Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Essential parts of the last 15 years of my life

hard work, no chicks, and lots of tears and pain in rather loneliness

€10,00

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

 

 

 

Nochmals: Die Verträge von Küçük Kaynarca (1774) und Konstantinopel (1779) zwischen Russland und der Osmanischen Pforte sind für die Befriedung Syriens grundlegend!


Oben, unter: Der Islamische Staat und seine Dependenzien im Lichte der Friedensverträge von Szitvatorok (1606) sowie Küçük Kaynarca (1774), haben wir bereits die Bedeutung und den Konnex des Friedens von Küçük Kaynarca für die Lösung des Phänomens des Terrorismus sowie des gewaltsamen islamistischen Extremismus deutlich gemacht.

Der Text dieses Vertrags ist in den Sprachen Italienisch, Russisch und Türkisch authentisch; 1775 erschien in St. Petersburg eine amtliche französische Übersetzung (so Rönnefarth, Konferenzen und Verträge, Band 32, Freiburg/Würzburg [1979], S. 187), auf welcher wohl der Text basiert, der etwa bei de MARTENS, Recueil des Principaux Traités d’Alliance, de Paix, de Trêve, de Neutralité, de commerce, de limites, d’échange etc., Band I, Göttingen (1791), S. 507, zu finden ist, und an dem wir uns bei unserer deutschen Übersetzung dessen orientiert haben.

Der genannte Vertrag, aus dem wir im oben, eingangs verlinkten Beitrag die wesentlichen Bestimmungen bereits zitiert haben, erfuhr durch die am 10. März 1779 zu Konstantinopel zwischen dem Reich Russlands und der Osmanischen Pforte geschlossene Erklärende Konvention einen weiter aufklärenden Sinn und solche Bedeutung für die religiös und geopolitisch bedingten Konflikte (nicht nur) des nahen Ostens.

Der Vertragstext in französischer Übersetzung erschien mit weiteren Nachweisen bei de MARTENS, Recueil des Principaux Traités d’Alliance, de Paix, de Trêve, de Neutralité, de commerce, de limites, d’échange etc., Band III, Göttingen (1791), S. 349. Unsere deutsche Übersetzung findet sich hier.

Daraus zitieren wir im Folgenden die wesentlichen Bestimmungen:

 

Im Namen des Allmächtigen Gottes.

Seit dem Abschluss des Vertrages über ewigen Frieden zwischen dem Reich beider Russland und der Osmanischen Pforte zu Caynarca, am 10. Juli 1774, und 1188 seit der Hidschra, haben sich über einige Artikel dieses Vertrages und im Besonderen aus dem Grund der Umwandlung der Tartaren der Krim und anderer in eine freie, unabhängige und Gott alleine unterstellte Macht verschiedene Missverständnisse und Einwände plötzlich ergeben, welche bis zu dem Punkt gelangt sind, die jeweiligen Untertanen des Genusses der Früchte des Friedens zu berauben, welche gute Harmonie sowie Sicherheit sind. Um ein für alle Mal auch unangenehme Unannehmlichkeiten, welche zwischen den beiden Reichen Zwietracht und Feindseligkeiten verursachen können, abzustellen und abzuwenden, ist man vermittelst der mit umfassender Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten der beiden Reiche wechselseitig und freundschaftlich übereingekommen, in Konstantinopel eine neue Verhandlung in der reinen Absicht aufzunehmen, die Zweifel zu klären und auszulegen, ohne den oben genannten Vertrag von Kaynarca zu brechen noch zu ändern. Zu diesem Ende hat Ihre Kaiserliche Majestät, die Stets Erhabene und Sehr Mächtige Kaiserin[1] und Souveränin beider Russland Ihrerseits ausgewählt und mit umfassender Vollmacht ausgestattet: den hohen und noblen Alexander Stachieff, Ihren Staatsrat, Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister bei der Hohen Pforte, Ritter des Polnischen St. Stanislaus Ordens, und die Hohe Pforte[2] hat Ihrerseits ausgewählt: den sehr ehrwürdigen und sehr geschätzten Hagi Abdulresac Effendi Bahir, vormals Reis Effendi[3] und Defter Emini[4], und aktuell Nişancı[5], welche jeweiligen Minister, indem sie sich durch den Austausch derer umfassenden Vollmachten, nachdem sie diese vorgewiesen, einander gegenübergestellt und in der erforderlichen Form befunden hatten, gebührlich legitimiert haben, die neue Konvention zur Erklärung mit dem folgenden Inhalt festgesetzt, geschlossen, unterzeichnet und mit deren Siegel versehen haben.

Art. I.

Man bestätigt durch diese neue Konvention den Vertrag über ewigen Frieden von Kaynarca, zusammen mit dessen beiden Separaten Artikeln, in all dessen Kraft und in all dessen Punkten ohne Ausschluss, einen jeden nach dessen wörtlichem Sinn, als ob der besagte Vertrag hier Wort für Wort in seinem gesamten Umfang eingefügt worden wäre, mit Ausnahme der Artikel, welche man ausdrücklich und genau in den Artikeln der gegenwärtigen Konvention bezeichnet und ausgelegt hat; in Konsequenz woraus der Frieden, die Freundschaft, die Harmonie und die gute Nachbarschaft zwischen den beiden hohen Reichen ohne irgendeine Abänderung noch Unterbrechung ewiglich fortbestehen sollen, und die beiden Reiche verpflichten sich so heilig wie feierlich, ein jedes seinerseits darüber zu wachen, dass keiner ihrer Untertanen irgendetwas unternehmen, geschweige denn bewirken könnte, was dieser heiligen Konvention Abbruch tun, oder ihr schädlich sein könnte.

Art. II.

Um den Sinn des Artikels III des Vertrages von Kaynarca klarer und genauer zu machen, stimmt das Reich Russlands, in der Erwägung der Freundschaft, welche zwischen den beiden Reichen herrscht, und, um der Hohen Pforte zu gefallen, zu, dass die Khane der Tartaren, nach deren Wahl und Erhebung in diese Würde vermittelst des freien und einhelligen Wunsches der Tartaren, so für deren Seite, als für jene der Völker derer Domination, Gesandte mit Mahzaren[6] zur Hohen Pforte entsenden, welche in Worten gehalten sein werden, die dem Instrument entsprechen, welches man gerade festgelegt hat, um ein für alle Mal als Regel zu dienen, in welchen Mahzaren die Anerkennung des obersten Kalifats der Mohammedanischen Religion in der Person Seiner Hoheit des Grand Seigneur und das Begehren nach Seiner spirituellen Segnung sowohl für den Khan als auch für die Tartarische Nation in der Form einer Sendung eines Segnungsbriefes ausgedrückt sein werden, welcher der freien und unabhängigen Würde eines Souveräns entspricht, der sich zu derselben Religion bekennt wie die Osmanen. Der Kaiserliche Hof Russlands verspricht im Hinblick auf dieselbe Freundschaft und Herablassung gegenüber der Hohen Pforte ferner, sich nichts von dem entgegen zu stellen, was unvermeidlich notwendig für, oder betreffend die Einheit derer Religionen sein kann, und die Hohe Osmanische Pforte verpflichtet sich und verspricht feierlich:

1) Der zivilen und politischen[7] Macht der Tartarischen Khane keinerlei Abbruch zu tun, noch sie, auf welche Weise auch immer es sein möge, unter dem Vorwand des spirituellen Zusammenhangs und Einflusses zu stören, welche genannte Macht ihnen in der Eigenschaft der Souveräne zusteht, welche deren Staaten mit Bezug auf das Weltliche regieren, ohne darüber irgend einer Macht auf Erden Rechenschaft abzulegen.

2) Einem jeden der Khane der Krim, der von der Tartarischen Nation zu jeder legitimen Vakanz[8] frei gewählt und in diese Würde erhoben worden sein wird, ohne die mindeste Schwierigkeit und, ohne irgendeinen Vorwand der Verweigerung zu behaupten, den Segnungsbrief Seiner Hoheit des Grand Seigneur in seiner Eigenschaft des Obersten Kalifen der Mohammedanischen Religion zu übergeben.

3) Niemals auch nur ein einziges Wort der Form der Segnungsbriefe wegzulassen oder zu ändern, betreffs welcher die Osmanische Pforte gegenwärtig zugestimmt hat, dass sie in Zukunft als Schablone und unveränderliche Regel dienen werde.

4) Wie die Hohe Pforte im Friedensvertrag von Kaynarca bereits auf alle ihre weltlichen Rechte über alle Tartarischen Horden, Stämme und Rassen verzichtet hat, verpflichtet sie sich aufs Neue in der gegenwärtigen Konvention, sie niemals, unter welchem Vorwand es auch immer sein möge, zu erneuern, sondern diese Völker als eine freie und unabhängige Nation gemäß dem Inhalt des III. Artikels des oben erwähnten Vertrages zu erwägen und anzuerkennen, welcher Artikel, abgesehen von dem, was in diesem hier ausgesprochen ist, angesehen werden soll, als wäre er hier Wort für Wort wachgerufen worden.

5) Schließlich verpflichten sich die beiden hohen Reiche, falls sich bezüglich der Tartaren irgendein unerwarteter oder in der gegenwärtigen Konvention nicht vorgekehrter Fall ereignen sollte, keine wie immer geartete Maßnahme zu ergreifen, ehe man sich freundschaftlich darüber verständigt hätte.

Art. III.

Sobald die oben, im zweiten Artikel detaillierte Vereinbarung durch den formellen und seitens der Hohen Pforte einesteils und der Regierung der Tartaren anderenteils übereingekommenen Akt betreffs der Form der Mahzaren der Notifikation der letzteren sowie der Segnungsbriefe, welche Seine Hoheit der Grand Seigneur einer jeden neuen Wahl des Khans erteilen soll, so wie in Hinsicht auf die anderen spirituellen Zeremonien, welche die Tartarische Nation in Zukunft nach der Mohammedanischen Konfession betreffs ihrer Religionsverbundenheit mit der Osmanischen Pforte in Erwägung des Kalifats beobachten und befolgen soll, zu ihrer Perfektion gelangen wird; in diesem Fall und nachdem seitens der beiden Reiche feierliche Erklärungen desselben Inhalts abgegeben worden sein werden, welche die unterzeichneten Bevollmächtigten der beiden Seiten unabhängig davon geregelt, unterzeichnet und mit deren Siegeln versehen haben, um für die Zukunft die Form und die Natur der Freiheit und Unabhängigkeit der Tartaren zu bestimmen, verspricht der Kaiserliche Hof Russlands, alle seine Truppen unverweilt zurückzuziehen, nämlich von der Krim und der Insel Taman binnen der Frist von drei Monaten, und von Cuban, wegen ihrer größeren Distanz später, binnen jener von drei Monaten und zwanzig Tagen, oder früher, so es möglich ist, gerechnet vom Tage dieser Konvention,  und sie, unter welchem Vorwand auch immer es sein möge, nicht mehr dorthin zu führen, wie die Hohe Pforte sich verpflichtet, dasselbe ihrerseits unverletzlich zu beobachten.

Art. IV.

Von da an, wenn die Hohe Pforte von der Regierung der Krim informiert worden sein wird, dass die besagten Truppen die Linie von Perekop wirklich überschritten haben werden, und wenn sie, so vonseiten des Khans Schahin Ghirey, als der Tartarischen Nation, neue Gesandte mit den Mahzaren in der festgesetzten Form erhalten haben wird, wird Seine Hoheit der Grand Seigneur in Übereinstimmung mit dem Versprechen, welches er früher und schriftlich dem Kaiserlichen Hof Russlands erteilt hat, Seine Hoheit Schahin Ghirey als Khan gerne anerkennen und ihn in dieser Eigenschaft mit Segnungsbriefen in der Form ausstatten, über welche man übereingekommen ist; wodurch alle Verwirrungen in Bezug auf die Angelegenheiten der Tartaren zur wechselseitigen Zufriedenheit der beiden Reiche abgeschlossen und beendet sein werden.

Art. V

Um der Hohen Pforte zu beweisen, dass er ihr keine Hindernisse bereiten will, stimmt der Kaiserliche Hof Russlands zu, von der Zession abzustehen, welche man an die Tartaren hinsichtlich des Gebietes vorgenommen hat, das sich zwischen dem Dnister, dem Bug, der Grenze Polens und dem Schwarzen Meer befindet[9], von dem die Pforte behauptet, es gehöre zum Territorium von Oczacow; jedoch zu den folgenden Bedingungen:

1) Dass die Hohe Pforte sich ihrerseits mit dem Khan und der Regierung der Krim verstehen und übereinkommen wird, wobei der Kaiserliche Hof Russlands in Anbetracht, dass dieses Gebiet ihnen durch Artikel III des Vertrags zugeeignet wird, verspricht, guten Glaubens und mit Eifer seine guten Dienste zu verwenden, dass der Khan und die Tartarische Regierung gleichfalls guten Willens zustimmen, dieses Gebiet abzutreten; und sich im Vorhinein den Erfolg einbildet, vorausgesetzt, dass die Pforte ihnen den ersten Vorschlag macht, um der Unabhängigkeit der Tartaren im Zeitpunkt deren Einrichtung keinen Abbruch zuzufügen.

2) Um der Ruhe der drei, diesem Gebiet benachbarten Mächte willen verpflichtet sich und verspricht die Hohe Pforte, nachdem sie davon einen hinreichenden Teil genommen haben wird, um den Distrikt von Oczacow in gerader Linie bis zu ihren nächstgelegenen Staaten zu bilden, den Rest des besagten Gebietes unter ihrem völlig freibleibenden[10] Eigentum zu lassen, ohne irgendwelche Wohnungen oder andere Anlagen welcher Art auch immer, mit Ausnahme der Dörfer und Wohnungen, die sich aktuell dort befinden, von denen die Hohe Pforte dem Kaiserlichen Hof Russlands die Auflistung der Namen, der Stärke und Qualität der Bewohner mit dem Versprechen überreichen wird, dort keinerlei neue Anlagen oder Wohnsitze zu erlauben, noch Leute ohne Zeugnis zu dulden; zur Erhaltung dieser Dörfer in deren derzeitigem Zustand unterzeichnet der Gesandte Russlands nur sub spe rati[11]; und

3) Um jede Auseinandersetzung zwischen den beiden Reichen zu vermeiden, verspricht die Hohe Pforte in Übereinstimmung mit dem zweiten Artikel des Vertrags, die Kosaken von Zaparog an Russland für den Fall auszuliefern, dass sie von der Amnestie profitieren wollten, welche ihnen Ihre Majestät die Kaiserin aller Russen in Ihrem Großmut und Ihrer natürlichen Güte gewährt; andernfalls verpflichtet sich die Osmanische Regierung, sie bis diesseits der Donau, so weit vom Schwarzen Meer sie nur können wird, ins Innere des Landes zurückzuziehen.

Hier die betreffenden Fußnoten dazu:

[1]Katharina II., die Große.

[2]Abdülhamid I.

[3] Staatskanzler, Außenminister.

[4] Finanzminister.

[5] Urkundenverfasser am Hof, Siegelbewahrer. Man beachte die bloß scheinbar absteigende Reihenfolge der Bedeutung dieser Ämter!

[6] Feierliche schriftliche Erklärungen.

[7] Vgl. damit die Balfour-Erklärung aus 1917!

[8] Daraus folgt, dass verfassungswidrige Regierungswechsel durch Umstürze und dergleichen Grund sein sollten, diesen Brief zu verweigern.

[9] Vgl. dazu die Karte Europens von 1775 bei IEG Mainz, sowie eine der Ukraine von 1991 bei The University of Texas.

[10]Vuide. Siehe dazu sehr aufschlussreich im Hinblick auf das nahe Tschernobyl Trévoux, aaO, Band VIII, S. 492, re Spu!

[11] In der Hoffnung auf Gültigkeit (bzw. Genehmigung); mithin: mit Vorbehalt der Ratifikation.

– “ –

Zum genauen Verständnis seiner oben angekündigten Bedeutung ist unbedingt erforderlich, den Vertrag von Konstantinopel bzw. die gerade daraus zitierten Stellen mit höchster Aufmerksamkeit und Genauigkeit zu lesen. Nur dann wird man gewahr, dass die Form der Mahzaren sowie der Segnungsbriefe, um die es dabei zentral geht, offenbar bewusst und gewollt offen gelassen bleiben sollte.

Klar ist aber, dass diese Form als zentral für den Frieden angesehen worden ist und wohl bis heute tatsächlich wird: nämlich sowohl zwischen den sunnitischen bzw. wahabitischen Richtungen einerseits bzw. den schiitischen bzw. alawitischen Richtungen andererseits, als auch zwischen den Christen und den Muslimen im Allgemeinen.

Denn die Mahzaren gehen ursprünglich auf die Anerkennungsbriefe der Ulamas zurück, welche diese seit der Zeit des Großmoguls AKBAR diesem zur Bezeugung dessen Kalifats zukommen ließen. Siehe dazu die verlinkten Beiträge bei http://www.wikipedia.org!

Aus dem letzteren Beitrag, der leider nur in französischer Sprache verfügbar ist, zitieren wir, wie folgt:

En 1575, Akbar construit l’Ibadat Khana – ou maison d’adoration – à Fatehpur Sikri où chaque jeudi se réunit une assemblée composée de musulmans, d’hindous, de jaïns, de mazdéens et finalement, à l’insistance de l’empereur, de jésuites avec qui les rapports furent cordiaux (bien que ces derniers cherchaient avant tout à obtenir la conversion de l’empereur et qu’il se refusât à abandonner la polygamie), une assemblée qui discute des questions religieuses.

Wir dürfen dies übersetzen:

1575 schuf AKBAR die Ibadat Khana, das Haus der Anbetung, zu Fatehpur Sikri, wo jeden Donnerstag sich eine Versammlung traf, welche aus Muslimen, Hindus, Jainas, Maztheisten, und schlussendlich, auf Betreiben des Kaisers, aus Jesuiten zusammengesetzt war, mit welchen die Beziehungen herzlich gewesen sind (obschon diese letzteren vor allem versuchten, die Konvertierung des Kaisers und zu erreichen, dass er sich dagegenstelle, die Polygamie aufzugeben), eine Versammlung, welche religiöse Fragen diskutierte.

Es geht also bei der Form, dem Inhalt der Mahzaren und der Segnungsbriefe einerseits um die Anerkennung des Kalifats, von dem es wohl nur eines geben kann, andererseits um die Segnung durch dieses aller anderen, der welcher Glaube mitunter Abweichungen aufweisen kann, wobei wesentlich ist, sich über deren Grenzen zu einigen.

Religiöser Glaube ist freilich immer eng mit irdischem Leben, mit der Lebensweise, verbunden.

Und diese Abhängigkeit wiederum hängt wesentlich damit zusammen, welchen ökologischen Fußabdruck man zu hinterlassen befugt sein soll.

In diesem Zusammenhang nicht unbedeutend dürfte das Folgende sein:

Im Agreement concerning the creation of the Organization of Petroleum Exporting Countries, 443 UNTS 6363, vom 14. September 1960, verabschiedeten die Gründungsmitglieder der OPEC folgende Resolutionen:

OPEC_001 OPEC_002 OPEC_003

 

Der aufmerksame Leser dieser Bestimmungen wird leicht feststellen, dass die damit ins Leben gerufene Organisation ihren ihr später verliehenen Beinamen eines Öl-Kartells gar nicht verdient, weil sie die Karten der autoritativen Bestimmung völlig aus der Hand gegeben hat, nämlich in jene der Ölgesellschaften.

Dass letztere in Ausschlag gebendem Ausmaß von westlichem Kapital bestimmt werden, ist kein Geheimnis. Dass das Öl, welches in den OPEC-Staaten gefördert wird, hauptsächlich in die westlichen Industrieländer fließt, auch nicht. Ebenso wenig, dass dort damit in nicht unbeträchtlichem Maße jene Waffen erzeugt werden, die in den genannten Förderländern für Tod, Leid und Kummer und selbstverständlich dafür sorgen, dass deren Regierungen derart selbstmörderischen Resolutionen zustimmen, wie sie oben zitiert worden sind.

Damit hat es ein für alle Mal ein Ende zu finden.

Auch das hat Eingang in die oben erläuterten Mahzaren und Segnungsbriefe zu finden, welche von universeller Bedeutung sind, wie wir gesehen haben.

Die Verbrecher, welche sich hinter der NATO und anderen militärischen Organisationen und Produktionen verstecken, welche alle samt völkerrechtswidrig geschaffen und unterhalten werden und wurden, sind zur Verantwortung zu ziehen und können mit Gnade nur dort rechnen, wo sie kooperativ sind, um die Wahrheit im Detail ans Licht zu bringen.

Demnächst wird hier in diesem Blog ein Beitrag zum Military Staff Committee der Vereinten Nationen erscheinen, welcher weiteren Aufschluss über die Zusammenhänge zu geben versprechen sollte.

 

 

 

 

 

 

 

Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.


Der Ungarische Ministerpräsident ORBAN gab einigen Medienvertretern am 16. September 2015 am Rande einer Veranstaltung seiner politischen Partei, am Valence-See, nahe Budapest, ein Interview (nachzulesen etwa bei http://www.DiePresse.com, Orbán: „Ungarn ist eine christliche Nation“), in welchem er einige bemerkenswerten Äußerungen von sich gab, welchen wir einige Gedanken entgegensetzen wollen, weil sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen; andere davon hingegen verdienen Respekt und Unterstreichung, auch welche wir hier vornehmen wollen.

So bemerkte Orban etwa, was folgt:

Wir haben neue Gesetze mit harten Strafen für illegale Migranten. Und wir haben die Polizei und die Armee an die Grenze geschickt. Dies sollte klarstellen, dass Migranten zwar Asylanträge stellen können, sich aber an Regeln halten müssen.

Wie oben, unter: Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967, bereits festgestellt, verpflichtet die UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 deren Vertragsstaaten in ihrem Artikel 31 dazu, Flüchtlinge wegen deren illegalen Grenzübertritts nicht zu bestrafen, wenn sie direkt aus einem Territorium kommen, in dem deren Freiheit oder Leben bedroht war; Artikel 31/1 lautet:

1. The Contracting States shall not impose penalties, on account of their illegal entry or presence, on refugees who, coming directly from a territory where their life or freedom was threatened in the sense of article 1, enter or are present in their territory without authorization, provided they present themselves without delay to the authorities and show good cause for their illegal entry or presence.

Dabei handelt es sich deutlich erkennbar um eine unumstößliche Vermutung der im Hinblick auf den Übertritt vorliegenden Schuldlosigkeit dieser Flüchtlinge, welche durch die Bedrohung begründet ist. Wie wir im zuvor verlinkten früheren Beitrag angemerkt haben, muss es sich angesichts weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit bei dem genannten Territorium keineswegs zwingend immer nur um jenes handeln, von dem der Flüchtling ursprünglich geflohen war.

Im Übrigen sieht die UN-Flüchtlingskonvention die Notwendigkeit eines Antrags zur Erlangung der Flüchtlingsstellung gar nicht vor. (Dass sich ein Flüchtling gegenüber den Behörden seines Zufluchtslandes als solcher zu erkennen geben muss, steht auf einem anderen Blatt Papier, hat aber nichts mit einem Antrag zu tun.) Die Konvention definiert (in ihrem Artikel 1) lediglich, was ein Flüchtling ist und nimmt in ihrem Artikel 9 Bezug auf ein ausnahmsweise stattfindendes Verfahren zur Feststellung dieser Eigenschaft dort, wo erhebliche Zweifel an ihr aufkommen. Mit anderen Worten: Die Konvention geht von der Begründetheit des Anspruchs auf Flüchtlingsstatus dort aus, wo ein solcher behauptet wird, ohne dass diese im Einzelfall zu prüfen wäre; und kehrt davon Ausnahmen vor, wo solche gerechtfertigt sind.

Weiter im Text des Interviews:

Nicht wegen der neuen Gesetze, sondern wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin ist klar festgelegt, dass Flüchtlinge kein Recht haben, sich das Land auszusuchen, wo sie gern hinwollen.

Herr Orban ist eingeladen, uns allen zu zeigen, in welcher Bestimmung der Konvention „klar festgelegt“ ist, dass eine solche Wahl unstatthaft sei. Es ist demgegenüber gerade die Mär von der Antragspflicht, welche im Verein mit einer sich daraus ergebenden staatlichen Zuständigkeit für das sich daran anschließende Verfahren dazu führt, dass sich eine gewisse örtliche Gebundenheit des Flüchtlings argumentieren lässt. Wahr ist aber vielmehr, dass weder eine solche Antragspflicht noch eine örtliche Gebundenheit bestehen.

Der Flüchtling muss lediglich in jedem Land, in dem er sich befindet, dessen Gesetze einhalten; so lautet Artikel 2 der Konvention:

Every refugee has duties to the country in which he finds himself, which require in particular that he conform to its laws and regulations as well as to measures taken for the maintenance of public order.

Dass kein Vertragsstaat dazu berechtigt ist, den Passus measures taken for the maintenance of public order dahin auszulegen, als berechtigte er, insbesondere im Falle eines großen Zustroms von Flüchtlingen Antragspflichten und andere, in der Konvention nicht vorgesehene Hürden vorzusehen, ergibt sich aus Artikel 9 derselben Konvention, welcher aber, wie im oben verlinkten früheren Beitrag gezeigt, lediglich vorübergehende Maßnahmen betreffs einzelner Individuen im Falle der Kriegszeiten oder anderer schwer wiegender, außergewöhnlicher Umstände zulässt.

Nach allem, was wir von den seit Wochen zu uns strömenden Flüchtlingen gehört und gesehen haben, sind es auch mitnichten sie, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdeten, sondern es sind aggressive Aktionen von uns selbst, die dies bewerkstelligen. Dafür kann aber der zuvor fett hervorgehobene Passus schon gar nicht herhalten, nämlich insoweit nicht, als durch auf ihn etwa gestützte Maßnahmen die Freiheiten der Flüchtlinge eingeschränkt würden (anstatt diese xenophoben Hysterien in die Schranken zu weisen).

Aus den Artikeln 26 bis 28 der Konvention ergibt sich das Recht der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Gebiet aller Vertragsstaaten; das Recht gegen jeden Vertragsstaat auf Ausstellung von Identitätsausweisen und Reisedokumenten, und somit die uneingeschränkte Reisefreiheit ihrer.

Unter der Voraussetzung, dass (um bei konkreten Beispielen zu bleiben) Deutschland einen Flüchtling, der auf dem Weg über den Balkan aus Syrien kommend Ungarn sowie Österreich durchquert hat, als Flüchtling einreisen lässt (wozu es nach der Konvention ja verpflichtet ist), braucht dieser Flüchtling noch nicht einmal Papiere von Ungarn oder von Österreich ausgestellt erhalten zu haben. Selbst wenn er aber etwa in Ungarn um solche Papiere angesucht haben sollte, steht ihm völlig frei, nach anderen Vertragsstaaten weiterzureisen, welche ihm denselben Schutz zu gewähren haben.

Herr Orban übersieht offenkundig, dass Artikel 37 der Konvention bestimmt, dass die Konvention an die Stelle aller einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente der Vor- und Kriegszeit treten solle; welche vereinzelt solche Antragspflichten vorsahen.

Somit ist evident, dass der folgende (fett hervorgehobene Teil des) Sagers des Herrn Orban in eklatantem Widerspruch zur Konvention steht:

Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz. Das müssen Nachbarstaaten gewährleisten. Und dann kann man darum ansuchen, anderswo untergebracht [zu] werden.

Und weiter im Interview-Text:

Das Ziel der internationalen Gemeinschaft kann nicht sein, alle Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein neues Zuhause zu geben. Es kann nicht das Ziel sein, dass alle Syrer Syrien verlassen. Wir müssen uns auf politischer Ebene anstrengen, dass Syrien wieder in lebenswerter Ort ist.

Entweder stellt Herr Orban hier die Flüchtlinge außerhalb der Internationalen Gemeinschaft: Dann sind sie erst recht und selbstverständlich von ihr aufzunehmen, so sie die UN-Grundsätze achten, was niemand in Zweifel ziehen kann. Oder aber er versteht unter dieser Gemeinschaft nur Europa, oder wen immer, dann entlarvt er sich als Anhänger einer Ideologie, an welche schon Bundeskanzler Faymann ungarischerseits gemahnt wurde.

Richtig ist hingegen der zweite Teil dieser Äußerung: Eine Anstrengung alleine wird aber nicht reichen. Außerdem ist Syrien schon seit Jahren kein lebenswerter Ort mehr, und wir haben nichts dagegen unternommen, obwohl die Ursachen dafür zu einem guten Teil auf unsere Kappe zu nehmen sind. Ganz offenkundig benötigen wir also den politischen Druck, welcher jetzt durch die Flüchtlingsbewegungen ausgeübt wird, damit wir endlich tätig werden.

Und weiter im Interview:

Wir müssen zuerst darüber reden, wie wir sie [gemeint: die Flüchtlinge] stoppen können. Wenn man über Quoten redet, ist das wie eine Einladung. Jetzt muss zunächst das Chaos beendet werden.

Aus den besagten Gründen ist diese Haltung ein Affront gegenüber Menschenrechten und UN-Werten. Im Übrigen übersieht sie, dass die Flüchtlinge Rechte haben, die sie solange in unseren Breitengraden in Anspruch nehmen werden, als nicht in ihren heimatlichen wieder lebenswerte Umstände herrschen. Daraus ergibt sich, dass zuerst solche Umstände wiederhergestellt werden müssen, woraufhin sich der Flüchtlingsstrom von selbst auflösen wird.

Weiter im Text:

Wir haben studiert, was in den westeuropäischen Staaten in den vergangenen Jahren passiert ist. Trotz aufrichtiger Bemühungen westlicher Regierungen haben sich muslimische Gemeinschaften nicht integriert. Wenn eine Nation Parallelgesellschaften will, dann hat sie das Recht dazu. Wir Ungarn wollen keine Parallelgesellschaften. Denn die Christen werden zahlenmäßig verlieren. Wenn man Muslime in unseren Kontinent lässt, werden sie bald mehr als wir sein. Das ist eine einfache Frage der Demografie, der Mathematik und der unbegrenzten Ressourcen an Muslimen in der islamischen Welt. Ich spreche nicht von Religion, sondern von Kultur, Werten, Lebensstil, sexuellen Gewohnheiten, Meinungsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau.

Diesen Befürchtungen ist ganz einfach dadurch beizukommen, dass die territorial festgemachte Definition des Staatswesens endlich und gemäß der UN-Prinzipien verabschiedet wird. Wenn wir Christen auf europäischem oder, durch Niederlassung unserer Angehörigen, welch anderem Gebiet auch immer eine christliche Nation gründen bzw. leben, dann ist diese völlig unabhängig von einem Territorium von allen anderen Nationen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen verbunden sind, freundschaftlich zu behandeln und deren politische Unabhängigkeit und Recht auf Selbstbestimmung zu achten; während die Territorien sowie deren Ressourcen im Rahmen der UNO kollektiv verwaltet und einer gemeinschaftlich vorteilhaften Nutzung durch die einzelnen Nationen zugewiesen werden.

Die Ängste, denen sich Herr Orban hingibt, sind, abgesehen von ihrem hysterischen Charakter, nur nachvollziehbar, solange man ein Volk in ein begrenztes Territorium eingepfercht sieht, auf dem es in numerischer Unterlegenheit mit anderen Völkern in ein und demselben Staat zusammenleben muss. Exakt letzteres ist nach unserem Konzept aber gerade nicht mehr der Fall.

Weiter im Text:

Die Muslime sind stärker, sie haben mehr Respekt vor dem Leben, der Familie und Kindern, mehr Respekt vor kultureller Einheit.

Na, eben. Wir sind erkoren, nach Jahrhunderte langer industrieller Anstrengung, welche uns psycho-sozial depriviert hat, während sie materielle und technologische Reichtümer hervorgebracht hat, die nun zu teilen sind, an den archaischen Werten wieder zu partizipieren, welche während dessen von den Völkern, die jetzt zu uns strömen, bewahrt und gepflegt wurden.

Ausgleich in jedweder Hinsicht und mitnichten auf dem Weg einer Einbahnstraße ist angesagt. Es gibt keinen sachlich fundierten Grund, sich davor zu fürchten. Furcht und Ablehnung sollten wir einer kulturellen Niederlage entgegenbringen, die darin läge, uns abzuschotten und martialisch noch mehr aufzurüsten, um zu eiskalten Unwesen mit metallischen Herzen zu degenerieren, welche ihresgleichen, die sie an sich selbst, namentlich ihre archaische Vergangenheit erinnern, auszumerzen suchen.

Das wäre die Apokalypse.

Die Bulle Nikolaus V., Romanus Pontifex, und ihre missbräuchliche Deutung zur unrechtmäßigen Begründung der Sklaverei über die Völker Afrikas.


Während viele zur Zeit daran sind, die Nerven wegen vermeintlicher Krisen wie jene um Griechenland zu verlieren, haben wir es vorgezogen, uns abermals den Wurzeln zuzuwenden und uns so daran gemacht, eine der bedeutendsten päpstlichen Bullen der Geschichte zu übersetzen: die Bulle Romanus Pontifex des Papstes Nikolaus V. vom 8. Januar 1455, die in ihrem lateinischen Originaltext, zum Teil mit geringfügigen Abweichungen, auf die vor allem DUMONT, aaO, aufmerksam macht, an mehreren Orten gefunden werden kann, darunter an den folgenden:

  • DAVENPORT, European Treaties bearing on the History of the United States and its Dependencies, Volume I, Washington (1917), 13;
  • DUMONT, Corps universel diplomatique, Tome III/1, La Haye (1726), 200;
  • JORDÃO, Bullarium patronatus Portugalliae regum in ecclesiis Africae, Asiae atque Oceaniae, Tomus I, Olisipone (1868), 31;
  • COCQUELINES, Bullarum Privilegiorum ac Diplomatum Romanorum Pontificum amplissima Collectio, Tomus III/3, Romae (1743), 70.

Bei DAVENPORT, aaO, 9, findet sich eine vorzügliche Einführung in die historischen Zusammenhänge, in welche diese päpstliche Anordnung gestellt worden ist.

Dieser Bulle wird gemeinhin nachgesagt, sie habe die Sklaverei an den Afrikanischen Völkern gerechtfertigt, was mitnichten zutrifft. Bevor wir auf die Einzelheiten eingehen, hier das Ergebnis unserer Übersetzung, soweit es bislang vorliegt:

Wie der Bischof von Rom, der Nachfolger Celestins, des Schlüsselträgers des Reichs, und Stellvertreter Jesu Christi alle Gegenden der Welt und die Lebensbedingungen aller Völkerschaften in diesen mit väterlicher Erwägung untersucht, und das Heil jedes Einzelnen beklagt und zugleich anstrebt, regelt und bestimmt er nach geneigter Überlegung heilsam das, wovon er erkennen kann, dass es der göttlichen Erhabenheit künftig dankbar sein wird und wodurch er die sich selbst anvertrauten Schafe durch göttliche Fügung in den einzigen Schafstall des Herrn zurückführe, und ihnen die Belohnung der ewigen Glückseligkeit dazugewinne, und die Vergebung für die Seelen erlange; von der wir glauben, dass sie aus diesem Schöpfergott noch sicherer hervorgeht, wenn wir mit angemessener Anerkennung und besonderer Wohlgefälligkeit jene Katholischen Könige und Fürsten begleiten, welche, gleichwie als des Christlichen Glaubens Wettkämpfer und unerschrockene Faustkämpfer, wir durch das Sparen keiner Anstrengungen und Aufwände aufgrund der Sichtbarkeit des Werks als nicht nur die Wildheit der Sarazenen und anderer heidnischer Feinde des Namens Christi im Keim Erstickende, sondern auch als sie selbst und deren Herrschaften und Stellungen, auch in fernsten und uns unbekannten Gegenden mit Bestand zur Verteidigung und Vermehrung des Glaubens derartig Bezwingende, und ihrer weltlichen Herrschaft Unterwerfende, wahrnehmen, damit die Könige und gerade die Fürsten, indem jeder beliebige Nachteil auf sich genommen wird, zu so heilsamster und so rühmlich weiter auszuführender Aufgabe noch weiter ermutigt werden mögen.

1. Wenn nämlich neulich nicht ohne außerordentliches Vergnügen und Freude unseres Geistes zu unserem Gehör gelangt ist, dass der liebe Sohn, der noble Herr Heinrich, Infant Portugals, Onkel unseres allerliebsten Sohnes in Christo Alfons, des berühmten Königs der Königreiche von Portugal und der Algarve, der Festsitzende in den Fußstapfen des Johann, von ruhmreicher Erinnerung, Königs der genannten Königreiche, dessen Erzeugers, und zwar mit Eifersucht auf das Heil der Seelen, und auch mit Leidenschaft des Glaubens sehr viel entflammt, gleichsam als Katholik und wahrer Soldat Christi, des Schöpfers aller, undscharfsinnigster wie auch unerschrockenster Verteidiger eben dieses Glaubens, und als unverzagter Faustkämpfer, dass ebendieses Schöpfers ruhmreichsten Namen durch den gesamten Erdkreis hindurch selbst an den entlegensten und unbekannten Orten verbreitet, gepriesen und angebetet werde, und gewiss auch jenes und zwar wunderbaren, durch welches wir erlöst worden sind, Kreuzes Feinde nämlich die Sarazenen, und welche anderen Ungläubigen auch immer in den Schoß ebendieses Glaubens zurückgeführt werden, von Anbeginn dessen Lebens mit aller Kraft anstrebend, nach der Unterwerfung der in Afrika Posten beziehenden Bürgerschaft Ceuta unter dessen Herrschaft durch den besagten König Johann, und auch nach vielen durch den Infanten selbst, jedoch im Namen des besagten Königs gegen die besagten Feinde und Ungläubigen, sooft auch nur in eigener Person, nicht ohne höchste Anstrengungen und Aufwände, sowie Gefahren für Sachen und Personen, und auch Verlust, sowie Gemetzel sehr vieler seiner Angeborener geführten Kriegen, aus so vielen und bedeutenden Anstrengungen, Gefahren und Einbußen nicht entkräftet und nicht abgeschreckt, sondern zur Begleitung seines lobenswerten und frommen sich vor Augen Gehaltenen von Tag zu Tag mehr und zunehmend entbrennend, im ozeanischen Meer bestimmte einsame Inseln mit Gläubigen bevölkert hat, und auf ihnen auch Kirchen gründen und erbauen hat lassen, sowie andere fromme Plätze, auf denen die Gottesdienste gefeiert werden, haben [1] sich auch wegen des besagten Infanten lobenswerter Arbeit und Fleißes gar viele der im besagten Meer zum Vorschein kommender Inseln Einwohner oder Bewohner, welche zur Erkenntnis des wahren Gottes gelangt sind, der heiligen Taufe unterzogen, zum Lob und Ruhm ebendieses Gottes und zum Heil vieler Seelen, auch zur Fortpflanzung des orthodoxen Glaubens und zur Mehrung des göttlichen Kultus.

2. Ferner hat er, nachdem einst zur Kenntnis eben dieses Infanten gelangt war, dass niemals, oder wenigstens nicht von der Geschichtsschreibung der Menschheit an, gewohnt gewesen sei, über das derartige ozeanisches Meer gegen südliche und auch östliche Küsten gefahren zu werden, und jenes uns Westlichen so sehr unbekannt sein würde, dass wir keine sichere Kenntnis von den Völkern jener Gegenden haben würden, glaubend, dass er am meisten gegenüber diesem Gott Gehorsam erwiese, wenn mit dessen Mühe und Fleiß eben dieses Meer bis zu den Indern, von denen gesagt wird, sie verehrten den Namen Christi, schiffbar gemacht würde, und so mit ihnen teilen und jene zur Hilfe der Christen gegen die Sarazenen und andere Feinde des derartigen Glaubens bewegen, und auch einige barbarische oder heidnische, von der Sekte des ruchlosesten Mohammet ganz und gar nicht angesteckte, inmitten darunter lebende Völker fortwährend bezwingen, und den ihnen unbekannten höchst geheiligten Namen Christi predigen, wie auch gepredigt werden lassen, könnte; obschon immer mit königlicher Vollmacht ausgestattet, binnen der Zeit seit seines fünfundzwanzigsten Lebensjahres nicht aufgehört, beinahe jedes einzelne Jahr unter höchsten Anstrengungen, Gefahren und Aufwänden auf schnellsten, Karavellen genannten Schiffen nach dem zu erkundenden Meer und den Hochseegegenden gegen die südlichen Gebiete und den antarktischen Pol auszuschicken. Und so ist geschehen, dass, nachdem Schiffe gar viele Häfen, Inseln und Meere derartig durchzogen und eingenommen hatten, doch endlich nach der Provinz Guinea gelangten, wo einige ebendieser Provinz benachbarte Inseln, Häfen und auch das Meer besetzt worden sind, und, als sie noch jenseitiger navigierten, an die Mündung eines gewissen großen Flusses, der gemeinhin für den Nil gehalten wurde, gerieten (wobei dieser gewaltige Fluss nicht der Nil, sondern der Niger war, wie später erfahren worden ist); gegen die Völker jener Gebiete im Namen ebendieses Königs Alfons und des Infanten durch einige Jahre hindurch beherrschter Krieg stattfand [2], und in ihm gar viele gerade dort benachbarte Inseln bezwungen und auch friedlich in Besitz genommen worden sind, je nach dem sie außerdem mit dem anliegenden Meer in Besitz genommen wurden. Hierauf sind auch viele Guineische und andere Negride gewaltsam gefangen genommen, einige sogar nicht [3] im Austausch gegen verbotene Sachen, oder durch anderen rechtmäßigen Kaufvertrag nach den besagten Königreichen gebracht worden, in derer darunter befindlichem gedankenreichen Stand sie sich als zum katholischen Glauben hin Gewandte herausgestellt haben, [4] und mit gewogener göttlicher Gnade wird gehofft, dass, falls mit ihnen die Entwicklung derartig fortgesetzt werden wird, entweder die Völker selbst zum Glauben werden hingewandt werden, oder wenigstens die Seelen vieler von ihnen werden dem Heiland gewonnen werden. [5]

3. Weil aber, wie wir erfahren haben, wenngleich die Vorgenannten, der König und der Infant, welche mit so viel und so bedeutenden Gefahren, Anstrengungen und Aufwänden, und gewiss auch Verlust von Gebürtigen der derartigen Königreiche, derer gar viele eben dort umgekommen sind, freilich nur im Vertrauen auf die Hilfe gerade dieser Gebürtiger, jene Provinzen erkunden ließen, und derartig Häfen, Inseln und Meere dazugewonnen und in Besitz genommen haben, wie oben erwähnt worden ist, als deren wahre Herren, die fürchteten, dass nicht irgendwelche von Habsucht Angeführte nach jenen Gegenden navigieren würden, und dabei wünschten, die derartige Vollendung, Nutznießung und Verherrlichung der Unternehmung für sich in Anspruch zu nehmen, oder wenigstens zu verhindern, deswegen, sei es aus Gewinninteresse, sei es aus Bosheit, Eisenware, Waffen, Bauholz und andere Sachen und Güter, deren Verbringung zu den Ungläubigen verboten ist, hinschafften, und hinüberbrachten, oder sogar eben diese Ungläubigen in der Art des Navigierens unterwiesen, weswegen ihnen die Feinde zu mächtig und auch zu hartherzig wurden, und derartig die Verfolgung entweder behindert wurde, oder vielleicht ganz undgar aufhörte, nicht ohne großes Ärgernis Gottes und ungeheure Schande für die ganze Christenheit; um dem Vorausgeschickten entgegen zu treten, und auch für die Bewahrung ihres Rechtes und Besitzes, unter gewissen, dann abgenötigten schwersten Strafen verboten und allgemein bestimmt haben, dass niemand, wenn nicht mit ihren Seemännern und auch Schiffen, sowie nach Bezahlung einer bestimmten Abgabe, und vorher von oben her erlangter, ausdrücklicher Erlaubnis durch ebendiesen König oder Infanten, nach den besagten Provinzen zu navigieren, oder auch in deren Häfen Verträge zu schließen, oder im Meer zu fischen vorher genösse; bei alledem mit dem Verlauf der Zeit eintreten könnte, dass von Neid, Boshaftigkeit, oder Habsucht Geleitete anderer Königreiche oder Nationen gegen das vorgenannte Verbot, ohne Erlaubnis und Bezahlung der Abgabe derartig nach den genannten Provinzen zu gelangen, in den so erworbenen Provinzen, Häfen und Inseln sowie auch dem Meer zu navigieren, Verträge zu schließen und zu fischen vorher genössen, und sodann zwischen dem König Alfons und dem Infanten, die keineswegs ausgesetzt würden, darin derart hintergangen zu werden, und den vorgenannten vorher Genießenden gar viel Widerwärtigkeiten, Groll, Verfeindungen, Kriege und Ärgernisse in höchster Beleidigung Gottes und Gefahr für die Seelen wahrscheinlich unmittelbar nachfolgen könnten und nachfolgen würden: haben wir, nachdem wir alles und jedes Vorausgeschickte vermittels des geschuldeten Nachdenkens erwogen und unsere Aufmerksamkeit darauf gerichtet haben, dass dadurch, dass wir einst dem vorausgeschickten König Alfons in unseren anderen Schriften [6] unter anderem die volle und unbeschränkte Erlaubnis eingeräumt haben, welche Sarazenen und Heiden sowie andere Feinde Christi auch immer, wo auch immer sie niedergelassen sein mögen, und auch die von ihnen gehaltenen oder besessenen Königreiche, Herzogtümer, Fürstentümer, Herrschaften, Besitzungen sowie welcher Art bewegliche als auch unbewegliche Güter auch immer anzugreifen, zu erobern, einzunehmen, zu bezwingen und zu unterwerfen, sowie deren Persönlichkeiten in dauerhaften Gehorsam zu versetzen, [7] und die Königreiche, Herzogtümer, Grafschaften, Fürstentümer, Herrschaften, Besitzungen und Güter sich und seinen Nachfolgern hinzuzufügen und anzueignen, und auch in seine und seiner Nachfolger Nutzungen und Gebräuche hinzukehren; unter dem Vorwand der besagten Erlaubnis ebendieser König Alfons oder mit dessen Ermächtigung der vorgenannte Infant recht- und gesetzmäßig die Inseln, Ländereien, Häfen und Meere, derartig erworben und inne gehabt hat und inne hat, und jene eben diesen König Alfons und eben dessen Nachfolger von Rechts wegen betreffen und ihm gehören, und weder ein beliebiger anderer unter den Gläubigen Christi hat, außer mit der speziellen Erlaubnis ebendieser, des Königs Alfons und seiner Nachfolger, erlaubter Weise sich unmittelbar nach ihnen soweit einmarschieren lassen gekonnt, noch kann er es auf irgendeine Weise; […].

Zu den angemerkten Fußnoten:

[1] Beachte, dass hier der eigentliche Hauptsatz beginnt, dessen hauptsächlicher Nebensatz eingangs mit wenn nämlich beginnt, woraus heftige Kritik seitens Nikolaus‘ am gewaltsamen Vorgehen Heinrichs erhellt.
[2] Guerra habita extitit. Sic!
[3] Man beachte die Satzstellung dieses nicht und die Bedeutung, welche sie der Satzaussage gibt!
[4] Die intelligenteren gaben also des Ablassens der Gewalt willen nach, worin kein fundierter Glauben erkannt werden kann.
[5] Der letzte Halbsatz, in dem auch nur der Tod vieler erblickt werden kann, zeigt die ironische Ausdrucksweise, die hier betreffs der angewandten Gewalt benützt wird, deutlich auf.
[6] Gemeint ist die Bulle Dum diversas vom 18. Juni 1452.
[7] […] illorumque personas in perpetuam servitutem redigendi, […]. Dies ist jene Passage, welcher gemeinhin nachgesagt wird, mit ihr habe die Römisch Katholische Kirche die Sklaverei über die Afrikaner beauftragt und akzeptiert. Dabei ergäbe freilich keinen, noch nicht einmal verwerflichen Sinn, nur die Persönlichkeiten (personas) der Sarazenen und anderen Ungläubigen (illorum[que]) zu versklaven; sehr wohl Sinn ergibt aber, ebendiese und nur diese in Gehorsam zu führen, weil die anderen dann von selbst folgen. Persönlichkeiten, mithin besonders Begabte und Kluge versetzt man aber allein dadurch in Gehorsam, dass man ihnen eine Botschaft übermittelt, die für sie womöglich neu, einleuchtend und heilbringend ist. Doch diese Menschen in die Pläne und Ziele der europäischen Industrie dieser Zeit einzubinden und einzuweihen, wie es die Kirche vorsah, war gerade nicht das Anliegen Heinrichs des Seefahrers.

– “ –

Diese Bulle ist somit einer der vielen Beweise dafür, dass das Ansehen und die Würde der Römisch Katholischen Kirche des (ausgehenden) Mittelalters völlig zu Unrecht von weltlicher Machtgier und Habsucht besudelt worden sind. Sie sah sich vielmehr einer weltlichen Waffenmacht gegenüber, welcher sie hilflos ausgesetzt war, und der sie nichts entgegenzusetzen vermochte, als den höchsten Geist, mit dessen Hilfe sie diese obsessiven, ausbeutenden Mächte vor deren Augen bloß stellte, und damit ein für allemal bewies, welch tölpelhaften Charakters sie waren: der Sprache weitgehend unkundig und nur darauf beflissen, ihren materiellen Vorteil um jeden Preis der Menschlichkeit zu ergattern.

Daran hat sich bis heute sehr wenig geändert.

Gewalt und Dummheit regieren die Welt, während sich die Intelligenz, der Hohe Geist, weitgehend zumindest insofern fügen muss, als ihm nur verbleibt, die Wahrheit in diesem aufgezeigten doppeldeutigen Sinn an den müden und unfähigen Sinnen der Gier vorbei, doch gleichwohl offenkundig für die Gläubigkeit, darzulegen und deren Vergewaltigung und Verzerrung anzuprangern.

Die Widerwärtigkeit so manchen politischen Aktionismus‘ dieser Tage ist durch nichts zu überbieten.

Die Katastrophe, ohne welche der Pöbel noch kaum je einzulenken bereit war, wird denn wohl abermals kommen müssen. Sie wird ihm aufs Neue vor dann geöffnete und erwachte Augen führen, dass nur die persona humana fähig und berufen ist, den Weg vorzuzeichnen, und dass alle anderen gut daran tun, ihm zu folgen, anstatt wie vom Marder aufgescheuchte Hühner in alle Richtungen kopflos und wirr davon zu stieben, um an der nächsten Ecke für Zeiten auf das zurückgeworfen zu werden, was ohne Geist möglich ist: Siechtum und Barbarei, welche jenen vorgeworfen wurde, die an Geist und Würde augenscheinlich überlegen waren, um so eine Entwicklung geschehen zu lassen, die zwar einerseits technischen Fortschritt zu bringen versprach, doch andererseits auch vorhersehen ließ, dass dereinst grobe Korrekturen nötig und erlösend sein würden.

Korrekturen, welche die upside, welche derzeit down ist, wieder dorthin zu wenden, wo sie hingehört.

Ist die mit der Novelle zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen mit dem Recht des Kindes nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, vereinbar?


In ihrer Stellungnahme vom 1.12.2014 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden (FortpflanzungsmedizinrechtsÄnderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015), BMJ-Z3.509/0010-I 1/2014, weist die Österreichische Bischofskonferenz durch ihr Sekretariat explizit darauf hin, dass die mit dem genannten Gesetzesentwurf geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen gegen das Recht des Kindes verstoße, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, wie es insbesondere in Artikel VII der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verankert ist.

Im Folgenden soll untersucht werden, ob dieser Einwand tragfähig ist.

Die hier wesentlichen Stellen des mit dem genannten Gesetzesentwurf geänderten Fortpflanzungsmedizingesetzes (BGBl. Nr. 275/1992 idF BGBl I Nr. 111/2010 und BGBl. I Nr. 4/2014) sollen die Zulassung der Fortpflanzungsmedizin auch für Eingetragene Partnerschaften und Lebensgemeinschaften von Partnern gleichen Geschlechts bringen; sie lauten:

§ 2. (1) Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer Lebensgemeinschaft zulässig.

(2) Sie ist nur zulässig, wenn

[…]

3. eine Schwangerschaft bei einer von zwei miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen herbeigeführt werden soll oder

[…].

[…]

§ 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen vorbehaltlich der in Abs. 2 und 3 geregelten Fälle nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten, eingetragenen Partner oder
Lebensgefährten verwendet werden.

(2) Der Samen eines Dritten darf ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist oder eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft von zwei Frauen vorgenommen werden soll.

(3) Die Eizellen einer dritten Person dürfen ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn die der Frau, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll, nicht fortpflanzungsfähig sind und diese Frau zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginnes das fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Mit dem hier zuletzt zitierten § 3 Absatz 3 Fortpflanzungsmedizingesetz soll zusätzlich die Zulassung der Drittspende einer Eizelle für selbst fortpflanzungsunfähige Frauen unter 45 Jahren geschaffen werden.

Fazit dieser geplanten Änderungen ist, dass das Kind, welches bei diesen medizinischen Eingriffen entsteht, zumindest einen seiner genetischen Elternteile nicht kennt; im theoretisch möglichen Fall einer lesbischen Partnerschaft, in der eine selbst nicht fortpflanzungsfähige unter 45-jährige Partnerin sich eine fremde Eizelle einpflanzen lässt, die überdies mit einer fremden Samenzelle befruchtet worden ist, sogar beide Elternteile.

Dazu führt die Bischofskonferenz in ihrer oben zitierten Stellungnahme aus, wie folgt:

Durch die Zulassung der PID, der Eizellspende sowie der Fremdsamenspende für die In-vitro-Fertilisation („IVF“) und für gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden im Namen einer naiven Fortschrittlichkeitsgläubigkeit unüberblickbare Probleme und Leiden geschaffen. Leidtragende sind vor allem die Kinder, deren nicht nur durch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes anerkanntes Recht es ist, Vater und Mutter zu kennen und möglichst mit ihnen aufzuwachsen (vgl. Art 7). Diese Kinder werden – offenbar unhinterfragt – mehr und mehr zu einem Produkt der Fortpflanzungsindustrie, ein Mittel zum Zweck.

Der hier angezogene Artikel VII Absatz 1 der Convention on the Rights of the Child (A/RES/44/25, Annex; siehe eine nicht authentische, deutsche Übersetzung in BGBl 7/1993) lautet:

The child shall be registered immediately after birth and shall
have the right from birth to a name, the right to acquire a nationality and, as far as possible, the right to know and be cared for by his or her parents.

Das Kind soll demnach das Recht haben, seine Eltern zu kennen und von diesen umsorgt zu werden. Allein, was vordergründig stört, ist die dem vorangestellte Einschränkung as far as possible: so weit als möglich. Auffällt, dass sich diese Einschränkung nicht auf den Umfang des Rechtes, sondern auf dessen Existenz schlechthin bezieht. Denn bezöge sie sich auf den Umfang des Rechtes, müsste sie unmittelbar vor dem Passus by his or her parents gesetzt worden sein.

Was aber bedeutet es nun, dass schon das Recht als solches nur bestehen soll, soweit dies möglich ist?

Dies wird umso klarer, wenn man sich andere, nach Artikel 54 der Convention authentischen Sprachfassungen ihrer ansieht. So lautet Artikel VII/1 in der französischen Fassung, wie folgt:

L’enfant est enregistré aussitôt sa naissance et a dès celle-ci le droit à un nom, le droit d’acquérir une nationalité et, dans la mesure du possible, le droit de connaître ses parents et d’être eleve par eux.

Auch hier gilt die Einschränkung somit dem Recht als solchem, seiner Existenz und nicht seinem Umfang.

Die spanische Version hingegen lautet:

El niño será inscripto inmediatamente después de su nacimiento y
tendrá derecho desde que nace a un nombre. a adquirir una nacionalidad y, en la medida de lo possible, a conocer a sus padres y a ser cuidado por ellos.

Hier erfährt demgegenüber nicht die Existenz des Rechtes sondern dessen Umfang die Einschränkung.

Worin besteht der Unterschied?

Wird die Existenz eines Rechtes als solchen durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt, so erscheint die Bedeutung, das Gewicht des Möglichen eine zugunsten des Rechtes rigorosere Definition erfahren zu müssen, als wenn bloß der Umfang des Rechtes durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt werden soll.

Denn wäre dem anders, verkäme das Recht zu einem Beiwerk der Möglichkeit, die ihrerseits vom Willen oder dem Charakter anderer abhinge, welche Schuldner des Rechts sind, mithin die Eltern selbst: Das Recht des Kindes würde so ad absurdum geführt werden.

Indem Artikel VII/1 der Konvention somit die Existenz des Rechtes als solchen einschränkt, wird klar, dass die Unmöglichkeit, welche das Recht zunichte machen könnte, eine absolute, eine durch menschliches Zutun nicht mehr abzuwendende Unmöglichkeit bedeuten muss. Hier ist insbesondere an den Tod oder eine derart abartige Beschaffenheit der Psyche der Eltern zu denken, welche weder reparabel noch dem Kindeswohl zuträglich bzw. zumutbar wäre.

Nur bei solch absoluten Unmöglichkeiten kann davon gesprochen werden, dass das Recht selbst untergeht, weil niemand und nichts mehr da ist, was anstelle eines Schuldners des Rechtes, ihm entsprechend leisten könnte.

Die spanische Fassung hingegen stellt auf andere Fälle ab, nämlich auf die der relativen Unmöglichkeit. Hier soll nicht das Recht als solches beschränkt werden, sondern dessen Umfang. Das Recht, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, soll nur soweit eine Umsetzung erfahren, als dies möglich ist. Damit ist auf Fälle abgestellt, in denen eine vollumfängliche Befriedigung des Rechtes nicht tunlich erscheint, weil sie dem Kindeswohl abträglich wäre, eine teilweise Befriedigung hingegen möglich ist. Man denke an die bloß namentliche und geschichtliche Kenntnis eines bereits verstorbenen Elternteils bzw. an die bloß teilweise stattfindende Obsorge durch ein Elternteil, das partiell unfähig zur Erziehung im Kindeswohl ist.

Keineswegs wird aber auch hier das Recht des Kindes vom Willen oder der Bequemlichkeit jener abhängig gemacht, die Schuldner des Rechts sind!

Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man einen Blick in die Instrumente wirft, die der UN-Kinderrechtskonvention vorausgegangen sind und im operativen Text der Resolution 44/25 ausdrücklich genannt werden; so insbesondere der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) Resolution 1386 (XIV) Declaration of the Rights of the Child, in deren Prinzip II es heißt, wie folgt:

The child shall enjoy special protection, and shall be given opportunities and facilities, by law and by other means, to enable him to develop physically, mentally, morally, spiritually and socially in a healthy and normal manner and in conditions of freedom and dignity. In the enactment of laws for this purpose, the best interests of the child shall be the paramount consideration.

Der Schutz dieser obersten und wichtigsten, über allem anderen stehenden Interessen des Kindes soll also Programm für den Gesetzgeber sein. Zudem führt Prinzip 6 derselben Erklärung aus, wie folgt:

The child, for the full and harmonious development of his personality, needs love and understanding. He shall, wherever possible, grow up in the care and under the responsibility of his parents, and, in any case, in an atmosphere of affection and of moral and material security […].

Indem dieses Prinzip das Bedürfnis des Kindes nach Liebe und Verständnis in ein und demselben Atemzug mit dem Postulat nach dem Aufwachsen mit den und der Umsorgung durch die Eltern nennt, legt es die Erkenntnis offen, dass die optimale Liebe und solches Verständnis nur die (genetischen) Eltern des Kindes aufzubringen imstande sind, so sie es sind.

Dem hier dargestellten Regelwerk läuft diametral entgegen, wenn im Verhältnis Eltern-Kind nicht das Kindeswohl und dessen Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen und Wünsche von Erwachsenen, die sich um jeden Preis ein Kind wünschen, ohne aber dabei biologisch dazu imstande zu sein, eines zu bekommen, oder aber willens zu sein, den natürlichen Weg der Zeugung zu gehen. Denn solche Eltern machen das Kind zu ihrem Lustobjekt anstatt zur Lebensaufgabe. Sie wissen nicht, was es heißt durch den natürlichen Zeugungsakt den Geist der elterlichen Verquickung mit dem Kind zu erfahren. Und schlimmer noch: Sie sehen im Kind nicht ein Wesen, in dem ihr Leben fortgetragen würde, sondern sie sehen es als Objekt ihrer Triebe und Wünsche, das – genetisch von wem immer abstammend – diesen Trieben und Wünschen entsprechen soll.

Solche Eltern stehen der Umsetzung der Ziele des oben zitierten Prinzips II massiv im Wege, weil sie nicht das Kindeswohl, sondern ihr eigenes Wohl an erster Stelle sehen.

Abgesehen von diesen soziologischen Überlegungen widerspricht das geplante Gesetzesvorhaben aber jedenfalls, wie aufgezeigt, dem Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen.

Der eingangs zitierte Gesetzesentwurf ist daher völkerrechtswidrig und darf, ganz entsprechend der Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht Gesetz werden.

Erinnert wird an dieser Stelle an das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl, BGBl. 2/1934, in dessen Artikel I § 2 in der neben der italienischen Fassung gleichfalls authentischen deutschen Version es heißt:

Sie [gemeint ist die Republik Österreich; Anm.] anerkennt das Recht der katholischen Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen; sie wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
Das ihrer bezieht sich nach den Regeln deutscher Grammatik auf die Republik! Dass dem so ist, geht völlig konform mit dem Umstand, dass das Konkordat 1855, RGBl. 195/1855, Annex, laut Artikel XXII/3 des Konkordats 1934 lediglich insoweit außer Kraft trat, als es mit ihm im Widerspruch stünde. Dies ist aber, was eine gewisse Zuständigkeit der Kirche angeht, die sich auch mit staatlichen Agenden überschneidet, nicht der Fall.
So besagt Artikel XVI des Konkordats 1855 ausdrücklich, was folgt:
.
Concordat 1855, Artikel XVI
.
Hier ist also ausdrücklich eine Zuständigkeit der Kirche in Sachen Sittengesetzgebung normiert. Und diese nicht zu unterbinden, hat sich Österreich im oben zitierten Artikel I § 2 Konkordat 1934 ausdrücklich verpflichtet.
Das eingangs zitierte Gesetzesvorhaben verstößt somit auch gegen die beiden Konkordate aus 1934 und 1855.
Die Kirche ist aufgerufen, ihren Widerstand dawider mit aller Kraft durchzusetzen!
Denn es geht nicht allein darum, heute einige wenige Verwirrte und Verlorene davon abzuhalten, elternlose Kinder in die Welt zu setzen, sondern es geht darum, den Anfängen einer Entwicklung zu wehren, an deren Ende eine numerische Mehrheit von künstlich gezeugten und ohne genetische Eltern aufgewachsenen Erwachsenen steht, welche den wenigen noch verbliebenen liebevoll Erzogenen aus Neid und Eifersucht oktroyieren will, gleichfalls derlei homunculos zu erzeugen.

 

 

 

Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?


Essential parts of the last 15 years of my life

hard work, no chicks, and lots of tears and pain in rather loneliness

€10,00

Der geschätzte Leser lasse sich weder vom Titel noch von den ersten, einleitenden Zeilen dieses Beitrags darüber hinweg täuschen, dass er daraus sowie aus den darin verlinkten Originaldokumenten aus diversen von mir geführten Prozessen vor europäischen Höchstgerichten brisanteste Insiderinformationen über den globalen Hochverrat erlangen kann.

Schon im März 2014 habe ich mich für die Entwürfe des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zu den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union interessiert, welche dieser an seinen Tagungen vom 20. Februar bzw. am 3. März 2014 betreffs der Begebenheiten in der Ukraine angenommen hatte.

Mit seiner „Entscheidung“ vom 6. Mai 2014 verweigerte mir schließlich der Rat der Europäischen Union den Zugang zu diesen beiden Dokumenten mit der Begründung, sie seien im öffentlichen Interesse geheim zu halten.

Dagegen erhob ich am 17. Juni 2014 Klage beim Gericht der Europäischen Union, welcher ich die folgenden Urkunden beifügte:

  • Beschluss des österreichischen Obersten Gerichtshofs, 1 Ob 237/04s, vom 23. November 2004, Beilage ./1
  • Begründung vom 15. April 2014 zum Zweitantrag vom 25. März 2014, Beilage ./2
  • Schreiben des Generalsekretariats der beklagten Partei vom 7. Mai 2014 samt Anlage, Beilage ./3 [identisch mit der „Entscheidung“ vom 6. Mai 2014].

Daraufhin erhielt ich das Schreiben des Kanzlers des Gerichts der Europäischen Union vom 18. Juni 2014, auf das ich mit Schreiben vom 25. Juni 2014 erwiderte.

Seit dem bin ich ohne weitere Antwort.

Ich werde hier an dieser Stelle weiter berichten, sollte sich der Kanzler noch darauf besinnen, sich dazu zu bequemen, konform mit dem einschlägigen Recht und pflichtgemäß meine Klage dem Gericht der Europäischen Union vorzulegen.

20140706, 0914

Bereits am 4. Juli 2014 erhielt ich per E-Mail das Schreiben des Kanzlers des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2014, mit dem dieser mitteilt, dass meine Klage nunmehr registriert worden sei und ich vom Fortgang des Verfahrens zu einem späteren Zeitpunkt informiert werde.

Aufgrund der Brisanz des Gegenstands der Klage und dessen mittelbarem Zusammenhang mit dem NATO-SOFA sowie der Luxemburger Bombenleger-Affäre, werde ich vom Fortgang des Verfahrens hier an dieser Stelle weiter berichten.

20150204, 1453

Am 23. Dezember 2014 wurde mir in der Rechtssache T-490/14, Lambauer vs. Rat der EU, der Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2014 zugestellt, mit welchem dieses die Klage unter Berufung auf Artikel 111 seiner Verfahrensordnung mit der Begründung abwies (sic!), dass sie nicht von einem befugten Anwalt unterzeichnet worden ist.

Wider den genannten Beschluss habe ich am 3. Februar 2015 ein Rechtsmittel erhoben.

20150401, 1803

Am heutigen Tage habe ich eine Vorlage von Beilagen zur Rechtsmittelschrift samt einem Verzeichnis der Beilagen sowie einem Konvolut von Beilagen (51 MB) beim Gerichtshof eingebracht.

Ich werde den geschätzten Leser vom Fortgang des Verfahrens hier unterrichten.

20150909, 1424

Am 3. September 2015 per E-Mail vorab sowie am 8. September 2015 postalisch wurde mir der Beschluss der Sechsten Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. September (402 KB) zugestellt, mit welchem dieser mein oben verlinktes Rechtsmittel mit atemberaubender Begründung, die obendrein mehrfach aktenwidrig ist, als unzulässig zurückweist, weil es abermals nicht von einem befugten Rechtsanwalt unterzeichnet worden war.

Der nächste Schritt kann nur der zur Staatsanwaltschaft sein. Ich werde weiter berichten.

20150928, 1404

Im Übrigen steht auch der Weg nach Straßburg offen, zumal die EU zufolge der mit einander korrespondierenden Bestimmungen der Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 EUV bzw. 59 Absatz 2 EMRK bereits gegenwärtig als Hohe Vertrag schließende Partei der EMRK anzusehen ist.

Mehr dazu sowie die Beschwerdeschrift nach Straßburg hier in Kürze (was bedeutet: in wenigen Wochen).

20151215, 1503

Der interessierte Leser findet hier die soeben postalisch eingebrachte Individualbeschwerde nach Artikel 34 EMRK an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Die darin genannten Beilagen sind größtenteils hier, oben verlinkte Dokumente.

20160612, 0743

Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 wurde ich von der Kanzlei des EGMR unterrichtet, dass mir bei der Ausfüllung des Beschwerdeformulars ein Fehler unterlaufen ist, sodass die Beschwerde nicht behandelt werde.

Daraufhin brachte ich die verbesserte Beschwerde am 19. Januar 2016 erneut ein.

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2016 stellte ich einen Antrag nach Regel 47, 5.1, (c) der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Danach, jedoch am selben Tag, dem 6. Juni 2016, wurde mir der Brief einer Referentin der Kanzlei des EGMR zugestellt, mit dem mir mitgeteilt wird, dass der Gerichtshof die Beschwerde durch einen Einzelrichter für unzulässig erklärt hat.

Zumal dieses Schreiben keine einzige Silbe der substantiierten Begründung enthält, arbeite ich derzeit an der Verfassung eines Rechtsmittels, wobei die Schwierigkeit darin besteht, dass der Wortlaut der EMRK an sich ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Einzelrichters gar nicht vorsieht. Doch habe ich einen Weg gefunden, die Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Wege der analogen Auslegung zu finden.

Mehr davon gegen Ende August, wenn das Rechtsmittel eingebracht sein wird.

20160918, 1738

Die jüngsten Ereignisse nicht nur in und um Syrien, welche mit meiner Arbeit am Kapitel: Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus, koinzidieren, zwingen mich, wider Willen und in der Hoffnung auf Verständnis seitens des EGMR hier und jetzt die gegenwärtige Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer (27 MB) online zu stellen.

20160922, 2138

Hier eine jüngere Version des genannten Entwurfes (28,6 MB).

20160926, 1415

Hier eine weitere, fortgesetzte Fassung des genannten Entwurfes (30 MB).

20161005, 0846

Hier die Version des genannten Entwurfes vom 28.9.2016 (34,4 MB).

20161009, 1402

Hier die aktuelle Version des genannten Entwurfes (35,7 MB).

20170119, 2130

Am 8. November 2016 brachte ich beim EGMR in Straßburg einen Schriftsatz (52,3 MB) ein, auf welchen ich von dessen Kanzlei mit Schreiben vom 17. November 2016 Antwort erhielt.

Nachdem ich meine Tochter unmittelbar nach ihrem 18. Geburtstag (am 20. Juli 2016) dazu veranlasst hatte, ein beim BG Dornbirn seit etlichen Jahren anhängig gewesenes Unterhalts-Exekutionsverfahren einstellen zu lassen, stellte ich per Ende August 2016 meine Unterhaltszahlungen an sie ein.

Daraufhin wurde mir am 29. September 2016 der Beschluss des BG Dornbirn vom 23. September 2016 auf Bewilligung der neuerlichen Exekution zugestellt, wobei dieser als einzig bestehender Exekutionstitel ein Beschluss des BG Josefstadt aus dem Jahr 2004 zugrunde liegt und ich (neben der zuvor erwähnten ersten Exekution) sukzessive zusätzlichen und freiwillig bezahlten Unterhalt (bis zur genannten Einstellung) erhöht hatte.

Außerdem wurde ich vom BG Josefstadt beinahe zeitgleich davon verständigt, dass meine Tochter dort die Erhöhung des Unterhalts beantragt hatte.

Auf all das reagierte ich mit Schriftsätzen vom 5. Oktober 2016 an das BG Dornbirn bzw. das BG Josefstadt.

In Reaktion darauf wurde mir seitens des BG Dornbirn dessen Beschluss vom 21. Oktober 2016 zugestellt, auf welchen ich mit Schriftsatz vom 10. November 2016 antwortete.

Am 22. November 2016 wurde mir ein Zahlungsauftrag zugestellt, gegen den ich mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016 Vorstellung erhob.

Als Entscheidung über meinen, mit oben verlinktem Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 an das BG Dornbirn, erhobenen Rekurs (gegen die Exekutionsbewilligung) wurde mir am 16. Dezember 2016 der Beschluss des LG Feldkirch vom 23. November 2016 zugestellt, wogegen ich mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2016 Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhob, auf den ich bis heute ohne Antwort bin.

Über meinen mit oben verlinktem Schriftsatz vom 5. Oktober 2016 an das BG Josefstadt gestellten Antrag (an das OLG Wien), ersteres und das ihm übergeordnete LG ZRS Wien je insgesamt für befangen zu erklären, erhielt ich zuletzt den Beschluss des OLG Wien vom 4. Januar 2017, auf den mittels Rekurses an den OGH vorzugehen sein wird.

Auf die oben verlinkte Vorstellung gegen den genannten Zahlungsbefehl bin ich noch ohne Antwort.

Bereits mit Schriftsatz vom 12. September 2016 hatte ich beim BG Dornbirn angeregt, dem ehemaligen Sachwalter aufzutragen, mir sämtliche entsprechenden Unterlagen herauszugeben, worauf ich am 25. November 2016 den Beschluss des BG Dornbirn vom 22. November 2016 und zugleich einen Zahlungsauftrag vom 23. November 2016 erhielt, gegen welch letzteren ich mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2016 Vorstellung erhob.

Am 14. Dezember 2016 wurde mir der vom Sachwalter gegen den zuletzt genannten Beschluss des BG Dornbirn erhobene Rekurs vom 7. Dezember 2016 zugestellt, zu welchem ich mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 eine Rekursbeantwortung einbrachte, welche ich mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 ergänzte.

Außerdem hatte ich bereits mit Schriftsatz gleichfalls vom 21. Dezember 2016 an den VfGH einen Antrag nach Artikel 140 B-VG gestellt, zu welchem mir am 27. Dezember 2016 ein Verbesserungsauftrag des VfGH zugestellt wurde, auf den ich mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 erwiderte.

Außerdem erhob ich mit Schriftsatz vom 17. Januar 2017 an den VfGH in meinem sowie im Namen meiner Tochter Klage nach Artikel 137 B-VG gegen die Republik Österreich, zu welcher ich am 19. Januar 2017 vorab eine Korrektur mit E-Mail an den VfGH absetzte.

Betreffs des Strafverfahrens vor dem LG Feldkirch, welches der vorgenannten Klage nicht unwesentlich zugrunde liegt, hatte ich bereits mit Schriftsatz vom 9. September 2016 einen Antrag gestellt, worauf ich am 18. Januar 2017 ein Antwortschreiben vom 13. Januar 2017, der zuständigen Richterin dieses Gerichts erhielt.

Beachte zu den zuvor verlinkten jüngsten Schriftsätzen auch die folgenden, darin zitierten Resolutionen des Sicherheitsrates bzw. der Generalversammlung der Vereinten Nationen:

Das aufrechte Bundesvolk der Republik Österreich sowie alle aufrechten Völker der Vereinten Nationen sind aufgerufen, wachsam und bereit zu sein!

20170120, 2011

Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2017 habe ich das Klagebegehren korrigiert.

20170123, 1706

Am 12. Januar 2017 wurde mir der Beschluss des OLG Wien vom 4. Januar 2017 zugestellt, mit welchem dieses über meinen zu Punkt 3. des oben verlinkten Schriftsatzes vom 5. Oktober 2016 gestellten Antrag, das BG Josefstadt sowie des LG ZRS Wien, je insgesamt, für befangen zu erklären, abschlägig entschieden hat.

Dawider erhob ich mit Schriftsatz vom heutigen 23. Januar 2017 Rekurs an den Obersten Gerichtshof, welchen ich soeben zur Post und per E-Mail vorab dem VfGH zur Kenntnis gebracht habe.

20170129, 1315

Um all dem eine mehr persönliche und abgerundete Note zu verleihen, sollen nachfolgend pdf-Portfolios von E-Mails online gehen, die ich meiner Tochter seit der Absendung des oben verlinkten Schriftsatzes an den EGMR vom 8. November 2016 gesandt habe, ohne deren, also meiner Tochter, Existenz ich in keinem Leben die Kraft für all das aufgebracht hätte.

unbenanntes-bild

Wobei, für alle, die damit keine Übung haben, zu beachten ist, dass sich etwaige Beilagen, im vorigen Bildausschnitt am unteren Ende blau eingefärbt und unterstrichen aufscheinend, dadurch öffnen lassen, dass sie zuerst mit der linken Maustaste angeklickt werden, sodass sie von einem blauen Rahmen umgeben werden, in welchen hinein sodann mit der rechten Maustaste geklickt wird, um auf dem sich sodann öffnenden Auswahlmenü Datei öffnen anzuklicken.

20170407, 1042

Seit dem letzten Eintrag hier sind Neuerungen eingetreten, welche sich aus den weiteren Dokumenten ergeben, welche auf den beiden nachfolgenden Seiten dieses Blogs abrufbar sind:

https://ahlambauer.com/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

https://ahlambauer.com/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

Außerdem wurde mir am 5. April 2017, während eines Aufenthaltes in Wien, ein mit Beschluss bezeichnetes Papier des so genannten Verfassungsgerichts, vom 23. Februar 2017 zu gestellt, womit bewiesen ist, dass der gesamte Staatsapparat der so genannten Republik Österreich von Hochverrat zerfressen ist.

Zu ergänzen habe ich außerdem noch durch ein weiteres pdf-Portfolio, welches die E-Mail-Korrespondenz beinhaltet, die ich im Zweitraum vom 20. März 2017 bis 6. April 2017 (278 MB) insbesondere mit meiner Tochter und deren Mutter geführt habe. (Das den Zwischenraum zu den beiden oben verlinkten betreffende pdf-Portfolio findet sich in den Beilagen zu den Schriftsätzen an den VfGH, welche auf den oben verlinkten Seiten abrufbar sind.)

20170511, 1232

An weiterem E-Mail-Verkehr, welcher an jenen, den ich als Beilage dem 3. Brief an den UN-GS vom 29. April 2017 beigeschlossen habe, unmittelbar anschließt, findet sich hier jener vom 26. April bis zum heutigen 11. Mai 2017. Ich weise darauf hin, dass sich darin, je als Beilagen, auch jüngst eingebrachte weitere Schriftsätze befinden.

Ergänzend nachzureichen habe ich außerdem den E-Mail-Verkehr vom 15. bis zum 25. Februar 2017, welcher sich, wie zuletzt festgestellt, entgegen deren Bezeichnung und wohl aufgrund eines technischen Fehlers, nicht in Beilage 53 zum Entwurf einer Zweiten Klageänderung befindet.

20170528, 1554

An weiterem E-Mail-Verkehr, welcher an jenen, den ich als Beilage dem 3. Brief an den UN-GS vom 29. April 2017 beigeschlossen habe, unmittelbar anschließt, findet sich hier jener vom 26. April bis zum heutigen 28. Mai 2017, wobei derselbe ab Samstag, dem 27. Mai 2017, aus sich daraus ergebenden Gründen auch Petra, die Tante meiner Tochter und Schwester deren Mutter, einschließt. Ich weise darauf hin, dass sich darin, je als Beilagen, auch zuletzt eingebrachte weitere Schriftsätze befinden.

Ergänzend nachzureichen habe ich außerdem den E-Mail-Verkehr vom 15. bis zum 25. Februar 2017, welcher sich, wie zuletzt festgestellt, entgegen deren Bezeichnung und (jedoch durchaus nicht als schlechtes Omen) wohl aufgrund eines technischen Gebrechens, nicht in Beilage 53 zum Entwurf einer Zweiten Klageänderung befindet.

20170608, 2127

Aufgrund einer in mehrerlei Hinsicht gegebenen Dringlichkeit stelle ich hiermit abermals dem geschätzten Leser den E-Mail-Verkehr einerseits vom 28. Mai 2017 bis zum 5. Juni 2017 (917 MB) sowie andererseits jenen vom 5. Juni 2017 bis zum heutigen 8. Juni 2017 (13 MB) zum Download zur Verfügung.

20170613, 1232

Der geschätzte Leser findet nunmehr außerdem den E-Mail-Verkehr mit Alina, Doris und Petra, vom 8. Juni 2017 bis zum heutigen 13. Juni 2017 (19 MB) zum Download.

20170615, 0954

Hier findet der geschätzte Leser einen komprimierten Ordner mit der gesamten Aktenkopie betreffend ein Waffenverbot (75 MB), einschließlich einer von mir über die am 14. Juni 2017 vorgenommene Akteneinsicht verfassten Aktennotiz; in welchen ich außerdem, zur besseren Lesbarkeit, je mit alphabetischen Bei-Ziffern versehene Kopien meiner originalen Eingaben aufgenommen habe.

20170615, 2036

Hier weiterer E-Mail-Verkehr vom 13. Juni 2017 bis zum 15. Juni 2017 (193 MB).

20170619, 1524

Hier weiterer E-Mail-Verkehr vom 15. Juni 2017 bis zum 19. Juni 2017 (15 MB).

20170621, 1129

Sowie hier weiterer E-Mail-Verkehr vom 19. Juni 2017 bis zum heutigen 21. Juni 2017 (7 MB).

20170628, 1854

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 21. Juni 2017 bis zum heutigen 28. Juni 2017 (70 MB).

20170702, 1556

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 28. Juni 2017 bis zum 2. Juli 2017 (38 MB).

20170705, 2049

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 2. Juli 2017 bis zum heutigen 5. Juli 2017 (21 MB).

20170707, 1318

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 5. Juli 2017 bis zum heutigen 7. Juli 2017 (3 MB).

20170710, 0600

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 7. Juli 2017 bis zum heutigen 10. Juli 2017 (28 MB).

20170713, 1243

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 10. Juli 2017 bis zum heutigen 13. Juli 2017 (4 MB).

20170719, 1622

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 13. Juli 2017 bis zum heutigen 19. Juli 2017 (20 MB).

20170722, 0938

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 19. Juli 2017 bis zum 21. Juli 2017 (27 MB).

20170729, 1625

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 22. Juli 2017 bis zum heutigen 29. Juli 2017 (282 MB).

20170801, 1101

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 29. Juli 2017 bis zum heutigen 1. August 2017 (12 MB).

20170803, 1254

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 1. August 2017 bis zum 3. August 2017 (55 MB).

20170807, 0809

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 4. August 2017 bis zum heutigen 7. August 2017 (20 MB).

20170813, 1836

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 7. August 2017 bis zum heutigen 13. August 2017 (44 MB).

20170815, 1031

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 13. August 2017 bis zum heutigen 15. August 2017 (6 MB).

20170817, 1503

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 15. August 2017 bis zum heutigen 17. August 2017 (5 MB).

20170823, 1953

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 17. August 2017 bis zum heutigen 23. August 2017 (5 MB).

20170830, 1953

Weiterer E-Mail-Verkehr vom 23. August 2017 bis zum heutigen 30. August 2017 (38 MB).

Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens


Der Text der Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations (CPIUN), 1 UNTS 15, wurde  von der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 13. Februar 1946 mit deren Resolution A/RES/22(I) angenommen und den Mitgliedern der VN zur Unterzeichnung empfohlen.

Die CPIUN zählt heute 160 Vertragsparteien.

In deren Artikel IV, Abschnitt 11 (d) heißt es:

Article IV
THE REPRESENTATIVES OF MEMBERS
SECTION 11. Representatives of Members to the principal and subsidiary organs of the United Nations and to conferences convened by the United Nations, shall, while exercising their functions and during the journey to and from the place of meeting, enjoy the following privileges and immunities:

(a) […]

(d) Exemption in respect of themselves and their spouses from immigration restrictions, aliens registration or national service obliga tions in the state they are visiting or through which they are passing in the exercise of their functions;

[…]

Diese Bestimmung reichte, was die Reise- und Aufenthaltsfreiheit anlangt, völlig aus, den Zwecken des Artikels 105/2 VN-Charta Rechnung zu tragen, welcher da lautet:

Representatives of the Members of the United Nations and officials of the Organization shall similarly enjoy such privileges and immunities as are necessary for the independent exercise of their functions in connexion with the Organization.

Allein, es fällt auf, dass sie sich in einem nicht ganz unwesentlichen Punkt wesentlich von der Bestimmung des Artikels IV, Abschnitt 11/1 des Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, vom 26. Juni 1947 (HQA 1947), 11 UNTS 12, unterscheidet, welche da lautet:

The federal, state or local authorities of the United States shall not impose any impediments to transit to or from the headquarters district of : (1) representatives of Members or officials of the United Nations, or of specialized agencies as defined in Article 57, paragraph 2, of the Charter, or the families of such representatives or officials,

Während also die CPIUN bloß Ehegatten begünstigt, berücksichtigt das HQA 1947 die gesamte Familie des Vertreters des Mitglieds! Eine Diskrepanz, um deren Zweck und Sinn sich phantasievolle Auslegungsmöglichkeiten ranken können. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung des ersten Satzes des Artikels IV, Abschnitt 14 CPIUN, die da lautet:

Privileges and immunities are accorded to the representatives of Members not for the personal benefit of the irdividuals themselves, but in order to safeguard the independent exercise of their functions in connection with the United Nations.

Hier wird nämlich der Ehegatte nicht genannt. Daraus folgt, bei logischer und vernünftiger Auslegung, dass die oben zitierte Privilegierung des Ehegatten nicht zu dessen sondern zugunsten der Vertreter erfolgt, damit the independent exercise of their functions in connection with the United Nations gewährleistet ist. Hier wird also implizit zugestanden, dass solch unabhängige Ausübung ohne den gesicherten persönlichen Kontakt zum anwesenden Ehegatten nicht möglich ist. Doch gilt dies nicht auch für die Kinder? Dass diese hier (von der CPIUN) ausgenommen sind, kann nur Bezug auf die Gefahren nehmen, welche im Umgang mit Kindern im Hinblick auf Erpressbarkeiten lauern.

Freilich ist auch möglich, dass die Aufnahme auch der Kinder in den Katalog der Begünstigten durch das HQA 1947 lediglich den Zweck verfolgte, als Anreiz für die eigentlichen Anwender dieses Abkommens, die zugleich dessen Adressaten sind, dahin zu dienen, dass diese erst gar nicht auf die Idee kommen sollten, die Rechtswirksamkeit und Geltung des HQA 1947 infrage zu stellen, wie wir dies unten bei: Zur US-verfassungsrechtlichen einerseits und völkerrechtlichen Kompetenz andererseits, Vereinbarungen über die sich aus dem Sitz der Vereinten Nationen ergebenden Rechtsfragen abzuschließen, getan haben.

Was nun aber die völlige Unzulänglichkeit dieser Diskrepanz in Bezug auf die CPIUN anlangt, so empfiehlt sich, etwa auch die gleichfalls authentische französische Sprachfassung dieser Konvention zu beachten, welche wir in der französischen Fassung der genannten Resolution A/RES/22(I) bzw. in deren Annex finden. Hier ist im gegebenen Zusammenhang die Rede von conjoints der Vertreter. Conjoints bedeutet freilich in erster Linie Ehegatten. Doch nach DREYFUS (1851-1905), La grande encyclopédie, Tome XII, Paris (19??), p. 436, ist dies nicht die einzige Verwendung, wenn es dort heißt:

Enfin cette expression désigne encore quelquefois certaines personnes qui ont ensemble un droit ou un titre commun, comme, par exemple, des cohéritiers ou des colégataires.

Unter Berücksichtigung der Werte, Zwecke und Ziele der VN, wie auch insbesondere deren Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte (siehe den 2. Zweckgrund der Präambel sowie Artikel I/3 VN-Charta) kann hier diesem insofern durchaus tragenden Wortsinn ohne weiteres die Bedeutung von einer familiären Rechtsgemeinschaft beigemessen werden, welche im begünstigten Vertreter und seinen engeren Familienangehörigen besteht, auf welcher Anwesenheit er ohne Nachteil für die unabhängige Ausübung seiner Aufgaben nicht verzichten kann. Mit solcher im Wortsinn völlig aufgehender Auslegung wird dem Zweck der Bestimmung und der Konvention weitaus deutlicher Rechnung getragen wie durch den restriktiven Bedeutungshof der englischen Formulierung spouse, welche sogar im Gegenteil, bei notgedrungenem Versuch einer interpretativen Ausflucht zu strafrechtlich relevanten Ergebnissen führte.