Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, supplementing the United Nations Convention against Transnational Organized Crime


Am 15. November 2000, in ihrer 62. Plenarsitzung der 55. Tagung (A/55/PV.62) verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) eine Resolution (A/RES/55/25)  mit welcher sie den Text u. a. des oben, im Titel dieses Beitrags genannten Protokolls annahm, der dieser Resolution als Anhang angeschlossen ist.

Das genannte Protokoll befasst sich mit dem so genannten smuggling of migrants, welches in deren Artikel 3 (a) wie folgt definiert wird:

(a) “Smuggling of migrants” shall mean the procurement, in order to obtain, directly or indirectly, a financial or other material benefit, of the illegal entry of a person into a State Party of which the person is not a national or a permanent resident;

[…].

Die Wendung in order to (um … zu) weist (insbesondere in strafrechtlichen Tatbeständen, zu deren Einrichtung Artikel 6 des genannten Protokolls seine Vertragsstaaten verpflichtet) auf eine Absicht hin, eine welche dem (inkriminierten bzw.) definitionsgemäßen Tun zugrunde liegen muss.

Der österreichische Gesetzgeber definiert die Absicht in § 5/2 ö StGB, wie folgt:

Der Täter handelt absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Im konkreten Fall heißt dies, dass smuggling of migrants im Sinne des Protokolls nicht vorliegt, wenn ein obligatorisches Entgelt von den beförderten Migranten nicht verlangt wird, sondern der Schlepper sich mit freiwilligen Spenden begnügt, die er aber mit keiner auch noch so geringen Intention einfordern darf.

Artikel 18/1 des genannten Protokolls lautet nämlich:

Article 18
Return of smuggled migrants

1. Each State Party agrees to facilitate and accept, without undue or unreasonable delay, the return of a person who has been the object of conduct set forth in article 6 of this Protocol and who is its national or who has the right of permanent residence in its territory at the time of return.

Ein Vertragsstaat des Protokolls ist daher nicht verpflichtet, solche Migranten zurückzunehmen, welche für die Überfahrt kein obligatorisches Entgelt bezahlt haben.

Zum obigen Zitat aus Artikel 18 ist ferner hinzuzufügen, dass es allein die Pflicht des Herkunftsstaates begründet, auf solche, wie oben in Artikel 3 zitierte Weise transportierte Migranten zurückzunehmen. Über das Recht des Zielstaates, solche Migranten zurück zu bringen, sagt Artikel 18 hingegen gar nichts aus.

Demgegenüber lautet sogar Artikel 2 des genannten Protokolls, wie folgt:

The purpose of this Protocol is to prevent and combat the smuggling of migrants, as well as to promote cooperation among States Parties to that end, while protecting the rights of smuggled migrants. 

Wenn also der (auch protokollwidrig) transportierte Migrant die Definition des Flüchtlings nach der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) erfüllt, hat er die darin verbrieften Rechte, so insbesondere das in deren Artikel 31 verankerte Recht, auch bei gesetzwidriger Einreise nicht bestraft zu werden, sofern er direkt aus einem Staat kommt, in dem er nicht sicher war, und sich umgehend den Behörden zu erkennen gibt.

So lautet denn auch Artikel 19/1 des genannten Protokolls ausdrücklich:

1. Nothing in this Protocol shall affect the other rights, obligations and responsibilities of States and individuals under international law, including international humanitarian law and international human rights law and, in particular, where applicable, the 1951 Convention and the 1967 Protocol relating to the Status of Refugees and the principle of non-refoulement as contained therein.

Ganz dem entsprechend hat der Sicherheitsrat (SR) der VN in seiner Resolution vom 9. Oktober 2015, S/RES/2240(2015), u. a. ausgeführt, wie folgt:

The Security Council,

[…]

Expressing grave concern at the recent proliferation of, and endangerment of lives by, the smuggling of migrants in the Mediterranean Sea, in particul ar off the coast of Libya and recognizing that among these migrants may be persons who meet the definition of a refugee under the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and the 1967 Protocol thereto, 

[…]

13. Emphasises that all migrants, including asylum-seekers, should be treated with humanity and dignity and that their rights should be fully respected, and urges all States in this regard to comply with their obligations under international law, including international human rights law and international refugee law, as applicable;

[…].

Dementsprechend auch wurde in der Pressemitteilung 144/16 des Europäischen Rates, Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016, unter deren Punkt 1) bekannt gegeben, was folgt:

Migranten, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag gemäß der genannten Richtlinie als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden in die Türkei rückgeführt.

Dass die Rückführung erst erfolgen darf, wenn über einen Asylantrag in letzter Instanz entschieden wurde, hat der EGMR mehrfach judiziert.

 

 

 

 

Von staatlichem Menschenhandel und Ekel vor dem Westen


Bezug: „Ein Wettlauf der Schäbigkeit“, bei: www.deutschlandfunk.de.

Die im syrischen Grenzgebiet ausharrenden Flüchtlinge aus Aleppo haben ein Anrecht auf die Ausübung jener Rechte, die ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) garantiert.

Dass in dieser Konvention nirgendwo explizit ein Recht auf Einreise konstatiert ist, erklärt sich aus der Tatsache, dass ihr Titel schon zum Ausdruck bringt, was völker-naturrechtliche Selbstverständlichkeit ist: dass nämlich ein Flüchtling erst ein solcher ist, wenn er aus seiner Heimat geflohen ist, sodass die Regelung dessen Status davon ausgeht, dass er sich im fremden (Aufnahme-)land befindet, weil die Einreise dorthin eo ipso zu erwarten ist, weil das Recht auf sie sich aus naturrechtlichen Grundsätzen ergibt, sodass allein die konkreten Rechte geregelt werden mussten, die der Flüchtling im Aufnahmeland haben soll.

Dass die Türkei diese Menschen nunmehr mit materieller Hilfe mehr schlecht als recht abspeist und sie daran hindert, weiter zu ziehen, und das Land der Bedrohung zu verlassen, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der genannten Konvention bzw. ihres Protokolls.

Was die EU und die Türkei an Hin- und Herschieben von Flüchtlingen und Staatsbürgern vor haben, ist übelster, die Betroffenen entwürdigender Menschenhandel.

Flüchtlinge haben das Recht auf Teilnahme an den sozial-staatlichen und öko-sozialen Strukturen der Aufnahmestaaten, weil ihnen in ihrer Heimat systematisch untersagt war und gegenwärtig unmittelbar ist, ähnliche Strukturen aufzubauen. Denn die Nutznießer dieser Behinderung sind die Völker des Westens gewesen, welche mithilfe der freien Entnahme von Ressourcen dort hier Staaten aufbauen konnten.

Unten, bei: Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta, haben wir gezeigt, dass jede Nation dazu verpflichtet ist, zum Wohl aller anderen Nationen bestmöglich beizutragen, solange und soweit dadurch nicht ihr eigenes würdiges Fortkommen gefährdet wird; was aber nicht schon dann der Fall ist, wenn Überfluss und Luxus, die überdies ganz wesentlich dem Leid der anderen geschuldet werden, in Gefahr sind.

An diesen Grundsatz haben sich – sogar ohne Inanspruchnahme der Ausnahmebedingung des eigenen Wohls – die Völker der Dritten Welt in den letzten 70 Jahren minutiös gehalten, sodass sie jetzt alles Recht haben, auf Ausgleich zu pochen.

Dass bei uns Menschen strafrechtlich verurteilt werden, weil sie die Konsequenzen daraus ziehen, dass sie sich vor unserer Lebensweise ekeln (Jihadisten-Pärchen: „Er ekelt sich vor den Leuten, die im Westen leben“), und ihren womöglich legitimen Freiheits- und Unabhängigkeitskampf (Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen) bestreiten bzw. an diesem Kampf teilhaben wollen, ist in der Tat ekelhaft.

Dies umso mehr, als kein unabhängiges nationales Gericht je die ursächlichen Zusammenhänge des Phänomens des so genannten Terrorismus durchleuchtet und auf deren Tauglichkeit geprüft hat, einen Rechtfertigungsgrund für die Gräueltaten zu liefern, die unter Anklage stehen. Das brauchte es aber auch nicht, denn der UNSC hatte ja (in eklatantem Verstoß gegen Artikel II/7 UN-Charta) festgestellt, dass Terrorismus, komme da , was wolle, kriminell sei, und Listen von Organisationen aufgestellt, die terroristisch seien, sodass man national nur mehr die Mitgliedschaft daran bestrafen musste, die ja weit leichter zu beweisen ist, als dies auf die Verneinung der zuvor genannten rechtfertigenden Umstände zutrifft.

Dass der UNSC dabei ebenso wenig auf eine minutiöse, Menschenrechten auf fair trial entsprechende Weise geprüft hat, versteht sich unter diesem Ekel von selbst.

20160211, 0957

Um die hier und oben, unter: Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen, kritisierten Anmaßungen einer Kompetenz seitens des SR in ein rechtmäßiges Fahrwasser zu bringen, besteht exakt eine einzige Möglichkeit. Und die besteht darin, davon auszugehen, dass der Terrorismus, den der SR als solchen festgestellt und verurteilt sowie mit Sanktionen versehen hat, Staatsterrorismus, mithin Terrorismus ist, der von Regierungen organisiert, finanziert und/oder geleitet wird. Denn alleine unter dieser Voraussetzung haben wir es mit einer internationalen Zuständigkeit des SR zu tun.

Da aber zugleich für die führenden Vetomächte des SR kein Problem darstellte, Regierungen zB nahöstlicher Staaten als Drahtzieher solchen Terrorismus in den Resolutionen des SR ausdrücklich zu bezeichnen, wie dies etwa auch im Falle Afghanistans geschehen ist, besteht erheblicher Grund zur Besorgnis, dass eine solche Nennung allein deshalb nicht geschehen ist, weil es sich dabei um die Regierungen dieser genannten Vetomächte selbst handelt.

20160211, 1436

Erfreulich und signifikant ist, dass der Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jeffrey FELTMAN, in dessen dem Sicherheitsrat (SR) in dessen 7618. Sitzung am 9. Februar 2016 (S/PV.7618) erstatteten Vorausbericht u. a. ausführt wie folgt:

The Secretary-General has said previously that some of ISIL’s crimes, if proven, constitute crimes against humanity.

Damit wird also, abweichend von bisherigen Praktiken, betont, dass es eines in einem menschenrechtskonform abgeführten Verfahren erbrachten Beweises bedarf, um von Völkerrechtsverbrechen (oder Terrorismus, wie wir hinzufügen) ausgehen zu können.

Mit dieser zutreffenden Einschränkung relativiert FELTMAN zugleich die Felsenfestigkeit, mit der bislang davon ausgegangen wurde, dass IS überhaupt irgendwelche Verbrechen begangen habe. Angesichts von zahlreichen Medienberichten und anderen Belegen, die zumindest nicht alle falsch sein sollten, und welche von blutigen Greueltaten zeugen, muss dies wohl als Hinweis darauf verstanden werden, dass nicht IS sondern jemand anderer hinter denselben steht.

20160212, 1048

Bezug: Moskau warnte US-geführte Koalition vor Bodentruppen in Syrien, bei: http://www.vol.at.

Diese Nacht haben in München alle beteiligten (mit Ausnahme des IS selbst sowie der Syrischen Regierung) einen Waffenstillstand vereinbart, der alle, außer IS, einschließen soll.

Wer jüngst Truppen angekündigt hat, ist vor allem Saudi-Arabien, welches aber angeblich auch gegen IS kämpft, indem es die sogenannte Syrische Opposition, die nicht IS ist, unterstützt.

Zählt man diese beiden Prämissen zusammen, ergibt das, was Premier MEDWEDEW sagt, keinen Sinn; außer, man geht davon aus, dass alle in Syrien beteiligten Parteien in einander übergreifen, inhomogen und intertwined sind, womit auch harmonierte, dass die Formulierung der Münchener Verpflichtung zum Waffenstillstand intra-IS Kämpfe zulässt: also gleichsam IS gegen IS:

The ISSG members agreed that a nationwide cessation of hostilities must be urgently implemented, and should apply to any party currently engaged in military or paramilitary hostilities against any other parties other than Daesh, Jabhat al-Nusra, or other groups designated as terrorist organizations by the United Nations Security Council.

Dies deutet mit erheblicher Intensität auf eine west-staatlich bzw. west-militärisch organisierte Unterwanderung der (ohne in Konformität mit den Menschenrechten abgeführtes Verfahren) insgesamt als Terroristen bezeichneten Gruppen hin!

1207

Von einer Kritik an der Münchener Syrien-Vereinbarung, soweit diese die völkerrechtliche Stellung der UNO zu unterwandern und/oder deren, der Säumigkeit der Veto-Mächte geschuldete Biss-Schwäche dazu auszunutzen sucht, eines eigene völkerrechtswidrige Aktionen zu rechtfertigen bzw. durch deren Einsatz positiv zu sanktionieren, wird hier zumindest vorerst abgesehen.

 

 

 

Zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention


Artikel 31 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet:

Artikel 31_UN-FK

Laut seiner Überschrift betrifft dieser Artikel ausschließlich unrechtmäßig im Einreiseland befindliche Flüchtlinge, was sich auch aus seinem Text ergibt, wenn der erste Absatz regelt, dass Flüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet der Bedrohung in ein Land einreisen oder sich hier aufhalten, deswegen nicht zu bestrafen sind, wenn sie sich sofort an die Behörden wenden und dort Gründe der Rechtfertigung dafür darlegen.

Diese Bestimmung (Absatz 1) sagt daher direkt nichts über die Frage aus, ob Flüchtlinge an Asyl im ersten, von ihnen erreichten sicheren Drittstaat gebunden sind. Im Gegenteil ist daraus demgegenüber ein Umkehrschluss (argumentum e contrario) ableitbar, wonach bei unrechtmäßiger indirekter, mithin einer Einreise, nach Durchreise durch ein sicheres Drittland, zwar wegen der Unrechtmäßigkeit verwaltungsrechtlich bestraft werden darf, der Betreffende aber gleichwohl als Flüchtling zu behandeln ist, sodass ihm die konventionellen Rechte zustehen; was somit um so mehr und im Wege eines Größenschlusses (argumenti a maiore ad minus) auf jene zutrifft, die indirekt aber rechtmäßig in ein Drittland einreisen.

Unrechtmäßigkeit – das ergibt sich auch aus Absatz 2 der oben zitierten Bestimmung – meint insbesondere Einreise ohne Papiere oder über die Grüne Grenze, oder ohne (erforderliches) Visum oder unter Verstoß gegen sonstige anwendbare Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen.

Absatz 2 des Artikel 31 UN-FK regelt nämlich die Bewegungsfreiheit solcher Flüchtlinge (mithin jener, im Absatz 1 genannter, die direkt, aber unrechtmäßig kamen bzw. hier sind) dahin, dass diese nur notwendigen Einschränkungen unterworfen werden dürfen, wobei solche Einschränkungen aufhören müssen, sobald der Status des Flüchtlings geklärt ist. Diese Klärung meint nicht etwa jene, ob der Betreffende Flüchtling sei, sondern die, wer er sei und woher er komme. Das ergibt sich klar und deutlich daraus, dass Absatz 2 diesbezüglich auf their, mithin such refugees verweist, wohingegen die Verwendung einer neutralen Bezeichnung (etwa: the status of the concerned person) nötig gewesen wäre, um zum Ausdruck zu bringen, dass auch die Klärung des Flüchtlingsstatus gemeint sei.

Welche Maßnahmen nötig sind, ergibt sich aus dem Grund, aus welchem eine Unrechtmäßigkeit vorliegt, und wird wohl damit zu beantworten sein, dass Anwesenheitspflichten auferlegt werden dürfen, die nötig sind, um die Verfügbarkeit des Flüchtlings für seine Befragung zu gewährleisten.

Desgleichen müssen solche restriktive Maßnahmen aufhören, sobald der Flüchtling Eintritt in ein anders Land erhält, wofür ihm das Land seines Aufenthaltes die nötige Zeit und alle Erleichterungen einräumen muss, die dafür nötig sind.

Auch hier greift ein Größenschluss Platz: Wenn nämlich sogar unrechtmäßig Eingereiste in einem Drittland als Flüchtling aufgenommen werden, dann hat dies – in Verbindung mit der sich aus Artikel 28 ergebenden Reisefreiheit – erst recht für rechtmäßig eingereiste und zwar unabhängig davon zu gelten, ob das erste Land sicher war oder nicht.

20160127, 1045

Einmal ganz praktisch und fernab von allem Wortlaut der UN-Flüchtlingskonvention nachgedacht, gelangt man zu folgenden Überlegungen:

Wie kommen unmittelbare Nachbarstaaten, die sicher sind, dazu, im Fall eines breit angelegten Grundes zur Flucht Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, weil manche andere Regierungen meinen, eine Weiterreise derer sei nur bei erfolgter Konsumation des Asylrechts möglich?

Dass das Unfug sein muss, sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Wenn die unmittelbaren Nachbarn ihr Pensum erfüllt haben, werden sie automatisch unattraktiv für Flüchtlinge, sodass diesen aus eigenem daran gelegen sein wird, weiter zu ziehen.

Wenn dem aber so ist, erhebt sich die Frage, warum dies nicht generell gelten sollte, dass nämlich Flüchtlinge nicht an das erste sichere Land gebunden sind, auf dass eine maximale Ausschöpfung der Kapazitäten der unmittelbaren Nachbarn erst gar nicht enstehe, sondern vielmehr eine gleichmäßigere Verteilung erfolge.

Flüchtlinge sind Menschen mit Rechten! Auch mit politischen Rechten.

Sie werden, so sie halbwegs Intellekt besitzen, im Zielland sich auch politisch engagieren wollen, auf dass etwaige Einflüsse aus anderen Staaten als deren Herkunftsländern auf letztere, welche etwa ursächlich für deren Fluchtgrund waren bzw. sind, unterbunden werden.

Es ist eine argumentativ unumstößliche Tatsache, dass einige Länder insbesondere im sogenannten Westen im Nahen Osten und in Afrika an den politischen Fäden ziehen, um dort zu ihren Gunsten Rohstoffe abzubauen und die dortigen Völker zugleich daran zu hindern, politische Konkurrenz zu ihrer globalen Suprematie zu entwickeln.

Dazu werden martialische Militärmaschinerien unterhalten, die jenen Anteil an Effekt aus den besagten Rohstoffen auffressen, welcher zur Ernährung und Ausbildung der genannten Völker dienen könnte.

Dafür wird auch minutiös unterbunden, dass solche Völker Afrikas bzw. deren Regierungen an Waffen zur Selbstverteidigung gelangten. Siehe dazu unseren Beitrag oben, unter: Die Convention relative au contrôle du commerce des armes et munitions aus 1919!

Es ist daher immens legitim, dass Flüchtlinge bevorzugt jene Staaten aufsuchen, die dafür verantwortlich zeichnen, um (sich) dort zu assimilieren, um dereinst am politischen Prozess mitzuwirken, die Dinge zu verändern.

Oben, unter: Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen, haben wir aus der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/319(IV) zitiert, was folgt:

A-RES-319(IV)_Erster Erwägungsgrund

Die Wortfolge their assimilation lässt sich mit WHITNEY, Part II, 348, völlig zwanglos auch dahin verstehen, dass damit die aktive Assimilation gemeint sein soll, welche die Flüchtlinge bewirken (und nicht über sich ergehen lassen) sollen, erfährt man doch dort, dass to assimilate sowohl transitiv als auch intransitiv Verwendung findet.

Dies umso mehr, wenn die gleiche Problematik kurze Zeit vorher im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO, in dessen Resolution E/RES/248(IX), noch so formuliert wurde:

E-RES-248(IX)_ErwGr_4

Hätten die Hohen Vertrag schließenden Parteien der UN-Flüchtlingskonvention eine solche, wie oben angesprochene Eingrenzung auf sichere Nachbarstaaten vornehmen wollen, wäre dies wohl ausdrücklich geschehen. Es lässt sich der genannten Konvention nichts entnehmen, das darauf hindeutete, dass solche Eingrenzung dem geltenden Völkerrecht entspräche.

Einen für alle Beteiligten in deren Interesse liegenden Ausgleich der Lasten, die durch Flucht entstehen, lässt sich nur im Einvernehmen zwischen allen Beteiligten erzielen: Und dazu zählen auch und vor allem die Flüchtlinge selbst.

Zur Vertretung derer Interessen ist der UNHCR berufen, an den auch alle finanzielle Mittel gehen sollten, welche freiwillig aufgebracht werden, um der Problematik zu dienen.

Die hauptsächlichsten Agenden des UNHCR sind, wie in Punkt 8. dessen Statuts [A/RES/428(V), Annex] nachgelesen werden kann, die folgenden:
A-RES-428(V)_08-1A-RES-428(V)_08-2

Unter die Kompetenz des UNHCR aber fallen seit dem Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) laut dessen Artikel II in Verbindung mit Artikel I auch die Koventionsflüchtlinge, deren Fluchtgrund nach 1951 entstanden ist.

Dass der UNHCR ohne die Mitwirkung des UN-Generalsekretärs nach Punkt 8. (b) seines zuvor zitierten Statuts Vereinbarungen schließen soll, erscheint spätestens seit Geltung des genannten Protokolls vertretbar.

Der UNHCR ist somit in die Anstrengungen der Zielstaaten, sowohl Ansturm als auch Verteilung zu bewerkstelligen, wie auch die Fluchtursachen zu beseitigen, mit einzubinden.

20160513, 1621

Siehe dazu auch unten, bei: Revision zum Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention!

Zum Vierten Erwägungsgrund der UN-Flüchtlingskonvention


Der Vierte Erwägungsgrund der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet:

THE HIGH CONTRACTING PARTIES,

[…]

CONSIDERING that the grant of asylum may place unduly heavy burdens on certain countries, and that a satisfactory solution of a problem of which the United Nations has recognized the international scope and nature cannot therefore be achieved without international co-operation,

[…].

Das Substantiv grant finden wir bei WHITNEY, aaO, Vol IX, 2599:

WHITNEY_grant_01WHITNEY_grant_02

In Anbetracht der Tatsache, dass im oben zitierten Erwägungsgrund die Rede davon ist, dass the grant of asylum bestimmten Ländern eine ungebührlich schwere Last auferlegen mag, ist unter den mehreren hier theoretisch passenden Varianten der Bedeutung des zitierten Substantivs, grant, jene zu wählen, die dem Umstand gerecht wird, dass nicht etwa schon die formelle (konkret: bescheidmäßige) Bewilligung des Asyls solche Last bedeuten kann, sondern erst die tatsächliche Gewährung, das Zugestehen der damit verbundenen Rechte sowie die Duldung deren Ausübung; und diese Variante ist die 2.: a conceding, ein Zugestehen, ein Gewähren-Lassen, welches somit mit einem Formalakt unmittelbar gar nichts zu tun hat.

Es ist daher völlig verfehlt, aus diesem Erwägungsgrund irgendwelche Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Frage ableiten zu wollen, ob die in der Konvention verankerten Rechte kraft formellen, in einer Einzelprüfung zu entscheidenden Aktes zu verleihen wären.

Vielmehr lässt sich daraus, wenn überhaupt, ableiten, dass das Gegenteil der Fall ist, dass nämlich diese Rechte eo ipso, kraft Rechtsstellung des Betroffenen bzw. im Wege der tatsächlichen Gewährung zuzugestehen sind und eine Einzelfallprüfung gemäß Artikel 9 der Konvention nur bei besonderen Umständen, wie etwa Krieg oder ähnlich gravierenden Bedingungen statt zu finden habe.

Dies ergibt sich schon aus der praktischen Überlegung, dass die gegenwärtige Praxis des „Asylantrags“ sowie des „Asylverfahrens“, deren Auswirkungen offenkundig sind, bei strengem, rechtstechnischen Verständnis ja dazu führen müsste, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die genannten Rechte nicht zu stünden, was mit dem Wortlaut der Konvention, noch mit ihrem Geiste, nicht in Einklang zu bringen ist.

Der oben zitierte Erwägunsgrund meint mit asylum denn auch nichts anderes als die Schutzrechte, welche nach der Konvention dem Flüchtling von jedem Vertragsstaat zu gewähren sind.

Im Verein mit der sich aus der Konvention klar ergebenden Reisefreiheit bedeutet dies, dass Dublin überhaupt keinen Sinn ergibt, wenn es dem Flüchtling (angeblich, wie wir betonen) vorschreiben will, wo er allein einen „Antrag auf Asyl“ zu stellen und somit Anspruch auf den konventionellen Schutz habe.

Er hat diesen Anspruch nämlich überall!

Diese weitläufige Rechtsstellung der Flüchtlinge ist eine direkte Folge der Tatsache, dass die meisten der Zielländer der Flüchtlinge durch massiven Raubbau an den Rohstoffen derer Herkunftsländer zu jenem Reichtum gelangt sind, der sie nun zu träge zur Hilfe gemacht haben soll.

Diese Rechtsstellung soll jene Zielländer gerade dazu zwingen, ihren eigenen Lebensstil an das Recht und die Vernunft anzupassen.

Das einzig Erlösende, was aus dem oben zitierten Erwägungsgrund somit tatsächlich heraus gelesen werden kann, ist, dass unter den Vertragsstaaten kooperiert werden soll. Selbst dies kann aber nicht dazu führen, dass die genannten Rechte der Flüchtlinge beschnitten würden und ist somit nur mit deren Zustimmung tunlich, wenn es darum geht, Zuweisungen an bestimmte Destinationen oder Ähnliches vorzunehmen.

Wie man es auch drehen und wenden will: Dieser Planet ist im Interesse und zum Nutzen aller Völker zu gebrauchen und nicht bloß in jenem mancher!

20160123, 1011

Dass zu einer „Umverteilung“ von Flüchtlingen in Europa jeweils die Zustimmung eines jeden einzelnen von ihnen notwendig ist, besagt Dublin III  [VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)] selbst am deutlichsten, wenn diese Verordnung in ihrem Artikel 17 Absatz 2 besagt, was folgt:

(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestim­mung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zu­ständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat er­suchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Grün­den, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Be­ziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitglied­staat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.

 

20160127, 1648

Zu all dem hinzu tritt, dass der oben erörterte 4. Erwägungsgrund der Genfer Flüchtlingskonvention laut Artikel I des eingangs zitierten Protokolls aus 1967 für Flüchtlinge, deren Fluchtgrund nach 1951 entstanden ist, gar nicht gilt!

Dies hat seine volle Berechtigung darin, dass mit dem Verlauf der Zeit (seit Inkrafttreten der UN-Charta) deren letzterer Grundsätze und Ziele zunehmend als verpflichtend umzusetzen anzusehen waren und sind, sodass Rücksicht auf (ohnehin bloß durch Bequemlichkeit bedingte) Belastungen seitens der (für die Misere verantwortlichen) Zielländer gar nicht mehr zu nehmen ist.

 

 

Nochmals: Die Definition des Flüchtlings nach Artikel I der UN-Flüchtlingskonvention


Artikel I A/2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet im hier relevanten Teil:

A. For the purposes of the present Convention, the term “refugee” shall apply to any person who:

[…]

(2) Owing to well founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence, is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

 

Der fett hervorgehobene Passus ist wie folgt zu übersetzen: Aus wohl begründeter Furcht, verfolgt zu werden – oder mehr wörtlich: Aus wohl begründeter Furcht vor dem Verfolgt-Werden.

In diesem Passus wird somit kein Bezug auf eine besondere zeitliche Qualität der Verfolgung genommen: Es spielt für den Flüchtlingsstatus keine Rolle, ob die Verfolgung bereits stattfindet, oder ob sie lediglich, wohl begründet, pro futuro zu befürchten steht!

Wie wir in diesem Blog bereits mehrfach erklärt haben, ist der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings weitgehend irreführend bzw. insofern unzutreffend, als er suggeriert, der Betroffene flüchte nicht aus solcher Furcht sondern allein aufgrund der Aussicht auf besseren Lebensstandard.

Wahr ist demgegenüber, dass in den meisten Ländern, aus welchen solche „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns strömen, politische Strukturen und Verhältnisse bestehen, welche die Ausübung fundamentaler politischer Rechte ganz allgemein verunmöglichen und von folgendem Szenario geprägt werden:

Aufgrund der geo-startegischen Lage und/oder des Vorkommens von Rohstoffen steht das Land de facto unter fremdländischer Kontrolle (hauptsächlich des Westens), welche die nationale Regierung korrumpiert und/oder erpresst und bedroht, auf dass diese freie kulturelle Entfaltung, wozu auch wirtschaftliche Betätigung zählt, nicht zulasse, damit kein starker Staat entstehen möge, welcher den Preis für solche Rohstoffe autonom bestimmte und/oder die genannte Kontrolle abstellte. Daraus folgt logisch eine öko-soziale Geißelung des betroffenen Volkes, welche einem jeden seiner Angehörigen bereits in die Wiege legt, dass Widerstand lebensgefährlich ist.

Wer aus einem solchen Land stammt, hat permanente Furcht vor der (fremdländischen und/oder fremdländisch bestimmten) Obrigkeit seines Landes; dies auch ohne jemals einen Flugzettel verteilt oder an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Und diese Furcht hat seinen Grund in so gut wie allen oben, im zitierten Artikel I aufgezählten Merkmalen, denn die Unterdrückung des Volks und somit eines jeden seiner Angehörigen hat zutiefst religiöse, rassistische, nationalistische, soziale und politische Gründe.

Damit ist der Definition des Begriffs des Flüchtlings auch hinsichtlich sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge Genüge getan!

Europa hat nur eine Chance, des Problems Herr zu werden:

Es muss politisch dafür kämpfen, dass die Umstände, welche oben betreffs der Herkunftsländer kurz umrissen wurden, sich ändern. Dazu ist es durchaus in der Lage.

Dafür notwendig wäre massive und systematische Öffentlichkeitsarbeit der politischen Akteure, welche darauf abzielt, ebendiese Zusammenhänge aufzudecken und dem Volk verständlich zu machen, dass es mit seiner durchschnittlich luxuriösen Lebensweise mit verantwortlich für diese ist.

Außerdem ist der Nutzen, der dann, nachdem die zuvor genannten Maßnahmen Wirkung gezeitigt hätten, von der militärischen Hochrüstung des Westens noch übrig bliebe, seinen Kosten gegenüber zu stellen, auf dass gewahr werde, dass mit letzteren ein Großteil der wirtschaftlichen Ursachen für die Misere in den Herkunftsländern beseitigt werden könnte.

All diese Gedanken, die wir hier festhalten, sind mitnichten neu! Jedermann kann sie in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits der 1950er Jahre bestätigt finden.

Dass die Problematik also durchaus nicht unerkannt blieb, wirft auch Haftungsfragen auf. Und es erklärt, woher die enormen Staatsschulden rühren, welche auf den Gemeinwesen des Westens lasten.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die Zeit, während welcher der Westen noch die Möglichkeit haben wird, politisch gegen zu steuern, zusehends schwindet. Ist sie abgelaufen, wird es Krieg oder politische Bedeutungslosigkeit europäisch-westlicher Kultur geben.

Der Versuch, die Dinge schön zu reden, oder in pseudo-politischen Rhetoriken der Abschottung sein Heil zu finden, kostet lediglich wertvolle Zeit und legt die Unfähigkeit vieler amtierender Politiker in einer im aufgezeigten Sinne höchst gefährlichen Weise offen.

Wo aber ist das Schwert an diesem Gordischen Knoten anzusetzen?

There are no armaments without effectives; there are no effec­tives
without armaments.

[Andrey Yanuarevich Vyshinsky]

Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen


Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) hat mit ihrer Resolution A/RES/319(IV) vom 3. Dezember 1949, was folgt, erwogen:

A-RES-319(IV)_Erster Erwägungsgrund

Die GA stellt hier fest, dass das Flüchtlingsproblem seiner Natur und seinem Rahmen nach ein internationales sei.

Die GA hat bei der Erfüllung ihrer Kompetenzen – auch wenn dies aus keiner Bestimmung der UN-Charta expressis verbis hervorgeht – selbstverständlich unparteiisch zu sein. Es geht daher nicht an, die vorgenannte Feststellung als aus der Sicht lediglich der Zielländer der Flüchtlinge betrachtet anzusehen; vielmehr muss sie auch aus der Sicht auch der Flüchtlinge selbst getroffen angesehen werden.

Dasselbe gilt für den zweiten Teil des oben zitierten Ersten Erwägungsgrundes der genannten Resolution: Dass nämlich die Lösung des Problems allein in einer freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in deren Herkunftsländer oder aber in deren Eingliederung in neue nationale Gemeinschaften bestehen könne, ist nicht nur aus der Sicht der Flüchtlinge zu betrachten, sondern auch aus der Sicht der Staaten, nach deren Territorien die Flüchtlingsströme sich bewegen.

Im Ergebnis wird klar, dass diese Feststellung von einer völkerrechtlichen Zulässigkeit ausgeht, wonach Flüchtlinge selbst auf Ländern, nach denen sie streben, neue Staaten bilden, in denen sie sich assimilieren.

Eine Assimilierung im Sinne einer kulturellen Angleichung allein in bereits bestehenden nationalen Gemeinschaften, sprich: den alten Staaten Europas, kommt hingegen nicht infrage.

Dies ist aus mindestes  zweierlei Gründen zutreffend:

Zum einen wäre es ein massiver Verstoß gegen das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wenn von ihnen verlangt würde, sich der Kultur der alten Staaten anzuschließen bzw. anzugleichen.

Zum anderen sind diese „alten“ Kulturen zumeist psycho-sozial depriviert, mithin dekadent und nicht dazu angetan, den Zielsetzungen der Grundsätze und Zwecke der VN-Charta Rechnung zu tragen, weshalb schon gar nicht angehen kann, dass andere Völker, schon gar solche, die noch intaktere Kulturen pflegen, sich ihnen anglichen.

Aus all dem resultiert nun schließlich, dass eine Registrierungspflicht, wie sie sich manche europäische Politiker vorstellen, gar nicht als völkerrechtskonform angesehen werden kann, weil sie eben diesem Recht auf Selbstbestimmung zuwider und den etwaigen Wunsch der unter einander national verbundenen Flüchtlinge, ein eigenes Staatswesen zu gründen, unterliefe.

Eine solche Registrierung kann nur dort rechtskonform sein, wo sie mit dem Wunsch des Flüchtlings einhergeht, Reisepapiere im Sinne der Artikel 27 und 28 der UN-Flüchtlingskonvention (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) ausgestellt zu erhalten, wo er also nicht selbst über solche Papiere des Staates, dem er angehört, verfügt.

Dass Artikel 34 UN-FK 1951 die Einbürgerung des Flüchtlings in den Staat, auf dessen Territorium er flieht, im Auge hat, widerspricht dem nicht, weil dies nur eine Alternative zur eigenen Staatsgründung ist.

Aus der Sicht der Xenophobie des Westens (welche gleichfalls Ausdruck der genannten Dekadenz ist) kann eine passable Lösung somit nur in der ersten Alternative liegen, welche die GA in ihrer oben zitierten Resolution anspricht: nämlich in der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Herkunftsland.

Die Voraussetzung hierfür ist aber, wie oben, unter: Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge, dargelegt, dass vollständige Aufklärung der Ursachen erfolgt, die dazu geführt haben, dass der Fremde fliehen musste.

Die Gier und der Geiz, sowie die Verschwendungssucht der westlichen Völker, welche diese vermittelst militärischer Gewalt durch martialischen Raubbau der Rohstoffe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge finanzieren, haben ein Ende zu finden! Die westlichen Völker haben diesen Wahrheiten ins Auge zu blicken, auf dass eine läuternde Heilung ihrer Deprivation eintreten könne, wofür die genannte Aufklärung gleichfalls nötig ist, denn die genannten Ursachen liegen ja ihrer Wurzel nach im Westen.

All dies steht in vollkommenem Einklang mit der neuen Weltordnung, wie wir sie in diesem Blog an vielfacher Stelle beschrieben haben, und wie sie sich aus den Grundsätzen der VN-Charta ergibt, nämlich als eine Ordnung, in der es keine ausschließliche Souveränität über Territorien mehr gibt, welche ein einzelner Staat darüber ausübte; weil stattdessen der gesamte Planet und seine Ressourcen kollektiv und zum Nutzen aller Völker von eben diesen verwaltet und genutzt werden.

Daran führt kein Weg vorbei!