Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Die militärische Komponente der Nutzung von Kernenergie


Der NPT verbietet in seinem Artikel II insbesondere die Herstellung von Kernwaffen. Er verbietet aber nicht jedwede militärische Anwendung von Kernenergie.

Auch Artikel III NPT stellt die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen (safeguards) lediglich auf die Nuklearaktivitäten zu friedlichen Zwecken ab; das heißt, dass kein Staat verpflichtet ist, Sicherungsmaßnahmen auf seine militärischen Nuklearaktivitäten anwenden zu lassen.

Ganz dem entsprechend sieht das Agreement between Iran and the Agency for the application of safeguards in connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (INFCIRC/214) in seinem Artikel 14 vor, was auszugsweise folgt:

If the Government of Iran intends to exercise its discretion to use nuclear material which is required to be safeguarded under this Agreement in a nuclear activity which does not require the application of safeguards under this Agreement, the following procedures shall apply:

(a) The Government of Iran shall inform the Agency of the activity, making it clear:

(i) That the use of the nuclear material in a non-proscribed military activity will not be in conflict with an undertaking the Government of Iran may have given and in respect of which Agency safeguards apply, that the material will be used only in a peaceful nuclear activity; and

(ii) That during the period of non-application of safeguards the nuclear material will not be used for the production of nuclear weapons or other nuclear explosive devices;

[…].

Die Rede ist hier ausdrücklich von nicht verbotenen militärischen Aktivitäten. Auch INFCIRC/214 gesteht also zu, dass es militärische Nuklearaktivitäten gibt, die nach dem NPT nicht verboten sind. Die in Unterabsatz (a)(i) angezogene Passage, wonach Iran zu versichern habe, dass die nicht verbotene militärische Aktivität nicht in Widerspruch mit einer seitens Iran etwa eingegangenen Verpflichtung stehe, wonach das betreffende spaltbare Material nur zu friedlichen Zwecken verwandt werde, bezieht sich u. a. insbesondere auf Artikel XI.F.4 IAEA-Statut, wonach jener Mitgliedstaat, der von der IAEA Leistungen (Vermittlung, Beschaffung und Lieferung) in Anspruch nimmt, in dem abzuschließenden Vertrag zu versichern habe,

(a) that the assistance provided shall not be used in such a way as to further any military purpose; and

(b) that the project shall be subject to the safeguards provided for in article XII, the relevant safeguards being specified in the agreement; […].

Diese vertragliche Verpflichtung haben die betreffenden Mitglieder der IAEA einzugehen, weil der Zweck der IAEA in Artikel II IAEA-Statut, wie folgt definiert ist:

The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world. It shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

Diese politische Zweckbestimmung der IAEA bedeutet keine allgemeine Verpönung, geschweige denn ein allgemeines Verbot der militärischen Nuklearaktivitäten; sie legt lediglich fest, dass die IAEA als Institution des Friedens sich nicht militärisch betätigen soll, bzw. niemand sich mit ihrer Hilfe militärisch betätigen soll.

Als militärische Anwendungsform der Kernenergie, welche nicht in der (nach Artikel II NPT verbotenen) Herstellung von Kernwaffen besteht, kommen vor allem und in erster Linie Technologien infrage, deren Anwendung unter der Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques zum Teil verboten ist.

Wie dort gezeigt, verbietet diese Konvention die militärische oder sonstwie feindselige Anwendung von die Umwelt verändernden Technologien insbesondere auch auf die Biota.

Unter sie fällt jedoch nicht der Mensch.

Ganz abgesehen davon, ist schon fraglich, ob eine Anwendung auf den Menschen, die insbesondere darauf abzielt, dessen Denk- und somit in weiterer Folge dessen Art sich zu verhalten zu beeinflussen, überhaupt notwendigerweise feindselig sein müsste.

So sind Technologien denkbar, die unter Ausnützung der bestehenden Telekommunikationseinrichtungen und mittels Programm tragender Signale, deren Übertragungen an das menschliche Nervensystem andocken, dieses for changing through the deliberate manipulation of natural processes the dynamics, composition or structure desselben beeinflussen.

Je mehr Menschen an diese „Matrix“ angeschlossen wären, desto umfassender könnte das Ergebnis wechselseitiger mentaler Beeinflussung ausfallen. De facto läge nichts anderes vor, als die technische Verstärkung dessen, was wir alle täglich (wenn auch in wahrscheinlich verkümmerter Form) ausüben: die Beeinflussung unseres Nächsten durch abgestrahlte elektromagnetische Abbilder unserer Gedanken, die ihrerseits wieder Produkt elektrochemischer Prozesse in unserem Nervensystem, insbesondere dem Gehirn sind, und welche von unserem Gegenüber organisch aufgenommen werden: vielleicht über den Kehlkopf oder das eigene Nervensystem?

Über Router und Verstärker könnten ethisch wertvolle Signale verstärkt verbreitet und weniger wertvolle (aggressive, destruktive) Signale – vereinfacht ausgedrückt – ausgeschieden bzw. unterdrückt werden.

Die psychosoziale Deprivation, der wir alle, insbesondere im dekadenten Westen, ausgesetzt sind, kann letztlich nur durch unsere eigene Betrachtung im Spiegel aufgelöst werden. Und solch ein Spiegel kann nur unser Nächster sein. Den optimalen Spiegel für unsere spezifische seelische Trauma-Konstellation zu finden, ist nicht einfach, was jeder weiß, der schon einmal auf der Suche nach einem Therapeuten war, der geeignet wäre, zu eines eigener Seele zu passen, um es so zu sagen.

Die „Matrix“ filterte unter allen möglichen die besten Spiegel heraus und kombinierte deren Reflexion, um sie der auf Heilung angewiesenen charakteristischen Ausformung eines jeden, der zu ihr passt, zugänglich zu machen. Weltweit.

Bereits jetzt finden und fanden erfolgreich Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Bionic statt. Man denke an das computer-brain interface zur gedanklichen Steuerung einer Prothese eines Gliedmasses. Nichts anderes als die Entschlüsselung der elektrochemischen Signale des menschlichen Nervensystems, welche auch das Denken ausmachen, ist dafür nötig.

Es versteht sich von selbst, dass weitaus erfahrenere und technisch sowie neuro-physiologisch versiertere Experten, als wir es sind, sich darüber den Kopf zerbrochen haben, solch bionic gestützte Kommunikation möglich zu machen. Siehe etwa das US-amerikanische Projekt MKUltra.

Dass solche Aktivitäten am besten im Rahmen des militärischen Sicherheitsapparates geheim gehalten werden, ist angesichts der Panik, die darüber ausbräche, nachvollziehbar. Panik deshalb, weil wohl niemand spontan davon begeistert wäre, dass seine Gedanken gelesen und beeinflusst werden: auch wenn dies zu seinem Vorteil geschähe.

Die therapeutische Wirkung der „Matrix“ ist nicht zu leugnen. Die Möglichkeiten ihres Missbrauchs auch nicht.

Deshalb möchten wir solche Technologie in den Händen der am wenigsten verdorbenen und dekadenten Nationen wissen, die noch verblieben sind, und die auf den reichhaltigsten Fundus an kultureller Erfahrung zurückblicken können.

Es geht nicht an, Nationen wie die Iranische von solcher kern-technischer Forschung und Entwicklung ausschließen zu wollen!

Wie in diesem Blog gezeigt, ist das auch rechtlich unmöglich!

Der IAEA-Bericht betreffend Iran vom 28. August 2013 (GOV/2013/40)


Am 28. August 2013 hat der Generaldirektor (GD) der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) seinen jüngsten Bericht: Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran, GOV/2013/40, dem Gouverneursrat (GR) der IAEA und dem Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) vorgelegt.

Im Folgenden sollen die wesentlichsten Passagen daraus einer kritischen Betrachtung unterzogen werden:

Im Punkt 5. des genannten Berichtes heißt es:

The Agency has not been able to begin substantive work with Iran on resolving the outstanding issues, including those related to possible military dimensions to Iran’s nuclear programme.

Obschon die IAEA militärische Nutzungen nur im Rahmen von IAEA-Projekten zu interessieren haben, erhebt sich hier die Frage, was sie denn sonst noch klären will, außer militärischen Dimensionen, wenn nicht ihr eigenes Streben nach Industriespionage.

In Punkt 6. führt der Bericht aus:

To restore international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear programme, it is essential that the structured approach enable the Agency to conduct effective verification, that is, to conduct those verification activities that it considers necessary to support credible conclusions. Therefore, it is important that the structured approach document be sufficiently unambiguous to minimize any possible future misunderstandings between the Agency and Iran in implementing the structured approach.

Der GD der IAEA verliert hier das Ziel aus den Augen. Nach Artikel III/1 NPT haben die Sicherungsmaßnahmen zu verfolgen,

the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices.

Der ausschließliche Zweck der Sicherungsmaßnahmen hat also der der Verifizierung zu sein, dass die vertraglich übernommenen Verpflichtungen eingehalten wurden, um Abzweigungen zu Waffenzwecken hintanzuhalten. Hier steht nicht: purpose to verify the fulfilment, sondern es wurde das Substantiv verification gewählt; daraus folgt, dass die Schlussfolgerung der Erfüllung der Vertragspflichten gleichsam eine selbsttätige zu sein, und nicht von der IAEA vorgenommen zu werden hat: die Verifikation hat unmittelbare Folge der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu sein und nicht Gegenstand eigener Untersuchungen durch die IAEA! Für verification activities, wie sie dem GD der IAEA vorschweben, ist hier gar kein Raum. Iran hat sich nach Artikel III NPT nicht dazu verpflichtet, solche Aktivitäten zu dulden, sondern ausschließlich dazu, Sicherungsmaßnahmen zu dulden; und zwar solche, aus deren Anwendung sich eo ipso ergibt, dass die Vertragspflichten hinsichtlich des Ausschlusses von Abzweigungen zu Waffenzwecken eingehalten worden sind, weil es an diesen Sicherungsmaßnahmen kein Vorbeikommen gibt. Die IAEA versucht augenscheinlich, ihre technische Inkompetenz unter Erfindung von Verdachtsmomenten für Vertragsverstoß seitens Iran auf diesen abzuwälzen, und sie verstößt hierbei massiv gegen den NPT.

In Punkt 7. des Berichtes heißt es:

The following describes the Agency’s views regarding the main elements of the structured approach document on which it has not been possible to reach agreement:

It is essential for the Agency to address all outstanding issues, not just those related to possible military dimensions to Iran’s nuclear programme.

 Wie oben bereits ausgeführt, schießt die IAEA hier weit übers Ziel hinaus, indem sie Interesse an Fragen bekundet, die sie nichts angehen. Nach NPT geht sie allein etwas an, dass kein spaltbares Material zu Waffenzwecken abgezweigt wird. Dieses Vertragsziel steht im Zentrum des Focus der Verifizierung der Erfüllung von Vertragspflichten. Die IAEA hat nach Artikel III/1 NPT somit gar nicht zu interessieren, ob ein Vertragsstaat etwa nukleartechnische Aktivitäten zu militärischen Zwecken unternimmt, solange dahin kein spaltbares Material aus friedlichen Aktivitäten abgezweigt worden ist. Das harmoniert perfekt mit dem Umstand, dass Artikel II NPT (not to manufacture) die Entwicklung von Kernwaffen unterhalb deren Herstellung (break out capability) gar nicht untersagt.

Und weiter in der Aufzählung des Punktes 7:

The Agency needs to be able to request further information and conduct follow up actions as it considers necessary.

Dies läuft diametral der Bedeutung und Wirkung der Vertragspflicht unter Artikel III/1 NPT, Sicherungsmaßnahmen zu dulden, zuwider, wie sie oben aufgezeigt worden sind. Die IAEA hat keine abgesonderte Verifizierungstätigkeit zu entfalten, sondern sich auf die Sicherungsmaßnahmen zu beschränken, die anzuwenden sind, damit sich daraus, aus ihrer Anwendung der Schluss der Verifizierung ergeben kann. Für Fragen, wie sie der IAEA hier vorschweben, ist dabei allein im Rahmen der Erstellung des Inhalts der Sicherungsmaßnahmen anlässlich der Verhandlungen über das Ersuchen, Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, Platz. Die IAEA verschiebt ihrerseits erfolgte Nachlässigkeiten und Versäumnisse in der ursprünglichen Ausgestaltung der (auf das Programm des Iran) anzuwendenden Sicherungsmaßnahmen auf nachvertragliche, behauptete Unzulänglichkeiten in Irans Vertragsgebarung und masst sich dabei Zuständigkeiten und Rechte an, die ihr weder nach NPT noch gar nach IAEA-Statut zukommen. Sie trägt durch dieses Verhalten, das allein ihre fachliche und technische Inkompetenz kaschieren soll, unmittelbar dazu bei, dass gegen ein VN-Gründungsmitglied Kriegshetze betrieben und der SR der VN aufgehetzt wird.

Gerade weil der SR der VN dies ebenso gesehen hat, sind seine Resolutionen betreffend Irans Programm so auszulegen, wie ich es vorgenommen habe: nämlich im Sinne Irans Rechtmäßigkeit und einer Schelte für die IAEA.

Aus Punkt 7. gäbe es noch weitere Passagen zu zitieren, die aber alle in dieselben Kerben schlagen, wie die, welche hier bereits erörtert wurden.

Zu bemerken ist schließlich noch, dass die IAEA, wie schon mehrfach aufgezeigt, kein eigenes Recht darauf hat, dass die Vertragspflichten nach NPT eingehalten werden; ein solches Recht kommt nur den anderen NPT-Staaten zu. Diese haben es somit zu sein, die ein etwa säumiges Vertragsmitglied zur Rechenschaft zu ziehen haben.

Der Konflikt zwischen IAEA, Iran und einigen (westlichen) Kernwaffen-Staaten um Irans Atomprogramm wird sich nur so lösen lassen, dass sich alle Vertragsstaaten des NPT und die IAEA (diese mit Beobachterstatus) an einen Tisch setzen, um ein gemeinschaftliches Ersuchen nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut, neu auszuhandeln. Solch ein gemeinschaftliches Ersuchen hat Raum für individuelle Ausgestaltungen je nach spezifischer Form der je nationalen Aktivitäten zu lassen, aber auf einem für alle NPT-Staaten gleichen Grundstock von Duldungspflichten aufzubauen.

20130927, 1023

Auf nationale Nuklearaktivitäten Sicherungsmaßnahmen anzuwenden oder das nationale Gebaren rund um einen völkerrechtlichen Vertrag im Inland einer Verifizierung zu unterziehen, stellen massive Eingriffe in die Souveränität des betreffenden Staates dar. Sie müssen daher, sollen sie vertraglich vereinbart werden, deutlich formuliert und unmissverständlich angeordnet sowie akzeptiert werden.

Wie oben dargestellt, trifft dies auf von der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen abgesonderte Verifizierungstätigkeiten nicht zu; denn in Artikel III/1 NPT die Rede ist vom Akzeptieren von Sicherungsmaßnahmen zum alleinigen Zweck der Verifikation. Daraus ergibt sich klar, dass schon in der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen die Verifikation zu liegen hat. Dies ergibt Sinn, wenn man sich das Motiv des NPT vor Augen hält, wonach die Vertragsparteien ausdrücken

their support for research, development and other efforts to further the application, within the framework of the International Atomic Energy Agency safeguards system, of the principle of safeguarding effectively the flow of source and special fissionable materials by use of instruments and other techniques at certain strategic points,

was soviel bedeutet, als dass die an strategischen Punkten angewandten Sicherungsmaßnahmen technisch derart ausgereift und der zu sichernden Nuklearaktivität angepasst sein sollen, dass schon in ihrer Anwendung die Garantie besteht, dass eine Abzweigung zu Waffenzwecken nicht möglich ist. Für zusätzliche Verifikationsaktivitäten der IAEA ist hier weder Raum noch vertragliche Vorkehrung vorgenommen.

20130928, 0924

Siehe jedoch auch LAMBAUER, “Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“, Verlag Traugott Bautz GmbH (www.bautz.de), Nordhausen (2013), Seite 91:

Das berechtigte Interesse der IAEA, das Design von Anlagen und Ausrüstungen zu kennen, beschränkt sich also darauf, dass sie dadurch in die Lage versetzt werden soll, beurteilen zu können, ob die von ihr ins Auge gefassten bzw. ihr von den ersu-chenden Staaten an die Hand gegebenen Sicherungsmaßnahmen zu dem Zweck der Vermeidung der Abzweigung von Nuklearmaterial in diesen Anlagen und auf diese Ausrüstung effektiv eingesetzt bzw. angewandt werden können. Mit anderen Worten: Die IAEA muss in die Lage versetzt werden, klären zu können, ob beim Betrieb eines technisch bestimmt ausgelegten Nuklearzyklus’ die Abzweigung von Nuklearmaterial möglich bleibt, obwohl Sicherungsmaßnahmen angewandt werden, oder aber, ob dies ausgeschlossen werden kann. Darauf hat sich das Interesse der IAEA an Designinformationen zu fokussieren, und auf nichts sonst.

Im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Aspekten haben die Aufgaben der NPT-Review-Konferenzen zu stehen, auf welchen alle fünf Jahre unter anderem die Ausgestaltung der Ersuchen an die IAEA. Sicherungsmaßnahmen anzuwenden, zu aktualisieren, mithin an die technischen Fortschritte gegebenenfalls anzupassen sind. Dazwischen aber hat die IAEA an bereits in Betrieb befindlichen und ihr gemeldeten Anlagen keine über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen hinausgehenden Aktivitäten zu entfalten, sondern den betroffenen Staat in Ruhe arbeiten zu lassen.

Zu bemerken ist hier noch, dass sich aus Artikel III/1 NPT klar ergibt, dass an sich jede Inbetriebnahme einer neuen principal nuclear facility ein neues, eigenständiges Ersuchen im Sinne des Artikels III/4 NPT iVm Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut bedingt, sodass jeweils an das Design dieser Anlage die Erfordernisse der Ausgestaltung der anzuwendenden Sicherungsmaßnahmen angepasst werden können und müssen. Für eine Bekanntgabe von Anlagendesign bereits in der Planungsphase sehen wir hingegen keinen Raum.

Zur Frage des Rechts auf Urananreicherung nach dem NPT


Bezug: IR Iran’s NY mission emphasizes right to uranium enrichment (irna.ir, 04-06-2012)

Artikel IV Absatz 1 NPT lautet:

Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty.

Unter keinen Umständen handelt es sich hierbei um eine Rechtseinräumung an die Vertragsparteien! Vielmehr setzt diese Bestimmung ein Recht der Vertragsparteien als bestehend voraus: nämlich ein natürliches, jedem Staat a priori zustehendes Recht, das nicht erst eingeräumt zu werden braucht.

Deshalb kommt diese Bestimmung mit der Klarstellung aus, dass das genannte, natürliche Recht durch den NPT keine andere Einschränkung erfahren soll als jene, die in den Artikeln I und II vorgesehen sind. Und letztere besagen nur, dass die Atomwaffen-Staaten (im Rahmen ihrer friedlichen Kernenergie-Nutzungsprogramme) keine Kernwaffen weitergeben dürfen bzw. dass Nicht-Atomwaffen-Staaten (in diesem Rahmen) keine Kernwaffen erwerben bzw. herstellen dürfen. Damit ist zugleich zum Ausdruck gebracht und als kernphysikalisch gegeben vorausgesetzt, dass die friedliche Nutzung von Kernenergie eo ipso auch die Fähigkeit mit sich bringt, Kernwaffen herzustellen; womit das Recht zur friedlichen Kernenergienutzung als das Recht auf vollständigen Zyklus angesprochen ist.

Umgekehrt zu sagen, Artikel IV Absatz 1 NPT nehme den Nicht-Atomwaffen-Staaten das Recht auf vollständigen Zyklus, gearde weil ein solches auch die Fähigkeit zum Kernwaffenbau inkludiert (und solcher von Artikel II untersagt wird), wäre nicht nur vom Wortlaut des Vertragstextes nicht gedeckt, sondern widerspräche auch dem Vertragszweck des NPT, die Proliferation der Kernwaffen einzudämmen und die Abrüstung derselben voranzutreiben:

Eine solch einschränkende Lesart des Artikels IV/1 NPT reduzierte die Nicht-Atomwaffen-Staaten auf Bittstellerposition und zementierte die Stellung der Atom-Waffenstaaten als alleinige Beherrscher des vollständigen Zyklus‘. Dadurch fiele jedweder Anreiz für die Atomwaffen-Staaten hinweg, ihren Abrüstungsverpflichtungen auch tatsächlich nachzukommen, denn den Nicht-Atomwaffen-Staaten wäre jedwedes legitimes Druckmittel (innerhalb der Vertragsgebarung) genommen, auf die Erfüllung dieser (allgemein-völkerrechtlichen) Pflicht zu dringen. Demgegenüber teilen die Nicht-Atomwaffenstaaten durch Aufrechterhaltung eines eigenen vollständigen Zyklus‘ die Macht der Atomwaffen-Staaten wenigstens theoretisch, indem sie dabei die Fähigkeit teilen, Kernwaffen herzustellen, wenngleich ihnen dies nach Artikel II NPT über deren Erforschung und Entwicklung hinaus gehend verboten ist.

Eine wie oben angedachte, reduzierende Auslegung des Artikels IV/1 NPT beschnitte denn auch die Souveränität der Nicht-Atomwaffen-Staaten derart massiv, dass die Voraussetzungen, welche Artikel X/1 NPT für eine Kündigung des NPT nennt, zum Dauerzustand würden, sodass Letzterer ad absurdum geführt würde:

Each Party shall in exercising its national sovereignty have the right to withdraw from the Treaty if it decides that extraordinary events, related to the subject matter of this Treaty, have jeopardized the supreme interests of its country.

Denn die bei obig angedachter reduzierender Auslegung damit einher gehende massive Einschränkung der Souveränität als ordinary event anzusehen, ist außer von blankem Zynismus von nichts zu rechtfertigen.

Selbstverständlich müssen aber im Rahmen dieser völkerrechtlichen Reglementierung der Ausgestaltung des natürlichen Rechts auf vollständigen Zyklus die gewerblichen Rechtsschutzmechanismen gewahrt bleiben. Daraus folgt, dass kein Nicht-Atomwaffen-Staat, der seinen eigenen Nuklearzyklus (selbstständig) erst nachträglich entwickelt, das Recht hat, dessen Verwertung (ohne deren Zustimmung) auf andere Staaten, insbesondere die Atomwaffen-Staaten, auszudehnen.

Es existiert derzeit kein Weltpatentrecht, im Rahmen dessen ein Staat, der als erster ein technisches Verfahren entwickelt, dadurch ein Recht erwürbe, dieses technische Verfahren weltweit als einziger ausführen bzw. dessen Verwertung bestimmen zu dürfen. Daraus folgt, dass auch die Ergebnisse aus nuklear-technischer Forschung und Entwicklung (und so auch der vollständige Nuklearzyklus) nur in den Grenzen des Staates, der jene angestellt hat, ein Recht auf Ausschließlichkeit in Anspruch nehmen können.

Daraus folgt ferner, dass nicht etwa ein in diesem Sinne erster Staat den anderen Staaten ein Recht auf Unterhaltung eines vollständigen Zyklus‘ etwa einzuräumen vermöchte – nemo plus iuris transferre posset, quam ipse habet; sondern dass ein solches Recht ebenso von der nationalen Souveränität dieser anderen Staaten umfasst ist wie etwa das Recht, auf dem Gebiet der Sonnen- oder Windenergie, oder der maritimen Fauna zu forschen.

Denn Artikel I Absatz 1 der Charter of Economic Rights and Duties of States (A/RES/3281[XXIX]) lautet:

Every State has and shall freely exercise full permanent sovereignty, including possession, use and disposal, over all its wealth, natural resources and economic activities.

Die oben angestellte, das Recht auf vollständigen Zyklus wahrende Auslegung des Artikels IV/1 NPT findet im Wortlaut des NPT, wie gezeigt, ebenfalls Deckung und bietet überdies die Möglichkeit, den Vertrag aufrechtzuerhalten zu können, und ihn nicht wegen seine Nichtigkeit bedingenden Zwanges durch die Atomwaffenstaaten als null und nichtig ansehen zu müssen.

Weiterer Bezug: UN nuclear watchdog says to meet Iran on June 8 (jpost.com, 04-06-2012)

Artikel III/1 NPT, der die Anwendung von Safeguards auf die friedlichen Nuklearaktivitäten der Nicht-Atomwaffen-Staaten vorkehrt, lautet auszugsweise:

The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Die Anlage in Parchin, auf die die IAEA nun Zugriff erhalten will, ist eine militärische.

Die IAEA kann sich somit auf Artikel III/1 NPT nicht berufen, es würde denn anerkannt werden, dass es auch friedliche Kernanwendungen zu militärischen Zwecken gibt.

Näher liegt, dass sich die IAEA auf Artikel II, 2. Satz IAEA-Statut bezieht, der da lautet:

It [die IAEA] shall ensure, so far as it is able, that assistance provided by it or at its request or under its supervision or control is not used in such a way as to further any military purpose.

Der fett hervorgehobene Passus bezieht sich (ausschließlich) auf sog. IAEA-Projekte nach Artikel XI IAEA-Statut.

Einer näheren Betrachtung wert sind daher Vertragsverhältnisse zwischen Iran, der IAEA und den USA einerseits bzw. diesen und Argentinien andererseits aus den 1960er und 80er Jahren, aufgrund welcher die USA  Iran Unterstützung beim Bau des Forschungsreaktors in Teheran sowie (bzw. Argentinien) die Lieferung von spaltbarem Material für diesen geleistet haben.

Beim Studium dieser Verträge (INFCIRC/97 ff.) gewinnt man den Eindruck, dass die IAEA, außer sich zu safeguards zu verpflichten, nichts weiter beigetragen hat, sodass in Wahrheit de facto und de jure kein IAEA-Projekt vorlag, sondern lediglich die Anwendung von Safeguards nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut, über Ersuchen der jeweiligen, genannten Vertragspartner. In einem solchen Fall aber, hat die IAEA eine militärische Nutzung von Kernmaterial nicht zu interessieren, solange dabei nichts Waffenmäßiges oder Explosives (Artikel II und III NPT) geschieht.

Es besteht im Nuklearrecht rücksichtlich der Anwendung von Safeguards somit eine Regelungslücke hinsichtlich von militärischen Kernanwendungen, die nicht explosiv noch waffentechnischer Natur sind. Zu beachten ist dabei, dass das Wort „militärisch“ (military) im NPT nicht vorkommt.

Diese Lücke kann nicht anders geschlossen werden, als dass erkannt wird, dass „friedlich“ und „militärisch“ keine Antonyme sind, sondern dass ersteres letzteres (und umgekehrt) einschließen kann, sofern dabei nichts Waffentechnisches geschieht.

Zur Notwendigkeit, das Verbot nach Artikel I und II NPT, soweit es sich auf nuclear explosive devices bezieht, einschränkend auszulegen, siehe oben.

Siehe allerdings oben zur Auslegung des manufacture in Artikel II NPT, wonach erst der letztendliche Zusammenbau (die eigentliche Herstellung) der A-Bombe (nicht aber deren Erforschung und Entwicklung ihrer Komponenten) verboten ist, was wiederum gegen die oben angestellte Behauptung spricht, der Wortlaut des NPT ließe auch die reduzierende Auslegung dessen Artikels IV/1 zu.