Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Artikel II des Weltraumvertrages und seine Bedeutung für die kollektive Verwaltung des Planeten Erde


Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) beschäftigte sich erstmals 1958, in ihrer dreizehnten Jahrestagung mit der Frage der friedvollen Nutzung des Weltraums, indem sie die Resolution A/RES/1348(XIII) verabschiedete, mit welcher sie ein Ad-hoc-Komitee zur Vornahme von Studien über technische, wissenschaftliche, auch juridische Aspekte der Erforschung des Weltraums schuf.

Bereits in ihrer nächsten Tagung rief sie mit Resolution A/RES/1472(XIV) das Committee on the Peaceful Uses of Outer Space (COPUOS) als ständige Einrichtung ins Leben.

Von da an erfuhr die Intensität, mit der innerhalb der VN an einem juridischen Regime für die Erforschung und Nutzung des Weltraums gearbeitet wurde, einen rasanten Aufschwung.

Wie dem Bericht des Ersten Komitees (First Committee on Disarmament and International Security) der GA, vom 17. Dezember 1966 (A/6621) entnommen werden kann, wurde der Gegenstand „International co-operation in the peaceful uses of outer space: report of the Committee on the Peaceful Uses of Outer Space“ durch Initiative des Generalsekretärs (GS) der VN (U THANT) in die Tagesordnung (TO) der GA auf Grundlage der Resolution A/RES/2130(XX) vom 21. Dezember 1965 aufgenommen.

In der Folge fand der Gegenstand „Conclusion of an international agreement on legal principles governing the activities of States in the exploration and conquest of the moon and other celestial bodies“ aufgrund eines Vorstoßes der UdSSR vom 30. Mai 1966 (A/6341) Eingang in diese TO.

Mit Schreiben vom 17. September 1966 (A/6392) beantragten die USA die Aufnahme des Gegenstandes „Treaty governing the exploration and use of outer space, including the moon and other celestial bodies“ in diese TO.

Am 22. September 1966 empfahl sodann auch das Generalkomitee der GA die Aufnahme dieser drei Gegenstände in die TO sowie deren Zuweisung an das Erste Komitee; im Zuge dessen wurde der oben zitierte, von der UdSSR initiierte Gegenstand auf deren Initiative hin in den folgenden Wortlaut geändert: „Conclusion of an international treaty on principles governing the activities of States in the exploration and use of outer space, the moon and other celestial bodies„.

In ihrer 1415. Sitzung vom 24. September 1966 (A/PV.1415) nahm die GA die Empfehlung des Generalkomitees an und wies die drei Gegenstände dem Ersten Komitee zur Erwägung und Berichterstattung zu.

Am 15. Dezember 1966 wurde dem Ersten Komitee von zahlreichen Staaten, darunter insbesondere die UdSSR sowie die USA, der Entwurf einer GA-Resolution (A/C.1/L.396) unterbreitet, mit welchem diese den Mitgliedstaaten die Unterzeichnung eines ihm als Annex angeschlossenen Vertrages (des Treaty on Principles governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and other Celestial Bodies, mithin des späteren Weltraumvertrages) empfehlen sowie das COPUOS damit beauftragen sollte,

(a) to continue its work on the elaboration of an agreement on liability for damages caused by the launching of objects into outer space and an agreement on assistance to and return of astronauts and space vehicles, which are on the agenda of the Committee,

(b) to begin at the same time the study of questions relative to the definition of outer space and the utilization of outer space and celestial bodies and

(c) to report to the General Assembly at its twenty-second session on the progress of its work.

In der 1493. Sitzung des Ersten Komitees (A/C.1/SR.1493) beantragten einige Staaten eine Abänderung des zuletzt zitierten Entwurfes einer Resolution dahin, dass am Ende des Punktes (b) des Auftrags an das COPUOS, vor dem Wort and, die Passage: including the various implications of space communications, eingefügt werde, was im Komitee eine Mehrheit fand, sodass der so abgeänderte Entwurf der GA mit dem oben zitierten und verlinkten Bericht A/6621 unterbreitet wurde.

Bereits in der 1492. Sitzung des Ersten Komitees (A/C.1/SR.1492, § 21) führte der Vertreter Frankreichs (SEYDOUX) (in englischer Übersetzung) über den zu beschließenden Entwurf des Weltraumvertrags aus, wie folgt:

A-C.1-SR.1492_21_001A-C.1-SR.1492_21_002

Gleichwohl nahm die GA den ihr in entsprechend geänderter Form unterbreiteten, oben im wesentlichen zitierten Entwurf einer Resolution (A/C.1/L.396) in ihrer 1499. Sitzung (A/PV.1499) am 19. Dezember 1966 als Resolution A/RES/2222(XXI) an, wodurch der Titel des Vertrags mit: Treaty on Principles Governing the Activities of States in the Exploration and Use of Outer Space, including the Moon and Other Celestial Bodies, ebenso festgelegt war wie sein Artikel II, der da lautet:

Weltraumvertrag_Art. II

Aus all dem ergibt sich, was folgt:

Schon mit dem Titel des Weltraumvertrages bzw. der Genesis seiner Entstehung wird klar, dass der im Vertrag gebrauchte Terminus: outer space, including the moon and other celestial bodies, die Erde als Himmelskörper mit einschließt, sodass auch an ihr die Begründung nationaler Hoheitsansprüche kraft Souveränität oder Ähnlichem ausgeschlossen ist.

Dass in A/RES/2222(XXI) zugleich mit der Verabschiedung des Textes des Weltraumvertrages das COPUOS damit beauftragt wurde, Studien zur Frage der Definition des outer space vorzunehmen, und zwar zeitgleich mit seinen Bemühungen um den Entwurf eines weiteren Vertrages über die Haftung für Schäden aus in den Weltraum gesandten Objekten, zeigt klar, dass diese Studien sich allein auf diesen weiteren Vertrag bzw. dessen Anwendungsgebiet beziehen sollten, zumal die Frage betreffs des Weltraumvertrages ja, wie ausgeführt, bereits geklärt war und lediglich eine davon verschiedene Definition aus Gründen der Praktikabilität gefunden werden musste.

20151130, 1427

In diesem Zusammenhang erscheint notwendig, die von uns weiter unten, im Jahre 2011 unter: Die Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, viel zu vorschnell vertretene Auffassung zu revidieren und zu widerrufen, wonach sogar die Grundsätze der UN-Charta geböten, von einer staatlichen Souveränität über den Luftraum auszugehen.

Es mag sein, dass seit dem ersten Weltkrieg manche Gepflogenheiten dazu angetan waren, von einer gewohnheitsrechtlichen Anerkennung solcher Souveränität auszugehen. So haben zwar beide zwischen-kriegszeitlichen Luftfahrtabkommen (die Pariser Konvention aus 1919 sowie die Havana Konvention aus 1928, letztere jedoch ausschließlich für privaten Luftverkehr) die staatliche Souveränität über den Luftraum anerkannt, allerdings wurde diesen beiden Verträgen durch das Chicagoer Zivilluftfahrtabkommen aus 1944 ausdrücklich derogiert (Artikel 82).

Und letzteres erkennt die staatliche Lufthoheit gleichfalls nur für die zivile, ausdrücklich aber nicht für die staatliche Luftfahrt an.

Die bezüglichen Regelungen der drei oben genannten Luftfahrtabkommen greifen recht kompliziert in einander und gewinnen noch zusätzlich an Intrizität durch die Bestimmungen der Artikel 82 ff. des Chicagoer Abkommens; sodass hier noch eingehendere Studien nötig sein werden, um den Dingen auf den Grund zu gehen.

Festzustehen scheint aber jetzt bereits, dass die Verwirklichung der UN-Grundsätze der freundschaftlichen Beziehungen, der souveränen Gleichheit und der Selbstbestimmung Hoheitsrechte im Sinne nationalstaatlicher Souveränität über welche Teile des Globus auch immer nicht mehr zulassen wird, was sich in den Bestimmungen des Weltraumvertrags und der UNCLOS spiegelt.

 

 

 

 

 

 

Über das Recht, fremdes Territorium zu überfliegen


Am 10. Oktober zwangen Türkische Luftstreitkräfte einen Syrischen Jet (des Typs A 320) mit insgesamt 37 Personen an Bord , der aus Moskau kommend in Richtung Damaskus über Türkischem Luftraum unterwegs war, zur Landung. Bei der darauf folgenden Untersuchung kam zutage, dass der Flieger auch zu militärischen Zwecken verwendbare Bestandteile eines Radar-Abwehr-Systems an Bord hatte, die für das Syrische Verteidigungsministerium bestimmt waren. Siehe dazu etwa: Boxes had spare radar parts for Syria: Report, hurriyetdailynews.com vom 12. Oktober 2012.

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob das Vorgehen der Türkischen Behörden rechtens war.

Artikel I Sektion 1 des International Air Services Transit Agreement, Chicago, 7.12.1944 (IASTA, 84 UNTS 252), deren Vertragsparteien die Türkei und Syrien sind, lautet:

Each contracting State grants to the other contracting States the following freedoms of the air in respect of scheduled international air services :

(1) The privilege to fly across its territory without landing;

(2) The privilege to land for non-traffic purposes.

The privileges of this section shall not be applicable with respect to air ports utilized for military purposes to the exclusion of any scheduled international air services. In areas of active hostilities or of military occupation, and in time of war along the supply routes leading to such areas, the exercise of such privileges shall be subject to the approval of the competent military authorities.

Ein offenes Geheimnis ist seit Monaten, dass die Türkei Söldner, die in Syrien danach trachten, die Syrische Regierung durch bewaffneten Kampf zu stürzen, militärisch unterstützt. Dies verstößt gegen die International Convention against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries (A/RES/44/34) und ist außerdem im Sinne der Definition of Aggression (A/RES/3314[XXIX]; Artikel 3 [g]) als Aggression anzusehen. Syrien hat auf dieses Verhalten der Türkei mit mehreren Beschüssen Türkischen Grenzterritoriums reagiert. Es lässt sich nicht bestreiten, dass zwischen der Türkei und Syrien ein kriegsähnlicher Zustand herrscht.

Aus diesem Grund war schon nach vorzitiertem Artikel I IASTA eine besondere Genehmigung durch die Türkischen Streitkräfte zum Überflug Türkischen Territoriums vonnöten.

Überdies lautet Artikel I Sektion 2 IASTA wie folgt:

The exercise of the foregoing privileges shall be in accordance with the provisions of the Interim Agreement on International Civil Aviation and, when it comes into force, with the provisions of the Convention on International Civil Aviation, both drawn up at Chicago on December 7, 1944.

Artikel 3 der Convention on International Civil Aviation (CICA, 15 UNTS 102), deren Vertragsparteien alle drei involvierten, hier genannten Staaten sind, lautet:

Civil and state aircraft

(a) This Convention shall be applicable only to civil aircraft, and shall not be applicable to state aircraft.

(b) Aircraft used in military, customs and police services shall be deemed to be state aircraft.

(c) No state aircraft of a contracting State shall fly over the territory of another State or land thereon without authorization by special agreement or otherwise, and in accordance with the terms thereof.

(d) The contracting States undertake, when issuing regulations for their state aircraft, that they will have due regard for the safety of navigation of civil aircraft.

Durch die Ladung mit militärischem Gerät, auch wenn dieses nicht in Waffen besteht, wird ein Luftfahrzeug zu einem, das in militärischen Diensten unterwegs ist: das lässt sich zwanglos argumentieren. Damit wird ein solches Luftfahrzeug ein Staatsflugzeug im Sinne der vorzitierten Bestimmung litera (b) und somit vom Anwendungsbereich sowohl des CICA als auch des IASTA ausgeschlossen.

Aus all dem folgt, dass das eingangs beschriebene Vorgehen der Türkischen Behörden rechtens war.