Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Zum seitens Ägypten, Spanien und Neuseeland vorgelegten Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien, vom 4. Dezember 2016


UN BLOG berichtet jüngst von einem, wie im Titel benannten Entwurf (put into blue by and vetoedS/2016/1026), in dessen operativem Punkt 2. es demnach heißen solle, wie folgt:

Demands, in addition to paragraph 1, that all parties, immediately implement and ensure full implementation of the cessation of hostilities, including the call for humanitarian agencies to be provided with rapid, safe, and unhindered access throughout Syria, as described in resolution 2268 (2016), including the Annex referred to therein and stresses that the cessation of hostilities does not apply to offensive or defensive action again the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and other terrorist groups, as designated by the Security Council; […].

Der fett hervorgehobene Teil ist rechtswidrig und entspricht mitnichten dem Inhalt der Resolution 2268 (2016) [S/RES/2268(2016)], in deren operativem Punkt 2. es insofern heißt, wie folgt:

Endorses in full the Joint Statement of the United States and the Russian Federation, as Co-Chairs of the ISSG, on Cessation of Hostilities in Syria of 22 February 2016 and the Terms for the Cessation of Hostilities in Syria (hereafter referred to as “the Annex”) attached to the Statement, and demands the cessation of hostilities to begin at 00:00 (Damascus time) on 27 February 2016; […].

Im darin bezogenen Joint Statement der ISSG heißt es diesbezüglich, wie folgt:

Consistent with UN Security Council Resolution 2254 and the statements of the ISSG, the cessation of hostilities does not apply to “Daesh”, “Jabhat al-Nusra”, or other terrorist organizations designated by the UN Security Council.

Und genannte Resolution 2254 (2015) [S/RES/2254(2015)] sieht in deren operativem Punkt 8. vor, was folgt:

Reiterates its call in resolution 2249 (2015) for Member States to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups, as designated by the Security Council, and as may further be agreed by the ISSG and determined by the Security Council, pursuant to the Statement of the ISSG of 14 November 2015, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Syria, and notes that the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement; […].

Das fett hervorgehobene specifically bringt im vollkommenen Einklang mit allen vom Sicherheitsrat zum Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bzw. nach A/RES/3034(XXVII) gerechtfertigten Freiheitskampf verabschiedeten Resolutionen, zurückgehend bis zu jener die Taliban betreffend, S/RES/1267(1999), zum Ausdruck, dass mit Verhindern und Unterdrücken von Terroristen-Akten, zu dem der SR damit aufruft, was den IS und die ANF angeht, ausschließlich solche Akte gemeint sein sollen, welche in der Zukunft liegen könnten: Er ordnet damit also an, dass tunlichst verhindert werden möge, dass die terroristischen Handlungen, welche die in der Folge dort Genannten (auch im Namen der beiden Gruppen) begehen und begangen haben, bzw. deren kriminelle Energie auf diese übergreifen könnten; wobei sich dieses specifically aufgrund seiner Satzstellung nach dem committed und im Geiste der genannten Vor-Resolutionen allein auf die genannten Gruppen bezieht, welche durch das and all other deutlich von der nachfolgenden Aufzählung getrennt sind, welche im Übrigen Entitäten (nämlich insbesondere individuals und undertakings) enthält, welche gar nicht mit ihnen, den beiden Gruppen, gleichgesetzt werden können, woraus zusätzlich erhellt, dass das other ein gegensätzlich unterscheidendes ist.

Wenn oben zitierter Passus aus dem Joint Statement also ausdrücklich consistent voranstellt, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Waffenruhe für die beiden genannten Gruppen lediglich insoweit nicht gelten soll, als sie von den von ihnen gegensätzlich zu unterscheidenden (in zitiertem Punkt 8. der Resolution 2254 dem other nachfolgenden) Entitäten infiltriert sind, sodass eben diese weiterhin bekämpft werden sollen, nicht aber die beiden genannten Gruppen also solche.

Und wenn der SR am Ende des zitierten Punktes 8. seiner Resolution 2254 festhält, dass die Waffenruhe betreffs these individuals, groups, undertakings and entities nicht gelten solle, dann meint er damit ebenfalls allein die nach dem other folgenden und schränkt damit, ohne es ausdrücklich zu sagen, das sodann bezogene ISSG Statement vom 14. November 2015 rechtmäßig korrigierend ein, wenn dieses diesbezüglich weitergehend lautet, wie folgt:

The ceasefire would not apply to offensive or defensive actions against Da’esh or Nusra or any other group the ISSG agrees to deem terrorist.

Es ist beschämend und zum Kotzen, dass hier Leute am Werk sind, die des Lesens nicht mächtig sind!

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Abermals zur A/RES/70/254, jedoch in deren französischer und spanischer Sprachfassung


Zuletzt haben wir unten, bei: Die Resolution A/RES/70/254 über gewaltsamen Extremismus und Terrorismus, die englische Sprachfassung der Resolution A/RES/70/254 durchleuchtet. Im Folgenden soll dies geschehen, was die französische und die spanische Sprachfassung angeht.

Zuzugestehen ist nämlich, dass in der Phrase: the threat posed by violent extremism as and when conducive to terrorism, der englischen Sprachfassung, vor dem as streng genommen ein Beistrich stehen müsste, damit das nachfolgende conducive auf threat und nicht auf extremism bezogen angesehen werden könnte.

Doch dass es sich dabei nur um einen redaktionellen Fehler handeln kann, der nach den völkerrechtlichen Auslegungsregeln zu überlesen ist, zeigt abgesehen von Zweck und Thema der betreffenden Resolution, sowie abgesehen von früheren Resolutionen der GA zum selben Thema [darunter insbesondere die A/RES/3034(XXVII)] der Umstand, dass die französische und, mehr noch die spanische Sprachfassung eine noch deutlichere Betonung aufweisen, als sie im oben, eingangs verlinkten früheren Beitrag vorgenommen worden ist.

Der französische Wortlaut der zitierten Passage ist:

… la menace que représente l’extrémisme violent en tant qu’élément précurseur du terrorisme …

Die spanische hingegen lautet:

… la amenaza que plantea el extremismo violento cuando propicia el terrorismo …

und ergibt exakt jene Bedeutung, wie wir sie im oben verlinkten früheren Beitrag zur englischen Sprachfassung erarbeitet haben.

Diese Bedeutung ist auch, wie bereits gesagt, die einzige, die im Einklang mit den tatsächlichen Begebenheiten und dem Thema sowie dem Zweck der Resolution steht: Es ist die Bedrohung durch völkerrechtswidrige Militärregimes wie die NATO, welche den gewaltsamen Extremismus pflanzt, wenn sie den Terrorismus begünstigt; was sie regelmäßig tut, indem sie solchen fördert und instruiert.

 

Die Resolution A/RES/70/254 über gewaltsamen Extremismus und Terrorismus


Am 7. und 8. April 2016 findet bei der UNO in Genf eine Konferenz zum Thema Vorbeugung dem gewaltsamen Extremismus statt. Ihr geht eine Initiative des UN-Generalsekretärs voraus (A/70/674) die in einer, in deren 84. Vollversammlung (A/70/PV.84) angenommenen, Resolution der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen, A/RES/70/254, vom 12. Februar 2016, willkommen geheißen worden ist; diese Resolution lautet insgesamt:

The General Assembly,

Reaffirming its determination to further strengthen the role, capacity, effectiveness and efficiency of the United Nations system,

Stressing that it is essential to address the threat posed by violent extremism as and when conducive to terrorism, and recognizing that violent extremism cannot and should not be associated with any religion, nationality, civilization or ethnic group,

1. Welcomes the initiative by the Secretary-General, and takes note of his Plan of Action to Prevent Violent Extremism;

2. Decides to give further consideration to the Plan of Action to Prevent Violent Extremism, beginning in the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy review in June 2016, as well as in other relevant forums.

Die GA unterscheidet hier, im fett hervorgehobenen Passus, zwischen gewaltsamem Extremismus einerseits und Terrorismus andererseits, wobei der Bedrohung, welche ersterer aufwerfe, zu begegnen sei, als und wenn sie dem letzteren förderlich ist.

Damit anerkennt die GA neuerlich das unveräußerliche Recht unterdrückter Völker, deren Recht auf Selbstbestimmung auch gewaltsam durchzusetzen, wie sie dies bereits in der oben, unter: Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen, behandelten Resolution getan hat.

Außerdem bringt die GA mit der zuvor bereits übersetzten Konstruktion: the threat posed by violent extremism as and when conducive to terrorism, zum Ausdruck, dass der gewaltsame Extremismus durch seine Taten eine Bedrohung aufwerfe (pose),  mithin aufzeige, der es gilt zu wehren, als und wenn sie: die Bedrohung (!) dem Terrorismus förderlich ist. Gemeint ist offenkundig staatliches, oder besser gesagt: pseudo-staatliches, hochverräterisches, durch renitente Militärs, die völkerrechtswidrig agieren, begangenes Verhalten, zu dessen Repertoire auch der Terrorismus zählt.

Die Betroffenen mögen sich mithin jetzt aussuchen, als was sie die jüngsten Ereignisse in Brüssel und Paris ansehen wollen: als gerechtfertigte Taten des gewaltsamen Extremismus, der nur das den betroffenen Völkern insbesondere durch die NATO und deren Schergen verwehrte Recht auf Selbstbestimmung verteidigt bzw. durchzusetzen sucht, indem er – verzweifelt und in schier auswegloser Lage – zu extremen Taten schreitet, welche das Bewusstsein der mit schuldigen, demokratisch mächtigen Bevölkerung wecken soll; oder aber als feige Tat eben dieser Schergen, die damit Angst und Schrecken verbreiten wollen, um unter dem Vorwand deren angeblich kriminellen Verhaltens erneut und noch stärker gegen diese Völker vorgehen zu können.

Denn aus der obigen Konstruktion in der zitierten Resolution der GA kann sogar geschlossen werden, dass die GA noch nicht einmal dann ein Vorgehen gegen den gewaltsamen Extremismus befürwortet, wenn dieser selbst sich terroristischer Handlungen (mithin insbesondere gewaltsamer Verhaltensweisen gegenüber Unschuldigen) bediente; zumal solche von der genannten Bedrohung, die er aufwirft, hervorgerufen würden. Zu beachten ist dabei, dass politisch intendierte Gewalt u. a. dann als terroristisch bezeichnet wird, wenn sie sich gegen Unschuldige richtet, nicht aber im entgegengesetzten Fall.

Dass die Zusammenhänge zwischen ausschweifendem, luxuriösem und verschwenderischem Lebensstil, der in Europa gepflogen wird, einerseits und dem Darben in unwürdigen Lebensumständen sowie dem vorzeitigen und unnötigen Sterben in der Dritten Welt andererseits in Europa evident oder doch zumindest jedem, der sich dafür interessieren will, zugänglich sind, und dass daher jeder, der seine demokratischen Rechte nicht dazu nutzt, eine Gesetzgebung bzw. Regierung zu wählen, die solchen Zusammenhängen wehrt, indem sie die verwerfliche Ursächlichkeit des beschriebenen Lebens Europas abstellt, geschweige denn jeder, der damit nicht von selbst aufhört und sich mit dem begnügt, was ihm, seiner Persönlichkeit entsprechend ein würdiges und kollektiv verantwortungsbewusstes sowie solidarisches Leben ermöglicht, mit schuldig ist, wurde bereits gesagt.

Europa muss aufwachen!

 

 

 

 

 

Zur offiziellen Meinung aus 1973 der Regierung der Republik Österreich zum Phänomen des Internationalen Terrorismus


Operativer Paragraph 7. der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen  A/RES/3034(XXVII)Measures to prevent international terrorism which endangers or takes innocent human lives or jeopardizes fundamental freedoms, and study of the underlying causes of those forms of terrorism and acts of violence which lie in misery, frustration, grievance and despair and which cause some people to sacrifice human lives, including their own, in an attempt to effect radical changeslautet:

The General Assembly,

[…]

7. Invites States to consider the subject-matter urgently and submit observations to the Secretary-General by 10 April 1973, including concrete proposals for finding an effective solution to the problem;

[…].

Unter dieser Bestimmung lieferte Österreich am 10. April 1973 eine im UN-Dokument A/AC.160/1 enthaltene (englischsprachige) Stellungnahme ab, aus der im Folgenden kommentierend zitiert werden soll:

International terrorism constitutes an aspect of a far-reaching phenomenon of our present society: namely the increasing use of violence by individuals with a view to achieving ends which can and must be pursued within the framework of institutions constituting the very nature of our civilization. The Austrian Government cannot but express its deep concern about this phenomenon.

Österreich anerkennt hier zu vorderst, dass die als Terrorismus bezeichneten Gewalttaten einen Zweck verfolgen, welcher legitim ist, zumal er an sich innerhalb des Rahmens bestimmter Institutionen rechtens zu erlangen sei. Dass sich bereits hier die Frage erhebt, ob der Weg über diese Institutionen überhaupt zum Ziel führt, solange die Rechtsunterworfenen in den betreffenden Staaten deren Beschlüsse missachten, sei hier noch dahin gestellt.

Weiter im Text der Stellungnahme:

It is Austria’s firm conviction that conflicts should, wherever possible, be solved exclusively by the use of peaceful means. Austria is opposed to any use of force, including terrorism. If the international community should fail to combat effectively acts of individual violence of this sort, this failure and the resulting tendencies of anarchy might sooner or later bring about a situation which, without actually being war, will nevertheless inflict the very scourge of war which the international community meant to erase forever from the face of the world.

Bereits hier räumt Österreich durch die fett hervorgehobene Einfügung (wherever possible) implizit ein, dass im internationalen Austausch Situationen möglich sind, in denen friedvolle Mittel nicht zur Lösung von Konflikten führen (etwa weil die Renitenz einer oder mehrerer Parteien des Konflikts, sich dem Recht zu fügen, unüberwindbar ist).

Im Folgenden gesteht Österreich implizit zu, dass gemeinhin als Terrorismus bezeichnete Gewalt, die nicht individuell initiiert ist, sondern staatlich dirigiert wird, eine Form der Kriegsführung darstellt (weshalb die Bezeichnung und Behandlung als Terrorismus unangebracht ist).

Austria believes that acts of individual violence should be condemned and possibly prevented since they, by their very nature, infringe upon the right of self-determination of those peoples whose Governments become the object and aim of such terroristic acts and jeopardize peaceful and constructive relations between States.

Was gerade eben gesagt wurde, wird hier durch die neuerliche Hervorhebung des Individuellen bestätigt.

In Korrektur der französischen Fassung des (nicht inkraft getretenen) Textes der Convention for the Prevention and Punishment of Terrorism aus 1937, wo auch Angriffe auf die Öffentlichkeit dem Begriff des Terrorismus subsumiert werden, hält Österreich hier fest, dass nur kriminelle Angriffe auf Regierungen die Bezeichnung durch diesen Terminus erhalten sollten.

[…]

Such measures of international co-operation [to prevent and combat terrorism] cannot and should not primarily focus on the underlying causes of such acts. Undoubtedly, these causes lie in various kinds of social and political conflicts to which an adequate solution has yet to be found. They even lie in certain cases in the failure of States to comply with some of their international obligations.

Im Zusammenhang mit dem oben zur Renitenz Gesagten wird hier klar, dass Österreich der offiziellen Auffassung ist, wonach anzuerkennen sei, dass den Gewalttaten politische Konflikte zugrunde liegen, die einer Lösung harren und oft darin begründet sind, dass einige Staaten deren internationale Pflichten nicht einhalten [sic!].

Obviously it is not useful and might justly be considered hypocritical to limit oneself to the condemnation of international terrorism and to possible measures to eliminate its manifestations, while not giving due consideration to the underlying causes which give rise to terrorism and violence in so many parts of the world. One would thus not be able to refute the accusation of being partial in one’s approach and of rigidly favouring the maintenance of the status quo. The underlying causes merit to be studied thoroughly.

[…]

Diese zutreffenden (fett hervorgehobenen) Ausführungen erklären sich selbst!

Austria does not and will not contest the legitimacy of certain aims and objectives, which was repeatedly recognized and confirmed within the competent organs and organizations of the international community, namely the principles of equal rights and self-determination. It does not contest the right of peoples living under colonial or foreign domination to strive for independence.

Dito!

The Austrian Government is, however, convinced that there are means the recourse to which cannot be justified by the end, whatever it may be, which one wishes to attain, means that are inherently criminal and inadmissible in all circumstances and at all- times. Acts such as murder and the taking of hostages are punishable in every society irrespective of its ideology as violating social morality, infringing upon human dignity and harmful to society as such. It strongly believes that there are limits to the indiscriminate use of force in every form of human conflict. Individual acts of terrorism, particularly those resulting in the loss of innocent human lives in countries which have nothing to do with the conflict in question do, in Austria’s view, exceed these limits and must therefore be condemned. They are likely to threaten the very basis of present day civilization.

Mit der fett hervorgehobenen Passage hebelt Österreich rechtliche Standards, die menschenrechtlich abgesichert sind, darunter insbesondere die Rechtfertigung von (auch) Tötungshandlungen durch Notwehr (und/oder Nothilfe) aus. Der Krieg an sich ist definiert durch letale Gewalt!

Hernach scheint Österreich dies aber wieder auf individuelle Gewalttaten einzuschränken, was den Irrtum einigermaßen entschärft. In diesem Zusammenhang ist aber, um weitere Missverständnisse auszuschließen, abermals mit Nachdruck auf das Recht zur Selbstbestimmung hinzuweisen: Sollte sich, was anzunehmen ist, die obige Rüge Österreichs, wonach manche Staaten ihre internationalen Pflichten nicht erfüllten, auch auf manche Regierungen des Nahen Ostens bzw. der Dritten Welt im Allgemeinen beziehen, ist längst gerechtfertigt, dass Völker eigene Wege gehen, sich zu organisieren und ihre fundamentalen Rechte, die für ein würdiges Leben essentiell sind, mitunter auch gewaltsam durchzusetzen!

Austria therefore would think it advisable that the Ad Hoc Committee to be established under operative paragraph 9 of General Assembly resolution 3034 (XXVII) should in its deliberations design methods of preventive action. This could be achieved, for example, by drawing public attention to obvious grievances before the conflict develops to a stage involving the use of force and acts of terrorism. Its endeavours could and should furthermore enable the world community to design methods for the continuous and systematic elaboration of alternatives in the solution of conflicts. These alternatives – if propagated accordingly by mass media – might eventually effect a change in the basic outlook of human beings and thus reduce the psychological proneness of individuals to resort to the use of violence in situations of seemingly unsoluble problems.

Eine schallende Ohrfeige für die dekadente Ignoranz weiter Teile der Zivilgesellschaften des Westens sowie für die den Hochverrat unterstützenden Medien!

Zu gegebener Zeit wird diese Kritik der Stellungnahmen unter § 7 der A/RES/3034(XXVII) hier, in diesem Blog mit der Stellungnahme Belgiens fortgesetzt werden.

Von staatlichem Menschenhandel und Ekel vor dem Westen


Bezug: „Ein Wettlauf der Schäbigkeit“, bei: www.deutschlandfunk.de.

Die im syrischen Grenzgebiet ausharrenden Flüchtlinge aus Aleppo haben ein Anrecht auf die Ausübung jener Rechte, die ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) garantiert.

Dass in dieser Konvention nirgendwo explizit ein Recht auf Einreise konstatiert ist, erklärt sich aus der Tatsache, dass ihr Titel schon zum Ausdruck bringt, was völker-naturrechtliche Selbstverständlichkeit ist: dass nämlich ein Flüchtling erst ein solcher ist, wenn er aus seiner Heimat geflohen ist, sodass die Regelung dessen Status davon ausgeht, dass er sich im fremden (Aufnahme-)land befindet, weil die Einreise dorthin eo ipso zu erwarten ist, weil das Recht auf sie sich aus naturrechtlichen Grundsätzen ergibt, sodass allein die konkreten Rechte geregelt werden mussten, die der Flüchtling im Aufnahmeland haben soll.

Dass die Türkei diese Menschen nunmehr mit materieller Hilfe mehr schlecht als recht abspeist und sie daran hindert, weiter zu ziehen, und das Land der Bedrohung zu verlassen, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der genannten Konvention bzw. ihres Protokolls.

Was die EU und die Türkei an Hin- und Herschieben von Flüchtlingen und Staatsbürgern vor haben, ist übelster, die Betroffenen entwürdigender Menschenhandel.

Flüchtlinge haben das Recht auf Teilnahme an den sozial-staatlichen und öko-sozialen Strukturen der Aufnahmestaaten, weil ihnen in ihrer Heimat systematisch untersagt war und gegenwärtig unmittelbar ist, ähnliche Strukturen aufzubauen. Denn die Nutznießer dieser Behinderung sind die Völker des Westens gewesen, welche mithilfe der freien Entnahme von Ressourcen dort hier Staaten aufbauen konnten.

Unten, bei: Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta, haben wir gezeigt, dass jede Nation dazu verpflichtet ist, zum Wohl aller anderen Nationen bestmöglich beizutragen, solange und soweit dadurch nicht ihr eigenes würdiges Fortkommen gefährdet wird; was aber nicht schon dann der Fall ist, wenn Überfluss und Luxus, die überdies ganz wesentlich dem Leid der anderen geschuldet werden, in Gefahr sind.

An diesen Grundsatz haben sich – sogar ohne Inanspruchnahme der Ausnahmebedingung des eigenen Wohls – die Völker der Dritten Welt in den letzten 70 Jahren minutiös gehalten, sodass sie jetzt alles Recht haben, auf Ausgleich zu pochen.

Dass bei uns Menschen strafrechtlich verurteilt werden, weil sie die Konsequenzen daraus ziehen, dass sie sich vor unserer Lebensweise ekeln (Jihadisten-Pärchen: „Er ekelt sich vor den Leuten, die im Westen leben“), und ihren womöglich legitimen Freiheits- und Unabhängigkeitskampf (Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen) bestreiten bzw. an diesem Kampf teilhaben wollen, ist in der Tat ekelhaft.

Dies umso mehr, als kein unabhängiges nationales Gericht je die ursächlichen Zusammenhänge des Phänomens des so genannten Terrorismus durchleuchtet und auf deren Tauglichkeit geprüft hat, einen Rechtfertigungsgrund für die Gräueltaten zu liefern, die unter Anklage stehen. Das brauchte es aber auch nicht, denn der UNSC hatte ja (in eklatantem Verstoß gegen Artikel II/7 UN-Charta) festgestellt, dass Terrorismus, komme da , was wolle, kriminell sei, und Listen von Organisationen aufgestellt, die terroristisch seien, sodass man national nur mehr die Mitgliedschaft daran bestrafen musste, die ja weit leichter zu beweisen ist, als dies auf die Verneinung der zuvor genannten rechtfertigenden Umstände zutrifft.

Dass der UNSC dabei ebenso wenig auf eine minutiöse, Menschenrechten auf fair trial entsprechende Weise geprüft hat, versteht sich unter diesem Ekel von selbst.

20160211, 0957

Um die hier und oben, unter: Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen, kritisierten Anmaßungen einer Kompetenz seitens des SR in ein rechtmäßiges Fahrwasser zu bringen, besteht exakt eine einzige Möglichkeit. Und die besteht darin, davon auszugehen, dass der Terrorismus, den der SR als solchen festgestellt und verurteilt sowie mit Sanktionen versehen hat, Staatsterrorismus, mithin Terrorismus ist, der von Regierungen organisiert, finanziert und/oder geleitet wird. Denn alleine unter dieser Voraussetzung haben wir es mit einer internationalen Zuständigkeit des SR zu tun.

Da aber zugleich für die führenden Vetomächte des SR kein Problem darstellte, Regierungen zB nahöstlicher Staaten als Drahtzieher solchen Terrorismus in den Resolutionen des SR ausdrücklich zu bezeichnen, wie dies etwa auch im Falle Afghanistans geschehen ist, besteht erheblicher Grund zur Besorgnis, dass eine solche Nennung allein deshalb nicht geschehen ist, weil es sich dabei um die Regierungen dieser genannten Vetomächte selbst handelt.

20160211, 1436

Erfreulich und signifikant ist, dass der Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jeffrey FELTMAN, in dessen dem Sicherheitsrat (SR) in dessen 7618. Sitzung am 9. Februar 2016 (S/PV.7618) erstatteten Vorausbericht u. a. ausführt wie folgt:

The Secretary-General has said previously that some of ISIL’s crimes, if proven, constitute crimes against humanity.

Damit wird also, abweichend von bisherigen Praktiken, betont, dass es eines in einem menschenrechtskonform abgeführten Verfahren erbrachten Beweises bedarf, um von Völkerrechtsverbrechen (oder Terrorismus, wie wir hinzufügen) ausgehen zu können.

Mit dieser zutreffenden Einschränkung relativiert FELTMAN zugleich die Felsenfestigkeit, mit der bislang davon ausgegangen wurde, dass IS überhaupt irgendwelche Verbrechen begangen habe. Angesichts von zahlreichen Medienberichten und anderen Belegen, die zumindest nicht alle falsch sein sollten, und welche von blutigen Greueltaten zeugen, muss dies wohl als Hinweis darauf verstanden werden, dass nicht IS sondern jemand anderer hinter denselben steht.

20160212, 1048

Bezug: Moskau warnte US-geführte Koalition vor Bodentruppen in Syrien, bei: http://www.vol.at.

Diese Nacht haben in München alle beteiligten (mit Ausnahme des IS selbst sowie der Syrischen Regierung) einen Waffenstillstand vereinbart, der alle, außer IS, einschließen soll.

Wer jüngst Truppen angekündigt hat, ist vor allem Saudi-Arabien, welches aber angeblich auch gegen IS kämpft, indem es die sogenannte Syrische Opposition, die nicht IS ist, unterstützt.

Zählt man diese beiden Prämissen zusammen, ergibt das, was Premier MEDWEDEW sagt, keinen Sinn; außer, man geht davon aus, dass alle in Syrien beteiligten Parteien in einander übergreifen, inhomogen und intertwined sind, womit auch harmonierte, dass die Formulierung der Münchener Verpflichtung zum Waffenstillstand intra-IS Kämpfe zulässt: also gleichsam IS gegen IS:

The ISSG members agreed that a nationwide cessation of hostilities must be urgently implemented, and should apply to any party currently engaged in military or paramilitary hostilities against any other parties other than Daesh, Jabhat al-Nusra, or other groups designated as terrorist organizations by the United Nations Security Council.

Dies deutet mit erheblicher Intensität auf eine west-staatlich bzw. west-militärisch organisierte Unterwanderung der (ohne in Konformität mit den Menschenrechten abgeführtes Verfahren) insgesamt als Terroristen bezeichneten Gruppen hin!

1207

Von einer Kritik an der Münchener Syrien-Vereinbarung, soweit diese die völkerrechtliche Stellung der UNO zu unterwandern und/oder deren, der Säumigkeit der Veto-Mächte geschuldete Biss-Schwäche dazu auszunutzen sucht, eines eigene völkerrechtswidrige Aktionen zu rechtfertigen bzw. durch deren Einsatz positiv zu sanktionieren, wird hier zumindest vorerst abgesehen.