Globaler Hochverrat, international staatlich organisierte Sklaverei und Menschenhandel, auch in Österreich, in Europa, in der sogenannt westlichen Welt!


Der im Jahre 2000 angestrengte Besuchs- und Sorgerechtsstreit betreffend meine Tochter, der seitens der Behörden der Republik Österreich hochverräterisch (§ 242 StGB) geführt worden worden ist, weshalb er mich sowohl meine private als auch meine berufliche Existenz als der offensichtlich einzige und beste aufrechte Rechtsanwalt weit und breit kostete, hat sich in den letzten 17 Jahren zu einem Krieg gegen den globalen Hochverrat und die (von den Regierungen ausgehende bzw. gestützte) internationale organisierte Kriminalität ausgewachsen, den ich vor internationalen wie nationalen Höchstgerichten mit dem vorläufigen Ergebnis geführt habe, dass nunmehr der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu befinden hat, ob er als gerechtfertigt ansieht, dass ich nach den Artikeln 21 UDHR bzw. 25 ICCPR (arg. jeweils: directly) in Österreich interimistisch die politische Führung übernehme, um für effiziente Strafverfolgung der Hochverräter sowie eine neue Wahlordnung zu sorgen, die verfassungskonform und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, endlich ermöglicht, die wahrlich besten Köpfe der Nation an die Hebel der Macht zu lassen.

Der interessierte Leser, der nicht weiterhin Gefahr laufen will, sich, meist ohne es zu bemerken, ehe es zu spät ist, regelrecht versklaven zu lassen, findet sämtliche Prozessunterlagen, welche im Laufe der Jahre zu einem ansehnlichen Sammelsurium von Berichten und Expertisen über völkerrechtliche Skandale der Mega-Klasse angewachsen sind, auf den nachstehenden Seiten dieses Blogs, zum Download:

Sämtliche Unterlagen als Beilagen zu bislang vier Briefen an die Vereinten Nationen, dem letzten vom 19. Juni 2017, hier:

https://ahlambauer.com/eine-seite/letter-to-the-secretary-general-of-february-9th-2017/

Eine Aktualisierung dieser Dokumentation (je ganz unten auf der Seite), insbesondere in der Art von E-Mail-Verkehr mit meiner Familie, in dem ich auch weitere aktuelle weltpolitisch brisante Themen völkerrechtlich erörtere sowie jüngste Schriftsätze inkludiert sind, hier:

https://ahlambauer.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/

Es empfiehlt sich, die beiden verlinkten Seiten in regelmäßigen Abständen zu konsultieren, um zu sehen, ob dort Neues Eingang gefunden hat.

Wehret den Anfängen der Versklavung des Geistes durch den mittelständisch-stupiden kapitalverbrecherischen Hochverratspöbel! Und seid wachsam darauf, wenn der offene Kampf beginnt!

 

20170710, 1813

Der geschätzte Leser findet von mir inzwischen an die International Seabed Authority (ISA), Kingston, Jamaica, gerichtete Briefe samt deren Beilagen hier:

https://ahlambauer.com/letters-to-the-secretary-general-of-the-international-seabed-authority/

 

 

Afghanistan, 9/11 und der internationale Terrorismus – sowie andere Ungeheuerlichkeiten


Wir machen unsere geschätzte Leserschaft darauf aufmerksam, dass oben, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, ganz am Ende des Posts, nunmehr eine aktuelle Version des Entwurfes eines Antrags analog Artikel 43 EMRK auf Vorlage der Sache an die Große Kammer online ist.

Österreichs Neutralität im Lichte seiner Pflichten als UN-Mitglied


Mit Schreiben vom 2. Juli 1947 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) (S/403) stellte die Republik Österreich den Antrag, als Mitglied in dieser Organisation zugelassen zu werden. Darin führte Österreich (vertreten durch seinen Botschafter in den USA) u. a. aus, wie folgt:

I have been directed by the Federal Goverment of the Republic of Austria to inform you that the Council of Ministers on June 24th, 1947 has resolved to apply for admissim of the Republic of Austria to membership in the United Nations and has declared its readiness and ability to accept and carry out the obligations contained in the Charter of the United Nations signed in San Francisco on June 26th, 1945.

By virtue of this decision and in accordance with Article 4 of the Charter of the United Nationis, I am directed hereby to apply for membership of the Republic of Austria in the United Nations.

Wir wollen hier die Frage beiseite lassen, ob der Inhalt und die Form dieses Schreibens einer ordentlichen Antragstellung im Sinne des Artikels 4 VN-Charta Rechnung trug.

Zufolge erheblicher Verzögerungen sowie eines Vetos im Sicherheitsrat durch die UdSSR (siehe S/PV.190, S. 2131) infolge der Ermangelung eines Friedensvertrages mit Österreich (siehe die Ausführungen des sowjet-russischen Delegierten GROMYKO in S/PV.186) zog sich die endgültige Entscheidung der Generalversammlung (GA) der VN bis ins Jahr 1955 hin.

Es war auf der Ministerkonferenz von Berlin, im Februar 1955, als die Österreichische Delegation erstmals öffentlich verkündete, in die immerwährende Neutralität eintreten zu wollen (siehe die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des österreichischen Neutralitätsgesetzes, 598 BeilNR, VII. GP, S. 2).

Nach Abschluss des Staatsvertrages von Wien vom 15. Mai 1955 (BGBl 152/1955), welcher den Besatzungszustand durch die vier Alliierten Mächte beendete und die Eigenschaft Österreichs als Feindstaat im Sinne des Artikels 107 VN-Charta aufhob, beschloss das österreichische Parlament am 26. Oktober 1955 das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs (BGBl 211/1955). Dieses Bundesverfassungsgesetz trat am Tag nach seiner Kundmachung (4. November 1955) in Kraft. Darin heißt es im Wesentlichen, wie folgt:

BGBl_211-1955_Neutralitätsgesetz

In der 705. Sitzung des SR vom 14. Dezember 1955 (S/PV.705) verabschiedete dieser schließlich seine Resolution S/RES/109(1955), mit welcher er der GA die Zulassung Österreichs zur Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen empfahl.

Am selben Tage, dem 14. Dezember 1955, verabschiedete die GA ihre Resolution A/RES/995(X), mit welcher sie die Zulassung Österreichs zur Mitgliedschaft bei den VN beschloss.

Die erklärte immerwährende Neutralität Österreichs ist demgemäß mit seiner Mitgliedschaft zu den VN verflochten.

Die Frage, die sich nunmehr auftut, ist die, ob und wenn ja welche Implikationen diese Neutralität auf die Pflichten hat, welche Österreich kraft Artikel 4 VN-Charta im Zuge seines Eintritts als Mitglied in die VN auf sich nahm. Artikel 4 Absatz 1 VN-Charta lautet nämlich:

Membership in the United Nations is open to all other peace-loving states which accept the obligations contained in the present Charter and, in the judgment of the Organization, are able and willing to carry out these obligations.

Vorerst ist festzuhalten, dass Österreich, zumal es seinen Antrag auf Mitgliedschaft anlässlich der Verkündung der immerwährenden Neutralität nicht zurückgezogen hatte, durchaus als fähig und willens anzusehen ist, die in der VN-Charta enthaltenen und so übernommenen Pflichten zu erfüllen, weil der Charakter dieser Neutralität als einer anzusehen ist, der sich nicht damit spießt.

Dass neutrale Staaten, ganz allgemein gesprochen, nicht friedliebend wären, lässt sich denn auch nicht behaupten.

Welches aber sind die Verpflichtungen, die in der Charta enthalten sind, und welche für die Neutralität besondere Bedeutung haben können?

Zweifelsfrei sind dies in erster Linie die Pflichten nach dem Kapitel VII der VN-Charta.

Um es abzukürzen, rufen wir uns vorerst in Erinnerung, dass das System der Vereinten Nationen, wie es die VN-Charta festschreibt, soweit es die Anwendung militärischer Gewalt anbetrifft, einerseits ein striktes Monopol der Anwendung solcher Gewalt für den SR der VN in Artikel 42 ff VN-Charta verankert und davon andererseits allein für die im Rahmen der Selbstverteidigung nach Artikel 51 VN-Charta geübte Gewalt eine Ausnahme macht, welch letztere aber einen gegenwärtigen bewaffneten Angriff voraussetzt, sodass insbesondere die Vergeltung oder Prävention von ihr nicht gedeckt sind.

Die Neutralität Österreichs erscheint den Pflichten Österreichs, dem SR für solche kollektiv beschlossene und kollektiv (unter der Leitung des SR bzw. von ihm) ausgeführte Gewaltanwendung nach Artikel 43 VN-Charta Kontingente und Gerät zur Verfügung zu stellen, nicht entgegen zu stehen, weil schon das Wort neuter (lat.: keiner von beiden) hier gar nicht einschlägig ist, weil bei Gewaltanwendung durch den SR gemäß dem Kapitel VII der VN-Charta sich nicht zwei Seiten gegenüber stehen, sondern – allerspätestens seit gleichsam vollzähliger Mitgliedschaft in der Internationalen Gemeinschaft – eine Seite, nämlich der Staat, gegen den Gewalt zu üben ist, aus einem Kreis dieser Gemeinschaft, dem auch der Neutrale angehört, ausgeschert ist. Und doch bleibt dieser Staat Mitglied der VN, sodass man sogar sagen könnte, diese übten Gewalt gegen sich selbst.

Es macht einen gravierenden Unterschied, ob ein Staat in einem durch Krieg ausgetragenen Streit zwischen anderen Staaten aus der Internationalen Gemeinschaft eine neutrale Haltung einnimmt, oder ob er sich als vollwertiges Mitglied einer universellen Staatengemeinschaft, wie es die VN sind, einem anderen Mitglied dieser Gemeinschaft zusammen mit allen anderen Mitgliedern gegenüber sieht: Dies ist nicht, was der alte Begriff der Neutralität, wie er sich seit dem Mittelalter im europäischen Konzert der Mächte herausgebildet hat, darstellte!

Es wäre denn auch widersinnig, Österreich einen Willen zu unterstellen, einerseits Mitglied bei den VN werden zu wollen und dabei zu erklären, die in der Charta enthaltenen Pflichten erfüllen zu wollen und zu können, dabei aber jene nach Kapitel VII ausgenommen verstanden wissen zu wollen.

Desgleichen wäre vice versa absurd, den Organen der VN zu unterstellen, sie haben ihre Zustimmung zur Aufnahme Österreichs als Mitglied der VN mit der Einschränkung erklärt bzw. beschlossen, dass Österreich die Pflichten nach Kapitel VII nicht treffen sollten.

Mit anderen Worten: Die von Österreich erklärte immerwährende Neutralität ist eine solche, welche die Mitwirkung an kollektiv beschlossener und geübter Gewalt im Sinne und gemäß der VN-Charta bzw. der sich aus ihr für es ergebenden Pflichten nicht behindert.

Eine ganz andere Frage, die davon völlig unterschieden werden muss, ist, ob die unter dem Mantel der Resolutionen des SR in den letzten 70 Jahren geübten militärischen Gewaltanwendungen überhaupt solche nach dem Kapitel VII de iure und de facto gewesen sind.

Damit diese Frage bejaht werden könnte, müsste zu allererst die negative Bedingung des Artikels 106 VN-Charta bejaht werden können, welche da im folgenden Zitat des genannten Artikels fett hervorgehoben lautet:

Pending the coming into force of such special agreements referred to in Article 43 as in the opinion of the Security Council enable it to begin the exercise of its responsibilities under Article 42, the parties to the Four-Nation Declaration, signed at Moscow, 30 October 1943, and France, shall, in accordance with the provisions of paragraph 5 of that Declaration, consult with one another and as occasion requires with other Members of the United Nations with a view to such joint action on behalf of the Organization as may be necessary for the purpose of maintaining international peace and security.

Erklärend dazu sei der Wortlaut des Artikels 42 VN-Charta in Erinnerung gerufen, der da ist:

Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of Members of the United Nations.

Das fett hervorgehobene it meint klar und deutlich den SR selbst. Es ist somit der SR, welcher Handlungen durch Luft-, See- oder Landstreitkräfte zu setzen hat, die nötig sind, den Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen.

Damit er dies könne, sind ihm nach Artikel 43 Kontingente und Gerät sowie Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Artikel 43 VN-Charta lautet:

 

  1. All Members of the United Nations, in order to contribute to the maintenance of  international peace and security, undertake to make available to the Security Council, on its call and in accordance with a special agreement or agreements, armed forces, assistance, and facilities, including rights of passage, necessary for the purpose of maintaining international peace and security.
  2. Such agreement or agreements shall govern the numbers and types of forces, their degree of readiness and general location, and the nature of the facilities and assistance to be provided.
  3. The agreement or agreements shall be negotiated as soon as possible on the initiative of the Security Council. They shall be concluded between the Security Council and Members or between the Security Council and groups of Members and shall be subject to ratification by the signatory states in accordance with their respective constitutional processes.

Entsprechende Abkommen hätten also längst mit jedem Mitglied der VN einzeln oder, je in Gruppen, abgeschlossen werden müssen, sodass der SR jederzeit auf die damit bereits gestellten Truppen, Geräte etc. zugreifen kann.

Nichts von dem wurde je in die Praxis umgesetzt. Diese sieht vielmehr so aus, dass jeweils bezogen auf den einzelnen Fall, über den der SR nach dem Kapitel VII beschließt, dass Gewalt angewandt werden solle, ad hoc Vereinbarungen getroffen werden, denen zufolge eine oder mehrere Permanente Mitglieder des SR alleine oder mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern der VN militärisch vorgehen sollen.

Was hier also geschah, ist in Wahrheit ein Mix aus dem Artikel 106 und einer (in der Charta so überhaupt nicht vorgesehenen) Zustimmung dazu durch den SR.

Das Konzept der Charta ist aber ein ganz anderes, nämlich jenes, dass entweder der SR die Verantwortung trägt (nämlich ab dem Zeitpunkt, da im Sinne des ersten Halbsatzes des Artikels 106 VN-Charta die Abkommen nach Artikel 43 in ausreichender und effizienter Art und Weise geschlossen wurden) oder aber die fünf Permanenten Mitglieder des SR als Parteien der Moskauer Deklaration (zuzüglich Frankreichs) nämlich solange solche Abkommen nach Artikel 43 nicht bestehen.

Dass Letzteres der Fall ist, wurde bereits gesagt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ferner Artikel 45 VN-Charta, welcher Abkommen zur Bereitstellung von Luftstreitkräften regelt und da lautet:

In order to enable the United Nations to take urgent military measures, Members shall hold immediately available national air-force contingents for combined international enforcement action. The strength and degree of readiness of these contingents and plans for their combined action shall be determined within the limits laid down in the special agreement or agreements referred to in Article 43, by the Security Council with the assistance of the Military Staff Committee.

Das Military Staff Committee aber besteht gemäß Artikel 47 VN-Charta aus den Generalstabschefs der fünf Permanenten Mitglieder des SR, mithin aus denselben Personen, die im Rahmen von Aktionen unter dem Mantel von Artikel 106 fuhrwerken werden.

Wenn also sich die genannten Permanenten Mitglieder des SR der VN nach wie vor auf das Nicht-Bestehen von ausreichenden Abkommen nach Artikel 43 VN-Charta berufen und sohin unter Artikel 106 tätig werden wollen, ist dies nicht anders zu betrachten denn als Rechtsmissbrauch; dies umso mehr, wenn dieser offenkundige Umgehungsakt zu Lasten des Internationalen Friedens und solcher Sicherheit von Schein-Resolutionen des SR sanktioniert werden soll und (zum Schein) sanktioniert wurde.

Zentral ist nun aber, dass Artikel 106 VN-Charta eine Pflicht zum Tätigwerden im Namen der VN für andere als die Permanenten Fünf gar nicht vorschreibt. Sondern da ist bloß die Rede davon, dass Letztere sich unter einander und, wenn nötig, mit anderen Mitgliedern der VN besprechen sollen, um das Nötige zu tun. Mit dieser Formulierung (siehe das obige Zitat des Artikels 106!) sind die anderen Mitglieder mitnichten in die Pflicht genommen; es steht ihnen vielmehr frei, ob sie sich anschließen oder nicht.

Hier liegt demnach überhaupt keine Pflicht im Sinne des Artikels 4 VN-Charta vor, welche in der Charta enthalten wäre und welche Österreich auf sich genommen hätte!

Nach dem, was dazu oben bereits ausgeführt wurde, ergibt sich somit, dass für solche Fälle – und dies trifft vor allem auf jene zu, die, wie gesagt, rechtsmissbräuchlich unter Artikel 106 VN-Charta gestellt wurden und werden – die Neutralitätsverpflichtung Österreichs voll greift. Denn sie ist hier nicht von einer in der VN-Charta enthaltenen Pflicht eingeschränkt.

Im Ergebnis haben es neutrale Staaten wie Österreich in der Hand, für eine längst überfällige Umsetzung und Implementierung der kollektiven Sicherheits- und Friedensstruktur der Vereinten Nationen zu sorgen, indem sie gemeinsam durch ihre Standhaftigkeit zum einen auf den genannten Rechtsmissbrauch hinweisen und zum anderen für seine Abstellung sorgen.

Alles andere ist staatsrechtlich Hochverrat und völkerrechtlich das Verbrechen der verbotenen Aggression!

 

 

 

 

 

 

 

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS


Der völkerrechtliche Grundsatz, welchen der erste Abschnitt der Präambel der UN-Charta inkludiert, wenn dieser als mit ihm zu verfolgendes Ziel fett hervorgehoben lautet:

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED

to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, and

to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women and of nations large and small, and

to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties and other sources of international law can be maintained, and

to promote social progress and better standards of life in larger freedom,

steht nicht von ungefähr an letzter Stelle dieser Aufzählung. Denn nur unter der Voraussetzung, dass die ihm vorangehenden Prinzipien Platz griffen, könnte dessen Verwirklichung möglich sein.

Besondere Beachtung ist dabei dem zweiten Teil dieses vierten Grundsatzes beizumessen: den besseren Lebensstandards in einer weiteren Freiheit.

Die genannten Standards sind hier also deutlich mit dem Postulat nach einer weiteren, einer größeren Freiheit verknüpft, wobei, auf den Passus social progress zu blicken, verstehen hilft, was das larger bedeuten solle: nämlich eine Freiheit, welche durch sozial hoch stehende Strukturen in der Gesellschaft, wie auch im Einzelnen, und zwar im Lichte der vorangegangenen Grundsätze, insbesondere jenem der Würde und des Wertes der menschlichen Person, gekennzeichnet ist, wie wir sie oben, unter: Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme, beschrieben haben.

Ein einfältiger Esel erleidet keine Beschränkung seiner Freiheit, wenn er an der Kandare jener Gesetze gehalten wird, die ihm hohe Intelligenz und Ethik im Einklang mit den zuvor zitierten UN-Prinzipien auferlegen, solange und sofern die ihm und seiner Personalität entsprechenden Bedürfnisse in einem Maße befriedigt werden, wie es die genannten Grundsätze zulassen und erfordern.

Ein Genie hingegen leidet Höllenqualen an geraubter Freiheit, wenn es sich – meist durch brachiale Gewalt erzwungen – nach dem richten muss, was solche einfältige Esel vorgeben.

Nicht zu vergessen ist dabei freilich, dass die oben, im verlinkten Beitrag, angesprochene Industrialisierung auch dazu geführt hat, dass Menschen mit einer Persönlichkeit, welche in diesem Gefüge an sich einen höheren Status als den, der ihnen vorgeschrieben wurde, zuließe, eben unterdrückt und drangsaliert worden sind, was sie im Sinne des Wiederholungszwanges (vgl. Alice MILLER, Das Drama des begabten Kindes) im Laufe der Generationen auf ihre eigenen Kinder übertragen haben. Solche an Geist und Seele erkrankten Personen zu gesunden, ist ein wesentlicher Aspekt des Begriffs des social progress, den der oben zitierte Grundsatz meint.

Ein anderer Aspekt seiner ist, dass Menschen mit niedrigerer Personalität, welche an höherem Intellekt mangeln, durch freien Zugang zu angemessener Bildung daran gehindert werden sollen, durch unbotmäßige Einschränkung ihrer geistigen Freiheit Aggression und somit Destruktivität auszubilden, welche sich widrig auf diesen sozialen Fortschritt auswirken.

Dass dieses System der strukturellen Wahrheit nur dann zu einer ihr eigenen weiteren Freiheit führen kann, wenn es von Transparenz getragen wird, erscheint logisch. Denn nur wenn die Masse der einfältigen Esel daran gehindert wird, Masken überzustreifen, die sie scheinbar empor bringen, indem sie mit deren und mit Hilfe von Gewalt die Minderheit des Hohen Geistes und der ethischen Intelligenz versklaven, nur dann können die Letzteren in solcher weiteren Freiheit agieren, um jener ersteren Freiheit im beschriebenen Sinne zu garantieren. Transparenz brauchen aber auch die Esel darüber, dass sie es mit dem Hohen Geist zu tun haben; denn nur ihm wollen und müssen sie sich fügen.

Seit Jahrhunderten wird die Masse der Einfältigkeit dadurch daran gehindert, die ihr zustehende weitere Freiheit zu genießen, dass sie sich not gedrungen damit beschäftigen muss, das System der brachialen Gewalt und Unterdrückung aufrecht zu erhalten, welches den Geist versklavt und sie die Ergebnisse dessen verdrossener Arbeitsleistung zu missbrauchen zwingt.

Kein Mensch ist glücklich dabei, ein Vielfaches der Größe eines natürlichen ökologischen Fußabdruckes zu hinterlassen als dem, der ihm zukäme: denn dies macht psychisch und physisch krank.

Eine weitere Freiheit, wie sie die Präambel der UN-Charta anspricht, postuliert daher auch und insbesondere einen solchen Lebensstandard, der mit dem Wesen und der Personalität desjenigen harmoniert, der ihm frönt.

Dabei ist abermals mit Nachdruck zu betonen, dass es die menschenrechtswidrigen Aktivitäten der Massenmedien und Unterhaltungsindustrien sind und waren, welche mit dafür verantwortlich zeichnen, dass der Mangel an solcher weiteren Freiheit vermittelst einer materialistischen Gier kompensiert zu werden gesucht wurde.

Was hier im politischen Westen an Missstand durch Jahrhunderte hindurch gezüchtet wurde, sollte und darf nie auf den Rest der Welt übertragen werden, welcher zum Ausgleich solcher Hyper-Zivilisation rein von Materialismus-Denken und sozialer Perversion bleiben sollte und musste.

Ganz in diesem Sinne sind die Worte zu verstehen, welche Seine Durchlauchtige Hoheit der Fürst von BISMARCK am 15. November 1884 zu deren Eröffnung an die versammelte Konferenz von Berlin gerichtet hat. Wir geben sie (siehe das Protokoll Nr. 1 dieses Datums bei MARTENS, N.R.G., 2ème serie, Tome X, Göttingen [1885-86], 199 ff. [201]) hier auszugsweise wieder, wie folgt:

18841115, Conférence de Berlin, Bismarck

In unserer Übersetzung lautet dies:

Indem sie zur Konferenz geladen hat, ist die Kaiserliche Regierung von der Überzeugung geleitet gewesen, dass alle eingeladenen Regierungen den Wunsch teilen, die Eingeborenen Afrikas an der Zivilisation zu beteiligen, indem das Innere dieses Kontinents dem Handel geöffnet wird, diesen Einwohnern die Mittel, sich zu bilden, bereitgestellt werden, die Missionen und Unternehmungen von der Natur, die nützlichen Kenntnisse zu verbreiten, ermutigt werden, und an der Unterdrückung der Sklaverei, vor allem des Handels mit Schwarzen, gearbeitet wird, deren letzterer graduelle Aufhebung schon am Kongress zu Wien 1815 als eine heilige Pflicht aller Mächte verkündet worden ist.

Der Anteil, welchen alle zivilisierten Nationen an der materiellen Entwicklung Afrikas nehmen, stellt deren Zusammenarbeit zu dem Zweck sicher, die Handelsbeziehungen mit dieser Region der Welt zu regeln.

Jemanden an etwas zu beteiligen, heißt auch und vor allem, ihm Mitspracherechte daran zuzugestehen. Schon daraus folgt, dass die Bereitstellung der Bildungsmittel keinen dominierenden Einfluss auf den Inhalt solcher Bildung zulassen hätte dürfen, sodass im Übrigen lediglich solche Missionen und Unternehmungen zu deren Taten ermutigt werden durften, welche ihrer Natur nach dazu angetan waren, Nützliches zu verbreiten, wobei, was nützlich ist, naturgemäß nur der bestimmen kann, zu dessen Gebrauch es dient: also die Völker Afrikas selbst. Dies vor allem, was der letzte der zitierten Sätze zum Ausdruck bringt, in der Hinsicht, dass allein zur materiellen Entwicklung Afrikas eine Zusammenarbeit der (damaligen) politisch-westlichen Nationen zu dem Zweck der kommerziellen Regulierung erfolgen sollte.

Was im 20. Jahrhundert in Afrika tatsächlich geschah, ist freilich etwas ganz anderes, nämlich der höchst einseitige Raub afrikanischer Rohstoffe durch den Westen bei einem ebenso von martialischer Gewalt gestützten Oktroyieren westlicher Pseudo-Kultur unter gänzlicher Unterminierung und gar Zerstörung der einheimischen Kulturen und kulturellen Errungenschaften.

Der Westen hat die letzten 150 Jahre damit zugebracht, sein eigenes Netz zu zerstören, das (auch) ihn davor bewahren sollte, bei dem Hochseilakt der Industrialisierung sicher vor einem Abgleiten in den kulturellen Abgrund der Hyper-Zivilisation zu sein. Und er hat dies selbstverständlich im krassen Widerspruch sowohl zum Völkerrecht als auch zu den Protagonisten seines Hohen Geistes und seiner Höchsten Intelligenz, seiner menschlichen Personen getan.

Die Zeit ist reif, die so genannte (in Wahrheit lediglich) Pseudo-Demokratie, welche durch numerische Mehrheiten im Volk bestimmt wird, zugunsten einer Wiedergeburt der Herrschaft der menschlichen Personen zu Grabe zu tragen!

20151017, 1045

Nicht vorenthalten werden darf freilich, dass auch andere Redner auf der Berliner Konferenz in Vertretung derer Entsendestaaten die Bedeutung des Rechts der Völker Afrikas auf wirtschaftliche Entwicklung hervorgehoben haben. So gab etwa Sir Edward MALET, der Britische Repräsentant, vom Blatt ablesend, u. a. Folgendes (siehe das zitierte Protokoll Nr. 1, 204) zu Protokoll:

18841115 Conference de Berlin_Malet_204

Wir dürfen dies übersetzen:

Ich darf jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass der Meinung der Regierung Ihrer Britannischen Majestät zufolge die Handelsinteressen nicht als der ausschließliche Gegenstand der Beratungen der Konferenz angesehen werden dürfen.

Wenn die Ausbeutung der Märkte des Kongo wünschenswert ist, darf das Wohlergehen der Indigenen nicht missachtet werden.

Jene werden mehr verlieren, als sie gewinnen werden, wenn die Freiheit des Handels, so sie der vernünftigen Kontrolle entbehrt, dazu käme, in Freiheit zu degenerieren. Ich wage zu hoffen, dass diese Erwägung sein Gewicht haben wird, und dass Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, was den rechtmäßigen Handel anlangt, damit seine Einführung, soweit als möglich, die Vorteile der Zivilisation den Indigenen sowie die Ausmerzung der Übel sicherstellt, durch welche, gleich dem Handel im Innern, deren Fortschritt derzeit verspätet ist.

Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme


Am 20. April 1871 verabschiedete der US-Kongress ein im Volksmund als Ku Klux Act bezeichnetes Gesetz mit dem Titel: Act to enforce the Provisions of the Fourteenth Amendment to the Constitution of the United States, and for other Purposes (17 Stat. 13).

Abschnitt 1 dieses Gesetzes lautet:

Ku Klux Act_01

Besonderes Interesse sollte daran dem Passus entgegen gebracht werden, welcher mit „under color of“ beginnt und mit „or usage of any State“ endet. Dazu sogleich.

Der zitierte Abschnitt verankert indessen eine Haftung desjenigen, der „unter dem Anschein jedweden Gesetzes, Statuts, Erlasses, jedweder Verordnung, Gewohnheit oder jedweder Übung irgendeines Staates“ einer der US-amerikanischen Jurisdiktion unterstehenden Person deren von der Verfassung garantierte Rechte streitig bzw. verlustig macht.

Interessant ist nämlich, dass in der zuvor übersetzten Aufzählung das Völkerrecht nicht vorkommt. Bei näherer Betrachtung ist dies freilich selbstverständlich, denn auch die US-Constitution untersteht dem Völkerrecht und kann sich somit nicht über dieses hinweg setzen.

Soweit also zwischen Rechten, welche die US-Verfassung den ihr Unterstellten gewährte, einerseits sowie Vorkehrungen, welche das Völkerrecht für das Leben des Einzelnen vorsieht, andererseits ein Widerspruch bestünde, wäre dem Letzteren der Vorrang einzuräumen.

Eines der zentralen Rechte, welche die US-Verfassung den ihrem Recht Unterworfenen garantiert, ist im Abschnitt 1 des XIV Verfassungszusatzes zur US-Constitution geregelt und besagt, dass [n]o state shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any state deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws.

Abschnitt 2 des Ku Klux Acts nimmt darauf Bezug, indem er (u. a.) unter Strafe stellt,

[to] go in disguise upon the public highway or upon the premises of another for the purpose, either directly or indirectly, of depriving any person or any class of persons of the equal protection of the laws, or of equal privileges or immunities under the laws [].

Verknüpft man diesen Straftatbestand, der im Übrigen nur den Verkleideten betrifft, mit dem, was oben vom Völkerrecht gesagt worden ist, ergibt sich klar, dass das auch öffentliche Eintreten für die Abschaffung oder Begrenzung solcher verfassungsmäßig eingeräumter Rechte, dann nicht strafbar ist, wenn es im Einklang mit dem Völkerrecht steht.

Gestern haben wir oben, unter: Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, dargelegt, dass politische Aktivität immer im Einklang mit den Grundsätzen stehen muss, welche in der Präambel der UN-Charta genannt sind, damit diese Aktivitäten bzw. deren Protagonisten den völkerrechtlichen Schutz insbesondere des Flüchtlingsrechts genießen.

Der erste von zwei Teilen des Katalogs solcher Grundsätze aus der Präambel der UN-Charta lautet:

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED

to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, and

to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women and of nations large and small, and

to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties and other sources of international law can be maintained, and

to promote social progress and better standards of life in larger freedom, [].

Dass hier, an derart exponierter Stelle, im zweiten Abschnitt dieses Katalogs, unmittelbar nach dem Ausdruck des Bestrebens, weitere Kriege abzuwenden, und im direkten Zusammenhang mit den Menschenrechten die recht pleonastisch ausgeschmückte Rede vom Glauben in die Würde und den Wert der menschlichen Person ist, zeigt, welche eminente Bedeutung diesem Begriff im Völkerrecht zukommt:

Die Person ist an sich menschlich; es gibt kein Tier, das eine Person wäre. Der Begriff der Person (lat.: persona) erforderte daher an sich keines Zusatzes, welcher die Menschlichkeit ihrer zum Ausdruck bringt. Dass die Präambel der UN-Charta gleichwohl von der menschlichen, der human person, spricht, soll ganz zweifellos zum Ausdruck bringen, dass unter den Angehörigen der Spezies homo sapiens recht unterschiedliche Charaktere zu finden sind, welche zum Teil sogar animalische Prädikate bisweilen mehr verdienten als humane, dass mit der human person somit jene in der verschwindend geringen Minderzahl befindlichen Zeitgenossen und Vorfahren der bzw. in den menschlichen Rassen gemeint sind, die einen höchsten Grad an dem aufweisen, was uns gerade vom Tier unterscheidet, nämlich der Intelligenz und, weil diese allein noch keinen Garanten für Humanität darstellt, auch der Bildung und der ethischen Gesinnung.

Das lateinische Substantiv persona bedeutet aber auch: Maske, sodass damit der Bogen zum oben zitierten Tatbestand aus dem Abschnitt 2 des Ku Klux Act’s insofern gespannt ist, als demnach verboten und strafbar sein soll, in Masken auftretend jemand anderem dessen Rechte abzusprechen. Das ist weitläufig aufzufassen. In einer Maske tritt auch auf, wer sich anmasst, eine menschliche Person zu sein, obwohl er gar keine ist. Die hohe Wertigkeit meist materialistischer Statussymbole, welche die Öffentlichkeit, unterstützt durch menschenrechtswidrige Aktivitäten der Massenmedien und Unterhaltungsindustrien, so manchem multipel völkerrechtswidrigen Treiben höchst waghalsig wagemutiger Personen beimisst, unterstützt solche Maskerade in einem Maß, das langfristig droht, Kriege hervorzurufen, weil es dazu führt, dass natürliche Hierarchien ins Wanken und somit die Werte, welche die Grundsätze der UN-Charta schützen und bewahren wollen, in Gefahr geraten.

Darauf nimmt der Ku Klux Act offenkundig Bezug, weshalb er die Rechtmäßigkeit jedweder öffentlich geübten Kritik an verfassungsmäßig eingeräumten Rechten zu aller erst daran knüpft, ob sie ohne Maske, also unter offener Erkennbarkeit dessen geübt wird, der sie nach außen trägt: dessen Charakters und dessen Stellung in der Gesellschaft, die ihm nach seinem Grad der Personalität zu zu kommen hat.

In diesem Zusammenhang wichtig ist auch, darauf hinzuweisen, dass der oben zitierte Abschnitt 1 des XIV. Verfassungszusatzes in seinem letzten Halbsatz gar nicht Gleichheit vor dem Gesetz meint, sondern ganz im Gegenteil das Recht eines jeden darauf, dass die (je unterschiedliche Personen bzw. Personenkreise betreffenden) Gesetze gleichen Schutz erfahren, auf dass das Gebäude insgesamt nicht einstürze, weil nur bei solchem Schutz der Gesetze, nämlich ihrer selbst, gewährleistet ist, dass jeder auf seinem Platz steht und dort in Ruhe seinen Aufgaben nachzugehen gelassen wird.

Es waren demgegenüber die Erfordernisse der Industrialisierung (als Mittels, Forschung, Technik und Wissenschaft voranzutreiben) welche dazu geführt haben, dass diese natürliche Struktur der menschlichen Gesellschaft verändert und verunstaltet wurde.

Denn die parenthetisch genannten Ziele würden nur erreicht werden, wenn da auch eine Masse von Konsumenten wäre, die Beiprodukte kauften und benutzten, welche zugleich Ausstoß der Anwendungen von wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber auch deren Missbrauchs, einerseits wären, sowie andererseits dazu führten, dass eine Wirtschaftsmaschinerie entstünde, die dazu geeignet ist, eben diese Masse zu motivieren, jene Arbeiten zu leisten, die nötig wären, um diese Ergebnisse hervorzubringen, welche uns als Menschheit ewiges Überleben sichern können.

Das war den politischen Eliten grauer Vorzeiten höchst bewusst, weshalb sie mit den heiligen Schriften der Weltreligionen und anderen völkerrechtlichen Instrumenten jene Kautelen geschaffen haben, die gewährleisten sollten, dass dann, wenn die Zeit reif sein würde, eine Umkehr von dieser (im aufgezeigten Sinne) auch höchst gefährlichen Entwicklung möglich und machbar sein würde.

Denn sollte diese Umkehr nicht bewerkstelligt werden, wäre der gesamte Zweck des Unterfangens nicht erreicht, nämlich die Menschheit als Ganzes zu schützen, und nicht nur jene privilegierten Kreise ihrer, die zu solchem Behufe nach Europa entsandt worden waren.

Was uns diese Betrachtungen, die ich hier ohne jede Maske vortrage, lehren, ist, dass die Demokratie, wie sie bei uns betrieben wird, namentlich die Herrschaft der numerischen Mehrheit, welche weit überwiegend gerade nicht aus menschlichen Personen besteht, nicht nur gänzlich ungeeignet ist, jene Harmonie wieder herzustellen, die uns durch die Industrialisierung abhanden gekommen war, sondern ganz im Sinne des zitierten Ku Klux Act’s nachgerade als kriminell anzusehen ist, weil sie Personen an die Hebel der Macht bringt, welche sich der Masken des teuren Zwirns und der Trauben von Menschen, welche sie umgeben, bedienen, um deren Unfähigkeit zu kaschieren, die Probleme der heutigen Welt zu lösen, während jene, von deren ihnen geraubter Leistung sie leben, im Untergrund als Sklaven schmachten: die menschlichen Personen, die in der Minderzahl und daher im Hintertreffen sind, wenn es darum geht, die allein von ihnen wahrhaftig und glückselig hervorzubringenden Visionen der Zukunft in die Tat umzusetzen.

Was demnach zu geschehen hat, ist ein lückenloser und massiver sowie radikaler Rückbau all jenes Konsumismus, der die unmenschlichen Personen zu menschlichen maskiert werden lässt, und der den Völkern jener Weltregionen, die sich bislang in materieller und politischer Zurückhaltung geübt haben, die Grundlage raubt, dort ein würdiges Leben zu leben, wo sie sind.

Wenn also Europa und der ganze politische Westen heute mit Strömen von Flüchtlingen aus diesen Teilen der Erde überflutet werden und noch werden werden, dann geschieht dies zum einen aufgrund des Versäumnisses, die oben angesprochene Umkehr zu vollziehen, und zum anderen in völligem Einklang mit dem Völkerrecht.

In solchem Einklang steht und stünde auch, dass diese Ströme von Menschen hier im Westen neue Staaten gründeten, anstatt sich unserer hyper-zivilisatorischen Krankheitsgesellschaft zu assimilieren.

Allein der Wert dessen, was wir durch die angesprochene Industrialisierung hervorgebracht haben, und diesen Völkern von Nutzen sein kann, wird neben unserer Bereitschaft, die Umkehr zu vollziehen, bestimmen, welche politische Rolle wir in solch neuen Staaten spielen werden: gänzlich unmaskiert und als jene Personen, die wir sind.

Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge


Zur Resolution 8(I) der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN)

Zuletzt wurden in Österreich Stimmen laut, welche die Idee propagierten, „Asyl“ auf Zeit einzuräumen – angedacht ist ein Zeitraum auf drei Jahre – um hernach die „Asylgründe“ erneut zu prüfen und, so sie nicht mehr vorliegen sollten, den Flüchtling wieder in sein Herkunftsland zu schicken. (www.diepresse.com, Asyl auf Zeit: SPÖ unterstützt Forderung von Mikl-Leitner)

Diesem Ansinnen steht das Recht von Flüchtlingen unumgehbar im Wege, in ihr Herkunftsland nur mit ihrer Zustimmung zurückzukehren, welche im Übrigen auch nur gültig ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, welche die Resolution der GA der VN vom 12. Februar 1946, A/RES/8(I), hierfür vorkehrt. Diese Resolution lautet insgesamt:

A-RES-8(I)

Im Abschnitt (c) empfiehlt die GA dem Wirtschafts- und Sozialrat (ESC) der VN, in der Angelegenheit der Flüchtlinge verschiedene Grundsätze in Betracht zu ziehen.

Oben, eingangs unter: Die Resolution A/RES/1803(XVII) über Dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen und ihre Bedeutung für ein System kollektiver Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums aller Völker und Nationen, sowie unter: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT, haben wir dargetan, dass die Artikel 11/1 sowie 55 in Verbindung mit 60 der UN-Charta der GA der VN die Kompetenz einräumen, einerseits völkerrechtliche Grundsätze verbindlich festzustellen sowie andererseits betreffs conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples Maßnahmen unter ausdrücklicher Verantwortung dafür zu fördern, woraus jeweils die Verbindlichkeit der bezüglichen Resolutionen folgt.

Wenn also die GA dem ESC in A/RES/8(I) ausdrücklich empfiehlt, bestimmte Grundsätze in Betracht zu ziehen, dann heißt dies nicht, dass die nachfolgend festgestellten Grundsätze nicht verbindlich wären.

Einer dieser Grundsätze, welcher in der genannten Resolution in deren Absatz (c) (ii) von der GA festgestellt wird, lautet in unserer Übersetzung:

Keine Flüchtlinge oder vertriebene Personen, die letztendlich und endgültig, in gänzlicher Freiheit, sowie nach dem Erhalt vollständiger Kenntnis von den Fakten, einschließlich adäquater Information von den Regierungen  derer Herkunftsländer, begründete Einwände gegen die Rückkehr in deren Herkunftsländer erhoben haben, und die nicht in den Bereich der Bestimmungen des Absatzes (d) unten fallen, sollen gezwungen werden, in deren Herkunftsland zurückzukehren.

Dieser allgemein verbindliche Rechtsgrundsatz schreibt also vor, dass selbst die Zustimmung zur Rückkehr nur dann von rechtlicher Relevanz ist, wenn sie auf der Basis vollständiger Aufklärung des Flüchtlings, auch durch die Regierung des Herkunftslandes, über die Umstände erfolgt, welche dazu geführt haben, dass er fliehen musste.

Es kommt daher auf den Umstand alleine, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliege, gar nicht an, bzw. ist die Feststellung, dass er nicht mehr vorliege, nur als seriös und rechtlich relevant anzusehen, wenn er auf vollständiger Aufklärung der genannten Fakten basiert.

Das oben eingangs genannte Ansinnen der österreichischen Regierung wird daher so einfach, wie man sich das offenkundig vorstellt, nicht dazu führen können, dass Flüchtlinge nach kurzer Zeit wieder zurückgeschickt werden können. Vielmehr ist dafür, wie dargetan, vollständige Aufklärung nötig, was in weiterer Konsequenz dazu führen wird, dass durch die dadurch geschaffene Transparenz in weltpolitischen Zusammenhängen und transnationalen Wirtschaftsinteressen den hochverräterischen Umtrieben der organisierten völkerrechtlich zu ahndenden Kriminalität der Boden entzogen werden wird.

Zu Artikel 2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951

Die genannte Bestimmung der genannten Konvention (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) lautet:

Every refugee has duties to the country in which he finds himself, which require in particular that he conform to its laws and regulations as well as to measures taken for the maintenance of public order.

Die Rede ist hier nicht von Staaten oder Regierungen, sondern von dem Land, auf welchem sich der Flüchtling befindet: Dessen (des Landes, oder auch: das Land betreffende) Gesetze und Verordnungen soll er ebenso befolgen wie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen, wobei ihn diese Pflicht lediglich insbesondere (in particular) mithin nicht als die einzige trifft, welche er dem Land gegenüber zu erfüllen hat. Von wem die zu beachtenden Maßnahmen ergriffenen wurden, wird nicht gesagt.

Wie wir detailliert und konzentriert in unseren Eingaben in den beiden Verfahren des Gerichts der Europäischen Union (T-490/14) bzw. des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-52/15 P) dargetan haben, sehen die Grundsätze, wie sie in der UN-Charta sowie in den diversen, von der GA darob erlassenen Resolutionen verankert wurden, eine neue, in der weltpolitischen Praxis bislang nur rudimentär oder gar nicht beachtete Weltordnung vor, in der der Globus und seine Rohstoffe kollektiv verwaltet und im kollektiven Interesse genutzt werden, sodass völkerrechtliche Begriffe vergangener Jahrhunderte, wie zB Territorialität und staatliche Souveränität an Bedeutung verlieren bzw. zumindest einer gravierenden Veränderung zu unterziehen sind. (Siehe die genannten Eingaben oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?)

Völlig im Einklang mit dieser Weltordnung steht der oben zitierte Artikel 2 UN-FK 1951! Denn er sieht in erster Linie Rechtspflichten nicht gegenüber einem Staat, sondern gegenüber dem Land, dem Boden, bzw. seinen Vorschriften oder den Vorschriften vor, welche für ihn erlassen wurden: nämlich von der angesprochenen kollektiven Verwaltungs- und Nutzungszuteilungsbehörde, welche im Übrigen bereits besteht, nämlich mit der Behörde, welche die UN-Seerechtskonvention [United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS)] in ihrem Teil XI behandelt.

In wessen Zuständigkeit hingegen das Ergreifen von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung fällt, sagt Artikel 2 UN-FK 1951 nicht ausdrücklich.

Doch eingebettet in die angesprochene, neue Weltordnung kann Artikel 2 nur jene Institution meinen, welche für den Flüchtling, für die Reglementierung dessen öffentlichen Verhaltens zuständig ist. Denkbar ist, dass zur Erlassung von solchen Regeln der personal ausgerichtete Staat zuständig ist, dem der Flüchtling sich anschließt, nachdem er sein Herkunftsland und somit dessen Regierung verlassen hat: ein Staat, der nicht mehr (auch und vor allem) über ein Territorium definiert wird, welches er verwaltet, sondern über die Völker, die sich ihm angeschlossen haben.

Wer befugt sei, und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, namentlich einen neuen solchen Staat zu gründen, harrt der völkerrechtlichen Regelung bzw. Entdeckung, welcher nachzuspüren, wir weiterhin bemüht sein werden.

Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta.


Zu den sozialen Grundfesten der Gemeinschaft, welche den Staat begründet, führt VATTEL, Le droit des GensTome I, Leide (1758), p. 4f, noch sehr mit dem Naturrecht und seinen Implikationen auf das Völkerrecht verbunden, aus, was folgt:

§ 11§ 12§ 13§ 14-1§ 14-2

Wir dürfen dies übersetzen:

Wie die allumfassende Gesellschaft des Menschengeschlechts eine Einrichtung der Natur selbst, mithin eine notwendige Folge der Natur des Menschen ist, sind alle Menschen, in welchem Zustand sie sich auch befinden, verpflichtet, sie zu pflegen und die sich aus ihr ergebenden Pflichten einzuhalten. Sie können sich davon durch keine Übereinkunft und durch keine bestimmte Verbindung lossagen. Wenn sie sich also in einer Zivilgesellschaft vereinen, um einen Staat, eine Nation für sich zu bilden, können sie zwar bestimmte Verpflichtungen gegenüber jenen übernehmen, mit denen sie sich zusammengeschlossen haben, aber sie bleiben immer mit ihren Pflichten gegenüber dem Rest des Menschengeschlechts betraut. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es, indem sie übereingekommen sind, gemeinsam zu handeln, und ihre Rechte dieser Körperschaft übergeben und ihren Willen ihr in allem unterstellt haben, was das gemeine Wohl angeht, von nun an diesem Körper, dem Staat und seinen Führern, obliegt, die Pflichten der Humanität gegenüber den Fremden in allem zu erfüllen, was nicht mehr von der Freiheit des Einzelnen abhängt; und es obliegt dem Staat insbesondere, ebendiese mit den anderen Staaten zu beobachten. Wir haben (oben bei § 5) bereits gesehen, dass in einer Gesellschaft vereinigte Menschen den Verpflichtungen unterworfen bleiben, welche ihnen die menschliche Natur auferlegt. Diese Gesellschaft, welche als eine juristische Person aufgefasst wird, da sie einen Verstand hat, einen Willen und eine Gewalt, welche ihr eigen sind, ist daher verpflichtet, mit den anderen Gesellschaften, oder Staaten, zusammen zu leben, so wie ein Mensch vor diesen Einrichtungen verpflichtet war, mit den anderen Menschen zusammen zu leben, mithin den Gesetzen der natürlichen, im Menschengeschlecht begründeten Gesellschaft zu folgen; wobei dabei die Ausnahmen zu beachten sind, welche sich aus dem Unterschied der Subjekte ergeben können.

Indem der Zweck der natürlichen, unter allen Menschen eingerichteten Gesellschaft der ist, dass sie sich eine wechselseitige Hilfestellung zu deren eigener Perfektion und zu jener ihres Staates leisten, und die Nationen – als ebenso aus freien Personen bestehend gedacht, welche im Zustand der Natur zusammenleben – verpflichtet sind, unter sich diese menschliche Gesellschaft zu pflegen; ist der Zweck der großen Gesellschaft, wie sie durch die Natur unter allen Nationen eingerichtet ist, auch eine wechselseitige Unterstützung, um sich selbst und ihre Staaten zu perfektionieren.

Das erste allgemeine Gesetz, welches uns der Zweck der Gesellschaft der Nationen selbst offenbart, ist, dass jede Nation zum Glück und der Perfektion der anderen alles beitragen muss, was in ihrer Macht steht.

Aber indem die Pflichten gegenüber sich selbst unbestreitbar jene gegenüber dem anderen überwiegen, schuldet sich eine Nation in erster Linie und vorzugsweise selbst alles, was sie für ihr Glück und ihre Perfektion tun kann. (Und ich meine, was sie rechtmäßiger Weise, mit Gerechtigkeit und Ehrlichkeit tun kann.) Wenn sie also zum Wohl einer anderen nicht beitragen könnte, ohne sich selbst wesentlich zu schaden, hört ihre Verpflichtung betreffs dieser besonderen Gelegenheit auf, und die Nation befindet sich eigentlich in der Unmöglichkeit, ihrer Aufgabe zu entsprechen.

VATTEL hatte somit richtig erkannt, dass der Mensch nur unter Seinesgleichen wirklich lebensfähig und auserkoren ist, über sich hinaus zu wachsen. Doch dieses Miteinander lässt sich nicht teilen, gegen sich selbst oder einander abgrenzen, oder sonst wie hintergehen.

Wenn Menschen sich in früher Zeit zu Nationen zusammengeschlossen haben, die von anderen verschieden waren, dann taten sie dies aus dem praktischen Grund der großen Entfernungen zwischen ihnen und ihren nächsten Nachbarn. Aus dieser Entwicklung resultierten eigentümliche Ethnien, deren Charaktere sich in ebenso absonderlichen Staaten niederschlugen, die – im aufkommenden Industriezeitalter, mithin gegen die Zeitenwende – mit einander in Konkurrenz traten, was im Nationalismus des frühen 20. Jahrhunderts gipfelte.

Doch mit VATTEL wird uns klar, dass alle diese Gemeinschaften nicht aufgehört haben, für einander, für die Existenz und Bewahrung der jeweils anderen, verantwortlich und so verpflichtet zu sein, die eigenen Interessen nur soweit zu verfolgen und durchzusetzen, als diese mit den gleichfalls derart bestimmten Interessen der anderen Gemeinschaften harmonieren. Das Können fand und findet somit im Dürfen seinen zulässigen Umfang.

Viele Jahrhunderte lang haben jene Völker, die heute im Hintertreffen scheinen, ihren Teil zur Entwicklung des Könnens dadurch beigetragen, dass sie sich in Enthaltsamkeit und Zurückhaltung sowie äußerster Sparsamkeit und Nachhaltigkeit im Umgang mit den von ihnen (äußerst beschränkt nur) genutzten Ressourcen geübt haben. Dies zum Vorteil aller anderen, die über, durch ihre eigenen Interessen allein zu rechtfertigende, Gebühr hinaus, und somit logisch und rechtlich klar auch im Interesse der Ersteren Forschung und Entwicklung (auch und vor allem mit den Ressourcen jener) vorangetrieben haben.

Und wenn VATTEL gegen Ende des obigen Zitats auf die Unmöglichkeit einer Nation eingeht, anderen zu helfen, dann kann diese freilich nicht vorliegen, soweit es nur darum geht, dass ein hyper-zivilisierter, luxuriöser, psycho-sozial deprivierender wirtschaftlicher Status quo der helfenden Nation durch die Hilfeleistung gefährdet wäre: Denn ein solcher Status quo ist unter Missachtung dieser Beistandspflicht erst entstanden und kann daher nicht in die Waagschale geworfen werden; abgesehen davon, dass er auch der zur Hilfe verpflichteten Nation gar nicht gelegen sein kann.

BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht, Nördlingen (1868), S. 83f, führt zur Souveränität der Staaten aus, was folgt:

Bluntschli_01Bluntschli_02Bluntschli_03

Wie andernorts bereits ausgeführt, war die Abgrenzung gegeneinander immer einem, obschon schmerzhaften, so doch zweckmäßigen Grund der Wirtschaft geschuldet. So auch die staatliche Souveränität mit ihrer territorialen Ausprägung: Denn letztere diente einerseits der Möglichkeit der (wie oben beschrieben, gegenüber anderen abgeschotteten) Leistungskonzentration, sowie andererseits als wesentliche Prämisse für die rechtliche Begründung eines Ausgleichsanspruches der die dafür nötigen Rohstoffe exportierenden Staaten und Völker.

Die heute so sehr voran geschrittene Globalisierung ist nichts anderes als der Rückbau dieser überkommenen Strukturen aus dem Grund, weil letztere ihre Funktion verloren haben, zumal das Ziel so gut wie erreicht ist und ihre Aufrechterhaltung heute mehr Schaden als Nutzen stiften würde.

FIORE (in einer Übersetzung von ANTOINE), Nouveau droit international public, Tome I, Paris (1885), 244f, meint zu alle dem:

Fiore_01Fiore_02

In unserer Übersetzung lautet dies:

Es ist notwendig, die Personen zu bestimmen, auf welche das internationale Recht Anwendung findet. Was die Lösung dieser Frage angeht, befinden wir uns in Gegenwart zweier Schulen: Die eine unterstützt, dass die rechtmäßigen Personen der internationalen Gesellschaft die Nationen sind, die andere behauptet, dass es die Staaten sind. An erster Stelle muss der Gegenstand der Kontroverse gut bestimmt werden. Es versteht sich von selbst, dass eine Vielzahl von Menschen, welche sich  aus Zufall oder Gewalt vereinigt haben, ohne unter sich irgendetwas gemein zu haben, niemals  ein organisches Ganzes, noch eine eigene Individualität bilden, das heißt, eine Existenz für sich haben kann, welche von anderen verschieden ist, eine eigene Handlungssphäre mit ihrem eigenen Ziel sowie mit ihren eigenen Mitteln und ihrer eigenen Lebensweise hat. Damit eine Vereinigung von Menschen ein Organismus, ein Volk, sein könne, ist nötig, dass diese vereinigten Menschen das Bewusstsein ihrer moralischen Einheit erwerben, und dass der Bedarf, vereinigt zu sein, ein vererbtes Gefühl wird. Es ist dieses Gefühl der moralischen Einheit, welches die Persönlichkeit und Individualität begründet, welche die Grundlage aller Rechte darstellt, welche der Person zustehen, und die sich im Recht, zu existieren und bewahrt zu werden, zusammenfassen lassen.   

Ob in dem letzten zitierten Satz erste Nuancen des Faschismus‘ erkennbar sein sollten, lassen wir hier dahin gestellt.

Feststeht, dass auch FIORE den Staat und seine Souveränität als Mittel zum Zweck ansah, einem Zweck, der den Zeichen der Zeit unterstellt ist, wie er hernach, einige Zeilen weiter (aaO, 245f) festhält:

Fiore_03Fiore_04

Unsere Übersetzung dessen lautet:

Nichtsdestotrotz darf nicht verkannt werden, dass die moralische Einheit das Ergebnis anderer Umstände sein kann, dass sie das Werk der Zeit und der Geschichte sein kann. Nehmen wir an, dass in Rasse, Tradition und Sprache verschiedene Völkerschaften sich auf demselben Territorium und einer gleichen Regierung unterstellt vereinigt finden,  dass diese Regierung von Mal zu Mal Ausdruck der Vernunft und der Ordnung würde, dass sie verstünde, die Gewalt einzig dafür einzusetzen, das Recht zu verteidigen, die Justiz zu verwalten, um die Freiheiten zu garantieren, die Entwicklung der Freiheiten hervorzurufen, um die Entwicklung aller Kräfte fortschreitend zu vermehren, und um die Vervollständigung der Menschlichkeit zu erweitern und sicherzustellen. Eine solche Regierung, welche richtig und gemäß der Grundsätze der sozialen Ordnung sowie der Interessen der Administrierten vorginge, und welche alle Einrichtungen bewahrte, die geeignet sind, die Privatinteressen aller mit den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft zu harmonisieren und zu koordinieren, könnte zum Grundsatz der moralischen Einheit der solcherart vereinigten Völkerschaften werden, indem sie ihnen einen gemeinsamen Zweck verliehe, eine gleichförmige Kultur und einen besonderen eigenen Charakter. Eine solche Regierung könnte, mit anderen Worten, die Individualität schaffen und aus diesen Nationen ein Volk machen. Das ist das, was, zum Beispiel, in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten von Amerika geschehen ist.

Die hier angestellten fiktiven, technischen Operationen wiesen in die Zukunft! Sie nahmen das vorweg, was die UN-Charta nach dem, Gott möge es so wollen, letzten großen Krieg als fortan zu befolgende Ordnung zwischen den Zeilen der von ihr betonten Grundsätze festschrieb: die Verwaltung des Planeten durch alle Völker, zu deren ausgeglichenem und nachhaltigen Nutzen; wie wir dies insbesondere in der Rechtsmittelschrift (beginnend mit deren Punkt 2.2.2) des Verfahrens C-52/15P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dargelegt haben.

(Siehe dazu auch den das Verfahren begleitenden Blog-Eintrag, oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht? sowie den darauf Bezug nehmenden Beitrag, oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben!)