Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Zur Möglichkeit einer zukünftigen Rolle der Europäischen Union unter den Regeln der UNCLOS.


In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen – vorwiegend in unseren Schriftsätzen im Verfahren, das derzeit beim EGMR behängt, welche hier zu finden sind – dargelegt, dass die Bestimmungen über das AREA der UNCLOS auch auf das derzeit trockene Land anzuwenden sind.

Artikel 151/1a UNCLOS lautet:

Without prejudice to the objectives set forth in article 150 and for the purpose of implementing subparagraph (h) of that article, the Authority, acting through existing forums or such new arrangements or agreements as may be appropriate, in which all interested parties, including both producers and consumers, participate, shall take measures necessary to promote the growth, efficiency and stability of markets for those commodities produced from the minerals derived from the Area, at prices remunerative to producers and fair to consumers. All States Parties shall cooperate to this end.

Wir verstehen das fett hervorgehobene appropriate dahin, dass es sich auch auf die bestehenden Foren bezieht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die EU schändlich im Verzug damit ist, ihre Vertragswerke darauf anzupassen, als Empfänger von solchen Maßnahmen durch die ISA sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht geeignet, approriate, zu sein.

Worauf es bei den angesprochenen Maßnahmen ankommt, ist also, das Wachstum, die Effizienz und die Stabilität der Märkte von Waren, welche aus Rohstoffen erzeugt wurden, die im AREA gewonnen worden sind – also praktisch von allen Waren die im Umlauf sind – zu fördern.

Zu efficiency finden wir bei WHITTNEY, was folgt:

efficiency

Am besten davon passt hier die „Qualität oder Macht, erwünschte oder beabsichtigte Wirkungen hervorzubringen“.

Auch unter efficient werden wir beim selben Autor fündig:

efficient

Hier passt vor allem der zweite Punkt und darunter die Eigenschaft, „mit gebührlicher Wirkung zu handeln oder zu handeln fähig zu sein“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die oben angesprochenen Maßnahmen, welche die ISA der EU vorschreiben kann und wird, so sie, die EU, dafür empfangsbereit ist, für absichtliche und notwendige Steuerungsindikatoren offen sind, welche sich wiederum daran zu orientieren haben, was die UNCLOS an einschlägiger Stelle sonst noch an Kriterien für die Aktivitäten im AREA bereit hält.

Um es für hier und heute vorwegzunehmen: Verschwendung, Gier, Diskriminierung der Dritten Welt, Verpestung der Umwelt, kurzum: Gefährdung der Menschheit als Ganzes, haben darin keinen Platz.

Bleibt für heute, noch zu klären, wer producer und wer consumer sind.

Produzenten sind nach dem letzten Satzteil des ersten Satzes der oben zitierten Bestimmung der UNCLOS alle, welche an der Herstellung von Waren aus im AREA gewonnenen Rohstoffen sowie an der letzteren Gewinnung und Erforschung beteiligt sind, mithin auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Industrie und Handwerk, nicht aber insbesondere der Handel.

Auf Konsumentenseite finden sich teils kongruente Gruppen.

Der erste Eindruck, wonach Produzenten und Konsumenten gemeinsam bestimmen könnten, wie und wann und wo und unter welchen Bedingungen konsumiert und produziert wird, ist irrig. All dies entscheidet die ISA und legt es in die genannten Maßnahmen um, welche (unter den oben dargelegten Voraussetzungen auch) die EU umzusetzen hat, allein an welchem Forum die Produzenten und Konsumenten mitgestalten können.

In welcher Form und je welchem Ausmaß diese Mitgestaltung, diese Partizipation statt zu finden habe, sagt die UNCLOS nicht. Aufgrund aller anderen Grundsätze, die bei den Aktivitäten im AREA zu beachten sind, liegt aber nahe, dass auch die numerische Mehrheitsdemokratie damit zu Grabe getragen ist.

Denn es kann nicht sein, dass Produzenten, darunter geistige Schöpfer und handwerkliche Arbeiter, je gleiches Stimmgewicht haben, und zwar sowohl untereinander wie gegenüber den Konsumenten aller verschiedener Kondition.

Dass eben dies die UN-Prinzipien vorschreiben, haben wir in diesem Forum desgleichen bereits dargelegt.

Der hohe Geist kann und wird nicht länger zusehen, wie der Pöbel die Lebensgrundlage der Menschheit und somit sie selbst zugrunde richtet!

Fortsetzung folgt.

 

Zur Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 275/1 AEUV, vertragswidrige Außenpolitiken zu verurteilen


Artikel 275 Absatz 1 AEUV lautet:

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. 

Unseren Lesern bekannt ist, dass wir zu C-52/15 P des Europäischen Gerichtshofs in zweiter Instanz ein Verfahren gegen den Rat der Europäischen Union geführt haben, in dem es in der Hauptsache um den (seitens des Rates wegen behaupteter Geheimhaltungspflicht aus öffentlichem Interesse des Schutzes auswärtiger Beziehungen nicht gewährten) Zugang zu Dokumenten ging, welche die Krim-Ukraine-Russland-Affaire betreffen. Unsere Argumentation ging, verkürzt gesprochen, dahin, dass das seitens des Rates angezogene öffentliche Interesse durch ein öffentliches Interesse an Publikation übertroffen werde, weil der Inhalt der begehrten Dokumente (die Verurteilung der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation) völkerrechtswidrig sei.

Bekannt ist ferner, dass wir bei den Gerichten der EU jeweils a limine und mit der Begründung zurückgewiesen wurden, wir bräuchten einen Rechtsanwalt zur Prozessführung.

Die Sache liegt inzwischen beim EGMR in Straßburg, wo wir zuerst die Hürde zu nehmen haben, dass von der – soweit ersichtlich – wohl gesamten übrigen Lehre die Auffassung vertreten wird, wonach die EU noch gar nicht Partei der EMRK sei, was wir bestreiten. (Siehe alle wesentlichen Prozess-Dokumente dazu hier!)

Sollte, was seriöser Weise anzunehmen ist, der EGMR unserer diesbezüglichen Argumentation folgen und die Beschwerde somit zulassen, wird er sich inhaltlich unter anderem mit der unsrigen Behauptung auseinandersetzen, der EuGH habe uns durch die Verweigerung einer Sachentscheidung über die dargestellte Frage des überwiegenden Interesses aus dem Grund der vertragswidrigen Völkerrechtswidrigkeit in unserem Recht auf freie Wahlen (Artikel 3 ZP EMRK) dadurch verletzt, dass er uns damit den Zugang zu notwendigen Informationen verwehrt hat, welche für eine freie Wahlentscheidung erforderlich sind.

Nun zum Kern dieses Beitrags!

Würde eingangs zitierter Artikel 275 Absatz 1 AEUV undifferenziert und unpräzise gelesen, käme man zum Schluss, dass der EuGH meiner dargelegten Argumentation gar nicht folgen durfte, weil ihm die Jurisdiktion über die Außenpolitik mangelt.

Die Wahrheit liegt freilich im Detail. Und das sieht so aus, dass die oben farbig hervorgehobene Passage auf der Grundlage exakt zur gegenteiligen Folge dort führt, wo die Organe der EU vertragswidrig, mithin nicht auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen handeln, demnach also nicht bloß von einem vertragsgemäßen Ermessen Gebrauch machen, wie es in der Außenpolitik bei der Wahl der Mittel durchaus angezeigt sein kann, sondern solches Ermessen überdehnen oder aber gegen sonstige Vertragsbestimmungen materiell oder formell verstoßen: Denn solches könnte nicht mehr als auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen geschehen angesehen werden.

Am gegenständlichen Beispiel erläutert heißt das Folgendes: Die Entscheidung, dass Sanktionen angewandt werden und, welche angewandt werden sollen, liegt innerhalb des Ermessens und ist daher von der Jurisdiktion des EuGH nicht umfasst; die (namentlich falsche) Entscheidung aber, ob die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung von Sanktionen gegeben sind, ob also seitens des zu sanktionierenden Staates Völkerrecht gebrochen wurde, liegt sehr wohl im Rahmen der Jurisdiktion des EuGH, weil sie nicht auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen getroffen würde, welche vorsehen, dass das Völkerrecht zu beachten ist.

Hiermit ist klar gestellt, dass der EuGH (bzw. in erster Instanz das Gericht) sehr wohl für außenpolitische Entscheidungen zuständig ist, sofern diese vertragswidrig (ergangen) sind.

Dem EGMR steht damit auch diesbezüglich nichts im Wege.

Die Resolution A/RES/2749(XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die in ihr festgestellte allgemeine Pflicht, die UNCLOS zu ratifizieren


In ihrer 1933. Plenarsitzung (A/PV.1933) vom 17. Dezember 1970 verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) mit 108 Jastimmen, bei 14 Enthaltungen und 5 Nichtwählern die Resolution 2749(XXV) Declaration of Principles Governing the Sea-Bed and the Ocean Floor, and the Subsoil Thereof, beyond the Limits of National Jurisdiction.

Wie wir in diesem Forum an mehreren Stellen bereits erläutert haben, ist die GA nach Artikel 11/1 VN-Charta berufen, general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments, zwecks deren Erwägung festzustellen und zwar verbindlich.

Überdies lautet Artikel 55 VN-Charta:

With a view to the creation of conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, the United Nations shall promote:

a. higher standards of living, full employment, and conditions of economic and social progress and development;

b. solutions of international economic, social, health, and related problems; and international cultural and educational      cooperation; and

c. universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

Diesbezüglich hält Artikel 56 VN-Charta fest, was folgt:

All Members pledge themselves to take joint and separate action in co-operation with the Organization for the achievement of the purposes set forth in Article 55.

Und Artikel 60 VN-Charta hält in demselben Kapitel IX ihrer fest, was folgt:

Responsibility for the discharge of the functions of the Organization set forth in this Chapter shall be vested in the General Assembly and, under the authority of the General Assembly, in the Economic and Social Council, which shall have for this purpose the powers set forth in Chapter X.

Soviel zur Verbindlichkeit der oben zitierten A/RES/2749(XXV); und somit zurück zu ihr!

Sie begründet, wie wir zuletzt oben, bei: Ein kurzer prosaischer Vorabriss über den wesentlichen Inhalt der UNCLOS, was die Erdoberfläche angeht, kursorisch zusammengefasst haben, eine Neue Weltordnung.

Die wesentlichen Eckpfeiler dieser Neuen Weltordnung sind in den ersten fünf operativen Paragrafen der genannten Resolution enthalten, welche da lauten:

A-RES-2749(XXV)_1-5

Hinsichtlich des darin mehrfach angesprochenen internationalen Regimes besagt deren operativer Paragraf 9, was folgt:

A-RES-2749(XXV)_9

Als das genannte internationale Regime wurde von der Third United Nations Conference on the Law of the Sea, am 10. Dezember 1982 der Text der UNCLOS verabschiedet.

Die UNCLOS wurde bislang von 167 Staaten bzw. Internationalen Organisationen ratifiziert. Wer bislang nicht ratifiziert hat, sind insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Türkei.

Beide genannten Staaten streben derzeit eine verengte Kooperation mit der Europäischen Union (EU) an. Es ist hier kein Raum, die historische Verpflichtung der EU herzuleiten, an erster Stelle dafür einzutreten, dass die UNCLOS universelle Zustimmung, gemäß A/RES/2749(XXV), erhält.

Die EU trifft solche Verpflichtung, im Rahmen der TTIP- sowie der VISA-Verhandlungen mit den USA bzw. mit der Türkei jeweils als Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss dieser Instrumente die Ratifizierung der UNCLOS durch die genannten Staaten zu stipulieren.

Im Übrigen wird diesbezüglich auf Artikel 311 UNCLOS verwiesen, welcher die Beziehung ihrer zu Verpflichtungen aus anderen Konventionen regelt.

Zumal, wie oben verlinkt dargetan, die UNCLOS mit ihrem Begriff des Area auch das derzeit trockene Land meint, welches somit gleichfalls dem genannten Regime untersteht, sind sämtliche insbesondere auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossenen Verträge, welche inhaltlich dieses Regime tangieren, nur dann rechtswirksam, wenn sie mit UNCLOS kompatibel sind.

Für den Fall, dass in solchen (neuen) Instrumenten eine Ratifizierung der UNCLOS nicht zur beiderseitigen Vertragspflicht der Vertragspartner gemacht würde, wären diese schon aus diesem Grund nichtig, soweit sie solche Agenden betreffen, was insbesondere bei TTIP in umfangreichem Ausmaß der Fall ist. Dasselbe gilt aber auch für die Reisefreiheit türkischer Staatsbürger innerhalb der EU, werden dabei doch gleichfalls Ressourcen des Area verwendet.

Die Zeit ist reif, tiefgreifende Veränderungen, die wirksam sind, herbeizuführen, um die Menschheit vor grauer Zukunft zu bewahren. Die bezüglichen Agenda sind nichts für leere Wahlkampfversprechen, sondern für (erforderlichenfalls) bedingungslose militärische Durchsetzung im Rahmen der VN-Charta.

 

 

 

 

 

 

Nochmals: Die Definition des Flüchtlings nach Artikel I der UN-Flüchtlingskonvention


Artikel I A/2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet im hier relevanten Teil:

A. For the purposes of the present Convention, the term “refugee” shall apply to any person who:

[…]

(2) Owing to well founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence, is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

 

Der fett hervorgehobene Passus ist wie folgt zu übersetzen: Aus wohl begründeter Furcht, verfolgt zu werden – oder mehr wörtlich: Aus wohl begründeter Furcht vor dem Verfolgt-Werden.

In diesem Passus wird somit kein Bezug auf eine besondere zeitliche Qualität der Verfolgung genommen: Es spielt für den Flüchtlingsstatus keine Rolle, ob die Verfolgung bereits stattfindet, oder ob sie lediglich, wohl begründet, pro futuro zu befürchten steht!

Wie wir in diesem Blog bereits mehrfach erklärt haben, ist der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings weitgehend irreführend bzw. insofern unzutreffend, als er suggeriert, der Betroffene flüchte nicht aus solcher Furcht sondern allein aufgrund der Aussicht auf besseren Lebensstandard.

Wahr ist demgegenüber, dass in den meisten Ländern, aus welchen solche „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns strömen, politische Strukturen und Verhältnisse bestehen, welche die Ausübung fundamentaler politischer Rechte ganz allgemein verunmöglichen und von folgendem Szenario geprägt werden:

Aufgrund der geo-startegischen Lage und/oder des Vorkommens von Rohstoffen steht das Land de facto unter fremdländischer Kontrolle (hauptsächlich des Westens), welche die nationale Regierung korrumpiert und/oder erpresst und bedroht, auf dass diese freie kulturelle Entfaltung, wozu auch wirtschaftliche Betätigung zählt, nicht zulasse, damit kein starker Staat entstehen möge, welcher den Preis für solche Rohstoffe autonom bestimmte und/oder die genannte Kontrolle abstellte. Daraus folgt logisch eine öko-soziale Geißelung des betroffenen Volkes, welche einem jeden seiner Angehörigen bereits in die Wiege legt, dass Widerstand lebensgefährlich ist.

Wer aus einem solchen Land stammt, hat permanente Furcht vor der (fremdländischen und/oder fremdländisch bestimmten) Obrigkeit seines Landes; dies auch ohne jemals einen Flugzettel verteilt oder an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Und diese Furcht hat seinen Grund in so gut wie allen oben, im zitierten Artikel I aufgezählten Merkmalen, denn die Unterdrückung des Volks und somit eines jeden seiner Angehörigen hat zutiefst religiöse, rassistische, nationalistische, soziale und politische Gründe.

Damit ist der Definition des Begriffs des Flüchtlings auch hinsichtlich sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge Genüge getan!

Europa hat nur eine Chance, des Problems Herr zu werden:

Es muss politisch dafür kämpfen, dass die Umstände, welche oben betreffs der Herkunftsländer kurz umrissen wurden, sich ändern. Dazu ist es durchaus in der Lage.

Dafür notwendig wäre massive und systematische Öffentlichkeitsarbeit der politischen Akteure, welche darauf abzielt, ebendiese Zusammenhänge aufzudecken und dem Volk verständlich zu machen, dass es mit seiner durchschnittlich luxuriösen Lebensweise mit verantwortlich für diese ist.

Außerdem ist der Nutzen, der dann, nachdem die zuvor genannten Maßnahmen Wirkung gezeitigt hätten, von der militärischen Hochrüstung des Westens noch übrig bliebe, seinen Kosten gegenüber zu stellen, auf dass gewahr werde, dass mit letzteren ein Großteil der wirtschaftlichen Ursachen für die Misere in den Herkunftsländern beseitigt werden könnte.

All diese Gedanken, die wir hier festhalten, sind mitnichten neu! Jedermann kann sie in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits der 1950er Jahre bestätigt finden.

Dass die Problematik also durchaus nicht unerkannt blieb, wirft auch Haftungsfragen auf. Und es erklärt, woher die enormen Staatsschulden rühren, welche auf den Gemeinwesen des Westens lasten.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die Zeit, während welcher der Westen noch die Möglichkeit haben wird, politisch gegen zu steuern, zusehends schwindet. Ist sie abgelaufen, wird es Krieg oder politische Bedeutungslosigkeit europäisch-westlicher Kultur geben.

Der Versuch, die Dinge schön zu reden, oder in pseudo-politischen Rhetoriken der Abschottung sein Heil zu finden, kostet lediglich wertvolle Zeit und legt die Unfähigkeit vieler amtierender Politiker in einer im aufgezeigten Sinne höchst gefährlichen Weise offen.

Wo aber ist das Schwert an diesem Gordischen Knoten anzusetzen?

There are no armaments without effectives; there are no effec­tives
without armaments.

[Andrey Yanuarevich Vyshinsky]

Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen


Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) hat mit ihrer Resolution A/RES/319(IV) vom 3. Dezember 1949, was folgt, erwogen:

A-RES-319(IV)_Erster Erwägungsgrund

Die GA stellt hier fest, dass das Flüchtlingsproblem seiner Natur und seinem Rahmen nach ein internationales sei.

Die GA hat bei der Erfüllung ihrer Kompetenzen – auch wenn dies aus keiner Bestimmung der UN-Charta expressis verbis hervorgeht – selbstverständlich unparteiisch zu sein. Es geht daher nicht an, die vorgenannte Feststellung als aus der Sicht lediglich der Zielländer der Flüchtlinge betrachtet anzusehen; vielmehr muss sie auch aus der Sicht auch der Flüchtlinge selbst getroffen angesehen werden.

Dasselbe gilt für den zweiten Teil des oben zitierten Ersten Erwägungsgrundes der genannten Resolution: Dass nämlich die Lösung des Problems allein in einer freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in deren Herkunftsländer oder aber in deren Eingliederung in neue nationale Gemeinschaften bestehen könne, ist nicht nur aus der Sicht der Flüchtlinge zu betrachten, sondern auch aus der Sicht der Staaten, nach deren Territorien die Flüchtlingsströme sich bewegen.

Im Ergebnis wird klar, dass diese Feststellung von einer völkerrechtlichen Zulässigkeit ausgeht, wonach Flüchtlinge selbst auf Ländern, nach denen sie streben, neue Staaten bilden, in denen sie sich assimilieren.

Eine Assimilierung im Sinne einer kulturellen Angleichung allein in bereits bestehenden nationalen Gemeinschaften, sprich: den alten Staaten Europas, kommt hingegen nicht infrage.

Dies ist aus mindestes  zweierlei Gründen zutreffend:

Zum einen wäre es ein massiver Verstoß gegen das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wenn von ihnen verlangt würde, sich der Kultur der alten Staaten anzuschließen bzw. anzugleichen.

Zum anderen sind diese „alten“ Kulturen zumeist psycho-sozial depriviert, mithin dekadent und nicht dazu angetan, den Zielsetzungen der Grundsätze und Zwecke der VN-Charta Rechnung zu tragen, weshalb schon gar nicht angehen kann, dass andere Völker, schon gar solche, die noch intaktere Kulturen pflegen, sich ihnen anglichen.

Aus all dem resultiert nun schließlich, dass eine Registrierungspflicht, wie sie sich manche europäische Politiker vorstellen, gar nicht als völkerrechtskonform angesehen werden kann, weil sie eben diesem Recht auf Selbstbestimmung zuwider und den etwaigen Wunsch der unter einander national verbundenen Flüchtlinge, ein eigenes Staatswesen zu gründen, unterliefe.

Eine solche Registrierung kann nur dort rechtskonform sein, wo sie mit dem Wunsch des Flüchtlings einhergeht, Reisepapiere im Sinne der Artikel 27 und 28 der UN-Flüchtlingskonvention (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) ausgestellt zu erhalten, wo er also nicht selbst über solche Papiere des Staates, dem er angehört, verfügt.

Dass Artikel 34 UN-FK 1951 die Einbürgerung des Flüchtlings in den Staat, auf dessen Territorium er flieht, im Auge hat, widerspricht dem nicht, weil dies nur eine Alternative zur eigenen Staatsgründung ist.

Aus der Sicht der Xenophobie des Westens (welche gleichfalls Ausdruck der genannten Dekadenz ist) kann eine passable Lösung somit nur in der ersten Alternative liegen, welche die GA in ihrer oben zitierten Resolution anspricht: nämlich in der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Herkunftsland.

Die Voraussetzung hierfür ist aber, wie oben, unter: Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge, dargelegt, dass vollständige Aufklärung der Ursachen erfolgt, die dazu geführt haben, dass der Fremde fliehen musste.

Die Gier und der Geiz, sowie die Verschwendungssucht der westlichen Völker, welche diese vermittelst militärischer Gewalt durch martialischen Raubbau der Rohstoffe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge finanzieren, haben ein Ende zu finden! Die westlichen Völker haben diesen Wahrheiten ins Auge zu blicken, auf dass eine läuternde Heilung ihrer Deprivation eintreten könne, wofür die genannte Aufklärung gleichfalls nötig ist, denn die genannten Ursachen liegen ja ihrer Wurzel nach im Westen.

All dies steht in vollkommenem Einklang mit der neuen Weltordnung, wie wir sie in diesem Blog an vielfacher Stelle beschrieben haben, und wie sie sich aus den Grundsätzen der VN-Charta ergibt, nämlich als eine Ordnung, in der es keine ausschließliche Souveränität über Territorien mehr gibt, welche ein einzelner Staat darüber ausübte; weil stattdessen der gesamte Planet und seine Ressourcen kollektiv und zum Nutzen aller Völker von eben diesen verwaltet und genutzt werden.

Daran führt kein Weg vorbei!