Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Essential parts of the last 15 years of my life

hard work, no chicks, and lots of tears and pain in rather loneliness

€10,00

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

 

 

 

Nochmals: Die Verträge von Küçük Kaynarca (1774) und Konstantinopel (1779) zwischen Russland und der Osmanischen Pforte sind für die Befriedung Syriens grundlegend!


Oben, unter: Der Islamische Staat und seine Dependenzien im Lichte der Friedensverträge von Szitvatorok (1606) sowie Küçük Kaynarca (1774), haben wir bereits die Bedeutung und den Konnex des Friedens von Küçük Kaynarca für die Lösung des Phänomens des Terrorismus sowie des gewaltsamen islamistischen Extremismus deutlich gemacht.

Der Text dieses Vertrags ist in den Sprachen Italienisch, Russisch und Türkisch authentisch; 1775 erschien in St. Petersburg eine amtliche französische Übersetzung (so Rönnefarth, Konferenzen und Verträge, Band 32, Freiburg/Würzburg [1979], S. 187), auf welcher wohl der Text basiert, der etwa bei de MARTENS, Recueil des Principaux Traités d’Alliance, de Paix, de Trêve, de Neutralité, de commerce, de limites, d’échange etc., Band I, Göttingen (1791), S. 507, zu finden ist, und an dem wir uns bei unserer deutschen Übersetzung dessen orientiert haben.

Der genannte Vertrag, aus dem wir im oben, eingangs verlinkten Beitrag die wesentlichen Bestimmungen bereits zitiert haben, erfuhr durch die am 10. März 1779 zu Konstantinopel zwischen dem Reich Russlands und der Osmanischen Pforte geschlossene Erklärende Konvention einen weiter aufklärenden Sinn und solche Bedeutung für die religiös und geopolitisch bedingten Konflikte (nicht nur) des nahen Ostens.

Der Vertragstext in französischer Übersetzung erschien mit weiteren Nachweisen bei de MARTENS, Recueil des Principaux Traités d’Alliance, de Paix, de Trêve, de Neutralité, de commerce, de limites, d’échange etc., Band III, Göttingen (1791), S. 349. Unsere deutsche Übersetzung findet sich hier.

Daraus zitieren wir im Folgenden die wesentlichen Bestimmungen:

 

Im Namen des Allmächtigen Gottes.

Seit dem Abschluss des Vertrages über ewigen Frieden zwischen dem Reich beider Russland und der Osmanischen Pforte zu Caynarca, am 10. Juli 1774, und 1188 seit der Hidschra, haben sich über einige Artikel dieses Vertrages und im Besonderen aus dem Grund der Umwandlung der Tartaren der Krim und anderer in eine freie, unabhängige und Gott alleine unterstellte Macht verschiedene Missverständnisse und Einwände plötzlich ergeben, welche bis zu dem Punkt gelangt sind, die jeweiligen Untertanen des Genusses der Früchte des Friedens zu berauben, welche gute Harmonie sowie Sicherheit sind. Um ein für alle Mal auch unangenehme Unannehmlichkeiten, welche zwischen den beiden Reichen Zwietracht und Feindseligkeiten verursachen können, abzustellen und abzuwenden, ist man vermittelst der mit umfassender Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten der beiden Reiche wechselseitig und freundschaftlich übereingekommen, in Konstantinopel eine neue Verhandlung in der reinen Absicht aufzunehmen, die Zweifel zu klären und auszulegen, ohne den oben genannten Vertrag von Kaynarca zu brechen noch zu ändern. Zu diesem Ende hat Ihre Kaiserliche Majestät, die Stets Erhabene und Sehr Mächtige Kaiserin[1] und Souveränin beider Russland Ihrerseits ausgewählt und mit umfassender Vollmacht ausgestattet: den hohen und noblen Alexander Stachieff, Ihren Staatsrat, Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister bei der Hohen Pforte, Ritter des Polnischen St. Stanislaus Ordens, und die Hohe Pforte[2] hat Ihrerseits ausgewählt: den sehr ehrwürdigen und sehr geschätzten Hagi Abdulresac Effendi Bahir, vormals Reis Effendi[3] und Defter Emini[4], und aktuell Nişancı[5], welche jeweiligen Minister, indem sie sich durch den Austausch derer umfassenden Vollmachten, nachdem sie diese vorgewiesen, einander gegenübergestellt und in der erforderlichen Form befunden hatten, gebührlich legitimiert haben, die neue Konvention zur Erklärung mit dem folgenden Inhalt festgesetzt, geschlossen, unterzeichnet und mit deren Siegel versehen haben.

Art. I.

Man bestätigt durch diese neue Konvention den Vertrag über ewigen Frieden von Kaynarca, zusammen mit dessen beiden Separaten Artikeln, in all dessen Kraft und in all dessen Punkten ohne Ausschluss, einen jeden nach dessen wörtlichem Sinn, als ob der besagte Vertrag hier Wort für Wort in seinem gesamten Umfang eingefügt worden wäre, mit Ausnahme der Artikel, welche man ausdrücklich und genau in den Artikeln der gegenwärtigen Konvention bezeichnet und ausgelegt hat; in Konsequenz woraus der Frieden, die Freundschaft, die Harmonie und die gute Nachbarschaft zwischen den beiden hohen Reichen ohne irgendeine Abänderung noch Unterbrechung ewiglich fortbestehen sollen, und die beiden Reiche verpflichten sich so heilig wie feierlich, ein jedes seinerseits darüber zu wachen, dass keiner ihrer Untertanen irgendetwas unternehmen, geschweige denn bewirken könnte, was dieser heiligen Konvention Abbruch tun, oder ihr schädlich sein könnte.

Art. II.

Um den Sinn des Artikels III des Vertrages von Kaynarca klarer und genauer zu machen, stimmt das Reich Russlands, in der Erwägung der Freundschaft, welche zwischen den beiden Reichen herrscht, und, um der Hohen Pforte zu gefallen, zu, dass die Khane der Tartaren, nach deren Wahl und Erhebung in diese Würde vermittelst des freien und einhelligen Wunsches der Tartaren, so für deren Seite, als für jene der Völker derer Domination, Gesandte mit Mahzaren[6] zur Hohen Pforte entsenden, welche in Worten gehalten sein werden, die dem Instrument entsprechen, welches man gerade festgelegt hat, um ein für alle Mal als Regel zu dienen, in welchen Mahzaren die Anerkennung des obersten Kalifats der Mohammedanischen Religion in der Person Seiner Hoheit des Grand Seigneur und das Begehren nach Seiner spirituellen Segnung sowohl für den Khan als auch für die Tartarische Nation in der Form einer Sendung eines Segnungsbriefes ausgedrückt sein werden, welcher der freien und unabhängigen Würde eines Souveräns entspricht, der sich zu derselben Religion bekennt wie die Osmanen. Der Kaiserliche Hof Russlands verspricht im Hinblick auf dieselbe Freundschaft und Herablassung gegenüber der Hohen Pforte ferner, sich nichts von dem entgegen zu stellen, was unvermeidlich notwendig für, oder betreffend die Einheit derer Religionen sein kann, und die Hohe Osmanische Pforte verpflichtet sich und verspricht feierlich:

1) Der zivilen und politischen[7] Macht der Tartarischen Khane keinerlei Abbruch zu tun, noch sie, auf welche Weise auch immer es sein möge, unter dem Vorwand des spirituellen Zusammenhangs und Einflusses zu stören, welche genannte Macht ihnen in der Eigenschaft der Souveräne zusteht, welche deren Staaten mit Bezug auf das Weltliche regieren, ohne darüber irgend einer Macht auf Erden Rechenschaft abzulegen.

2) Einem jeden der Khane der Krim, der von der Tartarischen Nation zu jeder legitimen Vakanz[8] frei gewählt und in diese Würde erhoben worden sein wird, ohne die mindeste Schwierigkeit und, ohne irgendeinen Vorwand der Verweigerung zu behaupten, den Segnungsbrief Seiner Hoheit des Grand Seigneur in seiner Eigenschaft des Obersten Kalifen der Mohammedanischen Religion zu übergeben.

3) Niemals auch nur ein einziges Wort der Form der Segnungsbriefe wegzulassen oder zu ändern, betreffs welcher die Osmanische Pforte gegenwärtig zugestimmt hat, dass sie in Zukunft als Schablone und unveränderliche Regel dienen werde.

4) Wie die Hohe Pforte im Friedensvertrag von Kaynarca bereits auf alle ihre weltlichen Rechte über alle Tartarischen Horden, Stämme und Rassen verzichtet hat, verpflichtet sie sich aufs Neue in der gegenwärtigen Konvention, sie niemals, unter welchem Vorwand es auch immer sein möge, zu erneuern, sondern diese Völker als eine freie und unabhängige Nation gemäß dem Inhalt des III. Artikels des oben erwähnten Vertrages zu erwägen und anzuerkennen, welcher Artikel, abgesehen von dem, was in diesem hier ausgesprochen ist, angesehen werden soll, als wäre er hier Wort für Wort wachgerufen worden.

5) Schließlich verpflichten sich die beiden hohen Reiche, falls sich bezüglich der Tartaren irgendein unerwarteter oder in der gegenwärtigen Konvention nicht vorgekehrter Fall ereignen sollte, keine wie immer geartete Maßnahme zu ergreifen, ehe man sich freundschaftlich darüber verständigt hätte.

Art. III.

Sobald die oben, im zweiten Artikel detaillierte Vereinbarung durch den formellen und seitens der Hohen Pforte einesteils und der Regierung der Tartaren anderenteils übereingekommenen Akt betreffs der Form der Mahzaren der Notifikation der letzteren sowie der Segnungsbriefe, welche Seine Hoheit der Grand Seigneur einer jeden neuen Wahl des Khans erteilen soll, so wie in Hinsicht auf die anderen spirituellen Zeremonien, welche die Tartarische Nation in Zukunft nach der Mohammedanischen Konfession betreffs ihrer Religionsverbundenheit mit der Osmanischen Pforte in Erwägung des Kalifats beobachten und befolgen soll, zu ihrer Perfektion gelangen wird; in diesem Fall und nachdem seitens der beiden Reiche feierliche Erklärungen desselben Inhalts abgegeben worden sein werden, welche die unterzeichneten Bevollmächtigten der beiden Seiten unabhängig davon geregelt, unterzeichnet und mit deren Siegeln versehen haben, um für die Zukunft die Form und die Natur der Freiheit und Unabhängigkeit der Tartaren zu bestimmen, verspricht der Kaiserliche Hof Russlands, alle seine Truppen unverweilt zurückzuziehen, nämlich von der Krim und der Insel Taman binnen der Frist von drei Monaten, und von Cuban, wegen ihrer größeren Distanz später, binnen jener von drei Monaten und zwanzig Tagen, oder früher, so es möglich ist, gerechnet vom Tage dieser Konvention,  und sie, unter welchem Vorwand auch immer es sein möge, nicht mehr dorthin zu führen, wie die Hohe Pforte sich verpflichtet, dasselbe ihrerseits unverletzlich zu beobachten.

Art. IV.

Von da an, wenn die Hohe Pforte von der Regierung der Krim informiert worden sein wird, dass die besagten Truppen die Linie von Perekop wirklich überschritten haben werden, und wenn sie, so vonseiten des Khans Schahin Ghirey, als der Tartarischen Nation, neue Gesandte mit den Mahzaren in der festgesetzten Form erhalten haben wird, wird Seine Hoheit der Grand Seigneur in Übereinstimmung mit dem Versprechen, welches er früher und schriftlich dem Kaiserlichen Hof Russlands erteilt hat, Seine Hoheit Schahin Ghirey als Khan gerne anerkennen und ihn in dieser Eigenschaft mit Segnungsbriefen in der Form ausstatten, über welche man übereingekommen ist; wodurch alle Verwirrungen in Bezug auf die Angelegenheiten der Tartaren zur wechselseitigen Zufriedenheit der beiden Reiche abgeschlossen und beendet sein werden.

Art. V

Um der Hohen Pforte zu beweisen, dass er ihr keine Hindernisse bereiten will, stimmt der Kaiserliche Hof Russlands zu, von der Zession abzustehen, welche man an die Tartaren hinsichtlich des Gebietes vorgenommen hat, das sich zwischen dem Dnister, dem Bug, der Grenze Polens und dem Schwarzen Meer befindet[9], von dem die Pforte behauptet, es gehöre zum Territorium von Oczacow; jedoch zu den folgenden Bedingungen:

1) Dass die Hohe Pforte sich ihrerseits mit dem Khan und der Regierung der Krim verstehen und übereinkommen wird, wobei der Kaiserliche Hof Russlands in Anbetracht, dass dieses Gebiet ihnen durch Artikel III des Vertrags zugeeignet wird, verspricht, guten Glaubens und mit Eifer seine guten Dienste zu verwenden, dass der Khan und die Tartarische Regierung gleichfalls guten Willens zustimmen, dieses Gebiet abzutreten; und sich im Vorhinein den Erfolg einbildet, vorausgesetzt, dass die Pforte ihnen den ersten Vorschlag macht, um der Unabhängigkeit der Tartaren im Zeitpunkt deren Einrichtung keinen Abbruch zuzufügen.

2) Um der Ruhe der drei, diesem Gebiet benachbarten Mächte willen verpflichtet sich und verspricht die Hohe Pforte, nachdem sie davon einen hinreichenden Teil genommen haben wird, um den Distrikt von Oczacow in gerader Linie bis zu ihren nächstgelegenen Staaten zu bilden, den Rest des besagten Gebietes unter ihrem völlig freibleibenden[10] Eigentum zu lassen, ohne irgendwelche Wohnungen oder andere Anlagen welcher Art auch immer, mit Ausnahme der Dörfer und Wohnungen, die sich aktuell dort befinden, von denen die Hohe Pforte dem Kaiserlichen Hof Russlands die Auflistung der Namen, der Stärke und Qualität der Bewohner mit dem Versprechen überreichen wird, dort keinerlei neue Anlagen oder Wohnsitze zu erlauben, noch Leute ohne Zeugnis zu dulden; zur Erhaltung dieser Dörfer in deren derzeitigem Zustand unterzeichnet der Gesandte Russlands nur sub spe rati[11]; und

3) Um jede Auseinandersetzung zwischen den beiden Reichen zu vermeiden, verspricht die Hohe Pforte in Übereinstimmung mit dem zweiten Artikel des Vertrags, die Kosaken von Zaparog an Russland für den Fall auszuliefern, dass sie von der Amnestie profitieren wollten, welche ihnen Ihre Majestät die Kaiserin aller Russen in Ihrem Großmut und Ihrer natürlichen Güte gewährt; andernfalls verpflichtet sich die Osmanische Regierung, sie bis diesseits der Donau, so weit vom Schwarzen Meer sie nur können wird, ins Innere des Landes zurückzuziehen.

Hier die betreffenden Fußnoten dazu:

[1]Katharina II., die Große.

[2]Abdülhamid I.

[3] Staatskanzler, Außenminister.

[4] Finanzminister.

[5] Urkundenverfasser am Hof, Siegelbewahrer. Man beachte die bloß scheinbar absteigende Reihenfolge der Bedeutung dieser Ämter!

[6] Feierliche schriftliche Erklärungen.

[7] Vgl. damit die Balfour-Erklärung aus 1917!

[8] Daraus folgt, dass verfassungswidrige Regierungswechsel durch Umstürze und dergleichen Grund sein sollten, diesen Brief zu verweigern.

[9] Vgl. dazu die Karte Europens von 1775 bei IEG Mainz, sowie eine der Ukraine von 1991 bei The University of Texas.

[10]Vuide. Siehe dazu sehr aufschlussreich im Hinblick auf das nahe Tschernobyl Trévoux, aaO, Band VIII, S. 492, re Spu!

[11] In der Hoffnung auf Gültigkeit (bzw. Genehmigung); mithin: mit Vorbehalt der Ratifikation.

– “ –

Zum genauen Verständnis seiner oben angekündigten Bedeutung ist unbedingt erforderlich, den Vertrag von Konstantinopel bzw. die gerade daraus zitierten Stellen mit höchster Aufmerksamkeit und Genauigkeit zu lesen. Nur dann wird man gewahr, dass die Form der Mahzaren sowie der Segnungsbriefe, um die es dabei zentral geht, offenbar bewusst und gewollt offen gelassen bleiben sollte.

Klar ist aber, dass diese Form als zentral für den Frieden angesehen worden ist und wohl bis heute tatsächlich wird: nämlich sowohl zwischen den sunnitischen bzw. wahabitischen Richtungen einerseits bzw. den schiitischen bzw. alawitischen Richtungen andererseits, als auch zwischen den Christen und den Muslimen im Allgemeinen.

Denn die Mahzaren gehen ursprünglich auf die Anerkennungsbriefe der Ulamas zurück, welche diese seit der Zeit des Großmoguls AKBAR diesem zur Bezeugung dessen Kalifats zukommen ließen. Siehe dazu die verlinkten Beiträge bei http://www.wikipedia.org!

Aus dem letzteren Beitrag, der leider nur in französischer Sprache verfügbar ist, zitieren wir, wie folgt:

En 1575, Akbar construit l’Ibadat Khana – ou maison d’adoration – à Fatehpur Sikri où chaque jeudi se réunit une assemblée composée de musulmans, d’hindous, de jaïns, de mazdéens et finalement, à l’insistance de l’empereur, de jésuites avec qui les rapports furent cordiaux (bien que ces derniers cherchaient avant tout à obtenir la conversion de l’empereur et qu’il se refusât à abandonner la polygamie), une assemblée qui discute des questions religieuses.

Wir dürfen dies übersetzen:

1575 schuf AKBAR die Ibadat Khana, das Haus der Anbetung, zu Fatehpur Sikri, wo jeden Donnerstag sich eine Versammlung traf, welche aus Muslimen, Hindus, Jainas, Maztheisten, und schlussendlich, auf Betreiben des Kaisers, aus Jesuiten zusammengesetzt war, mit welchen die Beziehungen herzlich gewesen sind (obschon diese letzteren vor allem versuchten, die Konvertierung des Kaisers und zu erreichen, dass er sich dagegenstelle, die Polygamie aufzugeben), eine Versammlung, welche religiöse Fragen diskutierte.

Es geht also bei der Form, dem Inhalt der Mahzaren und der Segnungsbriefe einerseits um die Anerkennung des Kalifats, von dem es wohl nur eines geben kann, andererseits um die Segnung durch dieses aller anderen, der welcher Glaube mitunter Abweichungen aufweisen kann, wobei wesentlich ist, sich über deren Grenzen zu einigen.

Religiöser Glaube ist freilich immer eng mit irdischem Leben, mit der Lebensweise, verbunden.

Und diese Abhängigkeit wiederum hängt wesentlich damit zusammen, welchen ökologischen Fußabdruck man zu hinterlassen befugt sein soll.

In diesem Zusammenhang nicht unbedeutend dürfte das Folgende sein:

Im Agreement concerning the creation of the Organization of Petroleum Exporting Countries, 443 UNTS 6363, vom 14. September 1960, verabschiedeten die Gründungsmitglieder der OPEC folgende Resolutionen:

OPEC_001 OPEC_002 OPEC_003

 

Der aufmerksame Leser dieser Bestimmungen wird leicht feststellen, dass die damit ins Leben gerufene Organisation ihren ihr später verliehenen Beinamen eines Öl-Kartells gar nicht verdient, weil sie die Karten der autoritativen Bestimmung völlig aus der Hand gegeben hat, nämlich in jene der Ölgesellschaften.

Dass letztere in Ausschlag gebendem Ausmaß von westlichem Kapital bestimmt werden, ist kein Geheimnis. Dass das Öl, welches in den OPEC-Staaten gefördert wird, hauptsächlich in die westlichen Industrieländer fließt, auch nicht. Ebenso wenig, dass dort damit in nicht unbeträchtlichem Maße jene Waffen erzeugt werden, die in den genannten Förderländern für Tod, Leid und Kummer und selbstverständlich dafür sorgen, dass deren Regierungen derart selbstmörderischen Resolutionen zustimmen, wie sie oben zitiert worden sind.

Damit hat es ein für alle Mal ein Ende zu finden.

Auch das hat Eingang in die oben erläuterten Mahzaren und Segnungsbriefe zu finden, welche von universeller Bedeutung sind, wie wir gesehen haben.

Die Verbrecher, welche sich hinter der NATO und anderen militärischen Organisationen und Produktionen verstecken, welche alle samt völkerrechtswidrig geschaffen und unterhalten werden und wurden, sind zur Verantwortung zu ziehen und können mit Gnade nur dort rechnen, wo sie kooperativ sind, um die Wahrheit im Detail ans Licht zu bringen.

Demnächst wird hier in diesem Blog ein Beitrag zum Military Staff Committee der Vereinten Nationen erscheinen, welcher weiteren Aufschluss über die Zusammenhänge zu geben versprechen sollte.

 

 

 

 

 

 

 

Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.


Der Ungarische Ministerpräsident ORBAN gab einigen Medienvertretern am 16. September 2015 am Rande einer Veranstaltung seiner politischen Partei, am Valence-See, nahe Budapest, ein Interview (nachzulesen etwa bei http://www.DiePresse.com, Orbán: „Ungarn ist eine christliche Nation“), in welchem er einige bemerkenswerten Äußerungen von sich gab, welchen wir einige Gedanken entgegensetzen wollen, weil sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen; andere davon hingegen verdienen Respekt und Unterstreichung, auch welche wir hier vornehmen wollen.

So bemerkte Orban etwa, was folgt:

Wir haben neue Gesetze mit harten Strafen für illegale Migranten. Und wir haben die Polizei und die Armee an die Grenze geschickt. Dies sollte klarstellen, dass Migranten zwar Asylanträge stellen können, sich aber an Regeln halten müssen.

Wie oben, unter: Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967, bereits festgestellt, verpflichtet die UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 deren Vertragsstaaten in ihrem Artikel 31 dazu, Flüchtlinge wegen deren illegalen Grenzübertritts nicht zu bestrafen, wenn sie direkt aus einem Territorium kommen, in dem deren Freiheit oder Leben bedroht war; Artikel 31/1 lautet:

1. The Contracting States shall not impose penalties, on account of their illegal entry or presence, on refugees who, coming directly from a territory where their life or freedom was threatened in the sense of article 1, enter or are present in their territory without authorization, provided they present themselves without delay to the authorities and show good cause for their illegal entry or presence.

Dabei handelt es sich deutlich erkennbar um eine unumstößliche Vermutung der im Hinblick auf den Übertritt vorliegenden Schuldlosigkeit dieser Flüchtlinge, welche durch die Bedrohung begründet ist. Wie wir im zuvor verlinkten früheren Beitrag angemerkt haben, muss es sich angesichts weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit bei dem genannten Territorium keineswegs zwingend immer nur um jenes handeln, von dem der Flüchtling ursprünglich geflohen war.

Im Übrigen sieht die UN-Flüchtlingskonvention die Notwendigkeit eines Antrags zur Erlangung der Flüchtlingsstellung gar nicht vor. (Dass sich ein Flüchtling gegenüber den Behörden seines Zufluchtslandes als solcher zu erkennen geben muss, steht auf einem anderen Blatt Papier, hat aber nichts mit einem Antrag zu tun.) Die Konvention definiert (in ihrem Artikel 1) lediglich, was ein Flüchtling ist und nimmt in ihrem Artikel 9 Bezug auf ein ausnahmsweise stattfindendes Verfahren zur Feststellung dieser Eigenschaft dort, wo erhebliche Zweifel an ihr aufkommen. Mit anderen Worten: Die Konvention geht von der Begründetheit des Anspruchs auf Flüchtlingsstatus dort aus, wo ein solcher behauptet wird, ohne dass diese im Einzelfall zu prüfen wäre; und kehrt davon Ausnahmen vor, wo solche gerechtfertigt sind.

Weiter im Text des Interviews:

Nicht wegen der neuen Gesetze, sondern wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin ist klar festgelegt, dass Flüchtlinge kein Recht haben, sich das Land auszusuchen, wo sie gern hinwollen.

Herr Orban ist eingeladen, uns allen zu zeigen, in welcher Bestimmung der Konvention „klar festgelegt“ ist, dass eine solche Wahl unstatthaft sei. Es ist demgegenüber gerade die Mär von der Antragspflicht, welche im Verein mit einer sich daraus ergebenden staatlichen Zuständigkeit für das sich daran anschließende Verfahren dazu führt, dass sich eine gewisse örtliche Gebundenheit des Flüchtlings argumentieren lässt. Wahr ist aber vielmehr, dass weder eine solche Antragspflicht noch eine örtliche Gebundenheit bestehen.

Der Flüchtling muss lediglich in jedem Land, in dem er sich befindet, dessen Gesetze einhalten; so lautet Artikel 2 der Konvention:

Every refugee has duties to the country in which he finds himself, which require in particular that he conform to its laws and regulations as well as to measures taken for the maintenance of public order.

Dass kein Vertragsstaat dazu berechtigt ist, den Passus measures taken for the maintenance of public order dahin auszulegen, als berechtigte er, insbesondere im Falle eines großen Zustroms von Flüchtlingen Antragspflichten und andere, in der Konvention nicht vorgesehene Hürden vorzusehen, ergibt sich aus Artikel 9 derselben Konvention, welcher aber, wie im oben verlinkten früheren Beitrag gezeigt, lediglich vorübergehende Maßnahmen betreffs einzelner Individuen im Falle der Kriegszeiten oder anderer schwer wiegender, außergewöhnlicher Umstände zulässt.

Nach allem, was wir von den seit Wochen zu uns strömenden Flüchtlingen gehört und gesehen haben, sind es auch mitnichten sie, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdeten, sondern es sind aggressive Aktionen von uns selbst, die dies bewerkstelligen. Dafür kann aber der zuvor fett hervorgehobene Passus schon gar nicht herhalten, nämlich insoweit nicht, als durch auf ihn etwa gestützte Maßnahmen die Freiheiten der Flüchtlinge eingeschränkt würden (anstatt diese xenophoben Hysterien in die Schranken zu weisen).

Aus den Artikeln 26 bis 28 der Konvention ergibt sich das Recht der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Gebiet aller Vertragsstaaten; das Recht gegen jeden Vertragsstaat auf Ausstellung von Identitätsausweisen und Reisedokumenten, und somit die uneingeschränkte Reisefreiheit ihrer.

Unter der Voraussetzung, dass (um bei konkreten Beispielen zu bleiben) Deutschland einen Flüchtling, der auf dem Weg über den Balkan aus Syrien kommend Ungarn sowie Österreich durchquert hat, als Flüchtling einreisen lässt (wozu es nach der Konvention ja verpflichtet ist), braucht dieser Flüchtling noch nicht einmal Papiere von Ungarn oder von Österreich ausgestellt erhalten zu haben. Selbst wenn er aber etwa in Ungarn um solche Papiere angesucht haben sollte, steht ihm völlig frei, nach anderen Vertragsstaaten weiterzureisen, welche ihm denselben Schutz zu gewähren haben.

Herr Orban übersieht offenkundig, dass Artikel 37 der Konvention bestimmt, dass die Konvention an die Stelle aller einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente der Vor- und Kriegszeit treten solle; welche vereinzelt solche Antragspflichten vorsahen.

Somit ist evident, dass der folgende (fett hervorgehobene Teil des) Sagers des Herrn Orban in eklatantem Widerspruch zur Konvention steht:

Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz. Das müssen Nachbarstaaten gewährleisten. Und dann kann man darum ansuchen, anderswo untergebracht [zu] werden.

Und weiter im Interview-Text:

Das Ziel der internationalen Gemeinschaft kann nicht sein, alle Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein neues Zuhause zu geben. Es kann nicht das Ziel sein, dass alle Syrer Syrien verlassen. Wir müssen uns auf politischer Ebene anstrengen, dass Syrien wieder in lebenswerter Ort ist.

Entweder stellt Herr Orban hier die Flüchtlinge außerhalb der Internationalen Gemeinschaft: Dann sind sie erst recht und selbstverständlich von ihr aufzunehmen, so sie die UN-Grundsätze achten, was niemand in Zweifel ziehen kann. Oder aber er versteht unter dieser Gemeinschaft nur Europa, oder wen immer, dann entlarvt er sich als Anhänger einer Ideologie, an welche schon Bundeskanzler Faymann ungarischerseits gemahnt wurde.

Richtig ist hingegen der zweite Teil dieser Äußerung: Eine Anstrengung alleine wird aber nicht reichen. Außerdem ist Syrien schon seit Jahren kein lebenswerter Ort mehr, und wir haben nichts dagegen unternommen, obwohl die Ursachen dafür zu einem guten Teil auf unsere Kappe zu nehmen sind. Ganz offenkundig benötigen wir also den politischen Druck, welcher jetzt durch die Flüchtlingsbewegungen ausgeübt wird, damit wir endlich tätig werden.

Und weiter im Interview:

Wir müssen zuerst darüber reden, wie wir sie [gemeint: die Flüchtlinge] stoppen können. Wenn man über Quoten redet, ist das wie eine Einladung. Jetzt muss zunächst das Chaos beendet werden.

Aus den besagten Gründen ist diese Haltung ein Affront gegenüber Menschenrechten und UN-Werten. Im Übrigen übersieht sie, dass die Flüchtlinge Rechte haben, die sie solange in unseren Breitengraden in Anspruch nehmen werden, als nicht in ihren heimatlichen wieder lebenswerte Umstände herrschen. Daraus ergibt sich, dass zuerst solche Umstände wiederhergestellt werden müssen, woraufhin sich der Flüchtlingsstrom von selbst auflösen wird.

Weiter im Text:

Wir haben studiert, was in den westeuropäischen Staaten in den vergangenen Jahren passiert ist. Trotz aufrichtiger Bemühungen westlicher Regierungen haben sich muslimische Gemeinschaften nicht integriert. Wenn eine Nation Parallelgesellschaften will, dann hat sie das Recht dazu. Wir Ungarn wollen keine Parallelgesellschaften. Denn die Christen werden zahlenmäßig verlieren. Wenn man Muslime in unseren Kontinent lässt, werden sie bald mehr als wir sein. Das ist eine einfache Frage der Demografie, der Mathematik und der unbegrenzten Ressourcen an Muslimen in der islamischen Welt. Ich spreche nicht von Religion, sondern von Kultur, Werten, Lebensstil, sexuellen Gewohnheiten, Meinungsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau.

Diesen Befürchtungen ist ganz einfach dadurch beizukommen, dass die territorial festgemachte Definition des Staatswesens endlich und gemäß der UN-Prinzipien verabschiedet wird. Wenn wir Christen auf europäischem oder, durch Niederlassung unserer Angehörigen, welch anderem Gebiet auch immer eine christliche Nation gründen bzw. leben, dann ist diese völlig unabhängig von einem Territorium von allen anderen Nationen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen verbunden sind, freundschaftlich zu behandeln und deren politische Unabhängigkeit und Recht auf Selbstbestimmung zu achten; während die Territorien sowie deren Ressourcen im Rahmen der UNO kollektiv verwaltet und einer gemeinschaftlich vorteilhaften Nutzung durch die einzelnen Nationen zugewiesen werden.

Die Ängste, denen sich Herr Orban hingibt, sind, abgesehen von ihrem hysterischen Charakter, nur nachvollziehbar, solange man ein Volk in ein begrenztes Territorium eingepfercht sieht, auf dem es in numerischer Unterlegenheit mit anderen Völkern in ein und demselben Staat zusammenleben muss. Exakt letzteres ist nach unserem Konzept aber gerade nicht mehr der Fall.

Weiter im Text:

Die Muslime sind stärker, sie haben mehr Respekt vor dem Leben, der Familie und Kindern, mehr Respekt vor kultureller Einheit.

Na, eben. Wir sind erkoren, nach Jahrhunderte langer industrieller Anstrengung, welche uns psycho-sozial depriviert hat, während sie materielle und technologische Reichtümer hervorgebracht hat, die nun zu teilen sind, an den archaischen Werten wieder zu partizipieren, welche während dessen von den Völkern, die jetzt zu uns strömen, bewahrt und gepflegt wurden.

Ausgleich in jedweder Hinsicht und mitnichten auf dem Weg einer Einbahnstraße ist angesagt. Es gibt keinen sachlich fundierten Grund, sich davor zu fürchten. Furcht und Ablehnung sollten wir einer kulturellen Niederlage entgegenbringen, die darin läge, uns abzuschotten und martialisch noch mehr aufzurüsten, um zu eiskalten Unwesen mit metallischen Herzen zu degenerieren, welche ihresgleichen, die sie an sich selbst, namentlich ihre archaische Vergangenheit erinnern, auszumerzen suchen.

Das wäre die Apokalypse.

Revision des im Oktober 2013 eingenommenen Standpunkts betreffs der Begrifflichkeiten „peaceful“ sowie „military“ im NPT bzw. im IAEA-Statut.


Unten, bei: Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut, haben wir den Standpunkt vertreten, dass im Begriffshof des im NPT gebrauchten Adjektivs peaceful durchaus auch Militärisches Platz habe.

Diese Auffassung läuft den im Völkerrecht althergebrachten Bedeutungen der Begriffspaare Krieg und Frieden bzw. zivil und militärisch zuwider und wird daher nicht aufrecht erhalten, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, die nahelegten, dass gerade der NPT bzw. das IAEA-Statut von der Bedeutung dieser Begriffspaare abweichen wollte.

Friede herrscht, wenn Einhelligkeit über die grundlegenden Inhalte, Charaktere und Zwecke sowie Ziele sozialen Miteinanders herrscht. Das Gegenteil davon ist Krieg, wo nämlich der eine dem anderen durch Gewalt seine Sicht der Dinge oktroyieren will, bis dass dieser sich jenem beuge und sodann Einhelligkeit bestehe.

Das Militärische dient dem Krieg. Das Zivile dem Frieden.

WHITNEY, aaO, Volume V, New York (1895), 4341, führt zum Begriff des peaceful, wie ihn der NPT verwendet, aus, was folgt:

peaceful

Wenn wir am oben verlinkten Ort früher behauptet haben, unter der Entschärfung einer Nuklearbombe zur Verteidigung könne etwas Friedvolles verstanden werden, obschon es militärisch ist, übersah diese Sichtweise, dass die Bombe, um deren Entschärfung es zu tun ist, an sich kriegerisch ist bzw. zum Kriegszustand gehört. Demgemäß muss auch deren Entschärfung, obschon sie im eigentlichen Sinne nicht feindselig ist, als nicht friedvoll, sondern kriegerisch angesehen werden. Denn sie bringt logischerweise zum Ausdruck, dass jene Einhelligkeit, deren Mangel die militärische Besiegung und Unterwerfung des Angegriffenen bedingt, immer noch nicht vorhanden ist.

Um also nicht unheilvolles komplettes Durcheinander der Begriffe zu schaffen, sollte, im Übrigen vor allem angesichts dessen, dass, wie gesagt, keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach der NPT oder das IAEA-Statut davon abweichen wollte, weiterhin daran festgehalten werden, dass alles, was in a state of war systematisch und mit Bezug auf diesen Zustand geschieht, um in diesem Krieg nicht zu unterliegen, und schon gar, um zu obsiegen, als nicht friedvoll angesehen wird.

Daraus folgt nun, anders als im oben verlinkten Beitrag angedacht, dass die Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT keinesfalls auf nukleare Aktivitäten anzuwenden sind, die in diesem Sinne als militärisch zu werten sind, was auf jedwede (nach Artikel II NPT nämlich dann zulässige) Erforschung und Erprobung von Kernwaffen zutrifft, welche nicht in deren Herstellung besteht, sondern der Verteidigung durch Entschärfung dient; desgleichen freilich auf jede militärische Nutzung der Kernenergie, die nicht explosiven Charakters ist.

Das Ergebnis kann sich auch friedenspolitisch sehen lassen, zumal allein schon der Umstand, dass das zuvor Ausgeführte nichts am Verbot der Herstellung von nuklear Explosivem ändert, Sicherheit dafür bietet, dass unter dem Schutzschild des militärisch Geheimen nuklear Ausgehecktes schon einmal nicht jene verheerende Wirkung haben kann, wie dies auf nuklear Explosives zutrifft, sodass ein solches Produkt, auch wenn es begriffstechnisch, wie gesagt, nicht zum Friedvollen zu zählen ist, dann doch wenigstens einen Charakter aufweisen wird, der sicherstellt, dass die oben erläuterte Einhelligkeit auf nicht letale Weise hergestellt wird, was sich schon daraus ergeben muss, dass mit einem Toten keine Einhelligkeit mehr bestehen kann.

Was nicht explosiv ist, muss zwar nicht notwendigerweise nicht letal sein; doch gerade im Bereich des nuklear Strahlenden ist wohl schwierig eine Technologie vorstellbar, die zwar nicht explodierte, gleichwohl aber tötete, dabei aber nicht den Urheber selbst gefährdete. Sie müsste vielmehr von weitaus sophistischerer Machart sein, welche sich die Wirkung der Strahlung, und die Möglichkeit deren konkreter Determination, auf das menschliche Nervensystem auf eine Weise zunutze machte, die das gewährleistet, was das Leben nach dem Krieg auszeichnet: die Einhelligkeit.

Damit ist zwar der hier erfolgte Widerruf für sich wieder der Hinterfragung wert geworden, obzwar ohne jede durchschlagende Bedeutung noch Wirkung auf den oben festgestellten klaren Sprachgebrauch, von dem ausdrücklicher abgewichen hätte werden müssen, wenn dies beabsichtigt gewesen wäre; was gerade aus dem Grund nicht der Fall gewesen zu sein scheint, allen beteiligten Parteien die forschende Ruhe zu sichern, welche die Geheimhaltung verschafft, und welche allein durch die hier angestellte Sicht gewährleistet ist.

 

 

Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis. 


Die geltende UN-Flüchtlingskonvention aus 1951 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) definiert einen ersten Teil der von ihr geschützten Flüchtlinge in ihrem Artikel I.A.1 wie folgt:

A. For the purposes of the present Convention, the term „refugee“ shall apply to any person who :

(1) Has been considered a refugee under the Arrangements of 12 May 1926 and 30 June 1928 or under the Conventions of 28 October 1933 and 10 February 1938, the Protocol of 14 September 1939 or the Constitution of the Internationa] Refugee Organization;

[…].

Die darin zitierte Vereinbarung vom 12. Mai 1926 (V 1926; Arrangement relating to the Issue of Identity Certificates to Russian and Armenian Refugees, 89 LNTS 48) definiert in ihrem § 2, was die Flüchtlinge aus Armenien angeht, diese, wie folgt:

Any person of Armenian origin formerly a subject of the Ottoman Empire who does not enjoy or who no longer enjoys the protection of the Government of the Turkish Republic and who has not acquired another nationality.

Das Osmanische Reich wird wohl spätestens mit der Ausrufung der Republik Türkei am 29. Oktober 1923 (wikipedia.org, Republik und Reformen) als untergegangen anzusehen sein.

Angesichts des zuvor fett hervorgehobenen Passus erhebt sich somit die Frage, was für Kinder zu gelten habe, welche nach diesem Datum von danach flüchtenden Armeniern zur Welt gebracht wurden.

Kinder – das liegt in ihrer Natur – genießen im wahrsten Sinne des Wortes jedweden Schutz, der ihnen zuteil wird. Sie tun dies aktiv und ohne, dass sie dazu aufgefordert oder angehalten werden müssten.

Zumal Kinder außerdem von ihrer natürlichen Unbescholtenheit her für jeden gesunden Staat keine Gefahr darzustellen vermögen, wird ihnen weder ein solcher Staat den Schutz entziehen, noch werden sie aufhören, ihn zu genießen. Insbesondere ersteres setzt aber, wie auch im Falle der Erwachsenen, voraus, dass das heranwachsende Kind keine Verhaltensweisen an den Tag zu legen beginnt, die als staatsgefährdend anzusehen sind: Denn nur solches könnte ein Grund dafür sein, dass ein gesunder Staat ihm seinen Schutz entzieht, oder es gar von selbst aufhört, diesen zu genießen, indem es sich gegen ihn richtet.

Daraus resultieren nun mehrere Prämissen, die heutzutage so selbstverständlich nicht mehr zu sein scheinen, weshalb wir sie hier anführen:

  • Jeder Staat ist verpflichtet, mindestens seine Angehörigen zu schützen.
  • Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, die Kinder seiner Angehörigen einer politischen Erziehung zu unterziehen, welche sicherstellt, dass es zu einem vollwertigen und treuen Angehörigen dieses Staates wird.
  • Solche Erziehung wird idealtypisch von den ethisch und geistig Besten vorgenommen, weil nur so das vorhin erklärte Ziel sicher erreicht werden kann.

Aus all dem folgt somit, dass der Staat als Institution von den besten seiner Köpfe zu besetzen ist. Woraus schließlich desgleichen folgt, dass numerische Mehrheitswahlrechte unter diesen Prämissen vollends verfehlt sind, zumal sie keinerlei Gewähr dafür zu leisten vermögen, dass die besten Köpfe des Staates dessen Sessel bekleiden.

Die oben zitierte V 1926 sieht in ihrem § 4 weiter vor, was folgt:

The Conference agrees that children under 15 years of age should be included on the identity certificates of their parents;

[…].

Dieser Einschluss in die Ausweise der Eltern ändert nichts daran, dass die Kinder, wie oben dargelegt, nicht unter die Definition des Flüchtlings fielen, soweit sie nach Untergang des Osmanischen Reichs geboren wurden.

Daraus resultiert ein essentielles Interesse nicht nur dieser Kinder am wenigstens rechtlich-theoretischen Fortbestand dieses Imperiums, worin denn auch einer der wesentlichen Gründe für den an ihren Eltern begangenen Völkermord zu sehen sein wird: deren besondere Treue gegenüber der Hohen Pforte.

Von größtem Interesse angesichts der gegenwärtigen Ströme von Flüchtlingen aus Afrika und Südostasien ist im Übrigen, dass schon die zitierte V 1926 in ihrem § 3 davon spricht, dass den Flüchtlingen ein Recht auf freie Bewegung (auch über Grenzen hinweg) zukommt:

In order to facilitate freedom of movement of the refugees, the Conference approves the principle of the affixing of return visas on identity certificates for refugees leaving a country, on the understanding that Governments shall be free to make exceptions to this principle in special cases.

Solche Bewegungsfreiheit verstand und versteht sich für Angehörige eines jeden Staates, der diesen seinen Schutz gewährt, von selbst.

Solange ein Flüchtling eine neue Staatsangehörigkeit noch nicht angenommen hat (was ja meist auch gar nicht von seinem Willen allein abhängt) wäre er somit gegenüber Schutz genießenden Staatsangehörigen massiv benachteiligt, was solche Bewegungsfreiheit angeht. Sachlicher Grund, welcher dies zu rechtfertigen vermöchte, ist keiner erkennbar.

In einem zweiten Teil ihres Artikels I.A nimmt die oben zitierte UN-FK 1951 eine weitere Definition von Flüchtlingen, wie folgt, vor:

[As a result of events occurring before 1 January 1951 and] owing to well-founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country ; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence [as a result of such events], is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

Die in eckige Klammern gesetzten Passagen wurden vom Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) aufgehoben.

Menschen, welche in diesen Tagen ihre Heimatländer in Afrika verlassen, weil die sozio-politischen Zustände derselben sie dort keine Zukunft für ihre Kinder erkennen lassen, brauchen mitnichten von ihrer Regierung Verfolgte zu sein, um Flüchtlingsstatus im Sinne der Konvention zu haben.

Im Gegenteil: Dass zitierter zweiter Teil von der wohl begründeten Furcht vor Verfolgung und zugleich davon spricht, dass die Person sich des Schutzes seines Heimatlandes nicht bediene, zeugt ja gerade davon, dass solcher Schutz, namentlich seitens dessen, was solch ein country gemeinhin ausmacht: nämlich Landsleute und Regierung, grundsätzlich sehr wohl gegeben wäre, jedoch allein nicht in Anspruch genommen werden kann.

Die Gründe hierfür können nur darin liegen, dass staatsfremde Einflüsse sich dort bestimmend breit machen. Solche staatsfremden Einflüsse können ausländisch oder inländisch sein. Ersteres liegt wohl in Afrika hauptsächlich vor. Aber letzteres liegt dann vor, wenn der Staat nicht von seinen besten Köpfen besetzt und geleitet wird.

Wer in unseren Breitengraden gemeinhin als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet wird, ist, was die betroffenen Gebiete Afrikas angeht, de facto immer Verfolgter im Sinne der Konvention. Denn er wird von der Teilhabe an der Ausübung des in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung der Völker (auch über deren Ressourcen) gerade deshalb ausgeschlossen, weil er seiner Rasse oder Religion oder Nationalität angehört, welcher zumindest eine von jenen des Westens verschieden ist.

Der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings ist eine völkerrechtswidrige Erfindung des Hochverrats, die eine Fortschreibung des Menschen verachtenden Trugbildes suggerieren soll, dass Angehörige der Staaten insbesondere des Afrika der Subsahara „zu nichts nutze“ seien, was in weiterer Folge wohl bedeuten solle, dass sie ihre Länder verließen, um hier bei uns zu schmarotzen, weil sie nicht imstande seien, selbst Wohlstand aufzubauen. (Dass dies eine niederträchtige Lüge ist, beweist schon die traurige Tatsache, dass es eben diese Afrikaner waren, die als Sklaven ganz wesentlich zum heutigen Wohlstand der USA beigetragen haben.)

Demgegenüber wahr ist also vielmehr, dass sie nicht unfähig sind, sondern ihnen bloß verunmöglicht wird, für eigenen Wohlstand zu sorgen. Denn sie leben in Gebieten, wo Rohstoffe vorkommen, die der Westen dringend benötigt, um seinen luxuriösen, verschwenderischen Konsumismus aufrecht erhalten zu können, der ganz wesentlich daraus resultiert, dass Ochlokratie herrscht, sodass als Ersatz für Geist und Wahrheit Materielles herhalten muss.

Zu beachten ist denn auch, dass die Konvention, wie oben zitiert, nur eine well-founded fear of being persecuted verlangt, also ganz erheblich auf individuelle Persönlichkeiten der betroffenen Personen abstellt, nämlich dahin, ob diese aufgrund ihrer spezifischen Persönlichkeit dazu imstande sind, der Verfolgung, die schließlich immer rechtswidrig ist, wirksam zu trotzen, in welch letzterem Fall nämlich Furcht gar nicht vorliegen wird.

Dass dem so sein kann, ist aber zweierlei nötig: zum einen, dass die zuvor beschriebene Ausbeutung der Dritten Welt aufhört; zum anderen, dass ihr von seiten des entwickelten Westens massive und nachhaltige Assistenz dabei zuteil wird, die oben umrissenen schädlichen Einflüsse zu bekämpfen; was beides Hand in Hand geht.

Die Bewegungsfreiheit solcher Flüchtlinge im Sinne der Konvention dient also hauptsächlich dem Zweck, unsere erblindeten Sinne dazu zu zwingen, wieder zu hören, zu sehen und zu riechen, wenn Unrecht (vor allem vor unserer eigenen Tür) geschieht.

Der Mensch unterscheidet sich vom Tier vor allem dadurch, dass er einen Verstand hat, dass er zur Geistigkeit imstande ist. Ihn trifft daher die Pflicht, dieser Geistigkeit entsprechend höchst gesteckte Ziele zu erreichen, die nur darin liegen können, die Ananke, die Naturgewalten zu überwinden um seinem Ebenbild gerecht zu werden.

Dies wird nicht gelingen, solange ein kleiner, aber zur technischen Wesentlichkeit erkorener Teil der Menschheit viel zu früh und versunken in eine rosarote Traum- und Glitterwelt Party feiert, während der große Rest aufgrund dessen misshandelt und verstümmelt blockiert darnieder liegt.

Der globale Hochverrat an dem Urzweck und Sinnbild der Menschheit als gen Himmel fahrende, Gott gleiche Spezies, der hier begangen wird, ist unleugbar und unverzeihbar.

Wenn er nicht aufhört, wird dies in einer Apokalypse enden, die nichts Lebensfähiges übrig lässt.

Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für den Rechtsstreit zwischen den P 5+1 und Iran


Vom 16. bis zum 26. Dezember 1945 trafen sich die Außenminister Großbritanniens, der UdSSR sowie der USA in Moskau. In dem darüber am 27. Dezember 1945 unterzeichneten, bei der Library of Congress, http://www.loc.gov, zugänglichen Communiqué und Bericht findet sich unter dessen Abschnitt VII. jener Text, welcher am 24. Jänner 1946 in der siebzehnten Sitzung der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) (A/PV.17) als deren Erste Resolution, A/RES/1(I), verabschiedet wurde. Sie handelt vom Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Atomic Energy, und lautet:

A-RES_1(I)_001A-RES_1(I)_002A-RES_1(I)_003

Laut dem Einleitungssatz dieser Resolution sollte also mit ihr eine Kommission mit der Zuständigkeit eingerichtet werden, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, welche durch die Entdeckung der Atomenergie hervorgerufen wurden, sowie mit anderen damit zusammenhängenden Themen. Was es vor allem mit dem zweiten Teil dieser Zuständigkeit: der Auseinandersetzung mit anderen damit zusammenhängenden Themen, auf sich hat, wird erst deutlich, wenn man die detaillierte Auflistung der Zuständigkeitsbereiche in Abschnitt 5. dieser Resolution betrachtet.

Dort heißt es sinngemäß, dass die Kommission in alle Phasen des Problems vorstoßen soll, wobei sie insbesondere zu den nachstehenden Punkten Vorschläge unterbreiten soll:

a) für die Erweiterung des Austausches unter allen Nationen von grundsätzlichen wissenschaftlichen Informationen zu friedlichen Zwecken;

b) für die Kontrolle der Atomenergie in dem Ausmaß, das notwendig ist, ihren Gebrauch nur für friedliche Zwecke sicherzustellen;

c) für die Beseitigung aller nationaler Atomwaffen-Arsenale und aller anderer schwerer Waffen, die für die Massenvernichtung verwendbar sind sowie

d) für wirksame Sicherungsmaßnahmen durch Inspektionen und andere Mittel, um regelkonform vorgehende Staaten vor den Risiken der Verstöße und Umgehungen zu schützen.

Diese vier Punkte a) bis d) enthalten nichts anderes, als von der GA gemäß Artikel 11/1 der VN-Charta vorgenommene Feststellungen von Grundsätzen of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments. Dass die GA unter Artikel 11/1 VN-Charta solche Grundsätze verbindlich feststellen kann, haben wir zuletzt in unserem Rechtsmittel in re C-52/15 P des Gerichtshofs der Europäischen Union dargelegt, welches oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, einsehrbar ist.

Auch wenn die mit Resolution 1(I) eingerichtete Atomenergiekommission mit Resolution A/RES/502(VI) von der GA aufgelöst worden ist, so blieben und bleiben doch die in den genannten Punkten implizit festgestellten Rechtsgrundsätze bestehen.

Der Begriff des notwendigen Ausmaßes im Sinne des Punktes 5. b) der Resolution 1(I) lässt prima vista schließen, dass bei der solchen Kontrolle schlichtweg alles zu tun sei, was erforderlich ist, um die feindselige Nutzung der Atomenergie auszuschließen.

Doch dieser erste Eindruck täuscht! Denn angesichts der Kollision dieses Ausmaßes mit den Rechten der Staaten, wie sie insbesondere in Artikel IV NPT später verbrieft worden sind, wird klar, dass hier eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Staaten, ihre Rechte ungestört auszuüben, und dem Interesse der Internationalen Gemeinschaft, feindselige Nutzung zu verhindern, vorzunehmen ist.

Dieser Abwägung wird Punkt 5. d) der Resolution 1(I) gerecht, wenn dort die Rede davon ist, dass die Sicherungsmaßnahmen regelkonform vorgehende Staaten schützen sollen: und nicht rechtsverletzende.

Das heißt, dass die Sicherungsmaßnahmen keine solchen zu sein brauchen, wie sie nötig wären, wenn man von der Unredlichkeit des betreffenden Staates ausginge, sondern lediglich solche, wie sie nötig sind, um das Atomprogramm eines solchen Staates zu sichern, welcher sich an alle Regeln hält, sodass als Risiko in letzter Konsequenz nur mehr die (somit als möglich auszuschließende) Unredlichkeit etwaiger, beim Atomprogramm Beschäftigter übrig bleibt.

Daraus erhellt, dass sich solche Sicherungsmaßnahmen nicht nur, aber in erster Linie gar nicht an die technischen Komponenten des Atomprogramms als solchen zu heften haben, sondern vielmehr an die Personen, welche dabei beschäftigt sind.

Einem zentralen und allem Glauben an den Sinn unseres Daseins verpflichteten Vertrauen folgend gehen wir davon aus, dass der Mensch umso ethischer und redlicher vorgeht, je gebildeter er ist: Denn sein Wissen um die Zusammenhänge des Universums, in dem wir leben, befähigt und verpflichtet ihn, ja erfüllt ihn mit der Lust, zum Gelingen der Schöpfung beizutragen, was verwerfliche, destruktive und somit rechtswidrige Handlungen seiner grundsätzlich ausschließt.

Atomphysiker und sonstige bei Atomprogrammen führend Beschäftigte sind hochgebildete Personen. Wenn sie ihrer Pflicht trotzend dazu beitragen, dass Atomenergie für feindselige Zwecke eingesetzt werde, dann muss das einen Grund haben, der von anderen ausgeht, auf welche die zuvor genannten Eigenschaften und deren Kausalitäten nicht zutreffen. Um es deutlicher zu machen: dann muss der betreffende Beschäftigte Objekt eines kriminellen Angriffs sein, der ihn durch Erpressung, Zwang, Drohung, oder welch verpönte Mittel immer dazu veranlasst, so zu handeln. Und wenn dies nicht zutrifft, dann muss es psychische Krankheit sein, die ihn dazu bringt. Doch auch die letztere wird in finaler Konsequenz kriminelle Ursachen, namentlich darin haben, wie der Betreffende in seiner Kindheit behandelt, also die Geisteskrankheit auslösend traumatisiert wurde.

Dass die GA (oder, wie man will, die drei Siegermächte des WK II, verkörpert in deren Außenministern in Moskau) dies auch so sah, erhellt daraus, dass im oben zitierten Einleitungssatz der Resolution 1(I) neben den Problemen, die aus der Entdeckung der Atomenergie resultieren, auch noch andere verbundene (namentlich mit diesen Problemen verbundene) Themen  zum Gegenstand der Atomenergiekommission gemacht werden sollten.

Bei der Behandlung dieser Probleme und Themen sollte die Kommission nach dem Einleitungssatz des Abschnitts 5. der Resolution 1(I) with the utmost despatch and enquire vorgehen. Beide Begriffe, vor allem aber der des substantivisch verwendeten enquire war im Sprachgebrauch schon am Ende des 19. Jahrhunderts veraltet, wie wir etwa bei WHITNEY, The Century dictionary, Volume IV, New York (1895), 3111, erfahren können.

Es wäre ein Leichtes gewesen, statt des Substantivs enquire etwa enquiry zu setzen. Aber nein! Man wollte diesen veralteten Begriff verwenden, um darauf hinzuweisen, dass wir es mit einem sehr alten, sehr weit zurückreichenden Problem zu tun haben, das sehr weit zurückreichende Recherchen erfordert: nämlich den Wiederholungszwang, der aller Kriminalität und aggressiven Gewalt zugrunde liegt.

Aus all dem lernen wir somit, dass ein Eingriff in gerade im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie so wichtige Rechte wie das Urheberrecht und andere Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums dort gar nicht nötig ist, um Missbrauch der Atomenergie zu verhindern, wo wir erkennen, dass es in Wahrheit um den persönlichen Schutz der dabei Beschäftigten zu tun ist, stets aber freilich auch um die Kontrolle deren Gesundheit.

Man hat bei all dem zu beachten, dass es Gegenstand des Urheberpersönlichkeitsrechtes ist, zu entscheiden, zu welchen ideologisch geprägten Zwecken eine Erfindung eingesetzt wird.

Hiroshima und Nagasaki wären, einmal abgesehen von ihrer grundlegenden völkerrechtlichen Rechtswidrigkeit, rechtlich einwandfrei nie möglich gewesen, wenn nicht die Atomphysiker, welche am Bau der Bomben beteiligt waren, deren Zustimmung dazu gegeben hätten, bzw. wenn diese ihnen nicht abgerungen worden wäre.

Was mit einer Erfindung geschieht, welche politischen Zwecke mit ihr verfolgt werden, ist Gegenstand des geistigen Eigentums ihres Schöpfers!

Daraus wird sonnenklar, dass der Geist, das Gemüt und die Seele unserer wissenschaftlichen Schöpfer das ist, was wir zu aller erst vor Vergiftung und Destruktion schützen müssen.

Nun ist es aber der Wiederholungszwang, der seit vielen Generationen dafür sorgt, dass sogar die eigenen Eltern ihre hochbegabten Kinder zu geistig-seelischen Krüppeln machen, welche als Erwachsene zu Destruktion und Aggression neigen. Sehr gut nachvollziehbar hat dies Alice MILLER in ihrem Buch: Das Drama des begabten Kindes, geschildert.

Wenn wir dieses destruktiven Phänomens nicht Herr werden, werden wir des Krieges nicht Herr werden.

20150329, 1122

Wesentliche Bestandteile der oben zitierten Moskauer Resolution gehen auf eine Erklärung zurück, welche vom US-Präsidenten und den Premiers von Kanada und dem Vereinigten Königreich am 15. November 1945 im Weißen Haus unterzeichnet wurde; sie lautet:

Washington Declaration_001Washington Declaration_002Washington Declaration_003

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ist die mit der Novelle zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen mit dem Recht des Kindes nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, vereinbar?


In ihrer Stellungnahme vom 1.12.2014 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden (FortpflanzungsmedizinrechtsÄnderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015), BMJ-Z3.509/0010-I 1/2014, weist die Österreichische Bischofskonferenz durch ihr Sekretariat explizit darauf hin, dass die mit dem genannten Gesetzesentwurf geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen gegen das Recht des Kindes verstoße, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, wie es insbesondere in Artikel VII der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verankert ist.

Im Folgenden soll untersucht werden, ob dieser Einwand tragfähig ist.

Die hier wesentlichen Stellen des mit dem genannten Gesetzesentwurf geänderten Fortpflanzungsmedizingesetzes (BGBl. Nr. 275/1992 idF BGBl I Nr. 111/2010 und BGBl. I Nr. 4/2014) sollen die Zulassung der Fortpflanzungsmedizin auch für Eingetragene Partnerschaften und Lebensgemeinschaften von Partnern gleichen Geschlechts bringen; sie lauten:

§ 2. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer Lebensgemeinschaft zulässig.

(2) Sie ist nur zulässig, wenn

[…]

3. eine Schwangerschaft bei einer von zwei miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen herbeigeführt werden soll oder

[…].

[…]

§ 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen vorbehaltlich der in Abs. 2 und 3 geregelten Fälle nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten, eingetragenen Partner oder
Lebensgefährten verwendet werden.

(2) Der Samen eines Dritten darf ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist oder eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft von zwei Frauen vorgenommen werden soll.

(3) Die Eizellen einer dritten Person dürfen ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn die der Frau, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll, nicht fortpflanzungsfähig sind und diese Frau zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginnes das fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Mit dem hier zuletzt zitierten § 3 Absatz 3 Fortpflanzungsmedizingesetz soll zusätzlich die Zulassung der Drittspende einer Eizelle für selbst fortpflanzungsunfähige Frauen unter 45 Jahren geschaffen werden.

Fazit dieser geplanten Änderungen ist, dass das Kind, welches bei diesen medizinischen Eingriffen entsteht, zumindest einen seiner genetischen Elternteile nicht kennt; im theoretisch möglichen Fall einer lesbischen Partnerschaft, in der eine selbst nicht fortpflanzungsfähige unter 45-jährige Partnerin sich eine fremde Eizelle einpflanzen lässt, die überdies mit einer fremden Samenzelle befruchtet worden ist, sogar beide Elternteile.

Dazu führt die Bischofskonferenz in ihrer oben zitierten Stellungnahme aus, wie folgt:

Durch die Zulassung der PID, der Eizellspende sowie der Fremdsamenspende für die In-vitro-Fertilisation („IVF“) und für gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden im Namen einer naiven Fortschrittlichkeitsgläubigkeit unüberblickbare Probleme und Leiden geschaffen. Leidtragende sind vor allem die Kinder, deren nicht nur durch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes anerkanntes Recht es ist, Vater und Mutter zu kennen und möglichst mit ihnen aufzuwachsen (vgl. Art 7). Diese Kinder werden – offenbar unhinterfragt – mehr und mehr zu einem Produkt der Fortpflanzungsindustrie, ein Mittel zum Zweck.

Der hier angezogene Artikel VII Absatz 1 der Convention on the Rights of the Child (A/RES/44/25, Annex; siehe eine nicht authentische, deutsche Übersetzung in BGBl 7/1993) lautet:

The child shall be registered immediately after birth and shall
have the right from birth to a name, the right to acquire a nationality and, as far as possible, the right to know and be cared for by his or her parents.

Das Kind soll demnach das Recht haben, seine Eltern zu kennen und von diesen umsorgt zu werden. Allein, was vordergründig stört, ist die dem vorangestellte Einschränkung as far as possible: so weit als möglich. Auffällt, dass sich diese Einschränkung nicht auf den Umfang des Rechtes, sondern auf dessen Existenz schlechthin bezieht. Denn bezöge sie sich auf den Umfang des Rechtes, müsste sie unmittelbar vor dem Passus by his or her parents gesetzt worden sein.

Was aber bedeutet es nun, dass schon das Recht als solches nur bestehen soll, soweit dies möglich ist?

Dies wird umso klarer, wenn man sich andere, nach Artikel 54 der Convention authentischen Sprachfassungen ihrer ansieht. So lautet Artikel VII/1 in der französischen Fassung, wie folgt:

L’enfant est enregistré aussitôt sa naissance et a dès celle-ci le droit à un nom, le droit d’acquérir une nationalité et, dans la mesure du possible, le droit de connaître ses parents et d’être eleve par eux.

Auch hier gilt die Einschränkung somit dem Recht als solchem, seiner Existenz und nicht seinem Umfang.

Die spanische Version hingegen lautet:

El niño será inscripto inmediatamente después de su nacimiento y
tendrá derecho desde que nace a un nombre. a adquirir una nacionalidad y, en la medida de lo possible, a conocer a sus padres y a ser cuidado por ellos.

Hier erfährt demgegenüber nicht die Existenz des Rechtes sondern dessen Umfang die Einschränkung.

Worin besteht der Unterschied?

Wird die Existenz eines Rechtes als solchen durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt, so erscheint die Bedeutung, das Gewicht des Möglichen eine zugunsten des Rechtes rigorosere Definition erfahren zu müssen, als wenn bloß der Umfang des Rechtes durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt werden soll.

Denn wäre dem anders, verkäme das Recht zu einem Beiwerk der Möglichkeit, die ihrerseits vom Willen oder dem Charakter anderer abhinge, welche Schuldner des Rechts sind, mithin die Eltern selbst: Das Recht des Kindes würde so ad absurdum geführt werden.

Indem Artikel VII/1 der Konvention somit die Existenz des Rechtes als solchen einschränkt, wird klar, dass die Unmöglichkeit, welche das Recht zunichte machen könnte, eine absolute, eine durch menschliches Zutun nicht mehr abzuwendende Unmöglichkeit bedeuten muss. Hier ist insbesondere an den Tod oder eine derart abartige Beschaffenheit der Psyche der Eltern zu denken, welche weder reparabel noch dem Kindeswohl zuträglich bzw. zumutbar wäre.

Nur bei solch absoluten Unmöglichkeiten kann davon gesprochen werden, dass das Recht selbst untergeht, weil niemand und nichts mehr da ist, was anstelle eines Schuldners des Rechtes, ihm entsprechend leisten könnte.

Die spanische Fassung hingegen stellt auf andere Fälle ab, nämlich auf die der relativen Unmöglichkeit. Hier soll nicht das Recht als solches beschränkt werden, sondern dessen Umfang. Das Recht, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, soll nur soweit eine Umsetzung erfahren, als dies möglich ist. Damit ist auf Fälle abgestellt, in denen eine vollumfängliche Befriedigung des Rechtes nicht tunlich erscheint, weil sie dem Kindeswohl abträglich wäre, eine teilweise Befriedigung hingegen möglich ist. Man denke an die bloß namentliche und geschichtliche Kenntnis eines bereits verstorbenen Elternteils bzw. an die bloß teilweise stattfindende Obsorge durch ein Elternteil, das partiell unfähig zur Erziehung im Kindeswohl ist.

Keineswegs wird aber auch hier das Recht des Kindes vom Willen oder der Bequemlichkeit jener abhängig gemacht, die Schuldner des Rechts sind!

Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man einen Blick in die Instrumente wirft, die der UN-Kinderrechtskonvention vorausgegangen sind und im operativen Text der Resolution 44/25 ausdrücklich genannt werden; so insbesondere der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) Resolution 1386 (XIV) Declaration of the Rights of the Child, in deren Prinzip II es heißt, wie folgt:

The child shall enjoy special protection, and shall be given opportunities and facilities, by law and by other means, to enable him to develop physically, mentally, morally, spiritually and socially in a healthy and normal manner and in conditions of freedom and dignity. In the enactment of laws for this purpose, the best interests of the child shall be the paramount consideration.

Der Schutz dieser obersten und wichtigsten, über allem anderen stehenden Interessen des Kindes soll also Programm für den Gesetzgeber sein. Zudem führt Prinzip 6 derselben Erklärung aus, wie folgt:

The child, for the full and harmonious development of his personality, needs love and understanding. He shall, wherever possible, grow up in the care and under the responsibility of his parents, and, in any case, in an atmosphere of affection and of moral and material security […].

Indem dieses Prinzip das Bedürfnis des Kindes nach Liebe und Verständnis in ein und demselben Atemzug mit dem Postulat nach dem Aufwachsen mit den und der Umsorgung durch die Eltern nennt, legt es die Erkenntnis offen, dass die optimale Liebe und solches Verständnis nur die (genetischen) Eltern des Kindes aufzubringen imstande sind, so sie es sind.

Dem hier dargestellten Regelwerk läuft diametral entgegen, wenn im Verhältnis Eltern-Kind nicht das Kindeswohl und dessen Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen und Wünsche von Erwachsenen, die sich um jeden Preis ein Kind wünschen, ohne aber dabei biologisch dazu imstande zu sein, eines zu bekommen, oder aber willens zu sein, den natürlichen Weg der Zeugung zu gehen. Denn solche Eltern machen das Kind zu ihrem Lustobjekt anstatt zur Lebensaufgabe. Sie wissen nicht, was es heißt durch den natürlichen Zeugungsakt den Geist der elterlichen Verquickung mit dem Kind zu erfahren. Und schlimmer noch: Sie sehen im Kind nicht ein Wesen, in dem ihr Leben fortgetragen würde, sondern sie sehen es als Objekt ihrer Triebe und Wünsche, das – genetisch von wem immer abstammend – diesen Trieben und Wünschen entsprechen soll.

Solche Eltern stehen der Umsetzung der Ziele des oben zitierten Prinzips II massiv im Wege, weil sie nicht das Kindeswohl, sondern ihr eigenes Wohl an erster Stelle sehen.

Abgesehen von diesen soziologischen Überlegungen widerspricht das geplante Gesetzesvorhaben aber jedenfalls, wie aufgezeigt, dem Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen.

Der eingangs zitierte Gesetzesentwurf ist daher völkerrechtswidrig und darf, ganz entsprechend der Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht Gesetz werden.

Erinnert wird an dieser Stelle an das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl, BGBl. 2/1934, in dessen Artikel I § 2 in der neben der italienischen Fassung gleichfalls authentischen deutschen Version es heißt:

Sie [gemeint ist die Republik Österreich; Anm.] anerkennt das Recht der katholischen Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen; sie wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
Das ihrer bezieht sich nach den Regeln deutscher Grammatik auf die Republik! Dass dem so ist, geht völlig konform mit dem Umstand, dass das Konkordat 1855, RGBl. 195/1855, Annex, laut Artikel XXII/3 des Konkordats 1934 lediglich insoweit außer Kraft trat, als es mit ihm im Widerspruch stünde. Dies ist aber, was eine gewisse Zuständigkeit der Kirche angeht, die sich auch mit staatlichen Agenden überschneidet, nicht der Fall.
So besagt Artikel XVI des Konkordats 1855 ausdrücklich, was folgt:
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Concordat 1855, Artikel XVI
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Hier ist also ausdrücklich eine Zuständigkeit der Kirche in Sachen Sittengesetzgebung normiert. Und diese nicht zu unterbinden, hat sich Österreich im oben zitierten Artikel I § 2 Konkordat 1934 ausdrücklich verpflichtet.
Das eingangs zitierte Gesetzesvorhaben verstößt somit auch gegen die beiden Konkordate aus 1934 und 1855.
Die Kirche ist aufgerufen, ihren Widerstand dawider mit aller Kraft durchzusetzen!
Denn es geht nicht allein darum, heute einige wenige Verwirrte und Verlorene davon abzuhalten, elternlose Kinder in die Welt zu setzen, sondern es geht darum, den Anfängen einer Entwicklung zu wehren, an deren Ende eine numerische Mehrheit von künstlich gezeugten und ohne genetische Eltern aufgewachsenen Erwachsenen steht, welche den wenigen noch verbliebenen liebevoll Erzogenen aus Neid und Eifersucht oktroyieren will, gleichfalls derlei homunculos zu erzeugen.