar in der Tat bereits als eine Untersuchung anzusehen sei, für eine solche andererseits aber keine Erklärung der Akzeptanz nötig sein soll.

Vergegenwärtigt man sich den Umfang der dabei nach Artikel 15 Absatz 2 des Statuts zulässigen Schritte, welche ein Tätigwerden außerhalb des ICC ausschließen, vermag dieses Ergebnis einigermaßen zu befriedigen, solange klar bleibt, dass diese Schritte durch nichts erzwungen werden dürfen, sondern seitens des vom ICC Angesprochenen völlig freiwillig zu bleiben haben.

Nach Lesart des dafür zentralen Absatzes 1 des Artikels 15 Rom-Statut ist aber unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen unabhängigen Kompetenz des Anklägers, dass die von ihm erhaltene Information bereits alle Merkmale des Tatbildes eines relevanten Verbrechens abdeckt. Denn leg cit spricht ausdrücklich von information on crimes, was nicht gegeben ist, wenn, zum Beispiel, die Nachricht eintrifft, in Donezk sei jemand erschossen worden. Denn dies alleine lässt mitnichten auf das Vorliegen eines Verbrechens schließen.

Damit wird auch klar, dass sich die in Absatz 2 genannten Schritte zur Analyse der Seriosität – solange eine Erklärung der Akzeptanz nicht vorliegt – einzig und alleine auf die Stichhaltigkeit der empfangenen Information als solche beziehen dürfen, niemals aber auf eine Ausweitung des Umfanges dessen, was sie abstecken.

Aus dieser, sich aus Absatz 2 leg cit doch sehr deutlich ergebenden Prämisse lässt sich nun auch der, oben Gesagtes bestätigende, Rückschluss ziehen, dass sich die Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut auf ein konkretes Verbrechen (oder derer mehrere) beziehen muß.

Was im Fall der vom Ankläger des ICC betreffs die Ukraine vorgenommenen Untersuchungen geschehen ist, steht nicht im Geringsten im Einklang mit diesem Ergebnis!

Die Ukraine hat das Rom-Statut zwar am 20. Januar 2000 unterzeichnet, noch nicht jedoch ratifiziert.

Laut Pressemitteilung des ICC vom 17. April 2014 hat die Ukraine an diesem Tag beim ICC eine Erklärung accepting the ICC’s jurisdiction with respect to alleged crimes committed in its territory from 21 November 2013 to 22 February 2014 eingebracht.

Theoretisch möglich wäre zwar, diese (nicht amtliche) Formulierung dahin zu verstehen, dass aus der eingegangenen Erklärung konkrete Verbrechen hervorgehen; allein, dies ist wenig wahrscheinlich, weil sonst die zeitliche Einschränkung keinen Sinn ergäbe, welche im Übrigen deutlich auf eine allgemeine Situation abzielt, wie sie Artikel 14 Rom-Statut im Auge hat, mitnichten aber im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts steht. Festzuhalten ist daher mit höchster Wahrscheinlichkeit, dass diese Erklärung der Akzeptanz seitens der Ukraine nicht den Erfordernissen des Rom-Statuts Rechnung trägt und daher ungültig ist.

Aus seinem Report on the activities of the International Criminal Court vom 13. November 2015 (ICC-ASP/14/29; Seite 4) ergibt sich, was folgt:

On 8 September 2015, the Government of Ukraine lodged a second declaration under article 12(3) of the Rome Statute, accepting the jurisdiction of the ICC over alleged crimes committed on its territory from 20 February 2014 onwards, with no end date specified.

Auch hierfür gilt das oben Gesagte: Auch hier ist eine sogar offene Zeitstrecke angeführt, während welcher ein – mitunter also sogar noch nicht einmal vorliegendes – Verbrechen begangen worden sein muss, damit es vom ICC bzw. dessen Ankläger untersucht werden können soll.

Artikel 14 Rom-Statut, auf den diese Konstruktion offenkundig abzielt, lautet:

art_14_rom

Wie sich aus einschlägigen Berichten des ICC bzw. dessen Anklägerin ergibt, wird von diesem seit mindestens 2014 in der Ukraine kreuz und quer herum untersucht!

Es darf wohl getrost davon ausgegangen werden, dass die Ukrainische Regierung über wenigstens ein paar ordentliche Juristen verfügt. Dass die genannten Erklärungen der Akzeptanz derart nichtig verfasst wurden, deutet klar auf eine vorliegende Nötigung dieser Regierung hin, solche Erklärungen abzugeben.

Und sie beweist schließlich die maßlose Inkompetenz von Fatou Bensouda, der derzeit im Amt befindlichen Anklägerin des ICC.

Auf einige weitere Fragen, welche sich angesichts der Formulierungen in den zitierten Bestimmungen des Rom-Statuts betreffs des Territoriums im Hinblick auf die UNCLOS auftun, wird hier schon deshalb nicht näher eingegangen, weil das genannte Statut aus 1998 datiert, während die UNCLOS 1994 in Kraft trat.

20161120, 1226

Uns ist selbstverständlich nicht entgangen, dass eine Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut sich auch auf eine Situation im Sinne des Artikels 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 des Statuts beziehen kann.

Doch dies ändert überhaupt nichts daran, dass zitierter Absatz 3 des Artikels 12 des Statuts ausdrücklich vom crime in question spricht, was demnach auch für Situationen nach Artikel 14 Rom-Statut gilt. Dies geht mit des letzteren Wortlaut konform, wenn auch dort die Rede ist von a situation in which one or more crimes within the jurisdiction of the Court appear to have been committed.

Schon, dass dieses oder diese Verbrechen in der Zuständigkeit des ICC liegen müssen, ergibt klar und deutlich nur dann Sinn, wenn auch der Verdacht sich klar und deutlich auf ein konkretes Verbrechen bezieht, was somit obligatorische Voraussetzung für ein Begründen der Zuständigkeit auch nach Artikel 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 Rom-Statut ist.

Beachtet sei etwa, dass ein Verbrechen ohne auf die Verwirklichung seines Tatbildes abzielenden Vorsatz rechtlich nicht existiert, solcher Vorsatz aber an der Person des Täters, dem Urheber klebt, weshalb es auch einen Verdächtigen braucht, und zwar einen konkreten.

Dies alles ergibt höchsten Sinn! Denn ist ein Staat, ob Mitglied oder nicht Mitglied des Rom-Statuts, nicht mehr in der Lage, die Eckpfeiler eines mutmaßlichen, völkerrechtlich relevanten Verbrechens soweit selbst zu erheben, dass diesen, zuvor diskutierten Voraussetzungen nach dem Rom-Statut in einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts Genüge getan werden kann, dann kann von einem Staat überhaupt nicht mehr gesprochen werden.

Fazit ist, dass somit auch Überweisungen nach Artikel 14 des Statuts bzw. sich darauf beziehende Erklärungen nach dessen Artikel 12 Absatz 3 ihrem Tatbild und ihrer Urheberschaft nach konkret umrissene Verbrechen aufweisen müssen, damit dadurch eine Zuständigkeit des ICC bzw. dessen Anklägers mit dem Statut konform und somit allein rechtsgültig überhaupt begründet wird; oder mit anderen Worten: (Auch) dem ICC kommt keine allgemeine Kompetenz, auf gut Glück zu ermitteln, zu!

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Zur Auslegung des Artikels 77 UNCLOS betreffs der durch ihn dem Küstenstaat hinsichtlich dessen Kontinentalschelfs eingeräumten Rechte


Artikel 77 UNCLOS in seiner englischen Sprachfassung lautet:

 

artikel 77 unclos englisch

Zu allererst ist festzustellen, dass dem Küstenstaat hier keine Souveränität über den Kontinentalschelf eingeräumt wird, sondern lediglich souveräne Rechte, was einen großen Unterschied macht; denn während die Souveränität den Inbegriff der Summe aller höchsten Rechte ausmacht, welche man betreffs eines Gegenstandes haben kann, bedeuten souveräne Rechte nichts anderes, als dass sie die höchsten sind, die es diesbezüglich, also betreffs des gegebenen Gegenstandes als eingeräumte gibt: Um welche Rechte, um welchen Inhalt ihrer es dabei geht, ist damit noch nicht gesagt.

Dies erfahren wir im zitierten Absatz 1 erst durch den weiteren Wortlaut, der mit dem Passus for the purpose of eingeleitet wird. Daraus ergibt sich also, dass die höchsten Rechte ausgeübt werden sollen, um ihn (den Schelf) zu erforschen und dessen natürliche Ressourcen zu gewinnen.

Was damit gemeint ist, kann allein aufgrund des Wortlauts des Absatzes 1 noch zweifelhaft insofern sein, als als unklar geblieben angesehen werden könnte, ob damit somit nur ein Recht auf Erforschung und Verwendung, oder aber auch ein solches zur administrativen Regelung und Überwachung dieser Vorgänge gemeint sein soll.

Diesbezüglich Klarheit schafft Absatz 2, wenn dieser bestimmt, dass die in Absatz 1 bezogenen Rechte ausschließlich in dem Sinne sind, als dann, wenn der Küstenstaat den Schelf nicht erforscht oder dessen natürliche Ressourcen gewinnt, diese Aktivitäten niemand ohne seine ausdrückliche Zustimmung unternehmen darf.

Damit ist klar gestellt, dass sich die in Absatz 1 genannten Rechte einzig darauf beziehen, als Erster darüber befinden zu dürfen, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll. Aufgrund der im Absatz 2 eigens aufgewendeten Konstruktion erhellt, dass hier ein Umkehrschluss dahin zulässig sein soll, dass dann, wenn der Küstenstaat entschieden hat, zu erforschen und zu gewinnen, bzw. diese Aktivitäten selbst unternimmt, jeder dasselbe tun darf, und zwar ohne seine Zustimmung.

Immer noch nicht ist hier aber darüber abgesprochen, ob bzw. wer überhaupt dafür zuständig ist, die Bedingungen für die Erforschung bzw. die Gewinnung zu regeln und deren Einhaltung zu überwachen.

Dass mit der, wie gezeigt, lediglich unter Umständen erforderlichen Zustimmung des Küstenstaates nicht auch solche Regelung und Überwachung gemeint sein kann, erhellt zum einen daraus, dass die Zustimmung mit dem Adjektiv ausdrücklich versehen ist, woraus sich ergibt, dass solche Regelung und Überwachung nicht gemeint sein kann, weil diese immer ausdrücklich erfolgten; und zum anderen daraus, dass dann, wenn dem so wäre, im Falle des, wie gezeigt, ja möglichen Unternehmens ohne Zustimmung, solche Regelung und Überwachung überhaupt nicht erfolgte.

Damit folgt klar und deutlich, dass auch der Kontinentalschelf Teil des im XI. Teil der UNCLOS geregelten Area ist, über das die International Seabed Authority befindet. Denn Artikel 1 Absatz 1 Ziffer (1) UNCLOS definiert das Area, wie folgt:  „Area“ means the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the limits of national jurisdiction.

Was den Kontinentalschelf angeht, zählt er, rein geologisch, zweifelsfrei zum Seebett und Ozeanboden; und er gehört folglich auch zum Area, weil dem Küstenstaat, wie gezeigt, ausschließlich betreffs der Entscheidung, ob überhaupt erforscht und gewonnen werden soll, Jurisdiktion zusteht, sodass darüberhinaus, nämlich insbesondere, was die oben angesprochene Regelung und Überwachung angeht, klar Raum für Zuständigkeit der ISA gegeben ist. Denn das beyond the … jurisdiction ist nicht nur politisch-geografisch, sondern auch rechtlich-funktional aufzufassen.

Mit Bezug auf diepresse.com, Die OMV zurück im Kalten Krieg, ist hier also sowohl festzustellen, dass Norwegen derzeit völkerrechtswidrig Aktivitäten auf seinem Kontinentalschelf, nämlich offenbar ohne Genehmigung und Überwachung durch die ISA unternimmt, als auch, dass das norwegische Ansinnen, über Qualifikationen Russlands zu befinden, aufgrund seiner Unzuständigkeit völkerrechtswidrig ist.

Zur Möglichkeit einer zukünftigen Rolle der Europäischen Union unter den Regeln der UNCLOS.


In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen – vorwiegend in unseren Schriftsätzen im Verfahren, das derzeit beim EGMR behängt, welche hier zu finden sind – dargelegt, dass die Bestimmungen über das AREA der UNCLOS auch auf das derzeit trockene Land anzuwenden sind.

Artikel 151/1a UNCLOS lautet:

Without prejudice to the objectives set forth in article 150 and for the purpose of implementing subparagraph (h) of that article, the Authority, acting through existing forums or such new arrangements or agreements as may be appropriate, in which all interested parties, including both producers and consumers, participate, shall take measures necessary to promote the growth, efficiency and stability of markets for those commodities produced from the minerals derived from the Area, at prices remunerative to producers and fair to consumers. All States Parties shall cooperate to this end.

Wir verstehen das fett hervorgehobene appropriate dahin, dass es sich auch auf die bestehenden Foren bezieht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die EU schändlich im Verzug damit ist, ihre Vertragswerke darauf anzupassen, als Empfänger von solchen Maßnahmen durch die ISA sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht geeignet, approriate, zu sein.

Worauf es bei den angesprochenen Maßnahmen ankommt, ist also, das Wachstum, die Effizienz und die Stabilität der Märkte von Waren, welche aus Rohstoffen erzeugt wurden, die im AREA gewonnen worden sind – also praktisch von allen Waren die im Umlauf sind – zu fördern.

Zu efficiency finden wir bei WHITTNEY, was folgt:

efficiency

Am besten davon passt hier die „Qualität oder Macht, erwünschte oder beabsichtigte Wirkungen hervorzubringen“.

Auch unter efficient werden wir beim selben Autor fündig:

efficient

Hier passt vor allem der zweite Punkt und darunter die Eigenschaft, „mit gebührlicher Wirkung zu handeln oder zu handeln fähig zu sein“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die oben angesprochenen Maßnahmen, welche die ISA der EU vorschreiben kann und wird, so sie, die EU, dafür empfangsbereit ist, für absichtliche und notwendige Steuerungsindikatoren offen sind, welche sich wiederum daran zu orientieren haben, was die UNCLOS an einschlägiger Stelle sonst noch an Kriterien für die Aktivitäten im AREA bereit hält.

Um es für hier und heute vorwegzunehmen: Verschwendung, Gier, Diskriminierung der Dritten Welt, Verpestung der Umwelt, kurzum: Gefährdung der Menschheit als Ganzes, haben darin keinen Platz.

Bleibt für heute, noch zu klären, wer producer und wer consumer sind.

Produzenten sind nach dem letzten Satzteil des ersten Satzes der oben zitierten Bestimmung der UNCLOS alle, welche an der Herstellung von Waren aus im AREA gewonnenen Rohstoffen sowie an der letzteren Gewinnung und Erforschung beteiligt sind, mithin auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Industrie und Handwerk, nicht aber insbesondere der Handel.

Auf Konsumentenseite finden sich teils kongruente Gruppen.

Der erste Eindruck, wonach Produzenten und Konsumenten gemeinsam bestimmen könnten, wie und wann und wo und unter welchen Bedingungen konsumiert und produziert wird, ist irrig. All dies entscheidet die ISA und legt es in die genannten Maßnahmen um, welche (unter den oben dargelegten Voraussetzungen auch) die EU umzusetzen hat, allein an welchem Forum die Produzenten und Konsumenten mitgestalten können.

In welcher Form und je welchem Ausmaß diese Mitgestaltung, diese Partizipation statt zu finden habe, sagt die UNCLOS nicht. Aufgrund aller anderen Grundsätze, die bei den Aktivitäten im AREA zu beachten sind, liegt aber nahe, dass auch die numerische Mehrheitsdemokratie damit zu Grabe getragen ist.

Denn es kann nicht sein, dass Produzenten, darunter geistige Schöpfer und handwerkliche Arbeiter, je gleiches Stimmgewicht haben, und zwar sowohl untereinander wie gegenüber den Konsumenten aller verschiedener Kondition.

Dass eben dies die UN-Prinzipien vorschreiben, haben wir in diesem Forum desgleichen bereits dargelegt.

Der hohe Geist kann und wird nicht länger zusehen, wie der Pöbel die Lebensgrundlage der Menschheit und somit sie selbst zugrunde richtet!

Fortsetzung folgt.

 

Zur Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 275/1 AEUV, vertragswidrige Außenpolitiken zu verurteilen


Artikel 275 Absatz 1 AEUV lautet:

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. 

Unseren Lesern bekannt ist, dass wir zu C-52/15 P des Europäischen Gerichtshofs in zweiter Instanz ein Verfahren gegen den Rat der Europäischen Union geführt haben, in dem es in der Hauptsache um den (seitens des Rates wegen behaupteter Geheimhaltungspflicht aus öffentlichem Interesse des Schutzes auswärtiger Beziehungen nicht gewährten) Zugang zu Dokumenten ging, welche die Krim-Ukraine-Russland-Affaire betreffen. Unsere Argumentation ging, verkürzt gesprochen, dahin, dass das seitens des Rates angezogene öffentliche Interesse durch ein öffentliches Interesse an Publikation übertroffen werde, weil der Inhalt der begehrten Dokumente (die Verurteilung der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation) völkerrechtswidrig sei.

Bekannt ist ferner, dass wir bei den Gerichten der EU jeweils a limine und mit der Begründung zurückgewiesen wurden, wir bräuchten einen Rechtsanwalt zur Prozessführung.

Die Sache liegt inzwischen beim EGMR in Straßburg, wo wir zuerst die Hürde zu nehmen haben, dass von der – soweit ersichtlich – wohl gesamten übrigen Lehre die Auffassung vertreten wird, wonach die EU noch gar nicht Partei der EMRK sei, was wir bestreiten. (Siehe alle wesentlichen Prozess-Dokumente dazu hier!)

Sollte, was seriöser Weise anzunehmen ist, der EGMR unserer diesbezüglichen Argumentation folgen und die Beschwerde somit zulassen, wird er sich inhaltlich unter anderem mit der unsrigen Behauptung auseinandersetzen, der EuGH habe uns durch die Verweigerung einer Sachentscheidung über die dargestellte Frage des überwiegenden Interesses aus dem Grund der vertragswidrigen Völkerrechtswidrigkeit in unserem Recht auf freie Wahlen (Artikel 3 ZP EMRK) dadurch verletzt, dass er uns damit den Zugang zu notwendigen Informationen verwehrt hat, welche für eine freie Wahlentscheidung erforderlich sind.

Nun zum Kern dieses Beitrags!

Würde eingangs zitierter Artikel 275 Absatz 1 AEUV undifferenziert und unpräzise gelesen, käme man zum Schluss, dass der EuGH meiner dargelegten Argumentation gar nicht folgen durfte, weil ihm die Jurisdiktion über die Außenpolitik mangelt.

Die Wahrheit liegt freilich im Detail. Und das sieht so aus, dass die oben farbig hervorgehobene Passage auf der Grundlage exakt zur gegenteiligen Folge dort führt, wo die Organe der EU vertragswidrig, mithin nicht auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen handeln, demnach also nicht bloß von einem vertragsgemäßen Ermessen Gebrauch machen, wie es in der Außenpolitik bei der Wahl der Mittel durchaus angezeigt sein kann, sondern solches Ermessen überdehnen oder aber gegen sonstige Vertragsbestimmungen materiell oder formell verstoßen: Denn solches könnte nicht mehr als auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen geschehen angesehen werden.

Am gegenständlichen Beispiel erläutert heißt das Folgendes: Die Entscheidung, dass Sanktionen angewandt werden und, welche angewandt werden sollen, liegt innerhalb des Ermessens und ist daher von der Jurisdiktion des EuGH nicht umfasst; die (namentlich falsche) Entscheidung aber, ob die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung von Sanktionen gegeben sind, ob also seitens des zu sanktionierenden Staates Völkerrecht gebrochen wurde, liegt sehr wohl im Rahmen der Jurisdiktion des EuGH, weil sie nicht auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen getroffen würde, welche vorsehen, dass das Völkerrecht zu beachten ist.

Hiermit ist klar gestellt, dass der EuGH (bzw. in erster Instanz das Gericht) sehr wohl für außenpolitische Entscheidungen zuständig ist, sofern diese vertragswidrig (ergangen) sind.

Dem EGMR steht damit auch diesbezüglich nichts im Wege.