Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.


Der Ungarische Ministerpräsident ORBAN gab einigen Medienvertretern am 16. September 2015 am Rande einer Veranstaltung seiner politischen Partei, am Valence-See, nahe Budapest, ein Interview (nachzulesen etwa bei http://www.DiePresse.com, Orbán: „Ungarn ist eine christliche Nation“), in welchem er einige bemerkenswerten Äußerungen von sich gab, welchen wir einige Gedanken entgegensetzen wollen, weil sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen; andere davon hingegen verdienen Respekt und Unterstreichung, auch welche wir hier vornehmen wollen.

So bemerkte Orban etwa, was folgt:

Wir haben neue Gesetze mit harten Strafen für illegale Migranten. Und wir haben die Polizei und die Armee an die Grenze geschickt. Dies sollte klarstellen, dass Migranten zwar Asylanträge stellen können, sich aber an Regeln halten müssen.

Wie oben, unter: Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967, bereits festgestellt, verpflichtet die UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 deren Vertragsstaaten in ihrem Artikel 31 dazu, Flüchtlinge wegen deren illegalen Grenzübertritts nicht zu bestrafen, wenn sie direkt aus einem Territorium kommen, in dem deren Freiheit oder Leben bedroht war; Artikel 31/1 lautet:

1. The Contracting States shall not impose penalties, on account of their illegal entry or presence, on refugees who, coming directly from a territory where their life or freedom was threatened in the sense of article 1, enter or are present in their territory without authorization, provided they present themselves without delay to the authorities and show good cause for their illegal entry or presence.

Dabei handelt es sich deutlich erkennbar um eine unumstößliche Vermutung der im Hinblick auf den Übertritt vorliegenden Schuldlosigkeit dieser Flüchtlinge, welche durch die Bedrohung begründet ist. Wie wir im zuvor verlinkten früheren Beitrag angemerkt haben, muss es sich angesichts weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit bei dem genannten Territorium keineswegs zwingend immer nur um jenes handeln, von dem der Flüchtling ursprünglich geflohen war.

Im Übrigen sieht die UN-Flüchtlingskonvention die Notwendigkeit eines Antrags zur Erlangung der Flüchtlingsstellung gar nicht vor. (Dass sich ein Flüchtling gegenüber den Behörden seines Zufluchtslandes als solcher zu erkennen geben muss, steht auf einem anderen Blatt Papier, hat aber nichts mit einem Antrag zu tun.) Die Konvention definiert (in ihrem Artikel 1) lediglich, was ein Flüchtling ist und nimmt in ihrem Artikel 9 Bezug auf ein ausnahmsweise stattfindendes Verfahren zur Feststellung dieser Eigenschaft dort, wo erhebliche Zweifel an ihr aufkommen. Mit anderen Worten: Die Konvention geht von der Begründetheit des Anspruchs auf Flüchtlingsstatus dort aus, wo ein solcher behauptet wird, ohne dass diese im Einzelfall zu prüfen wäre; und kehrt davon Ausnahmen vor, wo solche gerechtfertigt sind.

Weiter im Text des Interviews:

Nicht wegen der neuen Gesetze, sondern wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin ist klar festgelegt, dass Flüchtlinge kein Recht haben, sich das Land auszusuchen, wo sie gern hinwollen.

Herr Orban ist eingeladen, uns allen zu zeigen, in welcher Bestimmung der Konvention „klar festgelegt“ ist, dass eine solche Wahl unstatthaft sei. Es ist demgegenüber gerade die Mär von der Antragspflicht, welche im Verein mit einer sich daraus ergebenden staatlichen Zuständigkeit für das sich daran anschließende Verfahren dazu führt, dass sich eine gewisse örtliche Gebundenheit des Flüchtlings argumentieren lässt. Wahr ist aber vielmehr, dass weder eine solche Antragspflicht noch eine örtliche Gebundenheit bestehen.

Der Flüchtling muss lediglich in jedem Land, in dem er sich befindet, dessen Gesetze einhalten; so lautet Artikel 2 der Konvention:

Every refugee has duties to the country in which he finds himself, which require in particular that he conform to its laws and regulations as well as to measures taken for the maintenance of public order.

Dass kein Vertragsstaat dazu berechtigt ist, den Passus measures taken for the maintenance of public order dahin auszulegen, als berechtigte er, insbesondere im Falle eines großen Zustroms von Flüchtlingen Antragspflichten und andere, in der Konvention nicht vorgesehene Hürden vorzusehen, ergibt sich aus Artikel 9 derselben Konvention, welcher aber, wie im oben verlinkten früheren Beitrag gezeigt, lediglich vorübergehende Maßnahmen betreffs einzelner Individuen im Falle der Kriegszeiten oder anderer schwer wiegender, außergewöhnlicher Umstände zulässt.

Nach allem, was wir von den seit Wochen zu uns strömenden Flüchtlingen gehört und gesehen haben, sind es auch mitnichten sie, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdeten, sondern es sind aggressive Aktionen von uns selbst, die dies bewerkstelligen. Dafür kann aber der zuvor fett hervorgehobene Passus schon gar nicht herhalten, nämlich insoweit nicht, als durch auf ihn etwa gestützte Maßnahmen die Freiheiten der Flüchtlinge eingeschränkt würden (anstatt diese xenophoben Hysterien in die Schranken zu weisen).

Aus den Artikeln 26 bis 28 der Konvention ergibt sich das Recht der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Gebiet aller Vertragsstaaten; das Recht gegen jeden Vertragsstaat auf Ausstellung von Identitätsausweisen und Reisedokumenten, und somit die uneingeschränkte Reisefreiheit ihrer.

Unter der Voraussetzung, dass (um bei konkreten Beispielen zu bleiben) Deutschland einen Flüchtling, der auf dem Weg über den Balkan aus Syrien kommend Ungarn sowie Österreich durchquert hat, als Flüchtling einreisen lässt (wozu es nach der Konvention ja verpflichtet ist), braucht dieser Flüchtling noch nicht einmal Papiere von Ungarn oder von Österreich ausgestellt erhalten zu haben. Selbst wenn er aber etwa in Ungarn um solche Papiere angesucht haben sollte, steht ihm völlig frei, nach anderen Vertragsstaaten weiterzureisen, welche ihm denselben Schutz zu gewähren haben.

Herr Orban übersieht offenkundig, dass Artikel 37 der Konvention bestimmt, dass die Konvention an die Stelle aller einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente der Vor- und Kriegszeit treten solle; welche vereinzelt solche Antragspflichten vorsahen.

Somit ist evident, dass der folgende (fett hervorgehobene Teil des) Sagers des Herrn Orban in eklatantem Widerspruch zur Konvention steht:

Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz. Das müssen Nachbarstaaten gewährleisten. Und dann kann man darum ansuchen, anderswo untergebracht [zu] werden.

Und weiter im Interview-Text:

Das Ziel der internationalen Gemeinschaft kann nicht sein, alle Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein neues Zuhause zu geben. Es kann nicht das Ziel sein, dass alle Syrer Syrien verlassen. Wir müssen uns auf politischer Ebene anstrengen, dass Syrien wieder in lebenswerter Ort ist.

Entweder stellt Herr Orban hier die Flüchtlinge außerhalb der Internationalen Gemeinschaft: Dann sind sie erst recht und selbstverständlich von ihr aufzunehmen, so sie die UN-Grundsätze achten, was niemand in Zweifel ziehen kann. Oder aber er versteht unter dieser Gemeinschaft nur Europa, oder wen immer, dann entlarvt er sich als Anhänger einer Ideologie, an welche schon Bundeskanzler Faymann ungarischerseits gemahnt wurde.

Richtig ist hingegen der zweite Teil dieser Äußerung: Eine Anstrengung alleine wird aber nicht reichen. Außerdem ist Syrien schon seit Jahren kein lebenswerter Ort mehr, und wir haben nichts dagegen unternommen, obwohl die Ursachen dafür zu einem guten Teil auf unsere Kappe zu nehmen sind. Ganz offenkundig benötigen wir also den politischen Druck, welcher jetzt durch die Flüchtlingsbewegungen ausgeübt wird, damit wir endlich tätig werden.

Und weiter im Interview:

Wir müssen zuerst darüber reden, wie wir sie [gemeint: die Flüchtlinge] stoppen können. Wenn man über Quoten redet, ist das wie eine Einladung. Jetzt muss zunächst das Chaos beendet werden.

Aus den besagten Gründen ist diese Haltung ein Affront gegenüber Menschenrechten und UN-Werten. Im Übrigen übersieht sie, dass die Flüchtlinge Rechte haben, die sie solange in unseren Breitengraden in Anspruch nehmen werden, als nicht in ihren heimatlichen wieder lebenswerte Umstände herrschen. Daraus ergibt sich, dass zuerst solche Umstände wiederhergestellt werden müssen, woraufhin sich der Flüchtlingsstrom von selbst auflösen wird.

Weiter im Text:

Wir haben studiert, was in den westeuropäischen Staaten in den vergangenen Jahren passiert ist. Trotz aufrichtiger Bemühungen westlicher Regierungen haben sich muslimische Gemeinschaften nicht integriert. Wenn eine Nation Parallelgesellschaften will, dann hat sie das Recht dazu. Wir Ungarn wollen keine Parallelgesellschaften. Denn die Christen werden zahlenmäßig verlieren. Wenn man Muslime in unseren Kontinent lässt, werden sie bald mehr als wir sein. Das ist eine einfache Frage der Demografie, der Mathematik und der unbegrenzten Ressourcen an Muslimen in der islamischen Welt. Ich spreche nicht von Religion, sondern von Kultur, Werten, Lebensstil, sexuellen Gewohnheiten, Meinungsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau.

Diesen Befürchtungen ist ganz einfach dadurch beizukommen, dass die territorial festgemachte Definition des Staatswesens endlich und gemäß der UN-Prinzipien verabschiedet wird. Wenn wir Christen auf europäischem oder, durch Niederlassung unserer Angehörigen, welch anderem Gebiet auch immer eine christliche Nation gründen bzw. leben, dann ist diese völlig unabhängig von einem Territorium von allen anderen Nationen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen verbunden sind, freundschaftlich zu behandeln und deren politische Unabhängigkeit und Recht auf Selbstbestimmung zu achten; während die Territorien sowie deren Ressourcen im Rahmen der UNO kollektiv verwaltet und einer gemeinschaftlich vorteilhaften Nutzung durch die einzelnen Nationen zugewiesen werden.

Die Ängste, denen sich Herr Orban hingibt, sind, abgesehen von ihrem hysterischen Charakter, nur nachvollziehbar, solange man ein Volk in ein begrenztes Territorium eingepfercht sieht, auf dem es in numerischer Unterlegenheit mit anderen Völkern in ein und demselben Staat zusammenleben muss. Exakt letzteres ist nach unserem Konzept aber gerade nicht mehr der Fall.

Weiter im Text:

Die Muslime sind stärker, sie haben mehr Respekt vor dem Leben, der Familie und Kindern, mehr Respekt vor kultureller Einheit.

Na, eben. Wir sind erkoren, nach Jahrhunderte langer industrieller Anstrengung, welche uns psycho-sozial depriviert hat, während sie materielle und technologische Reichtümer hervorgebracht hat, die nun zu teilen sind, an den archaischen Werten wieder zu partizipieren, welche während dessen von den Völkern, die jetzt zu uns strömen, bewahrt und gepflegt wurden.

Ausgleich in jedweder Hinsicht und mitnichten auf dem Weg einer Einbahnstraße ist angesagt. Es gibt keinen sachlich fundierten Grund, sich davor zu fürchten. Furcht und Ablehnung sollten wir einer kulturellen Niederlage entgegenbringen, die darin läge, uns abzuschotten und martialisch noch mehr aufzurüsten, um zu eiskalten Unwesen mit metallischen Herzen zu degenerieren, welche ihresgleichen, die sie an sich selbst, namentlich ihre archaische Vergangenheit erinnern, auszumerzen suchen.

Das wäre die Apokalypse.

Die Resolution A/RES/1803(XVII) über Dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen und ihre Bedeutung für ein System kollektiver Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums aller Völker und Nationen.


In ihrer 1194. Plenarsitzung vom 14. Dezember 1962 (A/PV.1194) verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Resolution A/RES/1803(XVII) mit dem Titel: Permanent sovereignty over natural resources.

Mit dieser Resolution stellte die GA gemäß Artikel 11/1 VN-Charta general principles of co-operation in the maintenance of international peace and security in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums sowie der natürlichen Ressourcen der Völker und Nationen fest, welche Grundsätze somit allgemein verbindlich sind.

Ferner wurde die GA bei der Verabschiedung der genannten Resolution nach dem Kapitel IX der VN-Charta tätig, auf welches Artikel 13/2 VN-Charta mit folgenden Worten verweist:

The further responsibilities, functions and powers of the General Assembly with respect to matters mentioned in paragraph 1 (b) above are set forth in Chapters IX and X.

Wobei der zitierte Absatz 1 (b) folgende Kompetenzen umschreibt: promoting international co-operation in the economic, social, cultural, educational, and health fields, and assisting in the realization of human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

Die zentralen Bestimmungen im Kapitel IX sind Artikel 55:

With a view to the creation of conditions of stability and well-being which are necessary for  peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, the United Nations shall promote:

(a) higher standards of living, full employment, and conditions of economic and social progress and development;

(b) solutions of international economic, social, health, and related problems; and international cultural and educational cooperation; and

(c) universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion.

beziehungsweise Artikel 60:

Responsibility for the discharge of the functions of the Organization set forth in this Chapter shall be vested in the General Assembly and, under the authority of the General Assembly, in the Economic and Social Council, which shall have for this purpose the powers set forth in Chapter X.

Von bloßen Empfehlungen ist hier nirgends die Rede! Vielmehr von der Schaffung von Bedingungen, welche für friedvolle und freundschaftliche, auf dem Grundsatz der Selbstbestimmung fußende Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen notwendig sind; ferner ist die Rede von Verantwortlichkeit der GA.

Aus all dem resultiert, dass die Resolutionen, welche die GA diesbezüglich verabschiedet, allgemein verbindlich sind.

So auch die oben zitierte A/RES/1803(XVII), welche sich elementar mit den in Artikel 55 VN-Charta genannten Themen befasst, insbesondere der internationalen Ökonomie.

Sie stellt dabei völkernaturrechtliche Grundsätze fest, wonach die Verteilung und Nutzung der Rohstoffe der Erde von allen Völkern und Nationen unter Beachtung der Grundsätze der Selbstbestimmung und der souveränen Gleichheit gemeinschaftlich entschieden werden sollen.

Ferner kehrt sie vor, dass fremdes Kapital nur im Rahmen völkerrechtlicher Regelungen investiert werden und dessen Erträgnisse zwischen dem Investor und dem Empfängerstaat nach eben diesen wie auch nach den nationalen Regeln des Empfängerstaates angemessen aufgeteilt werden sollen, „wobei gebührliche Sorge zu treffen ist sicherzustellen, dass es zu keiner Beeinträchtigung, aus welchem Grund auch immer, der Souveränität dieses Staates über dessen Reichtümer und natürliche Ressourcen kommt.

Eine in ihren wesentlichen Punkten von uns kommentierte deutsche Übersetzung der Resolution 1803 (XVII) findet der geschätzte Leser hier (336 KB).

In ihrer Präambel verweist A/RES/1803(XVII) u. a. auf die Resolution 523 (VI) vom 12. Januar 1952, deren Präambel lautet:

523(VI)_Präambel

Insbesondere der zweite und der dritte Erwägungsgrund zeigen deutlich auf, dass sich der von den entwickelten Industriestaaten gepflogene internationale Handel mit Rohstoffen und Investitionsgütern seit jeher absichtlich unlauterer Mittel bediente, welche die sich entwickelnden, Rohstoffe exportierenden Länder ins Hintertreffen zwangen; Mittel, die allesamt den später mit oben zitierter Resolution 1803 (XVII) festgestellten allgemein verbindlichen Rechtsgrundsätzen zuwiderliefen.

Dies, obwohl die GA mit A/RES/523(VI) ausdrückliche Vorkehrungen traf bzw. Aufträge an die Mitglieder der VN erteilte, diese Entwicklung zu unterbinden.

So verwies die GA im Punkt 1 (a) dieser ihrer Resolution auf Anordnungen, welche schon der Wirtschafts- und Sozialrat mit dessen Resolution 341 (XII) vom 20. März 1951 getroffen hatte, und welche da lauten:

341(XII)

Mit A/RES/56/83 nahm die GA der VN den Entwurf einer Konvention über Responsibility of States for internationally wrongful acts an und empfahl ihn dem Studium durch die Mitglieder der VN. Mit diesem von der Internationalen Rechtskommission (ILC) verfassten Text werden allgemein anerkannte Grundsätze der Haftung von Staaten für deren rechtswidriges Verhalten im Verkehr mit anderen Völkern und Nationen kodifiziert.

Die Regelung der Verpflichtungen, welche aus dieser Haftung resultieren, harrt nach wie vor einer Umsetzung, wie wir dies bereits oben, bei: Zur Frage der Erledigung der WKII-Reparationspflichten Deutschlands am Beispiel Griechenlands, erörtert haben.

Das ausschweifende, luxuriöse und verschwenderische sowie raffgierige Leben, welches der industriell entwickelte Westen seit Jahrzehnten auf Kosten der Kultur und Würde der Völker der Dritten Welt führt, kann und wird nicht ohne ausgleichende und sühnende Folgen bleiben!

Das Recht auf Entwicklung nach Artikel IV/1 NPT und seine Implikationen auf das Recht auf globalen Wirtschafts- und Sozialausgleich.


In unserer Monografie eines Kurzkommentars zum NPT (LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen [2013] 102) haben wir betreffs des Rechtes nach Artikel IV/1 NPT, die Erforschung, Erzeugung und Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln, erwogen, was folgt:

Das Recht auf vollständigen eigenen Zyklus nach Absatz 1 setzt allerdings eigenständige Entwicklung desselben voraus. Diese Voraussetzung soll den Sinn für die Verantwortlichkeit für den Umgang mit potentiell gefährlicher Kernenergie schärfen. Wer eine Technologie nicht bloß von anderen übernommen, sondern sie von Grund auf selbst entwickelt hat, kennt sie vollständig, hat Ehrfurcht vor ihrer Gewalt und tendiert eher dazu, sie nicht missbräuchlich einzusetzen. Vgl. damit auch Artikel IV Absatz 2 NPT, wonach das Recht an der Teilhabe am Austausch auf den Gebrauch der Kernenergie beschränkt ist, woraus folgt, dass kein Recht besteht, etwa zum Ausbau eines vollständigen Zyklus’, mithin zur Erzeugung von Kernenergie, Ausrüstung von anderswo zu beziehen.

Die hier aufgezeigte Bedingung für das Recht nach Artikel IV/1 NPT bedeutet freilich nicht, dass verboten wäre, einen vollständigen Zyklus mit fremder Hilfe zu unterhalten: Es besteht lediglich kein Recht auf solche Hilfe (sofern er nicht eigenständig entwickelt wurde). Findet ein NPT-Staat, der erst einige der Komponenten für einen vollständigen Zyklus selbst entwickelt hat, einen anderen Staat, der ihm die restlichen Komponenten liefert, darf er den somit vollständigen Zyklus freilich auch unterhalten. Er hat lediglich kein umfassendes Recht darauf.

Dass darin kein unauflösbarer Widerspruch besteht, zeigt sich darin, dass sich die Wirkung des genannten Rechts eben nicht auf fertige Komponenten der Kerntechnik, sondern allein auf die Rohstoffe und Materialien bezieht, die zu deren Entwicklung und Herstellung benötigt werden.

Schuldner dieses Rechts sind – mangels anderer Eingrenzung in Artikel IV NPT – alle anderen Vertragsparteien seiner. Dass eine Pflicht, benötigte Rohstoffe und Materialien zu liefern, somit auch solche NPT-Staaten trifft, die derzeit, nach dem immer noch herrschenden Territorialitätsprinzip über solche gar nicht verfügen, bestätigt, was wir insbesondere oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, betreffs des Rechts auf und der Pflicht zum globalen Ausgleich ausgeführt haben. Denn solche NPT-Staaten trifft in der neuen Weltordnung die Pflicht, ihr Mitwirkungsrecht an der Verwaltung und Nutzung der globalen Ressourcen dahin auszuüben, dass das Recht nach Artikel IV/1 NPT gebührlich berücksichtigt wird.

Die Verbriefung des genannten Rechts in Artikel IV/1 NPT stellt somit einen weiteren fundamentalen Anhaltspunkt für den Rechtswillen der Mitglieder der Internationalen Gemeinschaft dar, solchen globalen Wirtschafts- und Sozialausgleich ihrer dementsprechenden Pflicht folgend vorzunehmen.

Dies erhellt auch aus den Bestimmungen des Artikels IV/2 NPT, die da lauten:

All the Parties to the Treaty undertake to facilitate, and have the right to participate in the fullest possible exchange of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy. Parties to the Treaty in a position to do so shall also cooperate in contributing alone or together with other States or international organizations to the further development of the applications of nuclear energy for peaceful purposes, especially in the territories of non-nuclear-weapon States Party to the Treaty, with due consideration for the needs of the developing areas of the world.

Während der erste vorzitierte Satz alle Vertragsparteien gleichermaßen, mithin unabhängig von deren Stellung, Qualifikation oder Zugang, zur Erleichterung solchen Verkehrs verpflichtet, grenzt der zweite Satz die dort geregelte Verpflichtung auf jene ein, die dazu imstande sind. Dass diese Eingrenzung im ersten Satz nicht gleichfalls enthalten ist, zeigt deutlich den Bezug zur Ordnung der globalen universellen und kollektiven Verwaltung und Nutzung aller Ressourcen dieses Planeten auf.

 

 

 

 

 

 

 

Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben


Wie ich unten bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, berichtet habe, führe ich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit, indem es in einer Nebenfrage um die Frage geht, ob die kategorische Schärfe, mit der die EU das Vorgehen der Krim-Russen sowie der Russischen Föderation verurteilt hat, im Einklang mit geltendem Völkerrecht steht, was ich bestreite.

In erster Instanz hat das Gericht meine bezügliche Klage mit der Begründung abgewiesen, ich benötigte einen Rechtsanwalt, um Klage zu erheben.

Dawider habe ich am 3. Februar 2015 aus Gründen des Verstoßes wider Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Union ein Rechtsmittel an den Gerichtshof eingebracht, in dem ich abermals umfangreich darlege, dass die UN-Charta mit deren Grundsätzen und Zielen eine neue Weltordnung vorsieht, in der staatliche Souveränität zugunsten souveräner Gleichheit keinen Platz mehr hat, und in der die Ressourcen dieses Planeten kollektiv von allen Völkern zugunsten aller ihrer verwaltet werden.

Wer sich die Mühe macht, die 50 A4-Seiten umfassende Rechtsmittelschrift zu lesen, wird aus völkerrechtlicher Sicht dafür reichlich belohnt. (Diesbezüglich interessant wird es ab Punkt 2.2.2)

Der Friedensvertrag von Étaples (1492) und seine steuerrechtlichen Implikationen auf die Beziehungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt


Der Friedensvertrag von Étaples, abgeschlossen am 3. November 1492 zwischen Karl VIII. König von Frankreich und Heinrich VII. König von England, stammt somit aus einer Zeit, zu der Christoph KOLUMBUS, am 3. August 1492, in See gestochen war und, am 12. Oktober 1492, die Bahamas erreicht hatte.

Dieser historische völkerrechtliche Vertrag, der sich in seinem authentischen lateinischen (und teils auch französischen) Text bei DUMONT, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Band III/2, Amsterdam/Den Haag (1726), S. 291, und in unserer deutschen Übersetzung oben finden lässt, enthält einige überaus interessante Bestimmungen, die heute aktueller und relevanter denn je sind, weshalb wir sie im Folgenden kritisch betrachten wollen.

Sein erster Artikel lautet in unserer deutschen Übersetzung:

Vor allem, dass gut, ernst und perfekt sein und unverletzlich erhalten und beobachtet werden mögen: Friede, Freundschaften und Bündnisse zwischen den vorgenannten Mächtigsten Königen Frankreichs und Englands, den Heimatländern derselben und welchen ihren Herrschaftsgebieten auch immer, ihren gegenwärtigen und zukünftigen Erben, Nachfolgern, Vasallen und Untertanen, sowie welchen Verbundenen und Konföderierten beider von ihnen auch immer, welche in diesem Frieden hier vereinigt zu werden gewollt und die zu späteren Zeitpunkten und in der weiter unten unterschiedenen Form erklärt haben werden, dass sie vereinigt werden wollen; und gewiss auch zwischen den sehr berühmten Königreichen Frankreichs und Englands: zu Lande, zur See, in den Seehäfen und auf den süßen Gewässern; und dass die vorgenannten Freundschaften, der vorgenannte Frieden und die vorgenannten Bündnisse ihre Wirkung unmittelbar nach Hervorbringung des Gegenwärtigen und im Verlauf des Lebens der beiden vorgenannten Fürsten und dessen von ihnen, der länger lebt, und ein volles Jahr hindurch, nach dem Tode des von ihnen selbst später Sterbenden Bestand haben mögen. Auf die Art jedoch, dass der Nachfolger des während der besagten Freundschaft und des besagten Friedens früher sterbenden Königs innerhalb eines Jahres seit dem Tag des Todes seines Vorgängers gehalten sein wird, durch seine mit seinem Großsiegel versehenen Urkunden diese Freundschaft zu ratifizieren und zu bestätigen, sowie die besagte Ratifikation und Bestätigung dem überlebenden König bekannt zu machen, zu übermitteln und zu beratschlagen.

Hier wird also umfassend Frieden und Freundschaft geschlossen und ausdrücklich auch betreffs der Kolonien: und zwar wohl rücksichtlich bestehender wie auch zukünftiger (arg.: welcher auch immer). Desgleichen soll der Friede und die Freundschaft all jene betreffen, welche sich mit einem der beiden Vertragsteile verbündet haben oder verbünden werden.

Was die Dauer des Friedens anlangt, bestimmt der vorzitierte erste Artikel eine Verpflichtung des Nachfolgers des (je während aufrechten Friedens) früher sterbenden Königs, ihn zu verlängern: und zwar durch Ratifikation und Bestätigung, mithin obligatorisch, was einer Perpetuierung auf immer gleich kommt.

Sodann bestimmt der Artikel zwei, was folgt:

Desgleichen, dass, solange die vorgenannte Frist andauert, Kriege, Streite, Feindseligkeiten und Unfreundlichkeiten, welcher Art auch immer, zwischen den vorgenannten Königen Frankreichs und Englands und welchen deren, wie es oben heißt, Erben und Nachfolgern, Vasallen, Untertanen und Konföderierten auch immer, welche in den gegenwärtigen Vertrag, wie vorausgeschickt worden ist, werden einbezogen sein gewollt haben, und gewiss auch schon zwischen welchen ihren genannten berühmten Königreichen, Heimatländern und Herrschaftsbereichen auch immer, wo nur immer dieser Orte zu Lande, zur See, an den Küsten des Meeres, oder den süßen Gewässern, in jeder Hinsicht aufhören werden.

Ausdrücklich wird hier verfügt, dass während der vorgenannten Frist, mithin auch während solcher Zeiten, da die zuvor erörterte Pflicht zur Verlängerung nicht erfüllt worden sein sollte (!), jedwede Art von Zwistigkeiten etc. aufhören soll. Das ist eine weitreichende Auferlegung einer Friedenspflicht, die in engem Zusammenhang mit dem nächsten Artikel steht, in dem es heißt:

Desgleichen, dass jeder einzelne und alle beider genannter Fürsten und derer Erben und Nachfolger, oder eines derer, und der ihrer selbst Verbundenen, welche in dieser Hinsicht mit einbezogen sind, Vasallen und Untertanen – sie seien Fürsten, Erzbischöfe, Bischöfe, Herzöge, Markgrafen, Grafen, Barone, Kaufleute, oder entstammen auch jedem beliebigen Stand oder Geschlecht – während des vorgenannten Friedens, sich, wo du willst, den wechselseitigen Geschäften widmen und mit ehrlicher Neigung einwirken, und frei, gefahrlos und sicher, ohne irgendjemandes Kränkung oder sicheres Geleit oder Erlaubnis überall zu Lande durchziehen, zur See und auf süßen Gewässern von hier aus nach welchen Häfen, Herrschaftsgebieten und Bezirken auch immer (wo nur immer sie werden verweilen, Handel treiben, welche Sachen, Waren, Ausrüstung und Juwelen auch immer, sofern die vorher begründeten städtischen Gesetze nicht dagegen stehen, kaufen und verkaufen gewollt, und sie, so oft, wie es ihnen gefallen haben wird, von dort nach eigenen Gegenden oder anderswo frei hingebracht haben) navigieren und mit ihren oder gemieteten oder geliehenen Schiffen, Lastwagen, Fahrzeugen, Gespannen, Bewaffnungen, Waren, Habseligkeiten, Gütern und welchen ihren Sachen auch immer abreisen können mögen, ohne irgendein Hindernis, eine Kränkung, oder Anhaltung aus dem Grund der Grenze, des Wiedereintritts, der Repressalien oder welches andere Zerwürfnis auch immer, so zu Lande, wie zur See und auf den süßen Gewässern, so wie sie dies alles in den eigenen Heimaten tun würden, oder ihnen freistünde, es zu tun.

Denn hier wird allen im – heute würden wir sagen – internationalen Verkehr Stehenden aufgetragen, mit ehrlicher Neigung einzuwirken. Das heißt insbesondere, dass jedwede Ausbeutung der Kolonien verboten war und ist. Daraus folgt, dass all die im vorzitierten Artikel nachfolgenden breit angelegten Freiheiten nur so ausgenützt werden durften, dass sie (auch) zum fairen und vernünftigen Vorteil der Kolonien gereichten. Alles, was dem zuwider liefe, würde gegen den Vertrag verstoßen. Außerdem war das Verhalten im Verkehr mit den Kolonien so auszugestalten, wie es auch zuhause erlaubt gewesen wäre. („Was Du nicht willst, dass Dir zugefügt wird, das füge auch keinem anderen zu!“)

Und der bislang wichtigste Artikel folgt jetzt:

Desgleichen, dass alle von irgendeinem der genannten Fürsten in einem Teil jedes beliebigen deren Vaterländer oder Herrschaftsgebiete binnen oder auch nach dreißig Jahren nach dem Datum des Gegenwärtigen auferlegten, den Kaufleuten und Untertanen des anderen Fürsten oder dessen Erben und Nachfolgern schädlichen Abgaben oder Steuern, solange dieser Frieden währt, ganz und gar getilgt sein mögen, und dass derartige oder ganz ähnliche, solange diese Freundschaft währt, von nun an nicht mögen auferlegt werden, immer jedoch, dass in anderer Beziehung alle der Regionen, Städte und Plätze Gesetze, Statuten und Gewohnheiten unverletzt bleiben, von denen hinsichtlich derer Rechte nichts, was durch das Vorausgeschickte derogiert worden ist, verordnet werden möge.

Hier erfolgt eine fiktive Steuertilgung, das heißt, es wird fingiert, dass die Steuer (die nicht aufgehoben werden sollte!) als bezahlt (getilgt) angesehen werden soll und zwar, solange der Frieden währt! Dies lässt sich somit zwanglos dahin auslegen, dass die als getilgt angesehene Steuer wiederaufleben sollte, sobald der Frieden gebrochen, also nicht mehr mit ehrlicher Neigung eingewirkt würde; und zwar auch hinsichtlich jener Steuern, die vergangene Friedenszeiten betreffen!

Diese Vertragsbestimmung zwischen England und Frankreich stellt somit eine tragfähige Grundlage dafür dar, der heutigen Hochfinanz, die aus dem Handel mit den Kolonien hervorgegangen ist, jenen Teil an bislang weitgehend unversteuerten Gewinnen abzuschöpfen, der notwendig ist, einen Ausgleich mit der Dritten Welt zu schaffen. Denn die oben angesprochene Freundschaft ist längst versiegt, so wie unzählige Leben in der Dritten Welt versiegen, weil wir in unseren Beziehungen mit ihr nicht mehr mit ehrlicher Neigung einwirken, will heißen, nicht mehr darauf Bedacht nehmen, dass auch deren würdiges Auskommen gewahrt bleibt.

Zumal wir diese vertraglichen Bestimmungen als einen außergewöhnlich deutlichen Beweis dafür ansehen, dass frühere Herrscher sich ihrer Verantwortung gegenüber allen Völkern dieser Erde im aufkommenden Globalisierungsprozess bewusst waren, konnten wir nicht an uns halten, diesen Beitrag rasch und vorauseilend zu schalten.

Der interessierte Leser wird am oben angegeben Ort die sukzessive erfolgende Vervollständigung der Übersetzung des Friedens von Étaples und, so dies durch entsprechend interessante Stellen gerechtfertigt worden sein wird, weitere Beiträge dazu finden.