Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Zum seitens Ägypten, Spanien und Neuseeland vorgelegten Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien, vom 4. Dezember 2016


UN BLOG berichtet jüngst von einem, wie im Titel benannten Entwurf (put into blue by and vetoedS/2016/1026), in dessen operativem Punkt 2. es demnach heißen solle, wie folgt:

Demands, in addition to paragraph 1, that all parties, immediately implement and ensure full implementation of the cessation of hostilities, including the call for humanitarian agencies to be provided with rapid, safe, and unhindered access throughout Syria, as described in resolution 2268 (2016), including the Annex referred to therein and stresses that the cessation of hostilities does not apply to offensive or defensive action again the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and other terrorist groups, as designated by the Security Council; […].

Der fett hervorgehobene Teil ist rechtswidrig und entspricht mitnichten dem Inhalt der Resolution 2268 (2016) [S/RES/2268(2016)], in deren operativem Punkt 2. es insofern heißt, wie folgt:

Endorses in full the Joint Statement of the United States and the Russian Federation, as Co-Chairs of the ISSG, on Cessation of Hostilities in Syria of 22 February 2016 and the Terms for the Cessation of Hostilities in Syria (hereafter referred to as “the Annex”) attached to the Statement, and demands the cessation of hostilities to begin at 00:00 (Damascus time) on 27 February 2016; […].

Im darin bezogenen Joint Statement der ISSG heißt es diesbezüglich, wie folgt:

Consistent with UN Security Council Resolution 2254 and the statements of the ISSG, the cessation of hostilities does not apply to “Daesh”, “Jabhat al-Nusra”, or other terrorist organizations designated by the UN Security Council.

Und genannte Resolution 2254 (2015) [S/RES/2254(2015)] sieht in deren operativem Punkt 8. vor, was folgt:

Reiterates its call in resolution 2249 (2015) for Member States to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al-Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups, as designated by the Security Council, and as may further be agreed by the ISSG and determined by the Security Council, pursuant to the Statement of the ISSG of 14 November 2015, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Syria, and notes that the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement; […].

Das fett hervorgehobene specifically bringt im vollkommenen Einklang mit allen vom Sicherheitsrat zum Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bzw. nach A/RES/3034(XXVII) gerechtfertigten Freiheitskampf verabschiedeten Resolutionen, zurückgehend bis zu jener die Taliban betreffend, S/RES/1267(1999), zum Ausdruck, dass mit Verhindern und Unterdrücken von Terroristen-Akten, zu dem der SR damit aufruft, was den IS und die ANF angeht, ausschließlich solche Akte gemeint sein sollen, welche in der Zukunft liegen könnten: Er ordnet damit also an, dass tunlichst verhindert werden möge, dass die terroristischen Handlungen, welche die in der Folge dort Genannten (auch im Namen der beiden Gruppen) begehen und begangen haben, bzw. deren kriminelle Energie auf diese übergreifen könnten; wobei sich dieses specifically aufgrund seiner Satzstellung nach dem committed und im Geiste der genannten Vor-Resolutionen allein auf die genannten Gruppen bezieht, welche durch das and all other deutlich von der nachfolgenden Aufzählung getrennt sind, welche im Übrigen Entitäten (nämlich insbesondere individuals und undertakings) enthält, welche gar nicht mit ihnen, den beiden Gruppen, gleichgesetzt werden können, woraus zusätzlich erhellt, dass das other ein gegensätzlich unterscheidendes ist.

Wenn oben zitierter Passus aus dem Joint Statement also ausdrücklich consistent voranstellt, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Waffenruhe für die beiden genannten Gruppen lediglich insoweit nicht gelten soll, als sie von den von ihnen gegensätzlich zu unterscheidenden (in zitiertem Punkt 8. der Resolution 2254 dem other nachfolgenden) Entitäten infiltriert sind, sodass eben diese weiterhin bekämpft werden sollen, nicht aber die beiden genannten Gruppen also solche.

Und wenn der SR am Ende des zitierten Punktes 8. seiner Resolution 2254 festhält, dass die Waffenruhe betreffs these individuals, groups, undertakings and entities nicht gelten solle, dann meint er damit ebenfalls allein die nach dem other folgenden und schränkt damit, ohne es ausdrücklich zu sagen, das sodann bezogene ISSG Statement vom 14. November 2015 rechtmäßig korrigierend ein, wenn dieses diesbezüglich weitergehend lautet, wie folgt:

The ceasefire would not apply to offensive or defensive actions against Da’esh or Nusra or any other group the ISSG agrees to deem terrorist.

Es ist beschämend und zum Kotzen, dass hier Leute am Werk sind, die des Lesens nicht mächtig sind!

Zum Umfang der Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs nach Artikel 12 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 13 litera (c) des Rom-Statuts


Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court; ICC) leitet seine Befugnisse aus Artikel 13 des Rome Statute of the INternational Criminal Court (2187 UNTS 3; Rom-Statut) ab, welcher da lautet:

art_13_rom

Uns soll für die hier behandelten Belange die Variante der litera (c) interessieren, welche vorkehrt, dass der Ankläger des ICC eine Untersuchung eines in Artikel 5 des Rom-Statuts genannten (such a) Verbrechens im Einklang mit Artikel 15 dieses Statuts vornehmen kann. Damit er dies betreffs eines bestimmten Tatortes bzw. eines bestimmten Verdächtigen tun kann, müssen Voraussetzungen erfüllt sein, welche Artikel 12 Rom-Statut, wie folgt, bestimmt:

art_12_rom

Abgesehen von der bestehenden Mitgliedschaft des betroffenen Staates beim Rom-Statut ist demnach, was die oben angesprochene Kompetenz des Artikels 13 litera (c) angeht, auch die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 des Statuts ausreichend, um die Zuständigkeit des ICC für eine solche Untersuchung durch seinen Ankläger zu begründen.

Zu beachten ist dabei aber, dass sowohl Artikel 13 litera (c) als auch Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut je ausdrücklich von einem konkreten Verbrechen sprechen: nämlich im ersteren Fall von such a crime, bzw. im zweiten von the crime in question.

Dies bedeutet – was sich auch aus dem Wortlaut des Artikels 12 Absatz 3 des Statuts ergibt (if the acceptance … is required: „wenn die Akzeptanz … erforderlich ist“) – nicht, dass der betreffende Staat in auch nur der geringsten Weise um solche Erklärung der Akzeptanz angegangen, geschweige denn dazu aufgefordert oder gar genötigt werden dürfte. Vielmehr ist im Statut überhaupt nicht (klar) geregelt, wie das Prozedere abzulaufen hat.

In der Praxis wird es meist so sein, dass dem ICC irgendwelche Informationen über ein relevantes Verbrechen zugespielt werden. Dies bezüglich lautet Artikel 15 Rom-Statut, welcher zuvor bereits angesprochen wurde, wie folgt:

art_15_rom

Indem zitierter Artikel 15 Absatz 1 und 2 je von information spricht, on the basis of which der Ankläger eine Untersuchung einleiten (initiate) kann, bzw. welche er, wenn sie received ist, auf ihre Seriosität analysieren kann; und erst Absatz 3 leg cit davon spricht, dass der Ankläger, wenn er zum Schluss kommt, dass es eine vernünftige Grundlage dafür gibt, mit einer Untersuchung fortfahren kann (welche er bei der Vor-Verfahrenskammer des ICC zu beantragen hat); während bereits zitierter Artikel 13 litera (c) davon spricht, dass der ICC Kompetenz habe, wenn der Ankläger eine Untersuchung eingeleitet hat; besteht einigermaßen Unklarheit darüber, was erstens als Untersuchung (investigation) anzusehen ist: nämlich ob etwa auch schon eine Analyse auf Seriosität, bzw. ob der Ankläger eine solche Analyse auch noch ohne erklärte Akzeptanz vornehmen darf.

Bezieht man das proprio motu im Artikel 15 Absatz 1 des Statuts lediglich darauf, dass hierfür kein Zutun eines Staates nötig ist, ist für das anstehende Problem nichts gewonnen, weil dann damit nur gesagt wird, dass der Ankläger aus eigenem Antrieb einen Antrag nach Absatz 3 leg cit stellen kann, womit freilich eine gewisse sprachliche Diskrepanz übrig bleibt, zumal zumindest als schwammig formuliert angesehen werden müsste, dass die Einbringung eines solchen Antrags bereits die Einleitung einer Untersuchung (selbst) sei, zu welcher er ja proprio motu befugt sein soll.

Bezieht man es aber darauf, dass für eine Analyse auf Seriosität auch kein Antrag nach Absatz 3 nötig sein soll, ergibt sich, dass bereits eine solche eine eingeleitete Untersuchung darstellte, zu welcher nach dem bisher Gesagten aber die Erklärung der Akzeptanz erforderlich ist; außer man nähme Artikel 13 litera (c) insofern wörtlich, als sich die darin vorgenommene Regelung der Zuständigkeit des ICC auf das Verfahren beziehe, welches an eine vom Ankläger eingeleitete Untersuchung anschließt, ist dort doch die Rede von has initiated. Letzteres deutete nämlich wieder darauf hin, dass die Vornahme einer Analyse der Seriosität einerseits zwar in der Tat bereits als eine Untersuchung anzusehen sei, für eine solche andererseits aber keine Erklärung der Akzeptanz nötig sein soll.

Vergegenwärtigt man sich den Umfang der dabei nach Artikel 15 Absatz 2 des Statuts zulässigen Schritte, welche ein Tätigwerden außerhalb des ICC ausschließen, vermag dieses Ergebnis einigermaßen zu befriedigen, solange klar bleibt, dass diese Schritte durch nichts erzwungen werden dürfen, sondern seitens des vom ICC Angesprochenen völlig freiwillig zu bleiben haben.

Nach Lesart des dafür zentralen Absatzes 1 des Artikels 15 Rom-Statut ist aber unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen unabhängigen Kompetenz des Anklägers, dass die von ihm erhaltene Information bereits alle Merkmale des Tatbildes eines relevanten Verbrechens abdeckt. Denn leg cit spricht ausdrücklich von information on crimes, was nicht gegeben ist, wenn, zum Beispiel, die Nachricht eintrifft, in Donezk sei jemand erschossen worden. Denn dies alleine lässt mitnichten auf das Vorliegen eines Verbrechens schließen.

Damit wird auch klar, dass sich die in Absatz 2 genannten Schritte zur Analyse der Seriosität – solange eine Erklärung der Akzeptanz nicht vorliegt – einzig und alleine auf die Stichhaltigkeit der empfangenen Information als solche beziehen dürfen, niemals aber auf eine Ausweitung des Umfanges dessen, was sie abstecken.

Aus dieser, sich aus Absatz 2 leg cit doch sehr deutlich ergebenden Prämisse lässt sich nun auch der, oben Gesagtes bestätigende, Rückschluss ziehen, dass sich die Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut auf ein konkretes Verbrechen (oder derer mehrere) beziehen muß.

Was im Fall der vom Ankläger des ICC betreffs die Ukraine vorgenommenen Untersuchungen geschehen ist, steht nicht im Geringsten im Einklang mit diesem Ergebnis!

Die Ukraine hat das Rom-Statut zwar am 20. Januar 2000 unterzeichnet, noch nicht jedoch ratifiziert.

Laut Pressemitteilung des ICC vom 17. April 2014 hat die Ukraine an diesem Tag beim ICC eine Erklärung accepting the ICC’s jurisdiction with respect to alleged crimes committed in its territory from 21 November 2013 to 22 February 2014 eingebracht.

Theoretisch möglich wäre zwar, diese (nicht amtliche) Formulierung dahin zu verstehen, dass aus der eingegangenen Erklärung konkrete Verbrechen hervorgehen; allein, dies ist wenig wahrscheinlich, weil sonst die zeitliche Einschränkung keinen Sinn ergäbe, welche im Übrigen deutlich auf eine allgemeine Situation abzielt, wie sie Artikel 14 Rom-Statut im Auge hat, mitnichten aber im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts steht. Festzuhalten ist daher mit höchster Wahrscheinlichkeit, dass diese Erklärung der Akzeptanz seitens der Ukraine nicht den Erfordernissen des Rom-Statuts Rechnung trägt und daher ungültig ist.

Aus seinem Report on the activities of the International Criminal Court vom 13. November 2015 (ICC-ASP/14/29; Seite 4) ergibt sich, was folgt:

On 8 September 2015, the Government of Ukraine lodged a second declaration under article 12(3) of the Rome Statute, accepting the jurisdiction of the ICC over alleged crimes committed on its territory from 20 February 2014 onwards, with no end date specified.

Auch hierfür gilt das oben Gesagte: Auch hier ist eine sogar offene Zeitstrecke angeführt, während welcher ein – mitunter also sogar noch nicht einmal vorliegendes – Verbrechen begangen worden sein muss, damit es vom ICC bzw. dessen Ankläger untersucht werden können soll.

Artikel 14 Rom-Statut, auf den diese Konstruktion offenkundig abzielt, lautet:

art_14_rom

Wie sich aus einschlägigen Berichten des ICC bzw. dessen Anklägerin ergibt, wird von diesem seit mindestens 2014 in der Ukraine kreuz und quer herum untersucht!

Es darf wohl getrost davon ausgegangen werden, dass die Ukrainische Regierung über wenigstens ein paar ordentliche Juristen verfügt. Dass die genannten Erklärungen der Akzeptanz derart nichtig verfasst wurden, deutet klar auf eine vorliegende Nötigung dieser Regierung hin, solche Erklärungen abzugeben.

Und sie beweist schließlich die maßlose Inkompetenz von Fatou Bensouda, der derzeit im Amt befindlichen Anklägerin des ICC.

Auf einige weitere Fragen, welche sich angesichts der Formulierungen in den zitierten Bestimmungen des Rom-Statuts betreffs des Territoriums im Hinblick auf die UNCLOS auftun, wird hier schon deshalb nicht näher eingegangen, weil das genannte Statut aus 1998 datiert, während die UNCLOS 1994 in Kraft trat.

20161120, 1226

Uns ist selbstverständlich nicht entgangen, dass eine Erklärung der Akzeptanz nach Artikel 12 Absatz 3 Rom-Statut sich auch auf eine Situation im Sinne des Artikels 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 des Statuts beziehen kann.

Doch dies ändert überhaupt nichts daran, dass zitierter Absatz 3 des Artikels 12 des Statuts ausdrücklich vom crime in question spricht, was demnach auch für Situationen nach Artikel 14 Rom-Statut gilt. Dies geht mit des letzteren Wortlaut konform, wenn auch dort die Rede ist von a situation in which one or more crimes within the jurisdiction of the Court appear to have been committed.

Schon, dass dieses oder diese Verbrechen in der Zuständigkeit des ICC liegen müssen, ergibt klar und deutlich nur dann Sinn, wenn auch der Verdacht sich klar und deutlich auf ein konkretes Verbrechen bezieht, was somit obligatorische Voraussetzung für ein Begründen der Zuständigkeit auch nach Artikel 13 litera (a) in Verbindung mit Artikel 14 Rom-Statut ist.

Beachtet sei etwa, dass ein Verbrechen ohne auf die Verwirklichung seines Tatbildes abzielenden Vorsatz rechtlich nicht existiert, solcher Vorsatz aber an der Person des Täters, dem Urheber klebt, weshalb es auch einen Verdächtigen braucht, und zwar einen konkreten.

Dies alles ergibt höchsten Sinn! Denn ist ein Staat, ob Mitglied oder nicht Mitglied des Rom-Statuts, nicht mehr in der Lage, die Eckpfeiler eines mutmaßlichen, völkerrechtlich relevanten Verbrechens soweit selbst zu erheben, dass diesen, zuvor diskutierten Voraussetzungen nach dem Rom-Statut in einer Erklärung nach Artikel 12 Absatz 3 dieses Statuts Genüge getan werden kann, dann kann von einem Staat überhaupt nicht mehr gesprochen werden.

Fazit ist, dass somit auch Überweisungen nach Artikel 14 des Statuts bzw. sich darauf beziehende Erklärungen nach dessen Artikel 12 Absatz 3 ihrem Tatbild und ihrer Urheberschaft nach konkret umrissene Verbrechen aufweisen müssen, damit dadurch eine Zuständigkeit des ICC bzw. dessen Anklägers mit dem Statut konform und somit allein rechtsgültig überhaupt begründet wird; oder mit anderen Worten: (Auch) dem ICC kommt keine allgemeine Kompetenz, auf gut Glück zu ermitteln, zu!

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Zur Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 275/1 AEUV, vertragswidrige Außenpolitiken zu verurteilen


Artikel 275 Absatz 1 AEUV lautet:

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. 

Unseren Lesern bekannt ist, dass wir zu C-52/15 P des Europäischen Gerichtshofs in zweiter Instanz ein Verfahren gegen den Rat der Europäischen Union geführt haben, in dem es in der Hauptsache um den (seitens des Rates wegen behaupteter Geheimhaltungspflicht aus öffentlichem Interesse des Schutzes auswärtiger Beziehungen nicht gewährten) Zugang zu Dokumenten ging, welche die Krim-Ukraine-Russland-Affaire betreffen. Unsere Argumentation ging, verkürzt gesprochen, dahin, dass das seitens des Rates angezogene öffentliche Interesse durch ein öffentliches Interesse an Publikation übertroffen werde, weil der Inhalt der begehrten Dokumente (die Verurteilung der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation) völkerrechtswidrig sei.

Bekannt ist ferner, dass wir bei den Gerichten der EU jeweils a limine und mit der Begründung zurückgewiesen wurden, wir bräuchten einen Rechtsanwalt zur Prozessführung.

Die Sache liegt inzwischen beim EGMR in Straßburg, wo wir zuerst die Hürde zu nehmen haben, dass von der – soweit ersichtlich – wohl gesamten übrigen Lehre die Auffassung vertreten wird, wonach die EU noch gar nicht Partei der EMRK sei, was wir bestreiten. (Siehe alle wesentlichen Prozess-Dokumente dazu hier!)

Sollte, was seriöser Weise anzunehmen ist, der EGMR unserer diesbezüglichen Argumentation folgen und die Beschwerde somit zulassen, wird er sich inhaltlich unter anderem mit der unsrigen Behauptung auseinandersetzen, der EuGH habe uns durch die Verweigerung einer Sachentscheidung über die dargestellte Frage des überwiegenden Interesses aus dem Grund der vertragswidrigen Völkerrechtswidrigkeit in unserem Recht auf freie Wahlen (Artikel 3 ZP EMRK) dadurch verletzt, dass er uns damit den Zugang zu notwendigen Informationen verwehrt hat, welche für eine freie Wahlentscheidung erforderlich sind.

Nun zum Kern dieses Beitrags!

Würde eingangs zitierter Artikel 275 Absatz 1 AEUV undifferenziert und unpräzise gelesen, käme man zum Schluss, dass der EuGH meiner dargelegten Argumentation gar nicht folgen durfte, weil ihm die Jurisdiktion über die Außenpolitik mangelt.

Die Wahrheit liegt freilich im Detail. Und das sieht so aus, dass die oben farbig hervorgehobene Passage auf der Grundlage exakt zur gegenteiligen Folge dort führt, wo die Organe der EU vertragswidrig, mithin nicht auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen handeln, demnach also nicht bloß von einem vertragsgemäßen Ermessen Gebrauch machen, wie es in der Außenpolitik bei der Wahl der Mittel durchaus angezeigt sein kann, sondern solches Ermessen überdehnen oder aber gegen sonstige Vertragsbestimmungen materiell oder formell verstoßen: Denn solches könnte nicht mehr als auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen geschehen angesehen werden.

Am gegenständlichen Beispiel erläutert heißt das Folgendes: Die Entscheidung, dass Sanktionen angewandt werden und, welche angewandt werden sollen, liegt innerhalb des Ermessens und ist daher von der Jurisdiktion des EuGH nicht umfasst; die (namentlich falsche) Entscheidung aber, ob die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung von Sanktionen gegeben sind, ob also seitens des zu sanktionierenden Staates Völkerrecht gebrochen wurde, liegt sehr wohl im Rahmen der Jurisdiktion des EuGH, weil sie nicht auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen getroffen würde, welche vorsehen, dass das Völkerrecht zu beachten ist.

Hiermit ist klar gestellt, dass der EuGH (bzw. in erster Instanz das Gericht) sehr wohl für außenpolitische Entscheidungen zuständig ist, sofern diese vertragswidrig (ergangen) sind.

Dem EGMR steht damit auch diesbezüglich nichts im Wege.

Die Resolution A/RES/70/254 über gewaltsamen Extremismus und Terrorismus


Am 7. und 8. April 2016 findet bei der UNO in Genf eine Konferenz zum Thema Vorbeugung dem gewaltsamen Extremismus statt. Ihr geht eine Initiative des UN-Generalsekretärs voraus (A/70/674) die in einer, in deren 84. Vollversammlung (A/70/PV.84) angenommenen, Resolution der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen, A/RES/70/254, vom 12. Februar 2016, willkommen geheißen worden ist; diese Resolution lautet insgesamt:

The General Assembly,

Reaffirming its determination to further strengthen the role, capacity, effectiveness and efficiency of the United Nations system,

Stressing that it is essential to address the threat posed by violent extremism as and when conducive to terrorism, and recognizing that violent extremism cannot and should not be associated with any religion, nationality, civilization or ethnic group,

1. Welcomes the initiative by the Secretary-General, and takes note of his Plan of Action to Prevent Violent Extremism;

2. Decides to give further consideration to the Plan of Action to Prevent Violent Extremism, beginning in the United Nations Global Counter-Terrorism Strategy review in June 2016, as well as in other relevant forums.

Die GA unterscheidet hier, im fett hervorgehobenen Passus, zwischen gewaltsamem Extremismus einerseits und Terrorismus andererseits, wobei der Bedrohung, welche ersterer aufwerfe, zu begegnen sei, als und wenn sie dem letzteren förderlich ist.

Damit anerkennt die GA neuerlich das unveräußerliche Recht unterdrückter Völker, deren Recht auf Selbstbestimmung auch gewaltsam durchzusetzen, wie sie dies bereits in der oben, unter: Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen, behandelten Resolution getan hat.

Außerdem bringt die GA mit der zuvor bereits übersetzten Konstruktion: the threat posed by violent extremism as and when conducive to terrorism, zum Ausdruck, dass der gewaltsame Extremismus durch seine Taten eine Bedrohung aufwerfe (pose),  mithin aufzeige, der es gilt zu wehren, als und wenn sie: die Bedrohung (!) dem Terrorismus förderlich ist. Gemeint ist offenkundig staatliches, oder besser gesagt: pseudo-staatliches, hochverräterisches, durch renitente Militärs, die völkerrechtswidrig agieren, begangenes Verhalten, zu dessen Repertoire auch der Terrorismus zählt.

Die Betroffenen mögen sich mithin jetzt aussuchen, als was sie die jüngsten Ereignisse in Brüssel und Paris ansehen wollen: als gerechtfertigte Taten des gewaltsamen Extremismus, der nur das den betroffenen Völkern insbesondere durch die NATO und deren Schergen verwehrte Recht auf Selbstbestimmung verteidigt bzw. durchzusetzen sucht, indem er – verzweifelt und in schier auswegloser Lage – zu extremen Taten schreitet, welche das Bewusstsein der mit schuldigen, demokratisch mächtigen Bevölkerung wecken soll; oder aber als feige Tat eben dieser Schergen, die damit Angst und Schrecken verbreiten wollen, um unter dem Vorwand deren angeblich kriminellen Verhaltens erneut und noch stärker gegen diese Völker vorgehen zu können.

Denn aus der obigen Konstruktion in der zitierten Resolution der GA kann sogar geschlossen werden, dass die GA noch nicht einmal dann ein Vorgehen gegen den gewaltsamen Extremismus befürwortet, wenn dieser selbst sich terroristischer Handlungen (mithin insbesondere gewaltsamer Verhaltensweisen gegenüber Unschuldigen) bediente; zumal solche von der genannten Bedrohung, die er aufwirft, hervorgerufen würden. Zu beachten ist dabei, dass politisch intendierte Gewalt u. a. dann als terroristisch bezeichnet wird, wenn sie sich gegen Unschuldige richtet, nicht aber im entgegengesetzten Fall.

Dass die Zusammenhänge zwischen ausschweifendem, luxuriösem und verschwenderischem Lebensstil, der in Europa gepflogen wird, einerseits und dem Darben in unwürdigen Lebensumständen sowie dem vorzeitigen und unnötigen Sterben in der Dritten Welt andererseits in Europa evident oder doch zumindest jedem, der sich dafür interessieren will, zugänglich sind, und dass daher jeder, der seine demokratischen Rechte nicht dazu nutzt, eine Gesetzgebung bzw. Regierung zu wählen, die solchen Zusammenhängen wehrt, indem sie die verwerfliche Ursächlichkeit des beschriebenen Lebens Europas abstellt, geschweige denn jeder, der damit nicht von selbst aufhört und sich mit dem begnügt, was ihm, seiner Persönlichkeit entsprechend ein würdiges und kollektiv verantwortungsbewusstes sowie solidarisches Leben ermöglicht, mit schuldig ist, wurde bereits gesagt.

Europa muss aufwachen!

 

 

 

 

 

Zur offiziellen Meinung aus 1973 der Regierung der Republik Österreich zum Phänomen des Internationalen Terrorismus


Operativer Paragraph 7. der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen  A/RES/3034(XXVII)Measures to prevent international terrorism which endangers or takes innocent human lives or jeopardizes fundamental freedoms, and study of the underlying causes of those forms of terrorism and acts of violence which lie in misery, frustration, grievance and despair and which cause some people to sacrifice human lives, including their own, in an attempt to effect radical changeslautet:

The General Assembly,

[…]

7. Invites States to consider the subject-matter urgently and submit observations to the Secretary-General by 10 April 1973, including concrete proposals for finding an effective solution to the problem;

[…].

Unter dieser Bestimmung lieferte Österreich am 10. April 1973 eine im UN-Dokument A/AC.160/1 enthaltene (englischsprachige) Stellungnahme ab, aus der im Folgenden kommentierend zitiert werden soll:

International terrorism constitutes an aspect of a far-reaching phenomenon of our present society: namely the increasing use of violence by individuals with a view to achieving ends which can and must be pursued within the framework of institutions constituting the very nature of our civilization. The Austrian Government cannot but express its deep concern about this phenomenon.

Österreich anerkennt hier zu vorderst, dass die als Terrorismus bezeichneten Gewalttaten einen Zweck verfolgen, welcher legitim ist, zumal er an sich innerhalb des Rahmens bestimmter Institutionen rechtens zu erlangen sei. Dass sich bereits hier die Frage erhebt, ob der Weg über diese Institutionen überhaupt zum Ziel führt, solange die Rechtsunterworfenen in den betreffenden Staaten deren Beschlüsse missachten, sei hier noch dahin gestellt.

Weiter im Text der Stellungnahme:

It is Austria’s firm conviction that conflicts should, wherever possible, be solved exclusively by the use of peaceful means. Austria is opposed to any use of force, including terrorism. If the international community should fail to combat effectively acts of individual violence of this sort, this failure and the resulting tendencies of anarchy might sooner or later bring about a situation which, without actually being war, will nevertheless inflict the very scourge of war which the international community meant to erase forever from the face of the world.

Bereits hier räumt Österreich durch die fett hervorgehobene Einfügung (wherever possible) implizit ein, dass im internationalen Austausch Situationen möglich sind, in denen friedvolle Mittel nicht zur Lösung von Konflikten führen (etwa weil die Renitenz einer oder mehrerer Parteien des Konflikts, sich dem Recht zu fügen, unüberwindbar ist).

Im Folgenden gesteht Österreich implizit zu, dass gemeinhin als Terrorismus bezeichnete Gewalt, die nicht individuell initiiert ist, sondern staatlich dirigiert wird, eine Form der Kriegsführung darstellt (weshalb die Bezeichnung und Behandlung als Terrorismus unangebracht ist).

Austria believes that acts of individual violence should be condemned and possibly prevented since they, by their very nature, infringe upon the right of self-determination of those peoples whose Governments become the object and aim of such terroristic acts and jeopardize peaceful and constructive relations between States.

Was gerade eben gesagt wurde, wird hier durch die neuerliche Hervorhebung des Individuellen bestätigt.

In Korrektur der französischen Fassung des (nicht inkraft getretenen) Textes der Convention for the Prevention and Punishment of Terrorism aus 1937, wo auch Angriffe auf die Öffentlichkeit dem Begriff des Terrorismus subsumiert werden, hält Österreich hier fest, dass nur kriminelle Angriffe auf Regierungen die Bezeichnung durch diesen Terminus erhalten sollten.

[…]

Such measures of international co-operation [to prevent and combat terrorism] cannot and should not primarily focus on the underlying causes of such acts. Undoubtedly, these causes lie in various kinds of social and political conflicts to which an adequate solution has yet to be found. They even lie in certain cases in the failure of States to comply with some of their international obligations.

Im Zusammenhang mit dem oben zur Renitenz Gesagten wird hier klar, dass Österreich der offiziellen Auffassung ist, wonach anzuerkennen sei, dass den Gewalttaten politische Konflikte zugrunde liegen, die einer Lösung harren und oft darin begründet sind, dass einige Staaten deren internationale Pflichten nicht einhalten [sic!].

Obviously it is not useful and might justly be considered hypocritical to limit oneself to the condemnation of international terrorism and to possible measures to eliminate its manifestations, while not giving due consideration to the underlying causes which give rise to terrorism and violence in so many parts of the world. One would thus not be able to refute the accusation of being partial in one’s approach and of rigidly favouring the maintenance of the status quo. The underlying causes merit to be studied thoroughly.

[…]

Diese zutreffenden (fett hervorgehobenen) Ausführungen erklären sich selbst!

Austria does not and will not contest the legitimacy of certain aims and objectives, which was repeatedly recognized and confirmed within the competent organs and organizations of the international community, namely the principles of equal rights and self-determination. It does not contest the right of peoples living under colonial or foreign domination to strive for independence.

Dito!

The Austrian Government is, however, convinced that there are means the recourse to which cannot be justified by the end, whatever it may be, which one wishes to attain, means that are inherently criminal and inadmissible in all circumstances and at all- times. Acts such as murder and the taking of hostages are punishable in every society irrespective of its ideology as violating social morality, infringing upon human dignity and harmful to society as such. It strongly believes that there are limits to the indiscriminate use of force in every form of human conflict. Individual acts of terrorism, particularly those resulting in the loss of innocent human lives in countries which have nothing to do with the conflict in question do, in Austria’s view, exceed these limits and must therefore be condemned. They are likely to threaten the very basis of present day civilization.

Mit der fett hervorgehobenen Passage hebelt Österreich rechtliche Standards, die menschenrechtlich abgesichert sind, darunter insbesondere die Rechtfertigung von (auch) Tötungshandlungen durch Notwehr (und/oder Nothilfe) aus. Der Krieg an sich ist definiert durch letale Gewalt!

Hernach scheint Österreich dies aber wieder auf individuelle Gewalttaten einzuschränken, was den Irrtum einigermaßen entschärft. In diesem Zusammenhang ist aber, um weitere Missverständnisse auszuschließen, abermals mit Nachdruck auf das Recht zur Selbstbestimmung hinzuweisen: Sollte sich, was anzunehmen ist, die obige Rüge Österreichs, wonach manche Staaten ihre internationalen Pflichten nicht erfüllten, auch auf manche Regierungen des Nahen Ostens bzw. der Dritten Welt im Allgemeinen beziehen, ist längst gerechtfertigt, dass Völker eigene Wege gehen, sich zu organisieren und ihre fundamentalen Rechte, die für ein würdiges Leben essentiell sind, mitunter auch gewaltsam durchzusetzen!

Austria therefore would think it advisable that the Ad Hoc Committee to be established under operative paragraph 9 of General Assembly resolution 3034 (XXVII) should in its deliberations design methods of preventive action. This could be achieved, for example, by drawing public attention to obvious grievances before the conflict develops to a stage involving the use of force and acts of terrorism. Its endeavours could and should furthermore enable the world community to design methods for the continuous and systematic elaboration of alternatives in the solution of conflicts. These alternatives – if propagated accordingly by mass media – might eventually effect a change in the basic outlook of human beings and thus reduce the psychological proneness of individuals to resort to the use of violence in situations of seemingly unsoluble problems.

Eine schallende Ohrfeige für die dekadente Ignoranz weiter Teile der Zivilgesellschaften des Westens sowie für die den Hochverrat unterstützenden Medien!

Zu gegebener Zeit wird diese Kritik der Stellungnahmen unter § 7 der A/RES/3034(XXVII) hier, in diesem Blog mit der Stellungnahme Belgiens fortgesetzt werden.