Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Kurz einige zentrale Gedanken zur Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend den JCPOA.


In diesem Blog haben wir an zahlreichen Stellen nachgewiesen, dass die in den Jahren 2006 bis 2010 vom Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) verabschiedeten Resolutionen betreffs des Tagesordnungspunkts Non-Proliferation (mit Bezug auf Irans Atomprogramm) ihrem Buchstaben und Geist nach, vor dem Hintergrund der von uns geschilderten Rechtslage (LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen [2013]) weiten Raum einer Interpretation zugunsten des Iran offen lassen.

Vor diesem Szenario ist nun auch die aktuelle Resolution 2231 (2015) zu lesen.

Uns interessieren dabei in aller erster Linie die formalen Voraussetzungen, unter welchen der SR nach der Satzung der Vereinten Nationen (UN-Charta) gegebenenfalls befugt war, ein endorsement des am 14. Juli 2015 zwischen Iran und den E3/EU+3 verabschiedeten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorzunehmen.

Denn erster operativer Punkt der genannten Resolution S/RES/2231(2015) lautet:

The Security Council,

[…]

1. Endorses the JCPOA, and urges its full implementation on the timetable established in the JCPOA;

[…].

Bei WHITNEY, The Century Dictionary, Band XI, New York (1889), 3067, finden wir, nachdem wir an der Stelle des Begriffs endorse auf indorse verwiesen wurden, das folgende Einschlägige:

indorse

Der SR der VN hat den JCPOA dem Wortlaut des zitierten operativen Punktes 1. nach somit bestätigt. Doch war er dazu befugt? Und wenn ja, mit welchen Rechtswirkungen?

Bemerkenswert ist vorerst, dass der SR sich im zitierten Punkt 1. nicht auf Kapitel VII der UN-Charta beruft. Anders tut er dies sehr wohl etwa unter den operativen Punkten 7., 8., 9., 11., 16. und weiteren, in denen er jeweils ausdrücklich anführt, unter Artikel 41 der UN-Charta zu handeln.

Wie wir an den eingangs genannten Stellen bereits betont haben, hat der SR der VN betreffs des Rechtsstreits um Irans Atomprogramm in seinen diesbezüglichen Resolutionen zu keiner Zeit (nach Artikel 39 UN-Charta) eine Gefährdung des Weltfriedens festgestellt, obwohl leg cit vorschreibt, dass er dies zu tun habe, wenn dem so ist.

Es mag sein, dass der SR der VN davor zurückschreckte, dies ausdrücklich festzustellen, weil er damit auch bekennen hätte müssen, was an diesem Rechtsstreit den Weltfrieden gefährdet, nämlich die gesetzlose und rechtswidrige Haltung der Westmächte.

Wie auch immer, wir befinden uns somit, was das endorsement angeht, innerhalb des Kapitels VI der UN-Charta, aus dem wir die beiden prima vista infrage kommenden Bestimmungen zitieren; es sind dies die Artikel 37 Absatz 2, und 38:

Article 37
[…]

2. If the Security Council deems that the continuance of the dispute is in fact likely to endanger the maintenance of international peace and security, it shall decide whether to take action under Article 36 or to recommend such terms of settlement as it may consider appropriate.

Article 38
Without prejudice to the provisions of Articles 33 to 37, the Security Council may, if all the parties to any dispute so request, make recommendations to the parties with a view to a pacific settlement of the dispute.

Im Ergebnis besitzt der SR somit die Kompetenz, materielle Vorschläge zur Lösung eines Konflikts zu unterbreiten, wobei er dies nur dann ohne Aufforderung der am Streit beteiligten Parteien tun darf, wenn der Streit bzw. dessen absehbare Fortdauer den Weltfrieden bzw. die internationale Sicherheit gefährdete; ist letzteres nicht der Fall, müssen alle am Streit beteiligten Parteien ihn darum ersuchen, damit er dazu befugt ist.

Bei den in Rede stehenden Vorschlägen handelt es sich, wie gesagt, um materielle, mithin solche, die den Streit auf bestimmte Weise meritorisch zu regeln empfehlen, und nicht etwa, wie im Artikel 36 UN-Charta geregelt, um die Empfehlung von appropriate procedures or methods, also verfahrenstechnische Vorschläge. Allein diese letzteren betreffend kehrt nämlich Artikel 36 Absatz 2 UN-Charta vor, was folgt:

The Security Council should take into consideration any procedures for the settlement of the dispute which have already been adopted by the parties.

Demgegenüber meinen die oben zitierten Artikel 37 und 38 offensichtlich solche Vorschläge, die vom SR selbst stammen. Aufgrund der im Nachfolgenden angestrengten Überlegungen kann hier auf sich beruhen gelassen werden, ob der SR überhaupt befugt sei, materielle Lösungsergebnisse, welche von am Rechtsstreit beteiligten Parteien erzielt wurden, zu ratifizieren.

Tatsache ist nämlich, dass die Anwendung des Artikels 37 Absatz 2 UN-Charta gegenständlich ausscheidet, weil in einer Situation, – wie sehr diese zuvor auch an Gefahr für den Weltfrieden geborgen haben mag -, in welcher am Streit beteiligte Parteien eine materielle Lösung bereits gefunden haben, von einer absehbaren Gefährdung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit nicht mehr gesprochen werden kann.

Infrage kommt daher allein Artikel 38. Doch dieser setzt voraus, dass alle Streitparteien ihn darum ersuchen, eine Lösung vorzuschlagen. Anders, als wir hier zuvor (mit Absicht) formuliert haben, meint Artikel 38 gerade nicht die am Rechtsstreit beteiligten also aktiv mitstreitenden Parteien, sondern lediglich und gänzlich allgemein the parties to the dispute. Dabei handelt es sich um eine rechts-technische Formulierung, welche alle Staaten einschließt, die am Rechtsstreit Teil haben, und zwar, wie gesagt, nicht notwendigerweise bloß deshalb, weil sie aktiv mitstreiten, sondern schon deswegen, weil sie am Ausgang des Rechtsstreits ein legitimes Interesse haben. Dies trifft immer auf alle Parteien eines Vertrages zu, insbesondere wenn dieser, wie der NPT dies in seinem Artikel VIII Absatz 2 tut, Änderungen seiner einem besonderen Verfahren unterzieht, an dem sich eine Vielzahl an Vertragsparteien beteiligen müssen; denn vor allem dann stellt der multilaterale Vertrag eine Verflechtung von wechselseitigen Pflichten und Rechten aller Vertragsparteien dar, in welche ohne Beeinträchtigung der Interessen einer jeden von ihnen, auch bloß von manchen von ihnen nicht eingegriffen werden kann.

So hat etwa die Generalversammlung (GA) der VN in ihrer Resolution vom 17. Dezember 1966, 2208 (XXI) – International monetary reform, A/RES/2208(XXI), damals mit Bezug auf die IMF-Artikel, betreffs welcher zu jener Zeit die Group of 10 sich anschickte, alleine Änderungen auszuhandeln, und die weiteren Mitglieder dabei außen vor zu lassen, ausgesprochen, was folgt:

The General Assembly,

[…]

1. Endorses the need for those developed and developing countries which so desire to be fully represented in the discussions and decisions leading to any new international monetary reform arrangements, including those relating to the problems of international liquidity, and to participate fully in the operation of such arrangements as may be made;

[…].

Und die GA stellt hierbei nicht auf den Ausdruck oder die Durchsetzung eines solchen Wunsches, an den Verhandlungen Teil zu haben, ab, sondern allein darauf, dass dieser Wunsch gehegt wird. Dass ein solcher Wunsch bei den weit über 100 weiteren NPT-Parteien nicht bestanden habe, an den Verhandlungen über den JCPOA teilzunehmen, kann angesichts dessen, dass mit letzterem ein massiver Einbruch in die Prinzipien des NPT vorgenommen wurde, nur einer behaupten, der entweder nicht Herr seiner Sinne und seines Verstandes, oder aber kriminell ist. (Dass es im JCPOA irgendwo und scheinheilig heißt, dass mit seinem Inhalt nicht die Rechtsstellung anderer NPT-Mitglieder präjudiziert werde, ändert daran nichts.)

Dass der JCPOA seinem materiellen Inhalt nach massive Änderungen im Bereich der Rechte Irans aufweist, welche sich insbesondere aus den Artikeln II, III und IV NPT ergeben, liegt im Hinblick auf Einschränkungen der Uran-Anreicherung, der Plutoniumproduktion sowie der Maßnahmen rund um das Phänomen PMD (possible military dimension) auf der Hand, wie wir dies in den eingangs bezogenen weiteren Blog-Beiträgen zahlreich und bis heute in der Literatur  nicht seriös oder stichhaltig widersprochen dargelegt haben.

Aus all dem folgt, dass ein Ersuchen aller NPT-Parteien an den SR ergehen hätte müssen, damit dieser, wenn überhaupt, befugt sein hätte können, ein solches endorsement vorzunehmen.

Fazit ist daher, dass operativer Punkt 1. der Resolution S/RES/2231(2015) keine Rechtswirkungen zu entfalten vermag; insbesondere nicht jene, dass der Inhalt des JCPOA, soweit er etwa rechtswidrig wäre, damit einer läuternden Sanktionierung unterzogen worden wäre, welche solche Rechtswidrigkeit aufhöbe.

Dass der SR der VN in den oben bereits zitierten und in weiteren operativen Punkten seiner genannten Resolution basierend auf Inhalten des JCPOA tätig wird, belegt nur – wie dies aus dem Umstand hervorleuchtet, dass er dies jeweils unter ausdrücklicher Berufung auf den Artikel 41 UN-Charta tut – dass aufgrund des oben angesprochenen gesetzlosen und rechtswidrigen Verhaltens der Westmächte eine Gefahr für den Weltfrieden dann resultierte, wenn er, der SR, solche konsekutiven Maßnahmen nicht setzte. Dies belegt im Übrigen auch, dass der SR selbst Ziel und Gegenstand dieses rechtswidrigen Verhaltens der Westmächte, mithin Opfer von Drohungen und Nötigungen ist.

Unter diesen Umständen gewinnt der letzte Erwägungsgrund, auf den der SR seine Resolution stützt, besondere Bedeutung; er lautet:

The Security Council,

[…]

Underscoring that Member States are obligated under Article 25 of the Charter of the United Nations to accept and carry out the Security Council’s decisions,

[…].

Genannter Artikel 25 UN-Charta, der hier nur rudimentär zitiert wird, lautet vollständig:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Unschwer zu erkennen ist, dass sich der fett hervorgehobene Teil sowohl auf das Akzeptieren als auch auf das Umsetzen bezieht. Artikel 25 stellt daher eine Kautel, ein Sicherungsventil, für jenen Fall vor, in dem der SR entweder irrt, oder aus anderen Gründen Resolutionen erlässt, die mit der UN- Charta nicht im Einklang stehen.

Die Mitgliedstaaten der VN werden hier also vom SR im Ergebnis ausdrücklich aufgerufen, die Resolution eigenverantwortlich zu prüfen und nur dort anzunehmen und umzusetzen, wo sie dem Völkerrecht entspricht.

Revision des im Oktober 2013 eingenommenen Standpunkts betreffs der Begrifflichkeiten „peaceful“ sowie „military“ im NPT bzw. im IAEA-Statut.


Unten, bei: Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut, haben wir den Standpunkt vertreten, dass im Begriffshof des im NPT gebrauchten Adjektivs peaceful durchaus auch Militärisches Platz habe.

Diese Auffassung läuft den im Völkerrecht althergebrachten Bedeutungen der Begriffspaare Krieg und Frieden bzw. zivil und militärisch zuwider und wird daher nicht aufrecht erhalten, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, die nahelegten, dass gerade der NPT bzw. das IAEA-Statut von der Bedeutung dieser Begriffspaare abweichen wollte.

Friede herrscht, wenn Einhelligkeit über die grundlegenden Inhalte, Charaktere und Zwecke sowie Ziele sozialen Miteinanders herrscht. Das Gegenteil davon ist Krieg, wo nämlich der eine dem anderen durch Gewalt seine Sicht der Dinge oktroyieren will, bis dass dieser sich jenem beuge und sodann Einhelligkeit bestehe.

Das Militärische dient dem Krieg. Das Zivile dem Frieden.

WHITNEY, aaO, Volume V, New York (1895), 4341, führt zum Begriff des peaceful, wie ihn der NPT verwendet, aus, was folgt:

peaceful

Wenn wir am oben verlinkten Ort früher behauptet haben, unter der Entschärfung einer Nuklearbombe zur Verteidigung könne etwas Friedvolles verstanden werden, obschon es militärisch ist, übersah diese Sichtweise, dass die Bombe, um deren Entschärfung es zu tun ist, an sich kriegerisch ist bzw. zum Kriegszustand gehört. Demgemäß muss auch deren Entschärfung, obschon sie im eigentlichen Sinne nicht feindselig ist, als nicht friedvoll, sondern kriegerisch angesehen werden. Denn sie bringt logischerweise zum Ausdruck, dass jene Einhelligkeit, deren Mangel die militärische Besiegung und Unterwerfung des Angegriffenen bedingt, immer noch nicht vorhanden ist.

Um also nicht unheilvolles komplettes Durcheinander der Begriffe zu schaffen, sollte, im Übrigen vor allem angesichts dessen, dass, wie gesagt, keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach der NPT oder das IAEA-Statut davon abweichen wollte, weiterhin daran festgehalten werden, dass alles, was in a state of war systematisch und mit Bezug auf diesen Zustand geschieht, um in diesem Krieg nicht zu unterliegen, und schon gar, um zu obsiegen, als nicht friedvoll angesehen wird.

Daraus folgt nun, anders als im oben verlinkten Beitrag angedacht, dass die Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT keinesfalls auf nukleare Aktivitäten anzuwenden sind, die in diesem Sinne als militärisch zu werten sind, was auf jedwede (nach Artikel II NPT nämlich dann zulässige) Erforschung und Erprobung von Kernwaffen zutrifft, welche nicht in deren Herstellung besteht, sondern der Verteidigung durch Entschärfung dient; desgleichen freilich auf jede militärische Nutzung der Kernenergie, die nicht explosiven Charakters ist.

Das Ergebnis kann sich auch friedenspolitisch sehen lassen, zumal allein schon der Umstand, dass das zuvor Ausgeführte nichts am Verbot der Herstellung von nuklear Explosivem ändert, Sicherheit dafür bietet, dass unter dem Schutzschild des militärisch Geheimen nuklear Ausgehecktes schon einmal nicht jene verheerende Wirkung haben kann, wie dies auf nuklear Explosives zutrifft, sodass ein solches Produkt, auch wenn es begriffstechnisch, wie gesagt, nicht zum Friedvollen zu zählen ist, dann doch wenigstens einen Charakter aufweisen wird, der sicherstellt, dass die oben erläuterte Einhelligkeit auf nicht letale Weise hergestellt wird, was sich schon daraus ergeben muss, dass mit einem Toten keine Einhelligkeit mehr bestehen kann.

Was nicht explosiv ist, muss zwar nicht notwendigerweise nicht letal sein; doch gerade im Bereich des nuklear Strahlenden ist wohl schwierig eine Technologie vorstellbar, die zwar nicht explodierte, gleichwohl aber tötete, dabei aber nicht den Urheber selbst gefährdete. Sie müsste vielmehr von weitaus sophistischerer Machart sein, welche sich die Wirkung der Strahlung, und die Möglichkeit deren konkreter Determination, auf das menschliche Nervensystem auf eine Weise zunutze machte, die das gewährleistet, was das Leben nach dem Krieg auszeichnet: die Einhelligkeit.

Damit ist zwar der hier erfolgte Widerruf für sich wieder der Hinterfragung wert geworden, obzwar ohne jede durchschlagende Bedeutung noch Wirkung auf den oben festgestellten klaren Sprachgebrauch, von dem ausdrücklicher abgewichen hätte werden müssen, wenn dies beabsichtigt gewesen wäre; was gerade aus dem Grund nicht der Fall gewesen zu sein scheint, allen beteiligten Parteien die forschende Ruhe zu sichern, welche die Geheimhaltung verschafft, und welche allein durch die hier angestellte Sicht gewährleistet ist.

 

 

Der Complementary Access nach den Artikeln 4 und 5 des Additional Protocol (INFCIRC/540) im Lichte des Artikels III/1 NPT


Oben, bei: Einige Aspekte zum Complementary Access nach den Artikeln 4 und 5 des Additional Protocol (INFCIRC/540), haben wir gezeigt, dass die Artikel 4 und 5 des Additional Protocol einen Zugang der IAEA zu militärischen Anlagen nicht hergibt. Im Folgenden soll dargelegt werden, dass dieses Ergebnis seine Grundlage auch im NPT erfährt.

Artikel III/1 NPT lautet:

Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Schon die Tatsache, dass der hier fett hervorgehobenen Passage outside any such facility ein is vorangeht, belegt, dass die erste fett hervorgehobene Passage ihrem Inhalt nach nicht in Verbindung mit dem outside gebracht hätte werden sollen: Denn wäre dem anders, bzw. hätte man sagen wollen, dass auch außerhalb gewonnene, verarbeitete oder gebrauchte Materialien betroffen sein sollen, dann wäre das zweite is auszulassen gewesen. Ein solches Verständnis wäre denn auch völlig unsinnig, weil jeder Ort, an dem derart gewonnen, verarbeitet oder gebraucht wird, als facility anzusehen ist. Dass Artikel III/1 NPT hier von principal facility spricht, schränkt die Anwendung der Verfahren für die Sicherungsmaßnahmen lediglich auf solche Anlagen ein, in denen hauptsächlich nukleare Aktivitäten stattfinden; schließt also solche aus, in denen die nukleare Aktivität eine nebensächliche ist wie etwa in onkologischen Abteilungen von Krankenhäusern und dergleichen, was auch deshalb Sinn ergibt, weil die dort verwendeten Mengen spaltbarer Materialien gering und daher für die Proliferation uninteressant sind. Hätte man jedwede Anlage den fraglichen Verfahren unterstellen wollen, hätte es der komplizierten Aufteilung zwischen (sinngemäß) in– und outside nicht bedurft.

Das outside meint somit nicht andere als principal facilities. Sondern es meint – ganz entsprechend der Bedeutung der englischen Präposition outside – etwaige Lagerstätten oder (semantisch noch vertretbar) die Ladefläche eines LKWs (auf dessen Transport das Material unterwegs ist) die sich außerhalb solcher Anlagen befinden. Zur Präposition outside finden wir bei WHITNEY, Vol. V, 4189, was folgt:

outside

Diese Präposition weist daher ihrer Bedeutung nach, soweit sie nicht in übertragenem Sinne gebraucht wird, was ja hier der Fall ist, eine räumliche, wenn auch sich vom Inneren des Objekts unterscheidende, Nähe zu demselben auf. Niemand käme etwa, auch im Deutschen, auf die Idee zu sagen: Er lebt im Bayrischen Wald, also außerhalb Berlins. Das, was außerhalb des bezogenen Objektes ist, muss mit diesem in unmittelbarer räumlicher Verbindung stehen.

Die zitierte Passage des Artikels III/1 NPT (outside …) meint daher insbesondere nicht militärische Anlagen!

Dies wird dadurch unterstrichen, dass der nachfolgende Satz abermals klar stellt, dass die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen ausschließlich friedvolle Aktivitäten betreffen soll.

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem Prinzip (d) des 5. Abschnitts der A/RES/1(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welche wir oben, bei: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT, ausführlich besprochen haben: Denn dort wird klar gestellt, dass international unternommene Sicherungsmaßnahmen davon auszugehen haben, dass sich der betreffende Staat rechtskonform verhält, dass mithin die Gefahr der Proliferation nicht von ihm, sondern von untreuen, kriminellen Personen ausgeht, die bei den nuklearen Aktivitäten allenfalls beschäftigt sind bzw., mehr noch, sich widerrechtlich Zugang zu diesen verschaffen.

Diese Präsumtion der Rechtskonformität entspricht ganz dem Prinzip der UN-Souveränität, die jedem Staat zukommt, und welche unter anderem das Recht auf Achtung und Respekt beinhaltet.

Um es nochmals klar un deutlich festzuhalten:

Die Konzeption des NPT, wonach (unter dessen Artikel II) lediglich die Herstellung von Kernwaffen, nicht aber die Erlangung der break out capability verboten ist, ergibt sich einerseits zwingend daraus, dass sich die durch ihn intentional nicht eingeschränkten Rechte (nach Artikel IV NPT) auf friedliche Entwicklung der Kernenergie aufgrund vielfachen dual use Charakters ihrer Anwendungen gar nicht ausüben ließen, wenn diese Fähigkeit verboten wäre; und zum anderen daraus, dass den Nicht-Kernwaffenstaaten angesichts des Umstands, dass man insofern in klarer Abweichung vom step by step Prinzip der A/RES/1(I) nicht auf die augenblickliche Eliminierung der Kernwaffen aus den nationalen Arsenalen bestand, zur Wahrung ihrer souveränen Gleichheit gegenüber den Kernwaffenstaaten ein politisches Druckmittel verbleiben sollte, welches sie dafür verwenden könnten, solche nukleare Abrüstung zu erzwingen.

Diese Konzeption aufweichen zu wollen, wie es jetzt einigen Parteien der P 5+1 offenbar vorschwebt, kommt dem Völkerrechtsverbrechen der Aggression gleich, weil es darauf abzielt, die latent völkerrechtswidrige Stellung der Kernwaffenstaaten bzw. deren faktische deterrence Politik zum fatalen Nachteil aller Völker (insbesondere deren zentralen Rechts auf Selbstbestimmung) zu perpetuieren; und ist daher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen bzw. zu verhindern.

Artikel III NPT im Lichte der in Abschnitt 5. der A/RES/1(I) festgestellten Grundsätze


Wie oben, bei: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT, ausgeführt, stellen die im Abschnitt 5. der A/RES/1(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen implizit enthaltenen allgemeinen Rechtsgrundsätze eben solche im Sinne des Artikels 11/1 UN-Charta dar, welche sohin allgemein verbindlich sind und überdies aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung für nukleare (nationale) Abrüstung und Non-Proliferation, mithin für universellen Frieden und solche Sicherheit, zwingendes Völkerrecht darstellen.

Dies bedeutet, dass mit dem NPT keine davon abweichenden Bestimmungen wirksam getroffen werden konnten bzw. dass die Bestimmungen im NPT in deren Lichte auszulegen und im Zweifel so zu verstehen sind, dass sie ihnen nicht zuwiderlaufen.

Aufgrund ihrer tragenden Bedeutung werden diese Grundsätze hier abermals wiedergegeben:

A-RES-1(I)_01A-RES-1(I)_02

Unter diesen Grundsätzen ist somit auch Artikel III/1 NPT auszulegen, der da in seiner englischen Sprachfassung lautet:

1. Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Wie unten, bei: Der IAEA-Bericht betreffend Iran vom 28. August 2013 (GOV/2013/40), dargelegt, ist das hier gebrauchte Substantiv verification dahin zu verstehen, „dass die Schlussfolgerung der Erfüllung der Vertragspflichten gleichsam eine selbsttätige zu sein, und nicht von der IAEA vorgenommen zu werden hat: die Verifikation hat unmittelbare Folge der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu sein und nicht Gegenstand eigener Untersuchungen durch die IAEA!

Dies steht einerseits im (allerdings abgeschwächten) Einklang mit dem Prinzip (b) der A/RES/1(I), wonach die Kontrolle der friedlichen Nutzung der Atomenergie nicht notwendigerweise durch internationale Maßnahmen sondern allein durch nationale zu erfolgen habe, solange das Prinzip (c), die Eliminierung der Kernwaffen aus den nationalen Beständen, nicht vollzogen ist; andererseits aber vordergründig im Widerspruch mit den Formulierungen, wie sie in anderen Sprachfassungen des NPT vorgenommen worden sind.

So lautet dieselbe, oben fett hervorgehobene Passage in Artikel III/1 NPT etwa in französischer Fassung, wie folgt:

1. Tout Etat non doté d’armes nucléaires qui est Partie au Traité s’engage à accepter les garanties stipulées dans un accord qui sera négocié et conclu avec l’Agence internationale de l’énergie atomique, conformément au Statut de l’Agence internationale de l’énergie atomique et au système de garanties de ladite Agence, à seule fin de vérifier l’exécution des obligations assumées par ledit Etat aux termes du présent Traité en vue d’empêcher que l’énergie nucléaire ne soit détournée de ses utilisations pacifiques vers des armes nucléaires ou d’autres dispositifs explosifs nucléaires. Les modalités d’application des garanties requises par le présent article porteront sur les matières brutes et les produits fissiles spéciaux, que ces matières ou produits soient produits, traités ou utilisés dans une installation nucléaire principale ou se trouvent en dehors d’une telle installation. Les garanties requises par le présent article s’appliqueront à toutes matières brutes ou tous produits fissiles spéciaux dans toutes les activités nucléaires pacifiques exercées sur le territoire d’un tel Etat, sous sa juridiction, ou entreprises sous son contrôle en quelque lieu que ce soit.

Hier wird also, ebenso, wie in der spanischen Sprachfassung:

1. Cada Estado no poseedor de armas nucleares que sea Parte en el Tratado se compromete a aceptar las salvaguardias estipuladas en un acuerdo que ha de negociarse y concertarse con el Organismo Internacional de Energía Atómica, de conformidad con el Estatuto del Organismo Internacional de Energía Atómica y el sistema de salvaguardias del Organismo, a efectos únicamente de verificar el cumplimiento de las obligaciones asumidas por ese Estado en virtud de este Tratado con miras a impedir que la energía nuclear se desvíe de usos pacíficos hacia armas nucleares u otros dispositivos nucleares explosivos. Los procedimientos de salvaguardia exigidos por el presente artículo se aplicaran a los materiales básicos y a los materiales fisionables especiales, tanto si se producen, tratan o utilizan en cualquier planta nuclear principal como si se encuentran fuera de cualquier instalación de ese tipo. Las salvaguardias exigidas por el presente artículo se aplicarán a todos los materiales básicos o materiales fisionables especiales en todas las actividades nucleares con fines pacíficos realizadas en el territorio de dicho Estado, bajo su jurisdicción, o efectuadas bajo su control en cualquier lugar.

die Variante mit einem Verbum (vérifier bzw. verificar) verwendet.

Dieser Widerspruch stellt sich jedoch bei tiefer gehender Betrachtung als vermeintlicher heraus. So interessiert zunächst die Frage, worauf sich die Wortfolgen à seul fin de bzw. a efectos únicamente de überhaupt beziehen. Zur Wahl stehen mindestens drei Varianten: nämlich zum ersten auf s’engage bzw. se compromete, zum zweiten auf à accepter bzw. a aceptar, zum dritten auf les garanties bzw. las salvaguardias und schließlich zum vierten auf das stipulées bzw. estipuladas.

Der Dritte Fall – und damit öffnet sich gegenüber der oben erfolgten Auslegung des englischen Textes eine echte Diskrepanz, auf die nachstehend noch einzugehen sein wird – scheidet aber schon deshalb aus, weil dann, wenn er beabsichtigt gewesen wäre, im französischen Text vor dem à seul fin de bzw. im spanischen vor dem a efectos únicamente ein étant bzw. ein siendo gesetzt hätte werden müssen, um die drei anderen Varianten, die allesamt theoretischen Sinn ergäben, sicher auszuschließen.

Übrig bleiben somit die Varianten eins, zwei und vier, wobei die vierte wenig semantischen Sinn ergibt, weil durch das Vereinbaren (stipuler bzw. estipular) alleine noch keine verifizierende Wirkung entsteht. Unter demselben Aspekt scheidet auch die erste Variante aus. Zutreffend ist somit allein die zweite Variante.

Durch das Akzeptieren der Sicherungsmaßnahmen (welches ja einen permanenten Vorgang oder Zustand bedeutet, welcher parallel zur Anwendung der Sicherungsmaßnahmen erfolgt bzw. vorliegt) soll sohin verifiziert werden. Im Ergebnis wird hier ein fulminanter Zusammenhang zwischen dem Akzeptieren einerseits und dem Verifizieren andererseits nämlich insofern hergestellt, als beide dasselbe Subjekt haben: den Nicht-Kernwaffen-Staat!

Hier wird daher eine dominante, eine leitende und eine Regie führende Rolle des Nicht-Kernwaffen-Staates bei dem Vorgang des Verifizierens vorgesehen, was allein in völligem Einklang mit dem Grundsatz (b) der A/RES/1(I) steht.

Was die spanische Version angeht, kommt hinzu, dass a efectos (anders als al efecto) mitnichten zu dem Zweck bedeutet, sondern im Sinne (von); siehe dazu SLABY/GROSSMANN/ILLIG, Wörterbuch der spanischen und deutschen Sprache, Band I, 4. Auflage, Wiesbaden (1994), Seite 496! Dies führt zu einer Bedeutung der zitierten Passage des Artikels III/1 NPT, wonach der Nicht-Kernwaffen-Staat in dem Sinne, einzig seine Pflichterfüllung zu verifizieren, Sicherungsmaßnahmen akzeptieren soll, was noch mehr auf seine Eigenschaft, Subjekt dieses Verifizierens zu sein, abstellt.

Die zuvor angesprochene Diskrepanz zur englischen Sprachfassung (for the exclusive purpose of verification) ist gleichfalls eine scheinbare:

Während diese nämlich betont, dass die Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich bei der Verifizierung technisch gleichsam selbsttätig sein sollen, kehren die französische und die spanische Sprachfassung hervor, dass dann, wenn diese technischen Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichen bzw. dann wenn, um deren Einrichtung ordentlich vollführen zu können, andere Maßnahmen nötig sein sollten, nämlich insbesondere – etwa aufgrund besonders ausgereifter Ausgestaltung des technischen Know-hows des Nicht-Kernwaffen-Staates, das bei dessen nuklearen Aktivitäten zur Anwendung gelangt – die Befragung von Technikern und Wissenschaftern dieses Staates, solche Maßnahmen von diesem Staat vorzunehmen sind, nicht aber von der IAEA.

Dies steht im Einklang mit Artikel VIII.A IAEA-Statut, welcher lautet:

Each member should make available such information as would, in the judgement of the member, be helpful to the Agency.

Diese Vorschrift, welche allein auf das Urteil des IAEA-Mitglieds abstellt, ist Teil des Agency’s safeguards system, auf das oben zitierter Artikel III/1 NPT Bezug nimmt, weil die IAEA bei der 2. Variante ihrer in Artikel III.A.5 IAEA-Statut geregelten Kompetenzen, Sicherungsmaßnahmen über Ersuchen anzuwenden, auf die Informationen des ersuchenden Staates angewiesen ist, welche dieser aber mitnichten durch Zugang zu den Wissenschaftern selbst gewähren muss.

Dass nach allgemein anerkannten Regeln der völkerrechtlichen Vertragsauslegung zwei (oder mehr) unterschiedliche Bedeutungen von verschiedenen je authentischen Sprachfassungen eines Vertrages neben einander bestehen können, sofern sie einander nicht widersprechen, bzw. dass diese Regel selbst von Artikel 33 der Wiener Vertragsrechtskonvention nicht abgeschafft wurde, haben wir andernorts zur Genüge dargelegt.

Die Kernwaffen-Staaten haben im 3. Jahrtausend keine andere Wahl, als ihren Pflichten endlich nachzukommen. Dieses Pfauen gleiche Aufplustern vermittelst des Hinweises auf Pflichten der anderen, welche diese angeblich nicht einhielten, wobei diese Pflichten von den Pfauen am geltenden Recht vorbei herbei phantasiert werden, nur um davon abzulenken, dass man selbst im Verzug ist, seinen Pflichten nachzukommen; dabei die UN-Souveränität der anderen massiv zu untergraben zu suchen, den Weltfrieden und solche Sicherheit permanent zugunsten einer höchst fragwürdigen Stabilität der Ungerechtigkeit und des Ungleichgewichts zulasten der Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker zu unterwandern; und dabei den freien Flug aller anderen, die dazu fähig wären, zu unterbinden; all das stellt eine Widerwärtigkeit dar, die jedem aufrechten und weltoffenen Geist derart sauer aufstößt, dass, sie weiterhin hinzunehmen, ein Ding absoluter Unmöglichkeit ist.

Und selbst unter der waghalsigen, doch aber möglichen Prognose, wonach Kernwaffen dereinst nötig wären, um irgendwelche geologischen, für das Überleben der Menschheit auf der Erde nachteilige Veränderungen zu korrigieren, ergibt sich auch angesichts der desaströsen weltpolitischen Folgen, welche solcher nationaler Besitz in den letzten bloß 70 Jahren nach sich gezogen hat, mitnichten ein Recht einzelner Nationen, solche Kernwaffen in deren nationalen Arsenalen zu behalten. Denn nicht umsonst spricht das Prinzip (c) der A/RES/1(I) davon, dass solche Waffen aus den nationalen Arsenalen zu eliminieren seien, was noch nicht bedeutet, dass sie gänzlich zu vernichten wären, sondern bloß, dass sie dort, wo dies Sinn ergibt, also einer strategischen Notwendigkeit entspricht, der Gewalt des Sicherheitsrates zu unterstellen sind.

Erst wenn diese Eliminierung bzw. Übertragung vonstatten gegangen sein wird, kommt, dem in Abschnitt 5 der genannten Resolution postulierten schrittweisen Vorgehen entsprechend, infrage, dass Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Prinzip (d) dieser Resolution in der Tat international bewerkstelligt werden, doch selbst dies bloß gegenüber vertragstreuen Staaten, welche als solche somit bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten sind; wobei – was abermals zu betonen ist – Artikel II NPT die Erlangung der break out capability wohlweislich und gerade im Hinblick darauf, dass die genannte Eliminierung noch nicht stattgefunden hat, gar nicht verbietet.

Jene Kernwaffen-Staaten, die unter den P 5+1 führend sind, was die genannte hanebüchene Unterwanderung anderer Staaten UN-Souveränität anlangt, sind aufgrund ihrer beharrlichen Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, dafür verantwortlich, dass nach wie vor ein Vielfaches von dem, was nötig wäre, an Ressourcen und menschlicher Kapazität in Waffenarsenale fließt, während deswegen ein beträchtlicher Anteil der Völker des Hungers und heilbarer Krankheiten stirbt.

Der Geist, welcher in der human person, die die Präambel der UN-Charta beschwört, in besonderem Maße sein körperliches Heim und Werkzeug findet, ist nicht gewillt, diese destruktiven und desaströsen Missstände weiter hinzunehmen.

Die geltende internationale Rechtsordnung bietet ausreichend Instrumentarien, diesen quälenden Zustand abzustellen; allein deren Anwendung ermangelt noch.

Doch das wird sich zusehends ändern, wenn immer mehr Staaten bzw. die legitimen Regierungen deren Völker aufstehen, um der trotzigen Widerspenstigkeit verblendeter Macht-Sucht jener narzisstischen Pfauen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht stehenden und im Interesse des Weltfriedens notwendigen Widerstand zu leisten.

Zusammenfassung zur Frage des Zugangs der IAEA zu militärischen Anlagen Irans


Die IAEA verfolgt ihre statutarische Aufgabe, nuklear-technische Aktivitäten zu sichern, auf zwei Schienen: Die eine betrifft ihre eigenen Projekte, bei denen sie insbesondere Material und/oder Know-how beisteuert oder vermittelt; während die andere von Ersuchen, deren solche Aktivitäten zu sichern, abhängt, welche ihre Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam (also insbesondere etwa im Rahmen des NPT) an sie herantragen.

Im ersten Fall hat die IAEA bei ihrer Sicherung auch zu beachten, dass das Material bzw. Know-how nicht so verwendet wird, dass militärische Zwecke gefördert werden. Hier erscheint daher ein Zugang auch zu militärischen Anlagen unter Umständen gerechtfertigt.

Im zweiten Fall aber bestimmt der NPT bzw. das auf ihn gestützte Ersuchen an die IAEA, welchen Bereich die Sicherungsmaßnahmen der IAEA betreffen sollen. Und der NPT regelt in seinem Artikel III klar, dass die Sicherungsmaßnahmen lediglich solche nukleare Tätigkeiten betreffen sollen, welche friedlichen Zwecken dient.

Dass darin ein Widerspruch zu Artikel II NPT läge, ergibt sich nur bei bloß oberflächlicher Betrachtung. Denn gerade Artikel II ist es, der nicht jedwede militärische Nutzung der Kernenergie ausschließt, sondern allein die der (explosiven) Kernwaffen, sodass Raum für andere militärische Nutzung bleibt.

Zumal Artikel 51 UN-Charta von einem bewaffneten Angriff spricht, kann noch nicht einmal gesagt werden, dass militärische Anlagen, in denen Nuklearenergie im aufgezeigten Sinne vertragsgemäß genutzt wird, gleichsam zum Ausgleich dieser vermeintlichen Diskrepanz rechtmäßig Ziel militärischer Angriffe sein können.

Denn die hauptsächlich Sinn ergebende und am nächsten liegende Art, Kernenergie militärisch zu nutzen, ohne dabei eine explosive Waffe herzustellen, ist die, welche – wie oben erläutert – die Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (A/RES/31/72; Annex) regelt, und zwar, ohne sie mit Rücksicht auf den Menschen zu verbieten.

Letzteres je nachdem, ob man den homo als Teil der Biota ansieht oder nicht. Sieht man ihn als solchen an, wird mit ihm nicht die human person gemeint sein, die die Präambel der UN-Charta hervorhebt. Sieht man ihn als von ihr (der Biota) verschieden an, betont man damit den Charakter eben dieser human person. Im Ergebnis wird diese human person selbst durch nukleare Technologie nicht etwa zum Ziel, denn dies wäre gänzlich absurd, sondern zu einem militärischen Objekt, um nicht zu sagen: zur Waffe, das, eingebettet in eine weltumspannende Struktur zur Verbindung Ihresgleichen, mit Mitteln der derart vervielfachten mentalen Stärke und psychologischen Überlegenheit dafür sorgt, dass der master plan der Menschheit, ihr Überleben auf ewig zu sichern, strikt und effizient verfolgt wird: also für den ur-eigentlichen Gegenstand und Zweck militärischen Rüstens.

Zumal diese nuklear-technische Funktion mitunter auch letale Wirkung haben kann, kann von ausschließlich friedlichem Charakter ihrer nicht die Rede sein, obschon ein solcher überwiegt. Aus diesem Grund erübrigt sich die Antwort auf die Frage, ob friedliche Nutzungsarten der Kernenergie, welche unter dem Dach militärischer Anlagen betrieben werden, im Rahmen des NPT dem Zugang durch die IAEA zu öffnen sind, obgleich wir die hier nur konstatierte Auffassung vertreten, wonach eine sich aus Artikel III NPT ergebende Pflicht besteht, friedliche nukleare Aktivitäten ausschließlich in Anlagen zu betreiben, die (ausschließlich) friedlichen Zwecken dienen.

Ob und wann jene Nationen, welche die hier nur kurz umrissene Technologie beherrschen, diese der Öffentlichkeit bzw. dem Zugang anderer Völkerrechtssubjekte eröffnen, ist allein in deren Ermessen gelegen und dem oben genannten urtümlichen Zweck militärischen Rüstens unterzuordnen, was in letzter Konsequenz zu bedeuten hat, dass eine solche Eröffnung nur dort infrage kommt, wo die Prinzipien und Ziele der UNO, wie sie in der UN-Charta verankert wurden, von solchen anderen Völkerrechtssubjekten tatsächlich beachtet, gefördert und gelebt werden.

Eine in diesem Sinne verfrühte Eröffnung könnte für die Menschheit apokalyptische Folgen haben und ist daher kategorisch auszuschließen.