Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Nochmals: Die Definition des Flüchtlings nach Artikel I der UN-Flüchtlingskonvention


Artikel I A/2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet im hier relevanten Teil:

A. For the purposes of the present Convention, the term “refugee” shall apply to any person who:

[…]

(2) Owing to well founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence, is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

 

Der fett hervorgehobene Passus ist wie folgt zu übersetzen: Aus wohl begründeter Furcht, verfolgt zu werden – oder mehr wörtlich: Aus wohl begründeter Furcht vor dem Verfolgt-Werden.

In diesem Passus wird somit kein Bezug auf eine besondere zeitliche Qualität der Verfolgung genommen: Es spielt für den Flüchtlingsstatus keine Rolle, ob die Verfolgung bereits stattfindet, oder ob sie lediglich, wohl begründet, pro futuro zu befürchten steht!

Wie wir in diesem Blog bereits mehrfach erklärt haben, ist der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings weitgehend irreführend bzw. insofern unzutreffend, als er suggeriert, der Betroffene flüchte nicht aus solcher Furcht sondern allein aufgrund der Aussicht auf besseren Lebensstandard.

Wahr ist demgegenüber, dass in den meisten Ländern, aus welchen solche „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns strömen, politische Strukturen und Verhältnisse bestehen, welche die Ausübung fundamentaler politischer Rechte ganz allgemein verunmöglichen und von folgendem Szenario geprägt werden:

Aufgrund der geo-startegischen Lage und/oder des Vorkommens von Rohstoffen steht das Land de facto unter fremdländischer Kontrolle (hauptsächlich des Westens), welche die nationale Regierung korrumpiert und/oder erpresst und bedroht, auf dass diese freie kulturelle Entfaltung, wozu auch wirtschaftliche Betätigung zählt, nicht zulasse, damit kein starker Staat entstehen möge, welcher den Preis für solche Rohstoffe autonom bestimmte und/oder die genannte Kontrolle abstellte. Daraus folgt logisch eine öko-soziale Geißelung des betroffenen Volkes, welche einem jeden seiner Angehörigen bereits in die Wiege legt, dass Widerstand lebensgefährlich ist.

Wer aus einem solchen Land stammt, hat permanente Furcht vor der (fremdländischen und/oder fremdländisch bestimmten) Obrigkeit seines Landes; dies auch ohne jemals einen Flugzettel verteilt oder an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Und diese Furcht hat seinen Grund in so gut wie allen oben, im zitierten Artikel I aufgezählten Merkmalen, denn die Unterdrückung des Volks und somit eines jeden seiner Angehörigen hat zutiefst religiöse, rassistische, nationalistische, soziale und politische Gründe.

Damit ist der Definition des Begriffs des Flüchtlings auch hinsichtlich sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge Genüge getan!

Europa hat nur eine Chance, des Problems Herr zu werden:

Es muss politisch dafür kämpfen, dass die Umstände, welche oben betreffs der Herkunftsländer kurz umrissen wurden, sich ändern. Dazu ist es durchaus in der Lage.

Dafür notwendig wäre massive und systematische Öffentlichkeitsarbeit der politischen Akteure, welche darauf abzielt, ebendiese Zusammenhänge aufzudecken und dem Volk verständlich zu machen, dass es mit seiner durchschnittlich luxuriösen Lebensweise mit verantwortlich für diese ist.

Außerdem ist der Nutzen, der dann, nachdem die zuvor genannten Maßnahmen Wirkung gezeitigt hätten, von der militärischen Hochrüstung des Westens noch übrig bliebe, seinen Kosten gegenüber zu stellen, auf dass gewahr werde, dass mit letzteren ein Großteil der wirtschaftlichen Ursachen für die Misere in den Herkunftsländern beseitigt werden könnte.

All diese Gedanken, die wir hier festhalten, sind mitnichten neu! Jedermann kann sie in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits der 1950er Jahre bestätigt finden.

Dass die Problematik also durchaus nicht unerkannt blieb, wirft auch Haftungsfragen auf. Und es erklärt, woher die enormen Staatsschulden rühren, welche auf den Gemeinwesen des Westens lasten.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die Zeit, während welcher der Westen noch die Möglichkeit haben wird, politisch gegen zu steuern, zusehends schwindet. Ist sie abgelaufen, wird es Krieg oder politische Bedeutungslosigkeit europäisch-westlicher Kultur geben.

Der Versuch, die Dinge schön zu reden, oder in pseudo-politischen Rhetoriken der Abschottung sein Heil zu finden, kostet lediglich wertvolle Zeit und legt die Unfähigkeit vieler amtierender Politiker in einer im aufgezeigten Sinne höchst gefährlichen Weise offen.

Wo aber ist das Schwert an diesem Gordischen Knoten anzusetzen?

There are no armaments without effectives; there are no effec­tives
without armaments.

[Andrey Yanuarevich Vyshinsky]

Das Recht auf Entwicklung nach Artikel IV/1 NPT und seine Implikationen auf das Recht auf globalen Wirtschafts- und Sozialausgleich.


In unserer Monografie eines Kurzkommentars zum NPT (LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen [2013] 102) haben wir betreffs des Rechtes nach Artikel IV/1 NPT, die Erforschung, Erzeugung und Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln, erwogen, was folgt:

Das Recht auf vollständigen eigenen Zyklus nach Absatz 1 setzt allerdings eigenständige Entwicklung desselben voraus. Diese Voraussetzung soll den Sinn für die Verantwortlichkeit für den Umgang mit potentiell gefährlicher Kernenergie schärfen. Wer eine Technologie nicht bloß von anderen übernommen, sondern sie von Grund auf selbst entwickelt hat, kennt sie vollständig, hat Ehrfurcht vor ihrer Gewalt und tendiert eher dazu, sie nicht missbräuchlich einzusetzen. Vgl. damit auch Artikel IV Absatz 2 NPT, wonach das Recht an der Teilhabe am Austausch auf den Gebrauch der Kernenergie beschränkt ist, woraus folgt, dass kein Recht besteht, etwa zum Ausbau eines vollständigen Zyklus’, mithin zur Erzeugung von Kernenergie, Ausrüstung von anderswo zu beziehen.

Die hier aufgezeigte Bedingung für das Recht nach Artikel IV/1 NPT bedeutet freilich nicht, dass verboten wäre, einen vollständigen Zyklus mit fremder Hilfe zu unterhalten: Es besteht lediglich kein Recht auf solche Hilfe (sofern er nicht eigenständig entwickelt wurde). Findet ein NPT-Staat, der erst einige der Komponenten für einen vollständigen Zyklus selbst entwickelt hat, einen anderen Staat, der ihm die restlichen Komponenten liefert, darf er den somit vollständigen Zyklus freilich auch unterhalten. Er hat lediglich kein umfassendes Recht darauf.

Dass darin kein unauflösbarer Widerspruch besteht, zeigt sich darin, dass sich die Wirkung des genannten Rechts eben nicht auf fertige Komponenten der Kerntechnik, sondern allein auf die Rohstoffe und Materialien bezieht, die zu deren Entwicklung und Herstellung benötigt werden.

Schuldner dieses Rechts sind – mangels anderer Eingrenzung in Artikel IV NPT – alle anderen Vertragsparteien seiner. Dass eine Pflicht, benötigte Rohstoffe und Materialien zu liefern, somit auch solche NPT-Staaten trifft, die derzeit, nach dem immer noch herrschenden Territorialitätsprinzip über solche gar nicht verfügen, bestätigt, was wir insbesondere oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, betreffs des Rechts auf und der Pflicht zum globalen Ausgleich ausgeführt haben. Denn solche NPT-Staaten trifft in der neuen Weltordnung die Pflicht, ihr Mitwirkungsrecht an der Verwaltung und Nutzung der globalen Ressourcen dahin auszuüben, dass das Recht nach Artikel IV/1 NPT gebührlich berücksichtigt wird.

Die Verbriefung des genannten Rechts in Artikel IV/1 NPT stellt somit einen weiteren fundamentalen Anhaltspunkt für den Rechtswillen der Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft dar, solchen globalen Wirtschafts- und Sozialausgleich ihrer dementsprechenden Pflicht folgend vorzunehmen.

Dies erhellt auch aus den Bestimmungen des Artikels IV/2 NPT, die da lauten:

All the Parties to the Treaty undertake to facilitate, and have the right to participate in the fullest possible exchange of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy. Parties to the Treaty in a position to do so shall also cooperate in contributing alone or together with other States or international organizations to the further development of the applications of nuclear energy for peaceful purposes, especially in the territories of non-nuclear-weapon States Party to the Treaty, with due consideration for the needs of the developing areas of the world.

Während der erste vorzitierte Satz alle Vertragsparteien gleichermaßen, mithin unabhängig von deren Stellung, Qualifikation oder Zugang, zur Erleichterung solchen Verkehrs verpflichtet, grenzt der zweite Satz die dort geregelte Verpflichtung auf jene ein, die dazu imstande sind. Dass diese Eingrenzung im ersten Satz nicht gleichfalls enthalten ist, zeigt deutlich den Bezug zur Ordnung der globalen universellen und kollektiven Verwaltung und Nutzung aller Ressourcen dieses Planeten auf.

 

 

 

 

 

 

 

Zur Frage der Erledigung der WKII-Reparationspflichten Deutschlands am Beispiel Griechenlands


In den zugänglichen Medien bestehen unterschiedliche Darstellungen darüber, welche Entstehung und somit welcher Rechtsgrund der Schuld Deutschlands anhaftet, welche heute von Griechenland als Pflicht zur Rückzahlung einer Zwangsanleihe von 1942 behauptet wird. So steht bei wikipedia.org zum Begriff: Deutsche Zwangsanleihe in Griechenland, zu lesen, dass die Schuld aus einem Verrechnungskonto herrühre, auf welchem zugunsten Griechenlands die Werte der Rohstoffe und sonstigen Güter, welche die Deutsche Wehrmacht aus diesem Land abzog, sowie die Kosten für die Besatzung gut geschrieben wurden. Im Dezember 1942 schließlich habe die deutsche Reichsregierung die griechische dazu gezwungen, der Umwandlung dieses positiven Kontostands in eine Zwangsanleihe zuzustimmen, welche nach Kriegsende zurückbezahlt werden sollte. Demgegenüber berichtet faz.net am 16. März 2015 unter: Warum Deutschland an Athen zahlen soll, unter Berufung auf zwei tschechische Historikerinnen, dass Griechenland, bereits vor dem Krieg schwer verschuldet, die Besatzungskosten, welche nach der Haager Landkriegsordnung 1907 von Griechenland selbst zu tragen gewesen seien, nicht habe zur Gänze bezahlen können, sodass auf dem Verrechnungskonto laufende Gutschriften zur Entlastung Griechenlands vorgenommen worden seien, aus denen dieses Guthaben (die spätere Zwangsanleihe) entstanden sei.

Dem ist vorerst entgegenzustellen, dass die Haager Landkriegsordnung 1907 (öRGBl. 180/1913) in ihrem Dritten Abschnitt mitnichten sagt, dass Besatzungskosten vom besetzten Land (endgültig) zu tragen seien. Vielmehr erlaubt sie in deren Artikel 49 und 51 lediglich, Geldauflagen zur Deckung der Besatzungskosten vorzunehmen, für welche jedoch Empfangsbestätigungen auszustellen sind, was klar darauf hindeutet, dass solche Auflagen später im Rahmen der Friedensverhandlungen Gegenstand von Ausgleich zu sein haben. Desgleichen sieht Artikel 52 dieser Ordnung vor, dass Naturalleistungen, die zu diesem Zweck erhoben werden, „soviel wie möglich bar zu bezahlen“, ansonsten für sie aber Empfangsbestätigungen auszustellen sind.

Hinzuzufügen ist dem allerdings, dass sowohl Griechenland (namentlich die Landkriegsordnung von 1899) wie auch Deutschland (namentlich die Landkriegsordnung von 1907) erst nach dem Zweiten Weltkrieg ratifiziert haben. Dies vermag nicht darüber hinweg zu helfen, dass die Pflicht, solche Besatzungskosten endgültig zu tragen, auch nach dem Kriegsrecht, das vor den Haager Friedenskonferenzen galt, wohl bei dem liegen wird, der die Kriegsschuld trägt. Zu prüfen, inwieweit die hier und dort behauptete Kollaboration seitens Griechenland dazu führen könnte, dass es überhaupt keinen Anspruch auf Abgeltung hätte, sprengt angesichts des Umstands, dass die Kriegsschuld gerade vor dem hier nachstehend behandelten Hintergrund in einem neuen Licht zu erscheinen scheint, den hier vorgegebenen Rahmen.

Interessant auch der jüngste Bericht vom 18. März 2015 der welt.deGriechenlands 476-Millionen-Anleihe gibt es nicht, welcher teils guten Aufschluss über die Fakten gibt, die dem Betrag von 476 Millionen zugrunde liegen.

Auf der Konferenz von Yalta (Krim) wurde am 11. Februar 1945 von den drei Alliierten Mächten (UdSSR, USA und UK) ein Protokoll mit Regelungen betreffs der Natural-Reparationen von Deutschland angenommen, in dem es im Wesentlichen heißt:

1. Germany must pay in kind for the losses caused by her to the Allied nations in the course of the war. Reparations are to be received in the first instance by those countries which have borne the main burden of the war, have suffered the heaviest losses and have organized victory over the enemy.

2. Reparation in kind is to be exacted from Germany in three following forms:

(a) Removals within two years from the surrender of Germany or the cessation of organized resistance from the national wealth of Germany located on the territory of Germany herself as well as outside her territory (equipment, machine tools, ships, rolling stock, German investments abroad, shares of industrial, transport and other enterprises in Germany, etc.), these removals to be carried out chiefly for the purpose of destroying the war potential of Germany.

(b) Annual deliveries of goods from current production for a period to be fixed.

(c) Use of German labor.

3. For the working out on the above principles of a detailed plan for exaction of reparation from Germany an Allied reparation commission will be set up in Moscow. It will consist of three representatives one from the Union of Soviet Socialist Republics, one from the United Kingdom and one from the United States of America.

4. With regard to the fixing of the total sum of the reparation as well as the distribution of it among the countries which suffered from the German aggression, the Soviet and American delegations agreed as follows:

„The Moscow reparation commission should take in its initial studies as a basis for discussion the suggestion of the Soviet Government that the total sum of the reparation in accordance with the points (a) and (b) of the Paragraph 2 should be 22 billion dollars and that 50 per cent should go to the Union of Soviet Socialist Republics.“

The British delegation was of the opinion that, pending consideration of the reparation question by the Moscow reparation commission, no figures of reparation should be mentioned.

The above Soviet-American proposal has been passed to the Moscow reparation commission as one of the proposals to be considered by the commission.

Ein halbes Jahr später, auf der Potsdamer Konferenz, beschlossen dieselben drei Siegermächte in Bezug auf die Reparationen von Deutschland am 1. August 1945 weitere Regelungen. Dem darob veröffentlichten Communiqué ist darüber in dessen Abschnitt IV zu entnehmen, was folgt:

Potsdam_01Potsdam_02Potsdam_03Potsdam_04

Was die weitere politische Behandlung Deutschlands während dessen Kontrollregime angeht, ist demselben Communiqué, namentlich dessen Abschnitt III/B bereits zuvor zu entnehmen, was folgt:

Potsdam_05

 …

Potsdam_06

 …

Potsdam_07

Hier wurde also festgesetzt, dass Deutschlands Industrie das Kriegs-Potenzial genommen und diese Wegnahmen als Reparationen geleistet werden sollten, und zwar in einem Maße, das Deutschlands friedlicher Industrie nicht schadete. Dass letzteres lediglich im Zusammenhang mit der Regelung von Anteilen Russlands an Wegnahmen aus der West-Zone festgeschrieben wurde, wird hier ebenso betont, wie die Tatsache, dass die auf Yalta (Krim) ins Leben gerufene Alliierte Reparationskommission, von der später noch zu reden sein wird, ihren Sitz in Moskau nahm.

Ganz entgegen dem Punkt 5. des Abschnitts IV. des Potsdamer Communiqués erfolgte auch auf der Pariser Friedenskonferenz keine betragliche Festsetzung der Höhe der Wegnahmen für den Zweck der Reparationsleistung, geschweige denn eine Definition dessen, was überhaupt ersatzfähig sein sollte.

In der Präambel des dort abgeschlossenen Agreement on reparation from Germany vom 14. Januar 1946 (555 UNTS 71) heißt es, dass die Vertragsparteien (darunter auch Griechenland, nicht jedoch Deutschland selbst)

in order to obtain an equitable distribution among themselves of the total assets which, in accordance with the provisions of this Agreement and the provisions agreed upon at Potsdam on 1 August 1945 2 between the Governments of the United States of America, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Union of Soviet Socialist Republics, are or may be declared to be available as reparation from Germany (hereinafter referred to as German reparation), in order to establish an Inter-Allied Reparation Agency, and to settle an equitable procedure for the restitution of monetary gold

dieses Abkommen beschlossen hätten. Man beachte, dass, wie oben dargelegt, eine betragsmäßige Festlegung der Höhe dessen, was verteilt werden soll, noch gar nicht vorgenommen worden war und auch mit diesem Abkommen nicht vorgenommen wurde!

Die hier vorgenommene Legaldefinition der German reparation bezieht sich zu ihrer Bestimmung auch auf das Potsdamer Abkommen (welches im oben zitierten Communiqué wieder gegeben, jedoch an verschiedenen Stellen, so auch am Beginn des Abschnitts IV, mit einleitenden Bemerkungen versehen ist, welche im Text des eigentlichen Abkommens nicht aufscheinen), wo an sich lediglich die Rede von Reparationen als Regelungsgegenstand ist, nicht jedoch unter Bezugnahme auch auf das Protokoll von Yalta, wie sie allein in solchen einleitender Bemerkung im Potsdamer Communiqué aufscheint (siehe das Potsdamer Abkommen in seiner französischen Fassung bei COLLIARD, Droit International et Histoire Diplomatique, Tome I, Paris [1955] 640). In Yalta sprach man nämlich von losses. Verlust kann im rechtstechnischen Sinne nur sein, was nicht von einer korrespondierenden Ausgleichsforderung aufgehoben wird, oder aber, was in seinem Ersatz uneinbringlich ist.

Während man also in Yalta vorwiegend jene Verluste regeln wollte, für die es keine Ersatzforderungen nach internationalem Recht gibt – siehe dazu sogleich! -, nahm man sich in Paris die Reparationen im Allgemeinen vor, wobei die französische Fassung von der englischen insoweit abweicht, als sie jeweils von demandes (Forderungen) spricht, während in dieser die Rede von reparation claims (Reparationsforderungen) ist. Der französische Text lautet:

Colliard_01Colliard_02Colliard_03Colliard_04

In der Geschichte des Krieges bzw. des Schlusses des Friedens hernach hing die Frage, welche Kriegsschäden, -verluste und -requisitionen etc. ersatzfähig waren, meistens davon ab, wer den Krieg gewann (vgl. dazu etwa BONFILS/FAUCHILLE/GRAH, Lehrbuch des Völkerrechts, Berlin [1904], 648 ff.), während die eigentlichen Kriegsschäden meist als Höhere Gewalt und daher als nicht ersatzfähig angesehen wurden.

Unseres Erachtens haben die Haager Landkriegsordnungen aus 1899 bzw. 1907 unter diese Praxis einen Schlussstrich gezogen, indem sie, abgesehen von den oben erörterten Regelungen betreffs der Besatzungskosten, Bestimmungen festlegten, wonach der Krieg mit möglichster Schonung der Substanz des Kriegsgegners und schon gar des Privateigentums zu führen sei.

Wer gegen diese Regeln verstößt macht sich ebenso ersatzpflichtig wie generell – nach dem Verschuldensprinzip – der, welcher rücksichtlich des Gegenstands des Krieges im Unrecht ist.

Umso interessanter ist, dass sich auch im Pariser Abkommen keinerlei konkrete Regelungen über die Begründung und Stichhaltigkeit der geltend gemachten Forderungen finden lassen, geschweige denn über die behauptete Kriegsschuld Deutschlands.

Reparation heißt, abgesehen vom, wie hier gezeigt, recht wässrigen Terminus technicus des Kriegsrechts, sowohl im Englischen als auch im Französischen im allgemeinen Gebrauch: Wiedergutmachung für Zerstörtes, Unrechtes oder Mangelhaftes.

Während also, nach dem bisher Gesagten, in Yalta über den Ersatz von Verlusten abgehandelt wurde, welche völkerrechtlich gar nicht ersatzfähig waren, betrafen die Abmachungen von Paris – unabhängig von einer Klärung der Frage der Kriegsschuld – zum einen desgleichen diese Verluste, zum anderen aber auch solche Kriegsfolgen, für welche völkerrechtlich Ersatzansprüche gegen den Kriegsschuldigen bestehen; letzteres lässt sich aus Artikel 2 des Teils I. des Pariser Abkommens schließen, auf den sogleich einzugehen sein wird.

In Artikel 1 dieses Abkommens wird vorerst eine prozentuelle Teilnahme der Vertragsparteien an der „Deutschen Reparation“ festgeschrieben, wobei letztere in zwei Kategorien unterteilt wird, nämlich in:

Category A, which shall include all forms of German reparation except those included in Category B,

Category B, which shall include industrial and other capital equipment removed from Germany, and merchant ships and inland water transport.

Hier, in Kategorie A, ist also plötzlich die Rede von anderen (?) Formen der Reparation als Naturalien, was sich aber laut der oben wieder gegebenen dreiteiligen Aufstellung im Punkt 2. des Protokolls der Konferenz von Yalta nur auf laufende (naturale) Leistungen aus der deutschen Produktion sowie auf Arbeitsleistungen beziehen konnte; wobei bemerkenswert ist, dass diese laufende Produktion ja nur eine friedliche Industrie zum Gegenstand haben sollte, sodass gesagt werden kann, dass laufende deutsche Leistungen in Anrechnung auf dessen behauptete Reparationsschuld zur Bedingung für den Frieden gemacht wurde: und dies bei offener Höhe.

Dabei heißt es in Artikel 4/C dieses Pariser Abkommens, dass in Bezug auf

the allocation by the Inter-Allied Reparation Agency of items declared available for reparation

dort näher niedergelegte Prinzipien gelten sollten. Die genannte Inter-alliierte Reparationsagentur wurde im Teil II desselben Abkommens eingerichtet und als Körper aus Delegierten aller Vertragsparteien organisiert. Ihre Aufgaben lagen im Wesentlichen allein in der Verteilung der Reparationsleistungen, nicht jedoch in der Bestimmung deren Höhe, noch deren Art oder Gegenstand. Im Artikel 2/A dieses Teils II. heißt es dazu:

A. The Agency shall allocate German reparation among the Signatory Governments in accordance with the provisions of this Agreement and of any other agreements from time to time in force among the Signatory Governments. For this purpose, the Agency shall be the medium through which the Signatory Governments receive information concerning, and express their wishes in regard to, items available as reparation.

Mit der oben zitierten und fett hervorgehobenen Phrase declared available kann daher nicht gemeint sein, dass solche Erklärung durch die genannte Inter-alliierte Reparationsagentur erfolgen sollte. Gemeint war also vielmehr eine solche Erklärung durch die in Yalta eingerichtete Reparationskommission in Moskau.

Vor dem Hintergrund all dessen muss die Regelung in Artikel 2/A des Teils I. dieses Abkommens verstanden werden; sie lautet:

A. The Signatory Governments agree among themselves that their respective shares of reparation, as determined by the present Agreement, shall be regarded by each of them as covering all its claims and those of its nationals against the former German Government and its Agencies, of a governmental or private nature, arising out of the war (which are not otherwise provided for), including costs of German occupation, credits acquired during occupation on clearing accounts and claims against the Reichskreditkassen.

Der hier fett hervorgehobene Klammerausdruck ist zwanglos und angesichts der zuvor angesprochenen weiteren Abmachungen unter den Vertragsparteien dahin zu verstehen, dass auch künftige Vorkehrungen betreffs solcher Ansprüche zulässig sein sollen, sofern diese unter allen Vertragsparteien würden vereinbart werden. Dies ergibt Sinn, weil solche zusätzlichen Geltendmachungen zulasten der Produktionskapazität Deutschlands und somit zulasten der Befriedigung aller anderen Parteien gehen müssten.

Anzumerken ist freilich, dass dieser partielle Verzicht auf weitere Geltendmachung von Forderungen nur unter den Parteien des Pariser Abkommens vereinbart wurde und somit gegenüber Deutschland ohne rechtliche Wirkung ist. Im Übrigen ist dessen Gültigkeit zufolge der Tatsache, dass die von Deutschland abgezogenen Reparationen ihrer Höhe nach nicht bestimmt wurden, fragwürdig.

Interessant ist auch ein Vergleich mit dem ebenfalls authentischen französischen Text der zitierten Bestimmung, der da lautet:

A. Les Gouvernements signataires conviennent entre eux que leurs quoteparts respectives de réparations, telles qu’elles sont fixées par le présent Accord, doivent être considérées par chacun d’eux comme couvrant toutes ses créances et celles de ses ressortissants sur l’ancien gouvernement allemand et les Agences gouvernementales allemandes, créances qui ne font pas expressément l’objet d’autres dispositions, créances de caractère public ou privé, issues de la guerre, y compris le coût de l’occupation allemande, les avoirs en compte de clearing acquis pendant l’occupation et les créances sur les Reichskreditkassen.

Artikel 2 des Teils IV. dieses Pariser Abkommens lautet schließlich:

The signature of each contracting Government shall be deemed to mean that the effect of the present Agreement extends to the colonies and overseas territories of such Government, and to territories under its protection or suzerainety or over which it at present exercises a mandate.

Erinnert sei hier an das Dreimächte-Abkommen aus 1940, in dem Deutschland, Japan und Italien eine Neuordnung der Welt beschlossen, wofür sie nun mittels eines sarkastischen Leckerbissens, den man den auch davon mutmaßlich Begünstigten hinwarf: mit einem ähnlichen Ergebnis, nämlich einem wirtschaftlich-materiellen Ausgleich zwischen der zentralen Wirtschaftsmacht Europas und den sich entwickelnden Staaten, jedoch ohne Führung durch die Achsenmächte.

Wir halten demnach vorerst fest, dass die in den bisher diskutierten Instrumenten behandelten Reparationen sowohl tatsächlich angerichtete Schäden als auch Besatzungskosten als auch andere Requisitionen betrafen; jedoch gänzlich, ohne die Kriegsschuld behandelt zu haben, welche Frage offenkundig offen bleiben sollte für eine spätere bestimmende Regelung, zu der es noch kommen sollte.

All dies ist kaum anders zu verstehen denn als erster Schritt hin zu einer universellen Ausgleichung dessen, was (vorwiegend) die westlichen Industriestaaten, und allen voran eben Deutschland, im Rahmen des seit Jahrhunderten schwelenden Wirtschaftskrieges mit der Dritten Welt von dieser an materiellen Werten abgezogen und an ideellen Werten zerstört haben.

Darauf deuten insbesondere die Kriterien hin, welche die Inter-alliierte Reparationsagentur gemäß Artikel 4/C des Pariser Abkommens bei der Verteilung der von Deutschland weggenommenen, zur Reparation verwendeten Güter befolgen sollte; er liest sich, wie folgt:

Article 4
GENERAL PRINCIPLES FOR THE ALLOCATION OF INDUSTRIAL AND OTHER CAPITAL EQUIPMENT

C. In the allocation by the Inter-Allied Reparation Agency of items de clared available for reparation (other than merchant ships, inland water transport and German assets in countries which remained neutral in the war against Germany), the following general principles shall serve as guides:

(i) Any item or related group of items in which a claimant country has a substantial prewar financial interest shall be allocated to that country if it so desires. Where two or more claimants have such substantial interests in a particular item or group of items, the criteria stated below shall guide the allocation.

(ii) If the allocation between competing claimants is not determined by paragraph (i), attention shall be given, among other relevant factors, to the following considerations:

(a) The urgency of each claimant country’s needs for the item or items to rehabilitate, reconstruct or restore to full activity the claimant country’s economy;
(b) The extent to which the item or items would replace property which was destroyed, damaged or looted in the war, or requires replacement because of excessive wear in war production, and which is important to the claimant country’s economy;
(c) The relation of the item or items to the general pattern of the claimant country’s prewar economic life and to programs for its postwar eco nomic adjustment or development;
(d) The requirements of countries whose reparation shares are small but which are in need of certain specific items or categories of items.

(iii) In making allocations a reasonable balance shall be maintained among the rates at which the reparation shares of the several claimant Governments are satisfied, subject to such temporary exceptions as are justified by the considerations under paragraph (ii) (a) above.

Mit den unter C(i) angesprochenen finanziellen Vorkriegsinteressen können schwierig andere gemeint sein denn solche, die aus den hier angenommenen universellen Ausgleichsansprüchen herrühren. Indem in C(ii)(a), anders als in C(ii)(b), gar nicht auf den Zweiten Weltkrieg als Ursache für das Darniederliegen der Wirtschaft des Anspruchstellers abgestellt wird, erhellt, dass damit eben solche Ausgleichsansprüche getilgt werden sollen.

In einem nächsten Schritt wurde am 27. Februar 1953 zwischen zahlreichen Vertragsparteien (darunter Griechenland) das Agreement on German external debts (333 UNTS 4) in den nachstehend aus dessen Präambel zitierten Absichten mit Deutschland geschlossen:

Desiring to remove obstacles to normal economic relations between the Federal Republic of Germany and other countries and thereby to make a contribution to the development of a prosperous community of nations;

Considering that, for about twenty years, payments on German external debts have not, in general, conformed to the contractual terms; that from 1939 to 1945 the existence of a state of war prevented any payments from being made with respect to many of such debts; that since 1945 such payments have been generally suspended; and that the Federal Republic of Germany desires to put an end to this situation; […].

Artikel V/1 und 2 dieses Londoner Abkommens lauten:

(1) Consideration of governmental claims against Germany arising out of the first World War shall be deferred until a final general settlement of this matter.

(2) Consideration of claims arising out of the second World War by countries which were at war with or were occupied by Germany during that war, and by nationals of such countries, against the Reich and agencies of the Reich, including costs of German occupation, credits acquired during occupation on clearing accounts and claims against the Reichskreditkassen shall be deferred until the final settlement of the problem of reparation.

Im Londoner Abkommen ging es daher nur um gewöhnliche Finanzschulden Deutschlands, nicht jedoch um Kriegsschulden aus dem ersten oder aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Prüfung der letzteren sollte „der endgültigen Regelung des Problems der Reparation“ vorbehalten bleiben. Dass hier im Gegensatz zum ersten zitierten Absatz des Artikels V, wo die Rede von „einer allgemeinen Regelung dieser Angelegenheit“ ist, von der endgültigen Regelung eines als Problem bezeichneten Gegenstands der Reparation (in der Einzahl) und nicht etwa auch von „dieser Angelegenheit“ (nämlich den zuvor genanten Forderungen alleine) gesprochen wird, deutet stark darauf hin, dass mit der Reparation hier gar nicht nur die des Zweiten Weltkrieges, sondern vielmehr ganz allgemein jene zwischen dem Westen und der Dritten Welt gemeint ist.

Bemerkenswert und ganz im Einklang mit der oben angestellten These, wonach in Paris in Wahrheit universeller und nicht bloß WKII-bezogener Ausgleich betrieben wurde, ist außerdem, dass hier abermals die Rede von Ansprüchen ist, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben: als ob diese in Paris noch nicht geregelt worden wären!

Indem die Prüfung dieser Ansprüche sowie obendrein all jener, die ohnehin von einzel-vertraglicher oder international-rechtlicher Grundlage sind, also eben auch derjeniger aus Besatzungskosten und Verrechnungskonten, nunmehr ausdrücklich aufgeschoben werden sollte, kommt desweiteren stark zum Ausdruck, dass inzwischen an der Kriegsschuld Deutschlands zumindest Zweifel aufgekommen waren; wobei hier zu betonen ist, dass die Frage der Kriegsschuld streng von der Verantwortlichkeit für im Krieg begangene Kriegsverbrechen zu trennen ist: das eine hat mit dem anderen nur bedingt durch kriegerische Aktionen zu tun, welche als Reaktion auf solche Kriegsverbrechen etwa begangen worden wären. Indem der eigentliche Holocaust aber erst gegen Kriegsende („Endlösung“) vollzogen wurde, scheidet dies eher aus.

Wenn also Deutschland und Griechenland in der Folge 1960 einen bilateralen Vertrag über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind (dt. BGBl. II 1961, S. 1597), abgeschlossen haben, dann hat dies weder mit Reparationen eigentlichen Sinn, noch mit Kriegsschuld zu tun.

Dieser Vertrag lautet im Wesentlichen:

1960_011960_02

Laut dessen Artikel III sind mit ihm allein die seinen Gegenstand bildenden Ansprüche abgegolten, und das waren, wie oben gesagt, nur solche aus Kriegsverbrechen. Gleichwohl führten die Vertragsparteien darüber noch den folgenden Briefwechsel:

1960_031960_04

Wie auch immer, am 12. September 1990 schlossen Frankreich, Großbritannien, die UdSSR, die USA, Deutschland und die DDR gemeinsam den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (dt. BGBl II 1990/38). Diesem ist mit keiner Silbe eine Regelung über Kriegsentschädigungen, Reparationen oder Ähnlichem zu entnehmen. Diese Tatsache bestätigt zusätzlich die oben angestellte These, wonach mit den Reparationen im Artikel V/2 des Londoner Abkommens in Wahrheit die eines universellen Ausgleichs, der mit dem WK II nur beispielsweise zu tun hat, gemeint waren.

Zusammenfassen ist somit festzuhalten, dass eine etwaige zu Recht bestehende Forderung Griechenlands aus diesem Verrechnungskonto (in der Höhe von seinerzeit 476 Millionen Reichsmark) zwar – je nach dem, welchen Betrag Griechenland insgesamt anzusprechen befugt ist, und welchen es nach Paris bereits erlangt hat – noch nicht zwingend erledigt ist, jedoch erst im Rahmen einer universellen Regelung des Reparationsproblems schlechthin geprüft werden kann.

 

 

 

Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben


Wie ich unten bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, berichtet habe, führe ich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit, indem es in einer Nebenfrage um die Frage geht, ob die kategorische Schärfe, mit der die EU das Vorgehen der Krim-Russen sowie der Russischen Föderation verurteilt hat, im Einklang mit geltendem Völkerrecht steht, was ich bestreite.

In erster Instanz hat das Gericht meine bezügliche Klage mit der Begründung abgewiesen, ich benötigte einen Rechtsanwalt, um Klage zu erheben.

Dawider habe ich am 3. Februar 2015 aus Gründen des Verstoßes wider Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Union ein Rechtsmittel an den Gerichtshof eingebracht, in dem ich abermals umfangreich darlege, dass die UN-Charta mit deren Grundsätzen und Zielen eine neue Weltordnung vorsieht, in der staatliche Souveränität zugunsten souveräner Gleichheit keinen Platz mehr hat, und in der die Ressourcen dieses Planeten kollektiv von allen Völkern zugunsten aller ihrer verwaltet werden.

Wer sich die Mühe macht, die 50 A4-Seiten umfassende Rechtsmittelschrift zu lesen, wird aus völkerrechtlicher Sicht dafür reichlich belohnt. (Diesbezüglich interessant wird es ab Punkt 2.2.2)

Der Friedensvertrag von Étaples (1492) und seine steuerrechtlichen Implikationen auf die Beziehungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt


Der Friedensvertrag von Étaples, abgeschlossen am 3. November 1492 zwischen Karl VIII. König von Frankreich und Heinrich VII. König von England, stammt somit aus einer Zeit, zu der Christoph KOLUMBUS, am 3. August 1492, in See gestochen war und, am 12. Oktober 1492, die Bahamas erreicht hatte.

Dieser historische völkerrechtliche Vertrag, der sich in seinem authentischen lateinischen (und teils auch französischen) Text bei DUMONT, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Band III/2, Amsterdam/Den Haag (1726), S. 291, und in unserer deutschen Übersetzung oben finden lässt, enthält einige überaus interessante Bestimmungen, die heute aktueller und relevanter denn je sind, weshalb wir sie im Folgenden kritisch betrachten wollen.

Sein erster Artikel lautet in unserer deutschen Übersetzung:

Vor allem, dass gut, ernst und perfekt sein und unverletzlich erhalten und beobachtet werden mögen: Friede, Freundschaften und Bündnisse zwischen den vorgenannten Mächtigsten Königen Frankreichs und Englands, den Heimatländern derselben und welchen ihren Herrschaftsgebieten auch immer, ihren gegenwärtigen und zukünftigen Erben, Nachfolgern, Vasallen und Untertanen, sowie welchen Verbundenen und Konföderierten beider von ihnen auch immer, welche in diesem Frieden hier vereinigt zu werden gewollt und die zu späteren Zeitpunkten und in der weiter unten unterschiedenen Form erklärt haben werden, dass sie vereinigt werden wollen; und gewiss auch zwischen den sehr berühmten Königreichen Frankreichs und Englands: zu Lande, zur See, in den Seehäfen und auf den süßen Gewässern; und dass die vorgenannten Freundschaften, der vorgenannte Frieden und die vorgenannten Bündnisse ihre Wirkung unmittelbar nach Hervorbringung des Gegenwärtigen und im Verlauf des Lebens der beiden vorgenannten Fürsten und dessen von ihnen, der länger lebt, und ein volles Jahr hindurch, nach dem Tode des von ihnen selbst später Sterbenden Bestand haben mögen. Auf die Art jedoch, dass der Nachfolger des während der besagten Freundschaft und des besagten Friedens früher sterbenden Königs innerhalb eines Jahres seit dem Tag des Todes seines Vorgängers gehalten sein wird, durch seine mit seinem Großsiegel versehenen Urkunden diese Freundschaft zu ratifizieren und zu bestätigen, sowie die besagte Ratifikation und Bestätigung dem überlebenden König bekannt zu machen, zu übermitteln und zu beratschlagen.

Hier wird also umfassend Frieden und Freundschaft geschlossen und ausdrücklich auch betreffs der Kolonien: und zwar wohl rücksichtlich bestehender wie auch zukünftiger (arg.: welcher auch immer). Desgleichen soll der Friede und die Freundschaft all jene betreffen, welche sich mit einem der beiden Vertragsteile verbündet haben oder verbünden werden.

Was die Dauer des Friedens anlangt, bestimmt der vorzitierte erste Artikel eine Verpflichtung des Nachfolgers des (je während aufrechten Friedens) früher sterbenden Königs, ihn zu verlängern: und zwar durch Ratifikation und Bestätigung, mithin obligatorisch, was einer Perpetuierung auf immer gleich kommt.

Sodann bestimmt der Artikel zwei, was folgt:

Desgleichen, dass, solange die vorgenannte Frist andauert, Kriege, Streite, Feindseligkeiten und Unfreundlichkeiten, welcher Art auch immer, zwischen den vorgenannten Königen Frankreichs und Englands und welchen deren, wie es oben heißt, Erben und Nachfolgern, Vasallen, Untertanen und Konföderierten auch immer, welche in den gegenwärtigen Vertrag, wie vorausgeschickt worden ist, werden einbezogen sein gewollt haben, und gewiss auch schon zwischen welchen ihren genannten berühmten Königreichen, Heimatländern und Herrschaftsbereichen auch immer, wo nur immer dieser Orte zu Lande, zur See, an den Küsten des Meeres, oder den süßen Gewässern, in jeder Hinsicht aufhören werden.

Ausdrücklich wird hier verfügt, dass während der vorgenannten Frist, mithin auch während solcher Zeiten, da die zuvor erörterte Pflicht zur Verlängerung nicht erfüllt worden sein sollte (!), jedwede Art von Zwistigkeiten etc. aufhören soll. Das ist eine weitreichende Auferlegung einer Friedenspflicht, die in engem Zusammenhang mit dem nächsten Artikel steht, in dem es heißt:

Desgleichen, dass jeder einzelne und alle beider genannter Fürsten und derer Erben und Nachfolger, oder eines derer, und der ihrer selbst Verbundenen, welche in dieser Hinsicht mit einbezogen sind, Vasallen und Untertanen – sie seien Fürsten, Erzbischöfe, Bischöfe, Herzöge, Markgrafen, Grafen, Barone, Kaufleute, oder entstammen auch jedem beliebigen Stand oder Geschlecht – während des vorgenannten Friedens, sich, wo du willst, den wechselseitigen Geschäften widmen und mit ehrlicher Neigung einwirken, und frei, gefahrlos und sicher, ohne irgendjemandes Kränkung oder sicheres Geleit oder Erlaubnis überall zu Lande durchziehen, zur See und auf süßen Gewässern von hier aus nach welchen Häfen, Herrschaftsgebieten und Bezirken auch immer (wo nur immer sie werden verweilen, Handel treiben, welche Sachen, Waren, Ausrüstung und Juwelen auch immer, sofern die vorher begründeten städtischen Gesetze nicht dagegen stehen, kaufen und verkaufen gewollt, und sie, so oft, wie es ihnen gefallen haben wird, von dort nach eigenen Gegenden oder anderswo frei hingebracht haben) navigieren und mit ihren oder gemieteten oder geliehenen Schiffen, Lastwagen, Fahrzeugen, Gespannen, Bewaffnungen, Waren, Habseligkeiten, Gütern und welchen ihren Sachen auch immer abreisen können mögen, ohne irgendein Hindernis, eine Kränkung, oder Anhaltung aus dem Grund der Grenze, des Wiedereintritts, der Repressalien oder welches andere Zerwürfnis auch immer, so zu Lande, wie zur See und auf den süßen Gewässern, so wie sie dies alles in den eigenen Heimaten tun würden, oder ihnen freistünde, es zu tun.

Denn hier wird allen im – heute würden wir sagen – internationalen Verkehr Stehenden aufgetragen, mit ehrlicher Neigung einzuwirken. Das heißt insbesondere, dass jedwede Ausbeutung der Kolonien verboten war und ist. Daraus folgt, dass all die im vorzitierten Artikel nachfolgenden breit angelegten Freiheiten nur so ausgenützt werden durften, dass sie (auch) zum fairen und vernünftigen Vorteil der Kolonien gereichten. Alles, was dem zuwider liefe, würde gegen den Vertrag verstoßen. Außerdem war das Verhalten im Verkehr mit den Kolonien so auszugestalten, wie es auch zuhause erlaubt gewesen wäre. („Was Du nicht willst, dass Dir zugefügt wird, das füge auch keinem anderen zu!“)

Und der bislang wichtigste Artikel folgt jetzt:

Desgleichen, dass alle von irgendeinem der genannten Fürsten in einem Teil jedes beliebigen deren Vaterländer oder Herrschaftsgebiete binnen oder auch nach dreißig Jahren nach dem Datum des Gegenwärtigen auferlegten, den Kaufleuten und Untertanen des anderen Fürsten oder dessen Erben und Nachfolgern schädlichen Abgaben oder Steuern, solange dieser Frieden währt, ganz und gar getilgt sein mögen, und dass derartige oder ganz ähnliche, solange diese Freundschaft währt, von nun an nicht mögen auferlegt werden, immer jedoch, dass in anderer Beziehung alle der Regionen, Städte und Plätze Gesetze, Statuten und Gewohnheiten unverletzt bleiben, von denen hinsichtlich derer Rechte nichts, was durch das Vorausgeschickte derogiert worden ist, verordnet werden möge.

Hier erfolgt eine fiktive Steuertilgung, das heißt, es wird fingiert, dass die Steuer (die nicht aufgehoben werden sollte!) als bezahlt (getilgt) angesehen werden soll und zwar, solange der Frieden währt! Dies lässt sich somit zwanglos dahin auslegen, dass die als getilgt angesehene Steuer wiederaufleben sollte, sobald der Frieden gebrochen, also nicht mehr mit ehrlicher Neigung eingewirkt würde; und zwar auch hinsichtlich jener Steuern, die vergangene Friedenszeiten betreffen!

Diese Vertragsbestimmung zwischen England und Frankreich stellt somit eine tragfähige Grundlage dafür dar, der heutigen Hochfinanz, die aus dem Handel mit den Kolonien hervorgegangen ist, jenen Teil an bislang weitgehend unversteuerten Gewinnen abzuschöpfen, der notwendig ist, einen Ausgleich mit der Dritten Welt zu schaffen. Denn die oben angesprochene Freundschaft ist längst versiegt, so wie unzählige Leben in der Dritten Welt versiegen, weil wir in unseren Beziehungen mit ihr nicht mehr mit ehrlicher Neigung einwirken, will heißen, nicht mehr darauf Bedacht nehmen, dass auch deren würdiges Auskommen gewahrt bleibt.

Zumal wir diese vertraglichen Bestimmungen als einen außergewöhnlich deutlichen Beweis dafür ansehen, dass frühere Herrscher sich ihrer Verantwortung gegenüber allen Völkern dieser Erde im aufkommenden Globalisierungsprozess bewusst waren, konnten wir nicht an uns halten, diesen Beitrag rasch und vorauseilend zu schalten.

Der interessierte Leser wird am oben angegeben Ort die sukzessive erfolgende Vervollständigung der Übersetzung des Friedens von Étaples und, so dies durch entsprechend interessante Stellen gerechtfertigt worden sein wird, weitere Beiträge dazu finden.