Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Die Spekulanten begünstigende völkerrechtswidrige Tolerierung fluktuierender Paritäten durch den Internationalen Währungsfonds.


Oben, bei: Frühe, aber für den globalen Finanz-Hochverrat grundlegende Fehlentwicklungen in der Gebarung des Internationalen Währungsfonds, haben wir gezeigt, dass die Änderung von Währungsparitäten zum (behaupteten) Zweck, einem tiefgreifenden Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz vorzubeugen, wie sie die Exekutivdirektoren (EDs) des Internationalen Währungsfonds‘ (IWF) in den späten 1940er Jahren unter fadenscheinigen Umständen gegenüber Kanada zugelassen haben, den IMF-Artikeln (Articles of Agreement of the International Monetary Fund in der Fassung von Bretton Woods; IMF-A; 2 UNTS 40) zuwiderläuft.

Im Folgenden wollen wir den darauf aufbauenden nächsten Schritt in der Unterstützung rechtswidriger Währungsgeschäfte durch den IWF veranschaulichen, der gleichfalls im Verhältnis zu Kanada gesetzt worden ist: die Tolerierung einer fluktuierenden Währungsparität.

Wie bereits im oben verlinkten früheren Beitrag dargetan, kommt den nationalen Vertretern der Mitgliedstaaten des IWF, welche die Funktion eines ED auszuüben haben, nicht die Befugnis zu, gleichsam als Rechtsvertreter ihres Heimatstaates unter den EDs aufzutreten.

Gleichwohl war es abermals der ED Kanadas, L. RASMINSKY, der in der 604. Sitzung der EDs des IWF, vom 30. September 1950, für Kanada das Wort erhob, um den Beschluss seiner Regierung darzulegen, fortan fluktuierende Währungsparitäten anzuwenden. Das darüber verfasste Protokoll (EBM/50/604) hielt dazu insbesondere fest, was folgt:

Mr. Rasminsky made a statement on the present exchange situation in Canada and informed the Executive Board of the proposals which the Canadian Minister of Finance had decided to submit to the Canadian Cabinet in order to meet the problems created by a tremendous inflow of capital into Canada and a formidable speculative movement which had developed.

In recent months there had been a growing tide of capital movements out of foreign currencies into Canadian dollars. In part the flow had been into useful long-term investments. During the last few weeks, however, the bulk of the movement had „hot money“ characteristics based on the possibility of an upward revaluation of the Canadian dollar, and had taken the form of the acquisition of Canadian dollar balances and purchase of Canadian domestic securities, including particularly government securities.

[…]

In this situation the Minister of Finance had considered returning the Canadian dollar to parity with the U.S. dollar. This course of action would, in fact, put an end to the speculation, have an anti-inflationary effect, and tend to create unsettlement in the bond market. His decision was against it, however, mainly because he was convinced the current account position did not justify an arbitrary ten per cent increase in the value of the Canadian dollar. Since the devaluation of September, 1949, the current account had shown a moderate surplus, but less than in the previous years.

[…]

Another factor was the unfortunate experience of 1946, when the revaluation to parity with the U.S. dollar was followed by a heavy loss in reserves calling for the imposition of drastic restrictions. The basic cause of that loss probably was the failure to maintain a proper relationship between the amount of foreign credit extended and the amount of current account surplus.

[…]

The Canadian Government thus found itself in the position of not being able to maintain the par value established with the Fund and unable to fix a new parity. Therefore, the Finance Minister had decided to propose that the present parity be abandoned without fixing a new one, leaving the rate of exchange to be determined by conditions of supply and demand for foreign currencies in Canada.

Nach weiteren Ausführungen im Protokoll ergibt sich, dass RASMINSKY sehr wohl klar war, dass dieser Plan der Kanadischen Regierung (mehrfach) den IMF-A zuwiederliefe:

The proposed action, it was recognized, would place Canada in the position of not complying with the provisions of Article IV, Section 3 of the Fund Agreement. Therefore, the Canadian Government was not requesting formal Fund approval of the plan.

Zitierter IMF-A IV/3 lautet:

The maximum and the minimum rates for exchange transactions between the currencies of members taking place within their territories shall not differ from parity:

(i) in the case of spot exchange transactions, by more than one per cent; and

(ii) in the case of other exchange transactions, by a margin which exceeds the margin for spot exchange transactions by more than the Fund considers reasonable.

Allein, mit dem Verstoß gegen diese Bestimmungen war es noch nicht getan. Der Plan Kanadas, fluktuierende Paritäten zu praktizieren, verstieß auch gegen IMF-A IV/4, der lautet wie folgt:

(a) Each member undertakes to collaborate with the Fund to promote exchange stability, to maintain orderly exchange arrangements with other members, and to avoid competitive exchange alterations.

(b) Each member undertakes, through appropriate measures consistent with this Agreement, to permit within its territories exchange transactions between its currency and the currencies of other members only within the limits prescribed under Section 3 of this Article. A member whose monetary authorities, for the settlement of international transactions, in fact freely buy and sell gold within the limits prescribed by the Fund under Section 2 of this Article shall be deemed to be fulfilling this undertaking.

Laut einem vom Beamtenstab des IMF erzeugten Papiers (EBS/50/159) sprach sich dieser aus nachfolgend wiedergegebenen, laut oben zitiertem Protokoll zusammengefassten Gründen gegen den Plan Kanadas aus:

It was the staff’s opinion that if at all possible the course proposed by Canada should be avoided because of its disadvantages both to Canada and to the Fund in general. The staff believed one or both of two alternative internal measures should be considered instead: (1) the absorption of additional reserves by open market operations (if necessary creating fresh debt for the purpose), and (2) the introduction of additional controls to restrain the intake of capital.

Auf diese Standpunkte erwiderte RASMINSKY laut Protokoll im Wesentlichen wie folgt:

Mr. Rasminsky had some comments on the staff recommendations, which had been made available to him earlier and which had been submitted to the Finance Minister for consideration and reference to the Canadian Cabinet.

[…]

With respect to the second recommendation, the Minister recognized its theoretical merit, but did not believe it was applicable to the peculiar financial and economic relationship between Canada and the United States.

[…]

It would be difficult to convince the public that this kind of control was the only course of action open to the Government.

So dessen hauptsächliche Einwände gegen die Alternativ-Vorschläge des IMF-Beamtenstabes: an Unsachlichkeit und Larmoyanz nicht mehr zu überbieten!

Laut Protokoll meldete sich hierauf der Direktor der Forschungsabteilung des Fonds (E. M. BERNSTEIN) zu Wort und führte demnach im Wesentlichen aus, was folgt:

It was a fundamental principle of the Fund, he said, that exchange rates should not be used as an instrument of domestic monetary policy. The corollary was that a country can find alternative means to protect itself from disturbing forces originating abroad.

[…]

The Canadian problem was a fundamental one of a recurring nature. In order to prevent periodic pressure on the monetary and exchange position it was suggested that the Canadians should act on the assumption that the world-wide instability leading to these
pressures would continue and might even grow worse. Continued fluctuation of the rate was a policy which encouraged and justified the expectations of speculators. Accordingly the staff proposed the use of open market operations and/or the control of capital inflow as more effective alternatives.

Hier wurde also sogar ausdrücklich auf die unterstützende Wirkung fluktuierender Paritäten auf das Geschäft von Währungsspekulanten hingewiesen.

Der US-amerikanische ED, F. A. SOUTHARD, meinte schließlich, was folgt:

He saw nothing lost, and possibly much gained, by trying a short period of fluctuating exchange rates.

Der niederländische ED, J. W. BEYEN, schoss aber den Vogel ab, wenn er behauptete, was folgt:

Mr. Beyen, in supporting the proposal, stated that it had to be recognized that the Articles of Agreement overlooked the case of a country which could not hold to its established par value and could not take a position with respect to a new one.

Dass IMF-A IV Paritäten der einzelnen Währungen mit einer festen Goldbindung vorsieht, soll der (zumindest über einen längeren Zeitraum üblicherweise konstant bleibenden) Leistungskraft einer bestimmten Volkswirtschaft Rechnung tragen. Deren Veränderlichkeit darf somit nicht dazu missbraucht werden, unerwünschten (spekulativen) Kapitalabflüssen zu begegnen, oder den Einfluss ausländischen Kapitals auf die inländische Wirtschaft zu verzerren:

Für ersteres haben Kapitalflusskontrollen, und für letzteres einschlägige Gesetze vorzukehren, welch letztere nach dem operativen Punkt 3. der A/RES/1803(XVII) ausdrücklich zulässig sind, um die Souveränität über die natürlichen Ressourcen eines Landes zu wahren.

Immerhin entgegnete der Vorsitzende der EDs, der Geschäftsführende Direktor des Fonds, C. GUTT, auf die Haltung BEYENS, was folgt:

The Chairman stated that the position taken by Mr. Beyen called for very definite qualification, because, if too widely interpreted, it might amount to a negation of one of the main principles the Fund stands for.

He could not agree that the Fund was obliged to accept any proposal submitted by a member on the theory that the responsibility for the proposed action and its effect were the government’s alone. The Fund had a responsibility to all its members and each member
in turn had a responsibility to other members.

Gleichwohl trafen die EDs am 30. September 1950, in ihrer 604. Sitzung die folgende, in zwei Punkte unterteilte Entscheidung:

1. The Government of Canada has informed the International Monetary Fund that in order to cope with large inflows of capital it has decided for the time being to allow the foreign exchange value of the Canadian dollar to fluctuate and therefore will not insure that exchange ransactions within its territories will be based on the par value established with the Fund.

2. The Fund recognizes the exigencies of the situation which have led Canada to the proposed plan and takes note of the intention of the Canadian Government to remain in consultation with the Fund and to re-establish an effective par value as soon as circumstances warrant.

Was an dieser Entscheidung bezeichnend ist, ist der Umstand, dass dasselbe Ergebnis unter Anwendung des oben zitierten IMF-Artikels IV/3 (ii), basierend auf einer geänderten oder – je nach dem – beibehaltenen Parität durchaus gleichfalls zu erzielen gewesen wäre, und zwar auf legaler Grundlage: Der Fonds hätte lediglich Spannen festlegen müssen, binnen welcher Kanada befugt sein sollte, den Wechselkurs für seinen Dollar bei vom Fonds spezifisch zu kategorisierenden Nicht-Kassageschäften fluktuieren zu lassen. Wobei ein solches System freilich nur im Rahmen der Zwecke des Fonds, insbesondere nach dessen IMF-A I/(i) und (ii) als zulässig angesehen werden kann, und zwar zu dem Zweck ausgeglichenes Wachstum durch entsprechende Kapitalflüsse global herzustellen bzw. zu begünstigen; die beiden in den genannten literae (i) und (ii) fixierten Zwecke des Fonds lauten:

(i) To promote international monetary co-operation through a permanent institution which provides the machinery for consultation and collaboration on international monetary problems.

(ii) To facilitate the expansion and balanced growth of international trade, and to contribute thereby to the promotion and maintenance of high levels of employment and real income and to the development of the productive resources of all members as primary objectives of economic policy.

Ganz offensichtlich hatte der Fonds es aber am Beispiel Kanada mit verbotenen Spekulationen zu tun, welche verhindern sollten, dass Kanadas, zu diesem Zeitpunkt bestehende, noch aus dem Krieg herrührende beträchtliche Währungsreserven (siehe dazu ein vom Beamtenstab des Fonds gefertigtes Papier über die volkswirtschaftliche Lage Kanadas per Juni 1949; EBS/49/95, SUPP 1) zugunsten einiger Alliierter Hauptmächte (darunter vor allem der USA sowie des Vereinigten Königreichs) abgebaut würden.

Das Prinzip, durch technisch ausgefeilte Mittel Kapitalflüsse zu lenken, wurde somit richtig angegangen, jedoch im konkreten Fall auf die falschen Beine gestellt, bzw. mit zu geringer Inbrunst klar gestellt, dass nur der hehre Zweck die Mittel zu heiligen imstande ist.

Denn, was Kanada an abschottenden Maßnahmen vorschwebte, kann unter reziproken Voraussetzungen und Bedingungen im Prinzip auch dafür herhalten, Volkswirtschaften kapitalistisch aus zu bluten, sofern deren Regierungen nicht die Macht dazu besitzen, dem entgegen zu steuern, was auf die meisten Länder zutreffen wird, die sich im Prozess der Entwicklung befinden.

Aus diesem Grund ist es der Fonds, der eigens dafür geschaffen wurde, solche Techniken zu überwachen, zu leiten und auf die richtigen Schienen zu bringen.

Im dargestellten Falle Kanadas hat er dies nicht geschafft.

Frühe, aber für den globalen Finanz-Hochverrat grundlegende Fehlentwicklungen in der Gebarung des Internationalen Währungsfonds.


Im Folgenden wollen wir nachweisen, dass der Internationale Währungsfonds (IMF) bereits in seinen frühen Jahren der Existenz, mithin in den späten 1940er und in den frühen 1950er Jahren des 20. Jahrhunderts damit begann, Aktivitäten zu setzen, die nicht nur klar gegen die Articles of Agreement of the International Monetary Fund in der Fassung von Bretton Woods (IMF-Artikel, oder kurz IMF-A; 2 UNTS 40) verstießen, sondern auch der kriminellen und ebenso rechtswidrigen, so genannten Spekulation der Hochfinanz Tür und Tor öffnete, wobei bereits hier anzumerken ist, dass von Spekulation dabei keine Rede sein kann, sondern pure Berechnung und eiskalte Menschenverachtung am Werk waren, wenn hot money seinen vermeintlichen Eigentümer wechselte.

Ein wesentlicher Grundpfeiler des Internationalen Währungssystems, wie es 1944 auf der Konferenz zu Bretton Woods beschlossen wurde, war das System der festen Wechselkurse, der par values (Paritäten), durch welche die am Fonds teilnehmenden Währungen an einen fixen Goldpreis bzw. an den US-Dollar geknüpft waren, welch letzterer seinerseits an seinen Goldkurs vom 1. Juli 1944 gebunden wurde.

Ein ganz wesentlicher Grund für dieses fixierte System war, Währungsspekulationen zu begegnen. Gleichwohl war man sich bewusst, dass es auch in der lauter geführten Wirtschaft Situationen gibt, in denen eine Anpassung der Paritäten nötig sein kann, bzw. dass solche Anpassungen überhaupt nötig sein würden, um den Zwecken und Zielen des Fonds in Hinkunft gerecht zu werden.

So kehrt IMF-A IV/5 das Verfahren bzw. die Voraussetzungen vor, welche bei einer Änderung der Parität vorliegen müssen, damit sie zulässig ist.

Genannter IMF-A IV/5 (a) lautet:

(a) A member shall not propose a change in the par value of its currency except to correct a fundamental disequilibrium.

Das Verfahren beim IWF, eine Währungsparität zu ändern, wird also mit einem darauf abzielenden Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaates eröffnet. Ein solcher Vorschlag darf jedoch nur unterbreitet werden, wenn sein Ziel nötig ist, ein tiefgreifendes Ungleichgewicht (namentlich in der Zahlungsbilanz) zu korrigieren. Eine Änderung der Parität darf also von einem Mitgliedsstaat des IWF nicht eigenmächtig vorgenommen werden, sondern muss mit letzterem abgesprochen werden; dazu lautet IMF-A IV/5 (b) wie folgt:

(b) A change in the par value of a member’s currency may be made only on the proposal of the member and only after consultation with the Fund.

Wie der IWF nun auf einen an ihn herangetragenen Vorschlag zu reagieren habe, regelt IMF-A IV/5 (c), wie folgt:

(c) When a change is proposed, the Fund shall first take into account the changes, if any, which have already taken place in the initial par value of the member’s currency as determined under Article XX, Section 4. If the proposed change, together with all previous changes, whether increases or decreases,

(i) does not exceed ten per cent of the initial par value, the Fund shall raise no objection,

(ii) does not exceed a further ten per cent of the initial par value, the Fund may either concur or object, but shall declare its attitude within seventy-two hours,, if the member so requests,

(iii) is not within (i) or (ii) above, the Fund may either concur or object, but shall be entitled to a longer period in which to declare its attitude.

Dass in den litera (ii) und (iii) auch die Möglichkeit vorgesehen ist, dass sich der Fonds gegen die Änderung ausspricht, belegt, dass selbst das Vorliegen eines tiefgreifenden Ungleichgewichts nicht zwingend zur Berechtigung führen muss, eine solche Änderung herbeizuführen. (Nur am Rande sei hier angemerkt, dass es andere Methoden gibt, einem solchen Ungleichgewicht beizukommen.)

Umso mehr muss dem Fonds aber gegeben sein, eine Änderung abzulehnen, wenn noch nicht einmal ein tiefgreifendes Ungleichgewicht vorliegt, wie es oben zitierte litera (a) als Voraussetzung für die Befugnis, einen Vorschlag zu unterbreiten, festsetzt.

Das heißt, dass in die sub-litera (i) der litera (c) die litera (a) dergestalt hinein zu lesen ist, dass eine Ablehnung aus dem Grund, dass die Änderung 10% vom Basiswert nicht übersteigt, gleichwohl dann nicht ausgeschlossen ist, wenn schon der Vorschlag unzulässig war, weil ein tiefgreifendes Ungleichgewicht gar nicht vorliegt.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass oben zitierte litera (a) klar und deutlich von der Korrektur eines tiefgreifenden Ungleichgewichts, mithin von einem bereits bestehenden disaequilibrium spricht, und nicht etwa davon ein solches vorauseilend zu vermeiden.

Dies ist gerechtfertigt, weil fixe Wechselkurse bzw. Währungsparitäten zu Recht als so fundamental für die Erlangung der Ziele und Zwecke des IWF angesehen wurden, dass davon nur dann abgewichen werden sollte, wenn gleichsam Feuer am Dach ist; nicht aber schon dann, wenn der Brandstifter herannaht: Denn dann wird er erkannt und muss mit ihn selbst betreffenden Mitteln dingfest gemacht werden, um ihn an  der Tat zu hindern!

Die im Fonds Agierenden sahen dies leider anders; und wir schicken voraus, dass diese andere Sichtweise wohl eine oktroyierte gewesen sein wird, wie die folgenden Schilderungen der damaligen Geschehnisse am Beispiel Kanadas zeigen.

Kanadas Basiswert, mithin die Parität des Kanadischen Dollars (KD) zum US$ war ursprünglich 1; für einen KD mussten also 100 US-Cents bezahlt werden (siehe dazu das Statement Concerning Initial Par Values vom 18. Dezember 1946, PR/46/4).

Am 19. September 1949 stimmten die Exekutivdirektoren (EDs) des IWF einer Abwertung der Parität des Kanadischen Dollars auf US-Cents 90,9091 zu; siehe dazu das Protokoll der 480. Sitzung der EDs dieses Datums, EBM/49/480. Gegenstand der Entscheidung der EDs war ein Antrag Kanadas vom selben Tage (EBS/49/95).

Der Kanadische ED, L. RASMINSKY, führte zur Begründung des Vorschlags Kanadas, die Parität zu ändern, demnach u. a. aus, wie folgt:

In these circumstances my Government is of the opinion that maintenance of the par value of the Canadian dollar at its present level would result in a fundamental disequilibrium.

Daraus folgt, dass zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Vorschlags und ebenso zum Zeitpunkt dessen Behandlung durch die EDs ein solches Ungleichgewicht noch gar nicht vorlag. Gleichwohl führte derselbe Kanadische ED sodann aus, wie folgt:

Taking all considerations into account, the Canadian Government has decided that the change in the par value of the Canadian dollar referred to in the communication made to the Fund today by the Minister of Finance is necessary in order to help to correct a fundamental disequilibrium. 

Man war sich der Problematik des Widerspruchs zu IMF-A IV/5 (a) also sehr wohl bewusst; und es musste auch klar sein, dass nach dessen Diktion die endgültige Entscheidung, ob ein solches Ungleichgewicht vorliegt oder nicht, nicht der Kanadischen Regierung, sondern dem IWF zukam.

Auf die Spitze trieb es in dieser Sitzung jedoch der brasilianische ED, O. PARANAGUA, welcher im zitierten Protokoll zu Wort kommt, nachdem es darin heißt:

Some Executive Directors gave their views.

Es meldeten sich also in dieser Sitzung betreffs des Kanadischen Vorschlags nicht alle EDs zu Wort, was später noch von Bedeutung sein wird.

O. PARANAGUAs Ausführungen wurden im Protokoll wie folgt vermerkt:

He noted that the devaluation of the Canadian dollar was proposed in anticipation of fundamental disequilibrium. Article IV, Section 4 [richtig: 5; Anm.], provided that par value changes should not be proposed „except to correct a fundamental disequilibrium.“ He welcomed the realistic and liberal interpretation of this Section which allowed a country to devalue in order to prevent a fundamental disequilibrium. Such acceptance, he believed, meant that other countries could change their par value for the same reason.

Man war sich also des Problems nicht nur bewusst, sondern man wischte es zugleich auch mit einem lapidaren Strich vom Tisch!

Den Abschluss im Reigen der sich zu Wort meldenden EDs macht der Venezolanische, mit folgendem Beitrag:

Mr. Santaella associated himself with most of the views expressed by Mr. Paranagua noting the difficulties which suddenly confronted Latin American countries as a result of the precipitous action by important member countries.

Leider wird hier nicht gesagt, mit welchen Ansichten PARANAGUAs er nicht konform geht. Wie auch immer, das Protokoll setzt fort, wie folgt:

Some Directors believed the Fund should show that it supported Canada’s action or at least that it did not object. Mr. Rasminsky held that the Fund’s decision could not go beyond its legal powers and, in this case under Article IV, Section 5(c)(i), where the Fund had no legal right to object, the decision and announcement should be neutral, showing nothing beyond that the action had been noted.

Erneut ist die Rede nur von einigen EDs, wobei nicht präzisiert wird, ob diese eine statutarische Mehrheit bilden. Was von RASMINSKYs Haltung zur Auslegung der zitierten Bestimmung zu halten ist, haben wir oben bereits deutlich gemacht. Er verkennt, dass dem Fonds sehr wohl eine Prüfkompetenz zukommt, ob überhaupt ein tiefgreifendes Ungleichgewicht vorliegt.

Zu diesem Moloch an Widrigkeiten hinzu kommt Folgendes:

Betreffs des Vorschlags, die Parität zu ändern, bestimmte Punkt F.3 der Rules and Regulations des Fonds (siehe diese in der 1949 geltenden Fassung in Annual Report of the IMF for the Year of 1946, p. 20), was folgt:

F-3. A member desiring to change the par value of its currency shall give the Fund as much notice as the circumstances allow, and shall submit a full and reasoned statement why, in its opinion, such a change is necessary so correct a fundamental disequilibrium.

Der Antrag vom 19. September (EBS/49/95) lautete insgesamt, wie folgt:

EBS-49-95

Es bedarf keiner vielen Worte, um darzulegen, dass der Inhalt dieses Schreibens der vorzitierten Bestimmung nicht gerecht wird. Ob dies auf die Ausführungen des EDs RASMINSKY zutrifft, kann unseres Erachtens deshalb außer Acht gelassen werden, weil ein ED im Gremium der EDs nicht zum Vertreter eines Mitgliedstaates in merito werden kann, weil ihn dies in Interessenkonflikt mit seinen Pflichten brächte, wie sie IMF-A XII/3 (a) definiert:

The Executive Directors shall be responsible for the conduct of the general operations of the Fund, and for this purpose shall exercise all the powers delegated to them by the Board of Governors.

Die Ausführungen RASMINSKYs durften also nicht als Ersatz für den ungenügenden Inhalt des Vorschlags Kanadas in EBS/49/95 herhalten.

Die EDs trafen am besagten 19. September schließlich die folgende Entscheidung:

1. In accordance with Article IV, Section 5(c) (i), Canada has proposed to change the par value of its dollar to a par value of one Canadian dollar per .90 10/11 United States dollars, to be effective at 12:00 midnight, EST, September 19, 1949 (Executive Board Special No. 95, 9/19/49). That first change from the initial par value of the Canadian dollar would not exceed 10 per cent of the initial par value. The Fund notes the proposal of Canada. In terms of gold and of United States dollars the new par value will be as follows:

0.807883 grams of fine gold per Canadian dollar;
38.5000 Canadian dollars per troy ounce of fine gold;
1.10000 Canadian dollars per U.S. dollar,
90.9091 U.S. cents per Canadian dollar.

2. Members shall be informed.

Ausdrücklich bezieht sich der Beschluss somit nicht auf die litera (a), wenn er Konformität feststellt, sondern lediglich auf litera (c)(i) IMF-A IV/5. Dies darf als Zeichen gewertet werden, dass sich die EDs der Tragweite ihrer Entscheidung ebenso bewusst waren wie derer Rechtswidrigkeit.

Die Unstimmigkeiten, welche sich aus dem Zusammenwirken der oben aufgezeigten Komponenten (dem Anschein, dass nur einige wenige der EDs die Sicht des Kanadischen EDs geteilt haben sowie der sonderbaren Bezugnahme in der Entscheidung der EDs) ergeben, legen nahe, davon auszugehen, dass in Wahrheit ein (in diesem Fall zwar nicht offen ausgetragener, sehr wohl aber bestehender) Streit zwischen dem IWF und Kanada darüber vorlag, wie IMF-A IV/5 (a) auszulegen sei.

Für solche Fälle sieht IMF-A XVIII das folgende Verfahren vor:

(a) Any question of interpretation of the provisions of this Agreement arising between any member and the Fund or between any members of the Fund shall be submitted to the Executive Directors for their decision. If the question particularly affects any member not entitled to appoint an executive director it shall be entitled to representation in accordance with Article XII, Section 3 (j).

(b) In any case where the Executive Directors have given a decision under (a) above, any member may require that the question be referred to the Board of Governors, whose decision shall be final. Pending the result of the reference to the Board the Fund may, so far as it deems necessary, act on the basis of the decision of the Executive Directors.

Man beachte, dass hier noch nicht einmal die Rede von einem Streit ist, sondern lediglich von einer auftauchenden Frage der Interpretation. Dass eine solche Frage in der Sitzung vom 19. September 1949 aufgetaucht ist, steht außer Zweifel.

Die EDs hätten daher ausdrücklich über diese Frage entscheiden müssen, was sie noch nicht einmal schlüssig getan haben. Dies erforderte auch die enorme Tragweite der anstehenden Entscheidung, wie sie sich Kanada vorstellte, nämlich die Veränderung der Paritäten schon bei einem (etwaige) bevorstehenden Ungleichgewicht zuzulassen. Denn diese Frage betraf und betrifft alle Mitglieder des Fonds und hätte daher vor den Gouverneursrat gebracht werden müssen, wofür der Weg aber abgeschnitten war, weil sich die EDs nicht zu einer ausdrücklichen Entscheidung aufraffen konnten.

Diese Entscheidung wird daher nachzuholen sein.

Der nächste, auf diese Nachlässigkeiten aufbauende Schritt ließ nicht lange auf sich warten! Er betraf die Einführung eines fluktuierenden Dollar-Kurses durch Kanada im Jahre 1950 und wird alsbald in diesem Blog behandelt werden.

Zur rechtlichen Unverbindlichkeit der Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 12. und 13 Juli 2015.


Um es vorweg zu nehmen: Nirgendwo in den Verträgen oder ihren Protokollen und Anhängen, einschließlich des ESM-Vertrags, findet sich eine Bestimmung, der zufolge ein „Euro-Gipfel“ in der Zusammensetzung, in welcher er am 12. und 13. Juli 2015 tagte (nämlich in der der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist) irgend etwas Verbindliches, geschweige denn Autoritatives zu beschließen hätte.

Sämtliche Rechtsvorschriften der EU-Verträge, dabei insbesondere des AEUV, sehen vor, dass im Rahmen der Wirtschafts- und Währungspolitik alle Entscheidungen des Rates in der Formation der Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten zu treffen sind (abgesehen davon, dass im Verfahren wegen übermäßigen Defizits das betroffene Mitglied nicht stimmberechtigt ist).

Auch die Bestimmungen des EUV sowie des AEUV betreffs der Beschlussfassung des Europäischen Rates weichen davon nicht ab.

Allein Artikel 137 AEUV lautet:

Die Einzelheiten für die Tagungen der Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind in dem Protokoll betreffend die Euro-Gruppe festgelegt.

Das besagte Protokoll finden wir unter der Nr. 14, den Verträgen angehängt. Dessen Artikel 1 Satz 1 lautet:

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen.

Alles, was den Ratsformationen der Euro-Gruppe zusteht, ist somit, sich gegenseitig zu informieren. Verbindliche Beschlüsse zu fassen, ist dabei nicht vorgesehen. Solche Verbindlichkeit kommt allein Beschlüssen zu, die in voller Formation der 28 stattfinden.

Selbst das Verfahren bei übermäßigem Defizit kennt keine Beschluss-Formationen im Euro-Format.

Sogar 138 Absatz 3 AEUV, wonach bei den dort geregelten Agenden nur die Euro-Staaten im Rat stimmberechtigt sind, ändert nichts daran, dass die anderen Mitgliedstaaten ein Recht darauf haben, an den Beratungen, welche solchen Abstimmungen vorangehen, aktiv teilzunehmen! Am Sonntag wurden sie jedoch ausgeladen.

Und der ESM-Vertrag erwähnt die Staats- und Regierungschefs lediglich in seinen Erwägungsgründen. Hauptzuständiges Organ für verpflichtende Entscheidungen ist dort der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt.

In der Schlusserklärung des eingangs genannten Gipfels heißt es suffisant:

Sofern alle in diesem Dokument aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, können die Euro-Gruppe und der ESM-Gouverneursrat gemäß Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrags die Institutionen beauftragen, ein neues ESM-Programm auszuhandeln, falls die Voraussetzungen nach Artikel 13 des ESM-Vertrags auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bewertung erfüllt sind.

Demgegenüber lautet darin zitierter Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag, wie folgt:

Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds und der in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren.

Von einer Euro-Gruppe ist hier keine Rede. Abgesehen davon wäre ein richtiges Zitat jenes betreffs Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag gewesen. Denn dort ist geregelt, was folgt:

Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding („MoU“) auszuhandeln, in dem die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden.

Im Ergebnis ist weder Griechenland dazu verpflichtet, das, was an diesem Gipfel besprochen oder quasi beschlossen worden ist, umzusetzen, noch ist der Gouverneursrat des ESM verpflichtet, sich daran zu halten. Ganz im Gegenteil hat der letztere sich bei seiner Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag einzig und allein an die in diesem genannten Entscheidungsgrundlagen zu halten.

Außerdem hat er, der Gouverneursrat, die Kommission im Rahmen der Beauftragung darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Aushandelns in der zitierten Bestimmung, im Hinblick auf die Verfahrenshoheit der Union bei übermäßigem Defizit, restriktiv dahin auszulegen ist, dass die Domäne bei solchen Verhandlungen bei der Kommission zu liegen hat, welche von den notwendigen Bedingungen, wie sich aus den (auch im Folgenden) genannten Entscheidungsgrundlagen ergeben, nicht abweichen darf.

Der wesentlichste Aspekt nach Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag, namentlich die Tragfähigkeit der Staatsschuld Griechenlands kommt in der oben verlinkten Schlusserklärung des „Euro-Gipfels“, abgesehen von wenigen marginalen Erwähnungen des Begriffes, denn auch substantiell nicht vor.

Dies, obwohl diese Tragfähigkeit, wie oben, bei: Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands, gezeigt, ganz wesentlich mit der Frage korreliert, ob bzw. wenn ja, welche (einschneidenden) Reformen Griechenland (zusätzlich) vorzunehmen hätte. Statt dessen liest man in dieser Schlusserklärung, den weiterhin nicht begründeten folgenden Satz:

Der Euro-Gipfel betont, dass ein nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann.

Und der Griechischen Regierung wurde dort das folgende abgetrotzt:

Die griechische Regierung erneuert ihre unabänderliche Zusage, dass sie allen ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen ihren Gläubigern vollständig und rechtzeitig nachkommt.

Die bei diesem Gipfel agierenden Staats- und Regierungschefs bewegen sich somit augenscheinlich im akuten Verdacht des Amtsmissbrauchs, indem sie die von uns (und anderen) in ihren Grundzügen als mutmaßlich vorliegend aufgezeigte, kriminelle Rechtswidrigkeit der Gebarung des IWF sowie insbesondere privater Gläubigerinstitutionen bei der Vergabe von Krediten an Griechenland völlig ungeprüft lassen. Für den Fall, dass den Akteuren die für den Amtsmissbrauch geforderte Vorsatzqualität der Wissentlichkeit nicht zur Last gelegt werden kann, machen sie sich zumindest als Beitragstäter am gewerbsmäßig betriebenen Betrug dieser Geldgeber und/oder an der Untreue jener mutmaßlich mit schuldig, welche diese Schulden aufnehmen.

Um es zu wiederholen: Bevor die Tragfähigkeit der Staatsschuld Griechenlands im Sinne unserer zum oben verlinkten Beitrag gegebenen schlüssigen Interpretation nicht minutiös (von der Kommission und nach Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag) untersucht und gegebenenfalls festgestellt worden ist, kann es weder eine Grundsatzentscheidung nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag, noch gar irgendwelche weiteren Finanzmittel für Griechenland geben, weil bis dahin der Anschein dafür spricht, dass Griechenland nichts weiter zu tun bräuchte, als seine kriminell zustande gekommenen Staatsschulden bzw. die daraus resultierenden angeblichen Forderungen einzuziehen.

Was aber die zum Teil wohl wirklich maroden Strukturen der Griechischen Wirtschaft angeht, ist nicht der ESM sondern der Rat im Rahmen dessen Pflicht zuständig, die Wirtschaftspolitiken aller EU-Mitglieder zu koordinieren und an den Werten der Union auszurichten, woraus sich in weiterer Folge eine vollständige Genesung der Griechischen Wirtschafts- und Finanzmisere ergeben wird; oder selbst nach Artikel 122 Absatz 1 vorzugehen.

Zumal Artikel 136 Absatz 3 AEUV die Kompetenz, den Stabilitätsmechanismus zu schaffen, auf die Länder, deren Währung der Euro ist, einschränkt, schafft er unter dem Aspekt der nämlichen, oben ausgeführten Gründe, eine neue Zuständigkeit, sodass er nicht im Einklang mit den Verfahrensvorschriften des Artikels 48 Absatz 6 EUV steht, weshalb er als nichtig anzusehen und nicht zu beachten ist. Dasselbe gilt selbstverständlich für den auf ihm basierenden ESM-Vertrag.

Dies bedeutet nicht, dass sich Nicht-Euro-Staaten am Kapital des ESM beteiligen hätten müssen; sie hätten nur in die Verhandlung, Textierung und den Abschluss des ESM-Vertrages integriert werden müssen, weil mittelbar auch ihre Interessen tangiert sind.

Zu beachten ist schließlich operativer Punkt 3. der nach Artikel 11/1 UN-Charta verbindlichen Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in deren Resolution 1803(XVII), Permanent sovereignty over natural
resources, der da lautet:

1803-3

Wenn schon ausländisches Kapital nur nach (im Einklang mit dem Völkerrecht stehendem) einheimischen Recht zu beurteilen und zu behandeln ist, um wie viel mehr muss das dann für Kredite gelten, wo doch über ersteres sogar im Rahmen des kapitalgesellschaftsrechtlichen Mitspracherechts mitbestimmt werden kann, was bei Kreditvaluta – zumindest auf legalem Wege – nicht der Fall ist.

Im Übrigen scheint sowieso kaum fraglich, ob die genannte Resolution den Begriff capital nicht ohnehin in allgemeiner Bedeutung, also Kredite mit einschließend, verwenden wollte.

Niemand braucht sich also zu fürchten, dass etwaige Gerichtsstandsvereinbarungen oder dergleichen dazu führen könnten, dass Griechisches Vermögen im Ausland exekutiert wird.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik


Artikel 3 EUV lautet:

(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

(4) Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.

(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkernzu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.

Die Werte der Union zählt Artikel 2 EUV auf:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Im Dritten Teil, Titel VIII (Artikel 119 bis 144) des AEUV finden sich die Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union und ihrer Mitglieder. Dabei lautet Artikel 119 Absatz 1 AEUV, wie folgt:

Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

Zu aller erst ist hier also festgehalten, dass die Aktivitäten im Sinne des Artikels 3 EUV solche der Union und ihrer Mitgliedstaaten sind. Es ist somit nicht nur die Politik der Union, welche nach ihren Werten (Artikel 2 EUV) auszurichten ist, sondern auch die Politiken der Mitgliedstaaten haben sich dem anzuschließen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitiken eng zu koordinieren; aber dazu sogleich mehr.

Artikel 119 Absatz 2 AEUV ergänz, wie folgt:

Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

Zwei Gerade laufen nur dort parallel, wo sie einander gegenüberliegen. Mit dem Adjektiv parallel bringt diese Bestimmung also zum Ausdruck, dass der Euro nur dort statt haben kann, wo die Voraussetzungen nach dem zuvor zitierten Artikel 119 Absatz 1, also insbesondere die enge Koordination der Wirtschaftspolitiken umgesetzt sind.

Diesbezüglich noch konkreter wird Artikel 120 AEUV, der da lautet:

Die Mitgliedstaaten richten ihre Wirtschaftspolitik so aus, dass sie im Rahmen der in Artikel 121 Absatz 2 genannten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und halten sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze.

Hier bleibt überhaupt kein Raum für Freiwilligkeit oder Willkür bei der Betreibung der Wirtschaftspolitik durch die Mitgliedstaaten! Diese ist vielmehr (wie oben gesagt: zu koordinieren und) auszurichten; und zwar so, dass die oben zitierten Ziele und Werte der Union Fleisch werden. Dabei sind ferner die Grundzüge nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigen. Bevor diese behandelt werden, hält Artikel 121 Absatz 1 AEUV nochmals autoritativ und verbindlich fest, wie folgt:

Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat nach Maßgabe des Artikels 120.

Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass eine glatte kriminell aufgebrachte Lüge ist, dass die Verträge das nötige Instrumentarium zur Abstimmung der Wirtschaftspolitiken nicht vorsehen, weshalb der Euro scheitern müsse.

Zitierter Artikel 121 Absatz 2 AEUV indessen lautet außerdem:

Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.

Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.

Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung.

Nun ist zwar richtig, dass Empfehlungen gemäß Artikel 288 letzter Absatz AEUV unverbindlich sind. In augenscheinlicher Ausnahmeregelung dazu hat aber oben zitierter Artikel 120 AEUV die Grundzüge-Empfehlungen des Rates in die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zu koordinieren und auszurichten, integriert, womit sie verbindlich geworden sind! Der Rat hat solche Grundzüge zuletzt mit EMPFEHLUNG DES RATES vom 8. Juli 2014 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. 2014/C 247/27) erlassen.

Bevor im Folgenden Artikel 121 Absatz 3 AEUV zitiert werden soll, rufen wir in Erinnerung, dass wir uns nach wie vor außerhalb eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit befinden! Besagte Bestimmung lautet:

Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor.

Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.

Damit ist eine laufende Aufsicht über die Einhaltung der zuvor zitierten Bestimmungen über die koordinierte Wirtschaftspolitik gewährleistet. Sodann sehen die Bestimmungen des Artikels 121 Absatz 4 AEUV ferner vor, was folgt:

Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen.

Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

Diese Empfehlungen sind zwar nach oben erwähntem Artikel 288 AEUV in der Tat unverbindlich, doch steht ein Staat, dessen Wirtschaftspolitik bereits als unvereinbar bzw. gefährdend im Sinne des zuvor Zitierten festgestellt worden ist, bereits mit einem Fuß im Kriminal des Verfahrens nach Artikel 7 EUV, auf das unten noch näher einzugehen sein wird. Er muss sich daher hüten, solchen Empfehlungen nicht Folge zu leisten! Im Übrigen kommt solchen Empfehlungen umso weniger Bedeutung zu, je stringenter und strikter die (wie gezeigt: verbindlichen) Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV ausgefallen sind.

Für Fälle außergewöhnlicher wirtschaftlicher Schieflagen sorgt Artikel 122 Absatz 1 AEUV vor, wie folgt:

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

Die fett hervorgehobene Passage kann sich angesichts der oben erläuterten Werte und Ziele der Union, die bei den wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu befolgen sind, und welche die Solidarität ausdrücklich mit einschließen, nur auf die vorgegebene Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (als Verfahren) beziehen, worin deutlich wird, dass solche Koordination auch darin bestehen muss, im Sinne von ausgewogenem Wirtschaftswachstum vorsichtig regulierend dort einzugreifen, wo einzelne Staaten etwa hinterher hinken: Dass dabei der freie Wettbewerb zu berücksichtigen ist, wird durch die Tatsache abgeschwächt, dass die offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (wie oben mehrfach hervorgehoben) gerade nicht solchen Wettbewerb als eigenständiges Kriterium definiert, sondern als Anhängsel an die offene Marktwirtschaft, deren Grundsatz der Offenheit somit Vorrang zu haben hat. Offenheit unter den Prämissen der Solidarität und der Menschenwürde heißt aber, dass eine Wirtschaftspolitik des Ausgleichs mit solchen Staaten zu fahren ist, die sich insbesondere aufgrund objektiv diskriminierender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die nur schwierig oder gar nicht aus Eigenem zu überwinden sind, im Nachteil gegenüber den anderen Mitgliedstaaten mit günstigeren Bedingungen befinden.

Spätestens hier wird klar, dass ein Versagen eines Mitgliedstaates im Sinne eines übermäßigen Defizits immer auch gleichzeitig ein Versagen der ganzen Union bedeutet.

Auch wenn Artikel 126 Absatz 1 AEUV vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten […] übermäßige öffentliche Defizite [vermeiden], befinden wir uns bei der Vorschriften die im Absatz 2 des genannten Artikels 126 folgen, immer noch nicht im Verfahren bei übermäßigem Defizit. Genannter Absatz 2 lautet:

(2) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran,

a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass

— entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat

— oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,

b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Die Referenzwerte werden in einem den Verträgen beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einzelnen festgelegt.

Die hier vorgeschriebene Überwachung und Prüfung hat eine laufende zu sein und unabhängig von der Feststellung eines übermäßigen Defizits statt zu finden. Sie dient vielmehr gerade dem Zweck, auf solche übermäßige Defizite frühzeitig aufmerksam zu werden bzw. sie erst gar nicht entstehen zu lassen.

Das weitere, sich gegebenenfalls an diese Überwachung und Prüfung anschließende Verfahren bei übermäßigem Defizit skizzieren die folgenden Absätze des Artikels 126 AEUV:

(3) Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.

Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht.

(4) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gibt eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab.

(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat.

(6) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage, ob ein übermäßiges Defizit besteht.

(7) Stellt der Rat nach Absatz 6 ein übermäßiges Defizit fest, so richtet er auf Empfehlung der Kommission unverzüglich Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Vorbehaltlich des Absatzes 8 werden diese Empfehlungen nicht veröffentlicht.

(8) Stellt der Rat fest, dass seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen. 

(9) Falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nicht Folge leistet, kann der Rat beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen.

Der Rat kann in diesem Fall den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen des Mitgliedstaats überprüfen zu können.

(10) Das Recht auf Klageerhebung nach den Artikeln 258 und 259 kann im Rahmen der Absätze 1 bis 9 dieses Artikels nicht ausgeübt werden.

(11) Solange ein Mitgliedstaat einen Beschluss nach Absatz 9 nicht befolgt, kann der Rat beschließen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen anzuwenden oder gegebenenfalls zu verschärfen, nämlich

— von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, vor der Emission von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren vom Rat näher zu bezeichnende zusätzliche Angaben zu veröffentlichen,

— die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitgliedstaat zu überprüfen,

— von dem Mitgliedstaat verlangen, eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe bei der Union zu hinterlegen, bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist,

— Geldbußen in angemessener Höhe verhängen.

Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament von den Beschlüssen.

Für die Empfehlungen gemäß Absatz 7 gilt dasselbe, was oben hinsichtlich der Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV im Hinblick auf das Verfahren nach Artikel 7 EUV gesagt worden ist.

Wie wir anhand dieses Regelwerkes unschwer erkennen können, dürfte es bei pflichtgemäßer Amtsausübung der je zuständigen Organe der Union zu einem übermäßigen Defizit in einem Mitgliedstaat gar nicht kommen.

Die Realität sieht freilich anders aus.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sieht Artikel 136 Absatz 1 abermals verschärfte Bestimmungen wir folgt vor:

(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,

b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

Artikel 136 Absatz 1 AEUV spricht (zwar wenig technisch aber immerhin neutral) nur von Maßnahmen, und zwar von solchen, welche das bisher und Verbindlichkeit aufweisende Gesagte verstärken soll: Solche Maßnahmen können unmöglich unverbindliche Empfehlungen im Sinne des Artikels 288 AEUV sein! Zumal es sich bei Artikel 136 (und den ihm folgenden Artikeln) um BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST, handelt, ist semantisch und technisch sowie teleologisch klar, dass sie an der Verbindlichkeit, wie sie oben rücksichtlich vor allem des Artikels 120 festgestellt wurde, nichts zu ändern vermögen, sondern dieser lediglich zusätzliche Faktoren hinzufügen.

Vor all diesem Hintergrund ist der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) zu verstehen und auszulegen:

Oben, bei: Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands, haben wir bereits einiges zu ihm gesagt. Seine EU-primärrechtliche Grundlage findet der ESM-Vertrag im Artikel 136 Absatz 3 AEUV, welcher mit dem, im Vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV ergangenen, BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (2011/199/EU) in den AEUV eingefügt wurde. Er lautet:

(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.

Aufgrund deren erheblicher Bedeutung für die korrekte Interpretation dieser Bestimmung wie auch des ESM-Vertrages sollen hier beispielsweise auch die englische sowie die französische Textfassung des besagten Absatzes 3 wiedergegeben werden:

3. The Member States whose currency is the euro may establish a stability mechanism to be activated if indispensable to safeguard the stability of the euro area as a whole. The granting of any required financial assistance under the mechanism will be made subject to strict conditionality.

3. Les États membres dont la monnaie est l’euro peuvent instituer un mécanisme de stabilité qui sera activé si cela est indispensable pour préserver la stabilité de la zone euro dans son ensemble. L’octroi, au titre du mécanisme, de toute assistance financière nécessaire, sera subordonné à une stricte conditionnalité.

Die im deutschen Text bemühte Begrifflichkeit der Auflage ist nicht notwendigerweise identisch mit jener, welche der englische sowie der französische Text mit Konditionalität verwenden. Denn nur die letztere betont, dass die Übereinstimmung mit den gesetzten Bedingungen (den Auflagen) von diesen begrifflich zu unterscheiden ist und permanent vorliegen muss, damit Leistungen aus dem ESM erbracht  oder gewährt (und nicht nur versprochen!) werden können.

Mit anderen Worten: Die Gewährung der ESM-Mittel hat mit einer ständigen und lückenlosen Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen (Auflagen) einher zu gehen, deren Grundlagen sich aus den oben erörterten Artikeln 126 bzw. 136 AEUV ergeben, auf die in den nach ESM-Vertrag zu schließenden Vereinbarungen Bezug zu nehmen ist.

Zu beachten ist ferner, dass für einen positiven Grundsatzbeschluss des Gouverneursrates des ESM nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag solche Auflagen noch gar keine Bedeutung haben können: Bei dem betreffenden Verfahren zur Findung der Entscheidungsgrundlagen für einen solchen Grundsatzbeschluss geht es einzig und allein um die drei in Artikel 13 Absatz 1 genannten, von der Kommission zu prüfenden Kriterien der Stabilitätsgefährdung, der Tragfähigkeit der Staatsschulden sowie des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs.

Zumal insbesondere das an dritter Stelle genannte Kriterium mit zu stellenden Auflagen korrelieren kann und im Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag auch der Antrag des Mitgliedsstaates als Entscheidungsgrundlage für den Grundsatzbeschluss genannt wird, ist zwar gerechtfertigt, von diesem eine gewisse Vorleistung bereits im Antrag betreffs solcher Auflagen (Reformen etc.) zu verlangen; doch kann und muss das Hauptgewicht unter den oben erläuterten Aspekten der Wirtschaftstätigkeit der Union zur Erlangung der Ziele nach Artikel 3 EUV darin liegen, dass deren Organe von Amts wegen das vorkehren, was notwendig ist, um solchen Zielen gerecht zu werden.

Was unter der Tragfähigkeit der Staatsschulden zu verstehen sei, haben wir im oben verlinkten früheren Beitrag bereits versucht darzulegen.

Was die Mitwirkung des IWF an dem Verfahren nach Artikel 13 ESM-Vertrag angeht, so ist diese – schon und gerade im Hinblick auf die Vorkehrung des IMF-Artikels V/1, wonach der Fonds betreffs seiner Mitglieder nur mit deren Zentralbanken (oder ähnlichen Institutionen), insbesondere aber nicht mit den (politischen) Regierungen verhandelt und transagiert – gemäß IMF-Artikel X auf die Erteilung von Auskünften gegenüber der Kommission, die notwendig sind, die Tragfähigkeit zu beurteilen, beschränkt.

Was aber die nach Vorstellung der Autoren des ESM-Vertrags nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF zu erfolgen habende Verhandlung des MoU nach Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag angeht, ist, um einen Versuch zu starten, diese Bestimmung als völkerrechtskonform anzusehen, unmissverständlich festzuhalten, dass eine solche Möglichkeit allenfalls dann besteht, wenn das betreffende ESM-Mitglied nicht zugleich Schuldner des IMF ist.

Im Übrigen stellt sich die Frage, welchen Sinn diese Vorkehrung über die Mitwirkung am Verhandeln anders haben könnte, als den, hervorzustreichen, dass um ESM-Hilfe ansuchende Staaten wohl immer auch Schulden beim IWF haben werden, zumal gerade dies Ursache der Instabilität ist.

Womit wir bei einigen notwendigen ergänzenden Ausführungen zu IMF-Artikel V angelangt sind:

Öffentliche Kreditverbindlichkeiten sind kein Posten der Internationalen Zahlungsbilanz! Gerade, Schwierigkeiten in der Zahlungsbilanz auszugleichen, wurde die Möglichkeit, die Ressourcen vom Fonds zu bemühen, aber geschaffen (IMF-Artikel V/3 b [ii]).

Kredite im öffentlichen Finanzwesen laufen den Zwecken des Fonds‘ nach IMF-Artikel I massiv zuwider, weil ihre Inanspruchnahme nichts anderes ist, als sich dem Umstand widerstandslos zu beugen, dass das nach den IMF-Artikeln in deren Fassung von Bretton Woods und auch noch nach deren Erstem Amendment (der Einführung der SDRs) ersonnene Internationale Währungs- und Zahlungssystem durch kriminelle Agitationen massiv unterlaufen und kaum je zur vollen Wirkung gelangt ist, welche darin gelegen wäre, dass ein vollständiger und für die einzelnen nationalen Zahlungsbilanzen so essentieller Währungsaustausch im internationalen Handelsverkehr stattfindet, auf dass alle Währungen konvertibel und zahlungskräftig sind, was für die Entwicklung eines nationalen Wachstums unabdingbar ist.

Statt dessen wurde mit dem massiv völkerrechtswidrigen und schon aus formalen Gründen nichtigen Zweiten Amendment der IMF-Artikel buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht und das auszumerzende Gift an Bord geholt und salonfähig gemacht, indem man dort die SDRs grundsätzlich und allgemein sowie unter Einbeziehung des Fonds‘ handelbar (anstatt der Ziehung von fremden Währungen vorbehalten) gemacht, eine Scheingrundlage für die Gewährung von Krediten durch den Fonds geschaffen und mit der Definition der freely usable currency einen der Willkür mutmaßlich korrupter Organe ausgesetzten Tatbestand geschaffen hat, dessen Bezweiflung und Unterstellung einer eigens zu erfolgen habenden Feststellung an sich den ganzen Fonds ad absurdum führt.

Es reicht also!

Die Resolution A/RES/1803(XVII) über Dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen und ihre Bedeutung für ein System kollektiver Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums aller Völker und Nationen.


In ihrer 1194. Plenarsitzung vom 14. Dezember 1962 (A/PV.1194) verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Resolution A/RES/1803(XVII) mit dem Titel: Permanent sovereignty over natural resources.

Mit dieser Resolution stellte die GA gemäß Artikel 11/1 VN-Charta general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums sowie der natürlichen Ressourcen der Völker und Nationen fest, welche Grundsätze somit allgemein verbindlich sind.

Ferner wurde die GA bei der Verabschiedung der genannten Resolution nach dem Kapitel IX der VN-Charta tätig, auf welches Artikel 13/2 VN-Charta mit folgenden Worten verweist:

The further responsibilities, functions and powers of the General Assembly with respect to matters mentioned in paragraph 1 (b) above are set forth in Chapters IX and X.

Wobei der zitierte Absatz 1 (b) folgende Kompetenzen umschreibt: promoting international co-operation in the economic, social, cultural, educational, and health fields, and assisting in the realization of human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

Die zentralen Bestimmungen im Kapitel IX sind Artikel 55:

With a view to the creation of conditions of stability and well-being which are necessary for  peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, the United Nations shall promote:

(a) higher standards of living, full employment, and conditions of economic and social progress and development;

(b) solutions of international economic, social, health, and related problems; and international cultural and educational cooperation; and

(c) universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

beziehungsweise Artikel 60:

Responsibility for the discharge of the functions of the Organization set forth in this Chapter shall be vested in the General Assembly and, under the authority of the General Assembly, in the Economic and Social Council, which shall have for this purpose the powers set forth in Chapter X.

Von bloßen Empfehlungen ist hier nirgends die Rede! Vielmehr von der Schaffung von Bedingungen, welche für friedvolle und freundschaftliche, auf dem Grundsatz der Selbstbestimmung fußende Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen notwendig sind; ferner ist die Rede von Verantwortlichkeit der GA.

Aus all dem resultiert, dass die Resolutionen, welche die GA diesbezüglich verabschiedet, allgemein verbindlich sind.

So auch die oben zitierte A/RES/1803(XVII), welche sich elementar mit den in Artikel 55 VN-Charta genannten Themen befasst, insbesondere der internationalen Ökonomie.

Sie stellt dabei völkernaturrechtliche Grundsätze fest, wonach die Verteilung und Nutzung der Rohstoffe der Erde von allen Völkern und Nationen unter Beachtung der Grundsätze der Selbstbestimmung und der souveränen Gleichheit gemeinschaftlich entschieden werden sollen.

Ferner kehrt sie vor, dass fremdes Kapital nur im Rahmen völkerrechtlicher Regelungen investiert werden und dessen Erträgnisse zwischen dem Investor und dem Empfängerstaat nach eben diesen wie auch nach den nationalen Regeln des Empfängerstaates angemessen aufgeteilt werden sollen, „wobei gebührliche Sorge zu treffen ist sicherzustellen, dass es zu keiner Beeinträchtigung, aus welchem Grund auch immer, der Souveränität dieses Staates über dessen Reichtümer und natürliche Ressourcen kommt.

Eine in ihren wesentlichen Punkten von uns kommentierte deutsche Übersetzung der Resolution 1803 (XVII) findet der geschätzte Leser hier (336 KB).

In ihrer Präambel verweist A/RES/1803(XVII) u. a. auf die Resolution 523 (VI) vom 12. Januar 1952, deren Präambel lautet:

523(VI)_Präambel

Insbesondere der zweite und der dritte Erwägungsgrund zeigen deutlich auf, dass sich der von den entwickelten Industriestaaten gepflogene internationale Handel mit Rohstoffen und Investitionsgütern seit jeher absichtlich unlauterer Mittel bediente, welche die sich entwickelnden, Rohstoffe exportierenden Länder ins Hintertreffen zwangen; Mittel, die allesamt den später mit oben zitierter Resolution 1803 (XVII) festgestellten allgemein verbindlichen Rechtsgrundsätzen zuwiderliefen.

Dies, obwohl die GA mit A/RES/523(VI) ausdrückliche Vorkehrungen traf bzw. Aufträge an die Mitglieder der VN erteilte, diese Entwicklung zu unterbinden.

So verwies die GA im Punkt 1 (a) dieser ihrer Resolution auf Anordnungen, welche schon der Wirtschafts- und Sozialrat mit dessen Resolution 341 (XII) vom 20. März 1951 getroffen hatte, und welche da lauten:

341(XII)

Mit A/RES/56/83 nahm die GA der VN den Entwurf einer Konvention über Responsibility of States for internationally wrongful acts an und empfahl ihn dem Studium durch die Mitglieder der VN. Mit diesem von der Internationalen Rechtskommission (ILC) verfassten Text werden allgemein anerkannte Grundsätze der Haftung von Staaten für deren rechtswidriges Verhalten im Verkehr mit anderen Völkern und Nationen kodifiziert.

Die Regelung der Verpflichtungen, welche aus dieser Haftung resultieren, harrt nach wie vor einer Umsetzung, wie wir dies bereits oben, bei: Zur Frage der Erledigung der WKII-Reparationspflichten Deutschlands am Beispiel Griechenlands, erörtert haben.

Das ausschweifende, luxuriöse und verschwenderische sowie raffgierige Leben, welches der industriell entwickelte Westen seit Jahrzehnten auf Kosten der Kultur und Würde der Völker der Dritten Welt führt, kann und wird nicht ohne ausgleichende und sühnende Folgen bleiben!

Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen


Nach Artikel VIII (2)(a) IMF (Stammfassung von Bretton Woods; BGBl. 105/1949), „no member shall, without the approval of the Fund, impose restrictions on the making of payments and transfers for current international transactions.“

Solche “Zahlungen und Transfers für laufende internationale Transaktionen” sind laut Artikel XIX (i) IMF Stammfassung (Artikel XXX [d] [1] IMF neuester Fassung) u. a.: „payments which are not for the purpose of transferring capital, and includes, without limitation: (1) all payments due in connection with foreign trade, other current business, including services, and normal short-term banking and credit facilities; […].“

Vgl. zum Begriff des payment WHITNEY, The Century dictionary, Band V, New York (1895), S. 4339:

More specifically, in law, the discharge of a pecuniary obligation by money or what is accepted as the equivalent of a specific sum of money; „the satisfaction, by or in the name of the debtor, to the creditor, of what is due, with the object to put an end to the obligation“.

Unter Zahlung versteht der Jurist (auch im anglo-amerikanischen Rechtsbereich) somit nicht nur die Hingabe von Geld, sondern überhaupt jedwede Leistung von Geldwertem, die zur Erfüllung einer Verbindlichkeit dient, mithin auch die Sachleistung.

Zuletzt mit dem Export-Import Bank Reauthorization Act of 2012 (US-EIBRA 2012) verhängten die USA umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Iran betreffend insbesondere Irans Erdölindustrie [Sec. 18 (a)(2)(A)(i) US-EIBRA 2012].

Abgesehen davon, dass Sec. 18 (a)(2)(B)(i) US-EIBRA 2012 die Möglichkeit der individuellen Aufhebung der Sanktionen im Rahmen von Ausnahmen davon für Einzelne, mithin die Zuschanzung von solchen sanktionsbewehrten Geschäften an Günstlinge durch den Präsidenten vorsieht, scheinen diese Sanktionen gegen die oben zitierten Bestimmungen der IMF-Artikel zu verstoßen.

Der guten Ordnung halber sei hier noch auf Artikel XXI GATT 1994 eingegangen, der da lautet:

Article XXI: Security Exceptions

Nothing in this Agreement shall be construed

[…]

(c) to prevent any contracting party from taking any action in pursuance of its obligations under the United Nations Charter for the maintenance of international peace and security.

Artikel 24/1 UN-Charta sieht vor, dass allein der UNSC über Maßnahmen betreffend Internationale Sicherheit und Frieden entscheidet: „on behalf of them„. Und Artikel 41 kehrt die Ergeifung von Maßnahmen, die nicht in Waffengewalt bestehen, durch den Sicherheitsrat vor: nicht aber durch die einzelnen Staaten, welche solche dann lediglich zu vollziehen haben, mithin erst, nachdem er sie beschlossen hat.

Siehe dazu auch Artikel I/1 UN-Charta:

The Purposes of the United Nations are:

1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace, and for the suppression of acts of aggression or other breaches of the peace, and to bring about by peaceful means, and in conformity with the principles of justice and international law, adjustment or settlement of international disputes or situations which might lead to a breach of the peace.

Siehe zum Thema einen thread bei derstandard.at.

20120606, 1355

Rücksichtlich der Sanktionen auf Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit Ölgeschäften nach Sec. 18 (a)(2)(A)(i) des oben zitierten US-EIBRA 2012 bestimmt desselben Sec. 18 (a)(2)(B)(i)(I), dass die Export-Import-Stützung doch erfolgen, die Sanktion also unterbleiben kann, wenn bescheinigt wird, dass

the President has waived the imposition of sanctions with respect to the person that engaged in that activity pursuant to section 4(c), 6(b)(5), or 9(c) of the Iran Sanctions Act of 1996.

Nach Sec. 4(c)(1)(A) des genannten Iran Sanctions Act of 1996 (Public Law 104–172; 50 U.S.C. 1701 note [logische Seite 351]) kann der Präsident

on a case by case basis, waive for a period of not more than six months the application of section 5(a) [also die Verhängung bzw. den Vollzug von Sanktionen; Anm.] with respect to a national of a country, if the President certifies to the appropriate congressional committees at least 30 days before such waiver is to take effect that such waiver is vital to the national security interests of the United States.

Was ein national of a country ist, ist dort (im Gegensatz zur sonst durchwegs gebräuchlichen „person„) nicht näher geregelt. Und die angesprochene Bescheinigung an den Kongress muss offenbar nicht schriftlich erfolgen, was aus Sec. 6 (b)(5) desselben Act of 1996 hervorgeht, wo für die dort angesprochene Bescheinigung Schriftlichkeit demgegenüber sehr wohl gefordert wird.

Das erscheint mir alles viel zu wenig determiniert zu sein, als dass es einer Überprüfung auf Verfassungskonformität Stand halten könnte: Der Korruption ist Tür und Tor geöffnet!