Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Zum Umfang der Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs nach Artikel 12 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 13 litera (c) des Rom-Statuts


Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court; ICC) leitet seine Befugnisse aus Artikel 13 des Rome Statute of the INternational Criminal Court (2187 UNTS 3; Rom-Statut) ab, welcher da lautet:

art_13_rom

Uns soll für die hier behandelten Belange die Variante der litera (c) interessieren, welche vorkehrt, dass der Ankläger des ICC eine Untersuchung eines in Artikel 5 des Rom-Statuts genannten (such a) Verbrechens im Einklang mit Artikel 15 dieses Statuts vornehmen kann. Damit er dies betreffs eines bestimmten Tatortes bzw. eines bestimmten Verdächtigen tun kann, müssen Voraussetzungen erfüllt sein, welche Artikel 12 Rom-Statut, wie folgt, bestimmt:

art_12_rom

Abgesehen von der bestehenden Mitgliedschaft des betroffenen Staates beim Rom-Statut ist demnach, was die oben angesprochene Kompetenz des Artikels 13 litera (c) angeht, auch die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Statuts ausreichend, um die Zuständigkeit des ICC für eine solche Untersuchung durch seinen Ankläger zu begründen.

Zu beachten ist dabei aber, dass sowohl Artikel 13 litera (c) als auch Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut je ausdrücklich von einem konkreten Verbrechen sprechen: nämlich im ersteren Fall von such a crime, bzw. im zweiten von the crime in question.

Dies bedeutet – was sich auch aus dem Wortlaut des Artikels 12 Absatz 3 des Statuts ergibt (if the acceptance … is required: „wenn die Akzeptanz … erforderlich ist“) – nicht, dass der betreffende Staat in auch nur der geringsten Weise um solche Erklärung der Akzeptanz angegangen, geschweige denn dazu aufgefordert oder gar genötigt werden dürfte. Vielmehr ist im Statut überhaupt nicht (klar) geregelt, wie das Prozedere abzulaufen hat.

In der Praxis wird es meist so sein, dass dem ICC irgendwelche Informationen über ein relevantes Verbrechen zugespielt werden. Dies bezüglich lautet Artikel 15 Rom-Statut, welcher zuvor bereits angesprochen wurde, wie folgt:

art_15_rom

Indem zitierter Artikel 15 Absatz 1 und 2 je von information spricht, on the basis of which der Ankläger eine Untersuchung einleiten (initiate) kann, bzw. welche er, wenn sie received ist, auf ihre Seriosität analysieren kann; und erst Absatz 3 leg cit davon spricht, dass der Ankläger, wenn er zum Schluss kommt, dass es eine vernünftige Grundlage dafür gibt, mit einer Untersuchung fortfahren kann (welche er bei der Vor-Verfahrenskammer des ICC zu beantragen hat); während bereits zitierter Artikel 13 litera (c) davon spricht, dass der ICC Kompetenz habe, wenn der Ankläger eine Untersuchung eingeleitet hat; besteht einigermaßen Unklarheit darüber, was erstens als Untersuchung (investigation) anzusehen ist: nämlich ob etwa auch schon eine Analyse auf Seriosität, bzw. ob der Ankläger eine solche Analyse auch noch ohne erklärte Akzeptanz vornehmen darf.

Bezieht man das proprio motu im Artikel 15 Absatz 1 des Statuts lediglich darauf, dass hierfür kein Zutun eines Staates nötig ist, ist für das anstehende Problem nichts gewonnen, weil dann damit nur gesagt wird, dass der Ankläger aus eigenem Antrieb einen Antrag nach Absatz 3 leg cit stellen kann, womit freilich eine gewisse sprachliche Diskrepanz übrig bleibt, zumal zumindest als schwammig formuliert angesehen werden müsste, dass die Einbringung eines solchen Antrags bereits die Einleitung einer Untersuchung (selbst) sei, zu welcher er ja proprio motu befugt sein soll.

Bezieht man es aber darauf, dass für eine Analyse auf Seriosität auch kein Antrag nach Absatz 3 nötig sein soll, ergibt sich, dass bereits eine solche eine eingeleitete Untersuchung darstellte, zu welcher nach dem bisher Gesagten aber die Erklärung der Akzeptanz erforderlich ist; außer man nähme Artikel 13 litera (c) insofern wörtlich, als sich die darin vorgenommene Regelung der Zuständigkeit des ICC auf das Verfahren beziehe, welches an eine vom Ankläger eingeleitete Untersuchung anschließt, ist dort doch die Rede von has initiated. Letzteres deutete nämlich wieder darauf hin, dass die Vornahme einer Analyse der Seriosität einerseits zwar in der Tat bereits als eine Untersuchung anzusehen sei, für eine solche andererseits aber keine Erklärung der Akzeptanz nötig sein soll.

Vergegenwärtigt man sich den Umfang der dabei nach Artikel 15 Absatz 2 des Statuts zulässigen Schritte, welche ein Tätigwerden außerhalb des ICC ausschließen, vermag dieses Ergebnis einigermaßen zu befriedigen, solange klar bleibt, dass diese Schritte durch nichts erzwungen werden dürfen, sondern seitens des vom ICC Angesprochenen völlig freiwillig zu bleiben haben.

Nach Lesart des dafür zentralen Absatzes 1 des Artikels 15 Rom-Statut ist aber unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen unabhängigen Kompetenz des Anklägers, dass die von ihm erhaltene Information bereits alle Merkmale des Tatbildes eines relevanten Verbrechens abdeckt. Denn leg cit spricht ausdrücklich von information on crimes, was nicht gegeben ist, wenn, zum Beispiel, die Nachricht eintrifft, in Donezk sei jemand erschossen worden. Denn dies alleine lässt mitnichten auf das Vorliegen eines Verbrechens schließen.

Damit wird auch klar, dass sich die in Absatz 2 genannten Schritte zur Analyse der Seriosität – solange eine Erklärung der Akzeptanz nicht vorliegt – einzig und alleine auf die Stichhaltigkeit der empfangenen Information als solche beziehen dürfen, niemals aber auf eine Ausweitung des Umfanges dessen, was sie abstecken.

Aus dieser, sich aus Absatz 2 leg cit doch sehr deutlich ergebenden Prämisse lässt sich nun auch der, oben Gesagtes bestätigende, Rückschluss ziehen, dass sich die Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut auf ein konkretes Verbrechen (oder derer mehrere) beziehen muß.

Was im Fall der vom Ankläger des ICC betreffs die Ukraine vorgenommenen Untersuchungen geschehen ist, steht nicht im Geringsten im Einklang mit diesem Ergebnis!

Die Ukraine hat das Rom-Statut zwar am 20. Januar 2000 unterzeichnet, noch nicht jedoch ratifiziert.

Laut Pressemitteilung des ICC vom 17. April 2014 hat die Ukraine an diesem Tag beim ICC eine Erklärung accepting the ICC’s jurisdiction with respect to alleged crimes committed in its territory from 21 November 2013 to 22 February 2014 eingebracht.

Theoretisch möglich wäre zwar, diese (nicht amtliche) Formulierung dahin zu verstehen, dass aus der eingegangenen Erklärung konkrete Verbrechen hervorgehen; allein, dies ist wenig wahrscheinlich, weil sonst die zeitliche Einschränkung keinen Sinn ergäbe, welche im Übrigen deutlich auf eine allgemeine Situation abzielt, wie sie Artikel 14 Rom-Statut im Auge hat, mitnichten aber im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts steht. Festzuhalten ist daher mit höchster Wahrscheinlichkeit, dass diese Erklärung der Akzeptanz seitens der Ukraine nicht den Erfordernissen des Rom-Statuts Rechnung trägt und daher ungültig ist.

Aus seinem Report on the activities of the International Criminal Court vom 13. November 2015 (ICC-ASP/14/29; Seite 4) ergibt sich, was folgt:

On 8 September 2015, the Government of Ukraine lodged a second declaration under article 12(3) of the Rome Statute, accepting the jurisdiction of the ICC over alleged crimes committed on its territory from 20 February 2014 onwards, with no end date specified.

Auch hierfür gilt das oben Gesagte: Auch hier ist eine sogar offene Zeitstrecke angeführt, während welcher ein – mitunter also sogar noch nicht einmal vorliegendes – Verbrechen begangen worden sein muss, damit es vom ICC bzw. dessen Ankläger untersucht werden können soll.

Artikel 14 Rom-Statut, auf den diese Konstruktion offenkundig abzielt, lautet:

art_14_rom

Wie sich aus einschlägigen Berichten des ICC bzw. dessen Anklägerin ergibt, wird von diesem seit mindestens 2014 in der Ukraine kreuz und quer herum untersucht!

Es darf wohl getrost davon ausgegangen werden, dass die Ukrainische Regierung über wenigstens ein paar ordentliche Juristen verfügt. Dass die genannten Erklärungen der Akzeptanz derart nichtig verfasst wurden, deutet klar auf eine vorliegende Nötigung dieser Regierung hin, solche Erklärungen abzugeben.

Und sie beweist schließlich die maßlose Inkompetenz von Fatou Bensouda, der derzeit im Amt befindlichen Anklägerin des ICC.

Auf einige weitere Fragen, welche sich angesichts der Formulierungen in den zitierten Bestimmungen des Rom-Statuts betreffs des Territoriums im Hinblick auf die UNCLOS auftun, wird hier schon deshalb nicht näher eingegangen, weil das genannte Statut aus 1998 datiert, während die UNCLOS 1994 in Kraft trat.

20161120, 1226

Uns ist selbstverständlich nicht entgangen, dass eine Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut sich auch auf eine Situation im Sinne des Artikels 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 des Statuts beziehen kann.

Doch dies ändert überhaupt nichts daran, dass zitierter Absatz 3 des Artikels 12 des Statuts ausdrücklich vom crime in question spricht, was demnach auch für Situationen nach Artikel 14 Rom-Statut gilt. Dies geht mit des letzteren Wortlaut konform, wenn auch dort die Rede ist von a situation in which one or more crimes within the jurisdiction of the Court appear to have been committed.

Schon, dass dieses oder diese Verbrechen in der Zuständigkeit des ICC liegen müssen, ergibt klar und deutlich nur dann Sinn, wenn auch der Verdacht sich klar und deutlich auf ein konkretes Verbrechen bezieht, was somit obligatorische Voraussetzung für ein Begründen der Zuständigkeit auch nach Artikel 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 Rom-Statut ist.

Beachtet sei etwa, dass ein Verbrechen ohne auf die Verwirklichung seines Tatbildes abzielenden Vorsatz rechtlich nicht existiert, solcher Vorsatz aber an der Person des Täters, dem Urheber klebt, weshalb es auch einen Verdächtigen braucht, und zwar einen konkreten.

Dies alles ergibt höchsten Sinn! Denn ist ein Staat, ob Mitglied oder nicht Mitglied des Rom-Statuts, nicht mehr in der Lage, die Eckpfeiler eines mutmaßlichen, völkerrechtlich relevanten Verbrechens soweit selbst zu erheben, dass diesen, zuvor diskutierten Voraussetzungen nach dem Rom-Statut in einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts Genüge getan werden kann, dann kann von einem Staat überhaupt nicht mehr gesprochen werden.

Fazit ist, dass somit auch Überweisungen nach Artikel 14 des Statuts bzw. sich darauf beziehende Erklärungen nach dessen Artikel 12 Absatz 3 ihrem Tatbild und ihrer Urheberschaft nach konkret umrissene Verbrechen aufweisen müssen, damit dadurch eine Zuständigkeit des ICC bzw. dessen Anklägers mit dem Statut konform und somit allein rechtsgültig überhaupt begründet wird; oder mit anderen Worten: (Auch) dem ICC kommt keine allgemeine Kompetenz, auf gut Glück zu ermitteln, zu!