Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Essential parts of the last 15 years of my life

hard work, no chicks, and lots of tears and pain in rather loneliness

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Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

 

 

 

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Nochmals: Die Definition des Flüchtlings nach Artikel I der UN-Flüchtlingskonvention


Artikel I A/2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet im hier relevanten Teil:

A. For the purposes of the present Convention, the term “refugee” shall apply to any person who:

[…]

(2) Owing to well founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence, is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

 

Der fett hervorgehobene Passus ist wie folgt zu übersetzen: Aus wohl begründeter Furcht, verfolgt zu werden – oder mehr wörtlich: Aus wohl begründeter Furcht vor dem Verfolgt-Werden.

In diesem Passus wird somit kein Bezug auf eine besondere zeitliche Qualität der Verfolgung genommen: Es spielt für den Flüchtlingsstatus keine Rolle, ob die Verfolgung bereits stattfindet, oder ob sie lediglich, wohl begründet, pro futuro zu befürchten steht!

Wie wir in diesem Blog bereits mehrfach erklärt haben, ist der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings weitgehend irreführend bzw. insofern unzutreffend, als er suggeriert, der Betroffene flüchte nicht aus solcher Furcht sondern allein aufgrund der Aussicht auf besseren Lebensstandard.

Wahr ist demgegenüber, dass in den meisten Ländern, aus welchen solche „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns strömen, politische Strukturen und Verhältnisse bestehen, welche die Ausübung fundamentaler politischer Rechte ganz allgemein verunmöglichen und von folgendem Szenario geprägt werden:

Aufgrund der geo-startegischen Lage und/oder des Vorkommens von Rohstoffen steht das Land de facto unter fremdländischer Kontrolle (hauptsächlich des Westens), welche die nationale Regierung korrumpiert und/oder erpresst und bedroht, auf dass diese freie kulturelle Entfaltung, wozu auch wirtschaftliche Betätigung zählt, nicht zulasse, damit kein starker Staat entstehen möge, welcher den Preis für solche Rohstoffe autonom bestimmte und/oder die genannte Kontrolle abstellte. Daraus folgt logisch eine öko-soziale Geißelung des betroffenen Volkes, welche einem jeden seiner Angehörigen bereits in die Wiege legt, dass Widerstand lebensgefährlich ist.

Wer aus einem solchen Land stammt, hat permanente Furcht vor der (fremdländischen und/oder fremdländisch bestimmten) Obrigkeit seines Landes; dies auch ohne jemals einen Flugzettel verteilt oder an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Und diese Furcht hat seinen Grund in so gut wie allen oben, im zitierten Artikel I aufgezählten Merkmalen, denn die Unterdrückung des Volks und somit eines jeden seiner Angehörigen hat zutiefst religiöse, rassistische, nationalistische, soziale und politische Gründe.

Damit ist der Definition des Begriffs des Flüchtlings auch hinsichtlich sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge Genüge getan!

Europa hat nur eine Chance, des Problems Herr zu werden:

Es muss politisch dafür kämpfen, dass die Umstände, welche oben betreffs der Herkunftsländer kurz umrissen wurden, sich ändern. Dazu ist es durchaus in der Lage.

Dafür notwendig wäre massive und systematische Öffentlichkeitsarbeit der politischen Akteure, welche darauf abzielt, ebendiese Zusammenhänge aufzudecken und dem Volk verständlich zu machen, dass es mit seiner durchschnittlich luxuriösen Lebensweise mit verantwortlich für diese ist.

Außerdem ist der Nutzen, der dann, nachdem die zuvor genannten Maßnahmen Wirkung gezeitigt hätten, von der militärischen Hochrüstung des Westens noch übrig bliebe, seinen Kosten gegenüber zu stellen, auf dass gewahr werde, dass mit letzteren ein Großteil der wirtschaftlichen Ursachen für die Misere in den Herkunftsländern beseitigt werden könnte.

All diese Gedanken, die wir hier festhalten, sind mitnichten neu! Jedermann kann sie in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits der 1950er Jahre bestätigt finden.

Dass die Problematik also durchaus nicht unerkannt blieb, wirft auch Haftungsfragen auf. Und es erklärt, woher die enormen Staatsschulden rühren, welche auf den Gemeinwesen des Westens lasten.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die Zeit, während welcher der Westen noch die Möglichkeit haben wird, politisch gegen zu steuern, zusehends schwindet. Ist sie abgelaufen, wird es Krieg oder politische Bedeutungslosigkeit europäisch-westlicher Kultur geben.

Der Versuch, die Dinge schön zu reden, oder in pseudo-politischen Rhetoriken der Abschottung sein Heil zu finden, kostet lediglich wertvolle Zeit und legt die Unfähigkeit vieler amtierender Politiker in einer im aufgezeigten Sinne höchst gefährlichen Weise offen.

Wo aber ist das Schwert an diesem Gordischen Knoten anzusetzen?

There are no armaments without effectives; there are no effec­tives
without armaments.

[Andrey Yanuarevich Vyshinsky]

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS


Der völkerrechtliche Grundsatz, welchen der erste Abschnitt der Präambel der UN-Charta inkludiert, wenn dieser als mit ihm zu verfolgendes Ziel fett hervorgehoben lautet:

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED

to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, and

to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women and of nations large and small, and

to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties and other sources of international law can be maintained, and

to promote social progress and better standards of life in larger freedom,

steht nicht von ungefähr an letzter Stelle dieser Aufzählung. Denn nur unter der Voraussetzung, dass die ihm vorangehenden Prinzipien Platz griffen, könnte dessen Verwirklichung möglich sein.

Besondere Beachtung ist dabei dem zweiten Teil dieses vierten Grundsatzes beizumessen: den besseren Lebensstandards in einer weiteren Freiheit.

Die genannten Standards sind hier also deutlich mit dem Postulat nach einer weiteren, einer größeren Freiheit verknüpft, wobei, auf den Passus social progress zu blicken, verstehen hilft, was das larger bedeuten solle: nämlich eine Freiheit, welche durch sozial hoch stehende Strukturen in der Gesellschaft, wie auch im Einzelnen, und zwar im Lichte der vorangegangenen Grundsätze, insbesondere jenem der Würde und des Wertes der menschlichen Person, gekennzeichnet ist, wie wir sie oben, unter: Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme, beschrieben haben.

Ein einfältiger Esel erleidet keine Beschränkung seiner Freiheit, wenn er an der Kandare jener Gesetze gehalten wird, die ihm hohe Intelligenz und Ethik im Einklang mit den zuvor zitierten UN-Prinzipien auferlegen, solange und sofern die ihm und seiner Personalität entsprechenden Bedürfnisse in einem Maße befriedigt werden, wie es die genannten Grundsätze zulassen und erfordern.

Ein Genie hingegen leidet Höllenqualen an geraubter Freiheit, wenn es sich – meist durch brachiale Gewalt erzwungen – nach dem richten muss, was solche einfältige Esel vorgeben.

Nicht zu vergessen ist dabei freilich, dass die oben, im verlinkten Beitrag, angesprochene Industrialisierung auch dazu geführt hat, dass Menschen mit einer Persönlichkeit, welche in diesem Gefüge an sich einen höheren Status als den, der ihnen vorgeschrieben wurde, zuließe, eben unterdrückt und drangsaliert worden sind, was sie im Sinne des Wiederholungszwanges (vgl. Alice MILLER, Das Drama des begabten Kindes) im Laufe der Generationen auf ihre eigenen Kinder übertragen haben. Solche an Geist und Seele erkrankten Personen zu gesunden, ist ein wesentlicher Aspekt des Begriffs des social progress, den der oben zitierte Grundsatz meint.

Ein anderer Aspekt seiner ist, dass Menschen mit niedrigerer Personalität, welche an höherem Intellekt mangeln, durch freien Zugang zu angemessener Bildung daran gehindert werden sollen, durch unbotmäßige Einschränkung ihrer geistigen Freiheit Aggression und somit Destruktivität auszubilden, welche sich widrig auf diesen sozialen Fortschritt auswirken.

Dass dieses System der strukturellen Wahrheit nur dann zu einer ihr eigenen weiteren Freiheit führen kann, wenn es von Transparenz getragen wird, erscheint logisch. Denn nur wenn die Masse der einfältigen Esel daran gehindert wird, Masken überzustreifen, die sie scheinbar empor bringen, indem sie mit deren und mit Hilfe von Gewalt die Minderheit des Hohen Geistes und der ethischen Intelligenz versklaven, nur dann können die Letzteren in solcher weiteren Freiheit agieren, um jener ersteren Freiheit im beschriebenen Sinne zu garantieren. Transparenz brauchen aber auch die Esel darüber, dass sie es mit dem Hohen Geist zu tun haben; denn nur ihm wollen und müssen sie sich fügen.

Seit Jahrhunderten wird die Masse der Einfältigkeit dadurch daran gehindert, die ihr zustehende weitere Freiheit zu genießen, dass sie sich not gedrungen damit beschäftigen muss, das System der brachialen Gewalt und Unterdrückung aufrecht zu erhalten, welches den Geist versklavt und sie die Ergebnisse dessen verdrossener Arbeitsleistung zu missbrauchen zwingt.

Kein Mensch ist glücklich dabei, ein Vielfaches der Größe eines natürlichen ökologischen Fußabdruckes zu hinterlassen als dem, der ihm zukäme: denn dies macht psychisch und physisch krank.

Eine weitere Freiheit, wie sie die Präambel der UN-Charta anspricht, postuliert daher auch und insbesondere einen solchen Lebensstandard, der mit dem Wesen und der Personalität desjenigen harmoniert, der ihm frönt.

Dabei ist abermals mit Nachdruck zu betonen, dass es die menschenrechtswidrigen Aktivitäten der Massenmedien und Unterhaltungsindustrien sind und waren, welche mit dafür verantwortlich zeichnen, dass der Mangel an solcher weiteren Freiheit vermittelst einer materialistischen Gier kompensiert zu werden gesucht wurde.

Was hier im politischen Westen an Missstand durch Jahrhunderte hindurch gezüchtet wurde, sollte und darf nie auf den Rest der Welt übertragen werden, welcher zum Ausgleich solcher Hyper-Zivilisation rein von Materialismus-Denken und sozialer Perversion bleiben sollte und musste.

Ganz in diesem Sinne sind die Worte zu verstehen, welche Seine Durchlauchtige Hoheit der Fürst von BISMARCK am 15. November 1884 zu deren Eröffnung an die versammelte Konferenz von Berlin gerichtet hat. Wir geben sie (siehe das Protokoll Nr. 1 dieses Datums bei MARTENS, N.R.G., 2ème serie, Tome X, Göttingen [1885-86], 199 ff. [201]) hier auszugsweise wieder, wie folgt:

18841115, Conférence de Berlin, Bismarck

In unserer Übersetzung lautet dies:

Indem sie zur Konferenz geladen hat, ist die Kaiserliche Regierung von der Überzeugung geleitet gewesen, dass alle eingeladenen Regierungen den Wunsch teilen, die Eingeborenen Afrikas an der Zivilisation zu beteiligen, indem das Innere dieses Kontinents dem Handel geöffnet wird, diesen Einwohnern die Mittel, sich zu bilden, bereitgestellt werden, die Missionen und Unternehmungen von der Natur, die nützlichen Kenntnisse zu verbreiten, ermutigt werden, und an der Unterdrückung der Sklaverei, vor allem des Handels mit Schwarzen, gearbeitet wird, deren letzterer graduelle Aufhebung schon am Kongress zu Wien 1815 als eine heilige Pflicht aller Mächte verkündet worden ist.

Der Anteil, welchen alle zivilisierten Nationen an der materiellen Entwicklung Afrikas nehmen, stellt deren Zusammenarbeit zu dem Zweck sicher, die Handelsbeziehungen mit dieser Region der Welt zu regeln.

Jemanden an etwas zu beteiligen, heißt auch und vor allem, ihm Mitspracherechte daran zuzugestehen. Schon daraus folgt, dass die Bereitstellung der Bildungsmittel keinen dominierenden Einfluss auf den Inhalt solcher Bildung zulassen hätte dürfen, sodass im Übrigen lediglich solche Missionen und Unternehmungen zu deren Taten ermutigt werden durften, welche ihrer Natur nach dazu angetan waren, Nützliches zu verbreiten, wobei, was nützlich ist, naturgemäß nur der bestimmen kann, zu dessen Gebrauch es dient: also die Völker Afrikas selbst. Dies vor allem, was der letzte der zitierten Sätze zum Ausdruck bringt, in der Hinsicht, dass allein zur materiellen Entwicklung Afrikas eine Zusammenarbeit der (damaligen) politisch-westlichen Nationen zu dem Zweck der kommerziellen Regulierung erfolgen sollte.

Was im 20. Jahrhundert in Afrika tatsächlich geschah, ist freilich etwas ganz anderes, nämlich der höchst einseitige Raub afrikanischer Rohstoffe durch den Westen bei einem ebenso von martialischer Gewalt gestützten Oktroyieren westlicher Pseudo-Kultur unter gänzlicher Unterminierung und gar Zerstörung der einheimischen Kulturen und kulturellen Errungenschaften.

Der Westen hat die letzten 150 Jahre damit zugebracht, sein eigenes Netz zu zerstören, das (auch) ihn davor bewahren sollte, bei dem Hochseilakt der Industrialisierung sicher vor einem Abgleiten in den kulturellen Abgrund der Hyper-Zivilisation zu sein. Und er hat dies selbstverständlich im krassen Widerspruch sowohl zum Völkerrecht als auch zu den Protagonisten seines Hohen Geistes und seiner Höchsten Intelligenz, seiner menschlichen Personen getan.

Die Zeit ist reif, die so genannte (in Wahrheit lediglich) Pseudo-Demokratie, welche durch numerische Mehrheiten im Volk bestimmt wird, zugunsten einer Wiedergeburt der Herrschaft der menschlichen Personen zu Grabe zu tragen!

20151017, 1045

Nicht vorenthalten werden darf freilich, dass auch andere Redner auf der Berliner Konferenz in Vertretung derer Entsendestaaten die Bedeutung des Rechts der Völker Afrikas auf wirtschaftliche Entwicklung hervorgehoben haben. So gab etwa Sir Edward MALET, der Britische Repräsentant, vom Blatt ablesend, u. a. Folgendes (siehe das zitierte Protokoll Nr. 1, 204) zu Protokoll:

18841115 Conference de Berlin_Malet_204

Wir dürfen dies übersetzen:

Ich darf jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass der Meinung der Regierung Ihrer Britannischen Majestät zufolge die Handelsinteressen nicht als der ausschließliche Gegenstand der Beratungen der Konferenz angesehen werden dürfen.

Wenn die Ausbeutung der Märkte des Kongo wünschenswert ist, darf das Wohlergehen der Indigenen nicht missachtet werden.

Jene werden mehr verlieren, als sie gewinnen werden, wenn die Freiheit des Handels, so sie der vernünftigen Kontrolle entbehrt, dazu käme, in Freiheit zu degenerieren. Ich wage zu hoffen, dass diese Erwägung sein Gewicht haben wird, und dass Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, was den rechtmäßigen Handel anlangt, damit seine Einführung, soweit als möglich, die Vorteile der Zivilisation den Indigenen sowie die Ausmerzung der Übel sicherstellt, durch welche, gleich dem Handel im Innern, deren Fortschritt derzeit verspätet ist.

Revision des im Oktober 2013 eingenommenen Standpunkts betreffs der Begrifflichkeiten „peaceful“ sowie „military“ im NPT bzw. im IAEA-Statut.


Unten, bei: Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut, haben wir den Standpunkt vertreten, dass im Begriffshof des im NPT gebrauchten Adjektivs peaceful durchaus auch Militärisches Platz habe.

Diese Auffassung läuft den im Völkerrecht althergebrachten Bedeutungen der Begriffspaare Krieg und Frieden bzw. zivil und militärisch zuwider und wird daher nicht aufrecht erhalten, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, die nahelegten, dass gerade der NPT bzw. das IAEA-Statut von der Bedeutung dieser Begriffspaare abweichen wollte.

Friede herrscht, wenn Einhelligkeit über die grundlegenden Inhalte, Charaktere und Zwecke sowie Ziele sozialen Miteinanders herrscht. Das Gegenteil davon ist Krieg, wo nämlich der eine dem anderen durch Gewalt seine Sicht der Dinge oktroyieren will, bis dass dieser sich jenem beuge und sodann Einhelligkeit bestehe.

Das Militärische dient dem Krieg. Das Zivile dem Frieden.

WHITNEY, aaO, Volume V, New York (1895), 4341, führt zum Begriff des peaceful, wie ihn der NPT verwendet, aus, was folgt:

peaceful

Wenn wir am oben verlinkten Ort früher behauptet haben, unter der Entschärfung einer Nuklearbombe zur Verteidigung könne etwas Friedvolles verstanden werden, obschon es militärisch ist, übersah diese Sichtweise, dass die Bombe, um deren Entschärfung es zu tun ist, an sich kriegerisch ist bzw. zum Kriegszustand gehört. Demgemäß muss auch deren Entschärfung, obschon sie im eigentlichen Sinne nicht feindselig ist, als nicht friedvoll, sondern kriegerisch angesehen werden. Denn sie bringt logischerweise zum Ausdruck, dass jene Einhelligkeit, deren Mangel die militärische Besiegung und Unterwerfung des Angegriffenen bedingt, immer noch nicht vorhanden ist.

Um also nicht unheilvolles komplettes Durcheinander der Begriffe zu schaffen, sollte, im Übrigen vor allem angesichts dessen, dass, wie gesagt, keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach der NPT oder das IAEA-Statut davon abweichen wollte, weiterhin daran festgehalten werden, dass alles, was in a state of war systematisch und mit Bezug auf diesen Zustand geschieht, um in diesem Krieg nicht zu unterliegen, und schon gar, um zu obsiegen, als nicht friedvoll angesehen wird.

Daraus folgt nun, anders als im oben verlinkten Beitrag angedacht, dass die Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT keinesfalls auf nukleare Aktivitäten anzuwenden sind, die in diesem Sinne als militärisch zu werten sind, was auf jedwede (nach Artikel II NPT nämlich dann zulässige) Erforschung und Erprobung von Kernwaffen zutrifft, welche nicht in deren Herstellung besteht, sondern der Verteidigung durch Entschärfung dient; desgleichen freilich auf jede militärische Nutzung der Kernenergie, die nicht explosiven Charakters ist.

Das Ergebnis kann sich auch friedenspolitisch sehen lassen, zumal allein schon der Umstand, dass das zuvor Ausgeführte nichts am Verbot der Herstellung von nuklear Explosivem ändert, Sicherheit dafür bietet, dass unter dem Schutzschild des militärisch Geheimen nuklear Ausgehecktes schon einmal nicht jene verheerende Wirkung haben kann, wie dies auf nuklear Explosives zutrifft, sodass ein solches Produkt, auch wenn es begriffstechnisch, wie gesagt, nicht zum Friedvollen zu zählen ist, dann doch wenigstens einen Charakter aufweisen wird, der sicherstellt, dass die oben erläuterte Einhelligkeit auf nicht letale Weise hergestellt wird, was sich schon daraus ergeben muss, dass mit einem Toten keine Einhelligkeit mehr bestehen kann.

Was nicht explosiv ist, muss zwar nicht notwendigerweise nicht letal sein; doch gerade im Bereich des nuklear Strahlenden ist wohl schwierig eine Technologie vorstellbar, die zwar nicht explodierte, gleichwohl aber tötete, dabei aber nicht den Urheber selbst gefährdete. Sie müsste vielmehr von weitaus sophistischerer Machart sein, welche sich die Wirkung der Strahlung, und die Möglichkeit deren konkreter Determination, auf das menschliche Nervensystem auf eine Weise zunutze machte, die das gewährleistet, was das Leben nach dem Krieg auszeichnet: die Einhelligkeit.

Damit ist zwar der hier erfolgte Widerruf für sich wieder der Hinterfragung wert geworden, obzwar ohne jede durchschlagende Bedeutung noch Wirkung auf den oben festgestellten klaren Sprachgebrauch, von dem ausdrücklicher abgewichen hätte werden müssen, wenn dies beabsichtigt gewesen wäre; was gerade aus dem Grund nicht der Fall gewesen zu sein scheint, allen beteiligten Parteien die forschende Ruhe zu sichern, welche die Geheimhaltung verschafft, und welche allein durch die hier angestellte Sicht gewährleistet ist.

 

 

Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis. 


Die geltende UN-Flüchtlingskonvention aus 1951 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) definiert einen ersten Teil der von ihr geschützten Flüchtlinge in ihrem Artikel I.A.1 wie folgt:

A. For the purposes of the present Convention, the term „refugee“ shall apply to any person who :

(1) Has been considered a refugee under the Arrangements of 12 May 1926 and 30 June 1928 or under the Conventions of 28 October 1933 and 10 February 1938, the Protocol of 14 September 1939 or the Constitution of the Internationa] Refugee Organization;

[…].

Die darin zitierte Vereinbarung vom 12. Mai 1926 (V 1926; Arrangement relating to the Issue of Identity Certificates to Russian and Armenian Refugees, 89 LNTS 48) definiert in ihrem § 2, was die Flüchtlinge aus Armenien angeht, diese, wie folgt:

Any person of Armenian origin formerly a subject of the Ottoman Empire who does not enjoy or who no longer enjoys the protection of the Government of the Turkish Republic and who has not acquired another nationality.

Das Osmanische Reich wird wohl spätestens mit der Ausrufung der Republik Türkei am 29. Oktober 1923 (wikipedia.org, Republik und Reformen) als untergegangen anzusehen sein.

Angesichts des zuvor fett hervorgehobenen Passus erhebt sich somit die Frage, was für Kinder zu gelten habe, welche nach diesem Datum von danach flüchtenden Armeniern zur Welt gebracht wurden.

Kinder – das liegt in ihrer Natur – genießen im wahrsten Sinne des Wortes jedweden Schutz, der ihnen zuteil wird. Sie tun dies aktiv und ohne, dass sie dazu aufgefordert oder angehalten werden müssten.

Zumal Kinder außerdem von ihrer natürlichen Unbescholtenheit her für jeden gesunden Staat keine Gefahr darzustellen vermögen, wird ihnen weder ein solcher Staat den Schutz entziehen, noch werden sie aufhören, ihn zu genießen. Insbesondere ersteres setzt aber, wie auch im Falle der Erwachsenen, voraus, dass das heranwachsende Kind keine Verhaltensweisen an den Tag zu legen beginnt, die als staatsgefährdend anzusehen sind: Denn nur solches könnte ein Grund dafür sein, dass ein gesunder Staat ihm seinen Schutz entzieht, oder es gar von selbst aufhört, diesen zu genießen, indem es sich gegen ihn richtet.

Daraus resultieren nun mehrere Prämissen, die heutzutage so selbstverständlich nicht mehr zu sein scheinen, weshalb wir sie hier anführen:

  • Jeder Staat ist verpflichtet, mindestens seine Angehörigen zu schützen.
  • Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, die Kinder seiner Angehörigen einer politischen Erziehung zu unterziehen, welche sicherstellt, dass es zu einem vollwertigen und treuen Angehörigen dieses Staates wird.
  • Solche Erziehung wird idealtypisch von den ethisch und geistig Besten vorgenommen, weil nur so das vorhin erklärte Ziel sicher erreicht werden kann.

Aus all dem folgt somit, dass der Staat als Institution von den besten seiner Köpfe zu besetzen ist. Woraus schließlich desgleichen folgt, dass numerische Mehrheitswahlrechte unter diesen Prämissen vollends verfehlt sind, zumal sie keinerlei Gewähr dafür zu leisten vermögen, dass die besten Köpfe des Staates dessen Sessel bekleiden.

Die oben zitierte V 1926 sieht in ihrem § 4 weiter vor, was folgt:

The Conference agrees that children under 15 years of age should be included on the identity certificates of their parents;

[…].

Dieser Einschluss in die Ausweise der Eltern ändert nichts daran, dass die Kinder, wie oben dargelegt, nicht unter die Definition des Flüchtlings fielen, soweit sie nach Untergang des Osmanischen Reichs geboren wurden.

Daraus resultiert ein essentielles Interesse nicht nur dieser Kinder am wenigstens rechtlich-theoretischen Fortbestand dieses Imperiums, worin denn auch einer der wesentlichen Gründe für den an ihren Eltern begangenen Völkermord zu sehen sein wird: deren besondere Treue gegenüber der Hohen Pforte.

Von größtem Interesse angesichts der gegenwärtigen Ströme von Flüchtlingen aus Afrika und Südostasien ist im Übrigen, dass schon die zitierte V 1926 in ihrem § 3 davon spricht, dass den Flüchtlingen ein Recht auf freie Bewegung (auch über Grenzen hinweg) zukommt:

In order to facilitate freedom of movement of the refugees, the Conference approves the principle of the affixing of return visas on identity certificates for refugees leaving a country, on the understanding that Governments shall be free to make exceptions to this principle in special cases.

Solche Bewegungsfreiheit verstand und versteht sich für Angehörige eines jeden Staates, der diesen seinen Schutz gewährt, von selbst.

Solange ein Flüchtling eine neue Staatsangehörigkeit noch nicht angenommen hat (was ja meist auch gar nicht von seinem Willen allein abhängt) wäre er somit gegenüber Schutz genießenden Staatsangehörigen massiv benachteiligt, was solche Bewegungsfreiheit angeht. Sachlicher Grund, welcher dies zu rechtfertigen vermöchte, ist keiner erkennbar.

In einem zweiten Teil ihres Artikels I.A nimmt die oben zitierte UN-FK 1951 eine weitere Definition von Flüchtlingen, wie folgt, vor:

[As a result of events occurring before 1 January 1951 and] owing to well-founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country ; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence [as a result of such events], is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

Die in eckige Klammern gesetzten Passagen wurden vom Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) aufgehoben.

Menschen, welche in diesen Tagen ihre Heimatländer in Afrika verlassen, weil die sozio-politischen Zustände derselben sie dort keine Zukunft für ihre Kinder erkennen lassen, brauchen mitnichten von ihrer Regierung Verfolgte zu sein, um Flüchtlingsstatus im Sinne der Konvention zu haben.

Im Gegenteil: Dass zitierter zweiter Teil von der wohl begründeten Furcht vor Verfolgung und zugleich davon spricht, dass die Person sich des Schutzes seines Heimatlandes nicht bediene, zeugt ja gerade davon, dass solcher Schutz, namentlich seitens dessen, was solch ein country gemeinhin ausmacht: nämlich Landsleute und Regierung, grundsätzlich sehr wohl gegeben wäre, jedoch allein nicht in Anspruch genommen werden kann.

Die Gründe hierfür können nur darin liegen, dass staatsfremde Einflüsse sich dort bestimmend breit machen. Solche staatsfremden Einflüsse können ausländisch oder inländisch sein. Ersteres liegt wohl in Afrika hauptsächlich vor. Aber letzteres liegt dann vor, wenn der Staat nicht von seinen besten Köpfen besetzt und geleitet wird.

Wer in unseren Breitengraden gemeinhin als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet wird, ist, was die betroffenen Gebiete Afrikas angeht, de facto immer Verfolgter im Sinne der Konvention. Denn er wird von der Teilhabe an der Ausübung des in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung der Völker (auch über deren Ressourcen) gerade deshalb ausgeschlossen, weil er seiner Rasse oder Religion oder Nationalität angehört, welcher zumindest eine von jenen des Westens verschieden ist.

Der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings ist eine völkerrechtswidrige Erfindung des Hochverrats, die eine Fortschreibung des Menschen verachtenden Trugbildes suggerieren soll, dass Angehörige der Staaten insbesondere des Afrika der Subsahara „zu nichts nutze“ seien, was in weiterer Folge wohl bedeuten solle, dass sie ihre Länder verließen, um hier bei uns zu schmarotzen, weil sie nicht imstande seien, selbst Wohlstand aufzubauen. (Dass dies eine niederträchtige Lüge ist, beweist schon die traurige Tatsache, dass es eben diese Afrikaner waren, die als Sklaven ganz wesentlich zum heutigen Wohlstand der USA beigetragen haben.)

Demgegenüber wahr ist also vielmehr, dass sie nicht unfähig sind, sondern ihnen bloß verunmöglicht wird, für eigenen Wohlstand zu sorgen. Denn sie leben in Gebieten, wo Rohstoffe vorkommen, die der Westen dringend benötigt, um seinen luxuriösen, verschwenderischen Konsumismus aufrecht erhalten zu können, der ganz wesentlich daraus resultiert, dass Ochlokratie herrscht, sodass als Ersatz für Geist und Wahrheit Materielles herhalten muss.

Zu beachten ist denn auch, dass die Konvention, wie oben zitiert, nur eine well-founded fear of being persecuted verlangt, also ganz erheblich auf individuelle Persönlichkeiten der betroffenen Personen abstellt, nämlich dahin, ob diese aufgrund ihrer spezifischen Persönlichkeit dazu imstande sind, der Verfolgung, die schließlich immer rechtswidrig ist, wirksam zu trotzen, in welch letzterem Fall nämlich Furcht gar nicht vorliegen wird.

Dass dem so sein kann, ist aber zweierlei nötig: zum einen, dass die zuvor beschriebene Ausbeutung der Dritten Welt aufhört; zum anderen, dass ihr von seiten des entwickelten Westens massive und nachhaltige Assistenz dabei zuteil wird, die oben umrissenen schädlichen Einflüsse zu bekämpfen; was beides Hand in Hand geht.

Die Bewegungsfreiheit solcher Flüchtlinge im Sinne der Konvention dient also hauptsächlich dem Zweck, unsere erblindeten Sinne dazu zu zwingen, wieder zu hören, zu sehen und zu riechen, wenn Unrecht (vor allem vor unserer eigenen Tür) geschieht.

Der Mensch unterscheidet sich vom Tier vor allem dadurch, dass er einen Verstand hat, dass er zur Geistigkeit imstande ist. Ihn trifft daher die Pflicht, dieser Geistigkeit entsprechend höchst gesteckte Ziele zu erreichen, die nur darin liegen können, die Ananke, die Naturgewalten zu überwinden um seinem Ebenbild gerecht zu werden.

Dies wird nicht gelingen, solange ein kleiner, aber zur technischen Wesentlichkeit erkorener Teil der Menschheit viel zu früh und versunken in eine rosarote Traum- und Glitterwelt Party feiert, während der große Rest aufgrund dessen misshandelt und verstümmelt blockiert darnieder liegt.

Der globale Hochverrat an dem Urzweck und Sinnbild der Menschheit als gen Himmel fahrende, Gott gleiche Spezies, der hier begangen wird, ist unleugbar und unverzeihbar.

Wenn er nicht aufhört, wird dies in einer Apokalypse enden, die nichts Lebensfähiges übrig lässt.

Die Resolution A/RES/1803(XVII) über Dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen und ihre Bedeutung für ein System kollektiver Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums aller Völker und Nationen.


In ihrer 1194. Plenarsitzung vom 14. Dezember 1962 (A/PV.1194) verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Resolution A/RES/1803(XVII) mit dem Titel: Permanent sovereignty over natural resources.

Mit dieser Resolution stellte die GA gemäß Artikel 11/1 VN-Charta general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums sowie der natürlichen Ressourcen der Völker und Nationen fest, welche Grundsätze somit allgemein verbindlich sind.

Ferner wurde die GA bei der Verabschiedung der genannten Resolution nach dem Kapitel IX der VN-Charta tätig, auf welches Artikel 13/2 VN-Charta mit folgenden Worten verweist:

The further responsibilities, functions and powers of the General Assembly with respect to matters mentioned in paragraph 1 (b) above are set forth in Chapters IX and X.

Wobei der zitierte Absatz 1 (b) folgende Kompetenzen umschreibt: promoting international co-operation in the economic, social, cultural, educational, and health fields, and assisting in the realization of human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

Die zentralen Bestimmungen im Kapitel IX sind Artikel 55:

With a view to the creation of conditions of stability and well-being which are necessary for  peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, the United Nations shall promote:

(a) higher standards of living, full employment, and conditions of economic and social progress and development;

(b) solutions of international economic, social, health, and related problems; and international cultural and educational cooperation; and

(c) universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

beziehungsweise Artikel 60:

Responsibility for the discharge of the functions of the Organization set forth in this Chapter shall be vested in the General Assembly and, under the authority of the General Assembly, in the Economic and Social Council, which shall have for this purpose the powers set forth in Chapter X.

Von bloßen Empfehlungen ist hier nirgends die Rede! Vielmehr von der Schaffung von Bedingungen, welche für friedvolle und freundschaftliche, auf dem Grundsatz der Selbstbestimmung fußende Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen notwendig sind; ferner ist die Rede von Verantwortlichkeit der GA.

Aus all dem resultiert, dass die Resolutionen, welche die GA diesbezüglich verabschiedet, allgemein verbindlich sind.

So auch die oben zitierte A/RES/1803(XVII), welche sich elementar mit den in Artikel 55 VN-Charta genannten Themen befasst, insbesondere der internationalen Ökonomie.

Sie stellt dabei völkernaturrechtliche Grundsätze fest, wonach die Verteilung und Nutzung der Rohstoffe der Erde von allen Völkern und Nationen unter Beachtung der Grundsätze der Selbstbestimmung und der souveränen Gleichheit gemeinschaftlich entschieden werden sollen.

Ferner kehrt sie vor, dass fremdes Kapital nur im Rahmen völkerrechtlicher Regelungen investiert werden und dessen Erträgnisse zwischen dem Investor und dem Empfängerstaat nach eben diesen wie auch nach den nationalen Regeln des Empfängerstaates angemessen aufgeteilt werden sollen, „wobei gebührliche Sorge zu treffen ist sicherzustellen, dass es zu keiner Beeinträchtigung, aus welchem Grund auch immer, der Souveränität dieses Staates über dessen Reichtümer und natürliche Ressourcen kommt.

Eine in ihren wesentlichen Punkten von uns kommentierte deutsche Übersetzung der Resolution 1803 (XVII) findet der geschätzte Leser hier (336 KB).

In ihrer Präambel verweist A/RES/1803(XVII) u. a. auf die Resolution 523 (VI) vom 12. Januar 1952, deren Präambel lautet:

523(VI)_Präambel

Insbesondere der zweite und der dritte Erwägungsgrund zeigen deutlich auf, dass sich der von den entwickelten Industriestaaten gepflogene internationale Handel mit Rohstoffen und Investitionsgütern seit jeher absichtlich unlauterer Mittel bediente, welche die sich entwickelnden, Rohstoffe exportierenden Länder ins Hintertreffen zwangen; Mittel, die allesamt den später mit oben zitierter Resolution 1803 (XVII) festgestellten allgemein verbindlichen Rechtsgrundsätzen zuwiderliefen.

Dies, obwohl die GA mit A/RES/523(VI) ausdrückliche Vorkehrungen traf bzw. Aufträge an die Mitglieder der VN erteilte, diese Entwicklung zu unterbinden.

So verwies die GA im Punkt 1 (a) dieser ihrer Resolution auf Anordnungen, welche schon der Wirtschafts- und Sozialrat mit dessen Resolution 341 (XII) vom 20. März 1951 getroffen hatte, und welche da lauten:

341(XII)

Mit A/RES/56/83 nahm die GA der VN den Entwurf einer Konvention über Responsibility of States for internationally wrongful acts an und empfahl ihn dem Studium durch die Mitglieder der VN. Mit diesem von der Internationalen Rechtskommission (ILC) verfassten Text werden allgemein anerkannte Grundsätze der Haftung von Staaten für deren rechtswidriges Verhalten im Verkehr mit anderen Völkern und Nationen kodifiziert.

Die Regelung der Verpflichtungen, welche aus dieser Haftung resultieren, harrt nach wie vor einer Umsetzung, wie wir dies bereits oben, bei: Zur Frage der Erledigung der WKII-Reparationspflichten Deutschlands am Beispiel Griechenlands, erörtert haben.

Das ausschweifende, luxuriöse und verschwenderische sowie raffgierige Leben, welches der industriell entwickelte Westen seit Jahrzehnten auf Kosten der Kultur und Würde der Völker der Dritten Welt führt, kann und wird nicht ohne ausgleichende und sühnende Folgen bleiben!