Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


 

Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich bislang vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation, in wirklich allgemeiner und direkter (unmittelbarer) Wahl, an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere, sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

Bereits am 20. März 2017 übermittelte ich dem VfGH per E-Mail ein Fragment eines Entwurfes für eine Zweite Klageausdehnung, welche, samt dessen Beilagen, auf der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs zu finden ist:

https://ahlambauer.com/eine-seite/entwurf-zu-einer-zweiten-klageausdehnung-vom-20-maerz-2017/

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

20170801, 1600

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Polizeiinspektorat Dornbirn eingberachte Stellungnahme zum Vorwurf der beharrlichen Verfolgung nach § 107a StGB, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/erwiderung-auf-die-als-beschuldigtenladung-bezeichnete-nachricht-vom-18-juli-2017/

20170804, 1317

Der geschätzte Leser findet unter der nachstehend verlinkten Seite dieses Blogs meine heute beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG wider ein am 12. Juli 2017 ausgesprochenes Betretungsverbot nach § 38a SPG, samt Beilagen:

https://ahlambauer.com/beschwerde-an-das-bundesverwaltungsgericht-nach-artikel-130-absatz-1-ziffer-2-b-vg-vom-4-august-2017/

20171003, 1901

Nunmehr sind zwei weitere Seiten online, nämlich:

https://ahlambauer.com/strafverfahren-bei-der-staatsanwaltschaft-bzw-vor-dem-lg-feldkirch/

sowie

https://ahlambauer.com/das-verfahren-vor-dem-bj-josefstadt-aus-2016-wegen-unterhaltserhoehung/

20171014, 0043

Heute brachte ich vorab und via E-Mail die aktuelle Version eines Entwurfes einer Information nach Artikel 15 Absatz 1 des Rom-Statuts samt Beilagen, betreffend die Völkerrechtsverbrechen des Völkermordes (nach Artikel 6 des Statuts) sowie der Sklaverei und Folter (nach Artikel 7 Absatz 1 literae c und f) beim Büro der Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Im Haag ein.

Beides findet sich hier:

https://ahlambauer.com/information-nach-artikel-15-absatz-1-des-rom-statuts-an-die-anklaegerin-des-icc-ueber-voelkermord-sklaverei-und-folter-in-oesterreich/ 

 

 

 

Einige Aspekte zum Complementary Access nach den Artikeln 4 und 5 des Additional Protocol (INFCIRC/540)


PressTV.ir berichtet am 27. Mai 2015 unter: Amano says Iran deal could include military sites access, davon, dass Yukiya Amano, der Generaldirektor der IAEA, in einem Interview der Le Monde am selben Tage behauptet habe, was folgt:

When we find inconsistency or when we have doubts we can request access to the undeclared location for example, and this could include military sites.

Damit spielte er offensichtlich auf Artikel 4.a.ii des Additional Protocol (INFCIRC/540) an, der da lautet:

The following shall apply in connection with the implementation of complementary access under Article 5 of this Protocol:

a. The Agency shall not mechanistically or systematically seek to verify the information referred to in Article 2; however, the Agency shall have access to:

(i) […]

(ii) Any location referred to in Article 5.b. or c. to resolve a question relating to the correctness and completeness of the information provided pursuant to Article 2 or to resolve an inconsistency relating to that information;

[…].

Der Einleitungssatz stellt klar und deutlich fest, dass das Folgende „in Verbindung mit der Umsetzung“ des Zugangs nach Artikel 5 gilt. Das heißt, dass Artikel 4 keine neuen Tatbestände des Zugangs eröffnet, sondern lediglich jene des Artikels 5 präzisierend erläutert.

Der im obigen Zitat angeführte und hier allein relevante Artikel 5.c INFCIRC/540 lautet:

……. shall provide the Agency with access to:

a. […]

c. Any location specified by the Agency, other than locations referred to in paragraphs a. and b. above, to carry out location-specific environmental sampling, provided that if ………. is unable to provide such access, ………. shall make every reasonable effort to satisfy Agency requirements, without delay, at adjacent locations or through other means.

[Wo eine Punkt-Linie (…….) angeführt ist, ist je der betreffende Staat einzusetzen.]

Artikel 5 eröffnet somit den Zugang zu anderen Anlagen nur, um dort Bodenproben zu nehmen.

Selbst wenn man diese Bestimmung auch auf militärische Anlagen bezöge, gestattete sie der IAEA nicht, dort Technologien auszuforschen oder dergleichen.

Und oben zitierter Artikel 4 schränkt dieses Recht, Bodenproben zu ziehen, überdies auf Fälle ein, in denen Unstimmigkeiten bestehen.

Der Generaldirektor der IAEA ist somit schlecht unterrichtet worden.

Artikel III NPT im Lichte der in Abschnitt 5. der A/RES/1(I) festgestellten Grundsätze


Wie oben, bei: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT, ausgeführt, stellen die im Abschnitt 5. der A/RES/1(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen implizit enthaltenen allgemeinen Rechtsgrundsätze eben solche im Sinne des Artikels 11/1 UN-Charta dar, welche sohin allgemein verbindlich sind und überdies aufgrund ihrer essentiellen Bedeutung für nukleare (nationale) Abrüstung und Non-Proliferation, mithin für universellen Frieden und solche Sicherheit, zwingendes Völkerrecht darstellen.

Dies bedeutet, dass mit dem NPT keine davon abweichenden Bestimmungen wirksam getroffen werden konnten bzw. dass die Bestimmungen im NPT in deren Lichte auszulegen und im Zweifel so zu verstehen sind, dass sie ihnen nicht zuwiderlaufen.

Aufgrund ihrer tragenden Bedeutung werden diese Grundsätze hier abermals wiedergegeben:

A-RES-1(I)_01A-RES-1(I)_02

Unter diesen Grundsätzen ist somit auch Artikel III/1 NPT auszulegen, der da in seiner englischen Sprachfassung lautet:

1. Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic Energy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Wie unten, bei: Der IAEA-Bericht betreffend Iran vom 28. August 2013 (GOV/2013/40), dargelegt, ist das hier gebrauchte Substantiv verification dahin zu verstehen, „dass die Schlussfolgerung der Erfüllung der Vertragspflichten gleichsam eine selbsttätige zu sein, und nicht von der IAEA vorgenommen zu werden hat: die Verifikation hat unmittelbare Folge der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu sein und nicht Gegenstand eigener Untersuchungen durch die IAEA!

Dies steht einerseits im (allerdings abgeschwächten) Einklang mit dem Prinzip (b) der A/RES/1(I), wonach die Kontrolle der friedlichen Nutzung der Atomenergie nicht notwendigerweise durch internationale Maßnahmen sondern allein durch nationale zu erfolgen habe, solange das Prinzip (c), die Eliminierung der Kernwaffen aus den nationalen Beständen, nicht vollzogen ist; andererseits aber vordergründig im Widerspruch mit den Formulierungen, wie sie in anderen Sprachfassungen des NPT vorgenommen worden sind.

So lautet dieselbe, oben fett hervorgehobene Passage in Artikel III/1 NPT etwa in französischer Fassung, wie folgt:

1. Tout Etat non doté d’armes nucléaires qui est Partie au Traité s’engage à accepter les garanties stipulées dans un accord qui sera négocié et conclu avec l’Agence internationale de l’énergie atomique, conformément au Statut de l’Agence internationale de l’énergie atomique et au système de garanties de ladite Agence, à seule fin de vérifier l’exécution des obligations assumées par ledit Etat aux termes du présent Traité en vue d’empêcher que l’énergie nucléaire ne soit détournée de ses utilisations pacifiques vers des armes nucléaires ou d’autres dispositifs explosifs nucléaires. Les modalités d’application des garanties requises par le présent article porteront sur les matières brutes et les produits fissiles spéciaux, que ces matières ou produits soient produits, traités ou utilisés dans une installation nucléaire principale ou se trouvent en dehors d’une telle installation. Les garanties requises par le présent article s’appliqueront à toutes matières brutes ou tous produits fissiles spéciaux dans toutes les activités nucléaires pacifiques exercées sur le territoire d’un tel Etat, sous sa juridiction, ou entreprises sous son contrôle en quelque lieu que ce soit.

Hier wird also, ebenso, wie in der spanischen Sprachfassung:

1. Cada Estado no poseedor de armas nucleares que sea Parte en el Tratado se compromete a aceptar las salvaguardias estipuladas en un acuerdo que ha de negociarse y concertarse con el Organismo Internacional de Energía Atómica, de conformidad con el Estatuto del Organismo Internacional de Energía Atómica y el sistema de salvaguardias del Organismo, a efectos únicamente de verificar el cumplimiento de las obligaciones asumidas por ese Estado en virtud de este Tratado con miras a impedir que la energía nuclear se desvíe de usos pacíficos hacia armas nucleares u otros dispositivos nucleares explosivos. Los procedimientos de salvaguardia exigidos por el presente artículo se aplicaran a los materiales básicos y a los materiales fisionables especiales, tanto si se producen, tratan o utilizan en cualquier planta nuclear principal como si se encuentran fuera de cualquier instalación de ese tipo. Las salvaguardias exigidas por el presente artículo se aplicarán a todos los materiales básicos o materiales fisionables especiales en todas las actividades nucleares con fines pacíficos realizadas en el territorio de dicho Estado, bajo su jurisdicción, o efectuadas bajo su control en cualquier lugar.

die Variante mit einem Verbum (vérifier bzw. verificar) verwendet.

Dieser Widerspruch stellt sich jedoch bei tiefer gehender Betrachtung als vermeintlicher heraus. So interessiert zunächst die Frage, worauf sich die Wortfolgen à seul fin de bzw. a efectos únicamente de überhaupt beziehen. Zur Wahl stehen mindestens drei Varianten: nämlich zum ersten auf s’engage bzw. se compromete, zum zweiten auf à accepter bzw. a aceptar, zum dritten auf les garanties bzw. las salvaguardias und schließlich zum vierten auf das stipulées bzw. estipuladas.

Der Dritte Fall – und damit öffnet sich gegenüber der oben erfolgten Auslegung des englischen Textes eine echte Diskrepanz, auf die nachstehend noch einzugehen sein wird – scheidet aber schon deshalb aus, weil dann, wenn er beabsichtigt gewesen wäre, im französischen Text vor dem à seul fin de bzw. im spanischen vor dem a efectos únicamente ein étant bzw. ein siendo gesetzt hätte werden müssen, um die drei anderen Varianten, die allesamt theoretischen Sinn ergäben, sicher auszuschließen.

Übrig bleiben somit die Varianten eins, zwei und vier, wobei die vierte wenig semantischen Sinn ergibt, weil durch das Vereinbaren (stipuler bzw. estipular) alleine noch keine verifizierende Wirkung entsteht. Unter demselben Aspekt scheidet auch die erste Variante aus. Zutreffend ist somit allein die zweite Variante.

Durch das Akzeptieren der Sicherungsmaßnahmen (welches ja einen permanenten Vorgang oder Zustand bedeutet, welcher parallel zur Anwendung der Sicherungsmaßnahmen erfolgt bzw. vorliegt) soll sohin verifiziert werden. Im Ergebnis wird hier ein fulminanter Zusammenhang zwischen dem Akzeptieren einerseits und dem Verifizieren andererseits nämlich insofern hergestellt, als beide dasselbe Subjekt haben: den Nicht-Kernwaffen-Staat!

Hier wird daher eine dominante, eine leitende und eine Regie führende Rolle des Nicht-Kernwaffen-Staates bei dem Vorgang des Verifizierens vorgesehen, was allein in völligem Einklang mit dem Grundsatz (b) der A/RES/1(I) steht.

Was die spanische Version angeht, kommt hinzu, dass a efectos (anders als al efecto) mitnichten zu dem Zweck bedeutet, sondern im Sinne (von); siehe dazu SLABY/GROSSMANN/ILLIG, Wörterbuch der spanischen und deutschen Sprache, Band I, 4. Auflage, Wiesbaden (1994), Seite 496! Dies führt zu einer Bedeutung der zitierten Passage des Artikels III/1 NPT, wonach der Nicht-Kernwaffen-Staat in dem Sinne, einzig seine Pflichterfüllung zu verifizieren, Sicherungsmaßnahmen akzeptieren soll, was noch mehr auf seine Eigenschaft, Subjekt dieses Verifizierens zu sein, abstellt.

Die zuvor angesprochene Diskrepanz zur englischen Sprachfassung (for the exclusive purpose of verification) ist gleichfalls eine scheinbare:

Während diese nämlich betont, dass die Sicherungsmaßnahmen grundsätzlich bei der Verifizierung technisch gleichsam selbsttätig sein sollen, kehren die französische und die spanische Sprachfassung hervor, dass dann, wenn diese technischen Sicherungsmaßnahmen nicht ausreichen bzw. dann wenn, um deren Einrichtung ordentlich vollführen zu können, andere Maßnahmen nötig sein sollten, nämlich insbesondere – etwa aufgrund besonders ausgereifter Ausgestaltung des technischen Know-hows des Nicht-Kernwaffen-Staates, das bei dessen nuklearen Aktivitäten zur Anwendung gelangt – die Befragung von Technikern und Wissenschaftern dieses Staates, solche Maßnahmen von diesem Staat vorzunehmen sind, nicht aber von der IAEA.

Dies steht im Einklang mit Artikel VIII.A IAEA-Statut, welcher lautet:

Each member should make available such information as would, in the judgement of the member, be helpful to the Agency.

Diese Vorschrift, welche allein auf das Urteil des IAEA-Mitglieds abstellt, ist Teil des Agency’s safeguards system, auf das oben zitierter Artikel III/1 NPT Bezug nimmt, weil die IAEA bei der 2. Variante ihrer in Artikel III.A.5 IAEA-Statut geregelten Kompetenzen, Sicherungsmaßnahmen über Ersuchen anzuwenden, auf die Informationen des ersuchenden Staates angewiesen ist, welche dieser aber mitnichten durch Zugang zu den Wissenschaftern selbst gewähren muss.

Dass nach allgemein anerkannten Regeln der völkerrechtlichen Vertragsauslegung zwei (oder mehr) unterschiedliche Bedeutungen von verschiedenen je authentischen Sprachfassungen eines Vertrages neben einander bestehen können, sofern sie einander nicht widersprechen, bzw. dass diese Regel selbst von Artikel 33 der Wiener Vertragsrechtskonvention nicht abgeschafft wurde, haben wir andernorts zur Genüge dargelegt.

Die Kernwaffen-Staaten haben im 3. Jahrtausend keine andere Wahl, als ihren Pflichten endlich nachzukommen. Dieses Pfauen gleiche Aufplustern vermittelst des Hinweises auf Pflichten der anderen, welche diese angeblich nicht einhielten, wobei diese Pflichten von den Pfauen am geltenden Recht vorbei herbei phantasiert werden, nur um davon abzulenken, dass man selbst im Verzug ist, seinen Pflichten nachzukommen; dabei die UN-Souveränität der anderen massiv zu untergraben zu suchen, den Weltfrieden und solche Sicherheit permanent zugunsten einer höchst fragwürdigen Stabilität der Ungerechtigkeit und des Ungleichgewichts zulasten der Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Selbstbestimmung der Völker zu unterwandern; und dabei den freien Flug aller anderen, die dazu fähig wären, zu unterbinden; all das stellt eine Widerwärtigkeit dar, die jedem aufrechten und weltoffenen Geist derart sauer aufstößt, dass, sie weiterhin hinzunehmen, ein Ding absoluter Unmöglichkeit ist.

Und selbst unter der waghalsigen, doch aber möglichen Prognose, wonach Kernwaffen dereinst nötig wären, um irgendwelche geologischen, für das Überleben der Menschheit auf der Erde nachteilige Veränderungen zu korrigieren, ergibt sich auch angesichts der desaströsen weltpolitischen Folgen, welche solcher nationaler Besitz in den letzten bloß 70 Jahren nach sich gezogen hat, mitnichten ein Recht einzelner Nationen, solche Kernwaffen in deren nationalen Arsenalen zu behalten. Denn nicht umsonst spricht das Prinzip (c) der A/RES/1(I) davon, dass solche Waffen aus den nationalen Arsenalen zu eliminieren seien, was noch nicht bedeutet, dass sie gänzlich zu vernichten wären, sondern bloß, dass sie dort, wo dies Sinn ergibt, also einer strategischen Notwendigkeit entspricht, der Gewalt des Sicherheitsrates zu unterstellen sind.

Erst wenn diese Eliminierung bzw. Übertragung vonstatten gegangen sein wird, kommt, dem in Abschnitt 5 der genannten Resolution postulierten schrittweisen Vorgehen entsprechend, infrage, dass Sicherungsmaßnahmen gemäß dem Prinzip (d) dieser Resolution in der Tat international bewerkstelligt werden, doch selbst dies bloß gegenüber vertragstreuen Staaten, welche als solche somit bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten sind; wobei – was abermals zu betonen ist – Artikel II NPT die Erlangung der break out capability wohlweislich und gerade im Hinblick darauf, dass die genannte Eliminierung noch nicht stattgefunden hat, gar nicht verbietet.

Jene Kernwaffen-Staaten, die unter den P 5+1 führend sind, was die genannte hanebüchene Unterwanderung anderer Staaten UN-Souveränität anlangt, sind aufgrund ihrer beharrlichen Weigerung, ihren Pflichten nachzukommen, dafür verantwortlich, dass nach wie vor ein Vielfaches von dem, was nötig wäre, an Ressourcen und menschlicher Kapazität in Waffenarsenale fließt, während deswegen ein beträchtlicher Anteil der Völker des Hungers und heilbarer Krankheiten stirbt.

Der Geist, welcher in der human person, die die Präambel der UN-Charta beschwört, in besonderem Maße sein körperliches Heim und Werkzeug findet, ist nicht gewillt, diese destruktiven und desaströsen Missstände weiter hinzunehmen.

Die geltende internationale Rechtsordnung bietet ausreichend Instrumentarien, diesen quälenden Zustand abzustellen; allein deren Anwendung ermangelt noch.

Doch das wird sich zusehends ändern, wenn immer mehr Staaten bzw. die legitimen Regierungen deren Völker aufstehen, um der trotzigen Widerspenstigkeit verblendeter Macht-Sucht jener narzisstischen Pfauen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht stehenden und im Interesse des Weltfriedens notwendigen Widerstand zu leisten.

Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut


Der NPT garantiert in seinem Artikel IV das Recht, die Erforschung, die Erzeugung und den Gebrauch von Kernenergie zu friedlichen Zwecken (for peaceful purposes) zu entwickeln. Ohne das Wort militärisch zu verwenden, verbietet Artikel II NPT die Herstellung von Kernwaffen.

Demgegenüber spricht Artikel II IAEA-Statut davon, dass die IAEA, soweit sie dazu imstande ist, sicherstellen soll, dass Hilfe, die von ihr oder auf ihr Ersuchen hin oder unter ihrer Aufsicht oder Kontrolle bereitgestellt worden ist, nicht auf eine solche Weise benutzt wird, die irgendeinen militärischen Zweck fördert. Demgemäß kehrt Artikel XI.F.4 IAEA-Statut vor, dass IAEA-Mitglieder, die im Rahmen von IAEA-Projekten die Hilfe der IAEA in Anspruch nehmen, sich vertraglich dazu zu verpflichten haben, dass solche Hilfe nicht militärische Zwecke fördere. Siehe dazu, dass diese Regelungen keine generelle Verpönung militärischer Nutzung von Kernenergie bedeuten, unten bei: Zur behaupteten Pflicht Irans, Kernenergie nicht zu militärischen Zwecken zu nützen!

Das IAEA-Statut verwendet an zahlreichen Stellen und offenbar antonym zu military die Vokabel peaceful. Doch sind diese beiden Begriffe in der Tat antonym?

Indem der NPT ausdrücklich lediglich insbesondere die Herstellung von Kernwaffen in seinem Artikel II verbietet, andere militärische Nutzungen der Kernenergie aber unerwähnt lässt, räumt er ein, dass nicht jedwede solche militärische Nutzung verboten ist.

Siehe hingegen unten: Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques. Diese Konvention (A/RES/31/72) lautet in ihrem Artikel I, wie folgt:

Each State Party to this Convention undertakes not to engage in military or any other hostile use of environmental modification techniques having widespread, long-lasting or severe effects as the means of destruction, damage or injury to any other State Party.

Aus der fett hervorgehobenen Passage folgt, dass hier der Begriff military jedenfalls als feindlich konnotiert wird. Ist er das wirklich?

Welche Bedeutung kommt dem Begriff des Militärischen wirklich zu?

Nach ursprünglicher Bedeutung stammt das Wort militärisch vom lateinischen miles: der Soldat, der Krieger. Auch WHITNEY, The Century dictionary and cyclopedia, Band V, New York (1895), S. 3761, beschreibt den Begriff military, wie folgt:

I. a. 1. Having the position or character of a soldier; pertaining to soldiers; […]

2. Relating or pertaining to war, to the art of war, or to an armed force; adapted to or connected with a state of war; martial; warlike; belligerent […].

Mit Artikel I/1 BGBl. 369/1975 fügte der österreichische Verfassungsgesetzgeber in das Österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (BGBl. 1/1930 idgF) einen Artikel 9a ein, welcher in seinem Absatz 2 lautet, wie folgt:

Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

Hier wird also zwischen der kriegerischen und anderen Formen der Verteidigung unterschieden.

Mit dieser linguistischen Herangehensweise an den Begriff des Militärischen in klaffendem Widerspruch steht die Tatsache, dass sich das Militär seit geraumer Zeit auch anderer, nicht in der Anwendung von Waffengewalt liegender Mittel bedient: wie etwa der Spionage oder der Sabotage.

Führt man sich vor Augen, dass der NPT, wie andernorts detailliert dargetan, mit dem in seinem Artikel II enthaltenen Verbot, not to manufacture nuclear weapons, die theoretische Entwicklung und Erprobung von Kernwaffen zu Verteidigungszwecken gar nicht untersagt, wird klar, dass der NPT den Begriff des Militärischen, ohne ihn zu verwenden, nicht als Antonym zum Friedlichen (peaceful) auffasst, sondern dieses, das Friedliche, vielmehr partiell umschließen lässt: Niemand käme auf die Idee, nach allgemeinem Sprachgebrauch, die Erforschung von Kernwaffen zu dem Zweck, einen Angriff damit etwa durch deren Entschärfung abwehren zu können, nicht zum Militärischen zu zählen; und doch handelt es sich dabei um eine zutiefst friedvolle Leistung, die sogar Waffengewalt abwendet.

Fraglich könnte nun sein, ob der NPT solche friedvolle, gleichwohl aber militärische Nutzung von Kernenergie als peaceful im Sinne des Artikels IV und, mehr noch, des Artikels III/1 auffassen wollte. Wäre diese Frage zu bejahen, bedeutete dies, dass militärische Anlagen, in denen spaltbares Material zur Verwendung gelangt, dann auch Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT zu unterziehen wären, wenn dort keine feindselige Aktivität verfolgt wird.

Betrachtet man aber die zeitliche Hierarchie zwischen IAEA-Statut (1956) und NPT (1968), so liegt – mangels dagegen sprechender Anhaltspunkte – nahe, dass sich der NPT an der Gegenüberstellung von military und peaceful, wie sie das IAEA-Statut vornimmt, orientiert hat. Daraus würde folgen, dass (vom NPT nicht verbotene) militärische (also nicht explosive) Nutzungen der Kernenergie auch dann nicht den Sicherungsmaßnahmen des Artikels III NPT unterliegen, wenn sie nicht feindselig sind. Bemerkenswert ist jedoch, dass der NPT den Begriff des civil gerade nicht gebraucht.

Die sodann nachgeschobene Gleichsetzung von military mit hostile, wie sie in der oben zitierten Konvention über das Verbot der Umweltbeeinträchtigung vorgenommen wird, würde sich dann als Irrtum, als gar nicht zutreffende Wissenserklärung erweisen, die jedenfalls keine Legaldefinition ist.

Einzuräumen ist aber, dass angesichts der mit Sicherheit auch schon während des Zweiten Weltkrieges, oder jedenfalls bald danach, zu erahnenden Möglichkeiten, welche die Kernenergie hinsichtlich der Einflussnahme auf die Biota bietet, die Zweiteilung, wie sie das IAEA-Statut zwischen military und peaceful vornimmt, auch sprachtechnisches Programm sein kann, welches sodann vom NPT fortgeschrieben und von der oben zitierten Umwelttechnik-Konvention bestätigt worden wäre. Eine solche Sicht führte demgegenüber zum Ergebnis, wonach auch solche friedvollen, also nicht feindseligen, Nutzungen der Kernenergie Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT zu unterziehen sind, welche nach allgemeinem (nicht technischen) Sprachgebrauch dem militärischen Bereich zugeordnet werden und auch üblicherweise in dessen technischem Rahmen abgewickelt werden.

Dass damit das Gebot an die IAEA nach ihrem oben zitierten Artikel II IAEA-Statut, keine militärischen Zwecke zu fördern, nicht im Widerspruch stünde, ergäbe sich aus dem Umstand, dass solche Praktiken der Anwendung der Kernenergie dem Sprachgebrauch der Umwelttechnik-Konvention gemäß gar nicht als feindselig und somit auch nicht als militärisch anzusehen wären.

Hinzukommt außerdem, dass, wie unten bereits ausgeführt, der Begriff der biota, wie ihn Artikel II der genannten Konvention gebraucht, den Menschen gerade nicht umfasst, außer man zählte den Menschen zum Tierreich.

Mit einem Wort: Die „Matrix“ hat transparent zu sein! Wobei hier unter dem Kunstbegriff der Matrix ein Telekommunikationssystem verstanden wird, das an das menschliche Nervensystem andockt, um dieses zu überwachen, zu kontrollieren und – nach höchsten ethischen Prinzipien – zu beeinflussen.

Damit wäre freilich zugleich auch klargestellt, dass das oben zitierte Gebot nach Artikel II IAEA-Statut ausschließlich für IAEA-Projekte gilt, bzw. dass die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf ein nukleartechnisches arrangement über Ersuchen der Parteien desselben (nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut), keine solche assistance im Sinne des genannten Artikels II ist. Denn andernfalls wäre die IAEA von der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf solche (im herkömmlichen Sprachgebrauch: militärischen, tatsächlich aber) nicht feindseligen Anwendungen von Kernenergie ausgeschlossen!